umwelt-online Suchausgabe: UMWELT

Auf Grund von ^{§ 31 des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 136), zuletzt geändert am 4. Mai 2005 (HmbGVBl. S. 195), wird verordnet:}

(1) Für das Sammeln der Unterschriften sind Unterschriftslisten nach dem Muster der Anlage 1 zu verwenden. Die Zeilen einer Unterschriftsliste sind fortlaufend zu nummerieren. Folgeseiten müssen vor der Eintragung mit der ersten Seite dauerhaft verbunden sein. Die einzelnen Unterschriftslisten sind gesondert zu nummerieren.

(2) Die Unterschriftslisten sind nach Abschluss der Sammlung einzureichen. Die Gesamtzahl der Unterschriften ist mitzuteilen.

Die Eintragung ist auch gültig, wenn trotz fehlender Angaben zum Vor- oder Familiennamen, zum Geburtsjahr oder zur Anschrift die Identität eindeutig feststellbar ist oder die fristgemäße Unterschriftsleistung trotz fehlender Datumsangabe feststellbar ist.

(3) Die Prüfung der Gültigkeit kann abgebrochen werden, wenn die erforderliche Anzahl gültiger Eintragungen erreicht ist.

Die Landesabstimmungsleitung gibt das Volksbegehren 30 Tage vor Beginn der Eintragungsfrist gemäß § 7 VAbstG im Amtlichen Anzeiger bekannt. Weiterhin informiert die Landesabstimmungsleitung in angemessenem Umfang über das Volksbegehren.

(2) Die Eintragung erfolgt schriftlich in Eintragungslisten oder auf den für die Briefeintragung vorgesehenen Eintragungsformularen.

(3) Jede Eintragung muss eigenhändig unterschrieben werden und die folgenden Angaben enthalten: Vor- und Familienname, Geburtsjahr, Wohnanschrift und Datum der Unterschriftsleistung. Eintragungsberechtigte, für die oder deren Familienangehörige im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert am 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706, 711), in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist, können sich auch ohne Angabe der Wohnanschrift in die Eintragungsliste eintragen. Die Wohnanschrift wird durch den Hinweis ersetzt, dass eine Auskunftssperre vorliegt.

(4) Eine eintragungsberechtigte Person, die keine Wohnung innehat, kann sich bei einer Eintragungsstelle schriftlich eintragen. Sie hat gegenüber der Eintragungsstelle zu versichern, dass sie die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt.

(3) Eine Eintragung per Brief ist darüber hinaus ungültig, wenn der Eintragungsbrief nicht bis zum Ende der Eintragungszeit bei der Briefeintragungsstelle eingeht.

(4) Die Eintragungen auf einer Eintragungsliste der Initiatoren sind außerdem ungültig, wenn die Liste nicht rechtzeitig einging.

(1) Öffentliche Eintragungsstellen sind die Standorte für die Einwohnerangelegenheiten. Die Eintragungszeit entspricht grundsätzlich den Öffnungszeiten der Kundenzentren. Die Landesabstimmungsleitung kann bei entsprechendem Bedarf zusätzliche Eintragungsstellen sowie zusätzliche Eintragungszeiten, auch für Sonnabend und Sonntag, festlegen. Für die Briefeintragung wird eine Briefeintragungsstelle eingerichtet.

(2) Die Landesabstimmungsleitung veröffentlicht eine Liste der öffentlichen Eintragungsstellen und der Eintragungszeiten. Sie teilt dabei mit, welche Eintragungsstellen barrierefrei sind.

(3) Die Eintragungslisten sollen frei zugänglich ausgelegt werden. Ist das freie Auslegen bei gleichzeitiger Sicherung der Listen vor Entwendung oder Beschädigung nicht möglich, ist eine zügige Ausgabe zu gewährleisten. In den Eintragungsstellen ist in geeigneter Form auf den Standort der Eintragungslisten hinzuweisen

(1) Die Eintragungslisten müssen dem Muster der Anlage 2 entsprechen. Die Zeilen zur Eintragung auf einer Eintragungsliste sind fortlaufend zu nummerieren. Hat eine Eintragungsliste mehrere Blätter, sind diese vor der ersten Eintragung dauerhaft miteinander zu verbinden. Die einzelnen Eintragungslisten sind gesondert zu nummerieren.

(2) Die Initiatoren übermitteln die von ihnen verwendeten Eintragungslisten so rechtzeitig an die ihnen vom Senat benannte zuständige Stelle, dass sie bis spätestens 12.00 Uhr des ersten auf den Ablauf der Eintragungsfrist folgenden Werktags vorliegen. Die zuständige Stelle vermerkt Datum und Uhrzeit des Eingangs sowie die von den Initiatoren angegebene Anzahl der eingereichten Eintragungen

Eine eintragungsberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung gehindert ist, das Eintragungsformular eigenhändig auszufüllen, darf eine Hilfsperson bestimmen, die ihr bei der Eintragung behilflich sein soll. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Eintragung eines anderen erlangt hat. Auf diese Verpflichtung ist durch Aushang in den Eintragungsräumen und, sofern die Mitwirkung einer Hilfsperson bei der Ausgabe des Eintragungsformulars erkennbar ist, auch bei der Ausgabe hinzuweisen.

(1) Bei der Briefeintragungsstelle kann ein Eintragungsformular für die Briefeintragung schriftlich beantragt werden. Die Zusendung der Eintragungsformulare erfolgt ab dem 20. Tag vor Beginn der Eintragungsfrist. In dem Antrag sind Vor- und Familienname sowie die Anschrift anzugeben. Bei der Briefeintragungsstelle kann ein Briefeintragungsformular auch mittels Telefax oder elektronischer Datenübermittlung (E-Mail) beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

(2) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.

(3) Eine eintragungsberechtigte Person, die die Briefeintragung gewählt hat, hat

(4) Die Landesabstimmungsleitung stellt 20 Tage vor Beginn der Eintragungsfrist bis zum Ablauf des letzten Tages der Eintragungsfrist im Internet Eintragungsformulare zur Verfügung. Diese können heruntergeladen, ausgedruckt, unterschrieben, an die Briefeintragungsstelle übersandt oder dort abgegeben werden. Die Eintragungsformulare dürfen nur die Daten einer Person enthalten.

(1) Die zuständige Stelle der Bezirksverwaltung kann ab dem 20. Tag vor Beginn der Eintragungsfrist mit der Datenerfassung und der Vorprüfung beginnen. Sie beginnt nach Ablauf der Eintragungsfrist mit der Prüfung der Gültigkeit der Eintragungen. Hierzu können nach Zulassung durch die Landesabstimmungsleitung elektronische Verfahren eingesetzt werden. Über die Ungültigkeit von Eintragungen entscheidet die Bezirksabstimmungsleitung.

(2) Gültige Eintragungen werden mit der laufenden Nummer der Eintragung im elektronischen Verfahren gespeichert.

(3) Die Prüfung der Gültigkeit kann abgebrochen werden, wenn die erforderliche Anzahl gültiger Eintragungen erreicht ist.

Nach Abschluss der Gültigkeitsprüfung teilt die Bezirksabstimmungsleitung der für die Gültigkeitsprüfung zuständigen Stelle der Landesabstimmungsleitung unverzüglich die Zahl der ermittelten gültigen Eintragungen mit. Die Zahl der gültigen Eintragungen kann durch Stichprobenverfahren ermittelt werden.

(1) Der Senat soll den Tag der Abstimmung mit einer Frist von 120 Tagen bestimmen.

(2) Die Landesabstimmungsleitung macht den Volksentscheid spätestens am 21. Tag vor der Versendung der Abstimmungsbenachrichtigung im Amtlichen Anzeiger bekannt. Die Bekanntmachung umfasst:

Findet die Abstimmung nicht an einem Tag zur Wahl statt, werden zusätzlich die Abstimmungsstellen mit dem Hinweis auf Barrierefreiheit bekannt gemacht.

(1) Für die Durchführung der Abstimmung und die Ergebnisermittlung in den Abstimmungsstellen werden Abstimmungsvorstände; für die Ergebnisermittlung der Briefabstimmung werden Briefabstimmungsvorstände gebildet. Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände bestehen jeweils aus dem Vorsitz, der Stellvertretung sowie den Beisitzenden.

(2) Findet die Abstimmung an einem Wahltag statt, nehmen die Wahlvorstände die Aufgabe als Abstimmungs- beziehungsweise Briefabstimmungsvorstand war. Abweichend von Satz 1 können die Bezirksabstimmungsleitungen in Abstimmung mit der Landesabstimmungsleitung für die Ergebnisermittlung in den Abstimmungsstellen und der Briefabstimmung gesonderte Auszählungsvorstände bilden. Zu Mitgliedern eines Auszählungsvorstands dürfen auch Bedienstete berufen werden, die nicht zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind.

(3) Findet die Abstimmung nicht an einem Wahltag statt, berufen die Bezirksabstimmungsleitungen für die Abstimmungsstellen und die Briefabstimmungsstellen die Abstimmungs- beziehungsweise Briefabstimmungsvorstände. Sie bestimmen den Vorsitz und dessen Stellvertretung sowie die Beisitzenden.

(4) Die Mitglieder eines nach Absatz 3 gebildeten Abstimmungsvorstands oder eines nach Absatz 2 Satz 2 gebildeten Auszählungsvorstands erhalten folgende Aufwandsentschädigung: Für ihre Tätigkeit

Abweichend zu Satz 1 wird bei einem an einem Wahltag durchgeführten Volksentscheid die Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit in einem gemeinsamen Wahl- und Abstimmungsvorstand beziehungsweise Briefwahl- und Briefabstimmungsvorstand für das jeweilige Wahl- und Abstimmungsereignis gesondert durch Rechtsverordnung bestimmt. Eine Aufwandsentschädigung nach Satz 1 Nummer 3 wird neben Arbeitsentgelt, Bezügen oder sonstigen Einkünften aus jeder Art von Dienstverhältnis nicht gezahlt, wenn diese Einkünfte trotz Freistellung vom Dienst zum Zweck der Ausübung einer Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 3 für den entsprechenden Zeitraum gezahlt werden.

(1) Findet die Abstimmung an einem Wahltag statt, sind Abstimmungsstellen die Wahllokale.

(2) Findet die Abstimmung nicht an einem Wahltag statt, hat die Landesabstimmungsleitung die Anzahl und die Verteilung der Abstimmungsstellen im Benehmen mit den Bezirksabstimmungsleitungen so zu bestimmen, dass alle Stimmberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich an dem Volksentscheid zu beteiligen. In den Abstimmungsstellen werden ein oder mehrere Abstimmungsräume bereitgestellt.

(3) Die Abstimmungsräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen stimmberechtigten Personen, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme am Volksentscheid möglichst erleichtert wird.

(4) Für die Briefabstimmung richten die Bezirksabstimmungsleitungen Briefabstimmungsstellen ein.

(1) Die zuständige Behörde legt für den Versand der Abstimmungsunterlagen ein vorläufiges elektronisches Abstimmungsverzeichnis an. Das endgültige Abstimmungsverzeichnis wird am Abstimmungstag erstellt. Das Abstimmungsverzeichnis enthält für jede stimmberechtigte Person Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift sowie die Kontrollnummer des Abstimmungsscheins. Es darf Felder für Vermerke über die Stimmabgabe, die Briefabstimmung und für Bemerkungen enthalten. Im gedruckten Abstimmungsverzeichnis genügt die Aufnahme eines Vornamens.

(2) Findet die Abstimmung an einem Wahltag statt, wird ein gemeinsames Wahl- und Abstimmungsverzeichnis geführt.

(3) Findet die Abstimmung an einem anderen Tag als einem Tag zu einer allgemeinen Wahl statt, wird das Abstimmungsverzeichnis elektronisch geführt.

(4) Werden mehrere Volksentscheide an einem Abstimmungstag durchgeführt, wird ein gemeinsames Abstimmungsverzeichnis geführt.

(1) Von Amts wegen sind in das Abstimmungsverzeichnis alle im Melderegister erfassten Personen einzutragen, die am Abstimmungstag zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind.

(2) Stimmberechtigte, die nicht im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, sind auf formlosen Antrag bei der zuständigen Behörde in das Abstimmungsverzeichnis aufzunehmen. Der Antrag muss die Versicherung enthalten, dass die Abstimmungsvoraussetzungen vorliegen.

(3) Wird einem Eintragungsantrag nicht stattgegeben oder wird eine in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene Person gestrichen, so ist die oder der Betroffene unverzüglich zu unterrichten. Gegen die Entscheidung kann die oder der Betroffene Widerspruch einlegen; § 21 Absätze 2 bis 4 gilt entsprechend. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs ist hinzuweisen.

(4) Ist das Abstimmungsverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so darf der Mangel von Amts wegen behoben werden.

(1) Die im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen stimmberechtigten Personen erhalten spätestens drei Wochen vor der Abstimmung die Abstimmungsbenachrichtigung.

(2) Bei einer Abstimmung an einem Wahltag wird eine gemeinsame Abstimmungs- und Wahlbenachrichtigung versendet. Mit der Benachrichtigung werden das Informationsheft und die zur Abstimmung stehende Vorlage beziehungsweise Vorlagen nach § 19 Absatz 2 VAbstG versendet.

(3) Findet die Abstimmung nicht an einem Wahltag statt, erhalten die Stimmberechtigten mit der Benachrichtigung auch die Briefabstimmungsunterlagen (Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Abstimmungsschein, Abstimmungsbriefumschlag, Merkblatt zur Briefabstimmung) und Angaben zur nächstgelegenen Abstimmungsstelle einschließlich Angaben zur Barrierefreiheit.

(4) Die zuständige Behörde veranlasst rechtzeitig vor der Abstimmung, dass die Leitungen der Krankenhäuser, Wohn-Pflege-Einrichtungen, sozialtherapeutischen Anstalten, Justizvollzugsanstalten sowie der Gemeinschaftsunterkünfte die in der Einrichtung befindlichen stimmberechtigten Personen durch Aushang der Abstimmungsbekanntmachung ( § 24) über das Abstimmungsverfahren informieren.

(1) Die zuständige Behörde hat vom zwanzigsten Tag bis zum neunten Tag vor der Abstimmung montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr die Einsichtnahme in das elektronische Abstimmungsverzeichnis zu ermöglichen. Die Stellen, bei denen die Einsichtnahme erfolgen kann, werden von der zuständigen Behörde bestimmt. Es wird durch ein Datensichtgerät Einsicht genommen. Es ist sicherzustellen, dass die Erläuterungen zu den vorgenommenen Änderungen des Abstimmungsverzeichnisses ( § 22) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einer oder einem Bediensteten der zuständigen Behörde bedient werden.

(2) Jede stimmberechtigte Person hat das Recht, innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraumes die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen eingetragenen Personen haben Stimmberechtigte während dieses Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 2 besteht nicht hinsichtlich von Daten von Personen, für die im Melderegister ein melde-rechtlicher Sperrvermerk eingetragen ist. Vor Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis gemäß den Sätzen 1 und 2 ist die Identität der den Antrag stellenden Person zu überprüfen.

(3) Zeit und Ort der Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis sind von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle Widerspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis erhoben werden kann.

(1) Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig hält, kann innerhalb des in § 20 Absatz 1 genannten Zeitraums Widerspruch erheben.

(2) Der Widerspruch wird bei der zuständigen Behörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die oder der Widersprechende die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Sofern die zuständige Behörde dem Widerspruch nicht abhilft, legt sie ihn mit den Vorgängen unverzüglich der Bezirksabstimmungsleitung vor.

(3) Will die Bezirksabstimmungsleitung einem Widerspruch gegen die Eintragung einer anderen Person stattgeben, so hat sie dieser vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Die Entscheidung über den Widerspruch ist der oder dem Betroffenen und der zuständigen Behörde bekannt zu geben. Sie ist vorbehaltlich einer anderen Entscheidung durch das Hamburgische Verfassungsgericht endgültig.

Alle im Zeitraum zwischen der Erstellung des vorläufigen und des endgültigen Abstimmungsverzeichnisses vorgenommenen Änderungen sind im Abstimmungsverzeichnis zu erläutern und mit einem Hinweis auf die verantwortliche Bedienstete oder den verantwortlichen Bediensteten der zuständigen Behörde zu versehen.

(1) Beantragt eine abstimmungs- und wahlberechtigte Person für eine am Tag der Abstimmung stattfindende allgemeine Wahl einen Wahlschein, wird ihr neben dem Wahlschein ein Abstimmungsschein ausgestellt. Ist eine stimmberechtigte Person nicht zugleich zu der allgemeinen Wahl wahlberechtigt, wird der Abstimmungsschein auf Antrag nach den für die jeweilige Wahl geltenden Vorschriften ausgestellt.

(2) Findet die Abstimmung an einem anderen Tag als einem Tag zu einer allgemeinen Wahl statt, werden Abstimmungsscheine von Amts wegen für alle Stimmberechtigten ausgestellt. Versichert eine stimmberechtigte Person, dass ihr der Abstimmungsschein nicht zugegangen ist oder dass dieser ihr aus anderen Gründen nicht vorliegt, erteilt die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag bis spätestens am Abstimmungstag 15.00 Uhr einen neuen Abstimmungsschein. Der bisherige Abstimmungsschein wird ungültig. Dies wird im Abstimmungsverzeichnis vermerkt.

(3) Jeder Abstimmungsschein enthält eine Kontrollnummer und eine vorgedruckte eidesstattliche Versicherung gemäß § 22 Absatz 3 Satz 3 VAbstG. Die in Satz 1 genannte Versicherung ist von den Stimmberechtigten bei der Teilnahme an der Briefabstimmung zu unterzeichnen. Der Abstimmungsschein wird im automatischen Verfahren erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

(4) Wird eine stimmberechtigte Person, die bereits einen Abstimmungsschein erhalten hat, im Abstimmungsverzeichnis gestrichen, so wird der Abstimmungsschein ungültig. Dies wird im Abstimmungsverzeichnis vermerkt. Dabei ist deutlich zu machen, dass die Stimme einer oder eines Abstimmenden, die oder der bereits an der Briefabstimmung teilgenommen hat und zu diesem Zeitpunkt abstimmungsberechtigt war, nicht ungültig ist.

(2) Vor Beginn der Abstimmungshandlung ist die Abstimmungsbekanntmachung nach § 14 am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, anzubringen. Der Bekanntmachung ist der oder sind die Stimmzettel als Muster beizufügen.

(1) Die stimmberechtigte Person erhält im Abstimmungsraum einen Stimmzettel. Bei einer Abstimmung, die nicht an einem Wahltag stattfindet, kann der amtliche Stimmzettel für die Urnenabstimmung in der farblichen Gestaltung von dem amtlichen Stimmzettel für die Briefabstimmung abweichen.

(2) Die stimmberechtigte Person begibt sich sodann in die Abstimmungskabine, kennzeichnet dort den Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass die Kennzeichnung nicht erkennbar ist. Der Abstimmungsvorstand achtet darauf, dass sich immer nur eine stimmberechtigte Person und diese nur so lange wie notwendig in der Abstimmungskabine aufhält.

(3) Nachdem die stimmberechtigte Person die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet hat, gibt sie ihre Abstimmungsbenachrichtigung bei dem Abstimmungsvorstand ab. Wird die Abstimmungsbenachrichtigung nicht abgegeben oder bestehen sonst Zweifel an der Identität oder Abstimmungsberechtigung, hat die Person sich auszuweisen. Findet die Abstimmung nicht an einem Wahltag statt, tritt an die Stelle der in den Sätzen 1 und 2 genannten Abstimmungsbenachrichtigung der Abstimmungsschein.

(4) Bestehen keine Gründe zur Zurückweisung nach Absatz 6, wird die Abstimmungsurne freigegeben. Die stimmberechtigte Person legt den Stimmzettel in die Abstimmungsurne. Die Stimmabgabe wird daraufhin im Abstimmungsverzeichnis vermerkt. Durch den Stimmabgabevermerk wird ein erstellter Abstimmungsschein ungültig.

(5) Nicht im Abstimmungsverzeichnis eingetragene Personen sind an die Bezirksabstimmungsleitung zu verweisen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn bereits ein Stimmabgabevermerk im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.

(6) Der Abstimmungsvorstand hat durch Beschluss eine Person zurückzuweisen, die

(7) Hat die stimmberechtigte Person einen Stimmzettel verschrieben, hat sie ihn versehentlich unbrauchbar gemacht oder ist die stimmberechtigte Person nach Absatz 6 Nummern 5 bis 7 zurückgewiesen worden, so ist ihr auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen.

(8) Gegen eine Zurückweisung nach Absatz 6 kann innerhalb der Abstimmzeit Beschwerde bei der Geschäftsstelle der Bezirksabstimmungsleitung erhoben werden. Die Bezirksabstimmungsleitung entscheidet unverzüglich und abschließend. Die Entscheidung ist im Bericht der Bezirksabstimmungsleitung zu vermerken und der oder dem Betroffenen bekannt zu geben. Sätze 2 und 3 gelten für die Verweisung nach Absatz 5 entsprechend.

(1) Eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder diesen selbst in die Abstimmungsurne zu legen, darf eine Hilfsperson bestimmen, die ihr bei der Stimmabgabe behilflich sein soll. Sie hat dies dem Abstimmungsvorstand bekannt zu geben. Die stimmberechtigte Person darf auch ein Mitglied des Abstimmungsvorstands als Hilfsperson bestimmen.

(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der stimmberechtigten Person zu beschränken.

(3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Abstimmung eines anderen erlangt hat. Vor Beginn der Abstimmungshandlung ist sie auf diese Verpflichtung hinzuweisen.

(4) Eine blinde oder sehbehinderte stimmberechtigte Person darf sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

(5) Muster des Stimmzettels und des Informationsheftes zum Volksentscheid werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.

(6) Die zuständige Behörde erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Schablonen des Stimmzettels und einer blindengerechten Form des Informationsheftes zum Volksentscheid erklärt haben, die durch ihre Herstellung und Verteilung veranlassten notwendigen Ausgaben.

Sobald die Abstimmungszeit abgelaufen ist, wird dies vom Abstimmungsvorstand mündlich bekannt gegeben. Von da ab sind nur noch die Berechtigten zur Stimmabgabe zugelassen, die vor Ablauf der Abstimmungszeit erschienen sind und sich im Abstimmungsraum oder aus Platzgründen unmittelbar davor aufhalten. Nach Ablauf der Abstimmungszeit eintreffenden Personen ist der Zutritt zur Stimmabgabe zu sperren. Nachdem die vor Ablauf der Abstimmungszeit erschienenen Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Abstimmungsvorstand die Abstimmungshandlung für beendet. Der Zeitpunkt der Beendigung der Abstimmungshandlung und die Anzahl der noch nach Ablauf der Abstimmungszeit zur Stimmabgabe zugelassenen Personen sind in der Niederschrift zu vermerken.

(1) Eine stimmberechtigte Person, die durch Brief abstimmt, hat in folgender Weise vorzugehen:

Wird die Volksabstimmung an einem Wahltag durchgeführt, soll ein gemeinsamer Wahl- und Abstimmungsbrief verwendet werden.

(2) Für die Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen gilt § 29 entsprechend. Hat die stimmberechtigte Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der eidesstattlichen Versicherung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der stimmberechtigten Person gekennzeichnet hat.

(3) In Krankenhäusern, Wohn-Pflege-Einrichtungen, sozialtherapeutischen Anstalten, Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden können. Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum und gibt den stimmberechtigten Personen bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefabstimmung zur Verfügung steht.

(4) Die zuständige Behörde weist die Leitungen der Einrichtungen rechtzeitig auf die Regelung des Absatzes 3 hin.

(5) Die Stimmen von Abstimmungsberechtigten, die an der Briefabstimmung teilgenommen haben, werden nicht dadurch ungültig, dass die Abstimmungsberechtigten vor oder am Abstimmungstag sterben, aus dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg verziehen oder das Wahlrecht nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft verlieren.

(1) Die von der Bezirksabstimmungsleitung eingesetzten Stellen öffnen zu vorab bekannt gegebenen Zeiten öffentlich die eingegangenen Abstimmungsbriefe und entnehmen den Abstimmungsschein und den Stimmzettelumschlag. Sie prüfen die Gültigkeit der Abstimmungsscheine und vermerken die Stimmabgabe umgehend im elektronischen Abstimmungsverzeichnis.

(3) Die zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe sind samt Inhalt auszusondern und mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen. Die Bezirksabstimmungsleitung ermittelt die Zahl der zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe. Die Einsenderinnen und Einsender zurückgewiesener Abstimmungsbriefe werden nicht als Abstimmende gezählt.

(4) Die aus den übrigen Abstimmungsbriefumschlägen entnommenen Stimmzettelumschläge werden in versiegelten Verpackungseinheiten unter sicherem Verschluss bis zum Abstimmungstag verwahrt. Am Abstimmungstag dürfen die Stimmzettelumschläge zur Beschleunigung der Auszählung unter Wahrung der Öffentlichkeit vor dem Ende der Abstimmungshandlung geöffnet werden. Die Stimmzettelumschläge sind bis zum Ende der Abstimmungshandlung in versiegelten Verpackungseinheiten zu verwahren. Vor dem Ende der Ab stimmungshandlung dürfen die Stimmzettel den Stimmzettelumschlägen nicht entnommen und nicht eingesehen werden.

(5) Die Bezirksabstimmungsleitung vermerkt auf jedem am Abstimmungstage nach Schluss der Abstimmungszeit eingegangenen Abstimmungsbrief Tag und Uhrzeit des Einganges, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Abstimmungsbriefen nur den Eingangstag. Diese sind ungeöffnet zu verpacken und so lange aufzubewahren, bis die Vernichtung der Abstimmungsbriefe zugelassen ist. Wird ein gemeinsamer Wahl- und Abstimmungsbrief verwendet, finden für die Aufbewahrung und die Vernichtung die für die jeweilige gleichzeitige Wahl geltenden Vorschriften Anwendung.

(1) Findet die Abstimmung an einem Wahltag statt, wird das Abstimmungsergebnis im Anschluss an das Wahlergebnis öffentlich ermittelt. Findet die Abstimmung an einem anderen als einem Wahltag statt, wird das Abstimmungsergebnis unmittelbar nach dem Ende der Abstimmungshandlung öffentlich ermittelt.

(2) Die Bezirksabstimmungsleitung gibt vor dem Ende der Abstimmungshandlung durch Aushang in ihrem Dienstgebäude bekannt, wo und wann die Ergebnisermittlung in den einzelnen Briefabstimmungsstellen stattfindet.

(1) Vor dem Öffnen der Abstimmungsurnen werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Abstimmungstisch entfernt. Die Abstimmungsurnen werden geöffnet, die Stimmzettel entnommen, entfaltet und gezählt.

(2) Nach Zählung der Stimmzettel bildet die Abstimmungsstelle folgende Stapel, die sie unter Aufsicht behält:

(3) Hat die Bürgerschaft nach § 21 Absatz 2 Satz 3 VAbstG einen eigenen Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, so bildet die Abstimmungsstelle folgende Stapel, die sie unter Aufsicht behält:

(4) Sodann werden die Stapel nach Absatz 2 oder Absatz 3 mit Ausnahme der Stimmzettel, die zu Bedenken Anlass geben, von den Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes unter gegenseitiger Kontrolle daraufhin geprüft, ob die Kennzeichnungen in den jeweiligen Stapeln gleich lauten, und die Stimmen gezählt. Die festgestellten Auszählungsergebnisse werden in der Abstimmungsstelle laut angesagt und in der Niederschrift vermerkt.

(5) Anschließend werden die ungekennzeichneten Stimmzettel entsprechend Absatz 4 gezählt und in die Niederschrift aufgenommen.

(6) Sodann entscheidet die Abstimmungsstelle über Stimmzettel, die zu Bedenken Anlass geben. Die Leitung der Abstimmungsstelle gibt das Ergebnis mündlich bekannt, vermerkt es auf der Rückseite des jeweiligen Stimmzettels und versieht die Stimmzettel mit einer fortlaufenden Nummer. Das jeweilige Ergebnis wird in der Niederschrift zu den gültigen oder ungültigen Stimmen hinzugezählt.

(7) Die Unterlagen nach den Absätzen 4 bis 6 werden jeweils gesondert beiseite gelegt und verbleiben unter Aufsicht.

(8) Die Zusammenzählung der in die Niederschrift übernommenen Ergebnisse nach Absatz 6 werden durch zwei Mitglieder des Abstimmungsvorstandes überprüft.

(9) Haben die Abstimmungsstellen ihre Aufgabe beendet, verpacken sie die nach den Absätzen 3 bis 5 sortierten Stimmzettel, soweit sie nicht der Niederschrift nach § 38 Absatz 1 Satz 3 beizufügen sind und legen sie in die Abstimmungsurnen. Diese werden verschlossen. Es ist sicherzustellen, dass die Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

(10) Für Briefabstimmungsstellen gelten die Absätze 1 bis 9 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen sind. Anschließend werden die Stimmzettel aus den Stimmzettelumschlägen entnommen. Dabei sind für leere Stimmzettelumschläge und Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten oder zu Bedenken Anlass geben, jeweils gesonderte Stapel zu bilden. Diese Stapel werden gezählt und nach § 36 geprüft; sie sind der Niederschrift gemäß § 38 Absatz 1 Satz 3 beizufügen.

(2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit ungültigen Stimmen.

(3) Konnten auf einem Stimmzettel mehrere Stimmen abgegeben werden ( § 20 Absatz 2 und § 21 VAbstG), enthält der Stimmzettel aber nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

(4) Über die Gültigkeit entscheiden die von der Bezirksabstimmungsleitung zur Ermittlung des Ergebnisses des Volksentscheids eingesetzten Stellen. Die Entscheidung ist auf dem Stimmzettel zu vermerken. Die ungültigen Stimmzettel sind gesondert zu verwahren.

Die Abstimmungsstellen und Briefabstimmungsstellen ermitteln die jeweiligen Abstimmungsergebnisse und melden sie alsdann unverzüglich der Bezirksabstimmungsleitung. Die Bezirksabstimmungsleitung ermittelt nach den Schnellmeldungen der Abstimmungsstellen und Briefabstimmungsstellen das vorläufige Abstimmungsergebnis im Bezirk. Sie teilt das vorläufige Abstimmungsergebnis auf schnellstem Wege der Landesabstimmungsleitung mit. Wird ein zentral angelegtes elektronisches System genutzt, erfolgt die Meldung durch Eingabe der Daten. Die Landesabstimmungsleitung stellt das vorläufige Abstimmungsergebnis im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zusammen und gibt es in geeigneter Form bekannt.

(1) Die Abstimmungsstellen und Briefabstimmungsstellen fertigen über die Abstimmungshandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses eine Niederschrift. Sie ist von den Mitgliedern des jeweiligen Abstimmungsvorstands zu unterzeichnen. Der Niederschrift sind diejenigen Stimmzettel beizufügen, die für ungültig erklärt wurden und über die eine besondere Entscheidung ergangen ist.

(2) Die Niederschrift mit den dazugehörigen Anlagen ist unverzüglich der zuständigen Bezirksabstimmungsleitung im verschlossenen Umschlag zu übergeben.

(1) Die Bezirksabstimmungsleitung prüft die Niederschriften der Abstimmungsstellen und der Briefabstimmungsstellen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und ermittelt das Ergebnis. Sie kann dabei auch Entscheidungen der Abstimmungsstellen und der Briefabstimmungsstellen über die Gültigkeit von Stimmzetteln korrigieren. Sie erstellt einen Bericht über die Abstimmungshandlung und die Ergebnisermittlung sowie über besondere Vorkommnisse. Der Bericht enthält weiterhin folgende Zahlen:

(2) Die Bezirksabstimmungsleitung übermittelt das Abstimmungsergebnis und den Bericht umgehend der Landesabstimmungsleitung.

(1) Die Landesabstimmungsleitung prüft die Berichte der Bezirksabstimmungsleitungen, und stellt das Abstimmungsergebnis zusammen und übermittelt dem Senat die zur Feststellung des Ergebnisses nach § 23 Absatz 6 VAbstG erforderlichen Angaben.

(2) Wurde der Volksentscheid außerhalb einer Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag durchgeführt, übermittelt sie folgende Zahlen:

(3) Wurde der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft durchgeführt, übermittelt sie

(4) Wurde der Volksentscheid am Tag der Wahl zum deutschen Bundestag durchgeführt, übermittelt sie

(1) Der Rechenschaftsbericht ( § 30 VAbstG) besteht aus einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung. Er ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zwecks zu erstellen. Soweit sich der Rechenschaftsbericht gemäß § 30 VAbstG auf die Rechenschaftslegung über die Herkunft der Mittel beschränkt, besteht der Rechenschaftsbericht nur aus einer Einnahmerechnung gemäß Absatz 2.

(3) Die Ausgabenrechnung, die neben der Einnahmerechnung gemäß § 30 VAbstG nach Zustellung des Ergebnisses des Volksentscheids an die Vertrauensperson gegenüber der Landesabstimmungsleitung erfolgen muss, umfasst:

(4) Im Rechenschaftsbericht führen die Initiatoren Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden) gesondert auf, die ihnen für die Volksinitiative, das Volksbegehren oder den Volksentscheid zur Verfügung gestellt worden sind. Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 2.500 Euro übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spenderin oder des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende darzustellen.

(5) Die Initiatoren dürfen dem Rechenschaftsbericht, insbesondere einzelnen seiner Positionen, kurze Erläuterungen beifügen.

(6) Die §§ 26 bis 27 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert am 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748), sind im Übrigen entsprechend anzuwenden.

Das Kostenerstattungsverfahren wird von der zuständigen Behörde durchgeführt. Der Antrag ist schriftlich innerhalb von 90 Tagen nach Zustellung der Ergebnisfeststellung an die Initiatoren ( § 23 Absatz 3 Satz 2 VAbstG) zu stellen.

(1) Für das Kostenerstattungsverfahren ist eine prüffähige Abrechnung einzureichen, der die Originalbelege in Höhe des zu erwartenden Erstattungsbetrages zum Verbleib bei der zuständigen Behörde beizufügen sind.

(2) In dem Antrag ist zu erklären, ob und in welcher Höhe nach § 30 Absatz 1 Satz 2 VAbstG unzulässige Spenden eingegangen sind. Für nach § 30 Absatz 1 Satz 3 VAbstG weitergeleitete Spenden ist die Einzahlungsbestätigung einzureichen.

Für die Durchführung des Referendumsbegehrens sind die Vorschriften des Teils 2 entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Eintragungsberechtigt ist, wer am 90. Tag nach der Verkündung des der Eintragung zugrundeliegenden Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.

Die Eintragungslisten müssen dem Muster der Anlage 3 entsprechen. Im Übrigen gilt § 9 Absatz 1 entsprechend.

Die Landesabstimmungsleitung macht die Sammlung von Unterschriften für ein Referendumsbegehren unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Eingang der Anzeige durch die Initiatoren mit den in § 25a Absatz 2 VAbstG genannten Angaben im Amtlichen Anzeiger bekannt.

(1) Eintragungsstellen sind die Standorte für die Einwohnerangelegenheiten. Die Eintragung erfolgt zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Kundenzentren. Die Einrichtung erfolgt unverzüglich nach der Anzeige der Sammlung von Unterschriften für ein Referendumsbegehren. Dies gilt nicht, wenn die Sammlung später als bis zum 60. Tag nach der Verkündung des betreffenden Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses angezeigt wird.

(2) Das Verfahren zur elektronischen Briefeintragungsbeantragung darf erst freigeschaltet werden, wenn die Briefeintragungsstelle eingerichtet ist. Wird die Sammlung später als bis zum 60. Tag nach der Verkündung des betreffenden Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses angezeigt, findet die Briefeintragung nicht statt und wird keine Briefeintragungsstelle eingerichtet.

Nach Abschluss der Gültigkeitsprüfung teilt die für die Gültigkeitsprüfung zuständige Stelle der Landesabstimmungsleitung unverzüglich das Ergebnis der Gültigkeitsprüfung mit.

(2) Der Antrag auf Kostenerstattung ist in dem Fall, dass ein Referendum deshalb nicht durchgeführt wird, weil das betreffende Änderungsgesetz oder der betreffende Änderungsbeschluss nach Zustandekommen des Referendumsbegehrens von der Bürgerschaft aufgehoben worden ist, innerhalb von 90 Tagen nach Verkündung des Aufhebungsgesetzes oder Aufhebungsbeschlusses bei der für das Kostenerstattungsverfahren zuständigen Behörde zu stellen.

Für die Durchführung des Referendums sind die Vorschriften des Teils 3 entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Für die Durchführung des Bürgerschaftsreferendums sind die Vorschriften des Teils 3 entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(1) Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Beifügung einer zustande gekommenen Volksinitiative als Gegenvorlage zu einem Bürgerschaftsreferendum ist nach dem Muster der Anlage 4 zu gestalten. Die Zeilen einer Unterschriftsliste sind fortlaufend zu nummerieren. Folgeseiten müssen vor der Eintragung mit der ersten Seite dauerhaft verbunden sein. Die einzelnen Unterschriftslisten sind gesondert zu nummerieren.

(2) Für die Prüfung der Gültigkeit von Unterschriften findet § 2 entsprechende Anwendung.

(1) Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Aufnahme einer Stellungnahme in das Informationsheft zu einem Bürgerschaftsreferendum ist nach dem Muster der Anlage 5 zu gestalten. Die Zeilen einer Unterschriftsliste sind fortlaufend zu nummerieren. Folgeseiten müssen vor der Eintragung mit der ersten Seite dauerhaft verbunden sein. Die einzelnen Unterschriftslisten sind gesondert zu nummerieren.

(2) Für die Prüfung der Gültigkeit von Unterschriften findet § 2 entsprechende Anwendung.

( 1) Initiatoren, Vertrauenspersonen sowie deren Hilfspersonen ist es untersagt personenbezogene Angaben aus den Unterschriftslisten oder den Eintragungslisten zu einem anderen Zweck als der Einreichung der Listen bei der zuständigen Behörde zu verarbeiten, insbesondere bekannt zu geben oder Dritten zugänglich zu machen. Sie haben insbesondere auch die Unterschrifts- und Eintragungslisten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(2) Bei der Sammlung mit Unterschriftslisten oder Eintragungslisten ist gemäß der Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) eine Datenschutzerklärung zur Information über die Verarbeitung der mit den Listen erhobenen personenbezogenen Daten auszulegen oder zur Einsichtnahme anzubieten. Bei dem Versand von Listen ist die Information nach Satz 1 beizulegen. Werden Listen im Internet zum Abruf bereitgestellt, ist auch die Information zum Abruf bereitzustellen. Die datenschutzrechtliche Information soll bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative der Anlage 6 und für die Eintragung zum Volks begehren der Anlage 7 entsprechen.

Die eingereichten Unterschriftslisten ( § 1 Absatz 2, § 54b Absatz 1 und § 54c Absatz 1 und Eintragungslisten ( § 9 Absatz 2) sowie die behördlichen Unterlagen und Verzeichnisse von Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid sowie von Referendumsbegehren und Referendum sind bei der zuständigen Behörde aufzubewahren. Es ist sicherzustellen, dass die Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

Auskünfte aus den Unterlagen dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für die empfangende Stelle im Zusammenhang mit der Abstimmung erforderlich sind. Die empfangende Stelle darf die Auskünfte nur im Zusammenhang mit der jeweiligen Abstimmung verwenden.

(1) Die zuständige Behörde vernichtet oder löscht die Unterlagen und Verzeichnisse nach Ablauf von sechs Monaten nach Ergebnisermittlung und gegebenenfalls Ergebnisbekanntgabe nach § 5 Absatz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 6 und § 25c Absatz 2 VAbstG, sofern sie nicht für ein Verfahren nach dem Siebenten Abschnitt des Volksabstimmungsgesetzes oder für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren benötigt werden.

(2) Nicht abgegebene Unterschriftslisten und Eintragungslisten haben die Initiatoren unverzüglich nach Ablauf der jeweiligen Einreichfrist datenschutzgerecht zu vernichten.

Die Volksabstimmungsverordnung vom 1. Juli 1997 (HmbGVBl. S. 309) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

_______
1) Fortlaufende sechsstellige Nummer - für Initiatorenlisten ist die Anfangsziffer "4" zu verwenden.
2) Titel des Gesetzes bzw. Name des Gegenstandes ist von den Initiatoren vor der ersten Unterschriftsleistung einzutragen.
3) Vor der ersten Unterschriftsleistung von den Initiatoren auszufüllen.

__________
1) Fortlaufende sechsstellige Nummer - für Initiatorenlisten ist die Anfangsziffer "4" zu verwenden.
2) Gesetzentwurf bzw. Gegenstand eintragen.
3) Vor der ersten Unterschriftsleistung von den Initiatoren auszufüllen

Anlage 3 ^{08 13 23}

Unterschriftsliste Nummer ^l

für das Referendumsbegehren

gegen das von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz (Änderungsgesetz) ________ ²
durch das das vom Volk beschlossene Gesetz _____________________________ ³

aufgehoben oder geändert wurde

Eintragungszeitraum: ________ ⁴

Für die Initiatoren erklärungsberechtigte Personen:
1. __________________
2. __________________
3. __________________ ⁴

Erklärungen:

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich das Referendumsbegehren zum Änderungsgesetz.
Mir ist Gelegenheit gegeben worden, das Änderungsgesetz, das volksbeschlossene Gesetz und die Begründung des Referendumsbegehrens im vollständigen Wortlaut zur Kenntnis zu nehmen.

Lfd. Nr.	Familien-, Vorname(n)	Straße und Hausnummer der Haupt- bzw. alleinigen Wohnung in Hamburg	PLZ	Geburts- jahr	Datum	Unterschrift	Amtliche Vermerke
1
2
3
4
5

Hinweise:

Nach § 25b Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 11 des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) dartf sich in die Liste eintragen, wer am 90. Tag nach der Verkündung des der Eintragung zugrundeliegenden Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. Die Eintragung ist wirksam, wenn der Vor- und Familienname, das Geburtsjahr und die Wohnanschrift enthalten sind. Zudem muss die eintragungsberechtigte Person eigenhändig unter Angabe des Datums der Unterschriftsleistung unterschreiben. Fehlt eine dieser Angaben, ist die Eintragung auch gültig, wenn die Identität bei der Prüfung der Listen anhand des Melderegisters eindeutig festgestellt werden kann. Eintragungsberechtigte, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, können sich auch ohne Angabe der Wohnanschrift in die Eintragungsliste eintragen. Die Wohnanschrift wird durch den Hinweis ersetzt, dass eine Auskunftssperre vorliegt.
Ihre Daten werden ausschließlich zur Feststellung des Zustandekommens des Referendumsbegehrens verwendet und auch von den Initiatoren, Vertrauenspersonen und deren Hilfspersonen vertraulich behandelt.
Jeweils zwei der oben genannten Personen sind berechtigt, für die Initiatoren beim Hamburgischen Verfassungsgericht die Feststellung zu beantragen, ob das Referendumsbegehren zustande gekommen ist (§ 27 Absatz 1 Satz 2 VAbstG).

______
1) Fortlaufende sechsstellige Nummer - für Initiatorenlisten ist die Anfangsziffer "4" zu verwenden.
2) Änderungsgesetz eintragen.
3) volksbeschlossenes Gesetz eintragen
4) Vor der ersten Unterschriftsleistung von den Initiatoren auszufüllen.

Anlage 4 ^{08 13 15}

bild liste 1

Anlage 5 ¹⁵

Bild Anlage 5

Informationen zum Datenschutz bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative

Anlage 6 ²³

Für die mit der Eintragung angegebenen personenbezogenen Daten gilt:

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften nach Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/679 ( Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit § 4 des Volksabstimmungsgesetzes.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Eintragung angegebenen personenbezogenen Daten sind bis zum Zeitpunkt des Einreichens der Unterschriftslisten zur Prüfung der Gültigkeit die Initiatorinnen und Initiatoren:
______________________________________________________________________
Postalische und/oder elektronische Erreichbarkeit der Vertrauenspersonen ¹

Nach Einreichung der Unterschriftslisten zur Prüfung der Gültigkeit sind die Bezirksämter verantwortlich für die Verarbeitung.
Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Bezirksämter. Im Fall der Anfechtung der Feststellung, ob die Volksinitiative zustande gekommen ist, ist Empfänger das Hamburgische Verfassungsgericht. In seltenen Fällen können auch andere Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen Empfänger der personenbezogenen Daten sein ( § 57 der Volksabstimmungsverordnung).
Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 58 der Volksabstimmungsverordnung. Unterschriftslisten sind sechs Monate nach der Ergebnisermittlung nach § 5 Absatz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 6 und § 25c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes zu vernichten, sofern sie nicht für ein Verfahren nach dem Siebenten Abschnitt des Volksabstimmungsgesetzes oder für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren benötigt werden. Nicht abgegebene Unterschriftslisten sind von der Initiative unverzüglich nach Ablauf der Einreichfrist zu vernichten.
Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie vom Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.
Nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird die Eintragung nicht zurückgenommen.
Nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Ihre Eintragung wird dadurch nicht zurückgenommen.
Nach Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie vom Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Eintragung nicht zurückgenommen.
Beschwerden können Sie an den Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung Verantwortlichen richten. Das ist für die Bezirksämter die oder der Datenschutzbeauftragte der Bezirksämter:
______________________________________________________________________
Anschrift und elektronische Erreichbarkeit ¹

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:

______________________________________________________________________
Postalische und elektronische Erreichbarkeit ¹
Sie können die Informationen auch auf der Homepage der Landesabstimmungsleitung unter www.hamburg.de/Volksabstimmungen ansehen.

Informationen zum Datenschutz bei der Eintragung zu einem Volksbegehren

Anlage 7 ^{23 25}

Für die mit der Eintragung angegebenen personenbezogenen Daten gilt:

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften nach Artikel 50 Absatz 2 Satz 8 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/679 ( Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit §§ 9, 12 des Volksabstimmungsgesetzes und § 6 der Volksabstimmungsverordnung.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Eintragung angegebenen personenbezogenen Daten sind bis zum Zeitpunkt des Einreichens der Eintragungslisten zur Prüfung der Gültigkeit:

- in eigener Sammlung:

______________________________________________________________________
Postalische und/oder elektronische Erreichbarkeit der Vertrauenspersonen ¹

- in den Standorten für die Einwohnerangelegenheiten:

______________________________________________________________________
Anschrift der Behörde für Finanzen und Bezirke, Hamburg Service ¹

- in der Briefeintragung:

______________________________________________________________________
Anschrift des Bezirksamtes Hamburg-Nord ¹

Nach Einreichung der Eintragungslisten zur Prüfung der Gültigkeit sind die Bezirksämter verantwortlich für die Verarbeitung.
Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Bezirksämter. Im Fall der Anfechtung der Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist, ist Empfänger das Hamburgische Verfassungsgericht. In seltenen Fällen können auch andere Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen Empfänger der personenbezogenen Daten sein ( § 57 der Volksabstimmungsverordnung).
Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 58 der Volksabstimmungsverordnung. Eintragungslisten sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens im Amtlichen Anzeiger nach § 5 Absatz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 6 und § 25c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes zu vernichten, sofern sie nicht für ein Verfahren nach dem Siebenten Abschnitt des Volksabstimmungsgesetzes oder für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren benötigt werden. Nicht abgegebene Eintragungslisten sind von der Initiative unverzüglich nach Ablauf der Einreichfrist zu vernichten.
Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie vom Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.
Nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird die Eintragung nicht zurückgenommen.
Nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Ihre Eintragung wird dadurch nicht zurückgenommen.
Nach Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie vom Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Eintragung nicht zurückgenommen.
Beschwerden können Sie an den Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung Verantwortlichen richten. Für die Initiatorinnen und Initiatoren 2:

______________________________________________________________________
Postalische und/oder elektronische Erreichbarkeit

Für den Hamburg Service:
______________________________________________________________________
Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten ¹

Für die Bezirksämter:

______________________________________________________________________
Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten ¹

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:
______________________________________________________________________
Postalische und elektronische Erreichbarkeit ¹
Sie können die Informationen auch auf der Homepage der Landesabstimmungsleitung unter www.hamburg.de/Volksabstimmungen ansehen.

1) vor Beginn der Sammlung auszufüllen

2) optionale Angabe

ENDE

für die Volksinitiative zum Erlass des folgenden Gesetzes bzw. zu der Vorlage zu folgendem Gegenstand der politischen Willensbildung ________ ²
Datum der Anzeige des Beginns der Sammlung: ________ ³	Für die Initiatoren erklärungsberechtigte Personen: 1. __________________ 2. __________________ 3. __________________ ³

für das Volksbegehren zum Erlass des folgenden Gesetzes bzw. zu der Vorlage zu folgendem Gegenstand der politischen Willensbildung ________ ²
Eintragungszeitraum: ________ ³	Für die Initiatoren erklärungsberechtigte Personen: 1. __________________ 2. __________________ 3. __________________ ³