umwelt-online: VV zum Niedersächsischen Datenschutzgesetz (2)

Zu § 15 (Übermittlung an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften)

16.1 § 15 enthält eine besondere Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften. Die Übermittlung personenbezogener Daten an privatrechtliche Religionsgesellschaften ist unter den in § 13 genannten Voraussetzungen zulässig. Privatrechtlich organisierte Einrichtungen und Werke öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften gehören nicht zu den in § 15 genannten Stellen; für die Übermittlung von Daten an diese gilt § 13.

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften nach § 15 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei den Empfängern ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. Bei den nachfolgend aufgeführten öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ist davon auszugehen, dass ausreichende Datenschutzmaßnahmen, insbesondere Regelungen zur Zweckbindung, getroffen sind. Im Übrigen sind die Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen.

16.1.1 Evangelische Landeskirchen

• Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig,
• Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers,
• Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg,
• Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe,
• Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland),
• Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche,
• Bremische Evangelische Kirchen
• Ev. Kirche von Westfalen in Bezug auf die auf niedersächsischem Gebiet liegenden Teile von Kirchengemeinden.

16.1.2 Evangelisch-reformierte Gemeinden (außerhalb der Landeskirchen)

• Evangelisch-raformierte Gemeinde in Braunschweig,
• Evangelisch-reformierte Kirche in Bückeburg
• Evangelisch-reformierte Gemeinde in Göttingen,
• Evangelisch-reformierte Kirche in Stadthagen.

16.1.3 Römisch-katholische Kirche

• Diözesen Hildesheim und Osnabrück, soweit sie zum Bereich des Landes Niedersachsen gehören,
• der oldenburgische Teil der Diözese Münster,
• die Kirchengemeinde Bad Pyrmont der Erzdiözese Paderborn.

16.1.4 Andere

• Katholische Pfarrgemeinde der Alt-Katholiken Hannover-Niedersachsen
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen.

16.2 Soweit die Betroffenen in die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften eingewilligt haben oder eine bereichsspezifische Rechtsvorschrift die Datenübermittlung vorsieht, ist ebenfalls nicht zu prüfen, ob sichergestellt ist, dass bei diesen Stellen ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. Die Datenübermittlung ist dann bereits nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 1, zweite Alternative zulässig.

Zu § 16 (Auskunft, Einsicht in Akten)

17.1 Eine Gefährdung der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der sonstigen Aufgaben einer öffentlichen Stelle (§ 16 Abs. 4 Nr. 1) kann nur befristet einem Auskunfts- oder Einsichtsverlangen entgegengehalten werden. In derartigen Fällen ist zu prüfen, ob nicht auch durch Teilauskünfte dem Verlangen zunächst Rechnung getragen werden kann. Auskunft ist auch darüber zu erteilen, ob die Daten verarbeitende Stelle personenbezogene Daten im Auftrag von anderen Stellen verarbeiten lässt. Soweit dies geschieht, erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf die Nennung der Auftragnehmer.

Ob die Auskunft oder Akteneinsicht die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, wird von der Daten verarbeitenden Stelle nicht immer überblickt werden können. In Zweifelsfällen sind Stellungnahmen der zuständigen Behörden der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung oder des Verfassungsschutzes einzuholen.

17.2 Die Ablehnung eines Auskunfts- oder Akteneinsichtsverlangens ist zu begründen, soweit nicht der Ausnahmegrund des § 16 Abs. 5 Satz 1 vorliegt.

17.3 Für eine Auskunft oder Akteneinsicht sind weder Gebühren noch Auslagen zu erheben. Von der Kostenfreiheit nicht erfasst sind Leistungen, die über eine Auskunft oder Akteneinsicht hinausgehen und die nach allgemeinem Kostenrecht (VwKostG i. V. m. NVwKostG, AllGO) gebühren bzw. erstattungspflichtig sind, wie z.B. die Anfertigung von Ablichtungen, Entscheidungen im förmlichen Rechtsbehelfsverfahren.

Zu § 17 (Berichtigung, Löschung und Sperrung)

18.1 Bevor personenbezogene Daten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gelöscht werden, haben die öffentlichen Stellen des Landes die Akten oder sonstigen Datenträger dem zuständigen Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten (vgl. § 3 NArchG). Auf die speziellen Anbietungspflichten nach § 3 Abs. 6 Satz 1 und § 7 Abs. 3 NArchG wird hingewiesen.

Soweit für die Aufbewahrung von Akten nicht bereichsspezifische Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben sind, ist die Löschung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 durchzuführen, wenn die in der Niedersächsischen Aktenordnung oder dem Niedersächsischen Aktenplan genannten Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Bei der Aussonderung von Akten oder sonstigen Datenträgern ist darauf zu achten, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um personenbezogene Daten insbesondere vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen (§ 7 Abs. 1 und 4). Auch eine Zwischenlagerung des ausgesonderten Schriftguts bis zur Vernichtung muss diesen Anforderungen entsprechen.

Zur Vernichtung von Schriftgut kann eine öffentliche Stelle auch eine andere Behörde beauftragen, die einen Aktenvernichter besitzt. Sowohl bei der Beauftragung einer anderen öffentlichen Stelle wie auch eines privaten Unternehmens handelt es sich um einen Auftrag i. S. des § 6. Der Auftrag zur Löschung personenbezogener Daten, die Weisungen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die Zulassung von Unterauftragsverhältnissen sind daher nach § 6 Abs. 2 Satz 2 schriftlich festzuhalten. Das Muster eines Vertrages über die Vernichtung von Altpapier durch einen Privatunternehmer ist als Anlage 2 beigefügt.

Für den Auftrag zur Vernichtung von Schriftgut mit Sozialdaten enthält § 80 SGB X eine bereichsspezifische Regelung.

18.2 Eine Unterrichtungspflicht gemäß § 17 Abs. 4 besteht nach dem Sinn der Regelung nicht, wenn die Daten gelöscht werden, weil ihre Kenntnis für die Daten verarbeitende Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).

Zu § 17a (Widerspruchsrecht)

19. Mit § 17a wird den Betroffenen das Recht eingeräumt, einer rechtmäßigen Datenverarbeitung (§ 3 Abs. 2 Satz 1) zu widersprechen, soweit persönliche schutzwürdige Interessen einer Verarbeitung entgegenstehen und diese das Interesse der öffentlichen Stelle an der Verarbeitung der Daten überwiegen. Ausgenommen sind hier lediglich Verarbeitungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der Daten verarbeitenden Stelle verpflichtend durchzuführen sind.

Zu § 18 Schadensersatz

20. § 18 sieht für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Gefährdungshaftung vor. Soweit die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden, trifft die öffentliche Stelle die Ersatzpflicht nicht, wenn sie nachweist, dass die Unzulässigkeit der Datenverarbeitung nicht von ihr zu vertreten ist (Umkehr der Beweislast). Der oder dem Betroffenen obliegt der Nachweis der rechtswidrigen Verarbeitung und der Schadensverursachung.

Zu § 19 (Anrufung der oder des Landesbeauftragten)

21. Wird einem Hinweis einer oder eines Bediensteten auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht abgeholfen, so kann sich die oder der Bedienstete nach § 19 Abs. 2 ohne Einhaltung des Dienstweges an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden.

Zu § 22 (Aufgaben, Rechte und Pflichten der oder des Landesbeauftragten)

22. In folgenden Fällen ist die oder der Landesbeauftragte zu beteiligen:

• Unterrichtung über Planungen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften zum Aufbau automatisierter Informationssysteme (§ 22 Abs. 2),
• Zulassung automatisierter. Abrufverfahren nach § 12 Abs. 2 Satz 5,
• bei der Einrichtung automatisierter Dateien für Aufgaben nach dem NVerfSchG (§ 12) oder polizeilicher Aufgaben nach dem NGefAG (§ 46) durch Übersendung einer Ausfertigung der nach § 8 zu erstellenden Beschreibung (§ 22 Abs. 5),
• Anzeige der Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder sonstige nicht öffentliche Stellen sowie öffentlichen Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des NDSG für Forschungsvorhaben (§ 25 Abs. 7 Satz 2),
• bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen sowie beim Erlass von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes, die Regelungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Gegenstand haben, ist die oder der Landesbeauftragte anzuhören,
• Unterrichtung über Gesetzesvorhaben (Referentenentwürfe) und den beabsichtigten Erlass von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes, soweit Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen sind und Stellen des Landes an der Erarbeitung entsprechender Entwürfe beteiligt werden.

Die Unterrichtungspflichten entbinden die Daten verarbeitenden Stellen nicht von ihrer Verantwortung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen. Diese ist in jedem Fall von den öffentlichen Stellen in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Zu § 25 (Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschungsvorhaben)

23.1 Die in § 25 enthaltene bereichsspezifische Regelung für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschungsvorhaben geht Regelungen für die Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen vor, so dass diese Daten im Rahmen der in § 25 festgelegten Voraussetzungen für Forschungsvorhaben verarbeitet werden dürfen.

23.2 § 25 Abs. 2 lässt unter den dort genannten Voraussetzungen abweichend von § 10 Abs. 2 die Weiterverarbeitung der schon von öffentlichen Stellen des Landes gespeicherten personenbezogenen Daten für wissenschaftliche Forschungsvorhaben zu.

Die in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 vorgeschriebene Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens ist von der öffentlichen Stelle, die das Forschungsvorhaben durchführt, vorzunehmen.

Wird das Forschungsvorhaben von einer Privatperson, einer sonstigen nicht öffentlichen Stelle oder einer öffentlichen Stelle, die nicht in den Anwendungsbereich des NDSG fällt (z.B. eine öffentliche Stelle des Bundes oder eines anderen Bundeslandes), durchgeführt, ist die Abwägung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 von der übermittelnden Stelle vorzunehmen. Ergänzend hierzu sind die Empfänger in diesen Fällen nach § 25 Abs. 7 zu verpflichten, die Daten nur für das von ihnen bezeichnete Forschungsvorhaben und nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 zu verarbeiten.

23.3 § 25 Abs. 3 enthält eine besondere Zweckbindungsregelung, die den allgemeinen Zweckbindungsregelungen in § 10 Abs. 1 und 2 vorgeht. Eine Verarbeitung der für ein Forschungsvorhaben gespeicherten oder übermittelten Daten zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur Rechnungsprüfung oder zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen ist jedoch zulässig, da hierin keine zweckändernde Verarbeitung liegt (§ 10 Abs. 3 Satz 1).

23.4 Werden personenbezogene Daten an eine andere als eine öffentliche Stelle des Landes für ein Forschungsvorhaben übermittelt, ist die Übermittlung der oder dem Landesbeauftragten nach § 25 Abs. 7 Satz 2 von der übermittelnden Stelle vorher so rechtzeitig anzuzeigen, dass die oder der Landesbeauftragte zu der Zulässigkeit der Datenübermittlung gegebenenfalls noch Stellung nehmen kann.

Zu § 28 (Straftaten)

24. Mit der Änderung, dass bei der Strafbarkeit künftig auf die unbefugte Verarbeitung von "Daten, die nicht allgemein zugänglich sind" abstellt wird, soll der Rechtsprechung mehrerer Strafgerichte (z.B. BayObLG NJW 1999, S. 1727) Rechnung getragen werden, die das bisherige Merkmal "offenkundig" für die Kfz-Halter-Datei bejaht und daher Personen, die daraus Daten weitergegeben hatten, freigesprochen haben. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung konnten z.B. unbefugte Abrufe aus dem zentralen Informationssystem des Kraftfahrtbundesamtes durch einzelne öffentliche Bedienstete und die Weitergabe dieser Daten an private Stellen strafrechtlich nicht geahndet werden. Durch die Änderung des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 28 eine strafrechtliche Ahndung nur in denjenigen Fällen ausgeschlossen ist, in denen es sich um Daten handelt, die von jedermann zur Kenntnis genommen werden können, ohne dass der Zugang aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes rechtlich beschränkt ist.

Entsprechendes gilt für die Änderung der Regelung in § 29 (Ordnungswidrigkeiten).

Zu § 29 (Ordnungswidrigkeiten)

25. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten richtet sich bei Zuwiderhandlungen von Beschäftigten nach § 6 Nr. 9 ZustVO-OWi, im Übrigen gilt die Regelzuständigkeit.

Schlussbestimmungen

26.1 Den Gemeinden, Landkreisen und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.

26.2 Der Bezugserlass wird aufgehoben.

An die
Dienststellen der Landesverwaltung,
Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen

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Verfahrensbeschreibungen über automatisierte Verfahren zur Erfüllung der Aufgaben nach dem NVerfSchG oder nach dem NGefAG sind in Kopie an die Landesbeauftragte/den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen zu senden.

1. Anzeigende Stelle

2. Bezeichnung des Verfahrens

3. Bezeichnung der Daten verarbeitenden Stelle (bei Sammelbeschreibung durch Auftragnehmer siehe beiliegende Liste)

4. Zweckbestimmung des Verfahrens

5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

6. Kreis der Betroffenen

7. Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten

8.3 Beabsichtigte Übermittlung von Daten in Staaten nach § 14 NDSG

Behördeninterner Teil der Verfahrensbeschreibung

9. Angaben zu dem Verfahren nach Nr. 2

10. Betriebsart des Verfahrens

11. Art der Geräte

(Betriebssystemangaben ohne exakte Versionsnummern)

12. Übermittlungsverfahren

13. Verfahren zur Sperrung, Löschung, Auskunftserteilung

14. Technische und organisatorische Angaben nach § 7 NDSG

14.1 Bauliche Maßnahmen

14.2 Technische Maßnahmen

14.3 Organisatorische Maßnahmen

14.4 Weitere wichtige technisch-organisatorische Maßnahmen

Ausfüllhinweise zum Formular Verfahrensbeschreibung gemäß § 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) Zur Verfahrensbeschreibung

Im Regelfall fertigt jede Daten verarbeitende Stelle für jedes von ihr eingeführte Verfahren eine gesonderte Verfahrensbeschreibung an. Eine Sammelbeschreibung für eine Mehrzahl von Verfahren kann erstellt werden, wenn die Angaben gleich sind. Eine Sammelbeschreibung kommt in Betracht, wenn

1. innerhalb einer Stelle mehrere Benutzer gleiche oder gleichartige Verfahren nutzen (z.B. gleiche Anwendungen auf mehreren PC),
2. mehrere Stellen bei einer Stelle gleiche Verfahren nutzen (z.B. das Einwohnerwesen in kommunalen Datenzentralen für mehrere Gemeinden, das ALB der Katasterämter).

Wird die Sammelbeschreibung nicht von der Daten verarbeitenden Stelle selbst erstellt, so sind in der Verfahrensbeschreibung der Auftragnehmer und in einer zusätzlichen Liste alle Daten verarbeitenden Stellen anzugeben.

Die Verfahrensbeschreibung ist von der Stelle zu unterschreiben, die die Verfahrensbeschreibung erstellt hat.

Zusatz für Fälle nach § 22 Abs. 5 NDSG: Bitte geben Sie für eventuelle Rückfragen auch Name, Organisationseinheit und Telefonnummer der oder des internen Datenschutzbeauftragten an.

Zu Nr. 2 Bezeichnung des Verfahrens Bei der Verfahrensbezeichnung ist ein möglichst "sprechender Name zu verwenden, z.B. Schülerverwaltung oder Vermieterverwaltung. Bitte geben Sie auch das Verfahren (Programmname) an, mit dem die Daten verarbeitet werden.

Verknüpfungen zu anderen Verfahren sind dann anzugeben, wenn mit Hilfe der Verknüpfung automatische Suchvorgänge oder automatische Veränderungen von anderen Verfahren aus oder in anderen Verfahren durchgeführt werden.

Zu Nr. 5 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

1. Besondere Rechtsvorschrift über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung (z.B. § 22 NMG),
2. einschlägige Vorschrift des NDSG (z.B. § 10 Abs. 1) oder
3. Einwilligung der Betroffenen (§ 4 NDSG).

Zu Nr. 7 Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten

Z. B.: "Löschung nach fünf Jahren aufgrund von §§ ...".

Zu Nr. 8.1 Art der gespeicherten Daten

Die Art der gespeicherten Daten ist listenmäßig aufzuführen (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum). Zur Übersichtlichkeit können Überschriften zu einzelnen Betroffenenkreisen aufgeführt werden; ggf. sind diese durch Unterstreichen zu kennzeichnen.

Zu Nr. 8.2 Herkunft oder Empfänger bei regelmäßiger Übermittlung Anzukreuzen ist, welche Daten von welcher Stelle übermittelt worden sind bzw. welche Daten an welche Stelle regelmäßig übermittelt werden (ggf. auf gesondertem Blatt fortzusetzen).

Zu Nr. 9 Angaben zu dem Verfahren nach Nr. 2 Bitte geben Sie hier die Bezeichnung des Verfahrens ein zweites Mal an, weil die Seiten der Anlage der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.

Zu Nr. 11 Art der Geräte

Unter "Betriebssystem" reichen Angaben ohne exakte Versionsnummern wie z.B. MVS, BS 2000, Novell Netware, Windows NT, Linux. Bei vernetzten APO ist das Netzwerkbetriebssystem ggf. zusätzlich anzugeben.

Zu Nr. 13 Verfahren zur Sperrung, Löschung, Auskunftserteilung

Es ist anzugeben, ob Sperrung und Löschung manuell von Bediensteten (z.B. durch Vernichtung von Disketten oder durch Eingabe eines Löschbefehls) oder automatisch von selbstprüfenden Programmen durchgeführt werden.

Zu Nr. 14 Technische und organisatorische Angaben nach § 7 NDSG

Alle Angaben beziehen sich nur auf die Geräte, mit denen das Verfahren genutzt wird. Für Arbeitsplätze in vernetzten Systemen kann auf die hierfür gesondert erstellte Beschreibung gleichartiger technischer und organisatorischer Maßnahmen verwiesen werden, soweit diese bereits vorliegt.

Zugriffsberechtigte innerhalb der Daten
verarbeitenden Stelle sind z.B. alle
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des
Ordnungsamtes.

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Zwischen ................................................................................................................................................................ im Folgenden Auftraggeber genannt,
und der Firma .......................................................................................................................................................... wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Der Vertrag regelt die Übernahme und Vernichtung von ausgesondertem Schriftgut.

§ 2

Die Vertragsfirma verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Übernahme und Vernichtung des Schriftgutes.

§ 3

Die Abholung erfolgt nach Terminvereinbarung. Es darf grundsätzlich nur so viel Schriftgut abgeholt werden, wie am selben Tag restlos vernichtet werden kann. Die oder der zur Übernahme des Schriftgutes Berechtigte übergibt als Berechtigungsnachweis ein vorgefertigtes Übernahmeprotokoll. Übergabe und Übernahme bestätigen beide Seiten auf dem Protokoll. Von der Übergabe des zu vernichtenden Schriftgutes an haftet die Vertragsfirma für den sicheren Transport und tue ordnungsgemäße Vernichtung.

§ 4

Der Transport darf nur in geschlossenen Fahrzeugen (ordnungsgemäß befestigte Planen usw. oder Container) durchgeführt werden, so dass kein Material verloren gehen kann.

§ 5

(1) Das übernommene Schriftgut wird von der Vertragsfirma am selben Tag vernichtet. Nur in Ausnahmefällen darf das zu vernichtende Schriftgut über Nacht in verschlossenen Räumen abgestellt werden, zu denen Unbefugte keinen Zutritt haben.

(2) Als vernichtet gilt Schriftgut, wenn es so zerkleinert oder zusammengepresst ist, dass zusammenhängende Sätze, Wörter oder Zahlenkolonnen nicht zu rekonstruieren sind. Dazu ist das Schriftgut mindestens gemäß Sicherheitsstufe der DIN 32757-1 zu zerkleinern. Außerdem sind folgende zusätzliche Maßnahmen zur Vernichtung durchzuführen:

[ ] Verwirbelung [ ] Verpressung [ ] Abgabe an eine Papierfabrik [ ] Sonstiges

(3) Die Vertragsfirma hat über die Vernichtung des Schriftgutes eine schriftliche Bestätigung abzugeben.

§ 6

Die Vertragsfirma verpflichtet sich, den in ihrem Betrieb beschäftigten Personen jedes Beiseiteschaffen von Schriftgut sowie die Einblicknahme in Schriftgut zu verbieten und die Einhaltung dieser Anordnung zu überwachen.

§ 7

(1) Der Transport und die Vernichtung des Schriftgutes können vom Auftraggeber oder von einer von ihr benannten Stelle überwacht oder kontrolliert werden.

(2) Die Vertragsfirma verpflichtet sich, die Anwesenheit einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters des Auftraggebers oder der von dem Auftraggeber benannten Stelle bei allen mit dem Transport und der Vernichtung zusammenhängenden Dienstleistungen und in allen dabei benutzten Räumen, Fahrzeugen und Betriebseinrichtungen zu dulden. Dabei ist der Betriebsablauf so zu gestalten, dass die Überwachung durch die Aufsichtsperson jederzeit gewährleistet ist.

§ 8

Bei Nichtbeachtung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, insbesondere bezüglich der Geheimhaltung

des Inhalts des Schriftgutes, bei Erschwerung der Überwachung oder bei nicht rechzeitiger Vernichtung des übernommenen Schriftgutes ist der Auftraggeber berechtigt, unverzüglich und ohne Entschädigung den Vertrag zu kündigen.

§ 9

Ansprechpartnerin/Ansprechpartner für Meldungen von Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Arbeiten sind

für den Auftraggeber ................................................................................................................................

und für die Vertragsfirma ........................................................................................................................

§ 10

(Entgeltvereinbarungen und Verwertungsvereinbarungen sind nach den jeweiligen Erfordernissen in den Vertrag aufzunehmen. Bis zur vollständigen Vernichtung ist das Eigentum des Auftraggebers an dem Schriftgut vorzubehalten.)

§ 11

(Vertragsdauer und Gerichtsstand)

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

ENDE