Änderungstext

Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz verordnet:

Artikel 1

Die Anlage (Kostentarif) zur Allgemeinen Gebührenordnung vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171; 1998 S. 501), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2020 (Nds. GVBl. S. 273), wird wie folgt geändert:

1. Der Tarifnummer 2 werden die folgenden Nummern 2.23 bis 2.23.6 angefügt:

2. In Tarifnummer 5 werden in Nummer 5.5.2.2.1 in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" nach den Worten "nach Zeitaufwand" ein Komma und die Worte "jedoch mindestens 100" angefügt.

3. Tarifnummer 24 erhält folgende Fassung:
Alt:

24	Niedersächsisches Deichgesetz
24.1	Planfeststellungsverfahren (§ 12 in Verbindung mit dem Niedersächsischen Wassergesetz)
24.1.1	Feststellung des Plans	Gebühr nach Nr. 96.9.1
24.1.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns	Gebühr nach Nr. 96.9.3
24.1.3	Nachträgliche Festsetzung einer Entschädigung	Gebühr nach Nr. 96.9.4
24.1.4	Entscheidung über die Kostenbeteiligung zum Ausgleich des Vorteils, soweit nicht Teil eines Planfeststellungsverfahrens	Gebühr nach Nr. 96.9.5
24.2	Plangenehmigung (§ 12 in Verbindung mit dem Niedersächsischen Wassergesetz))
24.2.1	Plangenehmigung	Gebühr nach Nr. 96.2.1
24.2.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns	Gebühr nach Nr. 96.2.7
24.3	Genehmigung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 (auch in Verbindung mit § 20a Abs. 3)	82 bis 8 370
24.4	Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 (auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 oder § 20a Abs. 3) nach dem Wert der Anlage oder dem Zeitwert der Stoffe
24.4.1	bei einem Wert, der nicht mehr als 50.000 Euro beträgt	1 v. H. des Wertes jedoch mindestens 260
24.4.2	bei einem Wert, der mehr als 50.000 Euro, aber nicht mehr als 300.000 Euro beträgt	500 zuzüglich 0,15 v. H. des 50.000 Euro übersteigenden Wertes
24.4.3	bei einem Wert, der mehr als 300.000 Euro, aber nicht mehr als 1.000 000 Euro beträgt	875 zuzüglich 0,1 v. H. des 300.000 Euro übersteigenden Wertes
24.4.4	bei einem Wert, der mehr als 1.000 000 Euro beträgt	1.575 zuzüglich 0,05 v. H. des 1.000 000 Euro übersteigenden Wertes
24.5	Genehmigung einer Ausnahme nach § 16 Abs. 2	56 bis 2 790
24.6	Genehmigung einer Ausnahme von einer nach § 21 Abs. 4 erlassenen Verordnung	27 bis 8 370
24.7	Genehmigung einer Ausnahme nach § 23 Abs. 2 (auch in Verbindung mit § 24)	27 bis 8 370

Neu:

4. Tarifnummer 27 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 27.1.14 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Satz 1, 5 oder 8" durch die Angabe "Abs. 1 oder 2 Satz 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 7 oder 8, auch in Verbindung mit Satz 2" ersetzt.

b) Nach Nummer 27.1.14.5 werden die folgenden neuen Nummern 27.1.15 bis 27.1.15.7 eingefügt:

c) In der Überschrift der Anmerkung zur bisherigen Nummer 27.1.14 wird die Angabe "Nr. 27.1.14" durch die Angabe "den Nrn. 27.1.14 und 27.1.15" ersetzt.

d) Die bisherigen Nummern 27.1.15 bis 27.1.17 werden Nummern 27.1.16 bis 27.1.18.

e) In der neuen Nummer 27.1.16 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe " § 43 Abs. 7" durch die Angabe " § 43 Abs. 4" ersetzt.

f) In der neuen Nummer 27.1.18 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Satz 6" durch die Angabe "Abs. 4 Satz 4" ersetzt.

g) Die bisherigen Nummern 27.1.18 bis 27.1.28 werden Nummern 27.1.19 bis 27.1.29.

5. Tarifnummer 40 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 40.1.12 und 40.1.13 werden durch die folgenden neuen Nummern 40.1.12 bis 40.1.12.6 ersetzt:

Alt:

40.1.12	Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach § 34a Abs. 1	nach Zeitaufwand, jedoch höchstens 1.410
40.1.13	Untersagung der Beschäftigung einer Person mit Bewachungsaufgaben nach § 34a Abs. 4	nach Zeitaufwand, jedoch höchstens 350

Neu:

b) Die bisherigen Nummern 40.1.14 bis 40.1.20.5 werden Nummern 40.1.13 bis 40.1.19.5.

c) In der Überschrift der Anmerkung zur bisherigen Nummer 40.1.20.5 wird die Angabe "40.1.20.5" durch die Angabe "40.1.19.5" ersetzt.

d) Die bisherigen Nummern 40.1.20.6 bis 40.1.20.15 werden Nummern 40.1.19.6 und 40.1.19.15.

e) In der neuen Nummer 40.1.19.15 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "40.1.20.1.1 bis 40.1.20.14" durch die Angabe "40.1.19.1.1 bis 40.1.19.14" ersetzt.

f) Die bisherigen Nummern 40.1.20.16 und 40.1.20.17 werden Nummern 40.1.19.16 und 40.1.19.17.

g) In der neuen Nummer 40.1.19.17 wird in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" die Angabe "Gebühr nach Nr. 40.1.6, 40.1.13, 40.3 oder 40.4" durch die Angabe "Gebühr nach Nr. 40.1.6, 40.1.12.6 oder 40.3" ersetzt.

h) Die bisherigen Nummern 40.1.20.18 bis 40.1.22.11 werden Nummern 40.1.19.18 bis 40.1.21.11.

i) In der neuen Nummer 40.1.21.11 wird in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" die Angabe "Gebühr nach Nr. 40.1.6, 40.1.13, 40.3 oder 40.4" durch die Angabe "Gebühr nach Nr. 40.1.6, 40.1.12.6 oder 40.3" ersetzt.

j) Die bisherige Nummer 40.1.22.12 wird Nummer 40.1.21.12.

k) Nummer 40.3 wird gestrichen.

40.3

Bewachungsverordnung in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Januar 2009 (BGBl. I S. 43) Überprüfung von Wachpersonal nach § 9 Abs. 1 Satz 2

nach Zeitaufwand, jedoch höchstens 76

l) Die bisherigen Nummern 40.4 bis 40.6.1 werden Nummern 40.3 bis 40.5.1.

m) In der Überschrift der Anmerkung zur bisherigen Nummer 40.6.1 wird die Angabe "40.6.1" durch die Angabe "40.5.1" ersetzt.

n) Die bisherigen Nummern 40.6.2 bis 40.6.6 werden Nummern 40.5.2 bis 40.5.6.

6. Der Tarifnummer 44 wird die folgende Nummer 44.24 angefügt:

7. Tarifnummer 64 wird wie folgt geändert:

a) Die Anmerkung zu Nr. 64.1.7 Buchst. b erhält folgende Fassung:

b) Die Anmerkungen zu Nr. 64.1.20

Anmerkungen zu Nr. 64.1.20:

a) Wird in dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nummer 112.1.

b) Wird eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und keine UVP-Pflicht festgestellt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nummer 112.3.1.

werden gestrichen.

c) Die Anmerkung zu Nr. 64.1.34 Buchst. b erhält folgende Fassung:

d) Die Anmerkung zu den Nrn. 64.2.5 und 64.2.6 Buchst. b erhält folgende Fassung:

e) Die Anmerkung zu den Nrn. 64.2.12 und 64.2.13 Buchst. b erhält folgende Fassung:

f) Die Anmerkung zu Nr. 64.8.14 Buchst. b erhält folgende Fassung:

8. Tarifnummer 84 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 84.5 wird in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" die Zahl "16" durch die Zahl "17" ersetzt.

b) Es wird die folgende Nummer 84.6 angefügt:

9. Tarifnummer 96 erhält folgende Fassung:

Alt:

96	Wasserrecht (Wasserhaushaltsgesetz - WHG - und Niedersächsisches Wassergesetz - NWG - sowie Verordnungen aufgrund dieser Gesetze)
96.1	Erlaubnis im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 8 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 9 NWG, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 2 NWG), Bewilligung (§ 8 Abs. 1 WHG), gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG) und Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Abs. 3 WHG)
96.1.1	Erlaubnis, Bewilligung oder gehobene Erlaubnis für Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 WHG nach dem Wert der Anlage oder dem Zeitwert der Stoffe
96.1.1.1	bei einem Wert, der nicht mehr als 50.000 Euro beträgt	2 v. H. des Wertes, jedoch mindestens 635
96.1.1.2	bei einem Wert, der mehr als 50.000 Euro, aber nicht mehr als 300.000 Euro beträgt	1.000 zuzüglich 0,3 v. H. des 50.000 Euro übersteigenden Wertes
96.1.1.3	bei einem Wert, der mehr als 300.000 Euro, aber nicht mehr als 1.000 000 Euro beträgt	1.750 zuzüglich 0,2 v. H. des 300.000 Euro übersteigenden Wertes
96.1.1.4	bei einem Wert, der mehr als 1.000 000 Euro beträgt	3.150 zuzüglich 0,1 v. H. des 1.000 000 Euro übersteigenden Wertes
96.1.2	Erlaubnis, Bewilligung oder gehobene Erlaubnis für jede einzelne Benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 5 WHG (nicht aber in Bezug auf Wasserkraftanlagen, Anlagen zur Fischzucht und Anlagen zur Fischhaltung sowie nicht in Bezug auf die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser für den Betrieb eines Kraftwerks)
	je angefangene 1.000 m3 Wasser oder Stoffe, die während der Gültigkeitsdauer der Bewilligung oder Erlaubnis entnommen, abgeleitet, eingebracht, eingeleitet, zutage gefördert oder zutage geleitet werden dürfen	0,8, insgesamt jedoch mindestens 590 und höchstens 41.250
	Anmerkung zu Nr. 96.1.2: Wird die Erlaubnis oder die gehobene Erlaubnis unbefristet erteilt, so ist für die Berechnung der Gebühr die 30-fache Jahresleistung der Entnahme, Ableitung, Einbringung, Einleitung, Zutageförderung oder Zutageleitung zugrunde zu legen.
96.1.3	Erlaubnis, Bewilligung oder gehobene Erlaubnis für jede einzelne Benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 5 WHG zur Entnahme oder Einleitung von Kühlwasser zum Betrieb eines Kraftwerks je angefangene 1.000 m3 Wasser oder Stoffe, die während der Gültigkeitsdauer der Bewilligung oder Erlaubnis entnommen, abgeleitet, eingebracht, eingeleitet, zutage gefördert oder zutage geleitet werden dürfen	0,8, insgesamt jedoch mindestens 5.000 und höchstens 300.000
	Anmerkung zu Nr. 96.1.3: Wird die Erlaubnis oder die gehobene Erlaubnis unbefristet erteilt, so ist für die Berechnung der Gebühr die 30fache Jahresleistung der Entnahme, Ableitung, Einbringung, Einleitung, Zutageförderung oder Zutageleitung zugrunde zu legen.
96.1.4	Erlaubnis, Bewilligung oder gehobene Erlaubnis für Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 WHG zum Betrieb einer Wasserkraftanlage, je 1 kW installierter Leistung	64, insgesamt jedoch mindestens 1.440 und höchstens 63 700
	Anmerkung zu Nr. 96.1.4: Mit der Gebühr sind alle zum Betrieb einer Wasserkraftanlage erforderlichen Erlaubnisse, Bewilligungen und gehobenen Erlaubnisse für Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 WHG abgegolten.
96.1.5	Erlaubnis, Bewilligung oder gehobene Erlaubnis für Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 5 WHG zum Betrieb einer Anlage zur Fischzucht oder Fischhaltung	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 405 und höchstens 20 200
	Anmerkung zu Nr. 96.1.5: Mit der Gebühr sind alle zum Betrieb einer Anlage zur Fischzucht oder Fischhaltung erforderlichen Erlaubnisse, Bewilligungen und gehobenen Erlaubnisse für Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 WHG abgegolten.
96.1.6	Änderung einer Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 5 WHG
96.1.6.1	hinsichtlich der zusätzlichen Menge des Wassers oder der Stoffe, die während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis eingeleitet, abgeleitet oder entnommen werden darf	Gebühr nach Nr. 96.1.2
96.1.6.2	im Übrigen	5.000 bis 50.000
96.1.7	Genehmigung einer Abwasserbehandlungsanlage (§ 60 Abs. 3 WHG) nach dem Wert der Anlage
96.1.7.1	bei einem Wert, der nicht mehr als 50.000 Euro beträgt	2 v. H. des Wertes, jedoch mindestens 615
96.1.7.2	bei einem Wert, der mehr als 50.000 Euro, aber nicht mehr als 300.000 Euro beträgt	1.000 zuzüglich 0,33 v. H. des 50.000 Euro übersteigenden Wertes
96.1.7.3	bei einem Wert, der mehr als 300.000 Euro, aber nicht mehr als 1.000 000 Euro beträgt	1.825 zuzüglich 0,22 v. H. des 300.000 Euro übersteigenden Wertes
96.1.7.4	bei einem Wert, der mehr als 1.000 000 Euro beträgt	3.365 zuzüglich 0,12 v. H. des 1.000 000 Euro übersteigenden Wertes
96.1.8	Genehmigung der wesentlichen Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage (§ 60 Abs. 3 WHG)	Gebühr nach Nr. 96.1.7, bezogen auf die Kosten der Änderung
96.1.9	Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 17, auch in Verbindung mit § 60 Abs. 3 WHG)	15 v. H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr, jedoch mindestens 158
96.1.10	Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Erlaubnis oder einer gehobenen Erlaubnis	50 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.1.1, 96.1.2, 96.1.3, 96.1.4 oder 96.1.5
96.1.11	Nachträgliche Entscheidung (§ 14 Abs. 5 oder 6 WHG)	nach Zeitaufwand
96.1.12	Widerruf der Erlaubnis oder der Bewilligung (§ 18 WHG) oder Widerruf alter Rechte oder alter Befugnisse (§ 20 Abs. 2 WHG)	nach Zeitaufwand
96.2	Erlaubnis, die nicht im förmlichen Verfahren erteilt wird (§ 8 Abs. 1 WHG), und Plangenehmigung einer Talsperre oder eines Wasserspeichers (§ 53 Abs. 1 Satz 2 NWG), einer anderen Stauanlage oder eines anderen Wasserspeichers (§ 56 NWG), Genehmigung einer Anlage in, an, über oder unter einem oberirdischen Gewässer, einer Aufschüttung oder einer Abgrabung (§ 57 Abs. 1 NWG) oder einer Anlage in oder an Küstengewässern (§ 83 NWG), Plangenehmigung eines Gewässerausbaus oder eines Deich-, Damm- oder Küstenschutzbaus (§ 68 Abs. 2 WHG), Genehmigung oder Zulassung eines Vorhabens oder einer Maßnahme in einem Überschwemmungsgebiet (§ 78 Abs. 3 oder 4 WHG),
96.2.1	Genehmigung, Zulassung oder Plangenehmigung - mit Ausnahme von Plangenehmigungen nach § 68 Abs. 2 WHG für den Ausbau eines Gewässers durch den Abbau von Bodenschätzen, wenn der Abbau nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist - oder Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 WHG nach dem Wert der Anlage oder dem Zeitwert der Stoffe
96.2.1.1	bei einem Wert, der nicht mehr als 50.000 Euro beträgt	1 v. H. des Wertes, jedoch mindestens 185
96.2.1.2	bei einem Wert, der mehr als 50.000 Euro, aber nicht mehr als 300.000 Euro beträgt	500 zuzüglich 0,2 v. H. des 50.000 Euro übersteigenden Wertes
96.2.1.3	bei einem Wert, der mehr als 300.000 Euro, aber nicht mehr 1.000 000 Euro beträgt	1.000 zuzüglich 0,15 v. H. des 300.000 Euro übersteigenden Wertes
96.2.1.4	bei einem Wert, der mehr als 1.000 000 Euro beträgt	2.050 zuzüglich 0,1 v. H. des 1.000 000 Euro übersteigenden Wertes
96.2.2	Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG für den Ausbau eines Gewässers durch den Abbau von Bodenschätzen, wenn der Abbau nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist	Gebühr nach Nr. 64.2.5 bezogen auf die Gesamtabbaumenge
96.2.3	Erlaubnis für jede einzelne Benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 5 WHG (nicht aber in Bezug auf Wasserkraftanlagen, Anlagen zur Fischzucht und Anlagen zur Fischhaltung) je angefangene 1.000 m3 Wasser oder Stoffe, die während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis entnommen, abgeleitet, eingebracht, eingeleitet, zutagegefördert oder zutagegeleitet werden dürfen	0,5, insgesamt jedoch mindestens 250 und höchstens 50 000
	Anmerkung zu Nr. 96.2.3: Wird die Erlaubnis unbefristet erteilt, so ist für die Berechnung der Gebühr die 30-fache Jahresleistung der Entnahme, Ableitung, Einbringung, Einleitung, Zutageförderung oder Zutageleitung zugrunde zu legen.
96.2.4	Erlaubnis für Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 WHG zum Betrieb einer Wasserkraftanlage	50 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.1.4
	Anmerkung zu Nr. 96.2.4: Mit der Gebühr sind alle zum Betrieb einer Wasserkraftanlage erforderlichen Erlaubnisse für Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 WHG abgegolten.
96.2.5	Erlaubnis für Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 5 WHG zum Betrieb einer Anlage zur Fischzucht oder Fischhaltung	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 200 und höchstens 10.100
	Anmerkung zu Nr. 96.2.5: Mit der Gebühr sind alle zum Betrieb einer Anlage zur Fischzucht oder Fischhaltung erforderlichen Erlaubnisse für Benutzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 WHG abgegolten.
96.2.6	Änderung einer Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 5 WHG
96.2.6.1	hinsichtlich der zusätzlichen Menge des Wassers oder der Stoffe, die während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis eingeleitet, abgeleitet oder entnommen werden darf	Gebühr nach Nr. 96.2.3
96.2.6.2	im Übrigen	78 bis 5.250
96.2.7	Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 17 WHG, auch in Verbindung mit § 69 Abs. 2 WHG; § 17 WHG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 3 NWG, auch in Verbindung mit § 56 NWG)	15 v. H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr, jedoch mindestens 158
96.2.8	Verlängerung der Geltungsdauer einer Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung	50 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.2.1, 96.2.2, 96.2.3, 96.2.4 oder 96.2.5, jedoch mindestens 84
96.2.9	Widerruf einer Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 5 WHG	nach Zeitaufwand
96.2.10	Einleitung in öffentliche und private Abwasseranlagen
96.2.10.1	Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in eine öffentliche oder private Abwasseranlage (§§ 58 oder 59 WHG)	135 bis 2 830
96.2.10.2	Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Genehmigung	50 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.2.10.1, jedoch mindestens 84
96.2.10.3	Widerruf der Genehmigung	30 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.2.10.1
	Anmerkung zu den Nrn. 96.1 und 96.2: a) Wird in dem Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1. b) Wird eine Vorprüfung nach § 5 in Verbindung mit § 7, 9, 10, 11, 12 oder 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und keine UVP-Pflicht festgestellt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.2.1.1.
96.3	Festlegung des Ausgleichs nach § 22 WHG	Gebühr nach Ni. 96.1 oder 96.2
96.4	Wasserschutzgebiete Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3 WHG	43 bis 4 450
96.5	Heilquellen
96.5.1	Anerkennung einer Heilquelle (§ 53 Abs. 2 WHG)	1.910
96.5.2	Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, in Verbindung mit § 53 Abs. 5 WHG)	43 bis 4 450
96.6	Maßnahme der Gewässeraufsicht (§§ 100 und 101, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 3 Satz 2 WHG oder § 98 Abs. 2 NWG)	nach Zeitaufwand
	Anmerkungen zu Nr. 96.6: a) Für erforderliche Abwasseruntersuchungen und Wasseruntersuchungen sind Gebühren nach der Verordnung über Gebühren der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung zu erheben. b) Die im Rahmen des Kernreaktorfernüberwachungssystems für Emissionen auf dem Abwasserpfad entstehenden Aufwendungen des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sind als Auslagen zu erheben. c) Die Gebühr wird auch für Maßnahmen erhoben, die bereits ab dem 1. Januar 2011 getroffen wurden.
96.7	Entschädigung (§ 98 WHG, auch in Verbindung mit den §§ 123 und 124 Abs. 2 NWG)
96.7.1	Herbeiführen einer gütlichen Einigung der Beteiligten (§ 98 Abs. 2 Satz 1 WHG, auch in Verbindung mit § 123 NWG)	25 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.7.2
96.7.2	Festsetzung einer Entschädigung (§ 98 Abs. 2 Satz 2 WHG, auch in Verbindung mit § 123 NWG)	Gebühr nach § 3 des Gerichtskostengesetzes
96.8	Stauanlagen
96.8.1	Setzen, Versetzen, Berichtigen oder Erneuern von Staumarken (§ 45 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 NWG)	125 bis 3 820
96.8.2	Genehmigung zum Außerbetriebsetzen oder zur Beseitigung einer Stauanlage (§ 48 NWG)	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 23 und höchstens 830
96.8.3	Maßnahme der Aufsicht über Stauanlagen (§ 55 NWG)	nach Zeitaufwand
96.9	Planfeststellungsverfahren
96.9.1	Planfeststellung nach § 53 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 1, nach § 56 Abs. 2 NWG oder nach § 68 Abs. 1 WHG - mit Ausnahme der Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG für den Ausbau eines Gewässers durch den Abbau von Bodenschätzen, wenn der Abbau nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist - nach dem Wert der Anlage
96.9.1.1	bei einem Wert, der nicht mehr als 50.000 Euro beträgt	2 v. H. des Wertes, jedoch mindestens 570
96.9.1.2	bei einem Wert, der mehr als 50.000 Euro, aber nicht mehr als 300.000 Euro beträgt	1.000 zuzüglich 0,33 v. H. des 50.000 Euro übersteigenden Wertes
96.9.1.3	bei einem Wert, der mehr als 300.000 Euro, aber nicht mehr als 1.000 000 Euro beträgt	1.825 zuzüglich 0,22 v. H. des 300.000 Euro übersteigenden Wertes
96.9.1.4	bei einem Wert, der mehr als 1.000 000 Euro beträgt	3.365 zuzüglich 0,12 v. H. des 1.000 000 Euro übersteigenden Wertes
96.9.2	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG für den Ausbau eines Gewässers durch den Abbau von Bodenschätzen, wenn der Abbau nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist das 1,8-fache der	Gebühr nach Nr. 64.2.5 bezogen auf die Gesamtabbaumenge
	Anmerkung zu Nr. 96.9.2: In Bezug auf die Bodenabbaugenehmigung nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz ist § 1 Abs. 6 dieser Verordnung nicht anzuwenden.
	Anmerkung zu den Nrn. 96.9.1 und 96.9.2: a) Wird in dem Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1. b) Wird eine Vorprüfung nach § 5 in Verbindung mit § 7, 9, 10, 11, 12 oder 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und . keine UVP-Pflicht festgestellt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.2.1.1.
96.9.3	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 69 Abs. 2 WHG, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 3 NWG, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 NWG	15 v. H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr, jedoch mindestens 158
96.9.4	Nachträgliche Festsetzung einer Entschädigung	10 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.9.1 oder 96.9.2
96.9.5	Festsetzung eines Kostenanteils nach § 114 Satz 2 NWG, soweit nicht Teil eines Planfeststellungsverfahrens,
	nach dem Streitwert
	für den Wert, der nicht mehr als 2.500 Euro beträgt	3 v. H.
	für den Wert, der mehr als 2.500 Euro beträgt	1 v. H.
96.10	Befreiung nach § 38 Abs. 5 WHG	95 bis 895
96.11	Anordnung zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines Gewässers nach § 34 Abs. 2 WHG	nach Zeitaufwand
96.12	Erdaufschlüsse
96.12.1	Prüfung einer Anzeige nach § 49 Abs. 1 oder 2 WHG	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 200
	Anmerkung zu Nr. 96.12.1: Gebühren für behördliche Anordnungen sind neben der Gebühr zu erheben.
96.12.2	Anordnung der Einstellung oder Beseitigung der Erschließung nach § 49 Abs. 3 WHG	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 400
96.13	Verpflichtung zur Duldung nach § 92 oder 93 WHG oder § 122 NWG oder Verpflichtung zur Gestattung nach § 94 WHG	nach Zeitaufwand
96.14	Entscheidung zur Gewässerunterhaltung nach § 42 WHG oder § 79 NWG	nach Zeitaufwand
96.15	Beglaubigter Auszug aus dem Wasserbuch (§ 120 Abs. 5 Satz 2 NWG)	Gebühr nach Nr. 1.4.1
96.16	Anlagen für wassergefährdende Stoffe
96.16.1	Eignungsfeststellung (§ 63 Abs. 1 WHG)	250
96.16.2	Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010 (BGBl. I S. 377)
96.16.2.1	Anordnung des Abschlusses eines Überwachungsvertrages (§ 1 Abs. 2 Satz 2)	25 bis 176
96.16.2.2	Auferlegung von Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens (§ 1 Abs. 3)	25 bis 158
96.16.3	Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 17. Dezember 1997 (Nds. GVBl. S. 549), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Nds. GVBl. S.41)
96.16.3.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 2	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 62 und höchstens 1.860
96.16.3.2	Prüfung einer Anzeige (§ 7)	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 25und höchstens 300
96.16.3.3	Zulassung einer Organisation nach § 16 Abs. 2	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 1.770*
96.16.3.4	Anordnung einer besonderen Prüfung, Bestimmung einer kürzeren Prüffrist oder Vorschreiben einer Überprüfung nach § 17 Abs. 3 Satz 1	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 31 und höchstens 186
96.16.3.5	Befreiung von der Prüfpflicht nach § 17 Abs. 3 Satz 2	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 31 und höchstens 186
96.16.3.6	Prüfung eines Nachweises über eine umweltgerechte Verwertung von Gülle, Jauche oder Silagesickersäften (Nr. 1.1 Satz 4 des Anhangs 1 zu § 1 Nr. 1) und Ausstellen einer Bescheinigung	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 67
96.17	Abwasserbeseitigung
96.17.1	Freistellung von der Abwasserbeseitigungspflicht und deren Übertragung (§ 96 Abs. 8 NWG)	43 bis 445
96.17.2	Anordnung von Einrichtungen und Maßnahmen zur Selbstüberwachung (§ 100 Abs. 3 NWG)	25 bis 255
96.18	Anordnung der Bestellung eines oder mehrerer Gewässerschutzbeauftragter (§ 64 Abs. 2 WHG),	25 bis 255
96.19	Regelung, Beschränkung oder Verbot des Gemeingebrauchs durch Verfügung nach § 34 NWG oder durch Verfügung auf der Grundlage einer Verordnung nach § 34 NWG	26 bis 495
96.20	Gewässeraufsicht, Zwangsmittel
96.20.1	Anordnung einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 128 Abs. 1 NWG	200 bis 3 960
96.20.2	Schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 128 Abs. 1 NWG in Verbindung mit den §§ 65 und 70 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) außerhalb des durchzusetzenden Verwaltungsaktes	Gebühr nach Nr. 26.4
96.20.3	Ausführung einer Ersatzvornahme nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 128 Abs. 1 NWG in Verbindung mit § 66 Nds. SOG	Gebühr nach Nr. 26.1
96.20.4	Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 128 Abs. 1 NWG in Verbindung mit § 67 Nds. SOG
96.20.4.1	für Zwangsgelder, die mindestens 5 Euro, aber nicht mehr als 250 Euro betragen	Gebühr nach Nr. 26.2.1
96.20.4.2	für Zwangsgelder, die mehr als 250 Euro, aber nicht mehr als 1.500 Euro betragen	Gebühr nach Nr. 26.2.2
96.20.4.3	für Zwangsgelder, die mehr als 1.500 Euro betragen	Gebühr nach Nr. 26.2.3
96.20.5	Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 128 Abs. 1 NWG in Verbindung mit § 69 Nds. SOG	Gebühr nach Nr. 26.3
96.21	Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 24. Februar 1995 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 2010 (Nds. GVBl. S. 181)
96.21.1	Erstmalige Anerkennung als Untersuchungsstelle der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung nach § 2 Abs. 2 Satz 1
96.21.1.1	unter Berücksichtigung einer Akkreditierung	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 275 und höchstens 3.110*
96.21.1.2	mit Kompetenzprüfung	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 1.910 und höchstens 14.400*
96.21.2	Verlängerung der Anerkennung nach § 2 Abs. 2 Satz 2	nach Zeitaufwand, jedoch höchstens 70 v. H. der Gebühren nach Nr. 96.21.1.1 oder 96.21.1.2*
96.21.3	Bestätigung der Anerkennung nach § 2 Abs. 3 Satz 2	nach Zeitaufwand
96.21.4	Überwachungsmaßnahmen
96.21.4.1	turnusmäßiges Probenahme- oder Laboraudit	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 275 und höchstens 2 330
96.21.4.2	turnusmäßiger Ringversuch je Teilnehmer	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 110 und höchstens 1 650
96.21.4.3	sonstige Maßnahme	nach Zeitaufwand

Neu:

10. Tarifnummer 100 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 100.1.5.1 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 6" ersetzt.

b) In Nummer 100.1.5.2 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Abs. 5" durch die Angabe "Abs. 7" ersetzt.

c) In Nummer 100.1.5.3 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Abs. 5" durch die Angabe "Abs. 7" ersetzt.

d) In Nummer 100.1.5.7 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 4" ersetzt.

e) In Nummer 100.1.5.8 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.

f) In Nummer 100.1.5.9 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.

g) In Nummer 100.1.5.10 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.

h) In Nummer 100.1.5.11 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.

i) Die Nummern 100.1.7.5 bis 100.1.7.7 erhalten folgende Fassung:

Art:

100.1.7.5	Genehmigung zum Füttern nach § 32 Abs. 3 Satz 1 NJagdG	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 27 und höchstens 140
100.1.7.6	Genehmigung einer Schaufütterung nach § 32 Abs. 3 Satz 2 NJagdG	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 27 und höchstens 140
100.1.7.7	Zulassung einer Ausnahme von den Fütterungs- und Bejagungsregelungen nach § 32 Abs. 5 NJagdG	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 27 und höchstens 140

Neu:

11. In Tarifnummer 112 erhält Nummer 112.3 folgende Fassung:

Alt:

112.3

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Vorprüfungen (§ 5 Abs. 1)

Neu:

12. In Tarifnummer 127 werden in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" die Zahl "57" durch die Zahl "67" und die Zahl "570" durch die Zahl "670" ersetzt.

13. Es wird die folgende Tarifnummer 133 angefügt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID 210239