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umwelt-online: Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes (Nds) (3)

IV. Sachbereich Gewässerschutz

Nr.	Zuwiderhandlung	Geldbuße EUR	Bemerkungen
I.	Wasserhaushaltsgesetz ( WHG)
1	Unbefugtes Einbringen fester Stoffe in oberirdische Gewässer (§ 41 Abs. 1 Nr. 9 WHG)		Straftat nach den §§ 324, 326, 330, 330a StGB
1.1	Einbringen von Altautos	750 - 2.500
1.2	Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen	250 - 50.000
1.3	Hineinwerfen von Flaschen, Plastiktüten u. Ä.	5 - 50
1.4	Hineinwerfen von Abfall in geringfügigen Fällen (Papier-, Picknickabfälle, Holz u. Ä.)	5 - 50
1.5	Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit	50 - 50.000
2	Unbefugtes Einleiten von (flüssigen) Stoffen in ein oberirdisches Gewässer (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG)		Straftat nach den §§ 324, 330a StGB
2.1	Einleiten von Mineralöl, Unkrautvernichtungs- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln
	bis zu 5 l	50 - 2.500
	mehr als 5 l	250 - 25.000
2.2	Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten
	WGK I schwach wassergefährdend (z.B. Salzsäure, Natronlauge) ab 10 l	25 - 1.000
	WGK II wassergefährdend (z.B. Heizöl, Diesel) ab 10 l	1.000 - 5.000
	WGK III stark wassergefährdend (z.B. Benzin Altöl) ab 1 l	5.000 - 25.000
2.3	Einleiten von Abwasser
2.3.1	Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof - oder Verkehrsflächen	25 - 150
2.3.2	Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosaft
	einmalig	25 - 1.500
	über eine längere Zeit	75 - 2.500
2.3.3	Sonstiges Einleiten von Abwasser
	gewerbliches Abwasser	250 - 2.500
	mit Giftstoffen häusliches Abwasser	500 - 50.000
	nach Vorklärung	25 - 500
	ohne Vorklärung	75 - 1.500
	Kraftfahrzeugwaschwasser	50 - 250
3	Unbefugtes Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG)	150 - 5.000
4	Unbefugtes Aufstauen und Absenken oberirdischer Gewässer (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG)	150 - 5.000
5	Unbefugtes Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG)	500 - 20.000
6	Unbefugtes Einleiten von Stoffen in das Grundwasser (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG)		Straftat nach den §§ 324, 330, 330a StGB
6.1	Einleiten von Mineralöl	50 - 25.000
6.2	Einleiten von giftigen Stoffen	400 - 50.000
6.3	Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten	50 - 25.000
6.4	Einleiten von Abwasser
6.4.1	Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof - und Verkehrsflächen	25 - 500
6.4.2	Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosaft
6.4.2	einmalig	50 - 2.500
6.4.3	Sonstiges Einleiten von Abwasser
	- gewerbliches Abwasser	400 - 2.500
	- mit Giftstoffen	500 - 50.000
	häusliches Abwasser
	- nach Vorklärung	50 - 500
	- ohne Vorklärung	50 - 1.500
	Kraftfahrzeugwaschwasser	50 - 250
7	Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage, Anordnung oder Anforderung (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG)
7.1	Grenzwerte über Menge und Beschaffenheit nicht beachtet	25 - 10.000
7.2	Anzeigepflichten nicht beachtet	10 - 100
7.3	Auflagen über Bauausführung nicht beachtet	15 - 2.500
7.4	Angeordnete Messungen nicht durchgeführt	100 - 1.000
7.5	Betriebsanweisung nicht gefertigt	50 - 500
7.6	Betriebstagebuch nicht oder unvollständig geführt	50 - 500
7.7	Auflagen über Betrieb und Unterhaltung der Anlagen nicht beachtet	25 - 1.500
7.8	Auflagen zum Schutz von Natur und Landschaft oder der Fischerei nicht beachtet	50 - 1.500
8	Verstoß gegen Vorschriften einer Wasserschutzgebietsverordnung nach § 19 WHG (§ 41 Abs.1 Nr. 2 WHG)	50 - 50.000	Welche Schutzbestimmungen konkret gelten, ergibt sich aus der Wasserschutzgebietsverordnung.
9	Verstöße beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Anlagen nach § 19g WHG
9.1	Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Einbau, Aufstellung, Unterhaltung oder Betrieb von Anlagen (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a WHG)	75 - 5.000
9.2	Verwenden von Anlagen, Anlagenteilen oder technischen Schutzvorkehrungen, deren Eignung nicht festgestellt ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b WHG)	50 - 5.000
9.3	Unterlassene Beauftragung eines Fachbetriebes, unterlassene Eigenüberwachung einer Anlage; Nichtabschließen eines Überwachungsvertrages oder Nichtbestellen eines Gewässerschutzbeauftragten (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c WHG)	75 - 1.000
9.4	Verstöße gegen Pflichten aus § 19k WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d WHG)	50 - 1.000
9.4.1	Mangelhafte Überwachung	50 - 1.000
9.4.2	Nichtüberprüfen des ordnungsgemäßen Zustandes der Sicherheitseinrichtung	50 - 1.000
9.4.3	Überschreiten der Belastungsgrenzen der Anlage oder Sicherheitseinrichtungen	75 - 1.000
9.4.4	Verwenden von Rohren und Schläuchen, die nicht dicht und tropfsicher verbunden sind	75 - 1.000
9.4.5	Befüllen oder Befüllen lassen von Lagerbehältern ohne selbsttätig schließende Abfüll - oder Überfüllsicherungen	75 - 1.000
9.5	Einbau, Aufstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung von Anlagen ohne Gütezeichen oder Überwachungsvertrag (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. e WHG)	250 - 7.500
10	Nichtbestellen eines Gewässerschutzbeauftragten (§ 41 Abs. 1 Nrn. 1 und 8 WHG)	50 - 500
11	Nichtbefolgen von Pflichten und Anordnungen im Zusammenhang mit der Überwachung einer Benutzung nach § 21 WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 7 WHG)	25 - 750
12	Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser, unbefugter Gewässerausbau
12.1	Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Einrichtung von Sand - und Kiesgruben	1 - 2,5 je m³ Abbaugut gewachsenen Boden	Straftat nach den §§ 324, 329, 330 StGB
12.2	Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 31 Abs. 2 und 3 WHG festgestellten oder genehmigten Plan (§ 41 Abs. 1 Nr. 11 WHG)	100 - 5.000
12.3	Abweichen von einem nach § 31 Abs. 2 und 3 WHG festgestellten oder genehmigten Plan (§ 41 Abs. 1 Nr. 11	100 - 5.000; bei Sand - und Kiesgruben: 1 - 2,5 je nicht zugelassenen m³ Abbaugut gewachsenen Boden
II.	NWG
13	Nichtanzeige des Übergangs einer Erlaubnis oder Bewilligung auf einen anderen entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 NWG oder § 13 Abs. 6 Satz 2 Buchst. b NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 1 NWG)	50 - 500
14	Verstoß gegen eine Benutzungsbedingung oder eine vollziehbare Auflage einer Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 18 auch i. V. m. § 87 Abs. 1 Satz 3, § 119 Abs. 3 Satz 2 oder § 154 Abs. 1 Satz 4 (§ 190 Abs. 1 Nr. 2 NWG)	50 - 10.000
15	Ausübung eines alten Rechts i. S. von § 32 Abs. 1 entgegen einer mit diesem Recht verbundenen Beschränkung (§ 190 Abs. 1 Nr. 3 NWG)	50 - 5.000
16	Befahren eines nicht schiffbaren Gewässers mit Fahrzeugen ohne Gestattung als Gemeingebrauch nach § 73 NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 4 NWG)	50 - 5.000
17	Verstoß gegen die Pflichten für Unternehmer von Stauanlagen gemäß den §§ 80 ff. NWG
17.1	Verstoß gegen die Pflicht dafür zu sorgen, dass Staumarken oder Festpunkte erhalten, sichtbar und zugänglich bleiben (§ 190 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a NWG i. V. m. § 80 Abs. 1 NWG)	25 - 2.500
17.2	Verstoß gegen die. unverzügliche Anzeigepflicht bei Beschädigung oder Änderung (§ 190 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a i. V. m. § 80 Abs. 1 NWG)	50 - 2.500
17.3	Änderung oder Beeinflussung von Staumarken oder Festpunkten ohne Genehmigung (§ 190 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 NWG)	100 - 2.500
17.4	Beseitigung oder dauernde Außerbetriebsetzung von Stauanlagen ohne Genehmigung (§ 190 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 82 Abs. 1 NWG)	50 - 10.000
17.5	Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage nach § 84 NWG, bei zu erwartendem Hochwasser die beweglichen Teile der Stauanlage zu öffnen oder Hindernisse wegzuräumen (§ 190 Abs. 1 Nr. 7 NWG)	50 - 5.000
18	Verstoß gegen Anforderungen an Anlagen in und an oberirdischen Gewässern
18.1	Herstellen einer baulichen Anlage ohne Genehmigung (§ 190 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 91 Abs. 1 NWG)	50 - 5.000
18.2	Wesentliche Veränderung einer baulichen Anlage ohne Genehmigung (§ 190 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 91 Abs. 1 NWG)	50 - 5.000
19	Umbruch von Grünland in Ackerland im Gewässerrandstreifen ohne ausdrückliche Zulassung nach § 91a Abs. 3 NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 9 NWG)	50 - 5.000
20	Verwendung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln auf Gewässerrandstreifen (§ 190 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 91a Abs. 4 NWG)	100 - 5.000
21	Verstöße gegen die Genehmigungspflichten in § 93 Abs. 4 Satz 1 NWG in Überschwemmungsgebieten (§ 190 Abs. 1 Nr. 11 NWG)
21.1	Grünland in Ackerland ohne Genehmigung umbrechen	50 - 10.000
21.2	Ohne Genehmigung die Erdoberflächen erhöhen oder vertiefen	50 - 10.000
21.3	Ohne Genehmigung Baum - oder Strauchpflanzen anlegen oder Stoffe lagern, die den Hochwasserabfluss hindern können	50 - 10.000
22	Nicht oder nicht rechtzeitige Anzeige von Bohrungen nach § 138 Abs. 1 Satz 2 NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 12)	20 - 1.000
23	Nicht oder nicht rechtzeitige Anzeige der Errichtung oder wesentlichen Änderungen einer Kleinkläranlage entgegen § 149 Abs. 6 Sätze 1 und 2 NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 13 NWG)	100 - 1.000
24	Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage ohne Genehmigung entgegen § 151 NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 14 NWG)	250 - 5.000
25	Bau oder wesentliche Veränderung einer Abwasserbehandlungsanlage ohne Genehmigung entgegen § 154 Abs. 1 Satz 1 NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 15 NWG)	200 - 25.000
26	Pflichtverletzungen von Betreibern von Abwasseranlagen
26.1	Nichtaufzeichnung von Untersuchungsergebnissen oder Nichtvorlage bei der zuständigen Behörde auf deren Verlangen entgegen § 155 Abs. 1 Sätze 2 und 3 NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a NWG)	50 - 3.000
26.2	Nichtausrüstung der Anlage mit Einrichtungen, Nichtdurchführung von Untersuchungen oder Nichtführung von Aufzeichnungen in vorgeschriebener Art und Umfang entgegen § 155 Abs. 3 NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b NWG)	50 - 3.000
27	Nichtanzeige des Austritts wassergefährdender Stoffe entgegen § 172 Abs. 1 Satz 1 NWG (§ 190 Abs. 1 Nr. 17 NWG)	100 - 50.000
28	Verstoß gegen Vorschriften einer Heilquellenschutzgebietsverordnung nach § 142 Abs. 1 NWG (§ 190 Abs. 2 Nr. 6 NWG)	50 - 50.000	Welche Schutzbestimmungen konkret gelten, ergibt sich aus der Heilquellenschutzgebiets- verordnung.
III.	Sonstige
29	Verstöße gegen Vorschriften nach dem Abwasserabgabengesetz ( AbwAG) und dem Niedersachsen AbwAG
29.1	Leichtfertige Verkürzung der Abwasserabgabe durch den Abgabepflichtigen oder durch Dritte bei Wahrnehmung der Angelegenheiten des Abgabepflichtigen (§§ 14 AbwAG i. V. m. § 378 AO)	150 - 50.000
29.2	Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Berechnungen oder Unterlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG durch den Abgabepflichtigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG)	50 - 10.000
29.3	Verletzung der Pflicht zur Überlassung der notwendigen Daten oder Unterlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 AbwAG durch den Einleiter (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 AbwAG)	50 - 10.000
29.4	Verletzung der Pflicht zur Abgabeerklärung oder der Pflicht zur Vorlage von Daten und Unterlagen zur Schätzung (§ 14 Abs. 1 Niedersachsen AbwAG)	50 - 2.000
30	Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe ( VAwS)
30.1	Verstoß gegen die Pflicht, entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 VAwS, Anlagen oder Anlagenteile mit einer Kennzeichnung zu versehen (§ 20 Nr. 1 VAwS)	50 - 2.500
30.2	Nicht oder nicht rechtzeitige Anzeige von Anlagen entgegen § 7 VAwS (§ 20 Nr. 2 VAwS)	50 - 1.000
30.3	Verstoß gegen die Pflicht, ein Anlagenverzeichnis zuführen entgegen § 9 Abs. 1 VAwS (§ 20 Nr. 3 VAwS)	100 - 2.500
30.4	Durchführung von Prüfungen nach § 17 VAwS, ohne als Sachverständiger von einer nach § 16 VAwS zugelassenen Organisation für die Prüfung bestellt zu sein (§ 20 Nr. 4 VAwS)	150 - 10.000
30.5	Verstoß gegen die Verpflichtung, als Betreiber einer Anlage entgegen § 17 Abs. 1 VAwS Überprüfungen vorzunehmen oder fristgemäß vornehmen zu lassen (§ 20 Nr. 5 VAwS)	150 - 2.500

V. Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege

Im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz der in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) genannten Rechtsgüter, ist - neben präventiven Maßnahmen der Verwaltung - der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 65 BNatSchG, § 16 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) und nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen, z.B.

§ 64 NNatG,
§ 21 NPGHarzNl,
§ 28 NWattNPG,
§ 39 NElbtBRG,

besondere Beachtung zu schenken.

Besonders bedeutsam ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte. Mit dem Bußgeldkatalog soll eine - nicht abschließende - Liste der Verstöße gegen die genannten Bußgeldvorschriften vorgelegt werden, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. Die in dem Katalog genannten Regel - und Rahmensätze haben allerdings für die Bemessung der Geldbuße nur die Bedeutung einer Richtlinie. Die Verwaltungsbehörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von diesen Sätzen verlangen. Tatbestände, die nicht typisierbar und unterschiedlich geregelt sind, unterliegen hinsichtlich der Bußgeldhöhe dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörden. Bei den vom Katalog nicht erfassten Verstößen soll die Höhe des Bußgeldes nach der für einen vergleichbaren Tatbestand festzustellenden Geldbuße bestimmt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von der Verhängung der höchstzulässigen Geldbuße (§ 65 NNatG bzw. § 65 Abs. 5 BNatSchG) nur in den Fällen des Teils I (Allgemeiner Teil) Nr. 6.2 Gebrauch gemacht wer - den sollte.

Insbesondere bei den mit einem Sternchen gekennzeichneten Bußgeldsätzen kann auch eine Verwarnung in Betracht kommen (siehe Nummer 3.2 des Teils I - Allgemeiner Teil - ).

Ein Verwarngeldkatalog für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer ist diesem Bußgeldkatalog als Anlage beigefügt.

Dieser Teil (Teil V) des Bußgeldkataloges umfasst zwei Abschnitte:

Der Erste Abschnitt erfasst Tatbestände außerhalb des Artenschutzes und unterscheidet bei der Bußgeldhöhe zwischen
1. Naturschutzgebieten und den einem ähnlichen Schutz unterstellten Flächen und Objekten (Spalte 3), auch wenn diese erst einstweilig sichergestellt sind oder die Handlung von außen hineinwirkt bzw. bei Naturdenkmälern in der geschützten Umgebung. Besonders geschützte Biotope oder besonders geschütztes Feuchtgrünland sind in Spalte 3 unter der Voraussetzung erfasst, dass sie in das Verzeichnis geschützter Teile von Natur und Landschaft eingetragen sind oder dem Betroffenen bekannt gegeben wurden.
2. Landschaftsschutzgebieten und anderen geschützten Flächen und Objekten (Spalte 4), auch wenn diese erst einstweilig sichergestellt sind.
3. Flächen und Objekten, die nicht von Spalte 3 oder Spalte 4 erfasst sind. Bei diesen ist der in Spalte 4 genannte Bußgeldrahmen um 20 v. H. vermindert entsprechend anzuwenden.
Der Zweite Abschnitt erfasst Tatbestände des Artenschutzes und enthält
1. im ersten Teil die Tatbestände, bei denen bei der Bußgeldhöhe zwischen
  - streng geschützten Arten (Spalte 3),
  - besonders geschützten Arten (Spalte 4) und
  - sonstige Arten (Spalte 5)
  unterschieden wird,
2. im zweiten Teil die übrigen Tatbestände aus dem Bereich des Artenschutzes.

Erster Abschnitt
Tatbestände außerhalb des Artenschutzes

1	2	3	4	5
Nr.	Zuwiderhandlung	Geldbuße (in EUR) (nach Maßgabe der Vorbemerkungen) - in Naturschutzgebieten - im Nationalpark "Harz (Niedersachsen)" - im Nationalpark "Niedersachsen Wattenmeer", Ruhezone und Zwischenzone - im Biosphärenreservat "Niedersachsen Elbtalaue", Gebietsteil C - an Naturdenkmälern - in einem besonders geschützten Biotop - auf besonders geschütztem Feuchtgrünland	Geldbuße (in EUR) (nach Maßgabe der Vorbemerkungen) - in Landschaftsschutzgebieten - im Nationalpark "Niedersachsen Wattenmeer", Erholungszone - im Biosphärenreservat "Niedersachsen Elbtalaue", Gebietsteile A und B - in geschützten Landschaftsbestandteilen - in Gebieten i. S. von § 34b Abs. 5 Satz 1 NNatG	Bemerkungen Bei Flächen und Objekten, die nicht von Spalte 3 oder 4 erfasst sind, sind die Beträge der Spalte 4 um 20 v. H. zu vermindern.
1.	Unerlaubte oder untersagte Errichtung, Aufstellung, Anlegung oder wesentliche Milderung von
1.1	baulichen Anlagen (soweit nicht Nrn. 1.2 bis 1.8)			§ 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB prüfen; bei Naturdenkmälern: § 304 StGB prüfen
1.1.1	Vorhaben bis 100 m³ umbauten Raum	250 - 12.500	100 - 2.500
1.1.2	Vorhaben über 100 m³ umbauten Raum	1.500 - 50.000	750 - 25.000
1.2	Buden, Verkaufsständen, Verkaufswagen, Warenautomaten oder Festzelten
1.2.1	bis 2 m²	125 - 1.500	*25 - 250
1.2.2	über 2 m²	250 - 12.500	100 - 2.500
1.3	Werbeanlagen oder Werbemitteln
1.3.1	bis 2 m² oder m³	125 - 1.500	*25 - 250
1.3.2	über 2 m² oder m³	250 - 5.000	50 - 1.000
1.4	Sport- , Erholungs- und Freizeitanlagen aller Art, Flug-, Lager-, Stell- , Ausstellungs- , Zelt - und Campingplätzen
1.4.1	bis 10.000 m²	250 - 12.500	50 - 2.500
1.4.2	über 10.000 m²	5.000 - 50.000	1.500 - 25.000
1.5	Wohnwagen und Zelten
1.5.1	bis zu 10 Tagen	50 - 1.000	*15 - 250
1.5.2	jeder weitere Tag	25 - 250	10 - 50
1.6	Wegen, Straßen und Plätzen, Eisen - und Seilbahnen einschließlich Liften und sonstigen Verkehrsflächen und -einrichtungen
1.6.1	bis 100 m² oder 50 m Länge	500 - 5.000	100 - 1.000
1.6.2	bis 1.000 m² oder 500 m Länge	2.500 - 12.500	500 - 2.500
1.6.3	über 1.000 m² oder 500 m Länge	5.000 - 50.000	1.000 - 25.000
1.7	ober- und unterirdischen Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie sonstigen Transportleitungen
1.7.1	bis 100 m	500 - 2.500	100 - 500
1.7.2	bis 1.000 m	1.250 - 12.500	250 - 2.500
1.7.3	über 1.000 m	2.500 - 50.000	500 - 25.000
1.8	Abgrabungen, Aufschüttungen, Verfüllungen, Auf - und Abspülungen			§ 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB prüfen; beim Abbau von Boden - schätzen ohne die nach § 17 NNatG erforderliche Genehmigung siehe auch Nr. 11
1.8.1	bis 1.000 m² oder m³	500 - 10.000	100 - 2.500
1.8.2	bis 10.000 m² oder m³	2.500 - 25.000	500 - 12.500
1.8.3	über 10.000 m² oder m³	5.000 - 50.000	1.500 - 25.000
1.9	Einfriedungen aller Art	pro lfd. Meter 12,50, mindestens 125 EUR	pro lfd. Meter 2,50, mindestens 25 EUR
1.10	Gewässern einschließlich Fischteichen			§ 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB prüfen
1.10.1	bis 100 m²	500 - 5.000	100 - 1.000
1.10.2	bis 1.000m²	2.500 - 12.500	500 - 2.500
1.10.3	über 1.000 m²	5.000 - 50.000	1.500 - 25.000
2.	Unerlaubtes oder untersagtes Entwässern oder sonstiges nachhaltiges Verändern von Feuchtgebieten, insbesondere Mooren, Brüchen, Feuchtwiesen, Tümpeln und Teichen			§ 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB prüfen
2.1	bis 100 m²	250 - 2.500	50 - 500
2.2	bis 1.000 m²	1.250 - 12.500	250 - 2.500
2.3	über 1.000 m²	5.000 - 50.000	1.000 - 25.000
3.	Unerlaubte oder untersagte Beseitigung von Wald oder sonstigern flächenhaften Baum- oder Strauchbestand			§ 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB prüfen; die Regelungen des NWaldLG bleiben unberührt.
3.1	bis 1.000 m²	500 - 5.000	100 - 1.000
3.2	bis 10.000 m²	2.500 - 12.500	500 - 2.500
3.3	über 10.000 m²	5.000 - 50.000	1.500 - 25.000
4.	Unerlaubte oder untersagte Beseitigung oder Beschädigung von linienhaften Feldgehölzen, insbesondere Baumreihen, Hecken oder Wallhecken, sowie von einzeln stehenden Bäumen und Sträuchern und Gruppen von ihnen			siehe auch Nr. 27
4.1	bis 10 m linienhaftes Feldgehölz	250 - 2.500	50 - 500
4.2	bis 100 m linienhaftes Feldgehölz	1.250 - 12.500	250 - 2.500
4.3	über 100 m linienhaftes Feldgehölz	2.500 - 25.000	500 - 12.500
4.4	Strauch oder Strauchgruppe bis 5 Exemplare	150 - 5.000	50 - 2.500
4.5	Strauchgruppe mit mehr als 5 Exemplaren	250 - 12.500	100 - 5.000
4.6	pro Baum	250 - 12.500	100 - 5.000
5.	Unerlaubte oder untersagte Erstaufforstung sowie die Anlage von Weihnachtsbaum - und Schmuckreisigkulturen			Die Regelungen des NWaldLG bleiben unberührt.
5.1	bis 1.000 m²	250 - 2.500	50 - 500
5.2	bis 10.000 m²	1.250 - 12.500	250 - 2.500
5.3	über 10.000 m²	2.500 - 25.000	500 - 12.500
6.	Unerlaubtes- oder unbefugtes Abbrennen der Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, ungenutztem Gelände, an Hecken, Hängen und Böschungen
6.1	bis 100 m²	250 - 5.000	50 - 1.000
6.2	bis 1.000 m²	1.250 - 12.500	250 - 2.500
6.3	über 1.000 m²	2.500 - 25.000	500 - 12.500
7.	Unerlaubtes oder untersagtes Umbrechen oder chemisches Abtöten von Grünland, Rasen und Heiden
7.1	bis 1.000 m²	500 - 10.000	100 - 2.500
7.2	bis 10.000 m²	2.500 - 25.000	500 - 10.000
7.3	über 10.000 m²	7.500 - 50.000	1.500 - 25.000
8.	Unerlaubte oder untersagte Umwandlung von Grünland, Rasen und Heiden in eine andere Nutzungsart
8.1	bis 1.000 m²	750 - 10.000	150 - 2.500
8.2	bis 10.000 m²	5.000 - 25.000	1.000 - 10.000
8.3	über 10.000 m²	10.000 - 50.000	2.000 - 25.000
9.	Unerlaubtes oder untersagtes Mähen von Grünland, Röhricht, Rasen und Heiden oder Aufbringen von Düngemitteln einschließlich Gülle und von Pflanzenschutzmitteln			siehe auch Nr. 9 des Teils II - Sachbereich Abfallentsorgung -
9.1	bis 1.000 m²	250 - 5.000	50 - 1.000
9.2	bis 10.000 m²	1.250 - 12.500	250 - 2.500
9.3	über 10.000 m²	5.000 - 50.000	1.000 - 25.000
10.	Unerlaubte oder untersagte Umwandlung von Ödland oder sonstigen naturnahen Flächen in Ackerland oder Intensivgrünland
10.1	bis 1.000 m²	750 - 10.000	150 - 2.500
10.2	bis 10.000 m²	5.000 - 25.000	1.000 - 10.000
10.3	über 10.000 m²	10.000 - 50.000	2.000 - 25.000
11.	Abbau von Bodenschätzen ohne die nach § 17 NNatG erforderliche Genehmigung			§ 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB prüfen
11.1	bis 100 m² oder m³	100 - 1.000	50 - 1.000
11.2	bis 1.000 m² oder m³	500 - 10.000	250 - 10.000
11.3	bis 10.000 m² oder m³	2.500 - 25.000	500 - 25.000
11.4	bis 50.000 m² oder m³	5.000 - 35.000	1.500 - 35.000
11.5	über 50.000 m² oder m³	15.000 - 50.000	7.500 - 25.000
12.	Verstöße gegen sonstige Verbote, wie etwa			Die Regelungen des NJagdG und des NWaldLG bleiben unberührt.
12.1	Fangen, Verletzen oder Töten wild lebender Tiere	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes, mindestens 50 EUR	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes, mindestens 50 EUR	siehe auch Nr. 24; bei geschützten Arten: - siehe Nrn. 16 und 20, - § 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB prüfen
12.2	Beunruhigen oder Stören wildlebender Tiere, z.B. durch Aufsuchen an ihren Nist-, Brut-, Wohn-, Äsungs- oder Zufluchtstätten, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen	*25 - 5.000	*25 - 2.500	siehe auch Nr. 25; bei streng geschützten Arten siehe Nr. 17
12.3	Beschädigen, Ausreißen oder Ausgraben wildlebender Pflanzen	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes, mindestens 50 EUR	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes, mindestens 50 EUR	siehe auch Nr. 26; bei geschützten Arten: - siehe Nr. 19, - § 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB prüfen
12.4	Einbringen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Pflanzen oder Aussetzen von Tieren	50 - 10.000	50 - 5.000	siehe auch Nr. 28
12.5	Anbringen von Schildern oder Beschriftungen, soweit sie nicht ausschließlich auf die Schutzausweisung hinweisen oder als Ortshinweise oder Warntafeln dienen	*25 - 5.000	*25 - 2.500
12.6	Einbringen von Abfall	*25 - 5.000	*25 - 2.500	siehe auch Nr. 1 des Teils II - Sachbereich Abfallentsorgung -
12.7	Feuer auf anderen als den dafür festgelegten Plätzen anzünden oder unterhalten; Feuerwerkskörper zünden	*35 - 2.500	*25 - 1.500
12.8	Störung der Ruhe der Natur
12.8.1	durch Lärm oder auf andere Weise, z.B. durch gebündelte, weit reichend wirkende Lichtstrahlen	*25 - 5.000	*25 - 2.500
12.8.2	durch lärmintensive Veranstaltungen in der Erholungszone des Nationalparks "Niedersachsen Wattenmeer"	-	*25 - 5.000
12.9	Hunde unangeleint laufen lassen	*25 - 1.000	*25 - 500
12.10	Drachen (in der Ruhezone des Nationalparks "Niedersachsen Wattenmeer" einschließlich Drachen für Buggy - Kites und Surf - Kites),Modellflugzeuge und andere Kleinflugkörper fliegen lassen, Ballons starten oder ferngesteuerte Geräte außerhalb der Wege betreiben	*35 - 2.500	*25 - 1.500
12.11	Niederbringen von Bohrungen aller Art	50 - 50.000	*25 - 25.000
13.	Naturschutzrechtlich verbotenes Betreten von Flächen	*25 - 2.000	*25 - 1.000	Die Regelungen des NWaldLG bleiben unberührt.
14.	Naturschutzrechtlich verbotenes Reiten, Fahren oder Abstellen von Fahrzeugen aller Art	50 - 5.000	*25 - 2.500	Die Regelungen des NWaldLG bleiben unberührt.
15.	Naturschutzrechtlich verbotenes Befahren von oder Baden in Gewässern			Die Regelungen des NWaldLG bleiben unberührt.
15.1	Befahren mit motorgetriebenem Fahrzeug	50 - 5.000	*25 - 2.500
15.2	Befahren mit sonstigen Fahrzeugen oder das Baden	50 - 2.000	*25 - 1.000

Zweiter Abschnitt
Artenschutz

1. Zuwiderhandlungen, bei denen zwischen streng geschützten, besonders geschützten und sonstigen Arten unterschieden wird

1	2	3	4	5
Nr.	Zuwiderhandlung	Geldbuße (in EUR) bei streng geschützten Arten	Geldbuße (in EUR) bei besonders geschützten Arten	Geldbuße (in EUR) bei sonstigen Arten
16.	Verstoß gegen das Verbot, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören ¹ (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG)	das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 100 EUR je Einzelfall	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 50 EUR je Einzelfall	-
17.	Verstoß gegen das Verbot, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, "Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören ( § 65 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) - siehe auch Nr. 12.2 -	50 - 10.000	50 - 7.500	-
18.	Verstoß gegen das Verbot, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG)	das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 100 EUR je Einzelfall	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 50 EUR je Einzelfall	-
19.	Verstoß gegen das Verbot, wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören ² (§ 65 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG) - siehe auch Nr. 12.3 -	das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 100 EUR je Einzelfall	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 50 EUR je Einzelfall	-
20.	Verstoß gegen das Verbot, entgegen § 4 Abs. 1 BArtSchV in der dort bezeichneten Weise wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten und der nicht besonders geschützten Wirbeltierarten, die nicht dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, nachzustellen, sie anzulocken, zu fangen oder zu töten (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BArtSchV)	250 - 10.000	100 - 7.500	50 - 5.000
21.	Verstoß gegen das Verbot, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen oder zu haben oder sie zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote) ( § 65 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG)	das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 100 EUR je Einzelfall	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 50 EUR je Einzelfall	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 50 EUR je Einzelfall
22.	Verstoß gegen das Verbot, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten a) zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, b) zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schauzustellen oder sonst zu verwenden (Vermarktungsverbote) ³ (§ 65 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 3 BNatSchG, § 16 Abs. 1 BArtSchV)	das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 100 EUR je Einzelfall	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 50 EUR je Einzelfall	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 50 EUR je Einzelfall
23.	Verstoß gegen das Verbot, lebende Tiere der in § 3 Abs. 1 Satz 1 BArtSchV genannten Arten anzubieten, zur Abgabe vorrätig zu halten, feilzuhalten oder an andere abzugeben (§ 16 Abs. 1 BArtSchV)	-	-	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare, mindestens 50 EUR je Einzelfall

_____________
1) Unter den Voraussetzungen des § 17 TierSchG oder des § 66 BNatSchG liegt eine Straftat vor.
2) Unter den Voraussetzungen des § 39 PflSchG oder § 66 BNatSchG liegt eine Straftat vor.
3) Unter den Voraussetzungen des § 66 BNatSchG liegt eine Straftat vor.

2. Sonstige Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Artenschutzes

1	2	3
Nr.	Zuwiderhandlung	Geldbuße (in EUR)
24.	Verstoß gegen das Verbot, wild lebende Tiere unnötig zu fangen, zu verletzen oder zu töten ¹ (§ 64 Nr. 7 NNatG) - siehe auch Nr. 12.1 -	50 - 5.000
25.	Verstoß gegen das Verbot, wild lebende Tiere unnötig zu beunruhigen (§ 64 Nr. 7 NNatG) - siehe auch Nr. 12.2 -	*25 - 5.000
26.	Verstoß gegen das Verbot, wild lebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten (§ 64 Nr. 7 NNatG) - siehe auch Nr. 12.3 -	50 - 5.000
27.	Verstoß gegen das Verbot, ohne vernünftigen Grund Lebensstätten wild lebender Tier - und Pflanzenarten zu zerstören oder sonst erheblich zu beeinträchtigen bzw. in den in § 37 Abs. 3 und 4 NNatG genannten Zeiträumen die dort genannten Handlungen auszuführen (§ 64 Nr. 10 NNatG)	50 - 5.000
28.	Verstoß gegen das Verbot, gebietsfremde Tiere oder Pflanzen auszusetzen oder in der freien Natur und Landschaft anzusiedeln (§ 64 Nr. 11 NNatG) - siehe auch Nr. 12.4 -	50 - 5.000
29.	Verstoß gegen das Verbot, Tiere der in § 3 Abs. 1 Satz 1 BArtSchV genannten Arten zu züchten (§ 16 Abs. 1 BArtSchV)	50 - 5.000
30.	Verstoß gegen Bestimmungen über die Führung, Form, Aushändigung oder Aufbewahrung von Aufnahme - und Auslieferungsbüchern oder Belegen (§ 16 Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 BArtSchV)	50 - 5.000
31.	Verstoß gegen Bestimmungen über Anzeigepflichten zur Erleichterung der Überwachung der Haltung und Kennzeichnung von Tieren (§ 16 Abs. 2 Nr. 5 BArtSchV)	50 - 2.500
32.	Verstoß gegen das Verbot, Greifvogelhybride zu züchten oder zu halten (§ 16 Abs. 2 Nrn. 6 und 7 BArtSchV)	50 - 5.000
33.	Verstoß gegen das Verbot, Greifvogelhybride in den Flug zu entlassen nicht oder nicht rechtzeitiges Ergreifen einer Maßnahme nach § 11 Abs. 3, auch i. V. m. Abs. 4 BArtSchV - nicht rechtzeitiges Zurückführen einer Greifvogelhybride (§ 16 Abs. 2 Nrn. 8 und 9 BArtSchV)	50 - 2.500
34.	Verstoß gegen Bestimmungen über Kennzeichnungs - und Dokumentationspflichten (§ 16 Abs. 2 Nrn. 10 bis 12 BArtSchV)	50 - 2.500
35.	Verstoß gegen Bestimmungen über Auskunftspflichten gegenüber der zuständigen Landesbehörde (§ 65 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG)	50 - 2.500
36.	Verstoß gegen Bestimmungen, die Auskunftspflichtige zur Duldung von Maßnahmen, zur Unterstützung beauftragter Personen sowie zur Vorlage geschäftlicher Unterlagen verpflichten (§ 65 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG)	50 - 2.500
37.	Verstoß gegen vollziehbare Auflagen in Einfuhrgenehmigungen über das Inverkehrbringen, Befördern oder zur Schau stellen von Tieren oder Pflanzen (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG)	50 - 5.000
38.	Verstoß gegen das Verbot aus Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91, zum Fang von Tieren Tellereisen zu verwenden ² (§ 65 Abs. 4 BNatSchG)	50 - 10.000
39.	Die ungenehmigte Errichtung oder wesentliche Änderung und der ungenehmigte Betrieb von Zoos (§ 64 Nr. 12 NNatG)	200 - 50.000
40.	Die ungenehmigte Errichtung oder wesentliche Änderung und der ungenehmigte Betrieb von Tiergehegen (§ 64 Nr. 13 NNatG)	100 - 25.000

_____________
1) Unter den Voraussetzungen des § 17 TierSchG liegt eine Straftat vor.
2) Unter den Voraussetzungen des § 17 TierSchG oder des § 66 BNatSchG liegt eine Straftat vor.

Verwarngeldkatalog für den Nationalpark
"Niedersächsisches Wattenmeer"

Anlage
(zu Teil V)

1. Allgemeines

Bezüglich der allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung einer Verwarnung wird auf Teil I (Allgemeiner Teil) Nr. 3.2 verwiesen.

2. Verwarngelder in der Ruhezone und Zwischenzone

Nr.	Zuwiderhandlung	Verwarngeld (in EUR)
1.	Störung der Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise	10 - 35
2.	Störung wild lebender Tiere, z.B. durch Aufsuchen an ihren Nist- , Brut- , Äsungs- , Wohn - oder Zufluchtstätten, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen	10 - 35
3.	Hunde unangeleint laufen lassen	10 - 35
4.	Auf anderen als den dafür festgelegten Plätzen Feuer anzünden oder unterhalten	35
5.	Drachen (in der Ruhezone einschließlich Drachen für Buggy - Kites und Surf - Kites), Modellflugzeuge oder andere Kleinflugkörper fliegen lassen, Ballons starten oder außerhalb der Wege ferngesteuerte Geräte betreiben	10 - 35
6.	Unzulässiges Betreten oder Befahren abseits der dafür zugelassenen Wege, Flächen und Routen
6.1	in der Ruhezone	35
6.2	in der Zwischenzone	20 - 35
6.3	mit motorisierten Fahrzeugen	35
7.	Abstellen von Wohnwagen in der Zwischenzone	35

3. Verwarngelder in der Erholungszone

Nr.	Zuwiderhandlung	Verwarngeld (in EUR)
8.	Aufstellen von Campingzelten oder Wohnwagen	10-35
9.	Durchführung lärmintensiver Veranstaltungen	10 - 25
10.	Fahren am Strand mit Strandbuggis oder ähnlichen motorisierten Freizeitfahrzeugen	10 - 25
11.	Errichtung baulicher Anlagen entgegen § 15 Abs. 2 Nr. 4 NWattNPG	10 - 35
12.	Verstoß gegen eine Einzelanordnung zur Beschränkung der Nutzung	20

*) Bezug:
RdErl. v. 21.10.1992 (Niedersachsen MBl. 1993 S. 9), zuletzt geändert durch RdErl. v. 19.7.2005 (Niedersachsen MBl. S. 685)
- VORIS 28000 00 00 00.001 -

Die Konferenz der für Umweltfragen zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen hat am 4.12.1987 beschlossen, eine überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes einheitlich einzuführen. Die Neufassung dieser mit dem Bezugserlass eingeführten Richtlinien wird in der Anlage bekannt gemacht.
Die Richtlinien sind in fünf Teile gegliedert:
I. Allgemeiner Teil
II. Sachbereich Abfallentsorgung
III. Sachbereich Immissionsschutz
IV. Sachbereich Gewässerschutz
V. Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege.
Dieser RdErl. tritt am 9.7.2008 in Kraft. Gleichzeitig wird der Bezugserlass aufgehoben.

ENDE