Änderungstext

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Anlage der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2021 (GVBl. S. 788), wird wie folgt geändert:

1. Nr. 1851 wird wie folgt gefasst:

Alt:

1851

Einzelgenehmigungen, Sammelgenehmigungen oder Zustimmung nach Art. 9 Abs. 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 10, 13 bis 15, 17 Abs. 2, Art. 35, 37, 40 bis 42, 44 bis 46 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2006

nach Zeitaufwand

Neu:

"

2. Nach Nr. 1851 werden als Nr. 18511 und 18512 eingefügt:

"

3. Nr. 342 wird wie folgt gefasst:

Alt:

342

Phytosanitäre Maßnahmen zur Erhaltung der Pflanzengesundheit, Pflanzenbeschau, Anforderungen an Anbaumaterial Amtshandlungen nach der Richtlinie 2000/29/EG , der Richtlinie 2001/32/EG der Pflanzenbeschauverordnung und der Anbaumaterialverordnung

Neu:

"

4. Nr. 34212 wird wie folgt gefasst:

Alt:

34212

Bearbeitung eines phytosanitären Transportdokuments nach § 8b Abs. 1 Nr. 1 der Pflanzenbeschauverordnung

je Dokument

25

Neu:

"

5. Nr. 3423 wird wie folgt gefasst:

Alt:

3423

Pflanzengesundheitszeugnis, Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr, Sirexzeugnis, Intra-EC-Dokument oder Phytosanitäres Transportdokument

Neu:

"

6. Nr. 34234 wird wie folgt gefasst:

Alt:

34234

Phytosanitäre Exportabfertigung von Containersendungen als Voraussetzung für die Erstellung von Vorzeugnissen zur innergemeinschaftlichen Verwendung (Intra-EC Phytosanitary Communication Document) oder Pflanzengesundheitszeugnissen nach § 6 Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung Für die An- und Abreisezeit sind insgesamt höchstens zwei Stunden anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.

nach Zeitaufwand

Neu:

"

7. N r. 34241 wird wie folgt gefasst:

Alt:

34241

Registrierung einschließlich Datenaufnahme und Vergabe einer Registrier-nummer nach § 13n der Pflanzenbeschauverordnung oder § 3 der Anbaumaterialverordnung. Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.

nach Zeitaufwand

Neu:

"

8. Nr. 34242 wird wie folgt gefasst:

Alt:

34242

Genehmigung zum Ausstellen von Pflanzenpässen

Neu:

"

9. Die Nr. 342421 und Nr. 342422 werden

342421	nach § 13d der Pflanzenbeschauverordnung Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand
342422	nach § 13k der Pflanzenbeschauverordnung Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

aufgehoben.

10. Die Nr. 34246 und Nr. 342461 werden

34246	Registrierung, Kennzeichnung und Behandlung von Holz nach §§ 13p bis 13r der Pflanzenbeschauverordnung
342461	Registrierung der Betriebe, die mit IPPC-Holz nach ISPM Nr. 15 handeln oder es in Verkehr bringen, nach § 13p Abs. 1 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

aufgehoben.

11. Die bisherige Nr. 342462 wird Nr. 34246 und wie folgt gefasst:

Alt:

342462

Untersuchung der Voraussetzungen (IPPC-Standard) nach § 13p Abs. 4 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.

nach Zeitaufwand

Neu:

"

12. Die Nr. 342463 wird

342463

Registrierung, Aufnahme in das Register unter Erteilung einer Registriernummer und Überprüfung der Anforderungen nach §§ 13q und 13r Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.

nach Zeitaufwand

aufgehoben.

13. Die bisherige Nr. 342464 wird Nr. 34247 und wie folgt gefasst:

Alt:

342464

Anerkennung eines Prüfunternehmens nach §§ 13p und 13q i. V. m. der JKI-Leitlinie zur Anwendung des IPPC-Standards ISPM 15 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.

nach Zeitaufwand

Neu:

"

14. Die Nr. 342465 und Nr. 342466 werden

342465	technische Prüfung (Hauptprüfung) einer IPPC-konformen Behandlungsanlage nach §§ 13p und 13q i. V. m. der JKI-Leitlinie zur Anwendung des IPPC-Stan-dards ISPM 15 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand
342466	jährliche technische Prüfung mit Kalibrierung der Messfühler einer IPPC-konformen Behandlungsanlage nach §§ 13p und 13q i. V. m. Punkt 5.3.2 der JKI-Leitlinie zur Anwendung eines IPPC-Standards ISPM 15 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

aufgehoben.

15. Die bisherige Nr. 342467 wird Nr. 34248 und wie folgt gefasst:

Alt:

342467

Überprüfung von behandelten Holzverpackungen hinsichtlich der korrekt durchgeführten Behandlung nach der Leitlinie zum IPPC-Standard Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.

nach Zeitaufwand

Neu:

"

16. Nr. 342531 wird wie folgt gefasst:

Alt:

342531

vorgeschriebene Mindestkontrolle nach der EG-Richtlinie oder der Pflanzenbeschauverordnung (Pflanzenbestände, Warenbücher)

nach Zeitaufwand

Neu:

"

17. Die bisherigen Nr. 3431 bis 3438 werden durch folgende Nr. 34301 bis 34311 ersetzt:

Alt:

3431	Genehmigung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG)		90
3432	Genehmigung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 1 oder § 14a Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung	nach Zeitaufwand
3433	Genehmigung einer Ausnahme nach § 17 Abs. 6 Satz 1 PflSchG	je Antrag	50
3434	Genehmigung nach § 22 Abs. 2 PflSchG	je Antrag	50
34341	zusätzlich zu Nr. 3434 je beantragtes Anwendungsgebiet	je Betrieb	15
3435	behördliche Anordnung nach § 60 PflSchG zur unverzüglichen Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln nach § 15 PflSchG		50
3436	Registrierung einer Anzeige nach § 10 PflSchG		25
3437	Registrierung einer Anzeige nach § 24 PflSchG		50
3438	Genehmigung einer Ausnahme nach § 11 der Anbaumaterialverordnung	nach Zeitaufwand

Neu:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft.

ID: 221524