Änderungstext

Artikel 1
Hochschulmedizingesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Das Hochschulmedizingesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2005 (GVBl. LSA S. 508), zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 16 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 72, 118), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 5a Anerkennung von Krankenhäusern als Kooperationspartner Medizinischer Fakultäten und Universitätsklinika; Verordnungsermächtigung".

b) Die Angabe zu § 7 erhält folgende Fassung:

c) Die Angaben zu den §§ 12 bis 16 erhalten folgende Fassung:

d) Nach der Angabe zu § 20 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 20a Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte".

e) Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 24a Personal- und Sachmittelgestellungen; Kooperationsvereinbarungen".

f) Die Angabe zu § 25 erhält folgende Fassung:

g) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende neue Angabe eingefügt:

" § 25a Zentren und Departments".

h) Die bisherige Angabe zu § 25a erhält folgende Fassung:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Satz 2 wird jeweils das Wort "jeweilige" vor dem Wort "Fakultät" und vor dem Wort "Universitätsklinikum" gestrichen.

b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze 3 und 4 an - gefügt:

"Das Nähere über die Zuständigkeiten und Aufgaben der Organe regelt die Ordnung der Medizinischen Fakultät. Diese ist dem für Hochschulen zuständigen Ministerium anzuzeigen."

c) Absatz 5 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

d) Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Die Zuschüsse für die Lehre werden zweckgebunden gewährt für die Studiengänge in Human- und Zahnmedizin sowie für weitere Studiengänge, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Höhe der Zuschüsse an der

Medizinischen Fakultät im Einvernehmen mit dem für Hochschulen zuständigen Ministerium eingerichtet sind."

bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

cc) In Satz 3 wird das Wort "Kostennormwerte"

durch das Wort "Normwerte" ersetzt.

dd) Satz 4 erhält folgende Fassung:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgender neuer Satz 1 vorangestellt:

"Die Medizinischen Fachbereiche an der Ottovon-Guericke-Universität Magdeburg und an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg führen die Bezeichnung "Fakultät" gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt."

bb) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden die Sätze 2 und 3.

cc) Satz 3 erhält folgende Fassung:

dd) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin des jeweiligen Universitätsklinikums nimmt an den Fakultätsratssitzungen beratend mit Rede- und Antragsrecht teil."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1 und erhält folgende Fassung:

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Struktur- und Entwicklungspläne der Medizinischen Fakultät bedürfen des vorherigen Einvernehmens mit dem Fakultätsrat."

d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

"(4) Die Geschäftsordnung des Fakultätsrates regelt das Nähere, insbesondere Beschlussfähigkeit, Abstimmungsverfahren und Beschlussfassung des Fakultätsrates nach Absatz 1 und nach Absatz 2.

(5) § 77 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet im Übrigen entsprechende Anwendung."

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "gehören" die Wörter "als stimmberechtigte Mitglieder" eingefügt.

bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) In Absatz 4 Satz 6 Nr. 8 Satz 2 werden die Wörter "im Geschäftsbesorgungsvertrag" durch die Wörter "in einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung im Sinne von § 24a Abs. 4 Satz 1 zwischen Medizinischer Fakultät und Universitätsklinikum" ersetzt.

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Der Fakultätsvorstand kann Ausschüsse bilden, die Entscheidungen des Fakultätsvorstandes vorbereiten."

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgender neuer Satz 1 vorangestellt:

"Der Dekan oder die Dekanin vertritt die Medizinische Fakultät nach außen."

bb) Die bisherigen Sätze 1 bis 3 werden die Sätze 2 bis 4.

cc) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "Der Dekan oder die Dekanin" werden durch die Wörter "Er oder sie" ersetzt.

bbb) Das Wort "Namen" wird durch das Wort "Personen" und die Wörter "erweiterten Fakultätsrates" werden durch das Wort "Fakultätsrat" ersetzt.

ccc) Die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7" wird durch die Angabe " § 2 Abs. 2 Nr. 7" ersetzt.

dd) In Satz 4 werden nach dem Wort "werden" ein Komma und die Wörter "sofern im gleichen Wahlgang ein neuer Dekan oder eine neue Dekanin gewählt wird" eingefügt.

ee) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:

"In diesem Fall findet Absatz 2 Satz 5 keine Anwendung."

b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Das Amt des Dekans oder der Dekanin kann hauptberuflich wahrgenommen werden. Hierzu wird ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis für die Dauer der Amtszeit begründet. Während der Beschäftigungszeit des hauptberuflichen Dekans oder der hauptberuflichen Dekanin ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Amt als Professor oder Professorin, mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Die Berechtigung zur Forschung und Lehre bleibt davon unberührt."

c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Er oder sie nimmt diese Funktion unabhängig wahr und ist an Weisungen des Rektorats der Universität nicht gebunden."

e) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Fakultäten" das Komma und die Wörter "vertreten durch die Dekane oder Dekaninnen," gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Satzungen" durch das Wort "Regelungen" ersetzt.

7. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

" § 5a Anerkennung von Krankenhäusern als Kooperationspartner Medizinischer Fakultäten und Universitätsklinika; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Krankenhaus im Land Sachsen-Anhalt, das über das in § 5 genannte Maß hinaus aufgrund eines Kooperationsvertrages mit einer Medizinischen Fakultät in der Lehre gemäß der Approbationsordnung für Ärzte oder in der Forschung zusammenarbeitet, kann auf Antrag und mit Zustimmung der jeweiligen Medizinischen Fakultät eine Anerkennung durch das für Hochschulen zuständige Ministerium als Kooperationspartner einer Medizinischen Fakultät erhalten. Die Anerkennung kann auf medizinische Schwerpunktbereiche beschränkt werden. Mit der Anerkennung darf das Krankenhaus die Bezeichnung "Kooperationspartner der Medizinischen Fakultät" unter Nennung der jeweiligen Medizinischen Fakultät führen; die Verwendung einer vergleichbaren Bezeichnung ist zulässig, wenn die Anerkennung dies vorsieht. Im Falle des Satzes 2 sind in der Bezeichnung auch medizinische Schwerpunktbereiche anzugeben. Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr vorliegen. Die Sätze 1, 2, 4 und 5 gelten entsprechend für ein Krankenhaus, an das Teile eines Universitätsklinikums verlagert wurden. Mit der Anerkennung als Kooperationspartner eines Universitätsklinikums darf das Krankenhaus die Bezeichnung "Kooperationspartner des Universitätsklinikums" unter Nennung des jeweiligen Universitätsklinikums führen; Satz 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die weiteren Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung, das Nähere zum Verfahren, zu den Rechtsfolgen sowie zum Verlust der Anerkennung regelt das für Hochschulen zuständige Ministerium durch Verordnung.

(3) Das jeweilige Universitätsklinikum und die jeweilige Medizinische Fakultät, soweit Aufgaben der Medizinischen Fakultät betroffen sind, können in beiderseitigem Einvernehmen mit einem Krankenhaus oder mehreren Krankenhäusern im Land Sachsen-Anhalt durch vertragliche Vereinbarung insbesondere in Bezug auf eine abgestimmte Krankenversorgung einen Medizincampus bilden. Die Vereinbarung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständigen Ministerium.

(4) Die Anerkennung als Kooperationspartner nach Absatz 1 und die Bildung eines Medizincampus nach Absatz 4 begründen keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse oder Nutzung universitärer Ressourcen, insbesondere Personal und Sachmittel. Dies gilt insbesondere für den Hochschulbau. Für die nach Absatz 1 als Kooperationspartner oder nach Absatz 4 als Medizincampus anerkannten Krankenhäuser gilt § 7 Abs. 5 nicht.

(5) Ein Krankenhaus im Land Sachsen-Anhalt, das mit einer Medizinischen Fakultät oder einem Universitätsklinikum außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt im Umfang des Absatzes 1 zusammenarbeitet, darf eine nach dem Recht des Sitzlandes dieser Medizinischen Fakultät oder dieses Universitätsklinikums aufgrund einer staatlichen Anerkennung als Hochschulklinik oder Hochschulambulanz vergebene Bezeichnung in Sachsen-Anhalt nur führen, wenn in einem Zusatz auf die Medizinische Fakultät oder das Universitätsklinikum des anderen Landes verwiesen wird. Absatz 4 gilt entsprechend. Wer die Bezeichnung als Hochschulklinik oder Hochschulambulanz in Sachsen-Anhalt ohne staatliche Anerkennung nach dem Recht des anderen Landes oder ohne den Zusatz nach Satz 1 führt, handelt ordnungswidrig; § 118 Abs. 2 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet Anwendung."

8. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

c) In Absatz 3 werden die Wörter "diesem zugeordnete" durch das Wort "wissenschaftsunterstützende" und die Wörter "der Hochschule" durch die Wörter "den Universitäten" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Krankenversorgung" ein Komma und die Wörter "in der Weiter- und Fortbildung der Ärzte und Ärztinnen, der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen sonstiger Fachberufe des Gesundheitswesens" eingefügt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

cc) Satz 3 wird aufgehoben.

9. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe " § 57 Abs. 5" durch die Angabe " § 56 Abs. 2" ersetzt.

d) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Die zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte werden ohne Wertausgleich zu Gunsten des Landes den Universitätsklinika unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Nach Satz 1 überlassene Grundstücke, die nicht mehr für Zwecke des Universitätsklinikums benötigt werden, sind an die vom Land Sachsen-Anhalt zu benennende Stelle zurückzugeben."

10. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 werden folgender neuer Satz 2 und Satz 3 eingefügt:

"Sie gewährleisten in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Medizinischen Fakultät die Verbindung von Krankenversorgung mit Forschung und Lehre. Wenn eine Zusammenarbeit nach Satz 1 erfolgt, ist die Erfüllung dieser Aufgaben eine gemeinsame hoheitliche Aufgabe."

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.

cc) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte in Forschung und Lehre gelten die Zielsetzungen des § 3 Abs. 3 bis 5 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

"(3) Das Universitätsklinikum kann jeweils weitere Aufgaben übernehmen, soweit dies gesetzlich vorgesehen und die Finanzierung gewährleistet ist. Weitere Aufgaben können ihm auch von dem für Hochschulen zuständigen Ministerium durch Verordnung übertragen werden; die Art der Aufsicht und die Finanzierung sind hierbei festzulegen. Die weiteren Aufgaben müssen mit den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 im Zusammenhang stehen."

d) Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 4 bis 7.

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden vor den Wörtern "an Unternehmen beteiligen" die Wörter "mit Zustimmung des Aufsichtsrates und des für Finanzen zuständigen Ministeriums" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 werden folgender neuer Satz 3 und Satz 4 eingefügt:

"Eine darüberhinausgehende Haftung der Universitätsklinika bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates und des für Finanzen zuständigen Ministeriums sowie des für den Haushalt zuständigen Ausschusses des Landtages; die Gewährträgerschaft des Landes ist der Höhe nach auf diese Haftungssumme begrenzt. Das jeweilige Universitätsklinikum ist berechtigt, mit Zustimmung des für den Haushalt zuständigen Ausschusses des Landtages Erklärungen zur Übernahme selbstschuldnerischer Bürgschaften im Sinne von § 95 Abs. 2 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abzugeben."

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 5.

f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "nach Anhörung der jeweiligen Senate" gestrichen.

bb) Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:

"3 § 24 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung."

cc) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die Sätze 4 und 5.

11. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Organe des Universitätsklinikums haben ihre Tätigkeiten am Beteiligungshandbuch vom 14. Januar 2019 (MBl. LSA S. 66) auszurichten."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "jeweiligen" gestrichen.

12. § 10 erhält folgende Fassung:

13. § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "dessen oder deren Vertretung" durch die Wörter "des stellvertretenden Kaufmännischen Direktors oder der stellvertretenden Kaufmännischen Direktorin" ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Universitätsklinikums" die Wörter "und des stellvertretenden Direktors oder der stellvertretenden Direktorin des Pflegedienstes sowie die Festlegung der Vergütung" angefügt.

dd) Nummer 6 erhält folgende Fassung:

ee) Nach Nummer 6 werden folgende neue Nummern 7 und 8 sowie folgende Nummer 9 eingefügt:

"7. Zustimmung zu allen wesentlichen Angelegenheiten der den Universitätsklinika zur Nutzung zugewiesenen Grundstücke;

8. Zustimmung zur Kreditaufnahme im Sinne des § 23 Abs. 6;

9. Zustimmung zur Beteiligung der Universitätsklinika an Unternehmen oder zur Gründung von Unternehmen sowie zu einer über den Wert des Gesellschaftsanteils des Universitätsklinikums hinausgehenden Haftung bei Unternehmensbeteiligungen;".

ff) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 10 und erhält folgende Fassung:

gg) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 11.

hh) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 angefügt:

"12. Zustimmung zu außertariflichen Vergütungen bei leitenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen; dabei kann der Aufsichtsrat seine Zustimmung für bestimmte außertarifliche Vergütungen allgemein erteilen."

b) Satz 5 wird aufgehoben.

c) Die Sätze 6 und 7 werden die Sätze 5 und 6.

d) In Satz 5 werden nach dem Wort "Kreditaufnahme" die Wörter "und einer über den Wert des Gesellschaftsanteils des Universitätsklinikums hinausgehenden Haftung bei Unternehmensbeteiligungen" eingefügt.

14. Die §§ 12 bis 16 erhalten folgende Fassung:

15. § 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

16. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

bb) In Nummer 5 werden das Komma und die Wörter "einschließlich der Verwaltung für die

Medizinische Fakultät" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "von Forschung und Lehre" durch die Wörter "der Medizinischen Fakultät" ersetzt.

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Universitätsklinika können weitere Ordnungen erlassen."

17. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.

b) Absatz 3 wird Absatz 1 und erhält folgende Fassung:

c) Absatz 4 wird aufgehoben.

d) Absatz 5 wird Absatz 2 und erhält folgende Fassung:

e) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Beschäftigte der Universitätsklinika sind nach Maßgabe der Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses oder der Widmung oder Funktionsbeschreibung der Stelle verpflichtet, Aufgaben in der Lehre und Forschung zu erfüllen. Dabei sind die beim Universitätsklinikum beschäftigten ärztlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen insbesondere verpflichtet, Lehrveranstaltungen zu übernehmen und an Prüfungen mitzuwirken. Bei der Wahrnehmung von Lehr- oder Forschungsaufgaben der Medizinischen Fakultät durch Beschäftigte des Universitätsklinikums ist der Dekan oder die Dekanin insoweit weisungsbefugt."

f) Absatz 6 wird Absatz 4.

g) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Bei der Gestaltung von Arbeitsaufbau und der Organisation des Arbeitsablaufs sowie bei Weiterbildungen wird die Lebenssituation von Personen mit Aufgaben der Kinderbetreuung und -erziehung oder der Pflege von Angehörigen besonders berücksichtigt."

18. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:

" § 20a Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte

(1) Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte des Universitätsklinikums wirkt auf die tatsächliche Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter in den jeweiligen Einrichtungen, die Beseitigung von bestehenden und die Vermeidung von zukünftigen Nachteilen von weiblichen Beschäftigten und Erhöhung des Anteils von Männern und Frauen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, hin. Zu seinen oder ihren Aufgaben gehört auch die Verwirklichung des Ziels, dass Frauen in angemessener Weise in den Organen und Gremien des Universitätsklinikums vertreten sind. Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte wirkt mit, berät und unterstützt den Vorstand des Universitätsklinikums und die übrigen Organe in allen die tatsächliche Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter betreffenden Angelegenheiten. Er oder sie ist bei allen die tatsächliche Verwirklichung der Gleichstellung betreffenden strukturellen, organisatorischen und personellen Maßnahmen sowie bei den entsprechenden Vorlagen, Berichten und Stellungnahmen zu beteiligen. Er oder sie hat Informations-, Rede- und Antragsrecht in allen Sitzungen der Gremien des Universitätsklinikums.

(2) Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte, sein oder ihr Stellvertreter, seine oder ihre Stellvertreterin oder seine oder ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden nach den Vorschriften des § 17 des Frauenfördergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1997 (GVBl. LSA S. 516), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2020 (GVBl. LSA S. 372), in der jeweils geltenden Fassung gewählt. Er oder sie nimmt auch die Aufgaben und Rechte der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 des Frauenfördergesetzes wahr.

(3) Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte des Universitätsklinikums ist ehrenamtlich tätig. Er oder sie ist auf Antrag teilweise, bei Universitätsklinika mit mehr als 1.500 Beschäftigten ganz von seinen oder ihren Dienstaufgaben freizustellen; die Stellvertreter und Stellvertreterinnen sind im Umfang einer halben Vollzeitstelle von ihren Dienstaufgaben freizustellen.

(4) Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte und sein oder ihr Stellvertreter, seine oder ihre Stellvertreterin oder seine oder ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen sind bei der Aufgabenwahrnehmung nicht an fachliche Weisungen gebunden. Sie dürfen in der Ausübung des Amtes nicht behindert, nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für die berufliche Entwicklung.

(5) Das Universitätsklinikum stattet den Gleichstellungsbeauftragten oder die Gleichstellungsbeauftragte nach Maßgabe der gesetzlichen Aufgaben personell und sächlich in angemessenem Umfang aus.

(6) Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte erstellt mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über die Gleichstellungsarbeit des Universitätsklinikums.

(7) Ist die Entscheidung eines Gremiums oder eines Organs des Universitätsklinikums über eine die Gleichstellung betreffende Maßnahme gegen die Stellungnahme des jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten oder der jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten getroffen worden, kann dieser oder diese innerhalb von zwei Wochen widersprechen. Die erneute Entscheidung darf frühestens eine Woche nach Einlegung des Widerspruchs erfolgen. Hält das Organ oder Gremium trotz gegenteiliger Stellungnahme des Gleichstellungsbeauftragten oder der Gleichstellungsbeauftragten an dem Beschluss fest, ist unverzüglich der Vorstand einzubeziehen. Eine Entscheidung gemäß Satz 1 darf erst nach Fristablauf oder Bestätigung der Entscheidung ausgeführt werden."

19. In § 21 Abs. 2 werden die Wörter "der oder die Vorsitzende des jeweiligen Aufsichtsrates" durch die Wörter "der für Hochschulen zuständige Minister oder die für Hochschulen zuständige Ministerin" ersetzt.

20. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 werden nach dem Wort "Aufsichtsrates" ein Komma und die Wörter "der seine Zustimmung auch generell erteilen kann" angefügt.

b) In Satz 5 wird die Angabe " § 9 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe " § 9 Abs. 3 Satz 1" ersetzt.

c) Nach Satz 7 wird folgender neuer Satz 8 eingefügt:

"Hinsichtlich einer kostendeckenden Beteiligung der Universitätsklinika an wahlärztlichen Leistungen gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 12 und 13 der Hochschulnebentätigkeitsverordnung vom 4. September 2021 (GVBl. LSA S. 478, 506) in der jeweils geltenden Fassung."

d) Der bisherige Satz 8 wird Satz 9.

21. § 23 erhält folgende Fassung:

22. § 24 erhält folgende Fassung:

23. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

" § 24a Personal- und Sachmittelgestellungen; Kooperationsvereinbarungen

(1) Die Medizinische Fakultät ist verpflichtet, dem Universitätsklinikum nach dessen Bedarf und im beiderseitigen Einvernehmen

1. die der klinischen Medizin zugeordneten Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen und weiteres wissenschaftliches Personal der Medizinischen Fakultät sowie
2. Sachmittel und Räumlichkeiten der Medizinischen Fakultät

im für Forschung und Lehre notwendigen Umfang zum Zweck der Krankenversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das jeweilige Universitätsklinikum hat zur Deckung seines nicht mit eigenem Personal gedeckten Bedarfs in der Krankenversorgung ärztliches Personal sowie nicht ärztliches Personal bei der jeweiligen Medizinischen Fakultät nachzufragen. Das Universitätsklinikum ist verpflichtet, nach dessen Bedarf und im gemeinsamen Einvernehmen die Medizinische Fakultät bei der Erfüllung ihres Auftrags in Forschung und Lehre durch die Bereitstellung von Personal, Sachmitteln und Räumlichkeiten zu unterstützen.

(2) Der Forschung, Lehre und Krankenversorgung unmittelbar dienende zentrale Einrichtungen und Betriebseinheiten des Universitätsklinikums sind von diesem als hoheitliche Aufgabe der jeweiligen Medizinischen Fakultät zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen, soweit diese nicht über eigene Strukturen und Einrichtungen zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Entsprechend sind zentrale Einrichtungen und Betriebseinheiten der Medizinischen Fakultät von dieser dem jeweiligen Universitätsklinikum zur Verfügung zu stellen, soweit dieses nicht über eigene Strukturen und Einrichtungen zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Zu den in den Sätzen 1 und 2 genannten zentralen Einrichtungen zählen insbesondere Einrichtungen der Arbeitssicherheit, des Datenschutzes, des Personalmanagements, des Hygienemanagements, des Gebäudemanagements, des betriebsärztlichen Dienstes, der biologischen Sicherheit, der Tierhaltung sowie die Medizinische Zentralbibliothek; zu den Betriebseinheiten zählen insbesondere Dateninformationszentren, Rechenzentren, Werkstätten, Versorgungs- und Hilfsbetriebe, Güter- und sonstige Wirtschaftsbetriebe. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Aufgaben und Tätigkeiten der zentralen Einrichtungen, die von dem jeweils anderen Kooperationspartner wahrgenommen werden.

(3) Allein dem Universitätsklinikum obliegt die Mitwirkung bei der Wirtschaftsführung der jeweiligen Medizinischen Fakultät.

(4) Die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum regeln die Einzelheiten der Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 bis 3 durch öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung. Diese wird ausschließlich zwischen der jeweiligen Medizinischen Fakultät und dem ihr zugeordneten Universitätsklinikum im Benehmen mit dem Rektor oder der Rektorin der jeweiligen Universität geschlossen. In der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung sind insbesondere die Beiträge, die in Forschung, Lehre und Krankenversorgung erbracht werden, sowie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, insbesondere die Aufteilung der Kosten auf Selbstkostenbasis, zu regeln. Die jeweilige öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung bedarf der Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Ministeriums. Jedes Universitätsklinikum darf die nach den Absätzen 1 und 2 und der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung von der jeweiligen Medizinischen Fakultät zu erbringenden Personal- und Sachleistungen nur bei dieser nachfragen; die Medizinische Fakultät darf die nach den Absätzen 1 bis 3 und der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung von dem jeweiligen Universitätsklinikum zu erbringenden Personal- und Sachleistungen nur bei diesem nachfragen.

(5) Die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum können jeweils mit weiteren Kooperationspartnern öffentlich-rechtliche Kooperationsverträge oder -vereinbarungen abschließen. Die von den Absätzen 1 bis 3 umfassten Leistungen sind hiervon ausgenommen."

24. § 25 erhält folgende Fassung:

25. Nach § 25 wird folgender neuer § 25a eingefügt:

" § 25a Zentren und Departments

Institute und Kliniken der Medizinischen Fakultät und des jeweiligen Universitätsklinikums können zur Bündelung und Optimierung von Forschung, Lehre und Krankenversorgung zu Departments oder Zentren zusammengefasst werden. Sofern der Schwerpunkt im Bereich von Forschung und Lehre liegt, entscheidet hierüber der Fakultätsvorstand im Benehmen mit dem Klinikumsvorstand und im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat. Sofern überwiegend Belange der Krankenversorgung betroffen sind, entscheidet hierüber der Klinikumsvorstand im Benehmen mit dem Fakultätsvorstand. Das Zentrum oder Department wird von einem Direktorium geleitet, das im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnisse das ihm zugewiesene Budget sowie die sächliche Ausstattung eigenverantwortlich und unbeschadet der Verantwortung von Fakultäts- und Klinikumsvorstand verwaltet. Näheres regelt eine Ordnung des Departments oder Zentrums im Einvernehmen mit dem Klinikumsvorstand und dem Fakultätsvorstand. Die Wissenschaftsfreiheit der zu einem Zentrum oder Department gehörenden Professoren und Professorinnen sowie des übrigen wissenschaftlichen Personals ist zu gewährleisten."

26. Der bisherige § 25a wird § 25b und Satz 1 erhält folgende Fassung:

27. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter "Bis zum Ende des Jahres 2008" durch die Wörter "Bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem allgemeinen Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften" ersetzt.

d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Entbindung von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach § 23 Abs. 9 Satz 3 gilt unabhängig von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften für das gesamte Geschäftsjahr 2026."

Artikel 2
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 2021 (GVBl. LSA S. 368) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 35 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 35a Tandem-Professur".

b) Nach der Angabe zu § 36 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 36a Beschleunigtes Berufungsverfahren".

c) Die Angaben zu den §§ 72 und 73 erhalten folgende Fassung:

2. In § 2 wird die Angabe "(1)" gestrichen.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 6 werden folgende Sätze 3 bis 5 angefügt:

"Die Hochschulen fördern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Hochschulmitgliedern und -angehörigen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen am Hochschulleben mit angemessenen Vorkehrungen und berücksichtigen dies als Leitprinzip. Sie wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin und tragen dafür Sorge, dass die Angebote der Hochschulen möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch genommen werden können. Die Hochschulen stellen Aktionspläne zur Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe an den Hochschulen auf, die Maßnahmen, Verfahren und Verantwortlichkeiten vorsehen."

b) In Absatz 14 Satz 2 werden die Wörter "In diesem Rahmen nehmen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften" durch die Wörter "Sie nehmen" ersetzt.

4. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "Artikel 10 Absatz 3" wird durch die Angabe "Artikel 10 Abs. 3" ersetzt.

b) Die Angabe "Art. 5 Absatz 3" wird durch die Angabe "Artikel 5 Abs. 3" ersetzt.

5. In § 7a Abs. 3 Satz 3 und 4 wird die Angabe " § 9 Abs. 4 Satz 2 und 3" jeweils durch die Angabe " § 9 Abs. 5 Satz 2 und 5" ersetzt.

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

"(3) Die Hochschulen können fremdsprachige Lehrveranstaltungen und Studiengänge anbieten. Dies kommt insbesondere in internationalen Studiengängen mit europäischen Partnerhochschulen und in sprachwissenschaftlichen oder fremdsprachenbezogenen Studienprogrammen, die das Erlernen einer anderen Sprache und Kultur zum Gegenstand haben, in Betracht."

b) Die bisherigen Absätze 3 bis 10 werden die Absätze 4 bis 11.

c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

7. § 12 Abs. 6 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung:

8. § 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Zum Erwerb zusätzlicher oder zur Vertiefung oder Ergänzung bereits erworbener wissenschaftlicher oder beruflicher Qualifikationen können Modulstudien, in denen einzelne Module eines nicht zulassungsbeschränkten grundständigen oder postgradualen Studienganges absolviert werden, angeboten werden."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

9. Dem § 17 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die Hochschulen können Hochschulgrade nach Satz 1 auch verleihen, wenn dies durch ein anderes Gesetz bestimmt ist."

10. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 bis 6 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:

" § 62 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden."

bb) Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden die Sätze 4 bis 6.

c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

"(6a) Die Hochschulen können in Ordnungen festlegen, dass anstelle eines Doktorgrades nach Absatz 4 weitere, insbesondere international gebräuchliche akademische Grade wie zum Beispiel der "Doctor of Philosophy (Ph. D.)" verliehen werden, wenn dieser Verleihung eine der Promotion entsprechende Forschungsleistung zugrunde liegt und die dem jeweiligen ausländischen Hochschulgrad entsprechenden Anforderungen erfüllt sind. Der Grad "Doctor of Philosophy" kann auch in der Form der Abkürzung "Dr." ohne fachlichen Zusatz geführt werden; eine gleichzeitige Führung der Abkürzungen "Ph. D." und "Dr." für denselben akademischen Grad ist nicht zulässig."

11. In § 19 Abs. 2 Satz 4 wird nach dem Wort "werden" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und es wird folgender Halbsatz angefügt:

"eine Ausnahme gilt für Berechtigte nach § 10 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 185, S. 10), in der jeweils geltenden Fassung."

12. Dem § 27 wird folgender Absatz 11 angefügt:

"(11) Für den Zugang zu Modulstudien gelten dieselben Voraussetzungen wie für den Zugang zu dem jeweiligen Studiengang."

13. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Immatrikulation kann auch in Fällen versagt werden, in denen nach § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 eine Exmatrikulation ausgesprochen werden kann."

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Die Teilnahme an Modulstudien ist auch ohne Immatrikulation zulässig."

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

14. In § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter "die Abschlussprüfung" durch die Wörter "das Studium" ersetzt.

15. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:

" § 35a Tandem-Professur

(1) Die Berufung zum Tandem-Professor oder zur Tandem-Professorin erfolgt durch den Rektor oder die Rektorin der Hochschule auf Vorschlag des Fachbereiches für die Dauer von bis zu drei Jahren, wenn die für Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen geltenden Einstellungsvoraussetzungen nach § 40 vorliegen. Die Berufung erfolgt auf der Grundlage eines privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses. Eine Verlängerung ist, abgesehen von den Fällen des § 46 Abs. 4, nicht zulässig; dies gilt auch für eine erneute Beschäftigung als Tandem-Professor oder als Tandem-Professorin.

(2) Die Beschäftigung an der Hochschule erfolgt im hälftigen Umfang einer vollen Professur, wobei der darüber hinausgehende hälftige Beschäftigungsumfang dem Erwerb der dreijährigen außerhochschulischen Berufspraxis nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b dient (Tandem-Professur). Die Vergütung orientiert sich an der für die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren geltenden Besoldungsgruppe und berücksichtigt den hälftigen Umfang. Erfolgt der Nachweis der besonderen Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit durch eine Promotion entsprechend § 40 Satz 1 Nr. 3, darf eine Berufung nicht erfolgen, sofern die Promotion auf der Grundlage eines kooperativen Promotionsverfahrens erworben wurde und die berufende Hochschule für angewandte Wissenschaften hieran beteiligt war. § 36 Abs. 6 findet keine Anwendung. Die Hochschule soll mit der Einrichtung außerhalb des Hochschulbereichs, in der die dreijährige außerhochschulische Berufspraxis erworben wird, einen Vertrag schließen, der zumindest Regelungen enthält über die Verteilung der Arbeitszeit, über die Sicherung der Anbindung an die Hochschule, über unterstützende Personalentwicklungsmaßnahmen und darüber, dass kein finanzieller Ausgleich zwischen der Hochschule und der Einrichtung außerhalb des Hochschulbereichs erfolgt.

(3) Soweit dies in einer Ausschreibung vorgesehen ist, kann die Hochschule im Rahmen der Einstellung die dauerhafte Übertragung einer Professur zusagen. Die Zusage steht unter dem Vorbehalt, dass der Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin zum Zeitpunkt der dauerhaften Übertragung der Professur die in der Ausschreibung der Lebenszeitprofessur ausgewiesenen Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung erfüllt, in einer dreijährigen Beschäftigungsphase die nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b erforderliche mindestens dreijährige außerhochschulische Berufspraxis nachweist und die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 2 vor, wird das privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis aufgrund der Zusage in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis oder in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt. Die dauerhafte Übertragung der Professur erfolgt auf eine höherwertige Professur.

(4) Tandem-Professoren und Tandem-Professorinnen führen während der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses die Bezeichnung "Professor" oder "Professorin"."

16. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 Nr. 4 werden nach dem Wort "vorsieht" ein Semikolon und folgender Halbsatz angefügt:

"ist die zu besetzende Professur eine Juniorprofessur, ist die Zustimmung des Ministeriums einzuholen".

bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Die positive Evaluation nach § 41 Abs. 1 Satz 3 ersetzt im Berufungsverfahren ohne Ausschreibung die nach Satz 4 Nr. 2 einzuholende Begutachtung, wenn die Aufgaben der zu evaluierenden Position so ausgestaltet wurden, dass die Evaluierung eine Begutachtung der Eignung für die zu besetzende Professur einschließt."

b) In Absatz 11 werden nach dem Wort "Mitwirkung" ein Komma und die Wörter "Einholung von Gutachten" eingefügt.

17. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:

" § 36a Beschleunigtes Berufungsverfahren

Zur Beschleunigung des Berufungsverfahrens können Hochschulen in ihren Berufungsordnungen vorsehen, dass auf die Einholung von Gutachten verzichtet wird, soweit dies zur unverzüglichen Besetzung der Professur infolge deren Einbindung in Forschung und Lehre erforderlich ist. In diesem Fall gehören der Berufungskommission mindestens drei Mitglieder nach § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 stimmberechtigt an. Auf die geänderte Zusammensetzung der Berufungskommission und den Verzicht auf die Einholung von Gutachten ist bereits im Antrag nach § 36 Abs. 1 hinzuweisen. Der Senat muss der Durchführung eines beschleunigten Berufungsverfahrens zustimmen. Im beschleunigten Berufungsverfahren müssen die drei Mitglieder nach § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 bei der Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen, deren persönlicher Vorstellung und der Erstellung des Berufungsvorschlages anwesend sein. Die Berufungsordnung kann vorsehen, dass eine Teilnahme aller Mitglieder der Berufungskommission und der Bewerber und Bewerberinnen auch mittels geeigneter Videokonferenztechnik erfolgen kann, wenn die aktive Mitwirkung der Mitglieder und die Geheimhaltung von Abstimmungen in der Sitzung jeweils gewährleistet ist. In diesem Fall muss die Berufungsordnung Ausnahmen vorsehen für den Fall, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin dem Auswahlgespräch mittels Videokonferenztechnik widerspricht oder ihm oder ihr eine Teilnahme nicht möglich ist."

18. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "durchführen" ein Komma und die Wörter "um einer Person den Status eines Mitglieds der Hochschule zu verleihen und sie zugleich in eine Leitungsfunktion in einer außerhochschulischen Forschungseinrichtung zu berufen" angefügt.

c) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4 angefügt:

"(2) Im Rahmen einer gemeinsamen Berufung nach Absatz 1 können Professoren und Professorinnen ohne Bezüge beurlaubt werden. Die Beurlaubung kann auch in geringerem Maße als dem vollen Umfang erfolgen. Die Beurlaubung nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt im dienstlichen Interesse.

(3) Anstelle einer Beurlaubung nach Absatz 2 können Professoren und Professorinnen nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes der Forschungseinrichtung außerhalb des Hochschulbereiches zugewiesen werden.

(4) Den Personen, die aufgrund einer gemeinsamen Berufung nur in einem Beschäftigungsverhältnis an der außerhochschulischen Forschungseinrichtung beschäftigt werden, kann die mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines Professors oder einer Professorin nach § 58 an der Hochschule, die am gemeinsamen Berufungsverfahren beteiligt war, verliehen werden, wenn sie die Berufungsvoraussetzungen nach § 35 erfüllen. Ihnen können die sich aus § 34 Abs. 2 ergebenden Aufgaben übertragen werden. Die nach Satz 1 berufenen Personen sind verpflichtet, mindestens zwei Semesterwochenstunden an der am gemeinsamen Berufungsverfahren beteiligten Hochschule zu lehren. Sie haben das Recht, für die Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses an der Forschungseinrichtung außerhalb des Hochschulbereichs die Bezeichnung "Professor" oder "Professorin" als Berufsbezeichnung zu führen; § 38 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2 sowie § 41 Abs. 4 Satz 1 gelten entsprechend."

19. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Juniorprofessorin" ein Komma und die Wörter "Tandem-Professoren und Tandem-Professorinnen" eingefügt.

bb) Nach Satz 3 werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt:

"Die zulässige Befristungsdauer verlängert sich unabhängig von einer Beurlaubung oder Reduzierung der Arbeitszeit bei der Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren auf Antrag um zwei Jahre pro Kind, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Für Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen darf eine Verlängerungszeit von vier Jahren insgesamt nicht überschritten werden."

b) Absatz 11 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "sonstigen" durch das Wort "wissenschaftsunterstützenden" ersetzt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:

"Wird das Amt des Dekans oder der Dekanin der Medizinischen Fakultät hauptberuflich ausgeübt, nimmt der Rektor oder die Rektorin die Arbeitgeberfunktion wahr."

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

20. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"In begründeten Ausnahmefällen kann die Bestellung um bis zu drei Jahre verlängert werden."

c) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

21. § 51 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

22. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Zur Gewährleistung der einheitlichen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften an Hochschulen des Landes kann das Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung die wesentlichen Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung festlegen."

23. § 67a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d erhält folgende Fassung:

24. Die §§ 72 und 73 erhalten folgende Fassung:

25. In § 77 Abs. 5 Satz 1 werden nach dem Wort "sie" die Wörter "nach § 41 Abs. 1 Satz 3 positiv evaluiert oder" eingefügt.

26. § 105d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

"(3) Der Betrieb einer Niederlassung einer im Herkunftsstaat anerkannten staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Staates außerhalb der Europäischen Union kann auf Antrag genehmigt werden, wenn

1. sie ihr im Herkunftsstaat anerkanntes Studienangebot anbietet,
2. sie ihre im Herkunftsstaat anerkannten Grade verleiht,
3. diese Tätigkeit in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen des Herkunftsstaates steht,
4. sichergestellt ist, dass nur Studienbewerber und Studienbewerberinnen zugelassen werden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule in Sachsen-Anhalt oder in eine den Hochschulgrad verleihende ausländische Hochschule im Herkunftsstaat erfüllen,
5. das Studienangebot der Niederlassung, soweit dieses auf einen Bachelor- oder Mastergrad hinführt, vom Akkreditierungsrat unter entsprechender Anwendung der Kriterien gemäß Artikel 2 des Studienakkreditierungsstaatsvertrages und gemäß Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Studienakkreditierungsstaatsvertrages in Verbindung mit der Studienakkreditierungsverordnung Sachsen-Anhalt akkreditiert ist,
6. alle Lehrenden einen Abschluss auf mindestens Masterniveau oder einen gleichwertigen wissenschaftlichen Hochschulabschluss haben,
7. alle Lehrenden auch ausreichend Gelegenheit haben zu forschen und
8. die Niederlassung über Beschäftigtenvertretungen entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt sowie über Studierendenvertretungen entsprechend diesem Gesetz verfügt.

Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 8 sind dem Ministerium mit dem Antrag auf Genehmigung und bei jeder Änderung des Studienangebots nachzuweisen. Die Genehmigung kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 dienen. Absatz 1 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

27. § 114 Abs. 4 und 5 erhält folgende Fassung:

28. Dem § 117 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Mit Zustimmung des Ministeriums können Hochschulen zunächst modellhaft und befristet für bis zu sechs Jahre postgraduale Abschlüsse im künstlerisch-gestalterischen und künstlerisch-gestalterisch-wissenschaftlichen Bereich vergeben. Solche Abschlüsse entsprechen dem Niveau einer Promotion, sind von dieser aber entsprechend der Verschiedenheit von Wissenschaft und Kunst erkennbar abzugrenzen. Die näheren Bestimmungen zur Ausgestaltung solcher Modelle legt die Hochschule im Benehmen mit dem Ministerium in einer Promotionsordnung fest."

29. In § 118 Abs. 1 Nr. 5 werden nach der Angabe " § 105d Abs. 1 Satz 3" die Wörter "oder nach § 105d Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3" und nach der Angabe " § 105d Abs. 1 Satz 5" die Wörter "oder nach § 105d Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 5" eingefügt.

30. Dem § 119 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die Hochschulen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lehre Lehrveranstaltungen in Bild und Ton aufzeichnen und die damit erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn die Teilnehmenden, die in dem Bild zu erkennen oder in der Tonaufnahme zu hören sind, vor dem Beginn der Aufzeichnung ihre Einwilligung erklärt haben und die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2; L 74 vom 04.03.2021 S. 35) erfüllt sind. Die nach Satz 1 angefertigten Aufnahmen dürfen den zum Besuch der jeweiligen Lehrveranstaltung Berechtigten über hochschuleigene Systeme zugriffsgeschützt zugänglich gemacht werden. Das Nähere regelt eine Ordnung."

31. § 122 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Satzzahl "1" gestrichen.

b) Satz 2

Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Grundordnungen und die sonstigen Satzungen der Hochschulen den Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften bis zum 31. Dezember 2021 anzupassen.

wird aufgehoben.

32. In § 123 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe " § 9 Abs. 8" durch die Angabe " § 9 Abs. 9" ersetzt.

Artikel 3
Studentenwerksgesetz

§ 9 Abs. 3 des Studentenwerksgesetzes vom 16. Februar 2006 (GVBl. LSA S. 40), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. November 2023 (GVBl. LSA S. 594), wird wie folgt geändert:

1. Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:

"Vorschriften des Handelsgesetzbuches zur Nachhaltigkeitsberichterstattung finden keine Anwendung."

2. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

Artikel 4
Zuschussverordnung

Die Zuschussverordnung vom 13. April 2010 (GVBl. LSA S. 292) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe " § 1 Abs. 5" durch die Angabe " § 1 Abs. 4" ersetzt.

b) In Satz 4 wird das Wort "Kostennormwert" durch das Wort "Normwert" und wird die Angabe " § 1 Abs. 6 Satz 3" durch die Angabe " § 1 Abs. 5 Satz 3" ersetzt.

c) In Satz 5 wird die Angabe " § 1 Abs. 5" durch die Angabe " § 1 Abs. 4" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 2 wird die Angabe " § 1 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe " § 1 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

3. In § 3 Abs. 2 Nr. 7 wird das Wort "Kostennormwertverfahrens" durch das Wort "Normwertverfahrens" ersetzt.

4. In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe " § 1 Abs. 5" durch die Angabe " § 1 Abs. 4" ersetzt.

Artikel 5
Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt

In § 11 Abs. 3 Satz 4 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 72, 78), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Januar 2026 (GVBl. LSA S. 2, 8), wird die Angabe " § 37 Satz 1" durch die Angabe " § 37 Abs. 2" ersetzt.

Artikel 6
Landesbesoldungsgesetz

In § 32 Abs. 2a des Landesbesoldungsgesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2025 (GVBl. LSA S. 843, 846) und Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Januar 2026 (GVBl. LSA S. 2, 5), wird die Angabe " § 37 Satz 1" durch die Angabe " § 37 Abs. 2" ersetzt.

Artikel 7
Gesetz zur Errichtung der Ämter für Immobilien- und Baumanagement

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Errichtung der Ämter für Immobilien- und Baumanagement vom 17. Dezember 2025 (GVBl. LSA S. 843) erhält folgende Fassung:

Artikel 8
Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 2 Nr. 30 ( § 119 Abs. 6 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) werden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

Artikel 9
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung (24.03.2026) in Kraft.

(2) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am 1. April 2026 in Kraft.

ID 260778