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| Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfalls der parallelen freien Unterschriftensammlung (Volksbegehren) 1 | Anlage 2b 12 |
Vorderseite
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Unterschriften von Stimmberechtigten zur Unterstützung des auf dem vorgehefteten Antragsbogen gegenständlich bezeichneten Zulassungsantrags.
| Lfd. Nr. | Name | Vorname | Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) | Datum der Eintragung | Persönliche und handschriftliche Unterschrift 2 | Bemerkungen 3 |
| persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben | ||||||
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Rückseite
| Lfd. Nr. | Name | Vorname | Anschrift | Datum der Eintragung | Persönliche und handschriftliche Unterschrift 2 | Bemerkungen 3 |
| persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben | ||||||
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Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.
Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:
Es wird bescheinigt, dass die vorstehend unter den lfd. Nummern .................... Eingetragenen am Eintragungstag stimmberechtigt waren.
| Gemeinde/Stadt ...................... den..................... 20......
(Dienstsiegel) | Der /Die (Ober-)Bürgermeister/in 1 Im Auftrag ____________________________________________ |
__________
1) Unzutreffendes bitte streichen
2) Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
3) Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere über Eintragungsmängel
| Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfalls der parallelen freien Unterschriftensammlung (Volksbegehren) 1 | Anlage 2c 12 |
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Einzelunterschriftsbogen für Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder auf Grund einer körperlichen Beeinträchtigung an der Eintragung gehindert sind.
| Die/Der 1 Stimmberechtigte | ............................................................................................................................................................................. (Name, Vorname) |
| ............................................................................................................................................................................................................................... (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) | |
unterstützt den auf dem vorgehefteten Antragsbogen gegenständlich bezeichneten Zulassungsantrag für ein Volksbegehren 2 (bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gem. Anlage 2a): ...................................................................................................................................................................................
Sie/Er 1 versichert an Eides statt 3, dass die Erklärung der Unterstützung des Zulassungsantrags von ihr/ihm 1 persönlich abgegeben worden ist. 4
| ................................ den ................. 20..... | .......................................................................................................................................... (Unterschrift erforderlichenfalls mittels der genannten Hilfsperson falls nicht möglich, Unterschrift der Hilfsperson) |
| Versicherung einer Hilfsperson an Eides statt 3 4
Ich versichere gegenüber dem/der (Ober-)Bürgermeister/in 1 meiner Wohnortgemeinde an Eides statt, dass die Unterstützung des auf dem vorgehefteten Antragsbogen gegenständlich bezeichneten Zulassungsantrags persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der/des 1 oben genannten Stimmberechtigten erfolgt ist. ............................................................................................................................................................................................................................
|
Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.
Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:
Es wird bestätigt, dass die/der 1 oben Eingetragene am Eintragungstag stimmberechtigt war. Die Eintragung ist gültig/ungültig 1, weil .......
| Gemeinde/Stadt ...................... den..................... 20......
(Dienstsiegel) | Der/Die (Ober-)Bürgermeister/in 1 Im Auftrag ____________________________________________ |
_______________
1) Unzutreffendes bitte streichen
2) Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
3) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
4) Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder auf Grund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, die Erklärungen zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
| Vorblatt zur Eintragungsliste (Volksbegehren) 1 | Anlage 3a |
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Die Stimmberechtigten, die auf der/den 2 nachgehefteten Eintragungsliste(n) 2 unterzeichnet haben, unterstützen ein Volksbegehren (bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gem. Anlage 2a):
..............................................................................................................................................................................
Das Volksbegehren ist gerichtet auf den Erlass des folgenden Gesetzes (überschritt, Vorschriften, Begründung, Kosten gem. Anlage 2a): ................................
Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): ..........................
Stellvertretende Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): ..........................
________________
1) Ein Volksbegehren kommt rechtswirksam zustande, wenn es von mindestens 8 vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet ist (Artikel 68 der Landesverfassung NRW).
2) Unzutreffendes bitte streichen
| Eintragungsliste (Volksbegehren) | Anlage 3b 12 |
Vorderseite
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
| Unterschriften von Stimmberechtigten aus der Gemeinde............. | Kreis ............... |
zur Unterstützung des auf dem vorgehefteten Vorblatt näher umschriebenen Volksbegehrens (bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gem. Anlage 2a):
..............................................................................................................................................................................
| Lfd. Nr. | Name | Vorname | Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) | Datum der Eintragung | Persönliche und handschriftliche Unterschrift 1 | Bemerkungen 2 |
| persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben | ||||||
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1) Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig.
Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
2) Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere zu Eintragungsmängeln
Rückseite
| Lfd. Nr. | Name | Vorname | Anschrift | Datum der Eintragung | Persönliche und handschriftliche Unterschrift 1 | Bemerkungen 2 |
| persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben | ||||||
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Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.
Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:
Es wird bescheinigt, dass die vorstehend unter den lfd. Nummern ..................................... Eingetragenen am Eintragungstag stimmberechtigt waren.
| Gemeinde/Stadt ...................... den..................... 20......
(Dienstsiegel) | Der (Ober-)Bürgermeister Im Auftrag ____________________________________________ |
___________
1) Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig.
Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
2) Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere Einzelbestätigung der Stimmberechtigung oder über Eintragungsmängel
3) Unzutreffendes bitte streichen.
| Vorblatt zur Nachtragsliste (Volksbegehren) 1 | Anlage 4a |
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Die Stimmberechtigten, die auf der/den 2 nachgehefteten Nachtragsliste(n) 2 unterzeichnet haben, unterstützen ein Volksbegehren (bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gem. Anlage 2a):
...................................................................................................................................................................................
Das Volksbegehren ist gerichtet auf den Erlass des folgenden Gesetzes (Überschrift, Vorschriften, Begründung, Kosten gem. Anlage 2a): ..........................
Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): ..........................
Stellvertretende Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): ..........................
___________
1) Ein Volksbegehren kommt rechtswirksam zustande, wenn es von mindestens 8 vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet ist (Artikel 68 der Landesverfassung NRW).
2) Unzutreffendes bitte streichen.
| Nachtragsliste (Volksbegehren) | Anlage 4b 12 |
Vorderseite
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
bezüglich der Befassung des Landtags mit dem auf dem vorgehefteten Vorblatt näher umschriebenen Volksbegehren (bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gem. Anlage 2a):
...................................................................................................................................................................................
Nach Ablauf der Eintragungsfrist und der Nachfrist sind aufgrund erfolgreicher Beschwerde gegen die Versagung ihrer Zulassung oder gegen die Versagung eines Eintragungsscheins folgende Stimmberechtigte nachträglich zur Eintragung zugelassen worden:
| Gemeinde............. | Kreis ............... |
| Lfd. Nr. | Name | Vorname | Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) | Datum der Eintragung | Persönliche und handschriftliche Unterschrift 1 | Bemerkungen 2 |
| persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben | ||||||
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Rückseite
| Lfd. Nr. | Name | Vorname | Anschrift | Datum der Eintragung | Persönliche und handschriftliche Unterschrift 1 | Bemerkungen 2 |
| persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben | ||||||
| 11 | ||||||
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| 20 | ||||||
Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.
Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:
Es wird bescheinigt, dass die vorstehend unter den lfd. Nummern ................................ Eingetragenen am Eintragungstag stimmberechtigt waren. Die Zahl der vorstehenden gültigen
Eintragungen beträgt ............................
| Gemeinde/Stadt ...................... den..................... 20......
(Dienstsiegel) | Der (Ober-)Bürgermeister Im Auftrag ____________________________________________ |
__________
1) Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig.
Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
2) Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere über Eintragungsmängel
3) Unzutreffendes bitte streichen.
| Vorblatt zum Eintragungsschein (Volksbegehren) 1 | Anlage 5a 12 |
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Die/Der 2 Stimmberechtigte, die/der 2 auf dem nachgehefteten Eintragungsschein unterzeichnet hat, unterstützt ein Volksbegehren (bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gem. Anlage 2a):
...................................................................................................................................................................................Das Volksbegehren ist gerichtet auf den Erlass des folgenden Gesetzes (Überschrift, Vorschriften, Begründung, Kosten gem. Anlage 2a): ............................
Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): ............................
Stellvertretende Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): ............................
__________
1) Ein Volksbegehren kommt rechtswirksam zustande, wenn es von mindestens 8 vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet ist (Artikel 68 der Landesverfassung NRW).
2) Unzutreffendes bitte streichen.
| Eintragungsschein (Volksbegehren) | Anlage 5b 12 |
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
An den/die
(Ober-)Bürgermeister /in 1
der Stadt/Gemeinde ......
Straße/Hausnummer
PLZ/Ort
Herr/Frau 1 .......................................... wohnhaft in (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) .........................
unterstützt das in dem vorgehefteten Vorblatt näher umschriebene Volksbegehren (bitte ergänzen:
Kurzbezeichnung gemäß Anlage 2a):
...................................................................................................................................................................................
Sie/Er 1 versichert an Eides statt 2, dass die Erklärung der Unterstützung des Zulassungsantrags von ihr/ihm 1 persönlich 3 abgegeben worden ist.
| .................. den ............. 20..... | .................................................................................................................................................................... (Unterschrift erforderlichenfalls mittels der genannten Hilfsperson falls nicht möglich, Unterschrift der Hilfsperson) 4 |
| Versicherung einer Hilfsperson an Eides statt 2, 3
Ich versichere gegenüber dem/der (Ober-)Bürgermeister/in 1 meiner Wohnortgemeinde an Eides statt, dass die Unterstützung des vorbezeichneten Volksbegehrens persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der/des 1 oben genannten Stimmberechtigten erfolgt ist. ............................................................................................................................................................................................................................
|
Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.
Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:
Es wird bestätigt, dass die/der 1 oben Eingetragene am Eintragungstag stimmberechtigt war. Die Eintragung ist gültig/ungültig 1, weil ..............
| Gemeinde/Stadt ...................... den..................... 20......
(Dienstsiegel) | Der (Ober-)Bürgermeister 1
Im Auftrag ____________________________________________ |
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1) Unzutreffendes bitte streichen
2) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
3) Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder auf Grund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, die Erklärungen zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
4) Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
| Vorblatt zum Sammelunterschriftenbogen (Volksbegehren) 1 | Anlage 6a 12 |
| nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid |
| Die Stimmberechtigten, die auf der/den nachgehefteten Unterschriftenbogen/-bögen 2 unterzeichnet haben, unterstützen ein Volksbegehren
(bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gemäß Anlage 2a): |
| ...................................................................................................................................................................................... |
| Das Volksbegehren ist gerichtet auf den Erlass des folgenden Gesetzes (Überschrift, Vorschriften, Begründung, Kosten gemäß Anlage 2a): |
| ...................................................................................................................................................................................................................................................................... |
| Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): |
| ...................................................................................................................................................................................... |
| Stellvertretende Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): |
| ...................................................................................................................................................................................... |
| ________ 1) Ein Volksbegehren kommt rechtswirksam zustande, wenn es von mindestens 8 vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet ist (Artikel 68 der Landesverfassung NRW). 2) Unzutreffendes bitte streichen. |
| Sammelunterschriftenbogen (Volksbegehren) | Anlage 6b 12 Vorderseite |
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Unterschriften von Stimmberechtigten zur Unterstützung des auf dem vorgehefteten Vorblatt näher umschriebenen Volksbegehrens
(bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gemäß Anlage 6a): ....................................................................................................................................
| Lfd. Nr. | Name | Vorname | Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) | Datum der Eintragung | Persönliche und handschriftliche Unterschrift 1 | Bemerkungen 2 |
| persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben | ||||||
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Rückseite
| Lfd. Nr. | Name | Vorname | Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) | Datum der Eintragung | Persönliche und handschriftliche Unterschrift 1 | Bemerkungen 2 |
| persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben | ||||||
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| Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden. | |
| Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung: | |
| Es wird bescheinigt, dass die vorstehend unter den lfd. Nummern .................. Eingetragenen am Eintragungstag stimmberechtigt waren. | |
| Gemeinde/Stadt ...................................., den ......................20........ | Der/Die (Ober-)Bürgermeister/in 3 Im Auftrag |
| (Dienstsiegel) | ............................................................................. Unterschrift |
| __________ 1) Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden. 2) Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere Einzelbestätigung der Stimmberechtigung oder über Eintragungsmängel 3) Unzutreffendes bitte streichen | |
| Einzelunterschriftsbogen (Volksbegehren) | Anlage 6c 12 |
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Einzelunterschriftsbogen für Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung an der Eintragung gehindert sind.
| Die/Der 1 Stimmberechtigte ................................................................................................................................................................................ (Name, Vorname) | |||
| ................................................................................................................................................................................. (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) | |||
| unterstützt das auf dem vorgehefteten Vorblatt näher umschriebene Volksbegehren 2 (bitte ergänzen:
Kurzbezeichnung gemäß Anlage 6a):
.......................................................................................................................................................................................................................... | |||
| Sie/Er 1 versichert an Eides statt 3, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens von ihr/ihm 1 persönlich abgegeben worden ist. 4
....................................., den ................................ 20...... .............................................................................................................................................................................. | |||
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| Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden. | |||
| Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung: | |||
| Es wird bestätigt, dass die/der 1 oben Eingetragene am Eintragungstag stimmberechtigt war. Die Eintragung ist gültig/ungültig 1 , weil ... | |||
| Gemeinde/Stadt ....................................., den ..................................... 20 ...... Der/Die (Ober-)Bürgermeister/in 1 | |||
| Dienstsiegel Im Auftrag | |||
| ...................................................................................... (Unterschrift) |
1) Unzutreffendes bitte streichen.
2) Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
3) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
4) Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, die Erklärungen zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
| | ENDE | |