Änderungstext

Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und dem Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz verordnet:

Artikel 1

Die Anlage (Kostentarif) der Allgemeinen Gebührenordnung vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171; 1998 S. 501), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 2022 (Nds. GVBl. S. 304), wird wie folgt geändert:

1. Der Tarifnummer 14 wird die folgende Nummer 14.3 angefügt:

2. Tarifnummer 29 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 29.1 erhält folgende Fassung:

Alt:

Neu:

b) In Nummer 29.1.7 werden in der Spalte "Gegenstand" die Worte "Artikel 233 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" durch die Worte "Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238)" ersetzt.

c) Nach Nummer 29.1.32 wird die folgende Anmerkung eingefügt:

"Anmerkung zu den Nrn. 29.1.3, 29.1.15, 29.1.17, 29.1.18, 29.1.20 und 29.1.22:
Wird im Rahmen eines Verfahrens eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 8 Abs. 4 SprengG durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um den Betrag der Gebühr nach Nr. 29.1.6."

d) In Nummer 29.2 werden in der Spalte "Gegenstand" die Worte "Artikel 233 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" durch die Worte "Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238)" ersetzt.

e) Nach Nummer 29.2.8 wird die folgende Anmerkung eingefügt:

"Anmerkung zu Nr. 29.2.8:
Wird im Rahmen eines Verfahrens eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 8 Abs. 4 SprengG durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um den Betrag der Gebühr nach Nr. 29.1.6."

f) Die Anmerkung zu den Nrn. 29.1.2, 29.1.13, 29.1.15, 29.1.16, 29.1.18, 29.1.20 und 29.2.9

Anmerkung zu den Nrn. 29.1.2, 29.1.13, 29.1.15, 29.1.16, 29.1.18, 29.1.20 und 29.2.9:

Wird im Rahmen eines Verfahrens eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 8 Abs. 4 SprengG durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um den Betrag der Gebühr nach Nummer 29.1.5

wird gestrichen.

(Gültig ab 01.01.2023 siehe =>)
3. Tarifnummer 40 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 40.1.2.1 bis 40.1.3 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

b) In den Nummern 40.1.4.1 und 40.1.4.2 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

c) In den Nummern 40.1.5 bis 40.1.6.2 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

d) In Nummer 40.1.7 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" folgende Fassung:

e) In den Nummern 40.1.8.1 und 40.1.8.2 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

f) In den Nummern 40.1.9.1 bis 40.1.9.3 und 40.1.11 bis 40.1.12.6 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

g) In den Nummern 40.1.13 bis 40.1.19.10 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

h) In den Nummern 40.1.19.11 bis 40.1.19.14 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

i) In den Nummern 40.1.19.15, 40.1.19.16, 40.1.19.18 bis 40.1.21.10, 40.1.21.12, 40.2 und 40.3.1 bis 40.3.5 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

j) In den Nummern 40.4.1 und 40.4.2 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

k) In den Nummern 40.5.1 bis 40.5.6.2 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

4. Tarifnummer 46 erhält folgende Fassung:

Alt:

Neu:

5. Tarifnummer 58 erhält folgende Fassung:

Alt:

58	Medizinprodukte
58.1	Medizinproduktegesetz (MPG) in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), zuletzt geändert durch Artikel 223 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
58.1.1	Anforderung und Prüfung einer Liste nach § 12 Abs. 1 Satz 2	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.1.2	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 25	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.1.3	Überwachungsmaßnahme nach § 26	nach Zeitaufwand
	Anmerkungen zu Nr. 58.1.3: Überwachungsmaßnahmen sind insbesondere Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Inverkehrbringen, zur Inbetriebnahme, zum Errichten, Betreiben oder Anwenden von Medizinprodukten, Prüfung der Aufbereitung von Medizinprodukten, Anforderung von Dokumentationen, Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen sowie deren Prüfung, Prüfung von Verfahrensabläufen, z.B. bei der Aufbereitung von Medizinprodukten, Entnahme, Anforderung oder Untersuchung von Proben und Prüfung von klinischen Prüfungen oder Leistungsbewertungsprüfungen. Eine Überwachungsmaßnahme kann sowohl in dem zu überwachenden Betrieb oder der zu überwachenden Einrichtung als auch durch Prüfung oder Untersuchung von Unterlagen oder Proben in Räumen der Überwachungsbehörde erfolgen. Soweit es für die Überwachungsmaßnahme oder die Vor- und Nachbereitung erforderlich ist, Sachverständige oder Labore hinzuzuziehen, werden die durch die Hinzuziehung entstehenden Aufwendungen als Auslagen erhoben.
58.1.4	Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100
58.1.5	Anordnung nach § 28 Abs. 1 oder 2 Sätze 1 und 2	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100
58.1.6	Anordnung oder Warnung nach § 28 Abs. 4	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100
58.1.7	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 30 Abs. 2 Satz 1	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.1.8	Anforderung und Prüfung eines Sachkundenachweises nach § 31 Abs. 3 Satz 1, wenn der Sachkundenachweis nicht im Rahmen der Überwachung nach § 26 angefordert wird	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.1.9	Bescheinigung nach § 34 Abs. 1
58.1.9.1	für ein Medizinprodukt	130
58.1.9.2	für jedes weitere Medizinprodukt zusätzlich	35
58.1.9.3	je Mehrausfertigung	25
58.2	Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2131), zuletzt geändert durch Artikel 11 a des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960)
58.2.1	Überwachung einer Maßnahme nach § 14 Abs. 4 oder § 14a Abs. 3	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.2.2	Maßnahme nach § 15 oder 17	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.3	Medizinprodukte-Betreiberverordnung in der Fassung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034)
58.3.1	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 14 Abs. 6	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.3.2	Anforderung und Prüfung eines Nachweises nach § 19 Nr. 4 Satz 2	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.4	Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten vom 10. Mai 2010 (BGBl. I S. 555), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. Juli 2020 (BGBl. I S. 1692)
58.4.1	Überwachung der Durchführung einer klinischen Prüfung oder einer Leistungsbewertungsprüfung nach § 11 Abs. 1 hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Prüf- oder Evaluierungsplan sowie den medizinprodukterechtlichen Vorschriften, soweit die Überwachung nicht im Rahmen einer Überwachung nach § 26 MPG erfolgt	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.4.2	Anordnung nach § 11 Abs. 2	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
58.5	Auskünfte, Beratungen, Bescheinigungen und Zertifikate auf Antrag oder Veranlassung der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50
	Anmerkungen zu Nr. 58.5: a) Gebühren werden nicht erhoben für einfache mündliche und einfache schriftliche Auskünfte. b) Die Gebühr für Bescheinigungen nach § 34 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes richtet sich nach Nr. 58.1.9

Neu:

6. Tarifnummer 64 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 64.1.2 wird die folgende neue Nummer 64.1.3 eingefügt:

b) Die bisherigen Nummern 64.1.3 bis 64.1.6 werden Nummern 64.1.4 bis 64.1.7.

c) Die Anmerkungen zur bisherigen Nummer 64.1.6 werden wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift wird die Angabe "Nr. 64.1.6" durch die Angabe "Nr. 64.1.7" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "Nummer 64.1.26" durch die Angabe "Nr. 64.1.35" ersetzt.

d) Die bisherige Nummer 64.1.7 wird Nummer 64.1.8.

e) In der Überschrift der Anmerkungen zur bisherigen Nummer 64.1.7 wird die Angabe "Nr. 64.1.7" durch die Angabe "Nr. 64.1.8" ersetzt.

f) Die bisherigen Nummern 64.1.8 bis 64.1.34 werden Nummern 64.1.9 bis 64.1.35.

g) Die Anmerkungen zur bisherigen Nummer 64.1.34 werden wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift wird die Angabe "Nr. 64.1.34" durch die Angabe "Nr. 64.1.35" ersetzt.

bb) Es wird der folgende Buchstabe c angefügt:

"c) Wird eine Befreiung von den Verboten des § 39 BNatSchG für die Beseitigung von bis zu drei Bäumen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), gewährt, so kann die Gebühr bis auf 35 Euro ermäßigt werden."

7. Tarifnummer 96 wird wie folgt geändert:

a) Die Anmerkungen zu den Nrn. 96.1.22.1 und 96.1.22.2

Anmerkungen zu den Nrn. 96.1.22.1 und 96.1.22.2:
a) Wird in dem Planfeststellungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1.
b) Wird eine Vorprüfung nach § 5 in Verbindung mit § 7, 9, 10, 11, 12 oder 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und festgestellt, dass UVP-Pflicht nicht besteht, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.2.1.1.

werden gestrichen.

b) Nach der Anmerkung zu Nr. 96.1.23.2 werden die folgenden Anmerkungen zu den Nrn. 96.1.22.1, 96.1.22.2, 96.1.23.1 und 96.1.23.2 eingefügt:

"Anmerkungen zu den Nrn. 96.1.22.1, 96.1.22.2, 96.1.23.1 und 96.1.23.2:

a) Wird in dem Planfeststellungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1.

b) Wird eine Vorprüfung nach § 5 in Verbindung mit § 7, 9, 10, 11, 12 oder 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), durchgeführt und festgestellt, dass UVP-Pflicht nicht besteht, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.2.1.1."

8. Tarifnummer 108 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 108 wird die Angabe "vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88)" durch die Worte "in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589)" ersetzt.

b) Nummer 108.2 erhält folgende Fassung:

Alt:

Neu:

9. In Tarifnummer 129 erhält in den Nummern 129.1 bis 129.16 die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nr. 3 am 1. Januar 2023 in Kraft.

ID 222334