umwelt-online: Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes (Nds) (2)
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III. Sachbereich Immissionsschutz
| Nr. | Zuwiderhandlung | Geldbuße EUR | Bemerkungen/Verstoß gegen ... |
| 1. | Genehmigungsbedürftige Anlagen i. S. des Bundes - Immissionsschutzgesetzes ( BImSchG) | ||
| 1.1 | Errichtung einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) | 1. bei Betrieb ohne Genehmigung:
Straftat nach § 327 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB, daneben auch die §§ 325, 325a, 330, 330a StGB prüfen
2. nach § 20 Abs. 2 BImSchG soll die Anlage stillgelegt bzw. muss sie beseitigt werden 3. bei weiterer Errichtung erneute Verhängung nach dem gesamten Wert der errichteten Anlagen(- teile) | |
| 1.1.1 | Errichtung von Anlagen, die in Spalte 1 auch i. V. m. Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführt sind, wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlagen (Anlagenteile) beträgt: | ||
| 1.1.1.1 | bis 50.000 EUR | 500 - 2.500 | |
| 1.1.1.2 | über 50.000 EUR bis 500.000 EUR | 500 - 5.000 | |
| 1.1.1.3 | über 500.000 EUR bis 5 Mio. EUR | 2.500 - 25.000 | |
| 1.1.1.4 | über 5 Mio. EUR | 5.000 - 50.000 | |
| 1.1.2 | Errichtung von Versuchsanlagen, die nach § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren zu genehmigen sind | 500 - 5.000 | |
| 1.1.3 | Errichtung von Anlagen, die in Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführt sind, wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlage (Anlagenteile) beträgt: | ||
| 1.1.3.1 | bis 50.000 EUR | 250 - 2.500 | |
| 1.1.3.2 | über 50.000 EUR bis 500.000 EUR | 500 - 3.500 | |
| 1.1.3.3 | über 500.000 EUR bis 5 Mio. EUR | 500 - 5.000 | |
| 1.1.3.4 | über 5 Mio. EUR | 2.500 - 25.000 | |
| 1.2 | Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage nach § 8a Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) | 1. bei grob pflichtwidrigem Verstoß: Straftat nach den §§ 325, 325a, 330, 330a StGB prüfen
2. Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die Nicht-, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung ersparten Aufwendungen (§ 17 Abs. 4 OWiG) | |
| 1.2.1 | Verstoß gegen eine Auflage, die der Luftreinhaltung dient, wenn dadurch: | ||
| 1.2.1.1 | keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden | 250 - 2.500 | |
| 1.2.1.2 | kurzzeitig erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden | 500 - 5.000 | |
| 1.2.1.3 | kurzzeitig (bis zu einer Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können | 2.500 - 15.000 | |
| 1.2.1.4 | langfristige erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden | 5.000 - 25.000 | |
| 1.2.1.5 | langfristig schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können | 10.000 - 50.000 | |
| 1.2.2 | Verstoß gegen eine Auflage, die der Lärmbekämpfung dient: | ||
| 1.2.2.1 | wenn dadurch die in der TA Lärm festgelegten Immissionswerte nicht überschritten werden | 250 - 2.500 | |
| 1.2.2.2 | wenn bei Überschreitung der Immissionswerte keine Erhöhung der Gesamtbelastung eintritt | 250 - 4.000 | |
| 1.2.2.3 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis zu einer Woche) um höchstens 3 dB (A) überschritten werden | 500 - 5.000 | Sofern in der Genehmigungsurkunde keine Immissionswerte bestimmt sind, gelten die Immissionswerte der TA Lärm. Bei der Prüfung der Frage, ob die Immissionswerte überschritten sind, sind die nach der TA Lärm ermittelten Beurteilungspegel mit den Immissionswerten (nach Genehmigungsurkunde oder TA Lärm) zu vergleichen. |
| 1.2.2.4 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig um höchstens 10 dB (A) überschritten werden | 1.000 - 10.000 | siehe Nr. 1.2.2.3 |
| 1.2.2.5 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig um mehr als 10 dB (A) überschritten werden | 2.500 - 15.000 | siehe Nr. 1.2.2.3 |
| 1.2.2.6 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 3 dB (A) überschritten werden | 2.500 - 15.000 | siehe Nr. 1.2.2.3 |
| 1.2.2.7 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 10 dB (A) überschritten werden | 5.000 - 25.000 | siehe Nr. 1.2.2.3 |
| 1.2.2.8 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um mehr als 10 dB (A) überschritten werden | 10.000 - 50.000 | siehe Nr. 1.2.2.3 |
| 1.2.3 | Verstoß gegen sonstige Auflagen: | ||
| 1.2.3.1 | wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG dienen und Folgendes betreffen: | ||
| 1.2.3.1.1 | die Vermeidung der Abfälle | 500 - 10.000 | |
| 1.2.3.1.2 | die Verwertung der Abfälle | 500 - 10.000 | |
| 1.2.3.1.3 | die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit | 5.000 - 25.000 | |
| 1.2.3.1.4 | die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit | 500 - 2.500 | |
| 1.2.3.2 | wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG dienen | 250 - 2.500 | Vollzug des § 5 Abs. 1 Nr. 4 setzt eine Verordnung nach § 5 Abs. 2 voraus |
| 1.2.3.3 | wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 3 BImSchG dienen und dadurch sichergestellt werden soll, dass auch nach einer Betriebseinstellung: | ||
| 1.2.3.3.1 | von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können | 500 - 15.000 | |
| 1.2.3.3.2 | vorhandene Abfälle verwertet werden | 500 - 5.000 | |
| 1.2.3.3.3 | vorhandene Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden | 2.500 - 10.000 | |
| 1.2.3.4 | wenn sie dem Arbeitsschutz dienen | 250 - 5.000 | |
| 1.2.3.5 | wenn sie der Einhaltung sonstiger öffentlich - rechtlicher Vorschriften dienen | 500 - 5.000 | |
| 1.2.3.6 | wenn sie ausschließlich die Beibringung von Nachweisen zum Gegenstand haben | 150 - 1.500 | |
| 1.2.3.7 | wenn sie die Gestaltung der Maßnahme zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit betreffen | 250 - 2.500 | |
| 1.3 | Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 oder 3 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 BImSchG) | ||
| 1.3.1 | Unterlassung der Anzeige nach Absatz 1 | 500 - 5.000 | |
| 1.3.2 | Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige nach Absatz 1 | 500 - 5.000 | |
| 1.3.3 | verspätete Abgabe der Anzeige nach Absatz 1 | 250 - 2.500 | |
| 1.3.4 | Unterlassung der Anzeige nach Absatz 3 | 250 - 2.500 | |
| 1.3.5 | Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige nach Absatz 3 | 250 - 2.500 | |
| 1.3.6 | verspätete Anzeige nach Absatz 3 | 100 - 1.000 |
| Nr. | Zuwiderhandlung | Geldbuße EUR | Bemerkungen/Verstoß gegen ... |
| 1.4 | Vornahme einer Änderung entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 1a BImSchG) | 500 - 10.000 | |
| 1.5 | wesentliche Änderungen einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 16 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG) | siehe Nr. 1.1 | |
| 1.5.1 | wesentliche Änderung von Anlagen, die in Spalte 1 auch i. V. m. Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV auf geführt sind, wenn die durchgeführte Änderung Aufwendungen erfordert hat: | ||
| 1.5.1.1 | bis 50.000 EUR | 500 - 2.500 | |
| 1.5.1.2 | über 50.000 EUR bis 500.000 EUR | 500 - 5.000 | |
| 1.5.1.3 | über 500.000 bis 5 Mio. EUR | 2.500 - 25.000 | |
| 1.5.1.4 | über 5 Mio. EUR | 5.000 - 50.000 | |
| 1.5.2 | wesentliche Änderungen von Anlagen, die in Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführt sind, wenn die, durchgeführte Änderung Aufwendungen erfordert hat: | ||
| 1.5.2.1 | bis 50.000 EUR | 250 - 2.500 | |
| 1.5.2.2 | über 50.000 EUR bis 500.000 EUR | 500 - 3.500 | |
| 1.5.2.3 | über 500.000 EUR bis 5 Mio. EUR | 500 - 5.000 | |
| 1.5.2.4 | über 5 Mio. EUR | 2.500 - 25.000 | |
| 1.6 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder Abs. 5 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) | siehe Nr. 1.2 | |
| 1.6.1 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebender Pflichten dient, wenn infolge des Verstoßes: | ||
| 1.6.1.1 | kurzzeitig (bis eine Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB (A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen | 500 - 5.000 | |
| 1.6.1.2 | kurzzeitig schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen mindestens 3 dB (A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen | 1.000 - 10.000 | |
| 1.6.1.3 | über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB (A) über den bei Durchführung der Maßnahme zu erwartenden Immissionswerten liegen | 2.500 - 15.000 | |
| 1.6.1.4 | über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen mindestens 3 dB (A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerte liegen | 5.000 - 25.000 | |
| 1.6.2 | Verstoß gegen eine Anordnung, die ausschließlich der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ergebenden Pflichten dient | 250 - 10.000 | |
| 1.6.3 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG ergebenden Pflichten dient und Folgendes betrifft: | ||
| 1.6.3.1 | die Vermeidung von Abfällen | 500 - 10.000 | |
| 1.6.3.2 | die Verwertung von Abfällen | 500 - 10.000 | |
| 1.6.3.3 | die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit | 5.000 - 25.000 | |
| 1.6.3.4 | die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit | 500 - 2.500 | |
| 1.6.4 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG ergebenden Pflichten dient | 250 - 2.500 | siehe Nr. 1.2.3.2 |
| 1.6.5 | Verstoß gegen eine Anordnung, die zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Pflichten sicherstellen soll, dass auch nach einer Betriebseinstellung: | ||
| 1.6.5.1 | von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können | 500 - 15.000 | |
| 1.6.5.2 | vorhandene Abfälle verwertet werden | 500 - 5.000 | |
| 1.6.5.3 | vorhandene Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden | 2.500 - 10.000 | |
| 1.7 | Ermittlung von Emissionen und Immissionen | ||
| 1.7.1 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach den §§ 26, 28 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG): | siehe Nr. 1.2 Bemerkung 2 | |
| 1.7.1.1 | Nichterteilung des Auftrags | 500 - 5.000 | |
| 1.7.1.2 | verspätete Erteilung des Auftrags | 250 - 2.500 | |
| 1.7.1.3 | Nichtbeachtung von Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen | 250 - 2.500 | |
| 1.7.2 | Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe oder Ergänzung einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 1.7.2.1 | Unterlassen der Abgabe oder Ergänzung der Emissionserklärung | 500 - 5.000 | |
| 1.7.2.2 | Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Emissionserklärung | 500 - 5.000 | |
| 1.7.2.3 | verspätete Abgabe der Emissionserklärung | 250 - 2.500 | |
| 1.7.3 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 29 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG): | siehe Nr. 1.2 | |
| 1.7.3.1 | Nichtausführung der Anordnung | 2.500 - 25.000 | |
| 1.7.3.2 | unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung | 500 - 10.000 | |
| 1.7.4 | Verstoß gegen die Mitteilungs- oder Aufbewahrungspflicht nach § 31 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 1.8 | Überwachung | ||
| 1.8.1 | Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Satz 1 auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) | 500 - 5.000 | 1. Obergrenze bei konkreten Anhaltspunkten, dass Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient
2. § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen |
| 1.8.2 | Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 2 Satz 1 auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG): | ||
| 1.8.2.1 | Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter: | ||
| 1.8.2.1.1 | anderweitig nicht einholen kann | 500 - 2.500 | |
| 1.8.2.1.2 | anderweitig einholen kann | 150 - 500 | |
| 1.8.2.2 | Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte | 250 - 1.500 | |
| 1.8.2.3 | verspätete Auskunftserteilung | 150 - 500 | |
| 1.8.3 | Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 Sätze 3 oder 4 auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG): | ||
| 1.8.3.1 | Weigerung, den Immissionsschutzbeauftragten oder den Störfallbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen | 250 - 1.500 | |
| 1.8.3.2 | Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln | 150 - 500 | |
| 1.8.4 | Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 5 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 1.9 | Anzeigen | ||
| 1.9.1 | Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 6 BImSchG): | ||
| 1.9.1.1 | Unterlassen der Anzeige | 500 - 5.000 | |
| 1.9.1.2 | Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige | 250 - 1.000 | |
| 1.9.1.3 | Verspätete Anzeige | 500 - 2.500 | |
| 1.9.2 | Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 7 BImSchG): | ||
| 1.9.2.1 | Unterlassen der Vorlage | 250 - 1.000 | |
| 1.9.2.2 | Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen | 150 - 1.000 | |
| 1.9.2.3 | Verspätete Vorlage von Unterlagen | 100 - 500 |
| Nr. | Zuwiderhandlung | Geldbuße EUR | Bemerkungen/Verstoß gegen ... |
| 2. | Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen und Treibstoffen, Betrieb von Fahrzeugen | ||
| 2.1 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 24 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG): | Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die Nicht-, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung ersparten Aufwendungen (§ 17 Abs. 4 OWiG) | |
| 2.1.1 | Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen und Lärm | ||
| 2.1.1.1 | wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten | 150 - 1.500 | |
| 2.1.1.2 | wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen eintreten | 500 - 15.000 | |
| 2.1.1.3 | wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können | 1.500 - 25.000 | Bei pflichtwidrigem oder grob pflichtwidrigem Verstoß, Straftat nach den §§ 325, 325a, 330a StGB prüfen |
| 2.1.2 | Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen | ||
| 2.1.2.1 | wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen ungefährlich sind | 150 - 1.500 | |
| 2.1.2.2 | wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile entstehen | 500 - 15.000 | |
| 2.1.2.3 | wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können | 1.500 - 25.000 | siehe Nr. 2.1.1.3 |
| 2.2 | Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BImSchG): | Straftat nach § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB prüfen | |
| 2.2.1 | wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen entstehen | 150 - 1.500 | |
| 2.2.2 | wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen | 500 - 15.000 | |
| 2.2.3 | wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können | 1.500 - 25.000 | siehe Nr. 2.1.1.3 |
| 2.3 | Verstoß gegen eine vollziehbare Messanordnung nach § 26 oder § 29 Abs. 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG): | siehe Nrn. 2.1 und 2.1.1.3 | |
| 2.3.1 | Nichterteilung des Auftrags nach § 26 | 250 - 2.500 | |
| 2.3.2 | verspätete Erteilung des Auftrags | 150 - 1.500 | |
| 2.3.3 | Nichtbeachtung von Anforderungen nach § 26 Satz 2 | 150 - 1.500 | |
| 2.3.4 | Nichtausführung der Anordnung nach § 29 Abs. 2 | 250 - 2.500 | |
| 2.3.5 | unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung | 150 - 1.500 | |
| 2.4 | Verstoß gegen die Mitteilungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 31 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 BImSchG) | 250 - 2.500 | |
| 2.5 | Überwachung | ||
| 2.5.1 | Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4 auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) | 00 | 1. Obergrenze bei konkreten Anhalts - punkten, dass Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient
2. § 113 StGB prüfen |
| 2.5.2 | Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 2 Satz 1 auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG): | ||
| 2.5.2.1 | Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter: | ||
| 2.5.2.1.1 | anderweitig nicht einholen kann | 250 - 1.500 | |
| 2.5.2.1.2 | anderweitig einholen kann | 150 - 350 | |
| 2.5.2.2 | Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte | 100 - 1.000 | |
| 2.5.2.3 | verspätete Auskunftserteilung | 150 - 350 | |
| 2.5.3 | Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 oder 4 auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG): | ||
| 2.5.3.1 | Weigerung, den Immissionsschutz - und/oder Störfallbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen | 250 - 500 | |
| 2.5.3.2 | Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln | 150 - 350 | |
| 2.5.4 | Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 5 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 2.6 | Betrieb eines Fahrzeugs unter Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 7a BImSchG) | 50 - 250 | |
| 3. | Benzinbleigesetz ( BzBlG) | ||
| 3.1 | Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen: | ||
| 3.1.1 | nach DIN EN 228, in der jeweils geltenden Fassung, mit einem höheren als dem zulässigen Gehalt an Bleiverbindungen (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BzBlG) - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen: | Einziehung gemäß den §§ 22 ff. OWiG möglich | |
| 3.1.1.1 | bei Mengen bis 1.000 m3 | 500 - 5.000 | |
| 3.1.1.2 | bei Mengen über 1.000 m3 | 2.500 - 25.000 | |
| 3.2 | Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen, die anstelle von Bleiverbindungen nicht zugelassene Zusätze mit anderen Metallverbindungen enthalten (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BzBlG): | Einziehung gemäß den §§ 22 ff. OWiG möglich | |
| 3.2.1 | bei Mengen über 1.000 m3 | 250 - 2.500 | |
| 3.2.2 | bei Mengen über 1.000 m3 | 2.500 - 25.000 | |
| 3.3 | Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 BzBlG): | ||
| 3.3.1 | Nichtkenntlichmachung der Mindestqualität, Nichtunterrichtung des Kennzeichnungspflichtigen oder Nichtbekanntgabe der empfohlenen Qualitäten | 250 - 2.500 | |
| 3.3.2 | nicht richtige Kenntlichmachung der Mindestqualität | 250 - 2.500 | |
| 3.4 | oder nicht richtige Unterrichtung des Kennzeichnungspflichtigen Verstöße gegen Überwachungspflichten (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 BzBlG): | ||
| 3.4.1 | Nichtaufbewahrung der schriftlichen Erklärung des Herstellers | 100 - 500 | |
| 3.4.2 | Nichterteilen einer Auskunft | 100 - 500 | |
| 3.4.3 | nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige | 100 - 500 | |
| 3.4.4 | Erteilung einer Auskunft Verweigerung einer Prüfung oder Besichtigung oder Entnahme von Stichproben | 500 - 5.000 | 1. Obergrenze, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verschleierung eines rechtswidrigen Zustandes
2. § 113 StGB prüfen |
| 3.4.5 | Verweigerung der Einsicht in geschäftliche Unterlagen | 100 - 1.000 | |
| 4. | Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21.05.2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (PRTR - ProtAG) | ||
| 4.1 | Zuwiderhandlungen gegen die Mitteilungspflichten nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.01.2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1) (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PRTR - ProtAG) | ||
| 4.1.1 | keine Mitteilung | 1.000 - 10.000 | |
| 4.1.2 | nicht vollständige Mitteilung | 500 - 5.000 | |
| 4.1.3 | nicht richtige Mitteilung | 500 - 10.000 | |
| 4.1.4 | nicht rechtzeitige Mitteilung | 500 - 2.500 | |
| 4.2 | Zuwiderhandlung gegen das Verfügbarhalten der Aufzeichnung der Daten nach Artikel 5 Abs. 5 der in Nr. 4.1 genannten Verordnung (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 PRTR - ProtAG) | ||
| 4.2.1 | kein Verfügbarhalten | 1.000 - 10.000 | |
| 4.2.2 | nicht vollständiges Verfügbarhalten | 500 - 5.000 | |
| 4.2.3 | nicht ausreichend langes Verfügbarhalten | 500 - 10.000 |
| Nr. | Zuwiderhandlung | Geldbuße EUR | Bemerkungen/Verstoß gegen ... |
| 5. | Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen ( 1. BImSchV) | ||
| 5.1 | Einsatz von anderen als den nach § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 zugelassenen Brennstoffen (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | 1. Tateinheit mit Nr. 5.3 möglich
2. bei grob pflichtwidrigem Verstoß gegen vollziehbare Anordnung, Auflage oder Untersagung: Straftat nach § 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB prüfen |
| 5.2 | Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, so dass ihre Abgasfahne bei Dauerbetrieb nicht heller ist als der Grauwert 1 der Ringelmann - Skala (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 2, § 4 Abs. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | 1. Tateinheit mit Nr. 5.4 möglich
2. siehe Nr. 5.1 Bemerkung 2 |
| 5.3 | Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis 15 kW oder einer vor dem 1.10.1988 errichteten Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 15 kW bis 22 kW oder eines Grundofens über 15 kW unter Einsatz anderer als der in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 oder 5 a genannten Brennstoffe (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 2, den §§ 5 oder 6 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 2.500 | 1. Tateinheit mit Nr. 5.1 möglich
2. siehe Nr. 5.1 Bemerkung 2 |
| 5.4 | Errichtung oder Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW unter Überschreitung der zulässigen Massenkonzentration (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 3, § 6 Abs. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 2.500 | 1. Tateinheit mit Nr. 5.2 möglich
2. siehe Nr. 5.1 Bemerkung 2 |
| 5.5 | Betrieb von Ölfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger mit einer Nennwärmeleistung bis 120 kW, die ab dem 1.1.1998 errichtet wurden, ohne dass durch Herstellerbescheinigung nachgewiesen ist, dass der zulässige Gehalt des Abgases an Stickstoffoxiden nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 eingehalten wird (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 2, § 7 Abs. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 2.500 | |
| 5.6 | Einsatz von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW in Ölfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger, die ab dem 1.1.1998 errichtet wurden, ohne dass durch Herstellerbescheinigung belegt ist, dass der Nutzungsgrad einen Vomhundertsatz von 91 nicht unterschreitet (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 4 a, § 7 Abs. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 2.500 | |
| 5.7 | Errichtung oder Betrieb von Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner, so dass (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 3, § 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | siehe Nr. 5.1 Bemerkung 2 | |
| 5.7.1 | die Rußzahl 2, bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 11 kW, die vor dem 1.11.1996 errichtet worden sind, die Rußzahl 3 überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Ölderivaten sind | 50 - 500 | Tateinheit mit Nr. 5.7.2 möglich |
| 5.7.2 | die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 11 nicht eingehalten werden | 50 - 500 | Tateinheit mit Nr. 5.7.1 möglich |
| 5.8 | Errichtung oder Betrieb von Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner, so dass (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 3, § 9 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | siehe Nr. 5.1 Bemerkung 2 | |
| 5.8.1 | die Rußzahl 1, bei Anlagen, die bis zum 10.10.1988 errichtet worden sind, die Rußzahl 2 überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Olderivaten sind | 100 - 1.000 | Tateinheit mit Nr. 5.8.2 möglich |
| 5.8.2 | die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 11 nicht eingehalten werden | 50 - 500 | Tateinheit mit Nr. 5.8.1 möglich |
| 5.9 | Betrieb von Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger mit einer Nennwärmeleistung bis zu 120 kW, die ab dem 1.1.1998 errichtet wurden, ohne dass durch Herstellerbescheinigung nachgewiesen ist, dass der zulässige Gehalt des Abgases an Stickstoffoxiden nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 eingehalten wird (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 2, § 7 Abs. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 2.500 | |
| 5.10 | Einsatz von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW in Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger, die ab dem 1.1.1998 errichtet wurden, ohne dass durch Herstellerbescheinigung belegt ist, dass der Nutzungsgrad einen Vomhundertsatz von 91 nicht unterschreitet (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 4 a, § 7 Abs. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 50 - 1.250 | |
| 5.11 | Errichtung oder Betrieb von Gasfeuerungsanlagen, so dass die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 11 nicht eingehalten werden (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 3, § 10 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 50 - 500 | siehe Nr. 5.1 Bemerkung 2 |
| 5.12 | Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 genannten Brennstoffe in Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von weniger als 50 kW oder in nicht Holz be - oder verarbeitenden Betrieben (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 4, § 6 Abs. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 500 | siehe Nr. 5.1 Bemerkung 2 |
| 5.13 | Errichten oder Betreiben einer Einzelfeuerungsanlage entgegen § 11a Abs. 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 4 b i. V. m. § 11a i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1.000 - 5.000 | |
| 5.14 | Verweigerung einer Messöffnung (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 5, § 12 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 50 - 500 | Tateinheit mit Nr. 5.15 möglich |
| 5.15 | Verweigerung oder nicht rechtzeitige Gestattung von Messungen (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 6, § 14 Abs. 1 oder 4 Satz 1 auch i. V. m. § 15 Abs. 4 oder § 15 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | Tateinheit mit Nr. 5.14 möglich | |
| 5.15.1 | im ersten Fall | 50 - 500 | |
| 5.15.2 | im Wiederholungsfall | 100 - 1.000 | |
| 5.16 | keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Ausrüstung einer Einzelfeuerungsanlage entgegen § 17a Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 7 i. V. m. § 17a Abs. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 3.500 | |
| 5.17 | kein oder nicht rechtzeitiges Kalibrieren oder nicht rechtzeitiges Prüfenlassen einer Messeinrichtung entgegen § 17a Abs. 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 8 i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 2.500 | |
| 5.18 | kein oder nicht rechtzeitiges Wiederholenlassen der Kalibrierung entgegen § 17a Abs. 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 9 i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 2.500 | |
| 5.19 | keine oder nicht rechtzeitige Vorlage einer Bescheinigung entgegen § 17a Abs. 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 10 i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 500 | |
| 5.20 | kein oder nicht rechtzeitiges Prüfenlassen der Einhaltung der Anforderungen oder kein oder nicht rechtzeitiges Wiederholenlassen der Prüfung entgegen § 17a Abs. 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 11 i. V. m. § 17a Abs. 4 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 2.500 | |
| 5.21 | keine oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Messberichts oder keine oder nicht mindestens fünf Jahre währende Aufbewahrung eines solchen entgegen § 17a Abs. 5 Satz 1 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 12 i. V. m. § 17a Abs. 5 Satz 1 oder 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 500 | |
| 5.22 | keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erstattung 18a einer Anzeige entgegen § 18a (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 13 i. V. m. § 18a i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 1.000 | |
| 6. | Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen ( 2. BImSchV) | ||
| 6.1 | keine Substitution von eingesetzten Stoffen und Zubereitungen, die nach § 2 Abs. 1 zu ersetzen sind (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 6.2 | keine rechtzeitige Substitution von eingesetzten Stoffen und Zubereitungen, die nach § 2 Abs. 1 zu ersetzen sind (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 5.000 | |
| 6.3 | Einsatz anderer als der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder 4 zugelassenen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 a i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 6.4 | Zusatz von in § 2 Abs. 2 Satz 3 genannten Stoffen (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 b i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 6.5 | nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb einer Oberflächenbehandlungsanlage entsprechend den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 5.000 | |
| 6.6 | nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb einer Chemischreinigungs - oder Textilausrüstungsmaschine entsprechen den Vorschriften nach § 4 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 6.7 | nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb einer Chemischreinigungs - oder Textilausrüstungsanlage entsprechend den Vorschriften nach § 4 Abs. 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 50 - 500 | |
| 6.8 | nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb einer Extraktionsanlage entsprechend den Vorschriften nach § 5 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 5.000 | |
| 6.9 | keine Zuführung der abgesaugten Abgase an einen vorgeschriebenen Abscheider nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 6.10 | keine Zurückgewinnung von in § 3 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2 oder § 5 Satz 2 genannten Stoffen (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 6.11 | Überschreitung der vorgeschriebenen Emissionswerte für den Massenstrom oder die Massenkonzentration nach § 3 Abs. 2 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 3 oder § 5 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 a i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 2.500 | |
| 6.12 | Desorbieren eines Abscheiders mit Frischluft oder Raumluft entgegen § 4 Abs. 2 Satz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 50 - 500 | |
| 6.13 | kein Einsatz regenerierbarer Filter entgegen § 4 Abs. 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 6.14 | vorschriftswidriges Lüften eines Betriebsraums entgegen § 4 Abs. 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 6.15 | vorschriftswidriger Einsatz von Stoffen außerhalb von Chemischreinigungs - und Textilausrüstungsmaschinen entgegen § 4 Abs. 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 2.500 | |
| 6.16 | Nichtvorhandensein einer Messöffnung nach § 10 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 6.17 | keine oder keine vollständige Führung von Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 11 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.500 | |
| 6.18 | keine Erfassung der Betriebsstunden durch einen Betriebsstundenzähler nach § 11 Abs. 1 Satz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 12 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 6.19 | keine oder keine rechtzeitige Prüfung eines Abscheiders und/oder kein schriftliches Festalten des Prüfergebnisses nach § 11 Abs. 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 13 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 6.20 | keine oder keine rechtzeitigen Feststellungen der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen nach § 12 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 14 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.500 | |
| 6.21 | keine oder keine rechtzeitige Durchführung einer Wiederholungsmessung nach § 12 Abs. 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 15 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 6.22 | keine oder keine rechtzeitige Kalibrierung oder Prüfung der Funktionsfähigkeit der Messeinrichtung nach § 12 Abs. 7 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.500 | |
| 6.23 | keine, keine richtige oder keine rechtzeitige Mitteilung nach § 12 Abs. 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 a i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 6.24 | keine, keine richtige oder keine rechtzeitige Einleitung einer Maßnahme nach § 12 Abs. 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 b i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 2.000 | |
| 6.25 | keine Befüllung oder Entnahme einer Anlage in der nach § 13 Abs. 1 vorgeschriebenen Weise (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 17 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 2.500 | |
| 6.26 | Entnahme von Rückständen mit nicht geschlossenen Vorrichtungen entgegen § 13 Abs. 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 18 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 6.27 | Lagerung, Transport und Handhabung von Stoffen und/ oder Rückständen in nicht geschlossenen Behältnissen entgegen § 13 Abs. 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 19 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 6.28 | vorschriftswidrige Ableitung der abgesaugten Abgase und Abluft entgegen § 14 Abs. 1 auch i. V. m. Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 20 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 2.500 | |
| 6.29 | Betreiben einer Anlage nach § 1 Abs. 1 entgegen den Vorschriften des § 15 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 21 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 6.30 | keine oder keine rechtzeitige Zuleitung der Information an die zuständige Behörde nach § 17 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 22 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 50 - 2.000 | |
| 6.31 | keine Aufbewahrung von Unterlagen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 6 Satz 3 oder Abs. 7 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.500 |
| Nr. | Zuwiderhandlung | Geldbuße EUR | Bemerkungen/Verstoß gegen ... |
| 7. | Verordnung zur Auswurtbegrenzung von Holzstaub ( 7. BImSchV) | ||
| 7.1 | Nichtausrüstung einer Anlage i. S. des § 1 mit einer Abluftreinigungsanlage, die ein UbeTschreiten des Emissionswertes nach § 4 ausschließt (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 1, § 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 7.2 | Nicht ordnungsgemäßes Lagern von Holzstaub oder Spänen in Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2, § 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 2.500 | |
| 7.3 | Nichtdurchführung regelmäßiger Füllstandskontrollen an Bunkern oder Silos (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2, § 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 500 | |
| 7.4 | Nicht ordnungsgemäße Entleerung von Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen sowie von Filteranlagen, so dass Emissionen soweit wie möglich vermieden werden (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2, § 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 500 | |
| 7.5 | Überschreitung des zulässigen Gehalts an Staub in der Abluft (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 3, den §§ 4 und 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 7.5.1 | bei geringfügigen Überschreitungen im Wiederholungsfall | 250 - 500 | |
| 7.5.2 | bei bedeutenden oder langfristigen Überschreitungen | 500 - 2.500 | |
| 8. | Störfall - Verordnung ( 12. BImSchV) | ||
| 8.1 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 1 Abs. 2, die der Erfüllung der im Einzelfall auferlegten Pflichten entsprechend den Vorschriften der §§ 9 bis 12 durch den Betreiber eines Betriebsbereichs dient (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.1.1 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 9 dient | ||
| 8.1.1.1 | Nichterstellen eines Sicherheitsberichts nach § 9 Abs. 1 | 5.000 - 50.000 | |
| 8.1.1.2 | unvollständiger Sicherheitsbericht nach § 9 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 | 2.500 - 50.000 | |
| 8.1.1.3 | keine fristgemäße Vorlage eines Sicherheitsberichts nach § 9 Abs. 4 | 2.500 - 50.000 | |
| 8.1.1.4 | keine oder unzureichende Überprüfung des Sicherheitsberichts oder des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen oder des Sicherheitsmanagementsystems nach § 9 Abs. 5 Satz 1 | 2.000 - 50.000 | |
| 8.1.1.5 | keine oder unzureichende Aktualisierung des Sicherheitsberichts oder des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen oder des Sicherheitsmanagementsystems nach § 9 Abs. 5 Satz 2 | 2.000 - 50.000 | |
| 8.1.2 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 10 dient | ||
| 8.1.2.1 | keine oder unzureichende Erstellung von Alarm - und Gefahrenabwehrplänen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 | 5.000 - 50.000 | |
| 8.1.2.2 | keine oder unzureichende Übermittlung von Informationen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.1.2.3 | Unterlassen der Unterrichtung, Anhörung oder Unterweisung der Beschäftigten nach § 10 Abs. 3 | 1.000 - 5.000 | |
| 8.1.2.4 | keine, nicht rechtzeitige oder unzureichende Überprüfung, Erprobung oder Aktualisierung der internen Alarm - und Gefahrenabwehrpläne sowie Unterlassen oder unzureichende Übermittlung von Informationen nach § 10 Abs. 4 Sätze 1 und 2 | 1.000 - 10.000 | |
| 8.1.3 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 11 dient | ||
| 8.1.3.1 | Unterlassen oder unzureichende Information der Personen oder Einrichtungen mit Publikumsverkehr, die von einem Störfall betroffen werden könnten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.1.3.2 | kein oder nicht ständiges Zugänglichmachen von Informationen für die Öffentlichkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.1.3.3 | keine oder unzureichende Abstimmung mit den für den Katastrophenschutz oder die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden nach § 11 Abs. 1 Satz 4 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.1.3.4 | keine oder nicht fristgemäße Überprüfung, Aktualisierung oder Wiederholung nach § 11 Abs. 2 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.1.3.5 | kein Zugänglichmachen des Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 3 Satz 1 oder des geänderten Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 3 Satz 3 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.1.4 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 12 dient | ||
| 8.1.4.1 | keine oder unzureichende Einrichtung oder Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.1.4.2 | keine Beauftragung oder Benennung einer Person oder Stelle nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.1.4.3 | keine oder unzureichende Erstellung von Unterlagen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 | 500 - 5.000 | |
| 8.1.4.4 | keine Aufbewahrung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 | 500 - 5.000 | |
| 8.2 | keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Lieferung einer Information nach § 6 Abs. 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 2.500 - 50.000 | |
| 8.3 | keine oder nicht ordnungsgemäße Anzeige nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1 a Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.3.1 | keine Anzeige nach § 7 Abs. 1 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.3.2 | nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Anzeige nach § 7 Abs. 1 | 500 - 5.000 | |
| 8.3.3 | keine Anzeige einer Änderung nach § 7 Abs. 2 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.3.4 | nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Anzeige einer Änderung nach § 7 Abs. 2 | 500 - 5.000 | |
| 8.3.5 | keine fristgemäße Anzeige nach § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1 a Satz 1 | 500 - 5.000 | |
| 8.4 | kein Sicherstellen der Umsetzung des Konzepts oder kein Verfügbarhalten des Konzepts nach § 8 Abs. 2 oder § 20 Abs. 2 oder 2 a (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.4.1 | keine oder unzureichende Sicherstellung der Umsetzung des Konzepts nach § 8 Abs. 2 Satz 1 | 1.000 - 25.000 | |
| 8.4.2 | kein Verfügbarhalten nach § 8 Abs. 2 Satz 2 | 500 - 5.000 | |
| 8.4.3 | keine fristgemäße Ausarbeitung, Sicherstellung der Umsetzung oder Verfügbarhalten des Konzepts nach § 20 Abs. 2 oder 2a | 500 - 25.000 | |
| 8.5 | Zuwiderhandlung gegen die Vorlage oder Aktualisierung eines Sicherheitsberichts nach § 9 Abs. 4 oder 5 Satz 2 jeweils auch i. V. m. § 20 Abs. 3 oder 3 a (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.5.1 | keine Vorlage oder Aktualisierung des Sicherheitsberichts | 5.000 - 50.000 | |
| 8.5.2 | nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder nicht rechtzeitige Aktualisierung des Sicherheitsberichts | 2.500 - 50.000 | |
| 8.6 | Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 1 auch i. V. m. § 20 Abs. 4 a Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 2 auch i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 4 dieser auch i. V. m. § 20 Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 4 a Satz 2 oder § 20 Abs. 4 Satz 1 auch i. V. m. Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.6.1 | kein Erstellen von Alarm - und Gefahrenabwehrplänen | 5.000 - 50.000 | |
| 8.6.2 | nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellen von Alarm - und Gefahrenabwehrplänen | 2.500 - 50.000 | |
| 8.6.3 | kein, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Übermitteln der Informationen | 1.000 - 25.000 | |
| 8.7 | keine oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung, Anhörung oder Unterweisung der Beschäftigten nach § 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2 jeweils auch i. V. m. § 20 Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 4 a Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.7.1 | kein Unterrichten der Beschäftigten | 1.000 - 5.000 | |
| 8.7.2 | nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Unterrichten der Beschäftigten | 500 - 5.000 | |
| 8.7.3 | keine oder nicht rechtzeitige Anhörung der Beschäftigten | 1.000 - 5.000 | |
| 8.7.4 | keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterweisung der Beschäftigten | 500 - 5.000 | |
| 8.8 | keine oder nicht ordnungsgemäße Erprobung oder Aktualisierung von Alarm - und Gefahrenabwehrplänen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 oder 3 jeweils auch i. V. m. § 20 Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 4 a Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.8.1 | keine Erprobung von Alarm - und Gefahrenabwehrplänen | 1.000 - 10.000 | |
| 8.8.2 | keine rechtzeitige Erprobung von Alarm - und Gefahrenabwehrplänen | 500 - 5.000 | |
| 8.8.3 | keine Aktualisierung von Alarm - und Gefahrenabwehrplänen | 1.000 - 10.000 | |
| 8.8.4 | nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Aktualisierung von Alarm - und Gefahrenabwehrplänen | 500 - 5.000 | |
| 8.9 | keine oder nicht ordnungsgemäße Information nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder § 20 Abs. 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.9.1 | keine Information über Sicherheitsmaßnahmen | 2.500 - 25.000 | |
| 8.9.2 | nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Information über Sicherheitsmaßnahmen | 1.000 - 10.000 | |
| 8.10 | kein Zugänglichmachen, keine oder nicht rechtzeitige Aktualisierung oder keine oder nicht rechtzeitige Wiederholung einer Information nach § 11 Abs. 1 Satz 3 auch i. V. m. Abs. 2 Satz 2 oder § 20 Abs. 5 Satz 2 oder § 11 Abs. 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 11 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.10.1 | kein Zugänglichmachen der Information | 1.000 - 25.000 | |
| 8.10.2 | keine oder nicht rechtzeitige Aktualisierung | 500 - 5.000 | |
| 8.10.3 | keine oder nicht rechtzeitige Wiederholung | 500 - 5.000 | |
| 8.11 | Nichtbereithalten eines Sicherheitsberichts zur Einsichtnahme nach § 11 Abs. 3 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 12 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 8.12 | keine oder nicht rechtzeitige Einrichtung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 13 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.12.1 | keine Einrichtung der Verbindung | 1.000 - 10.000 | |
| 8.12.2 | keine rechtzeitige Einrichtung der Verbindung | 500 - 5.000 | |
| 8.13 | keine oder nicht ausreichend lange Aufbewahrung einer Unterlage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 14 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 8.14 | Zuwiderhandlungen gegen das Meldeverfahren nach § 19 Abs. 1 und 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 15 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.14.1 | keine Mitteilung nach § 19 Abs. 1 | 5.000 - 50.000 | |
| 8.14.2 | nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung nach § 19 Abs. 1 | 2.500 - 50.000 | |
| 8.14.3 | keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder keine oder nicht rechtzeitige Ergänzung oder Berichtigung nach § 19 Abs. 2 | 1.000 - 25.000 |
| Nr. | Zuwiderhandlung | Geldbuße EUR | Bemerkungen/Verstoß gegen ... |
| 9. | Verordnung über Großfeuerungs - und Gasturbinenanlagen ( 13. BImSchV) | ||
| 9.1 | Überschreitung von Grenzwerten (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | bei pflichtwidrigem oder grob pflichtwidrigem Verstoß Straftat nach § 325 Abs. 1 StGB, darüber hinaus nach den §§ 330, 330a StGB prüfen | |
| 9.1.1 | Überschreitung der Tagesmittelwerte durch Anlagen bis einschließlich 100 Megawatt Feuerungswärmeleistung: | ||
| 9.1.1.1 | bis 50 v. H. | 150 - 400 | je Tag der Überschreitung |
| 9.1.1.2 | bis 100 v. H. | 250 - 750 | je Tag der Überschreitung |
| 9.1.1.3 | über 100 v. H. | 500 - 1.250 | je Tag der Überschreitung |
| 9.1.2 | Überschreitung der Tagesmittelwerte durch Anlagen bis einschließlich 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung: | ||
| 9.1.2.1 | bis 50 v. H. | 250 - 500 | je Tag der Überschreitung |
| 9.1.2.2 | bis 100 v. H. | 400 - 1.000 | je Tag der Überschreitung |
| 9.1.2.3 | über 100 v. H. | 500 - 2.500 | je Tag der Überschreitung |
| 9.1.3 | Überschreitung der Tagesmittelwerte durch Anlagen über 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung: | ||
| 9.1.3.1 | bis 50 v. H. | 400 - 2.000 | je Tag der Überschreitung |
| 9.1.3.2 | bis 100 v. H. | 500 - 3.500 | je Tag der Überschreitung |
| 9.1.3.3 | über 100 v. H. | 1.000 - 5.000 | je Tag der Überschreitung |
| 9.1.4 | Überschreitung der Halbstundenmittelwerte durch Anlagen bis einschließlich 100 Megawatt Feuerungswärmeleistung: | ||
| 9.1.4.1 | bis 50 v. H. | 100 - 175 | je Halbstundenmittelwert |
| 9.1.4.2 | bis 100 v. H. | 150 - 250 | je Halbstundenmittelwert |
| 9.1.4.3 | über 100 v. H. | 250 - 500 | je Halbstundenmittelwert |
| 9.1.5 | Überschreitung der Halbstundenmittelwerte durch Anlagen bis einschließlich 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung: | ||
| 9.1.5.1 | bis 50 v. H. | 150 - 400 | je Halbstundenmittelwert |
| 9.1.5.2 | bis 100 v. H. | 250 - 750 | je Halbstundenmittelwert |
| 9.1.5.3 | über 100 v. H. | 400 - 1.250 | je Halbstundenmittelwert |
| 9.1.6 | Überschreitung der Halbstundenmittelwerte durch Anlagen über 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung: | ||
| 9.1.6.1 | bis 50 v. H. | 150 - 1.250 | je Halbstundenmittelwert |
| 9.1.6.2 | bis 100 v. H. | 250 - 2.000 | je Halbstundenmittelwert |
| 9.1.6.3 | über 100 v. H. | 400 - 2.500 | je Halbstundenmittelwert |
| 9.1.7 | Überschreitung der Mittelwerte über die Probenahmezeit durch Anlagen bis einschließlich 100 Megawatt Feuerungswärmeleistung: | ||
| 9.1.7.1 | bis 50 v. H. | 50 - 150 | je Überschreitung des Mittelwerts |
| 9.1.7.2 | bis 100 v. H. | 100 - 250 | je Überschreitung des Mittelwerts |
| 9.1.7.3 | über 100 v. H. | 250 - 500 | je Überschreitung des Mittelwerts |
| 9.1.8 | Überschreitung der Mittelwerte über die Probenahmezeit durch Anlagen bis einschließlich 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung: | ||
| 9.1.8.1 | bis 50 v. H. | 150 - 250 | je Überschreitung des Mittelwerts |
| 9.1.8.2 | bis 100 v. H. | 300 - 450 | je Überschreitung des Mittelwerts |
| 9.1.8.3 | über 100 v. H. | 500 - 750 | je Überschreitung des Mittelwerts |
| 9.1.9 | Überschreitung der Mittelwerte über die Probenahmezeit durch Anlagen über 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung: | ||
| 9.1.9.1 | bis 50 v. H. | 300 - 500 | je Überschreitung des Mittelwerts |
| 9.1.9.2 | bis 100 v. H. | 600 - 800 | je Überschreitung des Mittelwerts |
| 9.1.9.3 | über 100 v. H. | 850 - 2.500 | je Überschreitung des Mittelwerts |
| 9.2 | Zuwiderhandlungen gegen Maßnahmen bei Betriebsstörungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 9.2.1 | keine Maßnahme | 250 - 5.000 | |
| 9.2.2 | nicht rechtzeitige Maßnahme | 100 - 2.000 | |
| 9.3 | Zuwiderhandlungen gegen Maßnahmen bei Betriebsstörungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 9.3.1 | keine Einschränkung der Anlage | 500 - 5.000 | |
| 9.3.2 | nicht rechtzeitige Einschränkung der Anlage | 500 - 2.500 | |
| 9.3.3 | keine Außerbetriebnahme der Anlage | 500 - 5.000 | |
| 9.3.4 | nicht rechtzeitige Außerbetriebnahme | 100 - 2.500 | |
| 9.4 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Unterrichtung bei Störungen nach § 12 Abs. 1 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 4 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.4.1 | keine Unterrichtung | 250 - 1.500 | |
| 9.4.2 | nicht richtige oder nicht vollständige Unterrichtung | 200 - 1.500 | |
| 9.4.3 | nicht rechtzeitige Unterrichtung | 250 - 1.500 | |
| 9.5 | Betrieb einer Anlage entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 9.6 | Zuwiderhandlung gegen die Vorlage der Bescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.6.1 | keine Vorlage | 250 - 5.000 | |
| 9.6.2 | nicht rechtzeitige Vorlage | 250 - 2.500 | |
| 9.7 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Kalibrierung und Funktionsprüfung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder 2 | ||
| 9.7.1 | keine oder nicht rechtzeitige Überprüfung | 250 - 2.500 | |
| 9.7.2 | keine Kalibrierung | 2.500 - 25.000 | |
| 9.7.3 | nicht rechtzeitige Kalibrierung | 250 - 2.500 | |
| 9.8 | Zuwiderhandlung gegen die Vorlagepflichten nach § 14 Abs. 3 Satz 3, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 oder § 19 Abs. 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.8.1 | keine Vorlage | 150 - 1.500 | |
| 9.8.2 | nicht richtige oder nicht vollständige Vorlage | 250 - 3.750 | |
| 9.8.3 | nicht rechtzeitige Vorlage | 250 - 2.500 | |
| 9.9 | Zuwiderhandlung gegen die Ermittlung, Registrierung, Auswertung oder Übermittlung von Messdaten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 9 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.9.1 | keine, nicht richtige oder nicht vollständige Auswertung | 500 - 2.500 | |
| 9.9.2 | keine Übermittlung | 150 - 2.000 | |
| 9.9.3 | nicht richtige oder nicht vollständige Übermittlung | 100 - 1.000 | |
| 9.10 | Zuwiderhandlung gegen die Ausrüstung einer Anlage mit Mess - und Auswerteeinrichtungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 10 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.10.1 | keine Ausrüstung | 5.000 - 50.000 | |
| 9.10.2 | nicht richtige oder nicht rechtzeitige Ausrüstung | 2.500 - 25.000 | |
| 9.11 | Zuwiderhandlungen gegen die Nachweispflicht nach § 15 Abs. 2 Satz 3 oder 4, Abs. 3 Satz 2 oder 3, Abs. 5 Satz 3 oder 4, Abs. 6 Satz 3 oder 4 oder Abs. 7 Satz 2 oder 3 oder § 17 Abs. 4 Satz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 11 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.11.1 | keine Führung von Nachweisen | 500 - 25.000 | |
| 9.11.2 | keine oder nicht rechtzeitige Vorlage von Nachweisen | 250 - 5.000 | |
| 9.11.3 | keine oder nicht ausreichende Aufbewahrung der Nachweise | 250 - 25.000 | |
| 9.12 | Zuwiderhandlung gegen die Aufbewahrung von Berichten oder Aufzeichnungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 12 i. V. m. § 62 Abs.1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.12.1 | keine Aufbewahrung | 2.500 - 25.000 | |
| 9.12.2 | nicht ausreichende Aufbewahrung | 2.500 - 25.000 | |
| 9.13 | Zuwiderhandlung gegen die Durchführung von Einzelmessungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 13 i. V. m. § 62 Abs.1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.13.1 | keine Durchführung | 5.000 - 50.000 | |
| 9.13.2 | nicht rechtzeitige Durchführung | 2.500 - 25.000 |
| Nr. | Zuwiderhandlung | Geldbuße EUR | Bemerkungen/Verstoß gegen ... |
| 10. | Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen ( 17. BImSchV) | ||
| 10.1 | Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 4 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.1.1 | Nichteinhaltung der Mindesttemperatur | 250 - 2.500 | |
| 10.1.2 | Zuwiderhandlung gegen die ordnungsgemäße Errichtung oder den ordnungsgemäßen Betrieb Nichteinhaltung der Verweilzeit nach § 4 Abs. 2 Satz 3 | 250 - 2.500 | |
| 10.1.3 | Zuwiderhandlung gegen die Messung der Mindesttemperatur | 250 - 2.500 | |
| 10.2 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über den Betrieb von Brennern nach § 4 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 8 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.2.1 | Unterlassen des Betriebes der Brenner mit Brennstoffen gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 während des Anfahrens oder bei drohender Unterschreitung der Mindesttemperatur | 500 - 5.000 | |
| 10.2.2 | Unterlassen des Betriebes der Brenner zur Aufrechterhaltung der Verbrennungsbedingungen bis sich keine Abfälle oder Stoffe nach § 1 Abs. 1 mehr im Feuerraum befinden | 250 - 2.500 | |
| 10.3 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über die Sicherstellung durch automatische Vorrichtungen nach § 4 Abs. 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 Buchst. c i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.3.1 | Beschickung der Anlage mit Abfällen oder Stoffen nach § 1 Abs. 1, wenn beim Anfahren die Mindesttemperatur noch nicht erreicht ist | 250 - 2.500 | |
| 10.3.2 | Beschickung der Anlage mit Abfällen oder Stoffen nach § 1 Abs. 1, wenn die Mindesttemperatur nicht aufrecht erhalten werden kann | 500 - 5.000 | |
| 10.3.3 | keine Unterbrechung der Beschickung der Anlage mit Abfällen oder Stoffen nach § 1 Abs. 1, wenn infolge eines Ausfalls oder einer Störung von Abgasreinigungseinrichtungen eine Überschreitung eines kontinuierlich überwachten Emissionsgrenzwertes eintreten kann | 500 - 10.000 | |
| 10.4 | Überschreitung von Emissionsgrenzwerten (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 Buchst. d i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.4.1 | Überschreitung der Tagesmittelwerte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, entsprechend auch nach § 5a Abs. 1 Satz 1: | ||
| 10.4.1.1 | bis 50 v. H. | 100 - 250 | je Tag der Überschreitung |
| 10.4.1.2 | bis 100 v. H. | 150 - 350 | je Tag der Überschreitung |
| 10.4.1.3 | über 100 v. H. | 250 - 750 | je Tag der Überschreitung |
| 10.4.2 | Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, entsprechend auch nach § 5a Abs. 1 Satz 1: | ||
| 10.4.2.1 | bis 50 v. H. | 100 - 250 | je Halbstundenmittelwert |
| 10.4.2.2 | bis 100 v. H. | 150 - 350 | je Halbstundenmittelwert |
| 10.4.2.3 | über 100 v. H. | 250 - 750 | je Halbstundenmittelwert |
| 10.4.3 | Überschreitung der Mittelwerte, die über die jeweilige Probenahmezeit gebildet sind, nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 oder 4, entsprechend auch nach § 5a Abs. 1 Satz 1: | ||
| 10.4.3.1 | bis 50 v. H. | 50 - 125 | je Mittelwert |
| 10.4.3.2 | bis 100 v. H. | 100 - 250 | je Mittelwert |
| 10.4.3.3 | über 100 v. H. | 250 - 500 | je Mittelwert |
| 10.5 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über kontinuierliche Messungen oder ihre Auswertungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 Buchst. e i. V. m. § 62 Abs. 1 Satz 2 BImSchG): | ||
| 10.5.1 | keine kontinuierlichen Ermittlung | 2.500 - 25.000 | |
| 10.5.2 | keine Registrierung | 500 - 1.500 | |
| 10.5.3 | keine Auswertung | 500 - 2.500 | |
| 10.6 | Ausrüstung einer Anlage mit ungeeigneten Messeinrichtungen oder Messwertrechnern entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 Buchst. f i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | 2.500 - 25.000 | |
| 10.7 | Zuwiderhandlung gegen die Bildung oder Umrechnung von Messwerten nach § 12 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 Buchst. g i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | 500 - 5.000 | |
| 10.8 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die getrennte Erfassung, Beförderung oder Zwischenlagerung von Abfällen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.8.1 | keine getrennte Erfassung der in § 7 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 genannten Abfälle | 2.500 - 25.000 | |
| 10.8.2 | keine Beförderung oder Zwischenlagerung der Abfälle nach § 7 Abs. 4 in geschlossenen Behältnissen | 1.000 - 10.000 | |
| 10.8.3 | keine Zwischenlagerung nach § 7 Abs. 4 | 1.000 - 10.000 | |
| 10.9 | nicht oder nicht rechtzeitige Vorlage der Bescheinigung nach § 10 Abs. 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 150 - 5.000 | |
| 10.10 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen nach § 10 Abs. 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nrn. 4 und 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.10.1 | Unterlassen der Kalibrierung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 | 2.500 - 25.000 | |
| 10.10.2 | Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 | 250 - 2.500 | |
| 10.10.3 | Unterlassung der Wiederholung der Kalibrierung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 | 2.500 - 25.000 | |
| 10.10.4 | nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 | 250 - 2.500 | |
| 10.10.5 | Unterlassen der Berichtsvorlage nach § 10 Abs. 3 Satz 2 | 150 - 1.500 | |
| 10.10.6 | nicht rechtzeitige Berichtsvorlage nach § 10 Abs. 3 Satz 2 | 100 - 250 | |
| 10.11 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Vorlage von Messberichten und Aufbewahrung der Aufzeichnungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.11.1 | Unterlassen der Erstellung und Vorlage | 500 - 5.000 | |
| 10.11.2 | Unterlassen der rechtzeitigen Erstellung und Vorlage | 500 - 2.500 | |
| 10.11.3 | Unterlassen der Aufbewahrung | 500 - 5.000 | |
| 10.12 | keine oder nicht rechtzeitige Überprüfung von Verbrennungsbedingungen nach § 13 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 7 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | 250 - 2.500 | |
| 10.13 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Durchführung von Messungen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.13.1 | keine Durchführung von Messungen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 | 500 - 5.000 | |
| 10.13.2 | keine Durchführung von Messungen in der vorgeschriebenen Weise nach § 13 Abs. 2 Satz 1 | 250 - 2.500 | |
| 10.13.3 | nicht rechtzeitige Durchführung von Messungen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 | 500 - 5.000 | |
| 10.14 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Mitteilung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 9 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.14.1 | keine Mitteilung | 250 - 5.000 | |
| 10.14.2 | nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung | 200 - 2.500 | |
| 10.15 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 18 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 10 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG): | ||
| 10.15.1 | keine Unterrichtung | 500 - 5.000 | |
| 10.15.2 | nicht vollständige oder nicht vollständige Unterrichtung | 250 - 2.500 | |
| 10.15.3 | nicht rechtzeitige Unterrichtung | 500 - 1.500 | |
| 11. | Verordnung über Chlor - und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz ( 19. BImSchV) | ||
| 11.1 | Inverkehrbringen von Kraftstoffen,die Chlor - oder Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz enthalten - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen - (Ordnungswidrigkeit nach § 4 Halbsatz 1, § 2 Abs. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG): | ||
| 11.1.1 | bei Mengen bis 1.000 m3 | 1.000 - 10.000 | |
| 11.1.2 | bei Mengen über 1.000 m3 | 5.000 - 50.000 | |
| 11.2 | Inverkehrbringen von Chlor - oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen - (Ordnungswidrigkeit nach § 4 Halbsatz 2, § 2 Abs. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG): | ||
| 11.2.1 | bei Mengen bis 10 m3 | 1.000 - 10.000 | |
| 11.2.2 | bei Mengen über 10 m3 | 5.000 - 50.000 |
| Nr. | Zuwiderhandlung | Geldbuße EUR | Bemerkungen/Verstoß gegen ... |
| 12. | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen ( 20. BImSchV) | ||
| 12.1 | genehmigungsbedürftige Anlagen | ||
| 12.1.1 | Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 2, Abs. 4 oder 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.1.1.1 | eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 | 500 - 5.000 | |
| 12.1.1.2 | einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 oder einer Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 | 2.500 - 25.000 | |
| 12.1.1.3 | eines Tanklagers entgegen § 4 Abs. 4 | 1.500 - 15.000 | |
| 12.1.1.4 | einer Anlage entgegen § 4 Abs. 5 | 2.500 - 25.000 | |
| 12.1.2 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 1.500 - 15.000 | |
| 12.1.3 | Errichtung oder Betrieb eines Lagertanks entgegen § 3 Abs. 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 82 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 500 - 2.500 | |
| 12.2 | nicht genehmigungsbedürftige Anlagen | ||
| 12.2.1 | Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 12.2.1.1 | eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 | 250 - 1.500 | |
| 12.2.1.2 | einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 oder einer Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 1 | 1.500 - 15.000 | |
| 12.2.1.3 | eines Tanklagers entgegen § 4 Abs. 4 | 1.000 - 10.000 | |
| 12.2.1.4 | einer Anlage entgegen § 4 Abs. 5 | 1.500 - 15.000 | |
| 12.2.2 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1.000 - 10.000 | |
| 12.2.3 | Errichtung oder Betrieb entgegen § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 12.2.3.1 | eines Lagertanks entgegen § 3 Abs. 4 | 250 - 1.500 | |
| 12.2.3.2 | eines beweglichen Behältnisses entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder einer Anlage entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 | 1.500 - 15.000 | |
| 12.2.4 | Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 12.2.5 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften nach § 8 Abs. 2 über die Feststellung der Einhaltung der Anforderungen nach § 4 Abs. 2 an Gaspendelsysteme und über die Beseitigung festgestellter Mängel (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 12.2.6 | keine oder nicht rechtzeitige Feststellung des Reinigungsgrades und der Emissionen an Dämpfen im Abgas einer Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 8 Abs. 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 12.2.7 | Unterlassen der Aufbewahrung der in § 8 Abs. 5 Satz 2 genannten Unterlagen (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 12.2.8 | keine oder nicht rechtzeitige Zuleitung der in § 8 Abs. 5 Satz 3 genannten Unterlagen (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 13. | Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen ( 21. BImSchV) | ||
| 13.1 | Zuwiderhandlung gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle nach § 3 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 13.1.1 | nicht richtige Errichtung | 500 - 5.000 | |
| 13.1.2 | nicht richtiger Betrieb | 1.000 - 10.000 | |
| 13.2 | Zuwiderhandlung gegen die Herstellerbescheinigung des eingesetzten Gasrückführungssystems nach § 3 Abs. 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 13.2.1 | Betrieb ohne Bescheinigung | 1.000 - 10.000 | |
| 13.2.2 | keine Aufbewahrung am Betriebsort oder keine Vorlage der Bescheinigung | 150 - 1.500 | |
| 13.3 | Zuwiderhandlung gegen die Errichtung und den Betrieb von Gasrückführungssystemen nach § 3 Abs. 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 13.4 | Zuwiderhandlung gegen die Einrichtung einer Messöffnung nach § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 4 i. V. m. § 62 Abs.1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 13.5 | Zuwiderhandlung gegen die Eigenkontrolle eines Gasrückführungssystems nach § 5 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 2.500 | |
| 13.6 | Zuwiderhandlung gegen die Eigenkontrolle der Funktionsfähigkeit der Unterdruckunterstützung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 2.500 | |
| 13.7 | keine Sicherstellung der unverzüglichen signalisierten Störungsbehebung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 7 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 2.500 | |
| 13.8 | unzureichende Aufbewahrung der Unterlagen nach § 5 Abs. 4 oder § 6 Abs. 5 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 13.9 | keine oder nicht ordnungsgemäße Anzeige des Betriebes einer Tankstelle nach § 6 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 9 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 150 - 1.500 | |
| 13.10 | Zuwiderhandlung gegen die Feststellung der Einhaltung der Anforderungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 10 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 2.500 | |
| 13.11 | keine oder nicht rechtzeitige Instandsetzung oder Überprüfung nach § 6 Abs. 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 11 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 2.500 | |
| 13.12 | Zuwiderhandlung gegen die Zuleitung der Durchschrift des Berichts nach § 6 Abs. 5 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 12 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 1.000 | |
| 13.13 | Zuwiderhandlungen gegen die Erfassung der Abgabemengen nach § 6 Abs. 6 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 13 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 14. | Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid - Industrie ( 25. BImSchV) | ||
| 14.1 | Überschreitung des zulässigen Tagesmittelwertes entgegen (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 14.1.1 | § 3 Abs. 1 Satz 1 | 250 - 2.500 | je Tag der Überschreitung |
| 14.1.2 | § 3 Abs. 1 Satz 2 | 125 - 500 | je Tag der Überschreitung |
| 14.1.3 | § 3 Abs. 3 | 250 - 2.500 | je Tag der Überschreitung |
| 14.1.4 | § 4 Abs. 1 Satz 1 | 250 - 2.500 | je Tag der Überschreitung |
| 14.1.5 | § 4 Abs. 1 Satz 2 | 125 - 500 | je Tag der Überschreitung |
| 14.1.6 | § 4 Abs. 2 | 250 - 2.500 | je Tag der Überschreitung |
| 14.2 | Überschreitung des zulässigen Massenverhältnisses entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 2.500 | je Tag der Überschreitung |
| 15. | Verordnung über elektromagnetische Felder ( 26. BImSchV) | ||
| 15.1 | Errichten oder Betreiben einer Hochfrequenzanlage entgegen § 2 oder einer Niederfrequenzanlage entgegen § 3 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 2.500 - 7.500 | |
| 15.2 | Errichtung oder wesentliche Änderung einer Niederfrequenzanlage entgegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5.000 | |
| 15.3 | Entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstatten (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 1.000 | |
| 16. | Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung ( 27. BImSchV) | ||
| 16.1 | Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 5.000 - 10.000 | |
| 16.2 | Ableiten eines Abgases nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise entgegen § 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1.000 - 2.500 | |
| 16.3 | keine, unrichtige oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 250 - 1.000 | |
| 16.4 | Betreiben einer Anlage entgegen § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nr. 4 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 1.000 | |
| 16.5 | Verstoß gegen § 7 Abs. 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nr. 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 16.5.1 | keine oder nicht rechtzeitige Kalibrierung einer Messeinrichtung | 250 - 2.500 | |
| 16.5.2 | keine oder nicht rechtzeitige Prüfung einer Messeinrichtung | 500 - 2.500 | |
| 16.5.3 | keine oder nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung | 250 - 2.500 | |
| 16.6 | Verstoß gegen § 9 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 16.6.1 | keine Prüfung der Einhaltung der Anforderungen, keine richtige, keine Prüfung in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitige Prüfung | 500 - 2.500 | |
| 16.6.2 | keine, keine richtige, keine Wiederholung in der vorgeschriebenen Weise oder keine rechtzeitige Wiederholung der Prüfung | 500 - 2.500 | |
| 17. | Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren ( 28. BImSchV) | ||
| 17.1 | Verstoß gegen § 2 Abs. 1 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 11 i. V. m. § 62 Abs. 1 BImSchG) | 100 - 1.000 | je Motor |
| Nr. | Zuwiderhandlung | Geldbuße EUR | Bemerkungen/Verstoß gegen ... |
| 18. | Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen ( 30. BImSchV) | ||
| 18.1 | Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 18.1.1 | Überschreitung der Tagesmittelwerte nach § 6 Nr. 1 Buchst. a oder b | ||
| 18.1.1.1 | bis 50 v. H. | 100 - 250 | je Tag der Überschreitung |
| 18.1.1.2 | bis 100 v. H. | 150 - 350 | je Tag der Überschreitung |
| 18.1.1.3 | über 100 v. H. | 250 - 750 | je Tag der Überschreitung |
| 18.1.2 | Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach § 6 Nr. 2 Buchst. a oder b | ||
| 18.1.2.1 | bis 50 v. H. | 100 - 250 | je Halbstundenmittelwert |
| 18.1.2.2 | bis 100 v. H. | 150 - 350 | je Halbstundenmittelwert |
| 18.1.2.3 | über 100 v. H. | 250 - 750 | je Halbstundenmittelwert |
| 18.1.3 | Überschreitung der Monatsmittelwerte nach § 6 Nr. 3 Buchst. a oder b | ||
| 18.1.3.1 | bis 50 v. H. | 100 - 250 | je Beurteilungszeitraum |
| 18.1.3.2 | bis 100 v. H. | 150 - 350 | je Beurteilungszeitraum |
| 18.1.3.3 | über 100 v. H. | 250 - 750 | je Beurteilungszeitraum |
| 18.1.4 | Überschreitung des Emissionswertes für Geruchsstoffe nach § 6 Nr. 4 | 250 - 750 | je Tag der Überschreitung |
| 18.1.5 | Überschreitung des Emissionsgrenzwertes nach § 6 Nr. 5 | ||
| 18.1.5.1 | bis 50 v. H. | 100 - 250 | je Probenahmezeitraum |
| 18.1.5.2 | bis 100 v. H. | 150 - 350 | je Probenahmezeitraum |
| 18.1.5.3 | über 100 v. H. | 250 - 750 | je Probenahmezeitraum |
| 18.2 | Zuwiderhandlungen gegen die Kalibrierung oder Prüfung einer Messeinrichtung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 18.2.1 | keine Kalibrierung | 2.500 - 25.000 | |
| 18.2.2 | nicht rechtzeitige Kalibrierung | 250 - 2.500 | |
| 18.2.3 | keine Prüfung | 500 - 5.000 | |
| 18.2.4 | nicht rechtzeitige Prüfung | 250 - 2.500 | |
| 18.2.5 | keine Wiederholung der Kalibrierung | 250 - 2.500 | |
| 18.2.6 | nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung | 150 - 1.500 | |
| 18.3 | keine oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Berichts nach § 8 Abs. 4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 100 - 5.000 | |
| 18.4 | keine oder nicht ordnungsgemäße Auswertung die Massenkonzentration der Emissionen oder eine dort genannte Bezugsgröße nach § 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nr. 4 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 18.4.1 | keine Auswertung | 500 - 5.000 | |
| 18.4.2 | nicht richtige Auswertung | 250 - 2.500 | |
| 18.4.3 | nicht vollständige Auswertung | 150 - 2.500 | |
| 18.5 | Zuwiderhandlung gegen die Aufbewahrungspflichten von Aufzeichnungen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nr. 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 18.5.1 | keine Aufbewahrung | 150 - 1.500 | |
| 18.5.2 | nicht ausreichende Aufbewahrung | 100 - 250 | |
| 18.6 | Zuwiderhandlung gegen Messungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 18.6.1 | keine Durchführung | 500 - 5.000 | |
| 18.6.2 | nicht rechtzeitige Durchführung | 250 - 2.500 | |
| 18.7 | Zuwiderhandlung gegen Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nr. 7 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 18.7.1 | keine oder nicht richtige Mitteilung | 500 - 2.500 | |
| 18.7.2 | nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung | 250 - 1.500 | |
| 18.8 | Zuwiderhandlung gegen die Unterrichtungspflichten der Öffentlichkeit nach § 15 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nr. 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 18.8.1 | keine oder nicht richtige Unterrichtung | 500 - 2.500 | |
| 18.8.2 | nicht vollständige Unterrichtung | 250 - 1.500 | |
| 18.8.3 | nicht rechtzeitige Unterrichtung | 500 - 1.500 | |
| 19. | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen ( 31. BImSchV) | ||
| 19.1 | genehmigungsbedürftige Anlagen | ||
| 19.1.1 | Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 500 - 10.000 | |
| 19.1.2 | Zuwiderhandlungen gegen die Feststellung der Einhaltung der Anforderungen nach § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 6 Satz 1 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 19.1.2.1 | keine Feststellung | 250 - 5.000 | |
| 19.1.2.2 | nicht richtige oder nicht rechtzeitige Feststellung | 100 - 2.500 | |
| 19.1.3 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorlage eines Reduzierungsplans nach § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 7 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 19.1.3.1 | keine Vorlage | 250 - 5.000 | |
| 19.1.3.2 | nicht richtige, nicht vollständige, nicht rechtzeitige Vorlage | 200 - 2.500 | |
| 19.1.4 | keine oder nicht ordnungsgemäße Mitteilung nach § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 7 Satz 2 oder Abs. 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 19.1.5 | keine oder keine für die vorgeschriebene Dauer Aufbewahrung einer Ausfertigung des Reduzierungsplans oder eines Berichts nach § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 7 Satz 4 oder Abs. 8 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 200 - 2.000 | |
| 19.1.6 | Zuwiderhandlung gegen die Erstellung oder das Erstellenlassen eines Berichts nach § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 8 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 19.1.6.1 | keine Erstellung oder kein Erstellenlassen | 200 - 2.000 | |
| 19.1.6.2 | nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstellung oder nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellenlassen | 150 - 1.500 | |
| 19.1.7 | keine oder nicht ordnungsgemäße Maßnahme nach § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 19.1.7.1 | keine Maßnahme | 250 - 2.500 | |
| 19.1.7.2 | nicht richtige oder nicht rechtzeitige Maßnahme | 200 - 2.000 | |
| 19.1.8 | Zuwiderhandlung gegen die Ableitung der Abgase nach § 7 Abs. 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 19.1.8.1 | keine Ableitung | 500 - 5.000 | |
| 19.1.8.2 | nicht richtige Ableitung | 250 - 2.500 | |
| 19.1.9 | Zuwiderhandlung gegen die Zuleitung einer Information an die zuständige Behörde nach § 8 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 19.1.9.1 | keine Zuleitung | 100 - 1.000 | |
| 19.1.9.2 | nicht rechtzeitige Zuleitung | 100 - 750 | |
| 19.2 | nicht genehmigungsbedürftige Anlagen | ||
| 19.2.1 | Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 5.000 | |
| 19.2.2 | keine oder nicht ordnungsgemäße Anzeige nach § 5 Abs. 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 19.2.2.1 | keine Anzeige | 100 - 1.000 | |
| 19.2.2.2 | nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anzeige | 75 - 750 | |
| 19.2.3 | keine oder nicht ordnungsgemäße Feststellung der Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 19.2.3.1 | keine Feststellung | 100 - 2.500 | |
| 19.2.3.2 | nicht richtige oder nicht rechtzeitige Feststellung | 50 - 1.500 | |
| 19.2.4 | keine oder nicht ordnungsgemäße Ausstattung der Anlage nach § 5 Abs. 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 19.2.4.1 | keine Ausstattung | 500 - 2.500 | |
| 19.2.4.2 | nicht rechtzeitige Ausstattung | 250 - 2.500 | |
| 19.2.5 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorlage eines Reduzierungsplans nach § 5 Abs. 7 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 2.500 | |
| 19.2.6 | keine oder nicht ordnungsgemäße Mitteilung nach § 5 Abs. 7 Satz 2 oder Abs. 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 50 - 500 | |
| 19.2.7 | keine oder keine für die vorgeschriebene Dauer Aufbewahrung einer Ausfertigung des Reduzierungsplans oder eines Berichts nach § 5 Abs. 7 Satz 4 oder Abs. 8 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1.000 | |
| 19.2.8 | Zuwiderhandlung gegen die Erstellung oder das Erstellenlassen eines Berichts nach § 5 Abs. 8 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 19.2.8.1 | keine Erstellung oder kein Erstellenlassen | 100 - 1.000 | |
| 19.2.8.2 | nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstellung oder nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellenlassen | 75 - 750 | |
| 19.2.9 | keine oder nicht ordnungsgemäße Maßnahme nach § 5 Abs. 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 19.2.9.1 | keine Maßnahme | 150 - 1.500 | |
| 19.2.9.2 | keine richtige oder nicht rechtzeitige Maßnahme | 100 - 1.000 | |
| 19.2.10 | Zuwiderhandlungen gegen die Ableitung der Abgase nach § 7 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 19.2.10.1 | keine Ableitung | 250 - 2.500 | |
| 19.2.10.2 | keine richtige Ableitung | 200 - 2.000 | |
| 19.2.11 | Zuwiderhandlung gegen die Zuleitung einer Information an die zuständige Behörde nach § 8 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 19.2.11.1 | keine Zuleitung | 100 - 1.000 | |
| 19.2.11.2 | nicht rechtzeitige Zuleitung | 100 - 750 | |
| 20. | Geräte - und Maschinenlärmschutzverordnung ( 32. BImSchV) | ||
| 20.1 | Betrieb eines Geräts oder einer Maschine entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 50 - 2.500 | |
| 20.2 | keine oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 50 - 500 |
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