Änderungstext

Artikel 1

Auf Grund von § 40 Absatz 1 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510), geändert am 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 210), wird verordnet:

Einziger Paragraph
Änderung der Vollstreckungskostenordnung

Die Vollstreckungskostenordnung vom 24. Mai 1961 (HmbGVBl. S. 169), zuletzt geändert am 3. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 657), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

1.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1.1.1 In Satz 1 treten in den nachstehend genannten Buchstaben an die Stelle der bisherigen Beträge die folgenden neuen Beträge:

1.1.2 In Satz 2 treten in den nachstehend genannten Buchstaben an die Stelle der bisherigen Beträge die folgenden neuen Beträge:

1.1.3 In Satz 3 treten in den nachstehend genannten Buchstaben an die Stelle der bisherigen Beträge die folgenden neuen Beträge:

1.2 In Absatz 2 Satz 2 treten in den nachstehend genannten Buchstaben an die Stelle der bisherigen Beträge die folgenden neuen Beträge:

2. § 1a erhält folgende Fassung:

3. In § 2 Absatz 1 wird der Betrag "29,40" durch den Betrag "30,30" und der Betrag "23,10" durch den Betrag "23,80" ersetzt.

4. In den §§ 3 und 4 wird jeweils der Betrag "29,40" durch den Betrag "30,30" ersetzt.

5. In § 5 wird der Betrag "3,80" durch den Betrag "4" ersetzt.

6. In § 5a wird der Betrag "11,30" durch den Betrag "11,60" ersetzt.

7. § 5b wird wie folgt geändert:

7.1 In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils der Betrag "33" durch den Betrag "34" ersetzt.

7.2 In Absatz 3 wird der Betrag "13" durch den Betrag "13,40" ersetzt.

8. In § 14 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils der Betrag "6,20" durch den Betrag "6,40" ersetzt.

9. Die Anlage erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Auf Grund der §§ 2 und 12 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 5. März 2025 (HmbGVBl. S. 268), in Verbindung mit § 23a Absatz 3 der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972 (HmbGVBl. S. 120), zuletzt geändert vom 15. bis 21. November 2007 (HmbGVBl. 2008 S. 72), wird verordnet:

Einziger Paragraph
Änderung der Gebührenordnung für die Wiederholung der zweiten Staatsprüfung für Juristen zur Verbesserung der Prüfungsnote

Die Gebührenordnung für die Wiederholung der zweiten Staatsprüfung für Juristen zur Verbesserung der Prüfungsnote vom 6. Mai 2008 (HmbGVBl. S. 178), zuletzt geändert am

3. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 657), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

1.1 In Absatz 1 wird der Gebührensatz "917" durch den Gebührensatz "935,34" ersetzt.

1.2 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

1.2.1 Der Gebührensatz "496" wird durch den Gebührensatz "383,84" ersetzt.

1.2.2 In Nummer 2 werden die Wörter "einer Woche" durch die Wörter "drei Tagen" ersetzt.

1.3 In Absatz 5 wird der Gebührensatz "764" durch den Gebührensatz "779,28" ersetzt.

1.4 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

1.4.1 In Satz 2 wird der Gebührensatz "496" durch den Gebührensatz "383,84" ersetzt.

1.4.2 In Satz 3 wird der Gebührensatz "764" durch den Gebührensatz "779,28" ersetzt.

2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.1 In Nummer 1 wird der Gebührensatz "20" durch den Gebührensatz "20,40" ersetzt.

2.2 In Nummer 2 wird der Gebührensatz "27" durch den Gebührensatz "27,50" ersetzt.

Artikel 3

Auf Grund der §§ 2, 5, 10, 11, 12, 15 und 18 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 5. März 2025 (HmbGVBl. S. 268), wird verordnet:

§ 1
Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des Vereins- und des Stiftungsrechts

Die Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des Vereins- und des Stiftungsrechts vom 10. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 323), zuletzt geändert am

3. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 657, 658), wird wie folgt geändert:

1. In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

2. Nummer 2.2 erhält folgende Fassung:

"

3. In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

4. Nummer 2.7 erhält folgende Fassung:

5. In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

6. In Nummer 2.11 wird hinter der Textstelle "2.2" die Textstelle", 2.4" eingefügt.

7. In Nummer 2.12 wird hinter der Textstelle "2.3" die Textstelle", 2.4" eingefügt.

§ 2
Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

In der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), zuletzt geändert am 3. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 657, 658), treten in den nachstehend genannten Nummern an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

§ 3
Änderung der Gebührenordnung für die Bereiche Arbeitsschutz sowie Anlagen- und Produktsicherheit

Die Gebührenordnung für die Bereiche Arbeitsschutz sowie Anlagen- und Produktsicherheit vom 5. Dezember 1995 (HmbGVBl. S. 338), zuletzt geändert am 3. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 657, 658), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

1.1 In Absatz 1 treten in den nachstehend genannten Nummern an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

1.2 In Absatz 2 wird der Gebührensatz "36,75" durch den Gebührensatz "38" ersetzt.

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

2.1 Das Inhaltsverzeichnis zum Gebührenverzeichnis wird wie folgt geändert:

2.1.1 In Abschnitt II wird der Eintrag zu Nummer 6 gestrichen.

2.1.2 Der Eintrag zur Überschrift von Abschnitt III erhält folgende Fassung:

"Produktsicherheit und Marktüberwachung".

2.1.3 Hinter dem Eintrag "Abschnitt III Produktsicherheit und Marktüberwachung" wird der Eintrag "6 Ausgangsstoffgesetz" eingefügt.

2.2 In Nummer 1.3.3 wird die Textstelle "Absätze 1 und 2" gestrichen.

2.3 Nummer 1.5 wird die Textstelle "18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651, 2656)" durch die Textstelle "23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323 S. 1, 24), in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2.4 In Nummer 2.2.25 wird der Gebührensatz "500" durch den Gebührensatz "515" ersetzt.

2.5 In Nummer 2.4.4 wird die Textstelle "Nummer 2.4.2 Absatz 3" durch die Textstelle "Nummer 3.7 Absatz 4" ersetzt.

2.6 In Nummer 2.4.5 wird die Textstelle "Nummer 2.4.2 Absatz 3" durch die Textstelle "Nummer 3.7" ersetzt.

2.7 In Nummer 2.4.6 wird die Textstelle "Nummer 2.4.2 Absatz 4" durch die Textstelle "Nummer 3.4" ersetzt.

2.8 In Nummer 2.4.7 wird die Textstelle "Nummer 2.4.2 Absatz 1" durch die Textstelle "Nummer 3.5" und der Gebührensatz "143" durch den Gebührensatz "147" ersetzt.

2.9 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

2.10 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

2.11 Die Überschrift von Abschnitt III erhält folgende Fassung:

2.12 Hinter der Überschrift von Abschnitt III werden folgende Nummern 6 bis 6.5 eingefügt:

§ 4
Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz

Die Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz vom 3. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 617) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Satz 1 treten in den nachstehend genannten Nummern an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

2.1 In Nummer 1.2 wird die Textstelle "nach § 13 Absatz 3" durch die Wörter "zu einer bestehenden Erlaubnis" ersetzt.

2.2 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

§ 5
Änderung der Gebührenordnung für den öffentlichen Verbraucherschutz

Die Gebührenordnung für den öffentlichen Verbraucherschutz vom 7. Dezember 2021 (HmbGVBl. S. 858), zuletzt geändert am 3. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 657, 658), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird hinter der Textstelle "Veterinärwesens," die Textstelle "der öffentlichen Verwahrung von Tieren," eingefügt.

2. In § 6 Satz 1 treten in den nachstehend genannten Nummern an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

3.1 Das Inhaltsverzeichnis zum Gebührentarif wird wie folgt geändert:

3.1.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung:

3.1.2 In Teil I wird folgender Eintrag angefügt:

"7 Öffentliche Verwahrung von Tieren".

3.1.3 Die Einträge zu den bisherigen Nummern 7 bis 10 werden Einträge zu den Nummern 8 bis 11.

3.2 In Nummer 1.1.5 wird der Gebührensatz "11,50" durch den Gebührensatz "12" ersetzt.

3.3 Hinter Nummer 1.1.10 wird folgende neue Nummer 1.1.11 eingefügt:

"

3.4 Die bisherigen Nummern 1.1.11 bis 1.1.17 werden Nummern 1.1.12 bis 1.1.18.

3.5 In der neuen Nummer 1.1.14 wird die Textstelle", 1.1.10 oder 1.1.11" durch die Textstelle "oder 1.1.10 bis 1.1.12" ersetzt.

3.6 In der neuen Nummer 1.1.15 wird die Textstelle "1.1.12" durch die Textstelle "1.1.13" ersetzt.

3.7 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.8 Die Nummern 1.3.1 bis 1.3.1.3 werden durch folgende Nummern 1.3.1 bis 1.3.1.7 ersetzt:

3.9 Nummer 1.4.1 erhält folgende Fassung:

3.10 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.11 Nummer 2.1.1 wird gestrichen.

3.12 In Nummer 2.1.2 wird die Textstelle "TierSchG" durch die Textstelle "des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207, 1313), zuletzt geändert am 17. August 2023 (BGBl. I Nr. 219 S. 1, 3), in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

3.13 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.14 Hinter Nummer 2.1.16.11 wird folgende neue Nummer 2.1.16.12 eingefügt:

"

3.15 Die bisherigen Nummern 2.1.16.12 bis 2.1.16.14 werden Nummern 2.1.16.13 bis 2.1.16.15.

3.16 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.17 Hinter Nummer 2.1.19 werden folgende Nummern 2.1.20 bis 2.1.20.2 eingefügt:

"

3.18 In Nummer 2.2.1.1 werden hinter der Textstelle "(BAnz. Nr. 36a)" die Wörter "sowie Vorabprüfung der Anerkennungsfähigkeit im Einzelfall" eingefügt.

3.19 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.20 Nummer 2.2.7.9 erhält folgende Fassung:

3.21 Nummer 2.2.9 wird durch folgende Nummern 2.2.9 bis 2.2.9.3 ersetzt:

3.22 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.23 In den Nummern 2.2.14 und 2.2.15 wird jeweils die Textstelle "1.3.1 bis 1.3.1.3" durch die Textstelle "1.3.1.1, 1.3.1.6 und 1.3.1.7" ersetzt.

3.24 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.25 Nummer 3.3.1.2 erhält folgende Fassung:

3.26 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.27 In den Nummern 4.1.2.1 bis 4.1.2.1.2, 4.1.2.2.1 bis 4.1.2.2.3, 4.1.2.4 bis 4.1.2.7, 4.1.2.10, 4.1.2.11.4, 4.1.2.12, 4.1.2.12.3, 4.1.2.13 und 4.1.3.1 bis 4.1.3.7, wird jeweils die Textstelle "Gebühr nach § 6" durch die Textstelle "Gebühr nach Zeitaufwand; die Gebühr beträgt 26,50 Euro je angefangene viertel Arbeitsstunde" ersetzt.

3.28 In Nummer 4.1.2.11.3 werden die Gebührensätze "300" und "44" jeweils durch die Textstelle "Gebühr nach § 6" ersetzt.

3.29 Nummer 4.2.5 wird gestrichen.

3.30 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.31 Hinter Nummer 6 wird folgende neue Nummer 6.1 eingefügt:

"

3.32 Die bisherigen Nummern 6.1 bis 6.8 werden die Nummern 6.2 bis 6.9.

3.33 In der neuen Nummer 6.2 wird das Wort "Approbation" durch die Wörter "Erteilung einer Approbation" ersetzt.

3.34 In der neuen Nummer 6.5 wird die Textstelle "6.3" durch die Textstelle "6.4" ersetzt.

3.35 In den neuen Nummern 6.6 und 6.7 wird jeweils die Textstelle "Nummern 6.1 und 6.2" durch die Textstelle "Nummern 6.2 und 6.3" ersetzt.

3.36 In Teil I werden hinter der neuen Nummer 6.9 die folgenden neuen Nummern 7 bis 7.6 angefügt:

3.37 Die bisherigen Nummern 7 bis 10.3 werden Nummern 8 bis 11.3.

3.38 In den nachstehend genannten neuen Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.39 Hinter der neuen Nummer 8.4.3 werden folgende Nummern 8.4.4 und 8.4.5 eingefügt:

"

3.40 In den nachstehend genannten neuen Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

3.41 In der neuen Nummer 10.1.5 wird die Textstelle "9.1.1 bis 9.1.3" durch die Textstelle "10.1.1 bis 10.1.3" ersetzt.

3.42 In den nachstehend genannten neuen Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

§ 6
Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach der Betreuerregistrierungsverordnung

Im Einzigen Paragraphen der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach der Betreuerregistrierungsverordnung vom 3. Januar 2023 (HmbGVBl. S. 26), zuletzt geändert am 3. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 657, 658), treten in den nachstehend genannten Nummern an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

Artikel 4

Auf Grund der in den Präambeln der Artikel 1 bis 3 genannten Rechtsvorschriften wird ferner verordnet:

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

(2) Die Gebührenordnung für Amtshandlungen nach der Hamburgischen Katzenschutzverordnung vom 7. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 142) wird aufgehoben.

(3) Soweit eine Gebühren- oder Kostenpflicht bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden. Begründet diese wiederkehrende Gebührenschulden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung entstehen oder fällig werden, ist das neue Recht anzuwenden.

ID 253102