Änderungstext

Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungsvollzugskostenverordnung
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 13. März 2018
(GVOBl. Nr. 5 vom 16.03.2018 S. 108)



Aufgrund des § 114 Absatz 1 und 2 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 246), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (GVOBl. M-V S. 434) geändert worden ist, verordnen das Ministerium für Inneres und Europa, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Finanzministerium:

Artikel 1

Die Anlage der Verwaltungsvollzugskostenverordnung vom 28. März 2012 (GVOBl. M-V S. 106), die durch die Verordnung vom 16. August 2012 (GVOBl. M-V S. 427) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Tarifstelle 1 wird wie folgt gefasst:
Alt:

Tarifstelle Gebührentatbestand Gebühr
in Euro
Gebühren
1 Gebühren nach dem Zeitaufwand
Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene Stunde
1.1 für einen Beamten der Laufbahngruppe 1 oberhalb des zweiten Einstiegsamts oder für einen vergleichbaren Tarifbeschäftigten 42 (36/6)
1.2 für einen Beamten der Laufbahngruppe 2 unterhalb des zweiten Einstiegsamts oder für einen vergleichbaren Tarifbeschäftigten 52 (46/6)
1.3 für einen Beamten der Laufbahngruppe 2 oberhalb des zweiten Einstiegsamts oder für einen vergleichbaren Tarifbeschäftigten 71 (65/6)
Anmerkung zu der Tarifstelle 1:

Der Klammerzusatz bei der Gebühr differenziert zwischen dem Personal- und Sachkostenanteil (Personalkosten/Sachkosten). Bei den Tarifstellen 5.1, 7.1 und 8.1 ist bei der Berechnung der Gebühr nur der Personalkostenanteil zu berücksichtigen.

Neu:

Tarifstelle Gebührentatbestand Gebühr
in Euro
Gebühren
"1 Gebühren nach dem Zeitaufwand
Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene Stunde
1.1 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder für vergleichbare Tarifbeschäftigte 46,50 (37,00/9,50)
1.2 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt oder für vergleichbare Tarifbeschäftigte 52,50 (43,00/9,50)
1.3 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder für vergleichbare Tarifbeschäftigte 64,50 (55,00/9,50)
1.4 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt oder für vergleichbare Tarifbeschäftigte 84,50 (55,00/9,50)
1.5 für Kraftfahrer 58,50 (49,00/9,50)
Anmerkung zu der Tarifstelle 1:

Der Klammerzusatz bei der Gebühr differenziert zwischen dem Personal- und Sachkostenanteil (Personalkosten/Sachkosten). Bei den Tarifstellen 5.1, 7.1 und 8.1 ist bei der Berechnung der Gebühr nur der Personalkostenanteil zu berücksichtigen."

2. In der Tarifstelle 5.2.1 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "22,70" durch die Angabe "24,40" ersetzt.

3. In der Tarifstelle 5.2.2 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "0,65" durch die Angabe "0,60" ersetzt.

4. In der Tarifstelle 5.2.4 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "1,80" durch die Angabe "2,00" ersetzt.

5. Die Tarifstellen 5.2.5 bis 5.2.5.4

5.2.5 Spezial- und Sonderfahrzeug
5.2.5.1 Wasserwerfer 13,00
5.2.5.2 Lichtmastkraftwagen 2,70
5.2.5.3 Sonderwagen 4 9,80
5.2.5.4 Gefangenenbus 5,40

werden aufgehoben.

6. Der Wortlaut nach der bisherigen Tarifstelle 5.2.5.4 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Anmerkung zu den Tarifstellen 5.2.2 bis 5.2.5.4:

Die Gebühr gilt für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges.

"Anmerkung zu den Tarifstellen 5.2.2 bis 5.2.4:

Die Gebühr gilt für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges."

7. Die Tarifstelle 5.2.5.5

5.2.5.5 Lichtmastanhänger je angefangene Betriebsstunde 131,00

wird aufgehoben.

8. In der Tarifstelle 5.2.8.1 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "473,00" durch die Angabe "565,00" ersetzt.

9. In der Tarifstelle 5.2.8.2 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "89,00" durch die Angabe "189,00" ersetzt.

10. In der Tarifstelle 5.2.8.3 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "78,00" durch die Angabe "54,00" ersetzt.

11. In der Tarifstelle 5.2.8.4 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "55,00" durch die Angabe "43,00" ersetzt.

12. In der Tarifstelle 5.2.9 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "4.593,00" durch die Angabe "5.089,00" ersetzt.

13. Die Tarifstelle 7.3 wird wie folgt gefasst:
Alt:

7.3 bei Unterbringung einer Person im Gewahrsamsraum im Zusammenhang mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs, für je angefangene 12 Stunden 10,00

Neu:

Tarifstelle Gebührentatbestand Gebühr
in Euro
"7.3 bei Gewahrsamsnahmen
7.3.1 Gewahrsamsnahmen von Personen gemäß § 55 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nach dem Zeitaufwand;

die Tarifstelle 1 findet Anwendung

7.3.2 Aufenthalt je angefangene 12 Stunden 50,00
7.3.3 Reinigung von Räumen oder Fahrzeugen wegen außergewöhnlicher Verschmutzung 13 bis 100
Anmerkungen zur Tarifstelle 7.3:

a) Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses können die Gebühren ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden (§ 6 des Landesverwaltungskostengesetzes).

b) Als Auslagen sind zu erheben:

- die entstandenen besonderen Aufwendungen für die Reinigung von Räumen
oder Fahrzeugen durch Dritte wegen außergewöhnlicher Verschmutzung,

- die Kosten für die Gestellung von Einwegdecken,

- die Kosten der ärztlichen Untersuchung auf Gewahrsamstauglichkeit,

- die bei der Verpflegung entstandenen Kosten im Rahmen der festgelegten

Richtwerte (für Morgenkost 3 Euro, für Mittagskost 4,80 Euro, für Abendkost 4 Euro).

c) Tarifstelle 7.3.3 beinhaltet auch die Personalkosten der verantwortlichen Mitarbeiter für den Gewahrsamsraum."

14. In der Tarifstelle 9.1.1 werden in der Spalte "Gebührentatbestand" die Wörter "für ein Fahrrad" durch die Wörter "je Zweirad" und in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "2,00" durch die Angabe "3,00" ersetzt.

15. In der Tarifstelle 9.1.2 werden in der Spalte "Gebührentatbestand" die Wörter "für ein Fahrrad mit Hilfsmotor" durch die Wörter "Fahrzeuge bis 7,5 t" und in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "2,00" durch die Angabe "5,00" ersetzt.

16. In der Tarifstelle 9.1.3 werden in der Spalte "Gebührentatbestand" die Wörter "für ein Kraftrad" durch die Wörter "Fahrzeuge über 7,5 t" und in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "2,50" durch die Angabe "10,00" ersetzt.

17. In der Tarifstelle 9.1.4 werden in der Spalte "Gebührentatbestand" die Wörter "für ein Kraftrad mit Beiwagen" durch die Wörter "sonstige Sachen" ersetzt und in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "3,00" durch die Angabe "2 bis 10" ersetzt.

18. Die Tarifstellen 9.1.5 bis 9.1.10

9.1.5 für einen Personenkraftwagen, einen Lieferwagen, eine Zugmaschine, einen Anhänger oder ein nicht motorisiertes Boot 4,00
9.1.6 für einen Personenkraftwagen mit Anhänger 5,00
9.1.7 für einen Omnibus oder ein motorisiertes Boot 7,00
9.1.8 für ein Fuhrwerk 7,00
9.1.9 für einen Lastkraftwagen 7,00
9.1.10 für einen Lastkraftwagen mit Anhänger 9,50

werden aufgehoben.

19. Der Wortlaut nach der Tarifstelle 9.2.3 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Anmerkung zu den Tarifstellen 9.1 und 9.2:

Der Veräußerungswert ist von der Vollzugsbehörde nach billigem Ermessen zu schätzen.

"Anmerkung zu den Tarifstellen 9.1 und 9.2:

a) Der Veräußerungswert ist von der Vollzugsbehörde nach billigem Ermessen zu schätzen.

b) Als Auslagen sind die Kosten zu erheben, die beauftragte Dritte in Rechnung gestellt haben. Dabei sind die Kosten der Verwertung inklusive der Bewertung in Rechnung zu stellen."

20. In der Tarifstelle 9.3 werden in der Spalte "Gebührentatbestand" die Wörter "Abgeltung eigener Aufwendungen der Vollzugsbehörde bei der Verwahrung durch Beauftragte" durch die Wörter "Vor- und Nachbereitung der Verwahrung" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 180445

ENDE