§ 24a Finanzierung des kooperativen E-Government

§ 24b Zuweisungen für Mehraufwendungen für ukrainische Kriegsvertriebene

3. die Umsatzsteuermehreinnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in Höhe von 18.780 000 Euro im Jahr 2020 und 37.693 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022,

4.

1. die Einnahmen aus der Umsatzsteuer vom Bund für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von 23.625 000 Euro ab dem Jahr 2023,
2. Einnahmen aus der Umsatzsteuer vom Bund für Kosten durch ukrainische Kriegsvertriebene in Höhe von 9.450 000 Euro im Jahr 2023,

3. die Einnahmen aus der Umsatzsteuer vom Bund zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung,

4. die Einnahmen aus der Umsatzsteuer vom Bund für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von 23.000 000 Euro ab dem Jahr 2026,"

1. den Ausgleich der Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde nach § 22 in Höhe von 273.750 000 Euro,
2. Zuweisungen für Infrastruktur nach § 23 in den Jahren 2020 bis 2023 in Höhe von 150.000 000 Euro sowie ab dem Jahr 2024 in Höhe von 6,5 Prozent der Finanzausgleichsmasse aufgerundet auf volle Millionen Euro mindestens jedoch 100.000 000 Euro,
3. Zuweisungen für kreisangehörige zentrale Orte nach § 24 in Höhe von jeweils 15.000 000 Euro in den Jahren 2020 bis 2021,
4. Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 25.000 000 Euro im Jahr 2023, jeweils 50.000 000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 sowie 15.000 000 Euro ab dem Jahr 2026 und Sonderzuweisungen in Höhe von 15.000 000 Euro nach § 25,
5. Zuweisungen an den Kommunalen Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern nach § 28 in Höhe von 7.000 000 Euro,
6. Zuweisungen an den Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern nach § 26 in Höhe von 50.000 000 Euro,
7. die Finanzierung des kooperativen E-Governments nach § 24a in Höhe von 7.575 000 Euro sowie
8. einmalige Zuweisungen an Gemeinden und Landkreise nach § 24b für Mehraufwendungen für ukrainische Kriegsvertriebene für übrige Kosten, etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten, in Höhe von 5.800 000 Euro in den Jahren 2022 und 2023 und

1. den Ausgleich der Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden nach § 22 in Höhe von 312.800 000 Euro,
2. Zuweisungen für Infrastruktur nach § 23 in Höhe von 6,5 Prozent der Finanzausgleichsmasse aufgerundet auf volle Millionen Euro mindestens jedoch 100.000 000 Euro,
3. die Finanzierung des kooperativen E-Governments nach § 24 in Höhe von 7.575 000 Euro,
4. Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 15.000 000 Euro und Sonderzuweisungen in Höhe von 15.000 000 Euro nach § 25,
5. Zuweisungen an den Kommunalen Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern nach § 28 in Höhe von 16.000 000 Euro sowie
6. Zuweisungen an den Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern nach § 26 in Höhe von 40.000 000 Euro im Jahr 2026, 35.000 000 Euro im Jahr 2027 sowie 50.000 000 Euro ab dem Jahr 2028 und

".

2. für Kreisaufgaben in Höhe von 41,57 Prozent zur Verfügung.

2. für Kreisaufgaben in Höhe von 44,3 Prozent".

1. Ansatz für Kinder,
2. Ansatz für Demografie,
3. Ansatz für übergemeindliche Aufgaben der zentralen Orte.

(4) Der Nebenansatz für Kinder wird berechnet, indem das Produkt aus der Anzahl der Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und dem Faktor 1,22 gebildet wird.

(5) Der Nebenansatz für Demografie einer nicht zentralörtlichen Gemeinde, mit dem der überdurchschnittliche Bevölkerungsrückgang über zehn Jahre Berücksichtigung findet, beruht auf einer Vergleichsberechnung der

1. nach Absatz 2 zu berücksichtigende Einwohnerzahl mit
2. der Einwohnerzahl, die zehn Jahre vor dem nach Absatz 2 maßgeblichen Jahr festgestellt wurde.

Ist die Entwicklung der Einwohnerzahl im Betrachtungszeitraum negativ, wird diese der Entwicklung der Einwohnerzahl aller Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Vergleichszeitraum gegenübergestellt. Soweit der Einwohnerverlust einer Gemeinde größer als im Durchschnitt aller Gemeinden des Landes ist, wird der den Durchschnitt übersteigende Teil des Einwohnerverlusts mit dem Faktor 0,35 multipliziert. Für die Berechnung des Nebenansatzes für Demografie einer zentralörtlichen Gemeinde finden die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Einwohnerzahl aus den jeweiligen Verflechtungsbereichen der Grund-, Mittel- oder Oberzentren ermittelt werden.

(6) Der Nebenansatz für übergemeindliche Aufgaben der zentralen Orte wird berechnet, indem die Summe aus der Einwohnerzahl des jeweiligen Verflechtungsbereichs und des Nebenansatzes für Demografie

1. mit dem Faktor 0,06 für Grundzentren,
2. mit dem Faktor 0,12 für Mittelzentren und
3. mit dem Faktor 0,16 für Oberzentren

multipliziert wird.

1. Ansatz für Kinder und
2. Ansatz für übergemeindliche Aufgaben der zentralen Orte.

(4) Der Nebenansatz für Kinder wird berechnet, indem das Produkt aus der Anzahl der Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und dem Faktor 2,05 gebildet wird.

(5) Der Nebenansatz für übergemeindliche Aufgaben der zentralen Orte wird berechnet, indem zu 70 Prozent die Einwohnerzahl des jeweiligen Verflechtungsbereichs sowie zu 30 Prozent die Summe aus der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und der Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis am Arbeitsort

1. mit dem Faktor 0,06 für Grundzentren,
2. mit dem Faktor 0,13 für Mittelzentren und
3. mit dem Faktor 0,17 für Oberzentren multipliziert wird."

1. als Steuerkraftzahl der Grundsteuer von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und auf Grundstücke (Grundsteuer B) die nach Absatz 2 zu ermittelnden Messbeträge, vervielfältigt mit dem nach Satz 2 geltenden Nivellierungshebesatz,
2. als Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer die nach Absatz 2 zu ermittelnden Messbeträge, vervielfältigt mit dem nach Satz 2 geltenden Nivellierungshebesatz, abzüglich der Istauszahlungen an Gewerbesteuerumlage des Vorvorjahres,
3. das Istaufkommen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer des Vorvorjahres und
4. das Istaufkommen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer des Vorvorjahres.

Für die Berechnung der Steuerkraftzahlen zu den Grundsteuern und zur Gewerbesteuer (Realsteuern) werden in den Jahren 2024 bis 2027 folgende Nivellierungshebesätze zugrunde gelegt:

Abweichend von Satz 2 werden die Nivellierungshebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B im Jahr 2027 ermittelt, indem jeweils die Summe aus zwei Dritteln des Gesamtistaufkommens des Jahres 2024 und einem Drittel des Gesamtistaufkommens des Jahres 2025 durch die Summe der Grundsteuermessbeträge aller Gemeinden nach Absatz 2 Satz 2 geteilt wird.

1. als Steuerkraftzahl der Grundsteuer von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und auf Grundstücke (Grundsteuer B und C) die nach Absatz 2 zu ermittelnden Messbeträge, vervielfältigt mit dem nach Satz 3 geltenden Nivellierungshebesatz,
2. als Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer die nach Absatz 2 zu ermittelnden Messbeträge, vervielfältigt mit dem nach Satz 3 geltenden Nivellierungshebesatz, abzüglich der Istauszahlungen an Gewerbesteuerumlage des vorvergangenen Jahres,
3. der Betrag des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, der für das vorvergangene Jahr der Gemeinde zugewiesen worden ist, und
4. der Betrag des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, der für das vorvergangene Jahr der Gemeinde zugewiesen worden ist.

Die nach Satz 1 Nummer 3 und 4 zu berücksichtigenden Beträge werden im Jahr 2026 unter Berücksichtigung der Istaufkommen aus der Abrechnung für das Jahr 2023 ermittelt. Für die Berechnung der Steuerkraftzahlen zu den Grundsteuern und zur Gewerbesteuer (Realsteuern) werden in den Jahren 2024 bis 2027 folgende Nivellierungshebesätze zugrunde gelegt:

Abweichend von Satz 3 werden die Nivellierungshebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B im Jahr 2027 ermittelt indem jeweils die Summe aus zwei Dritteln des Gesamtaufkommens des Jahres 2024 und einem Drittel des Gesamtaufkommens des Jahres 2025 durch die Summe der Grundsteuermessbeträge aller Gemeinden nach Absatz 2 Satz 2 geteilt wird."

1. die Ämter und amtsfreien Gemeinden ohne die großen kreisangehörigen Städte 60.700 000 Euro,
2. die großen kreisangehörigen Städte 17.300 000 Euro,
3. die kreisfreien Städte 44.100 000 Euro,
4. die Landkreise 120.200 000 Euro und
5. die Träger der unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörden und der Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse 31.450 000 Euro.

1. die Ämter und amtsfreien Gemeinden ohne große kreisangehörige Städte 67.550 000 Euro,
2. die großen kreisangehörigen Städte 18.450 000 Euro,
3. die kreisfreien Städte 51.650 000 Euro,
4. die Landkreise 141.950 000 Euro und
5. die Träger der unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörden und der Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse 33.200 000 Euro."

(1) Kreisangehörige zentrale Orte erhalten für eine Übergangszeit von fünf Jahren Zuweisungen insbesondere für investive Zwecke. Von den nach § 11 Absatz 5 Satz 1 und § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c hierfür insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln werden

Der verbleibende Restbetrag kommt im Jahr 2024 zur Auszahlung.

(2) Die Höhe der jährlichen Zuweisung wird ermittelt, indem die Anzahl der Einwohner im Nahbereich eines kreisangehörigen zentralen Ortes durch die Gesamtzahl der Einwohner aller Nahbereiche von kreisangehörigen Zentralen Orten dividiert und mit dem für das Jahr zur Verfügung stehenden Betrag multipliziert wird. Die Zuweisungen werden als Kapitalzuschüsse gewährt.

§ 24a Finanzierung des kooperativen E-Government

(1) Zur Finanzierung

1. kommunaler Anteile am Betrieb kooperativer E-Government-Komponenten des Landes einschließlich zentraler Infrastrukturen,
2. von Aufbau und Betrieb gemeinsamer Komponenten der Kommunen im E-Government einschließlich zentraler Infrastrukturen,
3. kommunaler Anteile für kooperative Digitalisierungsvorhaben und -projekte,
4. kommunaler Anteile an einer zentralen Landesredaktion gemäß § 3 Absatz 2a des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und
5. kommunaler Anteile für Personal- und Sachkosten des Büros kooperatives E-Government stehen die nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g bereitgestellten Mittel zur Verfügung.

(2) Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Lenkungsausschuss nach § 17 des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Die Mittel werden durch das für Digitalisierung zuständige Ministerium bewirtschaftet

§ 24b Zuweisungen für Mehraufwendungen für ukrainische Kriegsvertriebene

(1) Gemeinden und Landkreise erhalten Zuweisungen zur Finanzierung ihrer Mehraufwendungen für ukrainische Kriegsvertriebene in Höhe der nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h zur Verfügung stehenden Mittel.

(2) Die Mittel nach Absatz 1 werden den kreisfreien Städten und Landkreisen im Verhältnis der aufhältigen ukrainischen Kriegsvertriebenen, die seit dem 24. Februar 2022 eingereist sind und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilt oder eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist, zugewiesen. Grundlage für die Verteilung ist im Jahr 2022 eine Auswertung des Ausländerzentralregisters nach den in Satz 1 genannten Kriterien zum Stichtag 31. August 2022 und im Jahr 2023 eine Auswertung des Ausländerzentralregisters nach den in Satz 1 genannten Kriterien zum Stichtag 31. Dezember 2022. Die Landkreise leiten 60 Prozent des Zuweisungsbetrages an die kreisangehörigen Gemeinden im Verhältnis der dort zum Stichtag aufhältigen ukrainischen Kriegsvertriebenen weiter.

(3) Die Mittel werden bis zum 1. Oktober des Ausgleichsjahres an die kreisfreien Städte und Landkreise ausgezahlt. Die Landkreise sind verpflichtet, die Gemeindeanteile nach Absatz 2 Satz 3 unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten.

(1) Zur Finanzierung

1. kommunaler Anteile am Betrieb kooperativer E-Government-Komponenten des Landes einschließlich zentraler Infrastrukturen,
2. des Betriebs gemeinsamer E-Government-Komponenten der Kommunen einschließlich zentraler Infrastrukturen,
3. kommunaler Anteile für kooperative Digitalisierungsvorhaben und -projekte,
4. gemeinsamer Digitalisierungsvorhaben und -projekte der Kommunen,
5. kommunaler Anteile an einer zentralen Landesredaktion gemäß § 3 Absatz 2a des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und
6. kommunaler Anteile für Personal- und Sachkosten des Büros kooperatives E-Government

stehen die nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c bereitgestellten Mittel zur Verfügung.

(2) Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Lenkungsausschuss nach § 17 des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Die Mittel werden durch das für Digitalisierung zuständige Ministerium bewirtschaftet."

(2) Das Land kann an Gemeinden, Landkreise sowie Ämter und Zweckverbände auf Antrag Sonderbedarfszuweisungen für Investitionen und für nicht investive Zwecke gewähren, soweit

1. sich die Antragsteller in einer außergewöhnlichen Lage befinden oder besondere Aufgaben zu erfüllen haben,
2. diese zur Finanzierung von Vorhaben, die zu den pflichtigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gehören, notwendig sind und
3. diese zur Förderung von Verwaltungskooperationen oder Verwaltungsfusionen beitragen oder ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt.

Sonderbedarfszuweisungen werden Antragstellern in außergewöhnlichen Lagen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 nur gewährt, soweit kein Anspruch gegenüber Dritten besteht. Besondere Aufgaben sind insbesondere solche, die die zentralen Orte für die Einwohner ihrer Nah-, Mittel- oder Oberbereiche sowie sonstige Gemeinden auch für Einwohner der Umlandgemeinden wahrnehmen oder bei denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Zur Förderung der Zwecke nach Satz 1 können freie Kassenmittel auch zur Abdeckung besonderer vorübergehender Liquiditätsbedarfe für einen befristeten Zeitraum als rückzahlbare Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt werden.

(2) Das Land kann an Gemeinden, Landkreise sowie Ämter und Zweckverbände auf Antrag Sonderbedarfszuweisungen für Investitionen und nicht investive Zwecke des eigenen Wirkungskreises gewähren, soweit

1. sich die Antragsteller in einer außergewöhnlichen Lage befinden oder besondere Aufgaben zu erfüllen haben,
2. diese zur Finanzierung von Vorhaben, die zu den pflichtigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gehören, notwendig sind oder
3. diese zur Förderung von Verwaltungskooperationen oder Verwaltungsfusionen beitragen oder ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt.

Sonderbedarfszuweisungen werden Antragsstellern in außergewöhnlichen Lagen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 nur gewährt, soweit kein Anspruch gegenüber Dritten besteht. Besondere Aufgaben sind insbesondere solche, die die zentralen Orte für die Einwohner ihrer Nah-, Mittel- oder Oberbereiche sowie sonstige Gemeinden auch für Einwohner der Umlandgemeinden wahrnehmen oder bei den ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Zur Förderung der Zwecke nach Satz 1 können freie Kassenmittel auch zur Abdeckung besonderer vorübergehender Liquiditätsbedarfe im eigenen oder übertragenen Wirkungskreis für einen befristeten Zeitraum als rückzahlbare Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt werden. Soweit über den Betrag nach Absatz 1 Satz 1 hinaus Mittel für Sonderbedarfszuweisungen bereitgestellt werden, können diese abweichend von Satz 1 auch für Vorhaben des übertragenen Wirkungskreises gewährt werden."