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Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 14. Mai 2024
(GV. NRW Nr. 14 vom 29.05.2024 S. 262; Ber S. 494)

Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 und des § 6 Satz 1 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 230) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW

Der Allgemeine Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vom 8. August 2023 (GV. NRW. S. 490) wird wie folgt geändert:

1. Tarifstelle 1.1.9

1.1.9 Zeugnisse
Gebühr: Euro 2,50 bis 25

wird aufgehoben

2. Nach Tarifstelle 1.3.1.2.2 werden die folgenden Tarifstellen 1.3.1.3 und 1.3.1.4 eingefügt:

"1.3.1.3 Überwachung der Akkreditierung einschließlich Wiederholungsbegutachtung
Gebühr: 1.000 bis 25.000

1.3.1.4 Widerruf einer Akkreditierung
Gebühr: 1.000 bis 25 000"

3. Dem Wortlaut der Tarifstelle 1.3.2 wird die Angabe "Entscheidung über einen Antrag auf" vorangestellt

4. Die Tarifstellen 1.3.2.1 und 1.3.2.2 werden wie folgt gefasst:

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1.3.2.1 erstmalige Genehmigung Gebühr: 2.500 bis 30.000 1.3.2.2 Verlängerung einer Genehmigung Gebühr: 2.000 bis 25.000	"1.3.2.1 Genehmigung Gebühr: Euro 5.000 bis 40.000 1.3.2.2 Änderung einer Genehmigung Gebühr: 1.000 bis 25 000".

5. Nach Tarifstelle 1.3.2.2 werden die folgenden Tarifstellen 1.3.2.3 und 1.3.3 eingefügt:

"1.3.2.3 Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung
Gebühr: 1.000 bis 25.000

1.3.3 Prüfung von Kriterien für ein Europäisches Datenschutzsiegel gemäß Artikel 64 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679
Gebühr: 5.000 bis 40 000"

6. Die bisherige Tarifstelle 1.3.3 wird Tarifstelle 1.3.4 und dem Wortlaut der Tarifstelle wird die Angabe "Entscheidung über einen Antrag auf" vorangestellt

7. Die bisherige Tarifstelle 1.3.3.1 wird Tarifstelle 1.3.4.1 und die Angabe "erstmalige" wird gestrichen

8. Die bisherige Tarifstelle 1.3.3.2 wird Tarifstelle 1.3.4.2 und wie folgt gefasst:

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1.3.4.2 Verlängerung einer Genehmigung Gebühr: 2.000 bis 25.000	"1.3.4.2 Änderung der Genehmigung Gebühr: 1.000 bis 25 000".

9. Nach der neuen Tarifstelle 1.3.4.2 wird folgende Tarifstelle 1.3.4.3 eingefügt:

"1.3.4.3 Ablehnung der Verhaltensregeln
Gebühr: 1.000 bis 25 000"

10. Die bisherige Tarifstelle 1.3.4 wird Tarifstelle 1.3.5

11. Die bisherige Tarifstelle 1.3.4.1 wird Tarifstelle 1.3.5.1 und die Angabe "erstmalige" wird gestrichen

12. Die bisherigen Tarifstellen 1.3.4.1.1 und 1.3.4.1.2 werden die Tarifstellen 1.3.5.1.1 und 1.3.5.1.2

13. Die bisherige Tarifstelle 1.3.4.2 wird Tarifstelle 1.3.5.2 und wie folgt gefasst:

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1.3.5.2 Verlängerung einer Akkreditierung	"1.3.5.2 Widerruf einer Akkreditierung Gebühr: 1.000 bis 25 000".

14. Die bisherigen Tarifstellen 1.3.4.2.1 und 1.3.4.2.2

1.3.4.2.1. bei normalem Beratungs- und Prüfaufwand
Gebühr: Euro 5.000 bis 25.000
1.3.4.2.2. bei besonders großem Beratungs- und Prüfaufwand, zum Beispiel bei der Prüfung umfangreicher Personalunterlagen
Gebühr: Euro 10.000 bis 30.000

werden aufgehoben

15. In dem Hinweis nach Tarifstelle 2.1.2 wird nach der Angabe "Hinweis" die Angabe "zur Tarifstelle 2.1.2" eingefügt

16. Die Tarifstellen 2.1.2.3.1 und 2.1.2.3.2 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
2.1.2.3.1 Theorie Gebühr: Euro 100 2.1.2.3.2. Praxis Gebühr: Euro 150	"2.1.2.3.1 Theoretischer Teil der Prüfung Gebühr: Euro 100 2.1.2.3.2 Praktischer Teil der Prüfung Gebühr: Euro 150".

17. Die Tarifstellen 2.1.2.7 und 2.1.2.8 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

2.1.2.7 Eintragung nach § 10 Absatz 1 WaffG

der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Besitz) über eine Schusswaffe in den Fällen der §§ 13 Absatz 3, 14 Absatz 4, 17 Absatz 2 oder 18 Absatz 2 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte entrichtete Gebühr abgegolten ist
einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte in anderen als den unter Buchstabe a genannten Fällen
des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 25

2.1.2.8 Austragen einer Schusswaffe, eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel aus der Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 20 je Waffe oder Lauf oder Trommel

"2.1.2.7 Eintragung nach § 10 Absatz 1 WaffG

der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Besitz) über eine Schusswaffe in den Fällen des § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 6, § 17 Absatz 2 oder § 18 Absatz 2 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte entrichtete Gebühr abgegolten ist
einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte in anderen als den unter Buchstabe a genannten Fällen
des Erwerbs eines wesentlichen Waffenteils oder Schalldämpfers in die Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 25

2.1.2.8 Austragen einer Schusswaffe, eines wesentlichen Waffenteils oder Schalldämpfers aus der Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 20 je ausgetragenem Gegenstand".

18. Der Hinweis nach der Tarifstelle 2.1.2.8 wird durch folgende Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.1.2.8 ersetzt:

alt	neu
Hinweis: Wird eine Waffe oder werden mehrere Waffen zur Vernichtung abgeben, wird für das Austragen dieser Waffe oder Waffen aus der Waffenbesitzkarte oder den Waffenbesitzkarten die Gebühr von Euro 20 nur einmal erhoben.	"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.1.2.8: Werden mehrere Schusswaffen, wesentliche Waffenteile oder Schalldämpfer zur Vernichtung abgeben, wird für das Austragen dieser Gegenstände aus der Waffenbesitzkarte oder den Waffenbesitzkarten die Gebühr von Euro 20 nur einmal erhoben."

19. Tarifstelle 2.1.2.15 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.1.2.15 Sonstige Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenscheinen oder einer Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG	"2.1.2.15 Sonstige Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenscheinen".

20. Tarifstelle 2.1.2.16 wird wie folgt gefasst:

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2.1.2.16 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Absatz 5, 16 Absatz 3 WaffG Gebühr: Euro 100 bis 400	"2.1.2.16 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 WaffG Gebühr: Euro 100 bis 400".

21. Die Tarifstellen 2.1.2.18 bis 2.1.2.19 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

2.1.2.18 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen oder Brauchtumsschützen nach

2.1.2.18.1. § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 oder 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 50

2.1.2.18.2. § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 4 WaffG
Gebühr: Euro 50

2.1.2.19 Ausstellung einer Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition nach § 11 Absatz 1 oder 2 WaffG
Gebühr: Euro 120

"2.1.2.18 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen oder Brauchtumsschützen nach § 10 Absatz 1 WaffG in Verbindung mit

2.1.2.18.1 § 14 Absatz 2 oder Absatz 5 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 50

2.1.2.18.2 § 14 Absatz 6 WaffG
Gebühr: Euro 50

2.1.2.19 Ausstellung einer Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition nach § 11 Absatz 1 oder Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 120".

22. In den Tarifstellen 2.1.2.24.2 und 2.1.2.24.4 wird jeweils nach der Angabe "auf" die Angabe "der" eingefügt

23. Tarifstelle 2.1.2.26 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.1.2.26 Eintragen oder Austragen der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Absatz 6 WaffG Gebühr: Euro 15 je Schusswaffe	"2.1.2.26 Eintragen oder Austragen der Sicherung einer Schusswaffe nach § 37a Satz 3 WaffG Gebühr: Euro 15 je Schusswaffe".

24. Der Hinweis nach der Tarifstelle 2.1.2.27 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Hinweis: Die nachfolgenden Amtshandlungen der Tarifstellen 2.1.2.27.1 bis 2.1.2.27.4 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG . Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.	"Hinweis: Die nachfolgenden Amtshandlungen der Tarifstellen 2.1.2.27.1 bis 2.1.2.27.4 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt."

25. Die Tarifstellen 2.1.2.30.1 bis 2.1.2.30.4 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

2.1.2.30.1 Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG
Gebühr: Euro 50

2.1.2.30.2. Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG
Gebühr: Euro 50

2.1.2.30.3. Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 29 WaffG
Gebühr: Euro 50

2.1.2.30.4. Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenhändlern in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG (§ 30 WaffG)
Gebühr: Euro 140

"2.1.2.30.1 Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, wesentlichen Waffenteilen, Schalldämpfern oder erlaubnispflichtiger Munition in die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG
Gebühr: Euro 50

2.1.2.30.2 Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, wesentlichen Waffenteilen, Schalldämpfern oder erlaubnispflichtiger Munition durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG
Gebühr: Euro 50

2.1.2.30.3 Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, wesentlichen Waffenteilen, Schalldämpfern oder erlaubnispflichtiger Munition in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 29 WaffG
Gebühr: Euro 50

2.1.2.30.4 Allgemeine Erlaubnis nach § 30 WaffG zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, wesentlichen Waffenteilen, Schalldämpfern oder erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenhändlern in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG
Gebühr: Euro 140".

26. Die Tarifstellen 2.1.2.31.1 bis 2.1.2.31.3 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

2.1.2.31.1. Erlaubnis zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und dafür bestimmter Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Absatz 1 WaffG
Gebühr: Euro 50

2.1.2.31.2. Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der Eintragung der Waffen nach § 32 Absatz 6 WaffG
Gebühr: Euro 70

2.1.2.31.3. Ein- und Austragung von einer oder mehreren Schusswaffen in den beziehungsweise aus dem Europäischen Feuerwaffenpass
Gebühr: Euro 15 je Waffe

"2.1.2.31.1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 WaffG zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, wesentlichen Waffenteilen, Schalldämpfern und dafür bestimmter Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses
Gebühr: Euro 50

2.1.2.31.2 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der Eintragung der Waffen, wesentlicher Waffenteile und Schalldämpfern nach § 32 Absatz 6 WaffG
Gebühr: Euro 70

2.1.2.31.3 Ein- und Austragung von einer oder mehreren Schusswaffen, wesentlicher Waffenteile und Schalldämpfern in den beziehungsweise aus dem Europäischen Feuerwaffenpass
Gebühr: Euro 15 je Gegenstand".

27. Tarifstelle 2.1.2.33.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.1.2.33.1 § 37 Absatz 1 Satz 2 WaffG Gebühr: Euro 75	"2.1.2.33.1 § 37c Absatz 2 WaffG Gebühr: Euro 75".

28. Die Tarifstellen 2.1.2.35 und 2.1.2.36 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
2.1.2.35 Einziehung und Verwertung eines oder mehrerer Gegenstände nach § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG Gebühr: Euro 20 je Waffe 2.1.2.36 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu dem oder zu der die oder der Berechtigte Anlass gegeben hat Gebühr: Euro 100 bis 500	"2.1.2.35 Einziehung und Verwertung eines oder mehrerer Waffen nach § 37c Absatz 3 sowie § 46 Absatz 5 Satz WaffG Gebühr: Euro 20 je Waffe 2.1.2.36 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn die oder der Berechtigte Anlass dazu gegeben hat Gebühr: Euro 100 bis 500".

29. Die Tarifstellen 2.1.2.37.2 und 2.1.2.37.3 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
2.1.2.37.2. Untersagung nach § 27a Absatz 2 WaffG, § 10 Absatz 4, oder § 25 Absatz 1 AWaffV Gebühr: Euro 60 2.1.2.37.3. Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 AWaffV Gebühr: Euro 60	"2.1.2.37.2 Untersagung nach § 10 Absatz 4 oder § 25 Absatz 1 AwaffV Gebühr: Euro 60 2.1.2.37.3 Gestattung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 AwaffV Gebühr: Euro 60".

30. Nach Tarifstelle 2.1.2.37.6 werden die folgenden Tarifstellen 2.1.2.38 und 2.1.2.39 eingefügt:

"2.1.2.38 Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h WaffG
Gebühr: Euro 25

2.1.2.39 Untersagung gemäß § 27a Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 60"

31. Die bisherige Tarifstelle 2.1.2.38 wird Tarifstelle 2.1.2.40 und nach der Angabe "bis" wird die Angabe "2.1.2.37" durch die Angabe "2.1.2.39" ersetzt

32. Tarifstelle 2.1.3.1 wird wie folgt gefasst:

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2.1.3.1 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Abfertigung eines Seeschiffes an einer Hafenanlage ohne genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr nach § 11 Absatz 4 des Hafensicherheitsgesetzes vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 910) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden HaSiG Gebühr: Euro 500 bis 2.000	"2.1.3.1 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 11 Absatz 4 des Hafensicherheitsgesetzes vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 910) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden HaSiG, für die Abfertigung eines Seeschiffes an einer Hafenanlage ohne genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr Gebühr: Euro 500 bis 2 000".

33. Der Hinweis zur Tarifstelle 2.1.3.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Hinweis: Mit der Gebühr für die Genehmigungserteilung ist gleichzeitig die Erteilung eines Zertifikates nach § 11 Absatz 7 HaSiG abgegolten.	"Hinweis zur Tarifstelle 2.1.3.2: Mit der Gebühr für die Genehmigungserteilung ist gleichzeitig die Erteilung eines Zertifikates nach § 11 Absatz 7 HaSiG abgegolten."

34. Der Hinweis zu den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Hinweis zu den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.3: Mit den Verwaltungsgebühren sind jeweils alle Auslagen nach § 10 GebG NRW abgegolten.	"Hinweis zu den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.3: Mit den Verwaltungsgebühren sind jeweils alle Auslagen nach § 10 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden GebG NRW, abgegolten."

35. In Tarifstelle 2.1.3.4 wird die Angabe "20 bis 80" durch die Angabe "50 bis 150" ersetzt

36. Der Hinweis zur Tarifstelle 2.1.3.4 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "Hinweis" wird die Angabe "zur Tarifstelle 2.1.3.4" eingefügt

b) Die Angabe "des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden GebG NRW," wird durch die Angabe "GebG NRW" ersetzt

37. In Tarifstelle 2.1.4 wird nach der Angabe "Landesbauordnung" die Angabe "2018" eingefügt

38. Nach Tarifstelle 2.2.1.2 wird folgende Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.2.1.1 und 2.2.1.2 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.2.1.1 und 2.2.1.2:

Die Tarifstellen 2.2.1.1 bis 2.2.1.2 finden entsprechende Anwendung, wenn einer Behörde oder öffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes Daten aus dem Melderegister übermittelt werden und keine Gegenseitigkeit im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 3 GebG NRW gegeben ist.
Die Tarifstellen 2.2.1.1 bis 2.2.1.2 finden entsprechende Anwendung bei Auskünften nach § 35 BMG, sofern nicht entsprechende internationale Abkommen eine Gebührenfreiheit vorsehen."

39. Die Tarifstellen 2.2.1.3 und 2.2.1.4

2.2.1.3 Die Tarifstellen 2.2.1.1 bis 2.2.1.2 finden entsprechende Anwendung, wenn einer Behörde oder öffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes Daten aus dem Melderegistergesetz übermittelt werden und keine Gegenseitigkeit im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden GebG NRW, gegeben ist.
2.2.1.4 Die Tarifstellen 2.2.1.1 bis 2.2.1.2 finden entsprechende Anwendung bei Auskünften nach § 35 BMG, sofern nicht entsprechende internationale Abkommen eine Gebührenfreiheit vorsehen.

werden aufgehoben

40. Tarifstelle 2.2.1.5 wird Tarifstelle 2.2.1.3

41. Nach Tarifstelle 2.2.1.3 wird folgende Tarifstelle 2.2.1.4 eingefügt:

"2.2.1.4 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen in schriftlicher Form oder durch Übersenden auf Datenträgern in gesicherter Form nach § 34 Absatz 6, Absatz 2 Satz 5 BMG trotz verfügbarer Datenübermittlung nach § 34 Absatz 2 Satz BMG
Gebühr: Euro 11 je Betroffenen"

42. Tarifstelle 2.2.1.6 wird Tarifstelle 2.2.1.5 und nach der Angabe "Zeitaufwand" wird die Angabe "gemäß Tarifstelle 2.1.1.0" eingefügt

43. Tarifstelle 2.2.2.1.4 wird wie folgt gefasst:

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2.2.2.1.4.Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden Gebühr: Euro 66 bis 120	"2.2.2.1.4 Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten und beziehungsweise oder außerhalb der Amtsräume des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden Gebühr: Euro 66 bis 120".

44. In den Tarifstellen 2.2.3.1 und 2.2.3.2 wird jeweils die Angabe "nach" durch die Angabe "gemäß § 10 Absatz 1 in Verbindung mit" ersetzt

45. Tarifstelle 2.2.4.1.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.2.4.1.3. im Werte über 500 Euro Gebühr: Euro 20	"2.2.4.1.3 im Werte von 501 Euro bis 1.000 Euro Gebühr: Euro 20".

46. In Tarifstelle 2.2.4.1.4 wird nach der Angabe "500 Euro" die Angabe "zusätzlich" eingefügt

47. In Tarifstelle 2.2.4.2 wird nach der Angabe "Euro 15" die Angabe "je Gegenstand" eingefügt

48. In Tarifstelle 2.2.5.13.6.1 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung" gestrichen

49. In Tarifstelle 2.2.5.15 wird die Angabe " (GV. NRW. 2021 S. 459)" durch die Angabe "(GV. NRW. 2021 S. 459, 649, ber. S. 758)" ersetzt sowie die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung" gestrichen

50. Die Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.2.6.2 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "2.2.6.2.5" wird durch die Angabe "2.2.6.2.4" ersetzt

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Diese Einschränkung gilt nicht für die Erhebung von Gebühren nach der Tarifstelle 2.2.6.2.5."

51. In Tarifstelle 2.2.6.2.1 wird die Angabe "Genehmigung" durch die Angabe "Anerkennung" ersetzt

52. In Tarifstelle 2.2.6.2.5 wird die Angabe "Gebühr: Euro 10 bis 500" gestrichen

53. Nach Tarifstelle 2.2.6.2.5 werden die folgenden Tarifstellen 2.2.6.2.5.1 bis 2.2.6.2.5.3 eingefügt:

"2.2.6.2.5.1 bei geringem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 10 bis 50

2.2.6.2.5.2 bei mittlerem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 51 bis 250

2.2.6.2.5.3 bei hohem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 251 bis 500."

54. In Tarifstelle 2.2.8 wird das Komma nach der Angabe " (GV. NRW. S. 528)" gestrichen

55. Tarifstelle 2.3.1.1.1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

2.3.1.1.1. Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung von Straßenbahnen und Obussen, Genehmigung einer Erweiterung oder Änderung der Betriebsanlagen oder des Unternehmens von Straßenbahnen und Obussen (§ 2 Absatz 1 und 2, § 2 Absatz 2 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden PBefG), Genehmigung für den Bau und die Linienführung von Straßenbahnbetriebsanlagen sowie deren Erweiterung oder Änderung im Fall des § 3 Absatz 3 PBefG (§ 2 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz 2 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 4 PBefG), jeweils einschließlich Planfeststellung, soweit es sich nicht um Maßnahmen der Tarifstellen 2.3.1.1.10 und 2.3.1.1.11 handelt (§ 28 PBefG) für den Bau und Betrieb

"2.3.1.1.1 Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung von Straßenbahnen und Obussen, Genehmigung einer Erweiterung oder Änderung der Betriebsanlagen oder des Unternehmens von Straßenbahnen und Obussen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2, § 2 Absatz 2 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden PBefG, Genehmigung für den Bau und die Linienführung von Straßenbahnbetriebsanlagen sowie deren Erweiterung oder Änderung im Fall des § 3 Absatz 3 PBefG im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz 2 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 4 PBefG, jeweils einschließlich Planfeststellung und Plangenehmigung sowie Verzicht auf Planfeststellung, Plangenehmigung, soweit es sich nicht um Maßnahmen der Tarifstellen 2.3.1.1.10 und 2.3.1.1.11 handelt (§ 28 PBefG) für den Bau und Betrieb".

56. In Tarifstelle 2.3.1.1.1.1 wird die Angabe "Euro 0,1 von Hundert" durch die Angabe "0,1 Prozent der Baukosten" ersetzt

57. In Tarifstelle 2.3.1.1.1.2 wird die Angabe "Euro 0,05 von Hundert" durch die Angabe "0,05 Prozent der weiteren Baukosten" ersetzt

58. In Tarifstelle 2.3.1.1.1.3 wird die Angabe "Euro 0,03 von Hundert" durch die Angabe "0,03 Prozent der weiteren Baukosten" ersetzt

59. In Tarifstelle 2.3.1.1.1.4 wird die Angabe "Euro 0,02 von Hundert" durch die Angabe "0,02 Prozent der weiteren Baukosten" ersetzt

60. In Tarifstelle 2.3.1.1.8 wird die Angabe "(bei fehlender Einigung in den Fällen des § 31 Absatz 1 und Absatz 3 PBefG)" durch die Angabe "sowie bei fehlender Einigung in den Fällen des § 31 Absatz 1 und 3 PBefG" ersetzt

61. In Tarifstelle 2.3.1.1.17 wird die Angabe "dessen" durch die Angabe "seiner" ersetzt

62. In Tarifstelle 2.3.1.1.20 wird die Angabe "Zustimmungsbescheid" durch die Angabe "Erteilung eines Zustimmungsbescheides" ersetzt

63. Tarifstelle 2.3.1.1.21 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.3.1.1.21. Beaufsichtigung und Sicherheitsüberprüfung des Unternehmens, sofern dieses hierzu begründeten Anlass gegeben hat, insbesondere bei anzeigepflichtigen Sachverhalten (§§ 54, 54a PBefG, § 61 BOStrab) Gebühr: Euro 50 bis 1.000	"2.3.1.1.21 Beaufsichtigung und Sicherheitsüberprüfung des Unternehmens im Sinne der §§ 54, 54 a PBefG, § 61 BOStrab, sofern dieses hierzu begründeten Anlass gegeben hat, insbesondere bei anzeigepflichtigen Sachverhalten Gebühr: Euro 50 bis 1 000".

64. In Tarifstelle 2.3.1.1.23 wird das Komma nach der Angabe " § 6 BOStrab" durch die Angabe "und" ersetzt

65. In Tarifstelle 2.3.1.2.2.1.1 wird die Angabe "Euro 0,46 Prozent" durch die Angabe "0,46 Prozent der Baukosten der signaltechnischen Anlagen" ersetzt

66. In Tarifstelle 2.3.1.2.2.1.2 wird die Angabe "Euro 0,46 Prozent" durch die Angabe "0,46 Prozent der Baukosten der technischen Bahnübergangssicherung" ersetzt

67. In Tarifstelle 2.3.1.2.2.1.3.1 wird die Angabe "Euro 0,22 Prozent" durch die Angabe "0,22 Prozent für die ersten 2.000 000 Euro der übrigen Baukosten" ersetzt

68. Tarifstelle 2.3.1.2.2.1.3.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.3.1.2.2.1.3.2 für die weiteren 3.000 000 Euro Gebühr: Euro 0,14 Prozent	"2.3.1.2.2.1.3.2 für die weiteren bis zu 3.000 000 Euro Gebühr: 0,14 Prozent für die weiteren bis zu 3.000 000 Euro der übrigen Baukosten".

69. Tarifstelle 2.3.1.2.2.1.3.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.3.1.2.2.1.3.3 für die weiteren 5.000 000 Euro Gebühr: Euro 0,12 Prozent	"2.3.1.2.2.1.3.3 für die weiteren bis zu 5.000 000 Euro Gebühr: 0,12 Prozent für die weiteren bis zu 5.000 000 Euro der übrigen Baukosten".

70. Tarifstelle 2.3.1.2.2.1.3.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.3.1.2.2.1.3.4 für die weiteren Beträge Gebühr: Euro 0,045 Prozent	"2.3.1.2.2.1.3.4 für die weiteren Beträge über 5.000 000 Euro Gebühr: 0,045 Prozent für die weiteren Beträge über 5.000 000 der übrigen Baukosten".

71. In Tarifstelle 2.3.1.2.2.2.1 wird die Angabe "Euro 0,46 Prozent" durch die Angabe "0,46 Prozent der Baukosten der signaltechnischen Anlagen" ersetzt

72. In Tarifstelle 2.3.1.2.2.2.2 wird die Angabe "Euro 0,46 Prozent" durch die Angabe "0,46 Prozent der Baukosten der technischen Bahnübergangssicherung" ersetzt

73. In Tarifstelle 2.3.1.2.2.2.3.1 wird die Angabe "Euro 0,46 Prozent" durch die Angabe "0,46 Prozent für die ersten 2.000 000 Euro der übrigen Baukosten" ersetzt

74. Tarifstelle 2.3.1.2.2.2.3.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.3.1.2.2.2.3.2 für die weiteren 3.000 000 Euro Gebühr: Euro 0,22 Prozent	"2.3.1.2.2.2.3.2 für die weiteren bis zu 3.000 000 Euro Gebühr: 0,22 Prozent für die weiteren bis zu 3.000 000 Euro der übrigen Baukosten".

75. Tarifstelle 2.3.1.2.2.2.3.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.3.1.2.2.2.3.3 für die weiteren 5.000 000 Euro Gebühr: Euro 0,12 Prozent	"2.3.1.2.2.2.3.3 für die weiteren bis zu 5.000 000 Euro Gebühr: 0,12 Prozent für die weiteren bis zu 5.000 000 Euro der übrigen Baukosten".

76. Tarifstelle 2.3.1.2.2.2.3.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.3.1.2.2.2.3.4 für die weiteren Beträge Gebühr: Euro 0,058 Prozent	"2.3.1.2.2.2.3.4 für die weiteren Beträge über 5.000 000 Euro Gebühr: 0,058 Prozent für die weiteren Beträge über 5.000 000 Euro der übrigen Baukosten".

77. Nach Tarifstelle 2.3.1.2.2.2.3.4 wird folgende Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.3.1.2.2 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.3.1.2.2:
Im Hinblick auf die Planänderung gilt die Tarifstelle 2.3.1.2.20.2 entsprechend."

78. In Tarifstelle 2.3.1.2.3 wird die Angabe " (§ 7f AEG)" durch die Angabe "nach § 7f AEG" ersetzt

79. In Tarifstelle 2.3.1.2.9 wird die Angabe " (§ 7f Absatz 3 AEG, § 18 Absatz 1a AEG)" durch die Angabe "nach § 7f Absatz 3 AEG in Verbindung mit § 18 Absatz 1a AEG" ersetzt

80. In Tarifstelle 2.3.1.2.14 wird die Angabe " (§ 21 Absatz 2 BOA)" durch die Angabe "nach § 21 Absatz 2 BOA" ersetzt

81. In Tarifstelle 2.3.1.2.17 wird die Angabe " (§ 3 EBO, Abschnitt A Absatz 3 ESO1959, § 3 ESBO, § 3 Absatz 2 BOA)" durch die Angabe "nach § 3 EBO oder Abschnitt A Absatz 3 ESO 1959 oder § 3 ESBO oder § 3 Absatz 2 BOA" ersetzt

82. Tarifstelle 2.3.1.2.18 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

2.3.1.2.18. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Absatz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden EBKrG, für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherung von Bahnübergängen (§ 2 Absatz 2 EKrG, § 12 Absatz 2 BOA)
Gebühr: Euro 300 bis 3.000

"2.3.1.2.18 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Absatz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden EBKrG, für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße sowie die Anordnung der Sicherung von Bahnübergängen nach § 2 Absatz 2 EBKrG oder § 12 Absatz 2 BOA
Gebühr: Euro 300 bis 3 000".

83. Tarifstelle 2.3.1.2.19 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.3.1.2.19. Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren nach den §§ 3, 6 EKrG einschließlich der Einleitung des Kreuzungsrechtsverfahrens nach § 7 EKrG Gebühr: Euro 300 bis 3.000	"2.3.1.2.19 Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren nach § 3 in Verbindung mit § 6 EBKrG einschließlich der Einleitung des Kreuzungsrechtsverfahrens nach § 7 EBKrG Gebühr: Euro 300 bis 3 000".

84. In Tarifstelle 2.3.1.2.20.1 wird die Angabe "Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes" durch die Angabe "Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt

85. In Tarifstelle 2.3.1.2.20.1.1 wird die Angabe "Euro 0,55 Prozent" durch die Angabe "0,55 Prozent der Herstellungskosten bis 2,5 Millionen Euro" ersetzt

86. In Tarifstelle 2.3.1.2.20.1.2 wird nach der Angabe "Prozent" die Angabe "aus dem Mehrbetrag von mehr als 2,5 Millionen Euro bis 10 Millionen Euro" eingefügt

87. In Tarifstelle 2.3.1.2.20.1.3 wird nach der Angabe "Prozent" die Angabe "aus dem Mehrbetrag von mehr als 10 Millionen Euro bis 50 Millionen Euro" eingefügt

88. In Tarifstelle 2.3.1.2.20.1.4 wird nach der Angabe "Prozent" die Angabe "aus dem Mehrbetrag über 50 Millionen Euro" eingefügt

89. In Tarifstelle 2.3.1.2.20.2.1 wird die Angabe " §§ 18 bis 22 AEG" durch die Angabe " §§ 18 bis 22 AEG" ersetzt

90. Tarifstelle 2.3.1.3.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2.3.1.3.1. Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Seilbahn nach § 4 SeilbG, Genehmigung zur Erweiterung oder Änderung der Seilbahn nach den §§ 4, 5 SeilbG, einschließlich Planfeststellung, Plangenehmigung nach § 3 SeilbG Gebühr: Euro 0,18 Prozent von den Baukosten Mindestgebühr: Euro 210	"2.3.1.3.1 Genehmigung zum Bau und Betrieb sowie zur wesentlichen Änderung einer Seilbahn nach § 4 SeilbG, Entscheidung zur Erweiterung oder Änderung der Seilbahn nach § 5 SeilbG, einschließlich Planfeststellung, Plangenehmigung nach § 3 SeilbG Gebühr: 0,18 Prozent von den Baukosten Mindestgebühr: Euro 210".

91. In Tarifstelle 2.3.1.3.6 wird die Angabe " § 10, § 16 Absatz 2 SeilbG" durch die Angabe " §§ 10 und 16 Absatz 2 SeilbG" ersetzt

92. In Tarifstelle 2.3.2.2 wird die Angabe "Fernstraßen und Straßen" durch die Angabe "Straßen in der Verwaltung des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen" ersetzt

93. In Tarifstelle 2.3.2.3 wird nach der Angabe "Straßenbau" die Angabe "Nordrhein-Westfalen" eingefügt

94. In Tarifstelle 2.3.2.5 wird die Angabe " § 68 Absatz 3" durch die Angabe " § 127" ersetzt

95. Tarifstelle 3.1.1.2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

3.1.1.2 Rohbausumme

Die Rohbausumme ergibt sich für die in Anhang 1 zu Tarifstelle 3.1.1.2 genannten Gebäudearten aus der Vervielfachung ihres Brutto-Rauminhaltes mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je Kubikmeter Brutto-Rauminhaltes. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277:2021-08 - Grundflächen und Rauminhalte im Hochbau, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und in Anhang 2 zu Tarifstelle 3.1.1.2 auszugsweise wiedergegeben ist.

Die Rohbauwerte des Anhang 1 zu Tarifstelle 3.1.1.2 basieren auf einer Mitteilung der von den unteren Bauaufsichtsbehörden im Jahre 1984 für die Berechnung von Gebühren in baurechtlichen Angelegenheiten angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze, die aufgrund der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen im Mai jeden Jahres bekannt gegebenen Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung und Straßenbau in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben wurden.

Die Rohbauwerte des Anhang 1 zu Tarifstelle 3.1.1.2 sind fortzuschreiben. Die Fortschreibung richtet sich nach der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen im Mai jeden Jahres bekannt gegebenen Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung und Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Das für die Bauaufsicht zuständige Ministerium gibt jährlich die der Ermittlung der Rohbausumme zugrunde zu legenden fortgeschriebenen Rohbauwerte im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt.

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die Rohbauwerte anteilig zu ermitteln.

Für nicht in Anhang 1 zu Tarifstelle 3.1.1.2 genannte Gebäudearten, bei denen die Rohbausumme auch nicht nach Satz 7 festgelegt werden kann, ist die Rohbausumme nach den veranschlagten oder geschätzten Rohbaukosten zu ermitteln, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung aller bis zu einer Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus nach § 84 Absatz 1 der Landesbauordnung 2018 fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer erforderlich sein werden. Zu diesen Rohbaukosten zählen insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die nicht zu einer Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist.

Die Rohbausumme ist auf volle 500 Euro aufzurunden.

"3.1.1.2 Rohbausumme

Die Rohbausumme ergibt sich für die in Anhang 1 zu Tarifstelle 3.1.1.2 genannten Gebäudearten aus der Vervielfachung ihres Brutto-Rauminhaltes mit den Rohbauwerten je Kubikmeter Brutto-Rauminhaltes. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277:2021-08 - Grundflächen und Rauminhalte im Hochbau, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und in Anhang 2 zu Tarifstelle 3.1.1.2 auszugsweise wiedergegeben ist.

Die Rohbauwerte für die im Anhang 1 zu Tarifstelle 3.1.1.2 genannten Gebäudearten werden vom für die Bauaufsicht zuständigen Ministerium im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben. Sie basieren auf einer Mitteilung der von den unteren Bauaufsichtsbehörden im Jahre 1984 für die Berechnung von Gebühren in baurechtlichen Angelegenheiten angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze, die aufgrund der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen im Mai jeden Jahres bekannt gegebenen Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung und Straßenbau in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben wurden

Die Rohbauwerte sind fortzuschreiben. Die Fortschreibung richtet sich nach der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen im Mai jeden Jahres bekannt gegebenen Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung und Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Das für die Bauaufsicht zuständige Ministerium gibt jährlich die der Ermittlung der Rohbausumme zugrunde zu legenden fortgeschriebenen Rohbauwerte im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die Rohbauwerte anteilig zu ermitteln

Für nicht in Anhang 1 zur Tarifstelle 3.1.1.2 genannte Gebäudearten, bei denen die Rohbausumme auch nicht nach Satz 7 festgelegt werden kann, ist die Rohbausumme nach den veranschlagten oder geschätzten Rohbaukosten zu ermitteln, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung aller bis zu einer Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus nach § 84 Absatz 1 der Landesbauordnung 2018 fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer erforderlich sein werden. Zu diesen Rohbaukosten zählen insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die nicht zu einer Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist.

Die Rohbausumme ist auf volle 500 Euro aufzurunden."

96. Tarifstelle 3.1.1.5.2 wird durch die folgende Tarifstelle 3.1.1.5.2 und den Hinweis zur Tarifstelle 3.1.1.5.2 ersetzt:

alt

neu

3.1.1.5.2 Die volle Gebühr für die Prüfung der Nachweise der Standsicherheit ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anhang 3 zu Tarifstelle 3.1.1.5.2 aus der Gebührentafel nach Anhang 4 zu Tarifstelle 3.1.1.5.2.

Für die Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr nach den folgenden Formeln zu ermitteln:

Bauwerksklasse 1: 7,67 (RS/511,29)^0,8

Bauwerksklasse 2: 11,50 (RS/511,29)^0,8

Bauwerksklasse 3: 15,34 (RS/511,29)^0,8

Bauwerksklasse 4: 19,17 (RS/511,29)^0,8

Bauwerksklasse 5: 24,03 (RS/511,29)^0,8

Eine Interpolation zwischen den Klassen der Gebührentafel nach Anhang 4 zu Tarifstelle 3.1.1.5.2 ist nicht zulässig.

Die Gebühr für die Prüfung der Nachweise des Brandschutzes ergibt sich aus der Gebührentafel nach Anhang 4 zu Tarifstelle 3.1.1.5.2. Für die Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr nach der folgenden Formel zu ermitteln:

(4,67 (RS/511,29)^0,8

RS bedeutet in den vorstehenden Formeln Rohbausumme in Euro.

"3.1.1.5.2 Die volle Gebühr für die Prüfung der Nachweise der Standsicherheit ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anhang 3 zu Tarifstelle 3.1.1.5.2 aus der Gebührentafel nach Anhang 4 zu Tarifstelle 3.1.1.5.2. Für die Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr nach den folgenden Formeln zu ermitteln:

Bauwerksklasse 1: 7,67 (RS/511,29)^0,8

Bauwerksklasse 2: 11,50 (RS/511,29)^0,8

Bauwerksklasse 3: 15,34 (RS/511,29)^0,8

Bauwerksklasse 4: 19,17 (RS/511,29)^0,8

Bauwerksklasse 5: 24,03 (RS/511,29)^0,8

Eine Interpolation zwischen den Klassen der Gebührentafel nach Anhang 4 zu Tarifstelle 3.1.1.5.2 ist nicht zulässig

4,67 (RS/511,29)^0,8

Hinweis zur Tarifstelle 3.1.1.5.2:
RS bedeutet in den vorstehenden Formeln Rohbausumme in Euro."

97. In Tarifstelle 3.1.4.8.9 wird nach der Angabe "Brandschutzes" die Angabe "durch Prüfingenieure und Prüfingenieurinnen für den Brandschutz" eingefügt

98. In Tarifstelle 3.1.4.9 wird die Angabe "5" durch die Angabe "4" ersetzt

99. In Tarifstelle 3.1.4.10.3.2 wird die Angabe "Buchstabe a" durch die Angabe "Tarifstelle 3.1.4.10.3.1" ersetzt

100. In Nummer 2 Satz 1 der Ergänzenden Regelungen zu den Tarifstellen 3.1.4.10.1 bis 3.1.4.10.5 wird nach der Angabe "des Gebührengesetzes NRW" die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden GebG NRW," eingefügt

101. In Nummer 2 der Ergänzenden Regelung zu Tarifstelle 3.1.4.10.7 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt

102. In Tarifstelle 3.1.4.11.1 wird die Angabe "3 Satz 2" durch die Angabe "3 Satz 3" ersetzt

103. Tarifstelle 3.1.5.3.2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

3.1.5.3.2. Bei Abweichungen durchgeführte Beteiligung von Angrenzern nach § 72 der Landesbauordnung 2018 sowie bei Ausnahmen und Befreiungen nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführte Anhörung Beteiligter
Gebühr: Euro 150
Höchstgebühr: insgesamt Euro 1.500 je Beteiligtem oder je Angrenzer

"3.1.5.3.2 Bei Abweichungen durchgeführte Beteiligung von Nachbarinnen und Nachbarn nach § 72 der Landesbauordnung 2018 sowie bei Ausnahmen und Befreiungen nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführte Anhörung Beteiligter
Gebühr: Euro 150
Höchstgebühr: insgesamt Euro 1.500 je Beteiligtem oder je Nachbarin oder Nachbar".

104. In Tarifstelle 3.1.5.4.2 wird die Angabe "Nummer 7" durch die Angabe "Nummer 5" ersetzt

105. In Tarifstelle 3.1.5.5.5 wird nach der Angabe "300" die Angabe "je Fliegendem Bau" eingefügt

106. In den Tarifstellen 3.1.5.6.3 und 3.1.5.6.4 wird jeweils die Angabe "Schriftliche" durch die Angabe "Textliche" ersetzt

107. In Tarifstelle 3.4.1.4.1 wird die Angabe", bei wesentlicher Änderung des Förderobjektes 0,1 bis 0,2 Prozent der beantragten oder bewilligten Darlehenssumme" gestrichen

108. Nach Tarifstelle 3.4.1.4.1 wird folgende Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.4.1.4.1 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.4.1.4.1:
Bei wesentlicher Änderung des Förderobjektes beträgt die Gebühr 0,1 bis 0,2 Prozent der beantragten oder bewilligten Darlehenssumme."

109. In Tarifstelle 3.4.1.4.4 wird die Angabe ""Modernisierungsförderung" vom 25. März 2022 (MBl. NRW. S. 272)" durch die Angabe "Modernisierungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2023 (MBl. NRW S. 337)" und die Angabe "RL Mod 2022" durch die Angabe "RL Mod NRW 2023" ersetzt

110. In Tarifstelle 3.4.1.8.1 wird die Angabe", § 22" durch die Angabe "oder § 22 " ersetzt

111. In Tarifstelle 3.4.1.9 wird die Angabe "WoBindG," durch die Angabe "WoBindG in Verbindung mit" ersetzt

112. In Tarifstelle 3.4.1.20 wird die Angabe "RL Mod 2022" durch die Angabe "RL Mod NRW 2023" ersetzt

113. Nach Tarifstelle 3.5.1.1.6 wird folgende Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.5.1.1 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.5.1.1:
Bei Angelegenheiten geringerer Mühewaltung ist die Gebühr um die Hälfte zu reduzieren. Eine geringere Mühewaltung liegt beispielsweise bei einer geringen Anzahl an Einwendungen, bei überwiegend gleichförmigen Einwendungen oder bei einem Verzicht auf einen Erörterungstermin vor."

114. Nach Tarifstelle 3.5.1.2 wird folgende Tarifstelle 3.5.1.3 eingefügt:

"3.5.1.3 Abschluss des Verfahrens nach sechs Monaten ohne Übermittlung des Verfahrensergebnisses
Gebühr: Zwei Drittel der Gebühr, die für die vollständige Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung nach Tarifstelle 3.5.1.1 fällig wäre"

115. Nach Tarifstelle 3.5.2.2.3 wird folgende Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 3.5.2.1 und 3.5.2.2 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 3.5.2.1 und 3.5.2.2:
Bei Angelegenheiten geringerer Mühewaltung ist die Gebühr um die Hälfte zu reduzieren. Eine geringere Mühewaltung liegt beispielsweise bei einer geringen Anzahl an Einwendungen, bei überwiegend gleichförmigen Einwendungen oder bei einem Verzicht auf einen Erörterungstermin vor."

116. Nach Tarifstelle 3.5.2.3 wird folgende Tarifstelle 3.5.2.4 eingefügt:

"3.5.2.4 Abschluss des Verfahrens nach sechs Monaten ohne Übermittlung des Verfahrensergebnisses
Gebühr: Zwei Drittel der Gebühr, die für die vollständige Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung nach Tarifstellen 3.5.2.1 und 3.5.2.2. fällig wäre"

117. Die Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.5.3.1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.5.3.1:

Die geographische Entfernung der durch eine Trasse zu verbindenden Orte (Luftlinie) ist maßgeblich.
Bei Angelegenheiten geringerer Mühewaltung, die in der Regel bei geringer Anzahl an Einwendungen, bei gleichförmigen Einwendungen oder bei Verzicht auf den Erörterungstermin vorliegen, kann die Gebühr bis auf die Hälfte gesenkt werden.

"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.5.3.1:

Die Gebühr für die Durchführung des Verfahrens richtet sich nach der geographischen Entfernung der durch die Trasse verbindenden Orte (Luftlinie).
Bei Angelegenheiten geringerer Mühewaltung ist die Gebühr um die Hälfte zu reduzieren. Eine geringere Mühewaltung liegt beispielsweise bei einer geringen Anzahl an Einwendungen, bei überwiegend gleichförmigen Einwendungen oder bei einem Verzicht auf einen Erörterungstermin vor."

118. Nach Tarifstelle 3.5.3.2 wird folgende Tarifstelle 3.5.3.3. eingefügt:

"3.5.3.3 Abschluss des Verfahrens nach sechs Monaten ohne Übermittlung des Verfahrensergebnisses
Gebühr: Zwei Drittel der Gebühr, die für die vollständige Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung nach Tarifstelle 3.5.3.1 fällig wäre"

119. In Tarifstelle 3.5.4 wird nach der Angabe "Amtshandlungen" die Angabe "aufgrund einer Anzeige" eingefügt

120. In Tarifstelle 3.5.4.1 wird die Angabe "Hälfte" durch die Angabe "Ein Sechstel" ersetzt

121. Die Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.5.4.1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.5.4.1:

Erstreckt sich das Raumordnungsverfahren auf ein linienhaftes oder punktförmiges Vorhaben, das zuvor bereits Gegenstand der Prüfung aufgrund einer Anzeige nach § 15 Absatz 5 Satz 2 ROG war, wird diese Gebühr auf die Gebühr für das nachfolgende Raumordnungsverfahren angerechnet.

"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 3.5.4.1:

Erstreckt sich die Raumverträglichkeitsprüfung auf ein linienhaftes oder punktförmiges Vorhaben, das zuvor bereits Gegenstand der Prüfung aufgrund einer Anzeige nach § 15 Absatz 4 Satz ROG war, wird diese Gebühr auf die Gebühr für die nachfolgende Raumverträglichkeitsprüfung angerechnet.
Bei Angelegenheiten geringerer Mühewaltung ist die Gebühr um die Hälfte zu reduzieren. Eine geringere Mühewaltung liegt in der Regel bei Anzeigen vor, über die mit deutlich unterdurchschnittlichem raumordnerischen Prüfaufwand entschieden werden kann, etwa, weil aufgrund geringer Komplexität und ohne Beteiligung anderer Behörden festgestellt werden kann, dass die betreffenden Planungen und Maßnahmen im Einzelfall nicht raumbedeutsam sind beziehungsweise keine überörtliche Bedeutung haben."

122. Im Hinweis zur Tarifstelle 3.5 wird in Nummer 1 nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Im Falle der Tarifstellen 3.5.1.3., 3.5.2.4 und 3.5.3.3 endet die gebührenpflichtige Amtshandlung mit Ablauf der sechsmonatigen Verfahrensfrist."

123. Der Anhang 1 zu Tarifstelle 3.1.1.2 erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung

124. Im Hinweis nach der Tarifstelle 4.1.1.1 wird die Angabe "für das Land Nordrhein-Westfalen" durch die Angabe "NRW" ersetzt

125. In Tarifstelle 4.1.1.3 wird die Angabe "4.1.1.1 bis 4.1.1.2" durch die Angabe "4.1.1.1 und 4.1.1.2" ersetzt

126. In Tarifstelle 4.1.3.1 wird die Angabe "4.6.2.15.6, 4.6.2.15.7, 4.6.3.8.8.1, 4.3.1.31.1 Buchstabe c, e, f, g, 4.4.1.22 und 4.4.2.7" durch die Angabe "4.3.1.31.1 Buchstabe c, e, f, g, 4.4.1.22, 4.4.2.7, 4.6.2.22.6, 4.6.2.22.7 und 4.6.3.8.8.1" ersetzt

127. In der Ergänzenden Regelung zur Tarifstelle 4.3.1.1 wird in Nummer 2 Satz 5 die Angabe "Anhang" durch die Angabe "Anhangs" ersetzt

128. In Tarifstelle 4.3.1.5 wird die Angabe " (§§ 8, 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe "nach §§ 8, 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

129. In Tarifstelle 4.3.1.6.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.6.1 (§ 17 Absatz 2 Satz WHG in Verbindung mit § 13 WHG) durch die Angabe " § 17 Absatz 2 Satz WHG in Verbindung mit § 13 WHG" ersetzt

130. Tarifstelle 4.3.1.11 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.3.1.11 Entscheidung über die Erteilung von Befreiungen von Verboten, Beschränkungen oder Duldungs- und Handlungspflichten nach § 52 Absatz 1 Satz 1 WHG (§ 52 Absatz 1 Satz 2 WHG, § 53 Absatz 5 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 WHG) Gebühr: Euro 100 bis 2.500	"4.3.1.11 Entscheidung nach § 52 Absatz 1 Satz WHG oder § 53 Absatz 5 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz WHG über die Erteilung von Befreiungen von Verboten, Beschränkungen oder Duldungs- und Handlungspflichten nach § 52 Absatz 1 Satz WHG Gebühr: Euro 100 bis 2 500".

131. In Tarifstelle 4.3.1.12.1 wird die Angabe "(Indirekteinleitungen)" durch die Angabe ", sogenannte Indirekteinleitungen," ersetzt

132. In Tarifstelle 4.3.1.12.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.12.1 (§ 58 Absatz 4 Satz WHG im Verbindung mit § 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 58 Absatz 4 Satz WHG im Verbindung mit § 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

133. In Tarifstelle 4.3.1.13.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.13.1 (§ 58 Absatz 4 Satz WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 WHG)" durch die Angabe " § 58 Absatz 4 Satz WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 WHG" ersetzt

134. In Tarifstelle 4.3.1.14.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.14.1 (§ 59 Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 4 und § 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 59 Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 4 und § 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

135. In Tarifstelle 4.3.1.15.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.15.1 (§ 59 Absatz 2 WHG in Verbindung mit § 59 Absatz 1, § 58 Absatz 4 und § 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 59 Absatz 2 WHG in Verbindung mit § 59 Absatz 1, § 58 Absatz 4 und § 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

136. Die Tarifstellen 4.3.1.16.1.1 bis 4.3.1.16.1.5 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

4.3.1.16.1.1 für die ersten 50.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 2 Prozent

4.3.1.16.1.2 für die weiteren 450.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 0,2 Prozent

4.3.1.16.1.3 für die weiteren 4,5 Millionen Euro der Baukosten
Gebühr: 0,1 Prozent

4.3.1.16.1.4 für die weiteren 45 Millionen Euro der Baukosten
Gebühr: 0,01 Prozent

4.3.1.16.1.5 für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil der Baukosten
Gebühr: 0,001 Prozent

"4.3.1.16.1.1 für die ersten 50.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 2 Prozent der Baukosten

4.3.1.16.1.2 für die weiteren bis zu 450.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 0,2 Prozent der Baukosten

4.3.1.16.1.3 für die weiteren bis zu 4,5 Millionen Euro der Baukosten
Gebühr: 0,1 Prozent der Baukosten

4.3.1.16.1.4 für die weiteren bis zu 45 Millionen Euro der Baukosten
Gebühr: 0,01 Prozent der Baukosten

4.3.1.16.1.5 für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil der Baukosten
Gebühr: 0,001 Prozent der Baukosten".

137. In der Ergänzenden Regelung zur Tarifstelle 4.3.1.16.1 wird die Nummer 3 wie folgt gefasst:

alt

neu

3. Die Gebühr vermindert sich um 30 Prozent, wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2018/2026 vom 19. Dezember 2018 (ABl. L 325 vom 20.12.2018 S. 18) geändert worden ist, berichtigt mit Verordnung vom 17.09.2020 (ABl. L 303 vom 17.09.2020 S. 24), im Folgenden EMAS, registriert ist oder über ein nach DIN EN ISO 14001, Ausgabe November 2015, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt ist, zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.

"3. Die Gebühr vermindert sich um 30 Prozent, wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 1; L 303 vom 17.09.2020 S. 24), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2023/1199 (ABl. L 159 vom 22.06.2023 S. 1) geändert worden ist, im Folgenden EMAS, registriert ist oder über ein nach DIN EN ISO 14001, Ausgabe November 2015, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt ist, zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt."

138. In Tarifstelle 4.3.1.16.4 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.16.3 (§ 60 Absatz 3 Satz WHG in Verbindung mit § 17 und § 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 60 Absatz 3 Satz WHG in Verbindung mit § 17 und § 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

139. In Tarifstelle 4.3.1.19.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.19.1 (§ 63 Absatz 1 Satz WHG in Verbindung mit § 17 und § 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 63 Absatz 1 Satz WHG in Verbindung mit § 17 und § 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

140. In der ergänzenden Regelung zu Tarifstelle 4.3.1.20 wird die Angabe "4.3.1.20" durch die Angabe "4.3.1.20.1" und die Angabe "4.3.1.16" durch die Angabe "4.3.1.16.1" ersetzt

141. Tarifstelle 4.3.1.20.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.3.1.20.2 die Änderung oder Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses nach Tarifstelle 4.3.1.20.1 Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung Mindestgebühr: Euro 550 (§ 68 Absatz 1 WHG in Verbindung mit § 70 Absatz 1, § 13 Absatz 1 WHG)	"4.3.1.20.2 die Änderung oder Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 68 Absatz 1 WHG in Verbindung mit § 70 Absatz 1, § 13 Absatz 1 WHG Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung Mindestgebühr: Euro 550".

142. In Tarifstelle 4.3.1.21.1 wird die Angabe ", im Folgenden Abgrabungsgesetz," gestrichen

143. In Tarifstelle 4.3.1.21.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.21.1 (§ 68 Absatz 1 WHG in Verbindung mit § 70 Absatz 1, § 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 68 Absatz 1 WHG in Verbindung mit § 70 Absatz 1, § 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

144. In der ergänzenden Regelung zu Tarifstelle 4.3.1.22.1 wird die Angabe "4.3.1.16" durch die Angabe "4.3.1.16.1" ersetzt

145. In Tarifstelle 4.3.1.22.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.22.1 (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 und § 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 und § 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

146. In Tarifstelle 4.3.1.23.1 wird nach der Angabe "Plangenehmigung" die Angabe "nach § 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 WHG" eingefügt sowie die Angabe " (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 WHG)" gestrichen

147. In Tarifstelle 4.3.1.23.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.23.1 (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 und § 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 und § 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

148. In Tarifstelle 4.3.1.24.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.24.1 (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

149. In Tarifstelle 4.3.1.25.1 wird nach dem Wort "Beginns" die Angabe "nach § 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit § 17 WHG" eingefügt sowie die Angabe " (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit § 17 WHG)" gestrichen

150. In Tarifstelle 4.3.1.25.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.1.25.1 (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

151. Die Tarifstellen 4.3.1.27.1.1 bis 4.3.1.27.1.5 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

4.3.1.27.1.1 für die ersten 50.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 2 Prozent

4.3.1.27.1.2 für die weiteren 450.000 Euro
Gebühr: 0,2 Prozent

4.3.1.27.1.3 für die weiteren 4,5 Millionen Euro
Gebühr: 0,1 Prozent

4.3.1.27.1.4 für die weiteren 45 Millionen Euro
Gebühr: 0,01 Prozent

4.3.1.27.1.5 für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil
Gebühr: 0,001 Prozent

"4.3.1.27.1.1 für die ersten 50.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 2 Prozent der Baukosten

4.3.1.27.1.2 für die weiteren bis zu 450.000 Euro
Gebühr: 0,2 Prozent der Baukosten

4.3.1.27.1.3 für die weiteren bis zu 4,5 Millionen Euro
Gebühr: 0,1 Prozent der Baukosten

4.3.1.27.1.4 für die weiteren bis zu 45 Millionen Euro
Gebühr: 0,01 Prozent der Baukosten

4.3.1.27.1.5 für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil
Gebühr: 0,001 Prozent der Baukosten".

152. In der Ergänzenden Regelung zu Tarifstelle 4.3.1.27.1 wird in Nummer 3, Satz 2 die Angabe " (§ 84 Absatz 1 BauO NRW)" durch die Angabe "nach § 84 Absatz 1 BauO NRW" ersetzt

153. Tarifstelle 4.3.1.31.1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

4.3.1.31.1. Überwachung nach § 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG des Betriebes vor Ort, der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) sowie der erfolglose Abnahmeversuch von

Gewässerbenutzungen (§§ 9 , 100 WHG in Verbindung mit 93 LWG)
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (§ 36 WHG in Verbindung mit § 22 LWG)
Anlagen zur Wassergewinnung und sonstige Entnahmeeinrichtungen (§§ 9 , 50 WHG)
Abwassereinleitungen (§§ 58 und 59 WHG)
Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 57 Absatz 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit und Abwasseranlagen (§ 60 WHG, § 57 Absatz 1 LWG)
Anlagen zur privaten Niederschlagswasserbeseitigung (§ 60 WHG in Verbindung mit § 56 LWG)
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 62 WHG)
Talsperren (§ 75 Absatz 1 LWG), Hochwasserrückhaltebecken (§ 75 Absatz 2 LWG), Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 75 Absatz 3 LWG), Stauanlagen in oberirdischen Gewässern (§§ 67 , 68 WHG, §§ 22, 25 und 26 LWG)
Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§§ 78 , 78a WHG in Verbindung mit § 84 LWG)
Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser (§ 40 LWG)
planfestgestellten oder plangenehmigten Gewässerausbauten (§ 93 LWG)
planfestgestellten oder plangenehmigten Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 93 LWG)

Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

"4.3.1.31.1 Überwachung nach § 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG des Betriebes vor Ort, der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) sowie der erfolglose Abnahmeversuch von

Gewässerbenutzungen nach § 9 WHG
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern nach § 36 WHG in Verbindung mit § 22 LWG
Anlagen zur Wassergewinnung und sonstige Entnahmeeinrichtungen nach §§ 9 , 50 WHG
Abwassereinleitungen nach §§ 58 und 59 WHG
Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 WHG, § 57 Absatz 2 LWG unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit und Abwasseranlagen nach § 60 WHG, § 57 Absatz 1 LWG
Anlagen zur privaten Niederschlagswasserbeseitigung nach § 60 WHG in Verbindung mit § 56 LWG
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 WHG
Talsperren nach § 75 Absatz 1 LWG, Hochwasserrückhaltebecken nach § 75 Absatz 2 LWG, Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern nach § 75 Absatz 3 LWG, Stauanlagen in oberirdischen Gewässern nach §§ 67 , 68 WHG, §§ 22, 25 und 26 LWG
Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten nach §§ 78 , 78a WHG in Verbindung mit § 84 LWG
Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser nach § 40 LWG
planfestgestellten oder plangenehmigten Gewässerausbauten nach § 93 LWG
planfestgestellten oder plangenehmigten Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz nach § 93 LWG

Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3".

154. Die Tarifstellen 4.3.2.7.1.1 bis 4.3.2.7.1.5 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

4.3.2.7.1.1 für die ersten 50.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 2 Prozent

4.3.2.7.1.2 für die weiteren 450.000 Euro
Gebühr: 0,2 Prozent

4.3.2.7.1.3 für die weiteren 4,5 Millionen Euro
Gebühr: 0,1 Prozent

4.3.2.7.1.4 für die weiteren 45 Millionen Euro
Gebühr: 0,01 Prozent

4.3.2.7.1.5 für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil
Gebühr: 0,001 Prozent

"4.3.2.7.1.1 für die ersten 50.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 2 Prozent der Baukosten

4.3.2.7.1.2 für die weiteren bis zu 450.000 Euro
Gebühr: 0,2 Prozent der Baukosten

4.3.2.7.1.3 für die weiteren bis zu 4,5 Millionen Euro
Gebühr: 0,1 Prozent der Baukosten

4.3.2.7.1.4 für die weiteren bis zu 45 Millionen Euro
Gebühr: 0,01 Prozent der Baukosten

4.3.2.7.1.5 für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil
Gebühr: 0,001 Prozent der Baukosten".

155. In Tarifstelle 4.3.2.11.1 wird die Angabe "Außerbetriebsetzen" durch die Angabe "außer Betrieb setzen" ersetzt

156. Tarifstelle 4.3.2.16 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.3.2.16 Befreiung von den Verboten nach § 31 Absatz 1 LWG (§ 31 Absatz 2 Satz 1 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 2.000	"4.3.2.16 Befreiung nach § 31 Absatz 2 Satz LWG von den Verboten nach § 31 Absatz 1 LWG Gebühr: Euro 100 bis 2 000".

157. Tarifstelle 4.3.2.18.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.3.2.18.1. die Genehmigung zum Außerbetriebsetzen und zum Beseitigen von Benutzungsanlagen nach § 33 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 Satz 1 LWG Gebühr: Euro 100 bis 1.000	"4.3.2.18.1 die Genehmigung oder Anordnung zum außer Betrieb setzen und zum Beseitigen von Benutzungsanlagen nach § 33 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 Satz 1 LWG oder nach § 33 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 LWG Gebühr: Euro 100 bis 1 000".

158. In Tarifstelle 4.3.2.27 wird die Angabe " (§ 55 LWG)" durch die Angabe "nach § 55 LWG" ersetzt

159. Die Tarifstellen 4.3.2.29.1.1 bis 4.3.2.29.1.5 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

4.3.2.29.1.1 für die ersten 50.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 2 Prozent

4.3.2.29.1.2 für die weiteren 450.000 Euro
Gebühr: 0,2 Prozent

4.3.2.29.1.3 für die weiteren 4,5 Millionen Euro
Gebühr: 0,1 Prozent

4.3.2.29.1.4 für die weiteren 45 Millionen Euro
Gebühr: 0,01 Prozent

4.3.2.29.1.5 für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil
Gebühr: 0,001 Prozent

"4.3.2.29.1.1 für die ersten 50.000 Euro der Baukosten
Gebühr: 2 Prozent der Baukosten

4.3.2.29.1.2 für die weiteren bis zu 450.000 Euro
Gebühr: 0,2 Prozent der Baukosten

4.3.2.29.1.3 für die weiteren bis zu 4,5 Millionen Euro
Gebühr: 0,1 Prozent der Baukosten

4.3.2.29.1.4 für die weiteren bis zu 45 Millionen Euro
Gebühr: 0,01 Prozent der Baukosten

4.3.2.29.1.5 für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil
Gebühr: 0,001 Prozent der Baukosten".

160. In Tarifstelle 4.3.2.30 wird die Angabe " (§ 57 Absatz 2 Satz LWG)" durch die Angabe "nach § 57 Absatz 2 Satz 2 LWG" ersetzt

161. In Tarifstelle 4.3.2.31.1 wird die Angabe "Abfällen" durch die Angabe "Stoffen, die kein Abwasser sind," ersetzt

162. In Tarifstelle 4.3.2.42 wird die Angabe " (§ 89 Absatz 1 Satz LWG)" durch die Angabe "nach § 89 Absatz 1 Satz 6 LWG" ersetzt

163. In Tarifstelle 4.3.2.43 wird die Angabe " (§ 97 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 LWG)" durch die Angabe "nach § 97 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 LWG" ersetzt

164. Tarifstelle 4.3.2.45.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.3.2.45.1 die Planfeststellung der Pläne für die Durchführung von Unternehmen der Wasserverbände (§ 108 Satz 1 LWG) Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten Mindestgebühr: Euro 1 1000	"4.3.2.45.1 die Planfeststellung der Pläne für die Durchführung von Unternehmen der Wasserverbände nach § 108 Satz 1 LWG Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten Mindestgebühr: Euro 1 000".

165. In Tarifstelle 4.3.2.46.1 wird die Angabe " (§ 108 Satz 2 LWG in Verbindung mit §§ 69 Absatz 2, 17 WHG)" durch die Angabe "nach § 108 Satz 2 LWG in Verbindung mit § 69 Absatz 2, § 17 WHG" ersetzt

166. In Tarifstelle 4.3.2.46.2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.3.2.46.1 (§ 108 Satz 2 LWG in Verbindung mit §§ 69 Absatz 2, 17 und 13 Absatz 1 WHG)" durch die Angabe " § 108 Satz 2 LWG in Verbindung mit § 69 Absatz 2, §§ 17 und 13 Absatz 1 WHG" ersetzt

167. In Tarifstelle 4.3.3.1 wird die Angabe " (§ 11 RuhrSchVO)" durch die Angabe "nach § 11 RuhrSchVO" ersetzt

168. In Tarifstelle 4.3.3.2 wird die Angabe " (§§ 2 und 4 FSchFVO-Ruhr)" durch die Angabe "nach den §§ 2 und 4 FSchFVO-Ruhr" ersetzt

169. In Tarifstelle 4.3.3.3 wird die Angabe " (§ 2 Absatz 1 FSchFVO-Ruhr) durch die Angabe "nach § 2 Absatz 1 FSchFVO-Ruhr" und die Angabe " (§ 9 Absatz 4 FSchFVO-Ruhr)" durch die Angabe "nach § 9 Absatz 4 FSchFVO-Ruhr" ersetzt

170. In Tarifstelle 4.3.3.5 wird die Angabe " (§ 16 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Absatz 6 FSchFVO-Ruhr)" durch die Angabe "nach § 16 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Absatz 6 FSchFVO-Ruhr" ersetzt

171. In Tarifstelle 4.3.3.6 wird die Angabe " (§ 6 RuhrSchVO)" durch die Angabe "nach § 6 RuhrSchVO" ersetzt

172. In Tarifstelle 4.3.3.7 wird die Angabe " (§ 1.23 BinSchStrO, § 16 Absatz 2 RuhrSchVO)" durch die Angabe "nach § 1.23 BinSchStrO oder § 16 Absatz 2 RuhrSchVO" ersetzt

173. In Tarifstelle 4.3.3.8 wird die Angabe " (§ 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 RuhrSchVO) durch die Angabe "nach § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 RuhrSchVO" ersetzt

174. Tarifstelle 4.3.3.9 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.3.3.9 Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen (§ 20 in Verbindung mit § 4 Absatz 1, §§ 8, 9, 11 Absatz 2 oder 4, § 13 Absatz 2, § 17 Absatz 1 Buchstabe a oder § 18 Absatz 5 RuhrSchVO) Gebühr: Euro 100 bis 500	"4.3.3.9 Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen nach § 20 in Verbindung mit § 4 Absatz 1, §§ 8, 9, 11 Absatz 2 oder 4, § 13 Absatz 2, § 17 Absatz 1 Buchstabe a oder § 18 Absatz 5 RuhrSchVO Gebühr: Euro 100 bis 500".

175. In Tarifstelle 4.3.3.10 wird die Angabe " (§ 2 Absatz 1 RuhrSchVO in Verbindung mit § 1.21 BinSchStrO) durch die Angabe "nach § 2 Absatz 1 RuhrSchVO in Verbindung mit § 1.21 BinSchStrO" ersetzt

176. In Tarifstelle 4.3.3.11 wird die Angabe " (§ 7 Mietboot-VO Ruhr)" durch die Angabe "nach § 7 Mietboot-VO Ruhr" ersetzt

177. In Tarifstelle 4.3.3.12 wird die Angabe " (§§ 4, 5 und 7 Mietboot-VO Ruhr)" durch die Angabe "nach den §§ 4, 5 und 7 Mietboot-VO Ruhr" ersetzt

178. In Tarifstelle 4.3.3.13 wird die Angabe " (§ 8 Mietboot-VO Ruhr)" durch die Angabe "nach § 8 Mietboot-VO Ruhr" ersetzt

179. In Tarifstelle 4.3.4.1 wird die Angabe " (§ 6 SüwVO Abw)" durch die Angabe "nach § 6 SüwVO Abw" ersetzt

180. Tarifstelle 4.3.4.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.3.4.2 Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen nach § 6 SüwVO Abw Gebühr: Euro 50 bis 200	"4.3.4.2 Entscheidung über die Verringerung von der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen nach § 6 SüwVO Abw Gebühr: Euro 50 bis 200".

181. In Tarifstelle 4.3.4.3 wird die Angabe " (§ 12 SüwVO Abw)" durch die Angabe "nach § 12 SüwVO Abw" ersetzt

182. In Tarifstelle 4.3.5.1 wird die Angabe " (§ 5 Absatz 3 SüwV-kom)" durch die Angabe "nach § 5 Absatz 3 SüwV-kom" ersetzt

183. In Tarifstelle 4.3.6.7.1 wird die Angabe " (§ 41 Absatz 2 Satz 2 AwSV)" durch die Angabe "nach § 41 Absatz 2 Satz 2 AwSV" ersetzt

184. In Tarifstelle 4.3.6.7.2 wird die Angabe " (§ 41 Absatz 2 Satz 2 AwSV)" durch die Angabe "nach § 41 Absatz 2 Satz 2 AwSV" ersetzt

185. In Tarifstelle 4.3.6.7.3 wird die Angabe "AwS" durch die Angabe "AwSV" ersetzt

186. Tarifstelle 4.3.6.11 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.3.6.11 Befreiung von den Anforderungen nach § 49 Absatz 1 und 2 AwSV an Anlagen in Schutzgebieten (§ 49 Absatz 4 AwSV) und von Anforderungen nach § 50 Absatz 1 AwSV an Anlagen in Überschwemmungsgebieten (§ 50 Absatz 2 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 AwSV)	"4.3.6.11 Befreiung von den Anforderungen nach § 49 Absatz 1 und 2 AwSV an Anlagen in Schutzgebieten nach § 49 Absatz 4 und Befreiung von den Anforderungen nach § 50 Absatz 1 AwSV an Anlagen in Überschwemmungsgebieten nach § 50 Absatz 2 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 AwSV".

187. Tarifstelle 4.3.6.12 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

4.3.6.12 Entscheidung über die Anerkennung oder erneute Anerkennung im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Sachverständigenorganisationen (§ 52 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 AwSV, § 54 Absatz 2 Satz 2 AwSV) und von Güte- und Überwachungsgemeinschaften (§ 57 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 AwSV, § 59 Absatz 2 Satz 2 AwSV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1

"4.3.6.12 Entscheidung über die Anerkennung oder erneute Anerkennung im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Sachverständigenorganisationen nach § 52 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 AwSV, § 54 Absatz 2 Satz AwSV und von Güte- und Überwachungsgemeinschaften nach § 57 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 AwSV, § 59 Absatz 2 Satz AwSV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1".

188. In Tarifstelle 4.3.6.13 wird die Angabe " (§ 53 Absatz 6 AwSV)" durch die Angabe "nach § 53 Absatz 6 AwSV" und die Angabe " (§ 58 Absatz 2 Satz 1 AwSV)" durch die Angabe "nach § 58 Absatz 2 Satz 1 AwSV" ersetzt

189. In Tarifstelle 4.3.6.14 wird die Angabe " (§ 55 Nummer 1 Buchstabe c AwSV)" durch die Angabe "nach § 55 Nummer 1 Buchstabe c AwSV" und die Angabe " (§ 60 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AwSV)" durch die Angabe "nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AwSV" ersetzt

190. Die Tarifstellen 4.3.7 bis 4.3.7.7 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

4.3.7 Durchführung der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TrinkwV

4.3.7.1 Maßnahmen im Fall der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen sowie des Erreichens oder der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten

4.3.7.1.1 Anordnung von Abhilfemaßnahmen (§ 9 Absatz 1 Satz 3 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.1.2. Anordnung oder Durchführung von Untersuchungen (§ 9 Absatz 1 Satz 4 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.1.3. Anordnung einer anderweitigen Versorgung oder Fortsetzung der Wasserversorgung mit Auflagen (§ 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.1.4. Anordnung zur Unterbrechung der Wasserversorgung (§ 9 Absatz 3 Satz 1 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.1.5. Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung

von Grenzwerten oder Anforderungen (§ 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 und 2, Absatz 9 Satz 2 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.1.6. Anordnung von Maßnahmen bei Trinkwasser-Installationen (§ 9 Absatz 7 Satz 1 und 2, Absatz 8 Satz 1 und 2 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.2 Prüfung einer Anzeige (§ 13 TrinkwV)

4.3.7.2.1. Prüfung einer Anzeige (§ 13 Absatz 1 und 2 TrinkwV)
Gebühr: je Anlage Euro 50 bis 1.000

4.3.7.2.2. Prüfung einer Anzeige (§ 13 Absatz 4 TrinkwV)
Gebühr: Euro 10 bis 500

4.3.7.3 Zulassung und Listung der Untersuchungsstellen (§ 15 TrinkwV)

4.3.7.3.1. Entscheidung über die Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 15 Absatz 4 Satz 1 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.3.2. Prüfungen des Fortbestandes der Zulassungs- und Listungsvoraussetzungen (§ 15 Absatz 5 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.3.3. Teilnahme an Ringversuchen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW nach § 15 Absatz 5 TrinkwV im Zusammenhang mit der Zulassung (§ 15 Absatz 4 TrinkwV)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

4.3.7.4 Zustimmung zum Maßnahmeplan (§ 16 Absatz 5 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.5 Prüfung von Maßnahmen (§ 16 Absatz 7 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.6 Überwachung des Trinkwassers

4.3.7.6.1. Entnahme einer Wasserprobe (§§ 18 , 19 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

Hinweis zur Tarifstelle 4.3.7.6.1:
Werden mit der Untersuchung externe Stellen beauftragt, so sind die hierdurch entstehenden Kosten nach Rechnungslegung durch die beauftragte externe Stelle als Auslagen zu ersetzen.

4.3.7.6.2 Untersuchung einer Wasserprobe (§§ 18 , 19 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.6.3 Prüfung, Besichtigung oder Kontrolle im Rahmen der Überwachung einer Wasserversorgungsanlage nach ausschließlich mikrobiologischer oder physikalisch-chemischer Untersuchungen (§§ 18 , 19 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.6.4. Aufforderung zur Benennung einer Untersuchungsstelle (§ 19 Absatz 3 Satz 2 TrinkwV)
Gebühr: Euro 20

4.3.7.6.5. Anordnung zur Beauftragung einer Untersuchungsstelle (§ 19 Absatz 3 Satz 3 TrinkwV)
Gebühr: Euro 100

4.3.7.7 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter (§ 10 Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 TrinkwV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

"4.3.7 Durchführung der Trinkwasserverordnung vom 20. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 159) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TrinkwV

4.3.7.1 Festlegung eines Höchstwertes für Mikroorganismen nach § 6 Absatz 4 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.2 Festlegung eines Höchstwertes für chemische Stoffe nach § 7 Absatz 3 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.3 Prüfung einer Anzeige in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen nach § 11 TrinkwV
Gebühr: je Anlage Euro 50 bis 1.000

4.3.7.4 Prüfung einer Anzeige in Bezug auf Nichttrinkwasseranlagen nach § 12 TrinkwV
Gebühr: je Anlage Euro 50 bis 500

4.3.7.5 Genehmigung einer Abweichung von § 13 Absatz 5 TrinkwV oder Verlängerung einer Genehmigung nach § 13 Absatz 6 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.6 Verlängerung einer Frist nach § 17 Absatz 1 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.7 Genehmigung einer Ausnahme nach § 21 Absatz 4 Satz TrinkwV von den Anforderungen nach den §§ 18 und 20 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3".

191. Nach Tarifstelle 4.3.7.7 werden die folgenden Tarifstellen 4.3.7.8 bis 4.3.7.28 eingefügt:

"4.3.7.8 Aufstellung eines Untersuchungsplan und Bestimmung von Untersuchungspflichten nach §§ 28 und 29 TrinkwV

4.3.7.8.1 Herstellung des Einvernehmens zum Untersuchungsplan zentraler oder dezentraler Wasserversorgungsanlagen nach § 28 Absatz 2 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.8.2 begründete Bestimmung von § 28 Absatz 1 Satz TrinkwV abweichenden Untersuchungspflichten für dezentrale Wasserversorgungsanlagen und Bekanntgabe nach § 28 Absatz 3 Satz 1 und Satz 3 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.8.3 Bestimmung eines Betreibers, der Untersuchungen durchzuführen hat nach § 28 Absatz 5 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.8.4 Bestimmung durchzuführender Untersuchungen für Eigenwasserversorgungsanlagen nach § 29 Absatz 1 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.8.5 Bestimmung durchzuführender Untersuchungen für mobile Eigenwasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, nach § 29 Absatz 2 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.8.6 Bestimmung durchzuführender Untersuchungen für zeitweiligen Wasserversorgungsanlagen nach § 29 Absatz 3 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.9 Festlegung zur Aufstellung eines Programms für betriebliche Untersuchungen für dezentrale Wasserversorgungsanlagen nach § 30 Absatz 1 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.10 Festlegung der Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec. nach § 31 TrinkwV

4.3.7.10.1 Festlegung der Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec. für zeitweilige Wasserversorgungsanlagen nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.10.2 Festlegung abweichender Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec. für Gebäudewasserversorgungsanlagen nach § 31 Absatz 3 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.11 Anordnung, Bestimmung oder Festlegung von Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe nach § 32 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.12 Feststellung einer Ausnahme von den Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe nach § 33 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.13 Entscheidung über eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für eine Bestimmung von Untersuchungspflichten nach § 38 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.14 Zulassung und Listung einer Untersuchungsstelle nach § 40 TrinkwV

4.3.7.14.1 Entscheidung über die Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 40 Absatz 1 TrinkwV in Verbindung mit § 15 Absatz 4 Satz TrinkwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4343) geändert worden ist
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.14.2 Prüfungen des Fortbestandes der Zulassungs- und Listungsvoraussetzungen nach § 40 Absatz 1 TrinkwV in Verbindung mit § 15 Absatz 6 TrinkwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4343) geändert worden ist
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.14.3 Listung einer Untersuchungsstelle oder Änderung des Parameterumfangs nach § 40 Absatz 2 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.14.4 Teilnahme an Ringversuchen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Anforderung für eine Zulassung nach § 40 Absatz 1 TrinkwV in Verbindung mit § 15 Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 TrinkwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4343) geändert worden ist
Gebühr: je Ringversuch Euro 100 bis 1.000

4.3.7.14.5 Teilnahme an Informationsveranstaltungen zu Ringversuchen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Anforderung für eine Zulassung nach § 40 Absatz 1 TrinkwV in Verbindung mit § 15 Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 TrinkwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4343) geändert worden ist
Gebühr: je Teilnahme Euro 80 bis 120

4.3.7.15 Festlegung und Erörterung der Stelle der Probennahme nach § 41 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.16 Zustimmung zum Maßnahmenplan nach § 50 Absatz 2 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.17 Überprüfung der Handlungspflichten des Betreibers in Bezug auf Legionella spec. nach § 51 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.18 Erörterung und Abstimmung einer Information der Verbraucher bei Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstwerten, Anforderungen, Parameterwerten oder Erreichen des technischen Maßnahmenwerts nach § 52 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.19 Überwachung von Wasserversorgungsanlagen nach §§ 54 und 55 TrinkwV

4.3.7.19.1 Überwachung einer Wasserversorgungsanlage, die über den Umfang gemäß § 55 TrinkwV hinausgeht, nach § 54 Absatz 1 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.19.2 Besichtigung einer Wasserversorgungsanlage, der dazugehörigen Schutzzonen oder der Umgebung der Wasserfassungsanlage nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.19.3 Entnahme von Wasserproben nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 59 Absatz 1 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.19.4 Untersuchung von Wasserproben nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 59 Absatz 1 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.19.5 Entscheidung über die Häufigkeit der Überwachungen nach § 55 Absatz 3 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.19.6 Festlegung des Umfangs der Entnahme und Untersuchung von Wasserproben nach § 55 Absatz 5 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

Hinweis zu den Tarifstellen 4.3.7.19.3 und 4.3.7.19.4:
Werden mit der Untersuchung externe Stellen beauftragt, so sind die hierdurch entstehenden Kosten nach Rechnungslegung durch die beauftragte externe Stelle als Auslagen zu ersetzen

4.3.7.20 Überwachung von Wasserversorgungsanlagen im Hinblick auf radioaktive Stoffe nach § 57 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.21 Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Überwachung nach § 59 TrinkwV

4.3.7.21.1 Aufforderung, eine bestimmte zugelassene Untersuchungsstelle zu benennen, nach § 59 Absatz 2 TrinkwV
Gebühr: Euro 20 bis Euro 50

4.3.7.21.2 Anordnung, dass erforderliche Untersuchung durch eine zugelassene Untersuchungsstelle veranlasst werden, nach § 59 Absatz 3 TrinkwV
Gebühr: Euro 100 bis Euro 250

4.3.7.21.3 Information über das Ergebnis der im Rahmen der Überwachung vorgenommenen Untersuchung nach § 59 Absatz 4 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.22 Festhalten der Überwachungsergebnisse in einer Niederschrift und Übermittlung einer Ausfertigung nach § 60 Absatz 1 und 3 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.23 Anordnungen von Untersuchungen oder Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge nach § 61 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.24 Beurteilen von Gefährdungen und Risiken nach § 62 TrinkwV

4.3.7.24.1 Beurteilung, ob eine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu besorgen ist, nach § 62 Absatz 1 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.24.2 Beurteilung, ob eine Wasserversorgungsanlage oder Teile davon weiterbetrieben werden können, nach § 62 Absatz 1 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.24.3 Veranlassung von Nachforschungen nach § 62 Absatz 2 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.25 Anordnung oder Sicherstellung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach §§ 63 und 64 TrinkwV

4.3.7.25.1 Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach § 63 Absatz 1 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.25.2 Sicherstellung der Unterbrechung einer Wasserversorgung nach § 63 Absatz 3 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.25.3 Anordnung einer Verbraucherinformation und -beratung nach § 64 Absatz 1 und Absatz 2 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.25.4 Beratung zu Maßnahmen und Verbraucherinformationen nach § 64 Absatz 2 und Absatz 3 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.26 Anordnung und Festlegung bei Nichteinhaltung der Anforderungen nach § 65 TrinkwV

4.3.7.26.1 Anordnung einer Untersuchung zur Klärung der Ursache nach § 65 Absatz 1 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.26.2 Anordnung notwendiger Maßnahmen zur Wiederherstellung der Anforderungen an die Beschaffenheit des Trinkwassers nach § 65 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.26.3 Festlegung einer Duldung nach Prüfung im Einzelfall nach § 65 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3 und Absatz 4 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.27 Zulassung der Abweichung nach § 66 TrinkwV

4.3.7.27.1 Zulassung einer Abweichung nach § 66 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.27.2 Prüfung der Durchführung und Wirksamkeit von Maßnahmen nach § 66 Absatz 2 Satz TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.27.3 Nochmalige Zulassung einer Abweichung nach § 66 Absatz 3 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.27.4 Verlängerung einer Zulassung nach § 66 Absatz 6 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

4.3.7.28 Aufforderung und Anordnung zur Erfüllung einer Handlungspflicht nach § 68 TrinkwV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3"

192. Im Hinweis zur Tarifstelle 4.4 wird nach der Angabe "Hinweis" die Angabe "zur Tarifstelle 4.4" eingefügt und die Angabe "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (ABl. L. 342 vom 22.12.2009 S. 1)" gestrichen

193. In Tarifstelle 4.4.1.6 wird die Angabe "dieses Gesetzes" durch die Angabe "des KrWG" ersetzt

194. In Tarifstelle 4.4.1.14.2 wird die Angabe "wesentliche" durch die Angabe "Wesentliche" ersetzt

195. Nach Tarifstelle 4.4.1.14.3 wird folgende Tarifstelle 4.4.1.14.4 eingefügt:

"4.4.1.14.4 Falls eine wesentliche Änderung weder die Erhöhung des Volumens noch das Entstehen von Kosten zur Folge hat
Gebühr: Euro 1.500 bis 10 000"

196. Im Hinweis zur Tarifstelle 4.4.1.14 wird in Satz 2 die Angabe "Anlage (vergleiche Tarifstelle 3.1.4)" durch die Angabe "Anlage, vergleiche Tarifstelle 3.1.4," und die Angabe "vom Hundert" durch die Angabe "Prozent" ersetzt

197. In Tarifstelle 4.4.1.15.4 wird die Angabe "hat:" durch die Angabe "hat" ersetzt

198. In Tarifstelle 4.4.1.16 wird die Angabe "5000" durch die Angabe "5 000" ersetzt

199. In Tarifstelle 4.4.1.17 wird nach der Angabe "mit" die Angabe "der" eingefügt

200. In Tarifstelle 4.4.1.20 wird nach der Angabe "mit" die Angabe "der" eingefügt

201. In Tarifstelle 4.4.1.21 wird die Angabe " (§ 40 KrWG in Verbindung mit der DepV)" durch die Angabe "nach § 40 KrWG in Verbindung mit der DepV" ersetzt

202. In Tarifstelle 4.4.1.22 wird die Angabe " (§ 47 KrWG)" durch die Angabe "nach § 47 KrWG" ersetzt

203. Tarifstelle 4.4.1.23 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.4.1.23 Entscheidung über die Einstufung von Abfällen gemäß § 48 KrWG in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden AVV Gebühr: Euro 100 bis 1.000	"4.4.1.23 Entscheidung über die Einstufung von Abfällen gemäß § 48 KrWG in Verbindung mit § 3 Absatz 3 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung Gebühr: Euro 100 bis 1 000".

204. Tarifstelle 4.4.1.28 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.4.1.28 Entscheidung über die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 6 KrWG Gebühr: Euro 2.500 bis 40.000	"4.4.1.28 Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 6 KrWG in Verbindung mit § 16 EfbV".

205. Nach der Tarifstelle 4.4.1.28 werden die folgenden Tarifstellen 4.4.1.28.1 bis 4.4.1.28.3 eingefügt:

"4.4.1.28.1 Entscheidung über die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 6 EfbV
Gebühr: 2.500 Euro bis 40.000 Euro

4.4.1.28.2 Entscheidung über die Zustimmung zu relevanten Änderungen in Bezug auf die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1

4.4.1.28.3 Entscheidung über den Widerruf der Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 16 Absatz 4 EfbV oder Rücknahme der Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 16 Absatz 4 EfbV in Verbindung mit § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VwVfG NRW
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1"

206. In Tarifstelle 4.4.2.1 wird die Angabe "(Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)" durch die Angabe "nach Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006" ersetzt

207. In Tarifstelle 4.4.2.2 wird die Angabe "(Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)" durch die Angabe "nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006" ersetzt

208. In Tarifstelle 4.4.2.3 wird die Angabe "(Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)" durch die Angabe "nach Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006" ersetzt

209. In Tarifstelle 4.4.2.7 wird die Angabe "erfordern." durch die Angabe "erfordern" ersetzt

210. Tarifstelle 4.4.3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

4.4.3 Amtshandlungen nach dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LKrWG, (auch im Zusammenhang mit der Altölverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), im Folgenden AltölV, der Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), im Folgenden BioAbfV, der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), im Folgenden AltholzV und der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), im Folgenden AbfKlärV, jeweils in der jeweils geltenden Fassung)

"4.4.3 Amtshandlungen nach dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LKrWG, auch im Zusammenhang mit der Altölverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), im Folgenden AltölV, der Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), im Folgenden BioAbfV, der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), im Folgenden AltholzV, und der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), im Folgenden AbfKlärV, jeweils in der jeweils geltenden Fassung".

211. In Tarifstelle 4.4.4.1 wird die Angabe " (§ 4 Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 5 und 7, § 7 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 3 Satz AbfKlärV)" durch die Angabe "nach § 4 Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 5 und 7, § 7 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 3 Satz 1 AbfKlärV" ersetzt

212. In Tarifstelle 4.4.4.17 wird die Angabe "(Nummer 1.3 Satz 3 der Anlage 2 zu § 32 Absatz 2 und 3 AbfKlärV)" durch die Angabe "nach Nummer 1.3 Satz 3 der Anlage 2 zu § 32 Absatz 2 und 3 AbfKlärV" ersetzt

213. In Tarifstelle 4.4.4.18 wird die Angabe "(Nummer 1.3 Satz 4 der Anlage 2 zu § 32 Absatz 2 und 3 AbfKlärV)" durch die Angabe "nach Nummer 1.3 Satz 4 der Anlage 2 zu § 32 Absatz 2 und 3 AbfKlärV" ersetzt

214. In Tarifstelle 4.4.4.19 wird die Angabe "(Nummer 2.3 Absatz 4 Satz 1 der Anlage 2 zu § 32 Absatz 2 und 3 AbfKlärV)" durch die Angabe "nach Nummer 2.3 Absatz 4 Satz 1 der Anlage 2 zu § 32 Absatz 2 und 3 AbfKlärV" ersetzt

215. In Tarifstelle 4.4.4.20 wird die Angabe "(Nummer 2.3 Absatz 4 Satz 3 der Anlage 2 zu § 32 Absatz 2 und 3 AbfKlärV)" durch die Angabe "nach Nummer 2.3 Absatz 4 Satz 3 der Anlage 2 zu § 32 Absatz 2 und 3 AbfKlärV" ersetzt

216. In Tarifstelle 4.4.5.1.2 wird die Angabe "nachträgliche" durch die Angabe "Nachträgliche" ersetzt

217. In Tarifstelle 4.4.6.2 wird die Angabe " §§ 9 NachwV" durch die Angabe " § 9 NachwV" ersetzt

218. Tarifstelle 4.4.6.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.4.6.3 Entgegennahme und Bearbeitung von (elektronischen) Begleitscheinen (§§ 11 und 17 bis 19 NachwV)	"4.4.6.3 Entgegennahme und Bearbeitung von Begleitscheinen nach §§ 11 und 17 bis 19 NachwV".

219. In Tarifstelle 4.4.6.3.1 wird die Angabe "(Anfall oder Sammlung innerhalb oder außerhalb NRW, Entsorgung in NRW; Erhebung beim Entsorger)" durch die Angabe "bei Anfall oder Sammlung innerhalb oder außerhalb NRW, Entsorgung in NRW, Erhebung beim Entsorger" ersetzt

220. In Tarifstelle 4.4.6.3.2 wird die Angabe "(Anfall innerhalb NRW, Abfallentsorgung außerhalb NRW; Erhebung beim Abfallerzeuger)" durch die Angabe "bei Anfall innerhalb NRW, Abfallentsorgung außerhalb NRW, Erhebung beim Abfallerzeuger" ersetzt

221. In Tarifstelle 4.4.6.3.3 wird die Angabe "(Sammlung in NRW, Sammler mit Sitz innerhalb oder außerhalb NRW, Abfallentsorgung außerhalb NRW; Erhebung beim Sammler)" durch die Angabe "bei Sammlung in NRW, Sammler mit Sitz innerhalb oder außerhalb NRW, Abfallentsorgung außerhalb NRW, Erhebung beim Sammler" ersetzt

222. Tarifstelle 4.4.7.3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

4.4.7.3 Widerruf der Zustimmung nach § 12 Absatz 4 EfbV oder Rücknahme der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 12 Absatz 4 EfbV in Verbindung mit § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), im Folgenden VwVfG NRW)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3

"4.4.7.3 Widerruf der Zustimmung nach § 12 Absatz 4 EfbV oder Rücknahme der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 12 Absatz 4 EfbV in Verbindung mit § 48 VwVfG NRW
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3".

223. In Tarifstelle 4.4.11 wird die Angabe ", im Folgenden VersatzV" gestrichen

224. In Tarifstelle 4.4.14.5 wird die Angabe "(Fußnoten 1 und 2 zu Tabelle 1 Anhang 3 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV)" durch die Angabe "nach den Fußnoten 1 und 2 zu Tabelle 1 Anhang 3 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV" ersetzt

225. In den Tarifstellen 4.4.14.5.1 und 4.4.14.5.2 wird jeweils die Angabe "Tonnen:" durch die Angabe "Tonnen" ersetzt

226. In Tarifstelle 4.4.14.5.2.2 wird die Angabe "2 000" durch die Angabe "4 000" ersetzt

227. In Tarifstelle 4.4.14.5.2.3 wird die Angabe "2 000" durch die Angabe "6 000" ersetzt

228. In Tarifstelle 4.4.14.6 wird die Angabe " (§ 6 Absatz 6 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV)" durch die Angabe "nach § 6 Absatz 6 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV" ersetzt

229. In den Tarifstellen 4.4.14.6.1 und 4.4.14.6.2 wird jeweils die Angabe "Tonnen:" durch die Angabe "Tonnen" ersetzt

230. In Tarifstelle 4.4.14.6.2.2 wird die Angabe "2 000" durch die Angabe "4 000" ersetzt

231. In Tarifstelle 4.4.14.6.2.3 wird die Angabe "2 000" durch die Angabe "6 000" ersetzt

232. In Tarifstelle 4.4.14.7 wird die Angabe " (§ 4 Nummer 2 DepV)" durch die Angabe "nach § 4 Nummer 2 DepV" ersetzt

233. Nach Tarifstelle 4.4.14.13 wird folgende Tarifstelle 4.4.14.14 eingefügt:

"4.4.14.14 Überprüfung von Sicherheitsleistungen nach § 18 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1 500"

234. Die bisherige Tarifstelle 4.4.14.14 wird die Tarifstelle 4.4.14.15

235. Die bisherige Tarifstelle 4.4.14.15 wird Tarifstelle 4.4.14.16 und die Angabe "(Anhang 5 Nummer 3.2 Satz 3)" wird durch die Angabe "nach Anhang 5 Nummer 3.2 Satz 3 DepV" ersetzt

236. Tarifstelle 4.4.16 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.4.16 Amtshandlungen nach der AltÖlV	"4.4.16 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Getrennthaltung von PCB-haltigen Ölen von anderen Altölen nach § 4 Absatz 2 AltÖlV Gebühr: Euro 100 bis 200".

237. Tarifstelle 4.4.16.1

4.4.16.1 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Getrennthaltung von PCB-haltigen Ölen von anderen Altölen nach § 4 Absatz 2 AltÖlV
Gebühr: Euro 100 bis 200

wird aufgehoben

238. In Tarifstelle 4.4.17.1 wird die Angabe "(Nummer 5 des Anhang s zur AltfahrzeugV)" durch die Angabe "nach Nummer 5 des Anhangs zur AltfahrzeugV" ersetzt

239. In Tarifstelle 4.4.22.1 wird nach der Angabe " § 5 Absatz 3 Satz 1" die Angabe "LSchAbfG" eingefügt

240. In Tarifstelle 4.4.22.2 wird nach der Angabe " § 5 Absatz 3 Satz 2" die Angabe "LSchAbfG" eingefügt

241. In Tarifstelle 4.4.24 wird die Angabe ", im Folgenden EWKVerbotsV," gestrichen

242. Nach Tarifstelle 4.4.24 werden die folgenden Tarifstellen 4.4.25 bis 4.4.25.11 eingefügt:

"4.4.25 Amtshandlungen nach der Ersatzbaustoffverordnung vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2598) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden ErsatzbaustoffV

4.4.25.1 Entscheidung über die Zustimmung zur Entsorgung von mineralischen Ersatzbaustoffen bei Einstellung der Fremdüberwachung nach § 13 Absatz 2 ErsatzbaustoffV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1

4.4.25.2 Güteüberwachungsgemeinschaft nach § 13a ErsatzbaustoffV

4.4.25.2.1 Entscheidung über die Anerkennung der Tätigkeit einer Güteüberwachungsgemeinschaft für Ersatzbaustoffe nach § 13a ErsatzbaustoffV
Gebühr: 2.500 Euro bis 40.000 Euro

4.4.25.2.2 Entscheidung über die Zustimmung zu relevanten Änderungen in Bezug auf die Anerkennung der Güteüberwachungsgemeinschaft
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1

4.4.25.2.3 Entscheidung über den Widerruf der Anerkennung einer Güteüberwachungsgemeinschaft nach § 13a Absatz 5 ErsatzbaustoffV oder Rücknahme der Anerkennung einer Güteüberwachungsgemeinschaft nach § 13a Absatz 5 ErsatzbaustoffV in Verbindung mit § 48 VwVfG NRW
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1

4.4.25.3 Entscheidung über die Zustimmung zur Festlegung zu einer Materialklasse von nicht aufbereitetem Bodenmaterial und nicht aufbereitetem Baggergut nach § 16 Absatz 1 ErsatzbaustoffV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1

4.4.25.4 Entscheidung über die Zustimmung zur Errichtung einer künstlich hergestellten Grundwasserdeckschicht nach § 19 Absatz 8 ErsatzbaustoffV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1

4.4.25.5 Entscheidung über Einzelfallzulassung weiterer Bauweisen nach § 21 Absatz 2 ErsatzbaustoffV
Gebühr: Die Höhe der Gebühr ist durch entsprechende Anwendung der Tarifstelle 4.3.1.1 in Verbindung mit Ziffer 1.8 Buchstabe b des Anhangs 5 zu den Tarifstellen 4.3.1.1, 4.3.1.2 und 4.3.1.3 bestimmen

4.4.25.6 Entscheidung über Einzelfallzulassung nicht geregelter Stoffe und Materialklassen nach § 21 Absatz 3 ErsatzbaustoffV
Gebühr: Die Höhe der Gebühr ist durch entsprechende Anwendung der Tarifstelle 4.3.1.1 in Verbindung mit Ziffer 1.8 Buchstabe b des Anhangs 5 zu den Tarifstellen 4.3.1.1, 4.3.1.2 und 4.3.1.3 zu bestimmen

4.4.25.7 Entscheidung über die gebietsbezogene Festlegung höherer Materialwerte nach § 21 Absatz 4 ErsatzbaustoffV
Gebühr: 50 Euro bis 5.000 Euro

4.4.25.8 Entscheidung über die gebietsbezogene Festlegung höherer Materialwerte für bestimmte Einbauweisen nach § 21 Absatz 5 ErsatzbaustoffV
Gebühr: 50 Euro bis 5.000 Euro

4.4.25.9 Entgegennahme einer Voranzeige für anzeigepflichtige Einbaumaßnahmen nach § 22 Absatz 1 ErsatzbaustoffV, die nicht einem landeseinheitlichen beziehungsweise bundeseinheitlichen Format für ein elektronisches Kataster nach § 23 ErsatzbaustoffV entspricht
Gebühr: 200 Euro

4.4.25.10 Entgegenahme einer Voranzeige für Einbaumaßnahmen in festgesetzten Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten nach § 22 Absatz 2 ErsatzbaustoffV, die nicht einem landeseinheitlichen beziehungsweise bundeseinheitlichen Format für ein elektronisches Kataster nach § 23 ErsatzbaustoffV entspricht
Gebühr: 200 Euro

4.4.25.11 Entgegennahme einer Abschlussanzeige für anzeigepflichtige Einbaumaßnahmen nach § 22 Absatz 4 ErsatzbaustoffV, die nicht einem landeseinheitlichen beziehungsweise bundeseinheitlichen Format für ein elektronisches Kataster nach § 23 ErsatzbaustoffV entspricht
Gebühr: 200 Euro"

243. Tarifstelle 4.5 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird nach der Angabe "BBodSchG" ein Komma eingefügt und die Angabe "dieses Gesetzes" durch die Angabe "des BBodSchG" ersetzt

b) In Buchstabe b wird die Angabe "dieses Gesetzes" durch die Angabe "des LBodSchG" ersetzt

244. In Tarifstellen 4.5.1 wird die Angabe "dieses Gesetzes" durch die Angabe "des BBodSchG" ersetzt

245. In Tarifstellen 4.5.4 wird die Angabe "dieses Gesetzes" durch die Angabe "des LBodSchG" ersetzt

246. In Tarifstelle 4.5.7 wird die Angabe " (§ 18 BBodSchG und § 17 LBodSchG in Verbindung mit der SU-BodAV NRW)" durch die Angabe "nach § 18 BBodSchG und § 17 LBodSchG in Verbindung mit der SU-BodAV NRW" ersetzt

247. In der Ergänzenden Regelung zu den Tarifstellen 4.6.1.1.1 bis 4.6.1.1.3 wird die Angabe "worden wäre" durch die Angabe "worden wäre." ersetzt

248. In Tarifstelle 4.6.1.1.6 wird die Angabe "BGBl. I. S. 686" durch die Angabe "BGBl. I S. 686" ersetzt

249. Die Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 4.6.1.1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird nach der Angabe " § 15" die Angabe "BImSchG" eingefügt

b) Nummer 7 wie folgt gefasst:

alt

neu

7. Die Gebühr vermindert sich um 30 vom Hundert, wenn die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 1) registrierten Unternehmens ist oder der Betreiber der Anlage über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.

"7. Die Gebühr vermindert sich um 30 Prozent, wenn die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist oder der Betreiber der Anlage über ein nach DIN ISO 14001, Ausgabe November 2015, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt ist, zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt."

c) Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "vom Hundert" durch die Angabe "Prozent" ersetzt

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Tarifstelle 4.6.1.1" gestrichen

250. In den Tarifstellen 4.6.1.3 und 4.6.1.5 wird jeweils die Angabe "ein Halb" durch die Angabe "die Hälfte" ersetzt

251. In Tarifstelle 4.6.1.5.1 wird die Angabe "Euro 150 bis 2 500" durch die Angabe "je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1" ersetzt

252. In Tarifstelle 4.6.2 wird die Angabe "Bundes-Immissionsschutzgesetz" durch die Angabe "BImSchG" ersetzt

253. In Tarifstelle 4.6.2.1 wird die Angabe " (§ 17 BImSchG)" durch die Angabe "nach § 17 BImSchG" ersetzt

254. In Tarifstelle 4.6.2.1.3 wird die Angabe "ein Halb" durch die Angabe "die Hälfte" ersetzt

255. In Tarifstelle 4.6.2.2.1 wird die Angabe " (§ 20 Absatz 1a BImSchG)" durch die Angabe "nach § 20 Absatz 1a BImSchG" ersetzt

256. In Tarifstelle 4.6.2.5 wird nach der Angabe " § 24" die Angabe "BImSchG" eingefügt

257. In Tarifstelle 4.6.2.8 wird die Angabe "1.000 bis 3 000" durch die Angabe "2.000 bis 6 000" ersetzt

258. Nach Tarifstelle 4.6.2.12 werden die folgenden Tarifstellen 4.6.2.13 bis 4.6.2.19 eingefügt:

"4.6.2.13 Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung nach § 31a Absatz 1 BImSchG
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

4.6.2.14 Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung nach § 31b Absatz 1 BImSchG
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

4.6.2.15 Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung nach § 31c Absatz 1 BImSchG
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

4.6.2.16 Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung nach § 31d Absatz 1 BImSchG
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

4.6.2.17 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung nach § 31i Absatz 1 BImSchG
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

4.6.2.18 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Überschreitung von Immissionsrichtwerten nach § 31j Absatz 1 BImSchG
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

4.6.2.19 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Abweichungen nach § 31k Absatz 1 BImSchG
Gebühr: Euro 50 bis 500"

259. Die bisherige Tarifstelle 4.6.2.13 wird Tarifstelle 4.6.2.20

260. Tarifstelle 4.6.2.14 wird Tarifstelle 4.6.2.21 und die Angabe "Euro 0,25 vom Hundert" wird durch die Angabe "0,25 Prozent" ersetzt

261. Die Tarifstellen 4.6.2.15 bis 4.6.2.15.3 werden die Tarifstellen 4.6.2.2.22 bis 4.6.2.22.3

262. Tarifstelle 4.6.2.15.4 wird Tarifstelle 4.6.2.22.4 und die Angabe "1200" wird durch die Angabe "1 200" ersetzt

263. Die Tarifstellen 4.6.2.15.5 bis 4.6.2.16 werden die Tarifstellen 4.6.2.22.5 bis 4.6.2.23

264. Tarifstelle 4.6.3.4.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.4.4. Entscheidung über einen Antrag auf Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 der 5. BImSchV) Gebühr: Euro 250 bis 700 je Person	"4.6.3.4.4 Entscheidung über einen Antrag auf Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 der 5. BImSchV Gebühr: Euro 250 bis 700 je Person".

265. In Tarifstelle 4.6.3.4.7 wird nach der Angabe "oder" die Angabe "Absatz" gestrichen

266. In Tarifstelle 4.6.3.8.5 wird die Angabe " (§ 9 Absatz 4 und 5, § 13 der 12. BImSchV)" durch die Angabe "nach § 9 Absatz 4 und 5, § 13 der 12. BImSchV" ersetzt

267. In Tarifstelle 4.6.3.8.6 wird die Angabe " (§ 11 Absatz 6 der 12. BImSchV)" durch die Angabe "nach § 11 Absatz 6 der 12. BImSchV" ersetzt

268. In Tarifstelle 4.6.3.8.8.1 wird die Angabe " (§ 16 Absatz 2 Nummer 1 der 12. BImSchV)" durch die Angabe "nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der 12. BImSchV" ersetzt

269. In Tarifstelle 4.6.3.8.8.2 wird die Angabe " (§ 16 Absatz 4 der 12. BImSchV)" durch die Angabe "nach § 16 Absatz 4 der 12. BImSchV" ersetzt

270. In Tarifstelle 4.6.3.9.1 wird die Angabe " (§ 7 Absatz 1 und 2 der 13. BImSchV)" durch die Angabe "nach § 7 Absatz 1 und 2 der 13. BImSchV" ersetzt

271. Tarifstelle 4.6.3.9.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.9.2. Prüfung von Nachweisergebnissen (§ 4 Absatz 4; § 5 Absatz 5; § 13 Absatz 5; § 14 Absatz 5; § 20 Absatz 7; § 28 Absatz 4, 14 und 15; § 29 Absatz 9 und 10; § 30 Absatz 9; § 32 Absatz 6 und 7; § 33 Absatz 13; § 34 Absatz 8; § 49 Absatz 8 der 13. BImSchV) Gebühr: Euro 50 bis 500	"4.6.3.9.2 Prüfung von Nachweisergebnissen nach § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 5, § 13 Absatz 5, § 14 Absatz 5, § 20 Absatz 7, § 28 Absatz 4, 14 und 15, § 29 Absatz 9 und 10, § 30 Absatz 9, § 32 Absatz 6 und 7, § 33 Absatz 13, § 34 Absatz 8, § 49 Absatz 8 der 13. BImSchV Gebühr: Euro 50 bis 500".

272. Tarifstelle 4.6.3.9.8 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.9.8. Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 23 Absatz 1; § 28 Absatz 6, 8 und 9; § 29 Absatz 3 bis 6; § 30 Absatz 4, 5, 7 und 8; § 32 Absatz 6; § 33 Absatz 12 und § 51 Satz 2 der 13. BImSchV)	"4.6.3.9.8 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung nach § 23 Absatz 1, § 28 Absatz 6, 8 und 9, § 29 Absatz 3 bis 6, § 30 Absatz 4, 5, 7 und 8, § 32 Absatz 6, § 33 Absatz 12 und § 51 Satz 2 der 13. BImSchV".

273. Tarifstelle 4.6.3.9.8.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.9.8.3 Ausnahmen von sonstigen Anforderungen Gebühr: Euro 100 bis 2.500	"4.6.3.9.8.3 Ausnahmen von sonstigen Anforderungen Gebühr: Euro 100 bis 2 500".

274. In Tarifstelle 4.6.3.9.9 wird nach der Angabe "oder" die Angabe "Absatz" gestrichen

275. In Tarifstelle 4.6.3.9.10 wird die Angabe "75 bis 500" durch die Angabe " durch die Angabe "100 bis 1 000" ersetzt

276. Dem Wortlaut der Tarifstelle 4.6.3.10 wird die Angabe "Durchführung der" vorangestellt

277. In Tarifstelle 4.6.3.10.2 wird die Angabe " (§ 6 Absatz 6 und § 7 Absatz 6 der 17. BImSchV)" durch die Angabe "nach § 6 Absatz 4 und 6 und § 7 Absatz 6 der 17. BImSchV" ersetzt

278. In Tarifstelle 4.6.3.10.3 wird die Angabe " § 15 Absatz 4" durch die Angabe "nach § 15 Absatz 6" ersetzt

279. In Tarifstelle 4.6.3.10.4 wird die Angabe "Hg-Emissionen nach § 16 Absatz 8" durch die Angabe "Emissionen nach § 16 Absatz 3, 6 und 8" ersetzt

280. Tarifstelle 4.6.3.10.7 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.10.7. Prüfung des Jahresberichtes und Weiterleitung an das Umweltbundesamt nach § 22 Absätze 1 und 2 der 17. BImSchV Gebühr: Euro 75 bis 500	"4.6.3.10.7 Prüfung des Jahresberichtes und Weiterleitung an das Umweltbundesamt nach § 22 Absatz 1 und 2 der 17. BImSchV Gebühr: Euro 100 bis 1 000".

281. Dem Wortlaut der Tarifstelle 4.6.3.11 wird die Angabe "Durchführung der" vorangestellt

282. Tarifstelle 4.6.3.11.2.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.11.2.2 oder im Sinne von Nr. 5.3.2.1 der TA Luft Gebühr: Euro 50 bis 500	"4.6.3.11.2.2 oder im Sinne von Nummer 5.3.2.1 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 18. August 2021 (GMBl. Nr. 48-54, S. 1050) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TA Luft Gebühr: Euro 50 bis 500".

283. Tarifstelle 4.6.3.14.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.14.2. Prüfung des Ergebnisses einer Messung nach § 9 der 27. BImSchV Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 4.1.1.1 bis 4.1.1.3	"4.6.3.14.2 Prüfung des Ergebnisses von Messungen nach den §§ 8 oder 10 der 27. BImSchV Gebühr: Euro 75 bis 500".

284. In Tarifstelle 4.6.3.16.1 wird nach der Angabe "Anhang IV" die Angabe "der 31. BImSchV" eingefügt

285. In Tarifstelle 4.6.3.16.3 wird die Angabe " (§ 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 4 und 8 der 31. BImSchV)" durch die Angabe "nach § 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 4 und 8 der 31. BImSchV" ersetzt

286. In Tarifstelle 4.6.3.16.4 wird die Angabe " (§ 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 und 8 der 31. BImSchV)" durch die Angabe "nach § 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 und 8 der 31. BImSchV" ersetzt

287. Tarifstelle 4.6.3.19.1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

4.6.3.19.1 Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle gemäß § 29b BImSchG in Verbindung mit § 26 BImSchG nach § 12 der 41. BImSchV (§ 13 Absatz 3, § 12 Absatz 9 der 2. BImSchV, § 19 Absatz 3 oder 4 der 13. BImSchV, § 15 Absatz 3 oder 4 der 17. BImSchV, § 8 Absatz 3 der 20. BImSchV, § 5 Absatz 3 der 21. BImSchV, § 7 Absatz 3 der 27. BImSchV, § 8 Absatz 3 oder 4 der 30. BImSchV, § 5 Absatz 4 der 31. BImSchV, Nummer 5.3 TA Luft)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1

"4.6.3.19.1 Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle gemäß § 29b BImSchG in Verbindung mit § 26 BImSchG nach § 12 Absatz 2 der 41. BImSchV, betreffend § 13 Absatz 3 der 1. BImSchV, § 12 Absatz 9 der 2. BImSchV, § 16 Absatz 3 oder 4 der 13. BImSchV, § 15 Absatz 3 oder 4 der 17. BImSchV, § 8 Absatz 3 der 20. BImSchV, § 5 Absatz 3 der 21. BImSchV, § 7 Absatz 3 der 27. BImSchV, § 8 Absatz 3 oder 4 der 30. BImSchV, § 5 Absatz 4 der 31. BImSchV, Nummer 5.3 TA Luft
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1".

288. Tarifstelle 4.6.3.19.6 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.19.6 Entscheidung über die Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit § 29a Absatz 1 Satz 1 BImSchG (§ 12 der 41. BImSchV) Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1	"4.6.3.19.6 Entscheidung über die Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit § 29a Absatz 1 Satz BImSchG nach § 12 der 41. BImSchV Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 4.1.1.1".

289. Die Ergänzende Regelung zu Tarifstelle 4.6.3.19.6

Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 4.6.3.19.6:
Für die Entscheidung über die Verlängerung einer Bekanntgabe kommt der halbe Gebührenrahmen zum Tragen.

wird aufgehoben

290. In Tarifstelle 4.6.3.19.8 wird die Angabe " (§ 14 der 41. BImSchV)" durch die Angabe "nach § 14 der 41. BImSchV" ersetzt

291. Tarifstelle 4.6.3.21.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.21.2. Prüfung von Nachweisergebnissen (§ 16 Absatz 5 Satz 3, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5, § 22 Absatz 1, § 23 Absatz 6, § 24 Absatz 3, 6, 7 Satz 1 und Absatz 12 Satz 3, § 29 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 der 44. BImSchV) Gebühr: Euro 75 bis 500	"4.6.3.21.2 Prüfung von Nachweisergebnissen betreffend § 16 Absatz 5 Satz 3, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5, § 22 Absatz 1, § 23 Absatz 6, § 24 Absatz 3, 6, 7 Satz 1 und Absatz 12 Satz 3, § 29 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 der 44. BImSchV Gebühr: Euro 75 bis 500".

292. Tarifstelle 4.6.3.21.8 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.3.21.8. Prüfung des Ergebnisses einer Messung	"4.6.3.21.8 Prüfung des Ergebnisses von Messungen nach den §§ 30 Absatz 2 und 31 Absatz 6 und 9 Satz 4 der 44. BImSchV Gebühr: Euro 75 bis 500".

293. Die Tarifstellen 4.6.3.21.8.1 und 4.6.3.21.8.2

4.6.3.21.8.1 Ergebnis der kontinuierlichen Messung nach § 30 Absatz 2 der 44. BImSchV
Gebühr: Euro 75 bis 500
4.6.3.21.8.2 Ergebnis der Einzelmessung nach § 31 Absatz 6, Absatz 9 Satz 4 der 44. BImSchV
Gebühr: Euro 75 bis 500

werden aufgehoben

294. Nach Tarifstelle 4.6.3.21.10.2 werden folgende Tarifstellen 4.6.3.21.11 bis 4.6.3.21.11.2 eingefügt:

"4.6.3.21.11 Zulassung einer Ausnahme von den Ableitbedingungen nach § 32 Absatz 3 Satz 1 der 44. BImSchV

4.6.3.21.11.1 Unbefristete Ausnahmen von den Ableitbedingungen
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

4.6.3.21.11.2 Befristete Ausnahmen von den Ableitbedingungen
Gebühr: Euro 250 bis 2 500"

295. Nach Tarifstelle 4.6.5 wird die folgende Tarifstelle 4.6.5.1 eingefügt:

"4.6.5.1 Entscheidung über die gesonderte Emissionsgenehmigung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 TEHG
Gebühr: Euro 500 bis 5 000"

296. Die bisherigen Tarifstellen 4.6.5.1 bis 4.6.5.2 werden die Tarifstellen 4.6.5.2. bis 4.6.5.3

297. Tarifstelle 4.6.6.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.6.1 Prüfung des Messberichtes (§ 27 Absatz 5 EEG 2009) Gebühr: Euro 100 bis 200	"4.6.6.1 Prüfung des Messberichtes nach § 27 Absatz 5 EEG 2009 Gebühr: Euro 100 bis 200".

298. In Tarifstelle 4.6.6.2 wird die Angabe " (§ 66 Absatz 1 Nummer 4a EEG 2009)" durch die Angabe "nach § 66 Absatz 1 Nummer 4a EEG 2009" ersetzt

299. Tarifstelle 4.6.7 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.6.7 Durchführung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 18. August 2021 (GMBl. Nr. 48-54, S. 1050) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TA Luft	"4.6.7 Durchführung der TA Luft".

300. In Tarifstelle 4.7.1.3.5 wird die Angabe " (§ 25 Absatz 1 GenTG)" durch die Angabe "nach § 25 Absatz 1 GenTG" ersetzt

301. Nach Tarifstelle 4.7.1.3.5 wird folgender Hinweis eingefügt:

"Hinweis zur Tarifstelle 4.7.1.3.5:
Reisekosten von Angehörigen der Überwachungsbehörde gelten als in die vorstehenden Gebühren der Tarifstelle 4.7.1.3.5 einbezogen."

302. In Tarifstelle 4.7.1.3.6 wird die Angabe " (§ 25 Absatz 1 GenTG)" durch die Angabe "nach § 25 Absatz 1 GenTG" ersetzt

303. In Tarifstelle 4.7.1.3.9 wird die Angabe "oder Absatz 4" durch die Angabe", 4" ersetzt

304. In Tarifstelle 4.7.2.2 wird die Angabe "bis 4 (§ 28 Absatz 3 Satz GenTSV)" durch die Angabe "bis 5 GenTSV" ersetzt

305. Tarifstelle 4.7.2.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.7.2.4 Entscheidung über die Beschränkung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde für festgelegte Arbeiten (§ 28 Absatz 4 GenTSV) Gebühr: Euro 50 bis 100	"4.7.2.4 Entscheidung über die Beschränkung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde für festgelegte Arbeiten nach § 28 Absatz 4 GenTSV Gebühr: Euro 100 bis 500".

306. Tarifstelle 4.7.2.6 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4.7.2.6 Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Projektleiter oder Beauftragter für die biologische Sicherheit nach § 29 Absatz 2 GenTSV Gebühr: Euro 50 bis 100	"4.7.2.6 Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Projektleiter nach § 28 Absatz 6 GenTSV oder Beauftragter für die biologische Sicherheit nach § 29 Absatz 2 GenTSV Gebühr: Euro 100 bis 500".

307. Ziffer 1.8 des Anhangs 5 zu den Tarifstellen 4.3.1.1, 4.3.1.2 und 4.3.1.3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

1.8 Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 WHG

Entnehmen von Stoffen aus dem Untergrund wie beispielsweise Kies, Sand oder Ton
1. a) gewerbemäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen
  1. aa) bis 1.000.000 m³ Stoffmenge = 5,00 Euro/m³ für die darüber hinausgehende Menge
  2. bb) von 1.000.001 bis 2.000.000 m³ = 2,50 Euro/m³
  3. cc) von 2.000.001 m³ an aufwärts = 1,00 Euro/m³
2. b) für sonstige Zwecke wie beispielsweise Anlage von Fischteichen
  1. aa) bis 1.000.000 m³ = 2,50 Euro/m³ für die darüber hinausgehende Menge
  2. bb) 1,00 Euro/m³
Sonstige Maßnahmen entsprechend der von der Maßnahme erfassten Bodenfläche
1. a) bis 10.000 m² = 80 Euro/m²
2. b) von 10.001 bis 100.000 m² = 40 Euro/m²
3. c) von 100.001 bis 1.000.000 m² = 10 Euro/m²
4. d) für die darüber hinausgehende Fläche = 1,00 Euro/m²
Die im Bereich des Bergbaus nach Tarifstelle 3.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für die Zulassung eines Betriebsplans nach §§ 51 , 55 BBergG zu erhebenden Gebühren bleiben unberührt.

"1.8 Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 WHG

a) Entnehmen von Stoffen aus dem Untergrund wie beispielsweise Kies, Sand oder Ton

aa) gewerbemäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen

aaa) bis 1.000.000 m³ Stoffmenge = 5,00 Euro/m³ für die darüber hinausgehende Menge

bbb) von 1.000.001 bis 2.000.000 m³ = 2,50 Euro/m³

ccc) von 2.000.001 m³ an aufwärts = 1,00 Euro/m³

bb) für sonstige Zwecke wie beispielsweise Anlage von Fischteichen

aaa) bis 1.000.000 m³ = 2,50 Euro/m³ für die darüber hinausgehende Menge

bbb) 1,00 Euro/m³

b) Sonstige Maßnahmen entsprechend der von der Maßnahme erfassten Bodenfläche

aa) bis 10.000 m² = 80 Euro/m²

bb) von 10.001 bis 100.000 m² = 40 Euro/m²

cc) von 100.001 bis 1.000.000 m² = 10 Euro/m²

dd) für die darüber hinausgehende Fläche = 1,00 Euro/m²

c) Die im Bereich des Bergbaus nach Tarifstelle 3.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für die Zulassung eines Betriebsplans nach §§ 51, 55 BBergG zu erhebenden Gebühren bleiben unberührt."

308. In Tarifstelle 5.1.1.1 Satz 3 wird die Angabe "(zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten)" durch die Angabe "wie beispielsweise Reisekosten, Materialkosten" ersetzt

309. In Tarifstelle 5.2.1.1 wird die Angabe " (§§ 3, 4 und 5 SaatV)" durch die Angabe "nach §§ 3, 4 und 5 SaatV" ersetzt

310. In Tarifstelle 5.2.1.2.5 wird die Angabe " (§§ 8 und 9 SaatV)" durch die Angabe "nach §§ 8 und 9 SaatV" ersetzt

311. In Tarifstelle 5.2.1.2.6 wird die Angabe " (§ 10 SaatV)" durch die Angabe "nach § 10 SaatV" ersetzt

312. In Tarifstelle 5.2.1.3.4 wird die Angabe " (§ 40 Absatz 6 SaatV)" durch die Angabe "nach § 40 Absatz 6 SaatV" ersetzt

313. In Tarifstelle 5.2.1.3.5 wird die Angabe " (§ 27 SaatV)" durch die Angabe "nach § 27 SaatV" ersetzt

314. In Tarifstelle 5.2.1.5.1 wird die Angabe " (§ 14 SaatV)" durch die Angabe "nach § 14 SaatV" ersetzt

315. In Tarifstelle 5.2.1.5.2 wird die Angabe "(NOB-Partien)" durch die Angabe", im Folgenden NOB-Partien" ersetzt

316. In Tarifstelle 5.2.1.5.2.1 wird die Angabe " (§ 12 Absatz 1b SaatV)" durch die Angabe "nach § 12 Absatz 1b SaatV" ersetzt

317. In Tarifstelle 5.2.1.5.3 wird die Angabe " (§ 15 Absatz 1 SaatV)" durch die Angabe "nach § 15 Absatz 1 SaatV" ersetzt

318. In Tarifstelle 5.2.1.6.1 wird die Angabe " (§ 40 Absatz 5 SaatV)" durch die Angabe "nach § 40 Absatz 5 SaatV" ersetzt

319. In Tarifstelle 5.2.1.6.2 wird die Angabe " (§§ 22 bis 25 SaatV)" durch die Angabe "nach §§ 22 bis 25 SaatV" ersetzt

320. In Tarifstelle 5.2.1.6.3 wird die Angabe " (§ 45 SaatV)" durch die Angabe "nach § 45 SaatV" ersetzt

321. In Tarifstelle 5.2.1.6.4 wird nach der Angabe "Zertifikaten" die Angabe ", zum Beispiel Ausstellung weiterer Duplikate" eingefügt

322. In Tarifstelle 5.2.1.6.5 wird die Angabe " (§ 18 SaatV)" durch die Angabe "nach § 18 SaatV" und die Angabe " (§ 28 SaatV)" durch die Angabe "nach § 28 SaatV" ersetzt

323. Tarifstelle 5.2.1.6.6 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.1.6.6. Ausgabe von fortlaufend nummerierten Klebeetiketten (§ 29 Absatz 9 SaatV) für jede im Einzelfall von der Anerkennungsstelle festgesetzte Nummernserie Gebühr: Euro 12	"5.2.1.6.6 Ausgabe von fortlaufend nummerierten Klebeetiketten nach § 29 Absatz 9 SaatV für jede im Einzelfall von der Anerkennungsstelle festgesetzte Nummernserie Gebühr: Euro 12 je Nummernserie".

324. In Tarifstelle 5.2.1.6.8 wird die Angabe " (§ 16 Absatz 1 SaatV)" durch die Angabe "nach § 16 Absatz 1 SaatV" ersetzt

325. In Tarifstelle 5.2.1.8 wird die Angabe " (§§ 12 Absatz 1 Satz 1, 15, 24 Absatz 3 Nummer 2 SaatV)" durch die Angabe "nach § 12 Absatz 1 Satz 1, § 15 oder § 24 Absatz 3 Nummer 2 SaatV" ersetzt

326. In Tarifstelle 5.2.1.8.1 wird die Angabe "I - III" durch die Angabe "I bis III" ersetzt

327. Tarifstelle 5.2.1.8.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.1.8.2. Zuschläge Reinheitsgebühr größer 10 Prozent beziehungsweise kleiner 70 Prozent bei Saaten der Gruppe I bis III	"5.2.1.8.2 Zuschläge für die Gebühr der Reinheitsuntersuchung bei ungereinigtem Saatgut bei Saaten der Gruppe I bis III".

328. In Tarifstelle 5.2.1.8.5 wird die Angabe " (§§ 12 Absatz 1 und 2, 13 und 16 SaatV)" durch die Angabe "nach § 12 Absatz 1 und 2, §§ 13 oder 16 SaatV" ersetzt

329. Tarifstelle 5.2.1.8.5.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.1.8.5.2 Echtheitsbestimmung	"5.2.1.8.5.2 Sortenechtheitsbestimmung an verschiedenen Fruchtarten mit verschiedenen Untersuchungsmethoden".

330. Die Tarifstellen 5.2.1.8.5.2.5 und 5.2.1.8.5.2.6 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.1.8.5.2.5 Mantelsaat Gebühr: Euro 16,90 5.2.1.8.5.2.6 Bitterstoff, Lupinen Gebühr: Euro 39,80	"5.2.1.8.5.2.5 Echtheit bei Mantelsaatgut Gebühr: Euro 16,90 5.2.1.8.5.2.6 Bitterstoff bei Lupinen Gebühr: Euro 39,80".

331. Die Tarifstellen 5.2.1.8.6.1.1 und 5.2.1.8.6.1.1.1 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.1.8.6.1.1 Reinheit Mischung grob (Grundgebühr) Gebühr: Euro 50,40 5.2.1.8.6.1.1.1 jede weitere Art Gebühr: Euro 22	"5.2.1.8.6.1.1 Reinheit Mischung grob, Grundgebühr Gebühr: Euro 50,40 5.2.1.8.6.1.1.1 Besatzuntersuchung auf jede weitere Art Gebühr: Euro 22".

332. Tarifstelle 5.2.1.8.6.2.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.1.8.6.2.1 Keimfähigkeit Mischung (Grundgebühr) Gebühr: Euro 50,40	"5.2.1.8.6.2.1 Keimfähigkeit Mischung, Grundgebühr Gebühr: Euro 50,40".

333. Dem Wortlaut der Tarifstellen 5.2.1.8.6.2.1.1.1 bis 5.2.1.8.6.2.1.1.3 wird jeweils die Angabe "je Art aus" vorangestellt

334. Tarifstelle 5.2.1.8.6.3.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.1.8.6.3.1 Reinheit Mischung fein (Grundgebühr) Gebühr: Euro 50,40	"5.2.1.8.6.3.1 Reinheit Mischung fein, Grundgebühr Gebühr: Euro 50,40".

335. Tarifstelle 5.2.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.2 Amtshandlungen im Rahmen der Saatgutanerkennung nach dem SaatG in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden PflKartV	"5.2.2 Amtshandlungen im Rahmen der Saatgutanerkennung nach dem SaatG in Verbindung mit der Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden PflKartV 1986."

336. Tarifstelle 5.2.2.1.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.2.1.1. Anmeldung, je Vermehrungsvorhaben (§ 5 PflKartV) Gebühr: Euro 87	"5.2.2.1.1 Anmeldung nach § 5 PflKartV 1986 Gebühr: Euro 87 je Vermehrungsvorhaben".

337. Die Tarifstellen 5.2.2.1.3 bis 5.2.2.3.4 werden durch die folgenden Tarifstellen 5.2.2.1.3 bis 5.2.2.3.4 ersetzt:

alt

neu

5.2.2.1.3. Genehmigung einer Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 PflKartV (§ 5 Absatz 1 Satz 2 PflKartV)
Gebühr: je Vermehrungsvorhaben zusätzlich 50 Prozent zu der Gebühr zu der Tarifstelle 5.2.2.1.1

5.2.2.2 Prüfung des Feldbestandes und Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung (§§ 8, 9 und 10 PflKartV)

5.2.2.2.1. Feldbestandsprüfung, je angefangene 0,25 Hektar und je Besichtigung (§ 9 PflKartV)
Gebühr: Euro 3,30

5.2.2.2.2. Nachbesichtigung (§ 10 PflKartV), bezogen auf die besichtigte Fläche
Gebühr: 70 Prozent der Gebühr der Tarifstelle 5.2.2.2.1
Mindestgebühr: Euro 56

5.2.2.2.3. Wiederholungsprüfung (§ 12 PflKartV)
Gebühr: Euro 123 je Feldbestand

5.2.2.3 Beschaffenheitsprüfung (§ 13 PflKartV)

5.2.2.3.1. Probenahme für die Prüfung auf Viruskrankheiten, bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (§ 14 PflKartV)
Gebühr: Euro 87 je Probe

5.2.2.3.2. Prüfung auf Quarantänekrankheiten (§ 15 Absatz 3 PflKartV)

5.2.2.3.2.1 Prüfung auf zwei bakterielle Erreger wie zum Beispiel bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit der Kartoffel
Gebühr: Euro 310 je Probe

5.2.2.3.3. Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel (§ 18 PflKartV)
Gebühr: Euro 72 je Partie

5.2.2.3.4. Überprüfung einer Partie sowie Entscheidung über die Anerkennung (§ 19 PflKartV)
Gebühr: Euro 9,70

"5.2.2.1.3 Genehmigung einer Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 PflKartV 1986 nach § 5 Absatz 1 Satz 2 PflKartV 1986
Gebühr: je Vermehrungsvorhaben zusätzlich 50 Prozent zu der Gebühr zu der Tarifstelle 5.2.2.1.1

5.2.2.2 Prüfung des Feldbestandes und Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung nach §§ 8, 9 und 10 PflKartV 1986

5.2.2.2.1 Feldbestandsprüfung nach § 9 PflKartV 1986
Gebühr: Euro 3,30 je angefangene 0,25 Hektar und je Besichtigung

5.2.2.2.2 Nachbesichtigung nach § 10 PflKartV 1986, bezogen auf die besichtigte Fläche
Gebühr: 70 Prozent der Gebühr der Tarifstelle 5.2.2.2.1
Mindestgebühr: Euro 56

5.2.2.2.3 Wiederholungsprüfung nach § 12 PflKartV 1986
Gebühr: Euro 123 je Feldbestand

5.2.2.3 Beschaffenheitsprüfung nach § 13 PflKartV 1986

5.2.2.3.1 Probenahme für die Prüfung auf Viruskrankheiten, bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit nach § 14 PflKartV 1986
Gebühr: Euro 87 je Probe

5.2.2.3.2 Prüfung auf Quarantäne- und Viruskrankheiten nach § 15 Absatz 3 PflKartV 1986

5.2.2.3.2.1 Prüfung auf zwei bakterielle Erreger wie zum Beispiel bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit der Kartoffel
Gebühr: Euro 250 je Probe

5.2.2.3.2.2 Prüfung auf Viruskrankheiten wie zum Beispiel Potatoe leaf roll virus, im Folgenden PLRV, Potatoe virus Y, im Folgenden PVY, Potatoe Virus S, im Folgenden PVS, und Potatoe virus M, im Folgenden PVM
Gebühr: Euro 260 je Probe

5.2.2.3.2.3 Prüfung auf zwei bakterielle Erreger, wie zum Beispiel bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit der Kartoffel, und Viruskrankheiten, wie zum Beispiel PLRV, PVY, PVS und PVM
Gebühr: Euro 350 je Probe

5.2.2.3.3 Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel nach § 18 PflKartV 1986
Gebühr: Euro 72 je Partie

5.2.2.3.4 Überprüfung einer Partie sowie Entscheidung über die Anerkennung nach § 19 PflKartV 1986
Gebühr: Euro 9,70".

338. Tarifstelle 5.2.2.4.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.2.2.4.1. Festsetzung einer Betriebsnummer (§ 30 Absatz 4 PflKartV) Gebühr: Euro 49,50	"5.2.2.4.1 Festsetzung einer Betriebsnummer nach § 30 Absatz 4 PflKartV 1986 Gebühr: Euro 49,50".

339. Die Tarifstellen 5.2.2.4.3 bis 5.2.2.4.5 werden durch die folgenden Tarifstellen 5.2.2.4.3 bis 5.2.2.4.6 ersetzt:

alt

neu

5.2.2.4.3. Ausgabe von fortlaufend nummerierten Etiketten und Siegelmarken (§ 24 Absatz 3 PflKartV) für jede im Einzelfall von der Anerkennungsstelle festgesetzte Nummernserie
Gebühr: Euro 12

5.2.2.4.4. Abgabe von Vermehrungsvorhaben an eine andere oder Annahme von einer anderen Anerkennungsstelle (§ 4 Absatz 2 PflKartV)
Gebühr: Euro 12,50 je Vorhaben

5.2.2.4.5. Kontrollmaßnahme im Rahmen des Anerkennungsverfahrens
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3

"5.2.2.4.3 Ausgabe von fortlaufend nummerierten Etiketten und Siegelmarken nach § 24 Absatz 3 PflKartV 1986 für jede im Einzelfall von der Anerkennungsstelle festgesetzte Nummernserie
Gebühr: Euro 12

5.2.2.4.4 Abgabe von Vermehrungsvorhaben an eine andere oder Annahme von einer anderen Anerkennungsstelle nach § 4 Absatz 2 PflKartV 1986
Gebühr: Euro 12,50 je Vorhaben

5.2.2.4.5 Bearbeitung von Wiederverschließungsanträgen nach § 29 PflKartV 1986
Gebühr: Euro 13 je Partie

5.2.2.4.6 Kontrollmaßnahme im Rahmen des Anerkennungsverfahrens
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3".

340. In den Tarifstellen 5.2.3.1 und 5.2.3.2 wird jeweils die Angabe "PflKartV" durch die Angabe "der PflKartV 1986" ersetzt

341. Tarifstelle 5.2.3.3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

5.2.3.3 Ordnungsbehördliche Maßnahmen

Anordnungen und Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Verstößen gegen das SaatG und anhängige Verordnungen, die im Rahmen von Regelkontrollen nach der Tarifstelle 5.2.3.1, Anlasskontrollen nach 5.2.3.2 oder aufgrund anderer Informationen festgestellt worden sind.
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3

"5.2.3.3 Ordnungsbehördliche Maßnahmen
Anordnungen und Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Verstößen gegen das SaatG und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen, die im Rahmen von Regelkontrollen nach der Tarifstelle 5.2.3.1, von Anlasskontrollen nach der Tarifstelle 5.2.3.2 oder aufgrund anderer Informationen festgestellt worden sind.
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3".

342. Die Tarifstellen 5.2.4.1 bis 5.2.4.4 werden durch die folgenden Tarifstellen 5.2.4.1 bis 5.2.4.4 ersetzt:

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neu

5.2.4.1 Zulassung eines privaten Labors (§ 12 Absatz 4 SaatV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3

5.2.4.2 Schulung und Prüfung des Laborpersonals (§ 12 Absatz 4 SaatV)
Gebühr: je Person pro Tag Euro 280 zusätzlich zur Gebühr nach der Tarifstelle 5.2.4.1, Auslagen werden gesondert berechnet.

5.2.4.3 Überwachung eines zugelassenen Labors sowie weitergehende Schulungsmaßnahmen (§ 12 Absatz 4 SaatV)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3

5.2.4.4 Zusätzliche Beschaffenheitsprüfung als Kontrollprobe (§ 12 Absatz 5 SaatV)
Gebühr: je Probe Euro 2,80 zusätzlich zur Gebühr nach der Tarifstelle 5.2.4.3

"5.2.4.1 Zulassung eines privaten Labors nach § 12 Absatz 4 SaatV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3

5.2.4.2 Schulung und Prüfung des Laborpersonals nach § 12 Absatz 4 SaatV
Gebühr: je Person und Tag Euro 280 zusätzlich zur Gebühr nach der Tarifstelle 5.2.4.1

Hinweis zur Tarifstelle 5.2.4.2:
Auslagen werden gesondert berechnet

5.2.4.3 Überwachung eines zugelassenen Labors sowie weitergehende Schulungsmaßnahmen nach § 12 Absatz 4 SaatV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3

5.2.4.4 Zusätzliche Beschaffenheitsprüfung als Kontrollprobe nach § 12 Absatz 5 SaatV
Gebühr: je Probe Euro 2,80 zusätzlich zur Gebühr nach der Tarifstelle 5.2.4.3".

343. Die Tarifstellen 5.3.1.1.2.2.2 bis 5.3.1.1.2.3.1 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

5.3.1.1.2.2.2 Änderungsbescheide
Gebühr: Euro 13,60

5.3.1.1.2.3 Ausfertigung eines Pflanzenpasses mit maximal 10 Etiketten ("kleiner Pass")
Gebühr: Euro 8,20

5.3.1.1.2.3.1 je weitere 20 Etiketten ("kleiner Pass")
Gebühr: Euro 3,10

"5.3.1.1.2.2.2 Änderung bestehender Bescheide
Gebühr: Euro 13,60

5.3.1.1.2.3 Ausfertigung eines Pflanzenpasses mit maximal 10 Etiketten, sogenannter kleiner Pass
Gebühr: Euro 8,20

5.3.1.1.2.3.1 je weitere 20 Etiketten, sogenannter kleiner Pass
Gebühr: Euro 3,10".

344. Die Tarifstellen 5.3.1.1.2.4.1 bis 5.3.1.1.2.4.2 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
5.3.1.1.2.4.1 Abgabe von Pflanzenpass-Etiketten ("großer Pass") Gebühr: Euro 26,80 pro Tausend 5.3.1.1.2.4.2 Abgabe von Pflanzenpass-Etiketten ("kleiner Pass") Gebühr: Euro 5,70 pro Tausend	"5.3.1.1.2.4.1 Abgabe von Pflanzenpass-Etiketten, sogenannter großer Pass Gebühr: Euro 26,80 je 1.000 Stück 5.3.1.1.2.4.2 Abgabe von Pflanzenpass-Etiketten, sogenannter kleiner Pass Gebühr: Euro 5,70 je 1.000 Stück".

345. Tarifstelle 5.3.1.1.2.5.1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

5.3.1.1.2.5.1 Amtshandlungen nach

der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung
der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
der Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden PflBeschauV 1989

"5.3.1.1.2.5.1 Amtshandlungen nach

a) der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016 S. 4; L 137 vom 24.05.2017 S. 40; L 322 vom 18.12.2018 S. 85; L 35 vom 07.02.2020 S. 51; L 65 vom 25.02.2021 S. 61) in der jeweils geltenden Fassung

b) der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1; L 137 vom 24.05.2017 S. 40; L 48 vom 21.02.2018 S. 44; L 322 vom 18.12.2018 S. 85; L 126 vom 15.05.2019 S. 73) in der jeweils geltenden Fassung

c) der Pflanzenbeschauverordnung vom 13. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 277) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden PflBeschV".

346. In Tarifstelle 5.3.1.1.3 wird die Angabe "(Import und Export)" durch die Angabe ", Import und Export" ersetzt

347. Die Tarifstelle 5.3.1.1.3.1.4

5.3.1.1.3.1.4 Kontrollbescheinigungen, zum Beispiel Verpackungshölzer
Gebühr: Euro 10,30

sowie der Hinweis zur Tarifstelle 5.3.1.1.3.1.4

Hinweis zur Tarifstelle: 5.3.1.1.3.1.4:
Die Gebühren erfolgen abweichend von Tarifstelle 1.1.2

werden aufgehoben

348. Die bisherigen Tarifstellen 5.3.1.1.3.1.5 bis zum Hinweis zur Tarifstelle 5.3.1.1.3.1.6 werden die Tarifstellen 5.3.1.1.3.1.4 bis zum Hinweis zur Tarifstelle 5.3.1.1.3.1.5

349. Die Tarifstellen 5.3.1.1.3.2.1 bis 5.3.1.1.3.4 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

5.3.1.1.3.2.1 auf Erteilung von Genehmigungen zur Importkontrolle am Bestimmungsort
Gebühr: Euro 23,30

5.3.1.1.3.2.2 gemäß Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016 S. 4), in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 23,30

5.3.1.1.3.2.3 gemäß der PflBeschauV 1989 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 23,30

5.3.1.1.3.3 Importkontrolle am Bestimmungsort
Gebühren: nach den Tarifstellen 5.3.1.1.1.1 bis 5.3.1.1.1.3 und 5.3.1.1.1.5

5.3.1.1.3.4 Importkontrolle an Einlassstellen, wie Identitätskontrolle und phytosanitäre Kontrolle
Gebühren: nach den Tarifstellen 5.3.1.1.1.1 bis 5.3.1.1.1.3

"5.3.1.1.3.2.1 auf Erteilung von Genehmigungen zur Importkontrolle an Kontrollstellen
Gebühr: Euro 23,30

5.3.1.1.3.2.2 gemäß Verordnung (EU) 2016/2031
Gebühr: Euro 23,30

5.3.1.1.3.2.3 gemäß der PflBeschV
Gebühr: Euro 23,30

5.3.1.1.3.3 Importkontrolle an Kontrollstellen
Gebühren: nach den Tarifstellen 5.3.1.1.1.1 bis 5.3.1.1.1.3 und 5.3.1.1.1.5

5.3.1.1.3.4 Importkontrolle an Grenzkontrollstellen, wie Identitätskontrolle und phytosanitäre Kontrolle
Gebühren: nach den Tarifstellen 5.3.1.1.1.1 bis 5.3.1.1.1.3".

350. Die Tarifstellen 5.3.1.1.4.2.2 bis 5.3.1.1.4.2.2.2

5.3.1.1.4.2.2 anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung
5.3.1.1.4.2.2.1 bis zu 5.000 Stück
Gebühr: Euro 18
5.3.1.1.4.2.2.2 pro weitere 100
Gebühr: Euro 0,18

werden aufgehoben

351. Die bisherigen Tarifstellen 5.3.1.1.4.2.3 bis 5.3.1.1.4.2.5.2 werden die Tarifstellen 5.3.1.1.4.2.2 bis 5.3.1.1.4.2.4.2 und wie folgt gefasst:

alt

neu

5.3.1.1.4.2.3 Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen, ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume, je Sendung

5.3.1.1.4.2.3.1 bis zu 100 kg Gewicht
Gebühr: Euro 18

5.3.1.1.4.2.3.2 pro weitere 100 kg
Gebühr: Euro 1,80

5.3.1.1.4.2.4 gefällten Weihnachtsbäumen je Sendung

5.3.1.1.4.2.4.1 bis zu 1.000 Stück
Gebühr: Euro 18

5.3.1.1.4.2.4.2 pro weitere 100
Gebühr: Euro 1,80

Ergänzende Regelungen zu den Tarifstellen 5.3.1.1.4.2.1. bis 5.3.1.1.4.2.4:
Die Gesamtsumme der Gebühr darf höchstens Euro 144 betragen.

5.3.1.1.4.2.5 Holz, ausgenommen Rinde, je Sendung

5.3.1.1.4.2.5.1 bis 100 Kubikmeter Volumen
Gebühr: Euro 18

5.3.1.1.4.2.5.2 pro weiteren Kubikmeter
Gebühr: Euro 0,175

"5.3.1.1.4.2.2 Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen, ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume, je Sendung

5.3.1.1.4.2.2.1 bis zu 100 kg Gewicht
Gebühr: Euro 18

5.3.1.1.4.2.2.2 je weitere 100 kg
Gebühr: Euro 1,80

5.3.1.1.4.2.3 gefällten Weihnachtsbäumen je Sendung

5.3.1.1.4.2.3.1 bis zu 1.000 Stück
Gebühr: Euro 18

5.3.1.1.4.2.3.2 je weitere 100
Gebühr: Euro 1,80

Ergänzende Regelungen zu den Tarifstellen 5.3.1.1.4.2.1 bis 5.3.1.1.4.2.3:
Die Gesamtsumme der Gebühr darf höchstens Euro 144 betragen

5.3.1.1.4.2.4 Holz, ausgenommen Rinde, je Sendung

5.3.1.1.4.2.4.1 bis 100 Kubikmeter Volumen
Gebühr: Euro 18

5.3.1.1.4.2.4.2 je weiteren Kubikmeter
Gebühr: Euro 0,175".

352. Tarifstelle 5.3.1.1.4.2.6

5.3.1.1.4.2.6 anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind
Gebühr: Euro 18 je Sendung

wird aufgehoben

353. Tarifstelle 5.3.2.1.2.2.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.3.2.1.2.2.1 Amtshandlungen nach der Richtlinie 77/93/EWG in der jeweils geltenden Fassung der Richtlinie 91/683/EWG in der jeweils geltenden Fassung der PflBeschauV 1989 in der jeweils geltenden Fassung	"5.3.2.1.2.2.1 Amtshandlungen nach der Verordnung (EU) 2016/2031 der PflBeschV".

354. In Tarifstelle 5.3.2.1.3 wird die Angabe "(Import und Export)" durch die Angabe ", Import und Export" ersetzt

355. In Tarifstelle 5.3.2.1.3.2.4 wird die Angabe "PflBeschauV 1989" durch die Angabe "PflBeschV" ersetzt

356. In Tarifstelle 5.3.2.1.3.4 wird die Angabe "(Identitätskontrolle und phytosanitäre Kontrolle)" durch die Angabe ", sowohl Identitätskontrolle als auch phytosanitäre Kontrolle" ersetzt

357. Tarifstelle 5.3.2.1.3.6 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

5.3.2.1.3.6 Ausnahmegenehmigungen für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtungsvorhaben nach Artikel 48 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderungen der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 64 bis 129

"5.3.2.1.3.6 Ausnahmegenehmigungen für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtungsvorhaben nach Artikel 48 der Verordnung (EU) 2016/2031
Gebühr: Euro 64 bis 129".

358. In Tarifstelle 5.3.2.1.4.2.5 wird die Angabe "dieser Tabelle" durch die Angabe "den Tarifstellen 5.3.2.1.4.2.1 bis 5.3.2.1.4.2.4.2" ersetzt

359. In Tarifstelle 5.4.1.3.1 wird die Angabe " (§ 22 PflSchG)" durch die Angabe "nach § 22 PflSchG" ersetzt

360. Tarifstelle 5.4.1.1.4.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.4.1.1.4.1 Versuch nicht auswertbar, da Anlage und Durchführung unvollständig	"5.4.1.1.4.1 Versuch nicht auswertbar, da Anlage und Durchführung unvollständig Gebühr: Keine Gebührenerhebung".

361. Der Hinweis zur Tarifstelle 5.4.1.1.4.1

Hinweis zu Tarifstelle 5.4.1.1.4.1:
Keine Gebührenerhebung.

wird aufgehoben

362. In Tarifstelle 5.4.1.3.2 wird die Angabe " (§ 9 Absatz 2 PflSchG)" durch die Angabe "nach § 9 Absatz 2 PflSchG" ersetzt

363. In Tarifstelle 5.4.1.3.3 wird die Angabe " (§ 9 Absatz 3 und 4 PflSchG)" durch die Angabe "nach § 9 Absatz 3 und 4 PflSchG" ersetzt

364. In den Tarifstellen 5.4.1.3.4 und 5.4.1.3.5 wird jeweils die Angabe " (§ 9 Absatz 4 PflSchG)" durch die Angabe "nach § 9 Absatz 4 PflSchG" ersetzt

365. Tarifstelle 5.4.2.1.15.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.4.2.1.15.1 Versuch nicht auswertbar, da Anlage und Durchführung unvollständig	"5.4.2.1.15.1 Versuch nicht auswertbar, da Anlage und Durchführung unvollständig Gebühr: Keine Gebührenerhebung".

366. Der Hinweis zur Tarifstelle 5.4.2.1.15.1

Hinweis zu Tarifstelle 5.4.2.1.15.1:
Keine Gebührenerhebung.

wird aufgehoben

367. In Tarifstelle 5.4.2.3.1 wird die Angabe " (§ 11 Absatz 3 PflSchG)" durch die Angabe "nach § 11 Absatz 3 PflSchG" ersetzt

368. In Tarifstelle 5.4.2.3.2 wird die Angabe " (§ 12 Absatz 2 PflSchG)" durch die Angabe "nach § 12 Absatz 2 PflSchG" ersetzt

369. Die Tarifstellen 5.4.2.3.3 bis 5.4.2.3.6 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

5.4.2.3.3. Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (§ 17 Absatz 6 PflSchG)
Gebühr: Euro 64 bis 620

5.4.2.3.4. Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung auf Antrag im Einzelfall für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebiet nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (§ 22 Absatz 2 PflSchG)
Gebühr: Euro 44 bis 690

5.4.2.3.5 Amtliche Kontrollen zum Inverkehrbringen und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (§ 59 Absatz 2 Nummer 8 PflSchG)
Gebühr: nach den Tarifstellen 5.3.2.1.1.1 bis 5.3.2.1.1.3 Gebühren und Auslagen werden nur bei Feststellung eines Verstoßes erhoben.

5.4.2.3.6 Behördliche Anordnungen zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis (§ 3 Absatz 1 Satz 3 PflSchG), im Bereich der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (§ 23 Absatz 5 PflSchG) sowie zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das PflSchG oder gegen die auf Grund des PflSchG erlassenen Rechtsverordnungen (§ 60 Satz 1 PflSchG)
Gebühr: nach den Tarifstellen 5.3.2.1.1.1 bis 5.3.2.1.1.3

"5.4.2.3.3 Entscheidung nach § 17 Absatz 6 PflSchG über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind
Gebühr: Euro 64 bis 620

5.4.2.3.4 Entscheidung nach § 22 Absatz 2 PflSchG über die Erteilung einer Genehmigung auf Antrag im Einzelfall für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als dem mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebiet nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Gebühr: Euro 44 bis 690

5.4.2.3.5 Amtliche Kontrollen zum Inverkehrbringen und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 59 Absatz 2 Nummer 8 PflSchG
Gebühr: nach den Tarifstellen 5.3.2.1.1.1 bis 5.3.2.1.1.3

Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 5.4.2.3.5:
Gebühren und Auslagen werden nur bei Feststellung eines Verstoßes erhoben.

5.4.2.3.6 Behördliche Anordnungen zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis nach § 3 Absatz 1 Satz PflSchG, im Bereich der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nach § 23 Absatz 5 PflSchG sowie zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das PflSchG oder gegen die auf Grund des PflSchG erlassenen Rechtsverordnungen nach § 60 Satz 1 PflSchG
Gebühr: nach den Tarifstellen 5.3.2.1.1.1 bis 5.3.2.1.1.3".

370. In Tarifstelle 5.4.2.4.1 wird die Angabe " (§§ 1, 2 PflSchGerätV)" durch die Angabe "nach den §§ 1 und 2 PflSchGerätV" ersetzt

371. In Tarifstelle 5.4.2.4.1.1 wird die Angabe " (§§ 3 bis 6 PflSchGerätV)" durch die Angabe "nach den §§ 3 bis 6 PflSchGerätV" ersetzt

372. In Tarifstelle 5.4.2.5.1 wird die Angabe " (§ 4 Absatz 2 PflSchAnwV 1992)" durch die Angabe "nach § 4 Absatz 2 PflSchAnwV 1992" ersetzt

373. In Tarifstelle 5.4.2.5.2 wird die Angabe " (§ 4a Absatz 2 PflSchAnwV 1992)" durch die Angabe "nach § 4a Absatz 2 PflSchAnwV 1992" ersetzt

374. In den Tarifstellen 5.4.3.1, 5.4.3.2 und 5.4.3.3 wird jeweils die Angabe " (§ 3 in Verbindung mit § 1 PflSchSachkV 2013)" durch die Angabe "nach § 3 in Verbindung mit § 1 PflSchSachkV 2013" ersetzt

375. In den Tarifstellen 5.4.3.4 und 5.4.3.5 wird jeweils die Angabe " (§ 4 Absatz 9, § 3 PflSchSachkV 2013)" durch die Angabe "nach den §§ 3 und 4 Absatz 9 PflSchSachkV 2013" ersetzt

376. In den Tarifstellen 5.4.3.6, 5.4.3.6.1 und 5.4.3.6.2 wird jeweils die Angabe " (§ 9 Absatz 4 PflSchG)" durch die Angabe "nach § 9 Absatz 4 PflSchG" ersetzt

377. In Tarifstelle 5.4.3.7 wird die Angabe " (§ 9 Absatz 2 PflSchG)" durch die Angabe "nach § 9 Absatz 2 PflSchG" ersetzt

378. In Tarifstelle 5.4.3.8 wird die Angabe " (§ 9 Absatz 3 und 4 PflSchG)" durch die Angabe "nach § 9 Absatz 3 und 4 PflSchG" ersetzt

379. In Tarifstelle 5.4.4.1 wird die Angabe " (§ 8 Absatz 3 PflSchMV)" durch die Angabe "nach § 8 Absatz 3 PflSchMV" ersetzt

380. Die Tarifstellen 5.5.1.1 bis 5.5.1.2.3 werden durch die folgende Tarifstelle 5.5.1.1 bis zur Ergänzenden Regelung zur Tarifstelle 5.5.1.2 ersetzt:

alt

neu

5.5.1.1 Prüfung und Feststellung, ob ein Produkt, das unter § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 DüngG fällt, den Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1009 oder der DüMV entspricht (§ 12 DüngG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3

5.5.1.2 Probennahme von Düngemitteln im Rahmen einer Regelkontrolle (§§ 9, 12 Absatz 4 Nummer 2 DüngG in Verbindung mit den §§ 1 und 5 DüngMProbV)

5.5.1.2.1. Packungen bis 1 Kilogramm oder 1 Liter
Gebühr: Euro 95 je Einzelprobe

5.5.1.2.2. Packungen über 1 Kilogramm oder 1 Liter
Gebühr: Euro 110 je Einzelprobe

5.5.1.2.3 unverpackt oder in Behältnissen lagernd über 100 Kilogramm oder 100 Litern
Gebühr: Euro 130 je Einzelprobe
Gebühren und Auslagen, zum Beispiel für die Durchführung von Analysen, werden nur erhoben, sofern Verstöße oder Nichtkonformitäten festgestellt werden.

"5.5.1.1 Prüfung und Feststellung nach § 12 DüngG, ob ein Produkt, das unter § 2 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 8 DüngG fällt, den Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1009 oder der DüMV entspricht
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3

5.5.1.2 Probennahme von Düngemitteln im Rahmen einer Regelkontrolle nach §§ 9, 12 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 DüngG in Verbindung mit den §§ 1 und 5 DüngMProbV

5.5.1.2.1 Packungen bis 1 Kilogramm oder 1 Liter
Gebühr: Euro 95 je Sammelprobe

5.5.1.2.2 Packungen über 1 Kilogramm oder 1 Liter
Gebühr: Euro 110 je Sammelprobe

5.5.1.2.3 unverpackt oder in Behältnissen lagernd über 100 Kilogramm oder 100 Liter
Gebühr: Euro 130 je Sammelprobe

Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 5.5.1.2:
Gebühren und Auslagen, zum Beispiel für die Durchführung von Analysen, werden nur erhoben, sofern Verstöße oder Nichtkonformitäten festgestellt werden."

381. Der Hinweis zu Tarifstelle 5.5.1.3 wird die folgende Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 5.5.1.3 und wie folgt gefasst:

alt	neu
Hinweis zu Tarifstelle 5.5.1.3 Gebühren werden nur erhoben, sofern Verstöße oder Nichtkonformitäten festgestellt werden.	"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 5.5.1.3: Gebühren werden nur erhoben, sofern Verstöße oder Nichtkonformitäten festgestellt werden."

382. In Tarifstelle 5.5.1.4 wird die Angabe " (§ 13 DüngG)" durch die Angabe "nach § 13 DüngG" ersetzt

383. In Tarifstelle 5.5.2.1 wird die Angabe " (§ 6 Absätze 5 und 6 DüV)" durch die Angabe "nach § 6 Absatz 5 und 6 DüV" ersetzt

384. In Tarifstelle 5.5.2.2 wird die Angabe " (§ 6 Absatz 10 DüV)" durch die Angabe "nach § 6 Absatz 10 DüV" ersetzt

385. Die Tarifstellen 5.5.2.3 und 5.5.2.4 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

5.5.2.3 Entscheidung über den Antrag auf Aufbringung von Düngemittel mit einem festgestellten Gehalt an Trockenmasse von weniger als zwei vom Hundert in den Verbotszeiträumen nach § 6 Absatz 8 oder 9 DüV (§ 6 Absatz 10 Satz 3 DüV)
Gebühr: Euro 64

5.5.2.4 Entscheidung über den Antrag zur Ausnahme von der Vorgabe der streifenförmigen Aufbringung von flüssigen organischen und flüssigen organischmineralischen Düngemitteln mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf bestelltem Ackerland auf Grund der naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten des Betriebes (§ 6 Absatz 3 Satz 4 DüV)
Gebühr: je Bescheid Euro 64

"5.5.2.3 Entscheidung nach § 6 Absatz 10 Satz DüV über den Antrag auf Aufbringung von Düngemittel mit einem festgestellten Gehalt an Trockenmasse von weniger als zwei vom Hundert in den Verbotszeiträumen nach § 6 Absatz 8 oder 9 DüV
Gebühr: Euro 64

5.5.2.4 Entscheidung über den Antrag zur Ausnahme von der Vorgabe der streifenförmigen Aufbringung von flüssigen organischen und flüssigen organischmineralischen Düngemitteln mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf bestelltem Ackerland auf Grund der naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten des Betriebes nach § 6 Absatz 3 Satz DüV
Gebühr: Euro 64 je Bescheid".

386. Tarifstelle 5.6.1.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.6.1.1 Qualitätsprüfung (§ 20 WeinR-DVO NRW), je vorgestellten Wein Gebühr: Euro 15,50	"5.6.1.1 Qualitätsprüfung nach § 20 WeinR-DVO NRW Gebühr: Euro 15,50 je vorgestellten Wein".

387. In Tarifstelle 5.7.1.1 wird die Angabe "(Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008)" durch die Angabe "nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008" ersetzt

388. In Tarifstelle 5.7.2.1 wird die Angabe " (§§ 3 und 4 LegRegG)" durch die Angabe "nach §§ 3 und 4 LegRegG" ersetzt

389. In den Tarifstellen 5.7.2.2 und 5.7.2.3 wird jeweils die Angabe " (§ 7 LegRegG)" durch die Angabe "nach § 7 LegRegG" ersetzt

390. In Tarifstelle 5.7.3.1 wird die Angabe " (§ 11 Absatz 2 KäseV)" durch die Angabe "nach § 11 Absatz 2 KäseV" und die Angabe " (§ 11 Absatz 4 KäseV)" durch die Angabe "nach § 11 Absatz 4 KäseV" ersetzt

391. In Tarifstelle 5.7.3.2 wird die Angabe " (§ 11 KäseV)" durch die Angabe "nach § 11 KäseV" ersetzt

392. In den Tarifstellen 5.7.3.3 und 5.7.3.4 wird jeweils die Angabe " (§ 11 Absatz 8 KäseV)" durch die Angabe "nach § 11 Absatz 8 KäseV" ersetzt

393. In Tarifstelle 5.7.4 wird die Angabe "ButtV" durch die Angabe "ButtV 1997" ersetzt

394. In Tarifstelle 5.7.4.1 wird die Angabe " (§ 8 ButtV)" durch die Angabe "nach § 8 ButtV 1997" ersetzt

395. In Tarifstelle 5.7.4.2 wird die Angabe " (§ 7 ButtV)" durch die Angabe "nach § 7 ButtV 1997" ersetzt

396. In den Tarifstellen 5.7.4.3 und 5.7.4.4 wird jeweils die Angabe " (§ 16 ButtV)" durch die Angabe "nach § 16 ButtV 1997" ersetzt

397. In der Tarifstelle 5.7.4.5 wird die Angabe "ButtV" durch die Angabe "ButtV 1997" ersetzt

398. Tarifstelle 5.7.7 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

alt

neu

a) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (ABl. L 337 vom 16.12.2008 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung

"a) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 04.07.2017 S. 74) in der jeweils geltenden Fassung und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1184 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und auf die Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 04.07.2017 S. 103) in der jeweils geltenden Fassung".

399. In Tarifstelle 5.7.7.1 wird die Angabe " (§ 4 Absatz 2 FlG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 1 2. FlGDV)" durch die Angabe "nach § 4 Absatz 2 FlG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der 2. FlGDV und § 7 Absatz 1 der 2. FlGDV" ersetzt

400. In Tarifstelle 5.7.7.2 wird die Angabe " (§ 4 Absatz 2 FlG in Verbindung mit § 5 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 2. FlGDV)" durch die Angabe "nach § 4 Absatz 2 FlG in Verbindung mit § 5 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 der 2. FlGDV" ersetzt

401. In Tarifstelle 5.7.7.3 wird die Angabe " (§ 4 FlG)" durch die Angabe "nach § 4 FlG" ersetzt

402. In Tarifstelle 5.7.7.4 wird die Angabe " (§§ 5 und 6 FlG)" durch die Angabe "nach §§ 5 und 6 FlG" und die Angabe " (§ 15 Absatz 3 2. FIGDV)" durch die Angabe "nach § 15 Absatz 3 der 2. FIGDV" ersetzt

403. In Tarifstelle 5.7.7.5 wird die Angabe " (§ 4 Absatz 4 FlG in Verbindung mit § 15 Absatz 1 2. FlGDV)" durch die Angabe "nach § 4 Absatz 4 FlG in Verbindung mit § 15 Absatz 1 der 2. FlGDV" ersetzt

404. In Tarifstelle 5.7.8.1 wird die Angabe " (§§ 2 , 4 AgrarOLkV)" durch die Angabe "nach den §§ 2, 4 AgrarOLkV" ersetzt

405. In Tarifstelle 5.7.8.2 wird die Angabe " (§§ 4 , 27 AgrarOLkV)" durch die Angabe "nach den §§ 4, 27 AgrarOLkV" ersetzt

406. In Tarifstelle 5.7.8.3 wird die Angabe " (§ 27 AgrarOLkV)" durch die Angabe "nach § 27 AgrarOLkV" ersetzt

407. In Tarifstelle 5.7.9.1 wird die Angabe "(Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008)" durch die Angabe "nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008" ersetzt

408. In den Tarifstellen 5.7.9.2 und 5.7.9.3 wird jeweils die Angabe "(Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 und der GFlFleischV) " durch die Angabe "nach Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 und der GFlFleischV" ersetzt

409. In Tarifstelle 5.7.10.1 wird die Angabe "(Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008)" durch die Angabe "nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008" ersetzt

410. In Tarifstelle 5.7.11 Buchstabe b wird die Angabe "der Verordnung" durch die Angabe "der Durchführungsverordnung" ersetzt

411. In den Tarifstellen 5.7.11.1 und 5.7.11.2 wird jeweils die Angabe "(Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011)" durch die Angabe "nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011" ersetzt

412. In den Tarifstellen 5.7.11.3 und 5.7.11.4 wird jeweils die Angabe "(Artikel 74 und 75 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011)" durch die Angabe "nach Artikel 74 und 75 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011" ersetzt

413. Tarifstelle 5.7.12 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"b) der Verordnung (EU) 2017/625 in der jeweils geltenden Fassung".

414. In den Tarifstellen 5.7.12.1 und 5.7.12.2 wird jeweils die Angabe " (§ 1 KtrStZulVO in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und 2 KtrStZulVO)" durch die Angabe "nach § 1 KtrStZulVO in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und 2 KtrStZulVO" ersetzt

415. In Tarifstelle 5.7.12.3 wird die Angabe " (§§ 2 Absatz 2 und 3 KtrStZulVO)" durch die Angabe "nach § 2 Absatz 2 und 3 KtrStZulVO" ersetzt

416. In Tarifstelle 5.7.12.8 wird die Angabe " (§ 3 Absatz 1 KtrStZulVO)" durch die Angabe "nach § 3 Absatz 1 KtrStZulVO" ersetzt

417. In Tarifstelle 5.8.1 Buchstabe c wird nach der Angabe "S. 13" die Angabe "; L 68 vom 03.03.2022 S. 21; L 140 vom 19.05.2022 S. 61" eingefügt

418. In den Tarifstellen 5.8.1.1 und 5.8.1.2 wird jeweils die Angabe " (§ 4 Absatz 5 Satz 1 ÖLG in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach § 4 Absatz 5 Satz 1 ÖLG in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

419. In Tarifstelle 5.8.1.3 wird die Angabe " (§ 4 Absatz 6 ÖLG in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach § 4 Absatz 6 ÖLG in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

420. In Tarifstelle 5.8.1.4 wird die Angabe "(Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EU) 2017/625)" durch die Angabe "nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EU) 2017/625" ersetzt

421. In Tarifstelle 5.8.1.5 wird die Angabe "(Artikel 45 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/848 und Artikel 6 Absatz 1 und 6 der Verordnung (EU) 2021/2306 sowie Artikel 47 Absatz 1 und die Artikel 48 und 49 der Verordnung (EU) 2017/625)" durch die Angabe "nach Artikel 45 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/848 und Artikel 6 Absatz 1 und 6 der Verordnung (EU) 2021/2306 sowie Artikel 47 Absatz 1, Artikel 48 und 49 der Verordnung (EU) 2017/625" ersetzt

422. In Tarifstelle 5.8.1.6 wird die Angabe "(Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625)" durch die Angabe "nach Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625" ersetzt

423. In Tarifstelle 5.8.1.7 wird die Angabe "(Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

424. In Tarifstelle 5.8.1.8 wird die Angabe "(Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

425. In Tarifstelle 5.8.1.9 wird die Angabe "(Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

426. In Tarifstelle 5.8.1.10 wird die Angabe "(Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 42 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/848 sowie Artikel 47 Absatz 1, die Artikel 48 und 49 der Verordnung (EU) 2017/625)" durch die Angabe "nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 42 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/848 sowie Artikel 47 Absatz 1, Artikel 48 und 49 der Verordnung (EU) 2017/625" ersetzt

427. In Tarifstelle 5.8.1.11 wird die Angabe "(Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/464)" durch die Angabe "nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/464" ersetzt

428. In Tarifstelle 5.8.1.12 wird die Angabe "(Anhang II Teil I Nummer 1.8.5.1. Satz 2 der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Anhang II Teil I Nummer 1.8.5.1. Satz 2 der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

429. In Tarifstelle 5.8.1.13 wird die Angabe "(Anhang II Teil II Nummer 1.3.4.3. der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Anhang II Teil II Nummer 1.3.4.3. der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

430. In Tarifstelle 5.8.1.14 wird die Angabe "(Anhang II Teil II Nummer 1.3.4.4. der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Anhang II Teil II Nummer 1.3.4.4. der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

431. In Tarifstelle 5.8.1.15 wird die Angabe "(Anhang II Teil II Nummer 1.7.5. der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Anhang II Teil II Nummer 1.7.5. der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

432. In Tarifstelle 5.8.1.16 wird die Angabe "(Anhang II Teil II Nummer 1.7.8. der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Anhang II Teil II Nummer 1.7.8. der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

433. In Tarifstelle 5.8.1.17 wird die Angabe "(Anhang II Teil III Nummer 3.1.2.1. Buchstabe d Satz 1, 2. Alternative der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Anhang II Teil III Nummer 3.1.2.1. Buchstabe d Satz 1, 2. Alternative der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

434. In Tarifstelle 5.8.1.18 wird die Angabe "(Anhang II Teil III Nummer 3.2.1. Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/848)" durch die Angabe "nach Anhang II Teil III Nummer 3.2.1. Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/848" ersetzt

435. In Tarifstelle 5.8.1.19 wird die Angabe "(Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/2146)" durch die Angabe "nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/2146" ersetzt

436. In Tarifstelle 5.8.1.20 wird die Angabe "(Artikel 37 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 39 Absatz 2 im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2017/625)" durch die Angabe "nach Artikel 37 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 39 Absatz 2 im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2017/625" ersetzt

437. In Tarifstelle 5.8.1.21 wird die Angabe "(Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625)" durch die Angabe "nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625" ersetzt

438. In Tarifstelle 5.9.1.1.1 wird die Angabe " (§ 4 TierZG)" durch die Angabe "nach § 4 TierZG" ersetzt

439. In Tarifstelle 5.9.1.1.2 wird die Angabe " (§§ 4, 7 TierZG)" durch die Angabe "nach den §§ 4, 7 TierZG" ersetzt

440. In Tarifstelle 5.9.1.1.3 wird die Angabe " (§ 5 TierZG)" durch die Angabe "nach § 5 TierZG" ersetzt

441. In Tarifstelle 5.9.1.1.4 wird die Angabe " (§ 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 5 TierZG)" durch die Angabe "nach § 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 5 TierZG" ersetzt

442. In Tarifstelle 5.9.1.1.5 wird die Angabe "(Artikel 47 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1012)" durch die Angabe "nach Artikel 47 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1012" ersetzt

443. In Tarifstelle 5.9.1.1.6 wird die Angabe "(Artikel 47 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/1012)" durch die Angabe "nach Artikel 47 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/1012" ersetzt

444. In Tarifstelle 5.9.1.2 wird die Angabe " (§ 15 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 TierZG in Verbindung mit §§ 9 bis 16 BQFG)" durch die Angabe "nach § 15 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 TierZG in Verbindung mit den §§ 9 bis 16 BQFG" ersetzt

445. In Tarifstelle 5.9.1.3.1 wird die Angabe " (§ 18 Absatz 1 und 5 Satz 1 TierZG)" durch die Angabe "nach § 18 Absatz 1 und Absatz 5 Satz 1 TierZG" ersetzt

446. In Tarifstelle 5.9.1.3.2 wird die Angabe " (§ 18 Absatz 6 TierZG)" durch die Angabe "nach § 18 Absatz 6 TierZG" ersetzt

447. In Tarifstelle 5.9.1.3.3 wird die Angabe " (§ 18 Absatz 5 TierZG)" durch die Angabe "nach § 18 Absatz 5 TierZG" ersetzt

448. In Tarifstelle 5.9.1.4.1 wird die Angabe " (§ 18 Absatz 1 und 5 Satz 1 TierZG)" durch die Angabe "nach § 18 Absatz 1 und Absatz 5 Satz 1 TierZG" ersetzt

449. In Tarifstelle 5.9.1.4.2 wird die Angabe " (§ 18 Absatz 6 TierZG)" durch die Angabe "nach § 18 Absatz 6 TierZG" ersetzt

450. Tarifstelle 5.9.1.4.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5.9.1.4.3 Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Embryo-Entnahmeeinheit (§ 18 Absatz 5 TierZG) Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 5.1.1.1	"5.9.1.4.3 Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Embryo-Entnahmeeinheit nach § 18 Absatz 5 TierZG Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 5.1.1.1".

451. In Tarifstelle 5.9.1.5 wird die Angabe " (§ 18 Absatz 9 TierZG)" durch die Angabe "nach § 18 Absatz 9 TierZG" ersetzt

452. In Tarifstelle 5.9.1.6 wird die Angabe " (§ 24 TierZDV)" durch die Angabe "nach § 24 TierZDV" ersetzt

453. In Tarifstelle 5.9.1.7.1 wird die Angabe " (§ 27 TierZDV)" durch die Angabe "nach § 27 TierZDV" ersetzt

454. In Tarifstelle 5.9.1.7.2 wird die Angabe "Bescheinigungsausstellungausstellung (§ 30 TierZDV)" durch die Angabe "Bescheinigungsausstellung nach § 30 TierZDV" ersetzt

455. In Tarifstelle 5.9.1.7.3 wird die Angabe " (§ 33 TierZDV)" durch die Angabe "nach § 33 TierZDV" ersetzt

456. Im Hinweis nach der Tarifstelle 6.1.1.1 wird nach der Angabe "Gebührengesetz NRW" die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung" eingefügt

457. Die Tarifstelle 6.1.1.4.2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

6.1.1.4.2 Regelmäßige Überprüfung der Einhaltung rechtlicher Anforderungen im Bereich der Mittel zum Tätowieren, kosmetischen Mittel und Bedarfsgegenstände ohne Lebensmittelkontakt nach § 38 Absatz 2a Satz 2 LFGB sowie der Einhaltung tabakrechtlicher Anforderungen nach § 29 Absatz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TabakerzG, im Zusammenhang mit bei dieser Überprüfung festgestellten Verstößen oder Fällen von Nicht-Konformität.

"6.1.1.4.2 Regelmäßige Überprüfung der Einhaltung rechtlicher Anforderungen im Bereich der Mittel zum Tätowieren, kosmetischen Mittel und Bedarfsgegenstände ohne Lebensmittelkontakt nach § 38 Absatz 2a Satz LFGB sowie von Produkten nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 8, 22, 25, 29, 35 und 55 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.06.2019 S. 1) sowie § 8 Absatz 1 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden MüG, und auch der Einhaltung tabakrechtlicher Anforderungen nach § 29 Absatz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TabakerzG, im Zusammenhang mit bei dieser Überprüfung festgestellten Verstößen oder Fällen von Nicht-Konformität."

458. Die Tarifstelle 6.1.1.5 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

6.1.1.5 Überprüfung der Einhaltung lebensmittel- und futtermittelrechtlicher Anforderungen nach § 38 Absatz 2a Satz 2 LFGB, die auf der Grundlage einer Beschwerde durchgeführt wurde, wenn diese Überprüfung zu der Feststellung eines Verstoßes geführt hat
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

"6.1.1.5 Überprüfung der Einhaltung lebensmittel- und futtermittelrechtlicher Anforderungen nach § 38 Absatz 2a Satz LFGB in Verbindung mit Artikel 80 und 83 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1; L 137 vom 24.05.2017 S. 40; L 48 vom 21.02.2018 S. 44; L 322 vom 18.12.2018 S. 85; L 126 vom 15.05.2019 S. 73) in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Grundlage einer Beschwerde durchgeführt wurde, wenn diese Überprüfung zu der Feststellung eines Verstoßes geführt hat
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3".

459. In Tarifstelle 6.1.1.6 wird die Angabe "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.06.2019 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen

460. Tarifstelle 6.1.1.7

6.1.1.7 Überprüfungen von Produkten nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 in Verbindung mit Anhang I Nummer 8, 22, 25, 29, 35 und 55 der Verordnung (EU) 2019/1020 sowie § 8 Absatz 1 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden MüG, im Zusammenhang mit bei dieser Überprüfung festgestellten Verstößen oder Fällen von Nicht-Konformität
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

wird aufgehoben

461. Tarifstelle 6.1.2.4.3.1.2.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"6.1.2.4.3.1.2.2 GC, quantitativ".

462. Nach Tarifstelle 6.1.2.4.3.1.2.2 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.4.3.1.2.2.1 eingefügt:

"6.1.2.4.3.1.2.2.1 für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90"

463. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.4.3.1.2.3 wird Tarifstelle 6.1.2.4.3.1.2.2.2

464. Die bisherigen Tarifstellen 6.1.2.4.3.1.2.4 bis 6.1.2.4.3.1.2.7 werden die Tarifstellen 6.1.2.4.3.1.2.3 bis 6.1.2.4.3.1.2.6

465. In Tarifstelle 6.1.2.4.3.1.4 wird die Angabe "Hochdruckflüssigkeitschromatographie" durch die Angabe "High Pressure Liquid Chromatography" ersetzt

466. Tarifstelle 6.1.2.4.3.1.4.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.4.3.1.4.2 HPLC, quantitativ, für die erste Komponente Gebühr: Euro 90	"6.1.2.4.3.1.4.2 HPLC, quantitative".

467. Nach Tarifstelle 6.1.2.4.3.1.4.2 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.4.3.1.4.2.1 eingefügt:

"6.1.2.4.3.1.4.2.1 für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90"

468. Die bisherigen Tarifstellen 6.1.2.4.3.1.4.3 und 6.1.2.4.3.1.4.4 werden die Tarifstellen 6.1.2.4.3.1.4.2.2 und 6.1.2.4.3.1.4.3

469. Die Tarifstellen 6.1.2.4.4.1.1 und 6.1.2.4.4.1.2 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.4.4.1.1 mit höherem Aufwand Gebühr: Euro 48 6.1.2.4.4.1.2 mit einfachem Aufwand Gebühr: Euro 27	"6.1.2.4.4.1.1 mit einfachem Aufwand Gebühr: Euro 27 6.1.2.4.4.1.2 mit höherem Aufwand Gebühr: Euro 48".

470. In Tarifstelle 6.1.2.4.9.2.4 wird die Angabe "KBr-Pressling" durch die Angabe "Kaliumbromid-Pressling" ersetzt

471. Tarifstelle 6.1.2.4.9.3.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.4.9.3.2 quantitativ für die erste Komponente Gebühr: Euro 74	"6.1.2.4.9.3.2 quantitativ".

472. Nach Tarifstelle 6.1.2.4.9.3.2 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.4.9.3.2.1 eingefügt:

"6.1.2.4.9.3.2.1 für die erste Komponente
Gebühr: Euro 74"

473. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.4.9.3.3 wird Tarifstelle 6.1.2.4.9.3.2.2

474. Die Tarifstellen 6.1.2.4.12.2 bis 6.1.2.4.12.2.2 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

6.1.2.4.12.2 LC/MS-MS

6.1.2.4.12.2.1 LC/MS-MS, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 179

6.1.2.4.12.2.2 LC/MS-MS, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31

"6.1.2.4.12.2 Flüssigchromatographie mit doppelter Massenspektrometrie, im Folgenden LC/MS-MS

6.1.2.4.12.2.1 LC/MS-MS, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 286

6.1.2.4.12.2.2 LC/MS-MS, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 38".

475. Nach Tarifstelle 6.1.2.4.12.4.3 wird die folgende Tarifstelle eingefügt:

"6.1.2.4.12.5 Liquid chromatographyhigh resolution mass spectrometry, im Folgenden LC-HRMS-Messung, quantitativ, mit Hochauflösung, für die erste Komponente auch als doppelte Massenspektrometrie, im Folgenden MS-MS
Gebühr: Euro 423"

476. Tarifstelle 6.1.2.4.13.3.1.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.4.13.3.1.2 mit CI-Technik und Niederauflösung Gebühr: Euro 153	"6.1.2.4.13.3.1.2 mit Technik der Chemischen Ionisierung, im Folgenden CI-Technik, und Niederauflösung Gebühr: Euro 153".

477. Tarifstelle 6.1.2.4.13.3.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.4.13.3.2 GC/MS-Messung, quantitativ, mit SIM-Technik	"6.1.2.4.13.3.2 GC/MS-Messung, quantitativ, mit Technik der Sekundärionen-Massenspektrometrie, im Folgenden SIM-Technik".

478. Tarifstelle 6.1.2.4.13.3.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.4.13.3.3 Differenzierung mittels MALDI-TOF-MS Gebühr: Euro 12	"6.1.2.4.13.3.3 Differenzierung mittels Matrix-Assistierte Laser-Desorption-Ionisierung time of flight -Massenspektrometrie, im Folgenden MALDI-TOF-MS Gebühr: Euro 12".

479. In Tarifstelle 6.1.2.4.16.7 wird die Angabe "(zum Beispiel Segmentverfahren)" durch die Angabe ", zum Beispiel Segmentverfahren" ersetzt

480. Tarifstelle 6.1.2.4.26.1.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.4.26.1.2 mit Aufwand, zum Beispiel mit Ultrazentrifuge Gebühr: Euro 31	"6.1.2.4.26.1.2 mit erhöhtem Aufwand, zum Beispiel mit Ultrazentrifuge Gebühr: Euro 31".

481. Die Tarifstellen 6.1.2.5.1.1 bis 6.1.2.5.1.7 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

6.1.2.5.1.1 Pferde (ab einem Jahr), Zootiere ab 1.000 Kilogramm
Gebühr: Euro 150

6.1.2.5.1.2 Rinder (ab einem Jahr), Pferde (bis ein Jahr), Zootiere von 500 bis 1.000 Kilogramm
Gebühr: Euro 70

6.1.2.5.1.3 Rinder (bis einem Jahr), Zuchtschweine ab 100 Kilogramm, Hunde, Pferdefeten, Wild- und Zootiere (Säugetiere) 100 Kilogramm bis 500 Kilogramm, Ziervögel und Reptilien mit hohem wirtschaftlichen Wert
Gebühr: Euro 50

6.1.2.5.1.4 Kälber (ab zwölf Wochen), Läufer- und Mastschweine (bis 100 Kilogramm), Schafe, Ziegen, Katzen
Gebühr: Euro 35

6.1.2.5.1.5 Kälber (bis zwölf Wochen), Wild- und Zootiere (Säugetiere) entsprechender Größe
Gebühr: Euro 30

6.1.2.5.1.6 Schaf- und Ziegenlämmer, Schweine bis acht Wochen, Wild- und Zootiere (Säugetiere) entsprechender Größe, Pelz-, Heim- und Labortiere, Kaninchen, Reptilien, Reptilien (außer Tarifstelle 6.1.2.5.1.3), Amphibien, Feten (außer Pferde)
Gebühr: Euro 25

6.1.2.5.1.7 Nutzgeflügel, Wild- und Zoovögel, Ziervögel (außer Tarifstelle 6.1.2.5.1.3), Fische, Wasserprobe zu Fischen (chemischphysikalischem Schnelltest)
Gebühr: Euro 20

"6.1.2.5.1.1 Pferde ab einem Jahr, Zootiere ab 1.000 Kilogramm
Gebühr: Euro 150

6.1.2.5.1.2 Rinder ab einem Jahr, Pferde bis ein Jahr, Zootiere von 500 bis 1.000 Kilogramm
Gebühr: Euro 70

6.1.2.5.1.3 Rinder bis ein Jahr, Zuchtschweine ab 100 Kilogramm, Hunde, Pferdefeten, Wild als Säugetier und Säugetiere im Zoo von 100 Kilogramm bis 500 Kilogramm, Ziervögel und Reptilien mit hohem wirtschaftlichem Wert
Gebühr: Euro 50

6.1.2.5.1.4 Kälber ab zwölf Wochen, Läufer- und Mastschweine bis 100 Kilogramm, Schafe, Ziegen, Katzen
Gebühr: Euro 35

6.1.2.5.1.5 Kälber bis zwölf Wochen, Wild als Säugetier und Säugetiere im Zoo entsprechender Größe
Gebühr: Euro 30

6.1.2.5.1.6 Schaf- und Ziegenlämmer, Schweine bis acht Wochen, Wild als Säugetier und Säugetiere im Zoo entsprechender Größe, Pelz-, Heim- und Labortiere, Kaninchen, Reptilien außer Tarifstelle 6.1.2.5.1.3, Amphibien, Feten außer Pferde
Gebühr: Euro 25

6.1.2.5.1.7 Nutzgeflügel, Wild- und Zoovögel, Ziervögel, die nicht unter Tarifstelle 6.1.2.5.1.3 fallen, Fische, Wasserprobe zu Fischen mittels chemischphysikalischem Schnelltest
Gebühr: Euro 20".

482. Tarifstelle 6.1.2.5.3.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.3.2 Histologische Untersuchung einer Probe oder von Organsystemen sonstiger Tiere und von Wild- und Zoovögeln, außer Tarifstelle 6.1.2.5.3.1 Gebühr: Euro 20	"6.1.2.5.3.2 Histologische Untersuchung einer Probe oder von Organsystemen sonstiger Tiere und von Wild- und Zoovögeln, die nicht unter Tarifstelle 6.1.2.5.3.1 fallen Gebühr: Euro 20".

483. Tarifstelle 6.1.2.5.4.1.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.4.1.3 Untersuchung mit mehreren Färbegängen und Differenzierung wie Gram, Ziehl-Neelsen Gebühr: Euro 9	"6.1.2.5.4.1.3 Untersuchung mit mehreren Färbegängen und Differenzierung wie zum Beispiel Gram, Ziehl-Neelsen Gebühr: Euro 9".

484. Tarifstelle 6.1.2.5.5.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.5.2 Gewinnung einer Reinkultur Gebühr: Euro 15	"6.1.2.5.5.2 Gewinnung einer Reinkultur".

485. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.5.2 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.5.2.1 eingefügt:

"6.1.2.5.5.2.1 Gewinnung einer Reinkultur ohne Resistenzbestimmung
Gebühr: Euro 15"

486. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.5.2.1 wird Tarifstelle 6.1.2.5.5.2.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.5.2.2 mit Resistenzbestimmung Gebühr: Euro 22	"6.1.2.5.5.2.2 Gewinnung einer Reinkultur mit Resistenzbestimmung Gebühr: Euro 22".

487. In Tarifstelle 6.1.2.5.5.10 wird die Angabe "10" durch die Angabe "20" ersetzt

488. In den Tarifstellen 6.1.2.5.5.17.1 bis 6.1.2.5.5.17.3 wird jeweils die Angabe "pro" durch die Angabe "je" ersetzt

489. In Tarifstelle 6.1.2.5.5.18 wird die Angabe "zur Diagnostik der Amerikanischen Faulbrut" gestrichen

490. Tarifstelle 6.1.2.5.6.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.1 Agglutination ohne Titration, Einzeluntersuchung Gebühr: Euro 5	"6.1.2.5.6.1 Agglutination ohne Titration, Einzeluntersuchung"

491. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.6.1 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.6.1.1 eingefügt:

"6.1.2.5.6.1.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 5".

492. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.6.1.1 wird Tarifstelle 6.1.2.5.6.1.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.1.2 je weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 2	"6.1.2.5.6.1.2 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 2 je Probe".

493. Tarifstelle 6.1.2.5.6.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.2 Agglutination mit Titration, Einzeluntersuchung Gebühr: Euro 10	"6.1.2.5.6.2 Agglutination mit Titration, Einzeluntersuchung".

494. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.6.2 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.6.2.1 eingefügt:

"6.1.2.5.6.2.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 10"

495. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.6.2.1 wird Tarifstelle 6.1.2.5.6.2.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.2.2 je weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 4	"6.1.2.5.6.2.2 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 4 je Probe".

496. Die Tarifstellen 6.1.2.5.6.3 und 6.1.2.5.6.3.1 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.3 Mehrstufige Methoden wie HAH, Komplementbindungsmethode, Einzeluntersuchung Gebühr: Euro 16 6.1.2.5.6.3.1 je weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 4	"6.1.2.5.6.3 Mehrstufige Methoden wie zum Beispiel Hämagglutinationshemmungstest, im Folgenden HAH, Komplementbindungsmethode, Einzeluntersuchung Gebühr: Euro 16 6.1.2.5.6.3.1 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 4 je Probe".

497. Tarifstelle 6.1.2.5.6.6 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.6 Präzipitation ohne besonderen Aufwand, Einzeluntersuchung Gebühr: Euro 13	"6.1.2.5.6.6 Präzipitation ohne besonderen Aufwand, Einzeluntersuchung"

498. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.6.6 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.6.6.1 eingefügt:

"6.1.2.5.6.6.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 13".

499. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.6.6.1 wird Tarifstelle 6.1.2.5.6.6.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.6.2 je weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 4	"6.1.2.5.6.6.2 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 4 je Probe".

500. Die bisherigen Tarifstellen 6.1.2.5.6.6.2 und 6.1.2.5.6.6.3 werden die Tarifstellen 6.1.2.5.6.6.3 und 6.1.2.5.6.6.4

501. Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.7.1 Untersuchung mit markierten Reagenzien, Latexagglutination, Immunoassays, erste Probe Gebühr: Euro 18 je Einsendung und Parameter	"6.1.2.5.6.7.1 Untersuchung mit markierten Reagenzien, Latexagglutination, Immunoassays".

502. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.1 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.1.1 eingefügt:

"6.1.2.5.6.7.1.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 18 je Parameter"

503. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.1.1 wird Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.1.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.7.1.2 weitere Probe Gebühr: Euro 4 je Einsendung und Parameter	"6.1.2.5.6.7.1.2 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 4 je Parameter".

504. Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.7.2 Untersuchung mit markierten Reagenzien, Latexagglutination und Immunoassays mit kostenintensiven Testkits oder erhöhtem Aufwand, erste Probe Gebühr: Euro 23 je Einsendung und Parameter	"6.1.2.5.6.7.2 Untersuchung mit markierten Reagenzien, Latexagglutination und Immunoassays mit kostenintensiven Testkits oder erhöhtem Aufwand".

505. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.2 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.2.1 eingefügt:

"6.1.2.5.6.7.2.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 23 je Parameter"

506. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.2.1 wird Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.2.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.7.2.2 jede weitere Probe Gebühr: Euro 8 je Einsendung und Parameter	"6.1.2.5.6.7.2.2 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 8 je Parameter".

507. Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.7.3 Untersuchung mit markierten Reagenzien, Latexagglutination und Immunoassays mit kostenintensiven Testkits und erhöhtem Aufwand, erste Probe Gebühr: Euro 28 je Einsendung und Parameter	"6.1.2.5.6.7.3 Untersuchung mit markierten Reagenzien, Latexagglutination und Immunoassays mit kostenintensiven Testkits und erhöhtem Aufwand".

508. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.3 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.3.1 eingefügt:

"6.1.2.5.6.7.3.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 28 je Parameter"

509. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.3.1 wird Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.3.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.7.3.2 jede weitere Probe Gebühr: Euro 15 je Einsendung und Parameter	"6.1.2.5.6.7.3.2 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 15 je Parameter".

510. Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.7.4 Untersuchung mit markierten Reagenzien, Latexagglutination und Immunoassays, mit sehr kostenintensiven Testkits oder stark erhöhtem Aufwand, erste Probe Gebühr: Euro 38 je Einsendung und Parameter	"6.1.2.5.6.7.4 Untersuchung mit markierten Reagenzien, Latexagglutination und Immunoassays, mit sehr kostenintensiven Testkits oder stark erhöhtem Aufwand".

511. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.4 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.4.1 eingefügt:

"6.1.2.5.6.7.4.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 38 je Parameter"

512. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.4.1 wird Tarifstelle 6.1.2.5.6.7.4.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.7.4.2 jede weitere Probe Gebühr: Euro 25 je Einsendung und Parameter	"6.1.2.5.6.7.4.2 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 25 je Parameter".

513. Tarifstelle 6.1.2.5.6.8 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.8 Serumneutralisationstest, Einzelprobe Gebühr: Euro 16	"6.1.2.5.6.8 Serumneutralisationstest, Einzelprobe".

514. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.6.8 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.6.8.1 eingefügt:

"6.1.2.5.6.8.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 16

515. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.6.8.1 wird Tarifstelle 6.1.2.5.6.8.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.6.8.2 je weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 8	"6.1.2.5.6.8.2 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 8 je Probe".

516. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.6.8.2 wird die Tarifstelle 6.1.2.5.6.8.3

517. Tarifstelle 6.1.2.5.8.6 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.8.6 Bienen (je Einsendung aus einem Volk) Gebühr: Euro 6	"6.1.2.5.8.6 Bienen Gebühr: Euro 6 je Einsendung aus einem Volk".

518. Tarifstelle 6.1.2.5.8.9.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.8.9.2 Trichinennachweis beim Wildschwein mittels Magnetrührverfahren für die künstliche Verdauung von Fleisch Gebühr: Euro 11	"6.1.2.5.8.9.2 Nachweis von Trichinella Larven in Fleisch mit künstlichem Verdauungsverfahren Gebühr: Euro 11".

519. Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.10.2.1 Qualitative PCR Gebühr: Euro 25	"6.1.2.5.10.2.1 Qualitative PCR".

520. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.1 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.1.1 eingefügt:

"6.1.2.5.10.2.1.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 25"

521. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.2 wird Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.1.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.10.2.2 je weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 15	"6.1.2.5.10.2.1.2 Weitere Probe aus einer Einsendung Gebühr: Euro 15 je Probe".

522. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.3 wird Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.1.3

523. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.4 wird Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.10.2.2 Quantitative PCR Gebühr: Euro 70	"6.1.2.5.10.2.2 Quantitative PCR".

524. Nach Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.2 wird folgende Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.2.1 eingefügt:

"6.1.2.5.10.2.2.1 Quantitative PCR mit normalem Aufwand
Gebühr: Euro 70"

525. Die bisherige Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.5 wird Tarifstelle 6.1.2.5.10.2.2.2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.1.2.5.10.2.5 Quantitative PCR mit erhöhtem Aufwand Gebühr: Euro 140	"6.1.2.5.10.2.2.2 Quantitative PCR mit erhöhtem Aufwand Gebühr: Euro 140".

526. Die bisherigen Tarifstellen 6.1.2.5.10.2.6 bis 6.1.2.5.10.6.4 werden die Tarifstellen 6.1.2.5.10.2.3 bis 6.1.2.5.10.2.3.4 und wie folgt gefasst:

alt

neu

6.1.2.5.10.2.3 Qualitative PCR aus gepoolten Proben

6.1.2.5.10.2.3.1 Erste Probe
Gebühr: Euro 18 je Einsendung und Parameter

6.1.2.5.10.2.3.2 Erste Probe (kostenintensiv)
Gebühr: Euro 23 je Einsendung und Parameter

6.1.2.5.10.2.3.3 Weitere Probe
Gebühr: Euro 4 je Einsendung und Parameter

6.1.2.5.10.2.3.4 Weitere Probe (kostenintensiv)
Gebühr: Euro 8 je Einsendung und Parameter

"6.1.2.5.10.2.3 Qualitative PCR aus gepoolten Proben

6.1.2.5.10.2.3.1 Erste Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 18 je Parameter

6.1.2.5.10.2.3.2 Erste Probe, kostenintensiv, aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 23 je Parameter

6.1.2.5.10.2.3.3 Weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 4 je Parameter

6.1.2.5.10.2.3.4 Weitere Probe, kostenintensiv, aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 8 je Parameter".

527. Tarifstelle 6.2.1.19 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.2.1.19 Wiederholung eines Prüfungsteils (praktische oder mündliche Prüfung) Gebühr: Euro 40	"6.2.1.19 Wiederholung entweder der praktischen oder der mündlichen Prüfung Gebühr: Euro 40".

528. Tarifstelle 6.2.1.20

6.2.1.20 Anerkennung oder Wiedererteilung der Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagschmied nach § 20 Absatz 1 und 3 HufBeschlV
Gebühr: Euro 25

wird aufgehoben

529. In Tarifstelle 6.2.3.1 wird die Angabe "275" durch die Angabe "400" ersetzt

530. In Tarifstelle 6.2.3.2 wird die Angabe "55 bis 88" durch die Angabe "88 bis 500" ersetzt

531. Nach der Tarifstelle 6.2.3.2 werden die folgenden Tarifstellen 6.2.3.3 bis 6.2.3.5 eingefügt:

"6.2.3.3 Entscheidung über Anträge auf Anerkennung von Berufserfahrung zum Erlass von Kenntnisstandprüfungen nach § 4 BTÄO
Gebühr: Euro 80 bis 600

6.2.3.4 Entscheidung über Anträge auf Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsnachweises nach § 4 BTÄO
Gebühr: Euro 110 bis 400

6.2.3.5 Überprüfung der für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 4 Absatz 3a BTÄO
Gebühr: Euro 308"

532. Die bisherige Tarifstelle 6.2.3.3 wird Tarifstelle 6.2.3.6

533. Die bisherige Tarifstelle 6.2.3.4 wird Tarifstelle 6.2.3.7 und wie folgt gefasst:

alt

neu

6.2.3.7 Ausstellung von Bescheinigungen (§ 11a Absatz 4 BTÄO und nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005 S. 22; L 271 vom 16.10.2007 S. 18; L 93 vom 04.04.2008 S. 28; L 33 vom 03.02.2009 S. 49; L 305 vom 24.10.2014 S. 115; L 177 vom 08.07.2015 S. 60; L 268 vom 15.10.2015 S. 35; L 95 vom 09.04.2016 S. 20) in der jeweils geltenden Fassung)
Gebühr: Euro 28 bis 88

"6.2.3.7 Ausstellung von Bescheinigungen nach § 11a Absatz 4 BTÄO und nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005 S. 22; L 271 vom 16.10.2007 S. 18; L 93 vom 04.04.2008 S. 28; L 33 vom 03.02.2009 S. 49; L 305 vom 24.10.2014 S. 115; L 177 vom 08.07.2015 S. 60; L 268 vom 15.10.2015 S. 35; L 95 vom 09.04.2016 S. 20) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 28 bis 88".

534. In Tarifstelle 6.3.2 wird nach dem Buchstaben e der folgende Buchstabe f eingefügt:

"f) der Lebensmittelhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2016 (BGBl. I S. 1469) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LMHV"

535. Nach Tarifstelle 6.3.2.8 werden die folgenden Tarifstellen 6.3.2.9 und 6.3.2.9.1 eingefügt:

"6.3.2.9 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Ausfuhr nach § 9 Absatz 1 LMHV
Gebühr: Euro 110 bis 20.000

6.3.2.9.1 Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Entscheidung nach Tarifstelle 6.3.2.9 nach § 9 Absatz 3 LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1 100"

536. Die Tarifstellen 6.3.6 und 6.3.6.1

6.3.6 Amtshandlungen nach der Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014 (BGBl. I S. 1054) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden KosmetikV 2014
6.3.6.1 Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Registriernummer
Gebühr: Euro 200 bis 2.000

werden aufgehoben

537. Die Tarifstellen 6.3.7 bis 6.3.10.5 werden die Tarifstellen 6.3.6 bis 6.3.9.5

538. Die Tarifstelle 6.3.10.6 wird Tarifstelle 6.3.9.6 und wie folgt gefasst:

alt	neu
6.3.9.6 Ausgabe eines Begleitpapiers nach § 19 WeinÜV 1995 Gebühr: Euro 15 je ausgegebenes Begleitpapier	"6.3.9.6 Ausgabe eines Begleitpapiers nach § 19 WeinÜV 1995".

539. Nach Tarifstelle 6.3.9.6 werden die folgenden Tarifstellen 6.3.9.6.1 und 6.3.9.6.2 eingefügt:

"6.3.9.6.1 Ausgabe des Begleitpapiers in Papierform
Gebühr: Euro 15 je ausgegebenes Begleitpapier

6.3.9.6.2 Ausgabe des Begleitpapiers in elektronischer Form
Gebühr: Euro 10 je ausgegebenes elektronisches Begleitpapier"

540. Tarifstelle 6.4 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

alt

neu

c) der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 60 vom 28.02.1998 S. 78) in der jeweils geltenden Fassung

"c) Delegierte Verordnung (EU) 2022/671 der Kommission vom 4. Februar 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich besonderer Bestimmungen für amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden bei Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Zuchtmaterial durchgeführt werden, für von der zuständigen Behörde zu ergreifende Folgemaßnahmen bei Verstößen gegen die Identifizierungs- und Registrierungsvorschriften für Rinder, Schafe und Ziegen oder bei Verstößen bei der Durchfuhr bestimmter Rinder durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission (ABl. L 122 vom 25.04.2022 S. 17)".

b) Buchstabe i

i) der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.05.1996 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung

wird aufgehoben

c) Die bisherigen Buchstaben j bis o werden die Buchstaben i bis n

541. Die Tarifstellen 6.4.1.3.1 und 6.4.1.3.1.1 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
6.4.1.3.1. Allgemeine Personalkosten 6.4.1.3.1.1 Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probenahmen sind nach Tarifstelle 6.1.1.1 zu berechnen.	"6.4.1.3.1 Allgemeine Personal- und Sachkosten 6.4.1.3.1.1 Der Verwaltungsaufwand ist nach Tarifstelle 6.1.1.1 zu berechnen."

542. Nach Tarifstelle 6.4.1.3.1.1 wird folgende Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 6.4.1.3.1.1 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zu Tarifstelle 6.4.1.3.1.1:
Die anfallenden Materialkosten für die Probenahme wird nach Tarifstelle 6.4.1.3.3 berechnet."

543. In Tarifstelle 6.4.1.3.4 wird die Angabe "oder der kommunalen Untersuchungsämter" gestrichen

544. Tarifstelle 6.4.2.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.4.2.1 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Schlachtung im Herkunftsbetrieb (Anhang III Abschnitt I Kapitel VIa der Verordnung (EG) Nr. 853/2004) Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.2	"6.4.2.1 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Schlachtung im Herkunftsbetrieb nach Anhang III Abschnitt I Kapitel VI a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.2".

545. Die Tarifstellen 6.4.2.2 und 6.4.2.3 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

6.4.2.2 Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von Geflügel (Anhang III Abschnitt II Kapitel VI Satz 1der Verordnung (EG) Nr. 853/2004)
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

6.4.2.3 Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von in Wildfarmen gehaltenen Laufvögeln und Huftieren (Anhang III Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, gegebenenfalls in Verbindung mit der Entscheidung über einen weiteren Antrag nach § 7b Absatz 1 Tier-LMÜV)
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

"6.4.2.2 Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von Geflügel nach Anhang III Abschnitt II Kapitel VI Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

6.4.2.3 Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von in Wildfarmen gehaltenen Laufvögeln und Huftieren nach Anhang III Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, gegebenenfalls in Verbindung mit der Entscheidung über einen weiteren Antrag nach § 7b Absatz 1 Tier-LMÜV
Gebühr: Euro 55 bis 1 100".

546. Tarifstelle 6.4.2.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.4.2.4 Überprüfung der "Kundigkeit" einer Person und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung (Anhang III Abschnitt IV Kapitel I Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004) Gebühr: Euro 50 bis 500	"6.4.2.4 Überprüfung der Kundigkeit einer Person und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung nach Anhang III Abschnitt IV Kapitel I Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Gebühr: Euro 50 bis 500".

547. Tarifstelle 6.4.2.6 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.4.2.6 Schlachttieruntersuchung in den Herkunftsbetrieben (Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624) Gebühr: in Höhe der Tarifstellen 6.4.1.3.1 bis 6.4.1.3.4	"6.4.2.6 Schlachttieruntersuchung in den Herkunftsbetrieben nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624 Gebühr: in Höhe der Tarifstellen 6.4.1.3.1 bis 6.4.1.3.4".

548. Tarifstelle 6.4.2.7.8 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.4.2.7.8. Unterzeichnung und Ausstellung amtlicher Bescheinigungen nach Artikel 88 der Verordnung (EU) 2017/625 über das Ergebnis der nach der Richtlinie 96/23/EG durchgeführten Tätigkeiten Gebühr: Euro 11 bis 110	"6.4.2.7.8 Ausstellung amtlicher Bescheinigungen nach Artikel 87 und 88 der Verordnung (EU) 2017/625 Gebühr: Euro 11 bis 110".

549. Die Tarifstellen 6.4.2.8 bis 6.4.2.8.2.3

6.4.2.8 Stichprobenartige Rückstandsuntersuchungen, die nach Maßgabe des jährlichen nationalen Rückstandskontrollplans von den integrierten Untersuchungsanstalten, CVUÄ, im Auftrag der für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zuständigen Behörden nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii und Ziffer iv der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 37 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 durchgeführt werden.

6.4.2.8.1 Tiere

6.4.2.8.1.1 je geschlachtetes Kalb
Gebühr: Euro 1,245361

6.4.2.8.1.2 je geschlachtetes Rind
Gebühr: Euro 1,206771

6.4.2.8.1.3 je geschlachtetes Schwein
Gebühr: Euro 0,199068

6.4.2.8.1.4 je geschlachtetes Schaf, je geschlachtete Ziege
Gebühr: Euro 0,167844

6.4.2.8.1.5 je geschlachteter Einhufer
Gebühr: Euro 7,576512

6.4.2.8.1.6 je t Masthähnchen
Gebühr: Euro 1,783407

6.4.2.8.1.7 je t Suppenhühner
Gebühr: Euro 0,00

6.4.2.8.1.8 je t Truthühner
Gebühr: Euro 0,00

6.4.2.8.2. Tierprodukte

6.4.2.8.2.1 Eiprodukte
Gebühr: nach dem tatsächlichen Aufwand der Kontrollen nach Tarifstelle 6.4.1.3.1 bis 6.4.1.3.4

6.4.2.8.2.2 je t Milch
Gebühr: Euro 1 je 30 Tonnen und danach Euro 0,5 je Tonne

6.4.2.8.2.3 je t Erzeugnisse Aquakulturen
Gebühr: Euro 10,188102

und die Ergänzende Regelungen zu Tarifstelle 6.4.2.8

Ergänzende Regelungen zu Tarifstelle 6.4.2.8:

Die Gebühren für diese Untersuchungen werden nicht gesondert abgerechnet, wenn und soweit die Untersuchungen Bestandteil der amtlichen Kontrollen in Schlachtbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben oder in Betrieben der Milcherzeugung oder der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur sind.
Im Einzelfall, wenn der Aufwand zur Ermittlung der Kosten die Kosten der Untersuchungen erheblich übersteigt, ist von der Gebührenerhebung abzusehen.

werden aufgehoben

550. Die Tarifstellen 6.4.2.9 bis 6.4.2.9.2 werden die Tarifstellen 6.4.2.8 bis 6.4.2.8.2

551. Tarifstelle 6.4.3.6 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.4.3.6 Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen bei fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/98 Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 6.1.1.1	"6.4.3.6 Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen bei fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/671 Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1".

552. Tarifstelle 6.4.4.1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

6.4.4.1 Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen zwecks Überprüfung, ob die Voraussetzungen für den Export in ein bestimmtes Drittland nach den Anforderungen dieses Drittlandes vorliegen, auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 oder Begleitung von Drittland-Kontrollteams bei Kontrollen auf Einhaltung spezieller Drittlandsanforderungen nach Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: Euro 200 bis 5.000 Für die Berechnung von Personalkosten und gegebenenfalls erforderlichen Probenahmen sind die Tarifstellen 6.4.1.3.1 bis 6.4.1.3.4 zu Grunde zu legen.

"6.4.4.1 Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen zwecks Überprüfung, ob die Voraussetzungen für den Export in ein bestimmtes Drittland nach den Anforderungen dieses Drittlandes vorliegen, auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 oder Begleitung von Drittland-Kontrollteams bei Kontrollen auf Einhaltung spezieller Drittlandsanforderungen nach Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 und 6.1.1.2."

553. Nach Tarifstelle 6.4.4.1 wird folgende Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 6.4.4.1 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 6.4.4.1:
Die anfallenden Materialkosten für die Probenahme werden nach der Tarifstelle 6.4.4.1.2 berechnet."

554. Nach der Ergänzenden Regelung zur Tarifstelle 6.4.4.1 werden die folgenden Tarifstellen 6.4.4.1.1 bis 6.4.4.1.3 eingefügt:

"6.4.4.1.1 Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20

Hinweis zur Tarifstelle 6.4.4.1.1:
Die Gebühr erfolgt abweichend von Tarifstelle 1.1.5

6.4.4.1.2 Anfallende Materialkosten bei der Probenahme
Gebühr: Euro 20

6.4.4.1.3 Laboruntersuchungen und Gutachten der CVUÄ
Gebühr: nach den Tarifstellen 6.1.2 bis 6.1.2.9"

555. Tarifstelle 6.4.4.3.6.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.4.4.3.6.1 Sendungen von tierischen Nebenprodukten, nicht lose verbracht: Gebühr: Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen	"6.4.4.3.6.1 Sendungen von tierischen Nebenprodukten, nicht lose verbracht: Gebühr: Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen".

556. Tarifstelle 6.5 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

alt

neu

c) der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.07.2009 S. 11) in der jeweils geltenden Fassung

"c) der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission (ABl. L 277 vom 29.10.2019 S. 89; L 11 vom 15.01.2020 S. 3; L 188 vom 15.07.2022 S. 152; L 30 vom 02.02.2023 S. 33) in der jeweils geltenden Fassung".

b) Buchstabe j

j) sowie anderen Vorschriften

wird aufgehoben

557. In Tarifstelle 6.5.1.3 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 669/2009" durch die Angabe "der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793" ersetzt

558. Die Tarifstellen 6.5.4.1 bis 6.5.4.10 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

6.5.4.1 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Fischmehl, Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthaltende Futtermittel herstellen (Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 1 und Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 50 bis 3.000

6.5.4.2 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein einschließlich Fischmehl, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben (Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 30 bis 2.000

6.5.4.3 Bearbeitung einer Registrierungsanzeige für Selbstmischer (Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 3, Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001) sowie für Schlachthöfe, die keine Wiederkäuer schlachten (Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C und D jeweils Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 30 bis 100

6.5.4.4 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme zur Schlachtung von Wiederkäuern in Schlachthöfen, die Nichtwiederkäuer-Blut für die Herstellung von Blutprodukten zur Verwendung in Futtermitteln für andere Nutztiere als Wiederkäuer herstellen (nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

6.5.4.5 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Herstellung von Blutprodukten von Nicht-Wiederkäuern zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern in Wiederkäuerblut verarbeitenden Betrieben (Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 50 bis 3.000

6.5.4.6 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Schlachtung von Wiederkäuern in Schlachthöfen, in denen Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte für die Herstellung von verarbeitetem tierischen Protein hergestellt werden (Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

6.5.4.7 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Verarbeitung tierischen Proteins in Betrieben, die Wiederkäuer-Nebenprodukte verarbeiten (Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

6.5.4.8 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Mischfuttermittel mit verarbeitetem tierischen Protein als Futtermittel für Tiere in Aquakultur herstellen (Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 50 bis 3.000

6.5.4.9 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel herstellen (Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 50 bis 3.000

6.5.4.10 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung eines dokumentierten Verfahrens zwecks Zulassung von Fahrzeugen und Containern für den Transport (Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 2 und Nummer 4, Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe b, Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe b, Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe f sowie Anhang IV Kapitel V Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

"6.5.4.1 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Fischmehl, Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthaltende Futtermittel herstellen nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 1 und Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

6.5.4.2 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein einschließlich Fischmehl, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: Euro 30 bis 2.000

6.5.4.3 Bearbeitung einer Registrierungsanzeige für Selbstmischer nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 3 und Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie für Schlachthöfe, die keine Wiederkäuer schlachten nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C und D jeweils Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

6.5.4.4 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme zur Schlachtung von Wiederkäuern in Schlachthöfen, die Nichtwiederkäuer-Blut für die Herstellung von Blutprodukten zur Verwendung in Futtermitteln für andere Nutztiere als Wiederkäuer herstellen nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

6.5.4.5 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Herstellung von Blutprodukten von Nicht-Wiederkäuern zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern in Wiederkäuerblut verarbeitenden Betrieben nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

6.5.4.6 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Schlachtung von Wiederkäuern in Schlachthöfen, in denen Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte für die Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein hergestellt werden nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

6.5.4.7 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Verarbeitung tierischen Proteins in Betrieben, die Wiederkäuer-Nebenprodukte verarbeiten nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

6.5.4.8 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Mischfuttermittel mit verarbeitetem tierischem Protein als Futtermittel für Tiere in Aquakultur herstellen nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

6.5.4.9 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel herstellen nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: Euro 50 bis 3.000

6.5.4.10 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung eines dokumentierten Verfahrens zwecks Zulassung von Fahrzeugen und Containern für den Transport nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 2 und Nummer 4, Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe b, Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe b, Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe f sowie Anhang IV Kapitel V Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Gebühr: Euro 50 bis 1 000".

559. Die Tarifstellen 6.5.5 und 6.5.5.1 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

6.5.5 Entscheidung über eine Zulassung oder bedingte Zulassung auch über Entzug, Ruhen oder Rücknahme einer Zulassung von Futtermittelbetrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3 Bei der Ermittlung der Gebühr wird der Zeitaufwand einbezogen, der im Zusammenhang mit einer amtlichen Kontrolle im Sinne von Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 innerhalb des Zulassungsverfahrens entsteht (Zulassungsabnahme).

6.5.5.1 Entscheidung über die Erteilung, Rücknahme oder Entzug einer Kennnummer gemäß den Kriterien nach Anhang V Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

"6.5.5 Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 183/2005

6.5.5.1 Entscheidung über eine Registrierung von Futtermittelbetrieben nach Artikel 9 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 sowie über deren Aussetzung oder Entzug nach Artikel 14 und Artikel 15 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 183/2005
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3."

560. Nach Tarifstelle 6.5.5.1 werden die folgenden Tarifstellen 6.5.5.2 und 6.5.5.3 eingefügt:

"6.5.5.2 Entscheidung über eine Zulassung oder bedingte Zulassung auch über Entzug, Ruhen oder Rücknahme einer Zulassung von Futtermittelbetrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

6.5.5.3 Entscheidung über die Erteilung, Rücknahme oder Entzug einer Kennnummer gemäß den Kriterien nach Anhang V Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3"

561. Nach der Tarifstelle 6.5.5.3 wird folgende Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 6.5.5.1 bis 6.5.5.3 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 6.5.5.1 bis 6.5.5.3:
Bei der Ermittlung der Gebühr wird der Zeitaufwand einbezogen, der bei der Zulassungsabnahme im Zusammenhang mit einer amtlichen Kontrolle im Sinne von Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 innerhalb des Zulassungsverfahrens entsteht."

562. Tarifstelle 6.5.6.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.5.6.1 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 2 FuttMV 1981 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 FuttMV 1981	"6.5.6.1 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 2 FuttMV 1981 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 FuttMV 1981 Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3".

563. Die Tarifstellen 6.5.6.1.1 und 6.5.6.1.2

6.5.6.1.1 bei erstmaliger Entscheidung
Gebühr: Euro 200 bis 2.500
6.5.6.1.2. bei erneuter Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen aufgrund von sich im Betrieb ergebenden Änderungen
Gebühr: Euro 50 bis 750

werden aufgehoben

564. Tarifstelle 6.5.6.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.5.6.3 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 4 FuttMV 1981 in Verbindung mit § 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 FuttMV 1981	"6.5.6.3. Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 4 FuttMV 1981 in Verbindung mit § 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 FuttMV 1981 Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3".

565. Die Tarifstellen 6.5.6.3.1 und 6.5.6.3.2

6.5.6.3.1. bei erstmaliger Entscheidung
Gebühr: Euro 150 bis 750
6.5.6.3.2. bei erneuter Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen aufgrund von im Betrieb sich ergebenden Änderungen
Gebühr: Euro 50 bis 500

werden aufgehoben

566. Tarifstelle 6.5.6.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.5.6.4 Entscheidung über den Antrag auf die Registrierung von Betrieben nach § 21 Absatz 1 FuttMV 1981 in Verbindung mit § 20 FuttMV 1981	"6.5.6.4 Entscheidung über den Antrag auf die Registrierung von Betrieben nach § 21 Absatz 1 FuttMV 1981 in Verbindung mit § 20 FuttMV 1981 Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3".

567. Die Tarifstellen 6.5.6.4.1 und 6.5.6.4.2

6.5.6.4.1. bei erstmaliger Entscheidung
Gebühr: Euro 150 bis 750
6.5.6.4.2. bei erneuter Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen aufgrund von sich im Betrieb ergebenden Änderungen
Gebühr: Euro 50 bis 500

werden aufgehoben

568. In Tarifstelle 6.5.6.5 wird die Angabe "Euro 50 bis 1 500" durch die Angabe " "je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3" ersetzt

569. In Tarifstelle 6.5.7.3 wird die Angabe "Euro 100 bis 500" durch die Angabe "je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3" ersetzt

570. ^Ber In Tarifstelle 6.5.7.5 wird die Angabe "50 bis 200" durch die Angabe "je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3" ersetzt

571. Tarifstelle 6.6 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

6.6 Tierschutz

Amtshandlungen nach

der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 05.01.2005 S. 1; L 113 vom 27.04.2006 S. 26; L 137 vom 24.05.2017 S. 40) in der jeweils geltenden Fassung
der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009 S. 1; L 326 vom 11.11.2014 S. 6; L 137 vom 24.05.2017; S. 40) in der jeweils geltenden Fassung
der Verordnung (EU) 2017/625 in der jeweils geltenden Fassung
des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206; 1313) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchG
der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchlV
der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchHuV
der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchNutztV
der Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125, 3126) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchVersV
der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 96) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden FerkBetSachkV

"6.6 Tierschutz

Amtshandlungen nach

der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 05.01.2005 S. 1; L 113 vom 27.04.2006 S. 26; L 137 vom 24.05.2017 S. 40) in der jeweils geltenden Fassung
der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009 S. 1; L 326 vom 11.11.2014 S. 6; L 137 vom 24.05.2017; S. 40) in der jeweils geltenden Fassung
der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010 S. 33; L 15 vom 22.01.2016 S. 71; L 168 vom 25.06.2016 S. 19; L 71 vom 16.03.2017 S. 23; L 277 vom 27.10.2017 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung
der Verordnung (EU) 2017/625 in der jeweils geltenden Fassung
des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206; 1313) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchG
der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchlV
der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchHuV
der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchNutztV
der Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125, 3126) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden TierSchVersV
der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 96) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden FerkBetSachkV".

572. Die Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 6.6.1.10.2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 6.6.1.10.2:
Werden Einfuhr- oder Durchfuhruntersuchungen nach der Tarifstelle 6.6.1.10 zusammen mit besonderen amtstierärztlichen Amtshandlungen - einschließlich der im Einzelfall erforderlichen Gesundheitsbescheinigung - aufgrund des Tiergesundheitsrechts im Inlandsverkehr, innergemeinschaftlichen Verkehrs nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden BmTierSSchV, und bei der Ausfuhr aus der Europäischen Union- Untersuchung von Tieren bei Transporten jeder Art durchgeführt (Tarifstelle 6.7.1.1), so ist nur die jeweils höhere der beiden Gebühren zu berechnen.

"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 6.6.1.10.2:
Werden Einfuhr- oder Durchfuhruntersuchungen nach der Tarifstelle 6.6.1.10 zusammen mit besonderen amtstierärztlichen Amtshandlungen, einschließlich der im Einzelfall erforderlichen Gesundheitsbescheinigung, aufgrund des Tiergesundheitsrechts im Inlandsverkehr, innergemeinschaftlichen Verkehrs nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden BmTierSSchV, und bei der Ausfuhr aus der Europäischen Union Untersuchung von Tieren bei Transporten jeder Art durchgeführt nach der Tarifstelle 6.7.1.1, so ist nur die jeweils höhere der beiden Gebühren zu berechnen."

573. In Tarifstelle 6.6.2.1 wird die Angabe "(Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 1099/2009)" durch die Angabe "nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 1099/2009" ersetzt

574. In Tarifstelle 6.6.4.4.1 wird die Angabe "TierSchG)" durch die Angabe "TierSchG" ersetzt

575. Nach Tarifstelle 6.6.4.9 wird folgender Hinweis zur Tarifstelle 6.6.4.9 eingefügt:

"Hinweis zur Tarifstelle 6.6.4.9:
Sach- und Materialkosten für die Prüfung der Sachkunde, das heißt der Kenntnisse und Fähigkeiten, sind Auslagen."

576. Tarifstelle 6.6.4.9.4

6.6.4.9.4 Sach- und Materialkosten für die Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

wird aufgehoben

577. Tarifstelle 6.6.8.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.6.8.4 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von den Anforderungen an die Sachkunde nach § 16 Absatz 1 Satz 2 und 3 TierSchVersV (§ 16 Absatz 1 Satz 5 TierSchVersV) Gebühr: Euro 25 bis 100	"6.6.8.4 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von den Anforderungen an die Sachkunde nach § 16 Absatz 1 Satz TierSchVersV Gebühr: Euro 25 bis 100".

578. In Tarifstelle 6.6.8.12 wird die Angabe " (§ 26 Absatz 1 TierSchVersV)" durch die Angabe "nach § 26 Absatz 1 TierSchVersV in Verbindung mit Artikel 55 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2010/63/EU " ersetzt

579. In Tarifstelle 6.6.8.13.1 wird die Angabe "(ohne" durch die Angabe "ohne" und die Angabe "400" durch die Angabe "600" ersetzt

580. Nach Tarifstelle 6.7.1.3.6 wird folgender Hinweis zur Tarifstelle 6.7.1.3.6 eingefügt:

"Hinweis zur Tarifstelle 6.7.1.3.6:
Die Kosten für die Beschaffung des Impfstoffes sind Auslagen."

581. Tarifstelle 6.7.1.3.7

6.7.1.3.7. Impfstoff
Gebühr: je nach Preis des Präparats

wird aufgehoben

582. Die Tarifstellen 6.7.1.3.8 und 6.7.1.3.9 werden die Tarifstellen 6.7.1.3.7 und 6.7.1.3.8

583. Tarifstelle 6.7.1.10 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

6.7.1.10 Amtstierärztliche Grenzuntersuchung einschließlich Überprüfung von Transporten und Bescheinigungen bei Einfuhren im Drittlandverkehr (nur Flughäfen Düsseldorf und Köln), Untersuchung von Tieren, von Tieren stammender Teile und Erzeugnisse, Rohstoffe und Abfälle sowie von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können sowie Überprüfung von Transporten und Bescheinigungen sowie Ausstellen von Gesundheitsbescheinigungen

"6.7.1.10 Amtstierärztliche Grenzuntersuchung am Flughafen Köln, einschließlich Überprüfung von Transporten und Bescheinigungen bei Einfuhren im Drittlandverkehr, Untersuchung von Tieren, von Tieren stammender Teile und Erzeugnisse, Rohstoffe und Abfälle sowie von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können sowie Überprüfung von Transporten und Bescheinigungen sowie Ausstellen von Gesundheitsbescheinigungen".

584. Tarifstelle 6.7.4.1.30 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.7.4.1.30. Entscheidung über Anträge auf sonstige Ausnahmegenehmigungen und Änderungsanträge im Rahmen der zu den unter den Tarifstellen 6.7.4.1 bis 6.7.4.1.29 bereits erteilten Genehmigungen Gebühr: Euro 15 bis 230	"6.7.4.1.30 Entscheidung über Anträge auf sonstige Ausnahmegenehmigungen und Änderungsanträge sowie die Erstellung von Ersatzbescheinigungen im Rahmen der zu den unter den Tarifstellen 6.7.4.1 bis 6.7.4.1.29 bereits erteilten Genehmigungen Gebühr: Euro 15 bis 230".

585. In Tarifstelle 6.7.4.2.7.1.2 wird die Angabe " (§ 7, § 10, § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2, § 21 Absatz 1 Satz 4, § 27 Absatz 3 und Absatz 6, § 33 Absatz 2, § 34 Absatz 4 und 6, § 38 Absatz 2, § 39 Absatz 7, § 43 Absatz 2 und § 45 Absatz 2 ViehVerkV)" durch die Angabe "nach § 7, § 10, § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2, § 21 Absatz 1 Satz 4, § 27 Absatz 3 und 6, § 33 Absatz 2, § 34 Absatz 4 und 6, § 38 Absatz 2, § 39 Absatz 7, § 43 Absatz 2 und § 45 Absatz 2 ViehVerkV" ersetzt

586. In Tarifstelle 6.7.4.2.8.5 wird die Angabe "(HI-Tier)" durch die Angabe", im Folgenden HI-Tier," ersetzt

587. In Tarifstelle 6.7.4.2.9.2 wird die Angabe "(Ruhendstellung)" gestrichen

588. Tarifstelle 6.7.4.2.9.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.7.4.2.9.4 Entgegennahme der Anzeige und Erfassung (Registrierung) eines Fischhaltungsbetriebes nach § 6 FischSeuchV 2008 Gebühr: Euro 25 bis 500	"6.7.4.2.9.4 Entgegennahme der Anzeige und Registrierung eines Fischhaltungsbetriebes nach § 6 FischSeuchV 2008 Gebühr: Euro 25 bis 500".

589. Die Tarifstellen 6.7.4.2.11 bis 6.7.4.2.11.2

6.7.4.2.11. Amtshandlungen nach der BVDVV
6.7.4.2.11.1 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Absatz 7 oder § 4 Absatz 3 BVDVV
Gebühr: Euro 25 bis 250
6.7.4.2.11.2 Ausstellen einer Bescheinigung nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 2 BVDVV
Gebühr: Euro 5 bis 100

werden aufgehoben

590. Die Tarifstellen 6.7.4.2.12 und 6.7.4.2.12.1 werden die Tarifstellen 6.7.4.2.11 und 6.7.4.2.11.1

591. Nach Tarifstelle 6.7.4.2.11.1 wird folgende Tarifstelle 6.7.4.2.11.2 eingefügt:

"6.7.4.2.11.2 Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen nach § 6 TierSeuchErV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3"

592. Nach Tarifstelle 6.8.1.9 wird folgende Tarifstelle 6.8.1.9.1 eingefügt:

"6.8.1.9.1 Entscheidung über Verlängerung und beziehungsweise oder Chargenerweiterung die erteilten Genehmigungen nach § 11 Absatz 6 Nummer 2 TierGesG betreffend
Gebühr: Euro 40"

593. Tarifstelle 6.8.2.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.8.2.3 Entscheidung über die Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach Artikel 88 Absatz 1 und Artikel 90 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit §§ 14 bis 17 und 28 TAMG Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3	"6.8.2.3 Entscheidung über die Erteilung einer Herstellungserlaubnis".

594. Nach Tarifstelle 6.8.2.3 werden die folgenden Tarifstellen 6.8.2.3.1 und 6.8.2.3.2 eingefügt:

"6.8.2.3.1 nach Artikel 88 Absatz 1 und 90 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit §§ 14 bis 17 TAMG
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

6.8.2.3.2 nach § 28 Absatz 1 TAMG in Verbindung mit Artikel 88 Absatz 1 und 90 der Verordnung (EU) 2019/6
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3"

595. In Tarifstelle 6.8.2.14 wird die Angabe "(Artikel 123 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit den §§ 35 , 72 TAMG in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der TÄHAV, gegebenenfalls in Verbindung mit der Überprüfung der Nachweisführung nach § 13 BtMVV, § 5 Satz 1 BtMBinHV und den einschlägigen Vorschriften der AMWHV sowie § 40 TierImpfStV 2006)" durch die Angabe "nach Artikel 123 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit den §§ 35 , 72 TAMG in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der TÄHAV, gegebenenfalls in Verbindung mit der Überprüfung der Nachweisführung nach § 13 BtMVV, § 5 Satz 1 BtMBinHV und den einschlägigen Vorschriften der AMWHV sowie § 40 TierImpfStV 2006" ersetzt

596. Tarifstelle 6.8.2.16 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.8.2.16 Entscheidung über das Aussetzen, das Ruhen oder den Widerruf einer Herstellungserlaubnis (Artikel 133 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 TAMG) Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3	"6.8.2.16 Entscheidung über das Aussetzen, das Ruhen oder den Widerruf einer Herstellungserlaubnis".

597. Nach Tarifstelle 6.8.2.16 werden die folgenden Tarifstellen 6.8.2.16.1 und 6.8.2.16.2 eingefügt:

"6.8.2.16.1 nach Artikel 133 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) 2019/6
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

6.8.2.16.2 nach § 28 Absatz 2 TAMG in Verbindung mit Artikel 133 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) 2019/6
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3"

598. Tarifstelle 6.8.2.20

6.8.2.20 Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher oder elektronischer Mitteilungen für jeden Tierhaltungsbetrieb und jede Nutzungsart gemäß § 55 TAMG und die Übermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle gemäß § 57 Absatz 5 TAMG
Gebühr: je Mitteilung Euro 5 bis 20

wird aufgehoben

599. Die Tarifstellen 6.8.2.21 und 6.8.2.22 werden die Tarifstellen 6.8.2.20 und 6.8.2.21

600. Tarifstelle 6.8.2.23 wird Tarifstelle 6.8.2.22 und die Angabe " (§ 58 Absatz 3 Satz 2 und 3 TAMG)" wird durch die Angabe "nach § 58 Absatz 3 Satz 2 und 3 TAMG" ersetzt

601. Die Tarifstellen 6.8.2.24 bis 6.8.2.27 werden die Tarifstellen 6.8.2.23 bis 6.8.2.26

602. Die Tarifstellen 6.8.2.28 bis 6.8.2.30 werden

6.8.2.28 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 73 Absatz 6 Satz 1 AMG
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3
6.8.2.29 Entgegennahme und Prüfung einer Mitteilung nach § 74a Absatz 3 AMG
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3
6.8.2.30 Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis nach § 75 AMG
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3

aufgehoben

603. Tarifstelle 6.9.9.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6.9.9.1 Entscheidung über einen Antrag auf Transport, Verwendung und Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke (Artikel 11 Nummer 1 Verordnung (EU) Nr. 142/2011) sowie von Handelsmustern und Ausstellungsstücken (Artikel 12 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009) Gebühr: Euro 10 bis 500	"6.9.9.1 Entscheidung über einen Antrag auf Transport, Verwendung und Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke nach Artikel 11 Nummer 1 Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sowie von Handelsmustern und Ausstellungsstücken nach Artikel 12 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Gebühr: Euro 10 bis 500".

604. In Tarifstelle 6.10.1.6.1 wird die Angabe "40" durch die Angabe "80" ersetzt

605. In Tarifstelle 6.10.1.6.2 wird die Angabe "20" durch die Angabe "40" ersetzt

606. Satz 1 des Hinweises zu Tarifstelle 7.1.1.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Auf § 2 Absatz 3 des Gebührengesetzes NRW vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) wird hingewiesen.	"Auf § 2 Absatz 3 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden GebG NRW, wird hingewiesen."

607. In Tarifstelle 7.2.2.10.1 wird nach der Angabe " § 15" das Wort "der" eingefügt

608. In Tarifstelle 7.3 Buchstabe d wird nach der Angabe "S. 104" die Angabe ", L 188 vom 27.07.2023 S. 62" eingefügt

609. Tarifstelle 7.3.1.1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

7.3.1.1 Entscheidung über die Erteilung einer

Vorlagebescheinigung für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006)
Vermarktungsbescheinigung (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006)
Transportbescheinigung (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006)
Sammlungsbescheinigung für wissenschaftliche Einrichtungen (Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006)

Gebühr: Euro 10 bis 1.500 je Bescheinigung

"7.3.1.1 Entscheidung über die Erteilung einer

Vorlagebescheinigung für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
Vermarktungsbescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
Transportbescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
Sammlungsbescheinigung für wissenschaftliche Einrichtungen nach Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
Gebühr: Euro 10 bis 1.500 je Bescheinigung".

610. Der Hinweis zu den Tarifstellen 7.4.1 bis 7.4.4

Hinweis zu den Tarifstellen 7.4.1 bis 7.4.4:
Neben den Gebühren der Tarifstellen 7.4.1 bis 7.4.4 werden Auslagen nach § 10 Absatz 1 Nummern 1 und 5 Gebührengesetz NRW nicht erhoben. Die Gebühr nach den Tarifstellen 7.4.1 beziehungsweise 7.4.3 entfällt, soweit die Abgrabungsgenehmigung im Zuge eines Verfahrens nach § 68 Absatz 1 WHG - Tarifstellen 4.3.1.21 und 4.3.1.23 - erteilt wird.

wird gestrichen

611. Nach Tarifstelle 7.4.4 wird folgender Hinweis zu den Tarifstellen 7.4.1 bis 7.4.4 eingefügt:

"Hinweis zu den Tarifstellen 7.4.1 bis 7.4.4:
Neben den Gebühren der Tarifstellen 7.4.1 bis 7.4.4 werden Auslagen nach § 10 Absatz 1 Nummern 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben. Die Gebühr nach den Tarifstellen 7.4.1 beziehungsweise 7.4.3 entfällt, soweit die Abgrabungsgenehmigung im Zuge eines Verfahrens nach § 68 Absatz 1 WHG, Tarifstellen 4.3.1.21 und 4.3.1.23, erteilt wird."

612. In Tarifstelle 7.5.1.21 wird die Angabe "nach § 60 Absatz 3 LFoG)" durch die Angabe "nach § 60 Absatz 3 LFoG" ersetzt

613. Nach Tarifstelle 7.5.2.5 wird folgende Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 7.5.2.5 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 7.5.2.5:
Die Kosten der von der Forstbehörde mit der Erstellung einer Genanalyse beauftragten sachverständigen Stellen und Labore werden zusätzlich als Auslagen geltend gemacht."

614. Tarifstelle 7.5.2.10

7.5.2.10 Genanalyse zur Typisierung einer Baumart als Grundlage zur Zulassung von Ausgangsmaterial nach § 4 FoVG
Werden sachverständige Stellen mit der Erstellung der Genanalyse von der Forstbehörde beauftragt, werden die diesen Stellen entstandenen Kosten als Auslagen erhoben.

wird aufgehoben

615. Die Tarifstellen 7.6.3.7 bis 7.6.3.7.3 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

7.6.3.7 Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken aus ethischen Gründen nach § 6a BJagdG
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 7.1.1.1 bis 7.1.1.3, jedoch in Abhängigkeit von der Grundfläche

7.6.3.7.1. Gebührenklasse 1: bis 2,0 Hektar
Höchstgebühr: Euro 200

7.6.3.7.2. Gebührenklasse 2: über 2,0 Hektar bis 10,0 Hektar
Höchstgebühr: Euro 600

7.6.3.7.3. Gebührenklasse 3: über 10,0 Hektar
Höchstgebühr: Euro 1.000

"7.6.3.7 Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken aus ethischen Gründen nach § 6a BJagdG, jedoch in Abhängigkeit von der Grundfläche

7.6.3.7.1 Gebührenklasse 1: bis 2,0 Hektar
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 7.1.1.1 bis 7.1.1.3,
HöchstGebühr: Euro 200

7.6.3.7.2 Gebührenklasse 2: über 2,0 Hektar bis 10,0 Hektar
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 7.1.1.1 bis 7.1.1.3,
Höchstgebühr: Euro 600

7.6.3.7.3 Gebührenklasse 3: über 10,0 Hektar
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 7.1.1.1 bis 7.1.1.3,
Höchstgebühr: Euro 1 000".

616. Satz 1 des Hinweises zu Tarifstelle 8.1.1.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Auf § 2 Absatz 3 des Gebührengesetzes NRW vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) wird hingewiesen.	"Auf § 2 Absatz 3 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden GebG NRW, wird hingewiesen."

617. In Tarifstelle 8.2.2 wird die Angabe "Soweit den Gemeinden und Gemeindeverbänden bei sonstigen Auskünften und der Herausgabe von Duplikaten mit umfangreichem und erheblichem Vorbereitungsaufwand Ausfälle entstehen, können diese" durch die Angabe "Die Gemeinden und Gemeindeverbände können für sonstige Auskünfte und die Herausgabe von Duplikaten mit umfangreichem und erheblichem Vorbereitungsaufwand" ersetzt

618. In Tarifstelle 8.6.1 wird die Angabe "verbringungsregisters" durch die Angabe "-verbringungsregisters" und die Angabe "durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.07.2009 S. 14; L 86 vom 24.03.2012 S. 25)" durch die Angabe "zuletzt durch Verordnung (EU) 2019/1243 vom 20. Juni 2019 (ABl. L198 vom 25.07.2019 S. 241)" ersetzt

619. Vor Tarifstelle 9.1 werden die folgenden Tarifstellen 9.0 und 9.0.1 sowie folgender Hinweis zur Tarifstelle 9.0.1 eingefügt:

"9.0 Ermittlung des Verwaltungsaufwandes

9.0.1 Sofern im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, sind für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren je angefangenen 15 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen

Hinweis zur Tarifstelle 9.0.1:
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen, zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten sowie Kosten für Gutachten, soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet."

620. In Tarifstelle 9.1.7.5.2 wird die Angabe " § 5 Absatz 1 und 2 und" durch die Angabe " § 5 Absatz 1, 2 und 5 sowie" ersetzt

621. Tarifstelle 9.1.13.0 und der nachfolgende Hinweis

9.1.13.0 Sofern im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, sind für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren je angefangenen 15 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.
Hinweis:
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen, zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten sowie Kosten für Gutachten, soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet.

werden aufgehoben

622. In den Tarifstellen 9.1.13.1 und 9.1.13.2 und 9.1.13.3.2 wird jeweils die Angabe "der Tarifstelle 9.1.13.0" durch die Angabe "den Tarifstellen 9.0 und 9.0.1" ersetzt

623. Die Tarifstellen 9.1.13.3 bis 9.1.13.3.2 werden durch die folgenden Tarifstellen 9.1.13.3 bis 9.1.13.5 ersetzt:

alt

neu

9.1.13.3 Durchführung von Prüfungen nach § 10 Absatz 2 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden EnVKG, in Verbindung mit

9.1.13.3.1 § 2 Nummer 12, 15 und 16 EnVKG, wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung oder an sonstige Produktinformationen, die nicht unter das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz fallen, nicht erfüllt sind
Gebühr: Euro 130

9.1.13.3.2. § 2 Nummer 8 bis 11, 13 und 14 EnVKG, wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung oder an sonstige Produktinformationen, die nicht unter das EVPG fallen, nicht erfüllt sind
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 9.1.13.0

"9.1.13.3 Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen nach § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 12 und 13, 15 oder 16 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden EnVKG, wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung oder an sonstige Produktinformationen nicht erfüllt sind
Gebühr: Euro 130

9.1.13.4 Durchführung von sonstigen Prüfungen nach § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 12 und 13, 15 oder 16 EnVKG, wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung oder an sonstige Produktinformationen nicht erfüllt sind
Gebühr: Euro 60

9.1.13.5 Durchführung von Prüfungen nach § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 8, 9, 10 oder 11 und 13 oder 14 EnVKG, wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung oder an sonstige Produktinformationen nicht erfüllt sind
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 9.1.13.0".

624. In Tarifstelle 9.2.1.1.1 wird die Angabe "100" durch die Angabe "500" ersetzt

625. In Tarifstelle 9.2.1.1.2 wird die Angabe "50" durch die Angabe "100" ersetzt

626. Nach Tarifstelle 9.2.1.1.2 wird folgende Tarifstelle 9.2.1.1.3 eingefügt:

"9.2.1.1.3 zur großräumigen Aufsuchung
Gebühr: Euro 300 bis 3 000"

627. In Tarifstelle 9.2.1.2 wird die Angabe "100 bis 5 000" durch die Angabe "1.000 bis 10 000" ersetzt

628. In Tarifstelle 9.2.1.3 wird die Angabe "1.000 bis 15 000" durch die Angabe "3.000 bis 30 000" ersetzt

629. In Tarifstelle 9.2.1.5 wird die Angabe "50 bis 1 000" durch die Angabe "250 bis 2 500" ersetzt

630. In Tarifstelle 9.2.1.6 wird die Angabe "100 bis 2 500" durch die Angabe "500 bis 5 000" ersetzt

631. In Tarifstelle 9.2.1.7 wird die Angabe "25 bis 250" durch die Angabe "100 bis 1 000" ersetzt

632. In Tarifstelle 9.2.1.8 wird die Angabe "25 bis 250" durch die Angabe "100 bis 1 500" ersetzt

633. Tarifstelle 9.2.1.20

9.2.1.20 Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge nach § 149 BBergG
Gebühr: Euro 25 bis 500

wird aufgehoben

634. Die Tarifstellen 9.2.1.21 bis 9.2.1.24 werden die Tarifstellen 9.2.1.20 bis 9.2.1.23

635. Tarifstelle 9.2.1.25

9.2.1.25 Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum nach den §§ 161 und 162 BBergG
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

wird aufgehoben

636. In Tarifstelle 9.2.2 wird die Angabe "Auskunft" durch die Angabe "Auszüge" ersetzt

637. In Tarifstelle 9.2.2.1 wird die Angabe "2,50" durch die Angabe "10" ersetzt

638. Die Tarifstellen 9.2.2.4.1 bis 9.2.2.4.3 werden durch die folgenden Tarifstellen 9.2.2.4.1 bis 9.2.2.4.3.2 ersetzt:

alt

neu

9.2.2.4.1 je DIN-A-2-Auszug schwarz weiß
Gebühr: Euro 6

9.2.2.4.2. je DIN-A-2-Auszug farbig
Gebühr: Euro 10

9.2.2.4.3. je DIN-A-1-Auszug schwarz weiß
Gebühr: Euro 7

"9.2.2.4.1 ab DIN A 2: Kopie aus analoger Vorlage, größenunabhängig in jeder Farbgebung

9.2.2.4.1.1 erste Kopie jeder Vorlage
Gebühr: Euro 24

9.2.2.4.1.2 jede weitere Kopie derselben Vorlage
Gebühr: Euro 9

9.2.2.4.2 ab DIN A 2: Datenabzug aus analoger Vorlage je Vorlage

9.2.2.4.2.1 Scan und erstes GB (Gigabyte)
Gebühr: Euro 83

9.2.2.4.2.2 jedes weitere GB unabhängig von der Vorlagenzahl
Gebühr: Euro 9

9.2.2.4.3 ab DIN A 2: Datenabzug aus digitaler Vorlage unabhängig von der Anzahl der Vorlagen

9.2.2.4.3.1 erstes GB (Gigabyte)
Gebühr: Euro 72

9.2.2.4.3.2 jedes weitere GB
Gebühr: Euro 2".

639. Die Tarifstellen 9.2.2.4.4 bis 9.2.2.4.6

9.2.2.4.4. je DIN-A-1-Auszug farbig
Gebühr: Euro 17
9.2.2.4.5. je DIN-A-0-Auszug schwarz weiß
Gebühr: Euro 10
9.2.2.4.6. je DIN-A-0-Auszug farbig
Gebühr: Euro 30

werden aufgehoben

640. Die Ergänzenden Regelungen zur Tarifstelle 9.2.2.4

Ergänzende Regelungen zur Tarifstelle 9.2.2.4:
Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format
DIN A 2 über 0,20 m² bis 0,40 m²
DIN A 1 über 0,40 m² bis 0,70 m²
DIN A 0 über 0,70 m²

werden aufgehoben

641. Der Hinweis zur Tarifstelle 9.2.2.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Hinweis zur Tarifstelle 9.2.2.4: Die Gebühren erfolgen hinsichtlich der Formate DIN A 2, DIN A 1 und DIN A 0 abweichend von Tarifstelle 1.1.3.	"Hinweis zur Tarifstelle 9.2.2.4: Die Gebühren erfolgen hinsichtlich der Formate größer DIN A 2 abweichend von Tarifstelle 1.1.3."

642. Die Tarifstellen 9.2.3 bis 9.2.3.7 werden durch die folgenden Tarifstellen 9.2.3 bis 9.2.3.7.7 ersetzt:

alt

neu

9.2.3 Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerk, Besucherhöhle, Hohlraumbauten

9.2.3.1 Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans nach den §§ 51 und 55 BBergG

9.2.3.1.1 Bergbauliche Betriebe unter 100 Hektar Größe
Gebühr: Euro 250 bis 30.000

9.2.3.1.2. Bergbauliche Betriebe über 100 Hektar bis 200 Hektar Größe
Gebühr: Euro 5.000 bis 60.000

9.2.3.1.3. Bergbauliche Betriebe über 200 Hektar Größe
Gebühr: Euro 25.000 bis 120.000

9.2.3.1.4. Hauptbetriebsplan zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdwärme durch Bohrungen oder zur Herstellung von nach § 127 Absatz 1 Nummer 1 BBergG angezeigten Bohrungen
Gebühr: Euro 150 bis 1.500

9.2.3.1.5. Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 100 bis 15.500

9.2.3.1.6. Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 18.500

9.2.3.2 Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Absatz 3 Satz 1 BBergG
Gebühr: Euro 25 bis 250

9.2.3.3 Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes nach § 56 Absatz 3 BBergG
Gebühr: Euro 25 bis 1.500

9.2.3.4 Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre nach § 52 Absatz 1 Satz 2 BBergG
Gebühr: Euro 25 bis 500

9.2.3.5 Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung nach den §§ 65 bis 68 und 176 Absatz 3 BBergG
Gebühr: Euro 25 bis 2.000

9.2.3.6 Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung nach den §§ 65 bis 68 und 176 Absatz 3 BBergG
Gebühr: Euro 30 bis 2.200

9.2.3.7 Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger nach den §§ 65 und 176 Absatz 3 BBergG
Gebühr: Euro 30 bis 550

"9.2.3 Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerk, Besucherhöhle, Hohlraumbauten

9.2.3.1 Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans für Tagebaubetriebe (außer Braunkohle) gemäß §§ 51, 55 BBergG

9.2.3.1.1 Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 5.000 bis 18.500

9.2.3.1.2 Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 9.500 bis 100.000

9.2.3.1.3 Hauptbetriebsplan
Gebühr: Euro 1.500 bis 10.000

9.2.3.1.4 Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 25.000

9.2.3.1.5 Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 20.000

9.2.3.2 Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans gemäß §§ 51, 55 BBergG im Bereich Braunkohlenbergbau

9.2.3.2.1 Rahmenbetriebsplan
Gebühr: Euro 40.000 bis 300.000

9.2.3.2.2 Hauptbetriebsplan
Gebühr: Euro 10.000 bis 200.000

9.2.3.2.3 Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 500 bis 100.000

9.2.3.2.4 Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 500 bis 200.000

9.2.3.3 Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans gemäß §§ 51 , 55 BBergG für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdwärme oder Grubengas sowie für sonstige Bohrungen gemäß § 127 BBergG

9.2.3.3.1 Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 1.500 bis 8.000

9.2.3.3.2 Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 3.000 bis 12.000

9.2.3.3.3 Hauptbetriebsplan für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdwärme oder Grubengas
Gebühr: Euro 150 bis 5.000

9.2.3.3.4 Hauptbetriebsplan für sonstige Bohrungen gemäß § 127 BBergG
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

9.2.3.3.5 Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 150 bis 2.000

9.2.3.3.6 Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 200 bis 5.000

9.2.3.3.7 Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes gemäß § 56 Absatz 3 BBergG
Gebühr: Euro 150 bis 2.000

9.2.3.4 Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans gemäß §§ 51 , 55 BBergG im Bereich Salzgewinnung durch Solung und Untergrundspeicherung

9.2.3.4.1 Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 20.000 bis 50.000

9.2.3.4.2 Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 40.000 bis 100.000

9.2.3.4.3 Hauptbetriebsplan
Gebühr: Euro 5.000 bis 20.000

9.2.3.4.4 Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 25.000

9.2.3.4.5 Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 2.500 bis 50.000

9.2.3.5 Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans gemäß §§ 51 , 55 BBergG im Bereich Untertagebergbau

9.2.3.5.1 Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 5.000 bis 30.000

9.2.3.5.2 Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 9.500 bis 100.000

9.2.3.5.3 Hauptbetriebsplan
Gebühr: Euro 1.500 bis 10.000

9.2.3.5.4 Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 100 bis 17.500

9.2.3.5.5 Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 20.000

9.2.3.6 Entscheidung über die Zulassung von Betriebsplänen gemäß §§ 51, 55 BBergG, soweit in den Tarifstellen 9.2.3.1 bis 9.2.3.5 keine gesonderten Regelungen getroffen wurden

9.2.3.6.1 Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 5.000 bis 20.000

9.2.3.6.2 Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 9.500 bis 100.000

9.2.3.6.3 Hauptbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 20.000

9.2.3.6.4 Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 150 bis 10.000

9.2.3.6.5 Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 10.000

9.2.3.7 Allgemeine Vorschriften

9.2.3.7.1 Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes gemäß § 56 Absatz 3 BBergG mit Ausnahme der Tarifstelle 9.2.3.3.7
Gebühr: Euro 250 bis 60.000

9.2.3.7.2 Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht gemäß § 51 Absatz 3 Satz BBergG
Gebühr: Euro 250 bis 1.500

9.2.3.7.3 Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre gemäß § 52 Absatz 1 Satz BBergG
Gebühr: 250 bis 1.500

9.2.3.7.4 Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung gemäß §§ 65 bis 68, 176 Absatz 3 BBergG
Gebühr: Euro 250 bis 2.000

9.2.3.7.5 Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung gemäß §§ 65 bis 68, 176 Absatz 3 BBergG
Gebühr: Euro 250 bis 5.000

9.2.3.7.6 Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger gemäß §§ 65, 176 Absatz 3 BBergG
Gebühr: Euro 250 bis 1.000

9.2.3.7.7 Untersuchung eines Betriebsereignisses
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 9.0 und 9.0.1".

643. Tarifstelle 9.3.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
9.3.1 Durchführung von Prüf-, Überwachungs- und Ermittlungstätigkeiten, Fertigung von fachtechnischen Stellungnahmen und Hilfeleistungen im Rahmen von atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren sowie vergleichbare behördliche Tätigkeiten. Die Gebühr richtet sich nach dem Zeitaufwand.	"9.3.1 Durchführung von Prüf-, Überwachungs- und Ermittlungstätigkeiten, Fertigung von fachtechnischen Stellungnahmen und Hilfeleistungen im Rahmen von atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren sowie vergleichbare behördliche Tätigkeiten Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 9.0 und 9.0.1"

644. Die Tarifstellen 9.3.1.1 bis 9.3.1.4

9.3.1.1 Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals höherer Dienst oder vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 21 je angefangene Viertelstunde
9.3.1.2 Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt bis unter dem 2. Einstiegsamt, ehemals gehobener Dienst oder vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 17,50 je angefangene Viertelstunde
9.3.1.3 Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals mittlerer Dienst oder vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 15 je angefangene Viertelstunde
9.3.1.4 Laufbahngruppe 1 ab dem 1. Einstiegsamt bis unter dem 2. Einstiegsamt ehemals einfacher Dienst oder vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 11 je angefangene Viertelstunde

werden aufgehoben

645. Tarifstelle 10.1.1.2.3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

10.1.1.2.3. Bescheinigungen des Empfanges und Prüfung der Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen (Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes, Ausdehnung auf nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen, Änderung des Namens des Gewerbetreibenden) nach § 15 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 und § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 2a GewO

"10.1.1.2.3 Bescheinigungen des Empfanges und Prüfung der Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über den Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes, die Ausdehnung auf nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen oder die Änderung des Namens des Gewerbebetreibenden nach § 15 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 und § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 2a GewO".

646. In Tarifstelle 10.1.1.2.4 wird die Angabe "Gewerbean- und -ummeldung" durch die Angabe "Gewerbeanmeldung, -ummeldung oder -abmeldung" ersetzt

647. Nach Tarifstelle 10.1.1.3.3 wird folgende Tarifstelle 10.1.1.3.4 eingefügt:

"10.1.1.3.4 Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen zur Konzession nach § 30 GewO in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VwVfG NRW
Gebühr: Euro 100 bis 1 000"

648. Die bisherige Tarifstelle 10.1.1.3.4 wird Tarifstelle 10.1.1.3.5 und wie folgt gefasst:

alt	neu
10.1.1.3.5. Rücknahme oder Widerruf der Konzession nach § 30 GewO zum Betrieb eines Gewerbes nach den §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VwVfG NRW Gebühr: Euro 100 bis 2.000	"10.1.1.3.5 Rücknahme oder Wiederruf der Konzession nach § 30 GewO zum Betrieb eines Gewerbes nach den §§ 48, 49 VwVfG NRW Gebühr: Euro 100 bis 3 000".

649. Nach Tarifstelle 10.1.1.4.3 wird folgende Tarifstelle 10.1.1.4.4 eingefügt:

"10.1.1.4.4 Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen zur Erlaubnis nach § 33a GewO
Gebühr: Euro 100 bis 1 000"

650. Die bisherige Tarifstelle 10.1.1.4.4. wird Tarifstelle 10.1.1.4.5 und die Angabe "2 000" wird durch die Angabe "3 000" ersetzt

651. In Tarifstelle 10.1.1.5.6 wird die Angabe "1 500" durch die Angabe "3 000" ersetzt

652. Nach Tarifstelle 10.1.1.6.1.2 werden die folgenden Tarifstellen 10.1.1.6.2 bis 10.1.1.6.4 eingefügt:

"10.1.1.6.2 Prüfung der Zuverlässigkeit beim Wechsel des gesetzlichen Vertreters oder beim Eintritt eines weiteren gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen bei Erlaubnissen nach § 33d Absatz 1 GewO
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

10.1.1.6.3 Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen zur Erlaubnis nach § 33d GewO
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

10.1.1.6.4 Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis nach § 33d GewO zum Betrieb eines Gewerbes nach den §§ 48, 49 VwVfG NRW
Gebühr: Euro 100 bis 3 000"

653. Nach Tarifstelle 10.1.1.7.3 wird folgende Tarifstelle 10.1.1.7.4 eingefügt:

"10.1.1.7.4 Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen zur Erlaubnis nach § 34 Absatz 1 GewO
Gebühr: Euro 100 bis 1 000"

654. Die bisherige Tarifstelle 10.1.1.7.4 wird Tarifstelle 10.1.1.7.5 und die Angabe "2 000" wird durch die Angabe "3 000" ersetzt

655. In den Tarifstellen 10.1.1.8.2 und 10.1.1.8.3 wird jeweils die Angabe "250" durch die Angabe "100" ersetzt

656. In Tarifstelle 10.1.1.8.7 wird die Angabe "150 bis 2 000" durch die Angabe "100 bis 3 000" ersetzt

657. Nach Tarifstelle 10.1.1.9.5 wird folgende Tarifstelle 10.1.1.9.6 eingefügt:

"10.1.1.9.6 Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen zur Erlaubnis nach § 34b GewO
Gebühr: Euro 100 bis 1 000"

658. Die bisherige Tarifstelle 10.1.1.9.6 wird Tarifstelle 10.1.1.9.7 und die Angabe "2 000" wird durch die Angabe "3 000" ersetzt

659. In Tarifstelle 10.1.1.10.3 wird die Angabe "1 000" durch die Angabe "3 000" ersetzt

660. In Tarifstelle 10.1.1.10.5 wird die Angabe "50" durch die Angabe "20" ersetzt

661. In Tarifstelle 10.1.1.10.8 wird die Angabe "2 000" durch die Angabe "3 000" ersetzt

662. In Tarifstelle 10.1.1.11.1 wird die Angabe "200 bis 1 500" durch die Angabe "100 bis 3 000" ersetzt

663. In Tarifstelle 10.1.1.11.4 wird die Angabe "200 bis 1 000" durch die Angabe "100 bis 3 000" ersetzt

664. Im Hinweis nach Tarifstelle 10.1.1.12 wird nach der Angabe "10.1.1.12.7" die Angabe", 10.1.1.12.9 und 10.1.1.12.12" eingefügt

665. Nach Tarifstelle 10.1.1.12.8 wird folgende Tarifstelle 10.1.1.12.9 eingefügt:

"10.1.1.12.9 Prüfung der Zuverlässigkeit beim Wechsel des gesetzlichen Vertreters oder beim Eintritt eines weiteren gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen bei Erlaubnissen nach § 55 GewO
Gebühr: Euro 100 bis 3 000"

666. Die bisherige Tarifstelle 10.1.1.12.9 wird Tarifstelle 10.1.1.12.10

667. Die bisherige Tarifstelle 10.1.1.12.10 wird Tarifstelle 10.1.1.12.11 und die Angabe "2 000" wird durch die Angabe "3 000" ersetzt

668. Nach Tarifstelle 10.1.1.12.11 wird folgende Tarifstelle 10.1.1.12.12 eingefügt:

"10.1.1.12.12 Entgegennahme der Anzeige eines Wanderlagers, Prüfung, Kontrolle und mögliche Untersagung nach § 56a GewO
Gebühr: Euro 50 bis 500"

669. In Tarifstelle 10.1.1.13.5 wird die Angabe "50 bis 2 000" durch die Angabe "100 bis 3 000" ersetzt

670. In Tarifstelle 10.1.1.14.1 wird die Angabe "100" durch die Angabe "25" ersetzt

671. In Tarifstelle 10.1.1.14.8 wird die Angabe "25 bis 1 000" durch die Angabe "100 bis 3 000" ersetzt

672. In Tarifstelle 10.1.1.14.12 wird die Angabe "2 000" durch die Angabe "3 000" ersetzt

673. In Tarifstelle 10.1.1.15.1 wird die Angabe "500" durch die Angabe "100" ersetzt

674. In Tarifstelle 10.1.1.15.3 wird die Angabe "350 bis 1 000" durch die Angabe "100 bis 3 000" ersetzt

675. In den Tarifstellen 10.1.1.15.5 und 10.1.1.15.7 wird jeweils die Angabe "350 bis 1 500" durch die Angabe "100 bis 3 000" ersetzt

676. In Tarifstelle 10.1.1.15.15 wird die Angabe "500 bis 2 000" durch die Angabe "100 bis 3 000" ersetzt

677. In Tarifstelle 10.1.1.17.1 wird die Angabe " (§ 2 Absatz 1 RennwLottG)" durch die Angabe "nach § 2 Absatz 1 RennwLottG" ersetzt

678. In Tarifstelle 10.1.1.17.6 wird die Angabe " (§ 2 RennwLottG)" durch die Angabe "nach § 2 RennwLottG" ersetzt

679. In Tarifstelle 10.1.1.17.13 wird die Angabe "nach § " durch die Angabe "nach § " ersetzt

680. In den Tarifstellen 10.4.1.1.1.3, 10.4.1.1.2.3, 10.4.1.1.3.3, 10.4.1.1.4.3, 10.4.1.1.5.3, 10.4.1.1.6.3, 10.4.1.2.1.3, 10.4.1.2.2.3, 10.4.1.2.3.3 und 10.4.1.2.4.3 wird jeweils nach der Angabe "je Lauf" die Angabe "ab der ersten Waffe" eingefügt

681. Die Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 11.1.1.2.1.4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Ergänzende Regelung zu Tarifstelle 11.1.1.2.1.4: Bei Anordnung gegen Beschäftigte sind höchstens 20 Prozent der vorgenannten Verwaltungsgebühren zu erheben.	"Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 11.1.1.2.1.1 bis 11.1.1.2.1.4: Bei Anordnung gegen Beschäftigte sind höchstens 20 Prozent der vorgenannten Verwaltungsgebühren zu erheben."

682. In Tarifstelle 11.1.2.5 wird nach der Angabe "Kosten" die Angabe "nach Tarifstelle 11.1.2.1.1 und gegebenenfalls nach Tarifstelle 11.1.2.1.2" eingefügt

683. In Tarifstelle 11.1.3.1 wird die Angabe "134" durch die Angabe "13" ersetzt

684. Nach der Ergänzenden Regelung zur Tarifstelle 11.1.4.1.9 werden die folgenden Tarifstellen 11.1.4.1.10 bis 11.1.4.1.10.3 eingefügt:

"11.1.4.1.10 Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 75 StrlSchG

11.1.4.1.10.1 Überprüfung gemäß § 5 Absatz 5 Satz 2 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 1525) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden AtZüV, mit geringem Ermittlungs- und Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 135 für jede überprüfte Person

11.1.4.1.10.2 Überprüfung gemäß § 5 Absatz 5 Satz 2 AtZüV mit erhöhtem Ermittlungs- und Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 300 für jede überprüfte Person

11.1.4.1.10.3 Überprüfung gemäß § 5 Absatz 5 Satz 2 AtZüV mit außergewöhnlich hohem Ermittlungs- und Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 450 für jede überprüfte Person"

685. Die bisherigen Tarifstellen 11.1.4.1.10 bis 11.1.4.1.24 werden die Tarifstellen 11.1.4.1.11 bis 11.1.4.1.25

686. In den Tarifstellen 11.1.4.2.1.2.2.2 und 11.1.4.2.1.3.2.2 wird jeweils die Angabe "mittlerem bis" gestrichen und die Angabe "10 000" wird jeweils durch die Angabe "10 050" ersetzt

687. In Tarifstelle 11.1.4.2.2.2 wird die Angabe "hierzu" durch die Angabe "für die Prüfung" ersetzt

688. In Tarifstelle 11.1.4.2.13.1 wird nach der Angabe "nach" die Angabe " § 88 Absatz 2" und nach der Angabe "Nummer 1" die Angabe "StrlSchV" eingefügt

689. In Tarifstelle 11.1.4.2.13.2 wird nach der Angabe "nach" die Angabe " § 88 Absatz 2" und nach der Angabe "Nummer 2" die Angabe "StrlSchV" eingefügt

690. In Tarifstelle 11.1.4.2.13.3 wird nach der Angabe "nach" die Angabe " § 88 Absatz 2" und nach der Angabe "Nummer 3" die Angabe "StrlSchV" eingefügt

691. Tarifstelle 11.1.6.5 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
11.1.6.5 Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 SprengG, gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige, in Verbindung mit §§ 29 bis 31 1. SprengV Gebühr: Euro 70 bis 440 zuzüglich Euro 15 je Teilnehmer, zuzüglich Euro 25 je Nachprüfung	"11.1.6.5 Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 SprengG in Verbindung mit §§ 29 bis 31 der 1. SprengV Gebühr: Euro 70 bis 440 zuzüglich Euro 15 je Teilnehmer, zuzüglich Euro 25 je Nachprüfung".

692. Nach der Tarifstelle 11.1.6.5 wird folgende Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 11.1.6.5 eingefügt:

"Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 11.1.6.5:
Anfallende Auslagen für Sachverständige sind gegebenenfalls zusätzlich zu erstatten."

693. In Tarifstelle 11.2.3.2 wird die Angabe "nach den OECD-Grundsätzen der Guten Laborpraxis (BAnz. Nr. 42 vom 2. März 1983, Beilage)" durch die Angabe "entsprechend der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis vom 15. Mai 1997 (GMBl S. 257) zuletzt geändert durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2011 (GMBl S. 967)" ersetzt

694. In Tarifstelle 11.2.4.2 wird die Angabe "450" durch die Angabe "250" ersetzt

695. In Tarifstelle 11.2.4.3 wird die Angabe "3 700" durch die Angabe "3 500" ersetzt

696. In Tarifstelle 11.2.4.4 wird die Angabe "2 500" durch die Angabe "3 500" ersetzt

697. In Tarifstelle 11.2.5 wird nach Buchstabe d folgender Buchstabe e eingefügt:

"e) der Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (ABl. L 135 vom 23.05.2023 S. 1)"

698. Tarifstelle 11.2.5.1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

11.2.5.1 Kosten für Überprüfungen von Produkten nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 sowie § 8 Absatz 1 des MüG, wenn die Überprüfung ergeben hat, dass das Produkt die Anforderungen des Abschnittes 2 des ProdSG, die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/425 oder die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 nicht erfüllt.
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 11.0.1 bis 11.0.3

"11.2.5.1 Kosten für Überprüfungen von Produkten nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020, § 8 Absatz 1 des MüG sowie Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/988 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020, wenn die Überprüfung ergeben hat, dass das Produkt die Anforderungen des Abschnittes 2 des ProdSG, die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/988, die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/425 oder die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 nicht erfüllt."

699. Nach Tarifstelle 11.2.5.1 werden die folgenden Tarifstellen 11.2.5.1.1 bis 11.2.5.1.4 eingefügt:

"11.2.5.1.1 bei niedrigem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 100

11.2.5.1.2 bei mittlerem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 250

11.2.5.1.3 bei hohem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 500

11.2.5.1.4 bei sehr hohem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 1 000"

700. Der Hinweis zu Tarifstelle 11.2.5.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Hinweis zu Tarifstelle 11.2.5.1: Die Kosten werden von den einschlägigen Wirtschaftsakteuren im Sinne von Artikel 3 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2019/1020 beziehungsweise § 2 Nummer 3 des MüG oder Ausstellern nach § 2 Nummer 2 des MüG erhoben.	"Hinweis zu den Tarifstellen 11.2.5.1 bis 11.2.5.1.4: Die Kosten werden von den einschlägigen Wirtschaftsakteuren im Sinne von Artikel 3 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2019/1020 beziehungsweise § 2 Nummer 3 des MüG oder Ausstellern nach § 2 Nummer 2 des MüG erhoben."

701. In Tarifstelle 12 wird nach der Angabe "Teilhabegesetz" die Angabe ", Betreuungsrecht" eingefügt

702. Tarifstelle 12.1.1.8 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

12.1.1.8 Entscheidung über den Widerruf, die Rücknahme oder über die Anordnung des Ruhens der Approbation und insbesondere über die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufes, die aufgrund eines Verdachtes, einer Mitteilung oder einer Beschwerde zu treffen ist, wenn die betroffene Person den Verdacht, die Mitteilung oder die Beschwerde verantwortlich veranlasst hat
Gebühr: Euro 50 bis 3.500

"12.1.1.8 Entscheidung über den Widerruf, die Rücknahme oder über die Anordnung des Ruhens der Approbation und insbesondere über die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufes, die aufgrund eines Verdachtes, einer Mitteilung oder einer Beschwerde zu treffen ist, wenn die Amtshandlung zurechenbar verursacht worden ist
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 12.0.1 bis 12.0.3".

703. In Tarifstelle 12.1.2.6 wird nach der Angabe "PsychThG" die Angabe "vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung" eingefügt

704. In Tarifstelle 12.1.2.7 wird nach der Angabe "PsychThG" die Angabe "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt

705. In Tarifstelle 12.1.4.13 wird nach der Angabe "ApoG" die Angabe "oder der Leitung einer Krankenhausapotheke nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 ApoG" eingefügt

706. Tarifstelle 12.1.5.1.7

12.1.5.1.7. Ausstellen einer Bescheinigung nach § 47 Absatz 1a AMG
Gebühr: Euro 50

wird aufgehoben

707. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1 wird die Angabe "gelten die nachfolgenden Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.1 bis 12.1.5.1.13.1.44" gestrichen

708. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.3.3 wird die Angabe "52" durch die Angabe "61" ersetzt

709. In den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.3.7 und 12.1.5.1.13.1.3.8 wird jeweils die Angabe "307" durch die Angabe "362" ersetzt

710. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.3.9 wird die Angabe "39" durch die Angabe "46" ersetzt

711. In den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.6.2 und 12.1.5.1.13.1.6.3 wird jeweils die Angabe "270" durch die Angabe "319" ersetzt

712. In den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.9.2 und 12.1.5.1.13.1.9.3 wird jeweils die Angabe "231" durch die Angabe "273" ersetzt

713. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.9.4 wird die Angabe "129" durch die Angabe "152" ersetzt

714. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.11.1 wird die Angabe "90" durch die Angabe "106" ersetzt

715. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.16.2 wird die Angabe "46" durch die Angabe "54" ersetzt

716. In den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.19.1 und 12.1.5.1.13.1.19.2 wird jeweils die Angabe "7" durch die Angabe "8" ersetzt

717. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.20.1 wird die Angabe "12" durch die Angabe "14" ersetzt

718. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.21.3 wird die Angabe "25" durch die Angabe "30" ersetzt

719. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.26 wird die Angabe "26" durch die Angabe "106" ersetzt

720. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.38 wird die Angabe "42" durch die Angabe "50" ersetzt

721. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.42 wird die Angabe "27" durch die Angabe "32" ersetzt

722. In Tarifstelle 12.1.5.1.13.1.43 wird die Angabe "66" durch die Angabe "78" ersetzt

723. Es werden ersetzt

a) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.1, 12.1.5.1.13.1.2, 12.1.5.1.13.1.17.3, 12.1.5.1.13.1.18.2, 12.1.5.1.13.1.18.3, 12.1.5.1.13.1.22 bis 12.1.5.1.13.1.25, 12.1.5.1.13.1.29, 12.1.5.1.13.1.37 und 12.1.5.1.13.1.39 jeweils die Angabe "30" durch die Angabe "35",

b) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.3.1, 12.1.5.1.13.1.3.2, 12.1.5.1.13.1.3.4 bis 12.1.5.1.13.1.3.6, 12.1.5.1.13.1.20.3, 12.1.5.1.13.1.31 und 12.1.5.1.13.1.40 jeweils die Angabe "26" durch die Angabe "31",

c) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.4.1, 12.1.5.1.13.1.5.1, 12.1.5.1.13.1.7.1, 12.1.5.1.13.1.8.1, 12.1.5.1.13.1.9.1, 12.1.5.1.13.1.10.1, 12.1.5.1.13.1.11.2, 12.1.5.1.13.1.11.3, 12.1.5.1.13.1.13.1, 12.1.5.1.13.1.13.4, 12.1.5.1.13.1.14.1, 12.1.5.1.13.1.15.1, 12.1.5.1.13.1.27 und 12.1.5.1.13.1.33 jeweils die Angabe "102" durch die Angabe "120",

d) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.4.2, 12.1.5.1.13.1.4.3, 12.1.5.1.13.1.5.2, 12.1.5.1.13.1.5.3, 12.1.5.1.13.1.6.1, 12.1.5.1.13.1.7.2, 12.1.5.1.13.1.7.3, 12.1.5.1.13.1.8.2, 12.1.5.1.13.1.8.3, 12.1.5.1.13.1.10.2, 12.1.5.1.13.1.10.3, 12.1.5.1.13.1.12.1, 12.1.5.1.13.1.12.2, 12.1.5.1.13.1.13.2, 12.1.5.1.13.1.13.3, 12.1.5.1.13.1.13.5, 12.1.5.1.13.1.13.6, 12.1.5.1.13.1.14.2, 12.1.5.1.13.1.14.3, 12.1.5.1.13.1.15.2 und 12.1.5.1.13.1.15.3 jeweils die Angabe "115" durch die Angabe "136",

e) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.5.4, 12.1.5.1.13.1.6.4, 12.1.5.1.13.1.7.4, 12.1.5.1.13.1.8.4, 12.1.5.1.13.1.10.4, 12.1.5.1.13.1.14.4 und 12.1.5.1.13.1.15.4 jeweils die Angabe "158" durch die Angabe "186",

f) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.16.1 und 12.1.5.1.13.1.35 jeweils die Angabe "40" durch die Angabe "47",

g) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.16.3 und 12.1.5.1.13.1.32 jeweils die Angabe "62" durch die Angabe "73",

h) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.17.1, 12.1.5.1.13.1.17.2 und 12.1.5.1.13.1.41 jeweils die Angabe "54" durch die Angabe "64",

i) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.18.1 und 12.1.5.1.13.1.20.2 jeweils die Angabe "23" durch die Angabe "27",

j) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.20.4, 12.1.5.1.13.1.20.5 und 12.1.5.1.13.1.28 jeweils die Angabe "32" durch die Angabe "38",

k) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.21.1, 12.1.5.1.13.1.21.2 und 12.1.5.1.13.1.34 jeweils die Angabe "13" durch die Angabe "15" und

l) in den Tarifstellen 12.1.5.1.13.1.30 und 12.1.5.1.13.1.36 jeweils die Angabe "16" durch die Angabe "19"

724. In Tarifstelle 12.1.6.4.6 wird nach der Angabe "finden" die Angabe "sowie im Rahmen von Leistungsstudien, auf die das MPDG sowie die Verordnung (EU) 2017/746 Anwendung finden" eingefügt

725. In Tarifstelle 12.1.6.4.6.1 wird nach der Angabe "Prüfung" die Angabe "oder Leistungsstudie" und nach der Angabe "35 oder" die Angabe "einer sonstigen klinischen Prüfung nach" eingefügt

726. In Tarifstelle 12.1.6.4.6.1.1 wird nach der Angabe "Prüfplans" die Angabe "oder Leistungsstudienplans" eingefügt

727. In Tarifstelle 12.1.6.4.6.2 wird nach der Angabe "Prüfung" die Angabe "oder Leistungsstudie" und nach der Angabe "35 oder" die Angabe "einer sonstigen klinischen Prüfung nach" eingefügt

728. In Tarifstelle 12.1.6.4.6.2.1 wird nach der Angabe "Prüfplans" die Angabe "oder Leistungsstudienplans" eingefügt

729. In Tarifstelle 12.1.6.4.6.3 wird nach der Angabe "Prüfung" die Angabe "oder einer Leistungsstudie" und nach der Angabe "2 oder" die Angabe "einer sonstigen klinischen Prüfung nach" eingefügt

730. In Tarifstelle 12.1.6.4.6.3.1 wird nach der Angabe "Prüfplans" die Angabe "oder Leistungsstudienplans" eingefügt

731. In den Tarifstellen 12.1.6.4.6.3.2.2 und 12.1.6.4.6.3.2.3 wird jeweils nach der Angabe "Prüfung" die Angabe "oder Leistungsstudie" eingefügt

732. Die Tarifstellen 12.1.8 und 12.1.8.1

12.1.8 Überwachung von Schwimm- oder Badebecken nach § 39 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden IfSG
12.1.8.1 Besichtigung der Schwimm- und Badebecken durch die untere Gesundheitsbehörde im Rahmen der Überwachung nach § 39 IfSG
Gebühr: Euro 50 bis 300

werden aufgehoben

733. Die Tarifstellen 12.1.9 bis 12.1.12.2 werden die Tarifstellen 12.1.8 bis 12.1.11.2

734. Die Tarifstellen 12.1.12.3 bis 12.1.12.3.2 werden durch folgende Tarifstelle 12.1.11.3 ersetzt:

alt

neu

12.1.12.3 Röntgenschirmbildaufnahme, einschließlich Untersuchung, Zeugnis

12.1.12.3.1 Einzeluntersuchung

12.1.12.3.1.1 Format bis zu 70 x 70 mm
Gebühr: Euro 10

12.1.12.3.1.2 Format über 70 x 70 mm
Gebühr: Euro 15

12.1.12.3.2. Reihenuntersuchung
Gebühr: Euro 8

"12.1.11.3 Durchführung von Strahlendiagnostik
Gebühr: nach Abschnitt O-I - Strahlendiagnostik - Ziffern 5000-5031, 5037 sowie 5135-5140 - der Anlage Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen zur Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), die zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 19. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 197) geändert worden ist, im Folgenden GOÄ"

735. Die Tarifstellen 12.1.12.4 bis 12.1.12.6 werden die Tarifstellen 12.1.11.4 bis 12.1.11.6

736. Tarifstelle 12.1.12.7 wird Tarifstelle 12.1.11.7 und die Angabe "Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1470) geändert worden ist, im Folgenden GOÄ" wird durch die Angabe "GOÄ" ersetzt

737. Die Tarifstellen 12.1.12.8 bis 12.1.12.9.1 werden die Tarifstellen 12.1.11.8 bis 12.1.11.9.1

738. Tarifstelle 12.1.12.9.2 wird Tarifstelle 12.1.11.9.2 und die Angabe "210" wird durch die Angabe "280" ersetzt

739. Tarifstelle 12.1.12.9.3 wird Tarifstelle 12.1.11.9.3 und die Angabe "90" wird durch die Angabe "110" ersetzt

740. Ber Die Tarifstellen 12.1.12.9.4 bis 12.1.13.2 werden die Tarifstellen 12.1.11.9.4 bis 12.1.12.2

741. Tarifstelle 12.1.13.3 wird Tarifstelle 12.1.12.3 und die Angabe "Leistungsverzeichnis" wird durch die Angabe "Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen" ersetzt

742. Die Tarifstellen 12.1.13.4 und 12.1.13.5 werden die Tarifstellen 12.1.12.4 bis 12.1.12.5

743. Die Tarifstellen 12.1.13.6 bis 12.1.13.6.3 werden durch folgende Tarifstelle 12.1.12.6 ersetzt:

alt

neu

12.1.13.6 Gebührenfreie Amtshandlungen und Leistungen

12.1.13.6.1 Ärztliche Untersuchung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Schienen- oder Straßenfahrzeugen bei der Ankunft sowie von Personen vor der Abreise und bei der Ankunft auf internationaler Reise

12.1.13.6.2. Zusätzliche bakteriologische oder sonstige Untersuchungen, die zur Feststellung des gesundheitlichen Zustandes der Person bei der Ankunft oder Abreise erforderlich sind

12.1.13.6.3. Die nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften und den hierzu ergangenen Ausführungsverordnungen geforderten Impfungen von Personen bei der Ankunft

"12.1.12.6 Gebührenfreie Amtshandlungen und Leistungen

Ärztliche Untersuchung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Schienen- oder Straßenfahrzeugen bei der Ankunft sowie von Personen vor der Abreise und bei der Ankunft auf internationaler Reise
Zusätzliche bakteriologische oder sonstige Untersuchungen, die zur Feststellung des gesundheitlichen Zustandes der Person bei der Ankunft oder Abreise erforderlich sind
Die nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften und den hierzu ergangenen Ausführungsverordnungen geforderten Impfungen von Personen bei der Ankunft".

744. Die Tarifstellen 12.1.14 bis 12.1.14.2

12.1.14 Nachprüfung der Arzneimittelausrüstung der Kauffahrteischiffe nach der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 25. April 1972 (BGBl. I S. 734), die durch Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung vom 14. August 2014 (BGBl. I S. 1383) aufgehoben worden ist
12.1.14.1 Bei Ausrüstungen nach den Verzeichnissen B, C 1 oder C 2 einschließlich der Sanitätskästen der Rettungsboote
Gebühr: Euro 60
12.1.14.2 Bei Ausrüstungen nach den Verzeichnissen A 1 und A 2 einschließlich der Sanitätskästen der Rettungsboote
Gebühr: Euro 137

werden aufgehoben

745. Die bisherigen Tarifstellen 12.1.15 bis 12.1.17.2.7.2 werden die Tarifstellen 12.1.13 bis 12.1.15.2.7.2

746. Nach Tarifstelle 12.3.2.4.2 werden die folgenden Tarifstellen 12.4 bis 12.4.2.4 eingefügt:

"12.4 Betreuungsrecht

Amtshandlungen nach der Betreuerregistrierungsverordnung vom 13. Juli 2022 (BGBl. I S. 1154) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden BtRegV

12.4.1 Anerkennung von betreuungsspezifischen Studien-, Aus- und Weiterbildungsgängen

12.4.1.1 Amtshandlungen zur Prüfung und Entscheidung über die Anerkennung von betreuungsspezifischen Studiengängen nach § 5 Absatz 2 Satz BtRegV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 12.0.1 bis 12.0.3

12.4.1.2 Amtshandlungen zur Prüfung und Entscheidung über die Anerkennung von betreuungsspezifischen Aus- und Weiterbildungsgängen nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 BtRegV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 12.0.1 bis 12.0.3

12.4.2 Anerkennung von Sachkundelehrgängen und Anerkennung einzelner Module von Sachkundelehrgängen

12.4.2.1 Amtshandlungen zur Prüfung und Entscheidung über die Anerkennung von Sachkundelehrgängen nach § 8 Absatz 1 Satz BtRegV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 12.0.1 bis 12.0.3

12.4.2.2 Amtshandlungen zur Prüfung und Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung von Sachkundelehrgängen nach § 8 Absatz 5 BtRegV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 12.0.1 bis 12.0.3

12.4.2.3 Amtshandlungen zur Prüfung und Entscheidung über die Anerkennung einzelner Module von Sachkundelehrgängen nach § 8 Absatz 6 BtRegV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 12.0.1 bis 12.0.3

12.4.2.4 Amtshandlungen zur Prüfung und Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung einzelner Module von Sachkundelehrgängen nach § 8 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 5 BtRegV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 12.0.1 bis 12.0.3"

747. In Tarifstelle 13.1.1 wird nach der Angabe "Zulassungsantrag" die Angabe "nach § 30 Absatz 5 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden SchulG, in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 3. Dezember 2003 (ABl. NRW. 01/04 S. 9)" eingefügt

748. In Tarifstelle 13.1.2 wird die Angabe "des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden SchulG," durch die Angabe "SchulG" ersetzt

749. Tarifstelle 13.3.1

13.3.1 Entscheidung über Anträge auf Nachgraduierung oder Nachdiplomierung
Gebühr: Euro 50 bis 100

wird aufgehoben

750. Die Tarifstellen 13.3.2 und 13.3.3 werden die Tarifstellen 13.3.1 und 13.3.2

751. In Tarifstelle 13.5.1.1 wird die Angabe "ff." durch die Angabe "bis 13, 13b und 14" ersetzt

Artikel 2
Weitere Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW

Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 und des § 6 Satz 1 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW S. 230) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:

Der Allgemeine Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW, der zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Tarifstelle 5.2.1.8.1.1 wird die Angabe "28,10" durch die Angabe "29,90" ersetzt

2. In Tarifstelle 5.2.1.8.1.3 wird die Angabe "52,90" durch die Angabe "55,95" ersetzt

3. In Tarifstelle 5.2.1.8.2.4 wird die Angabe "22,30 bis 168,50" durch die Angabe "23,42 bis 176,93" ersetzt

4. In Tarifstelle 5.2.1.8.3.1.1.1 wird die Angabe "25" durch die Angabe "26,70" ersetzt

5. In Tarifstelle 5.2.1.8.3.1.1.2 wird die Angabe "26" durch die Angabe "27,60" ersetzt

6. In Tarifstelle 5.2.1.8.3.1.1.3 wird die Angabe "27,10" durch die Angabe "28,90" ersetzt

7. In Tarifstelle 5.2.1.8.3.1.3 wird die Angabe "8" durch die Angabe "8,50" ersetzt

8. In Tarifstelle 5.2.1.8.3.2.1 wird die Angabe "28,10" durch die Angabe "29,60" ersetzt

9. In Tarifstelle 5.2.1.8.3.2.2 wird die Angabe "49,30" durch die Angabe "51,90" ersetzt

10. In Tarifstelle 5.2.1.8.4.2 wird die Angabe "36,50" durch die Angabe "38,50" ersetzt

11. In Tarifstelle 5.2.1.8.4.3 wird die Angabe "59,40" durch die Angabe "62,60" ersetzt

12. In Tarifstelle 5.2.1.8.4.4 wird die Angabe "82,70" durch die Angabe "86,90" ersetzt

13. In Tarifstelle 5.2.1.8.4.5 wird die Angabe "63,10" durch die Angabe "66,30" ersetzt

14. In Tarifstelle 5.2.1.8.5.2.1 wird die Angabe "98,10" durch die Angabe "99,90" ersetzt

15. In Tarifstelle 5.2.1.8.5.2.2 wird die Angabe "45,60" durch die Angabe "47,90" ersetzt

16. In Tarifstelle 5.2.1.8.5.2.3 wird die Angabe "30,30" durch die Angabe "31,90" ersetzt

17. In Tarifstelle 5.2.1.8.5.2.4 wird die Angabe "22" durch die Angabe "23,20" ersetzt

18. In Tarifstelle 5.2.1.8.5.2.6 wird die Angabe "39,80" durch die Angabe "41,90" ersetzt

19. In Tarifstelle 5.2.1.8.5.3.1 wird die Angabe "38,70" durch die Angabe "40,80" ersetzt

20. In Tarifstelle 5.2.1.8.5.3.2 wird die Angabe "67" durch die Angabe "74,90" ersetzt

21. In Tarifstelle 5.2.1.8.5.4.2 wird die Angabe "35" durch die Angabe "36,80" ersetzt

22. In Tarifstelle 5.2.1.8.5.6.2 wird die Angabe "31,50" durch die Angabe "33,10" ersetzt

23. In Tarifstelle 5.2.1.8.6.2.1.1.1 wird die Angabe "24,70" durch die Angabe "25,90" ersetzt

24. In Tarifstelle 5.2.1.8.6.2.1.1.2 wird die Angabe "25,20" durch die Angabe "26,50" ersetzt

25. In Tarifstelle 5.2.1.8.6.2.1.1.3 wird die Angabe "26,50" durch die Angabe "27,80" ersetzt

26. In Tarifstelle 5.2.1.8.6.3.1.1 wird die Angabe "17 bis 168,50" durch die Angabe "17,85 bis 176,93" ersetzt

27. In Tarifstelle 5.4.2.1.2.1 wird die Angabe "900 bis 3 420" durch die Angabe "900 bis 4 090" ersetzt

28. In den Tarifstellen 5.2.1.8.1.2, 5.2.1.8.3.1.2, 5.2.1.8.5.1.1 und 5.2.1.8.5.1.2 wird jeweils die Angabe "42,30" durch die Angabe "44,50" ersetzt

29. In den Tarifstellen 5.2.1.8.3.2.3 und 5.2.1.8.5.6.1 wird jeweils die Angabe "14,60" durch die Angabe "15,40" ersetzt

30. In den Tarifstellen 5.2.1.8.4.1 und 5.2.1.8.5.4.1 wird jeweils die Angabe "23,10" durch die Angabe "24,50" ersetzt

31. In den Tarifstellen 5.2.1.8.5.2.5 und 5.2.1.8.5.5.1 wird jeweils die Angabe "16,90" durch die Angabe "17,90" ersetzt

32. In den Tarifstellen 5.2.1.8.5.5.2 und 5.2.1.8.6.1.1.1 wird jeweils die Angabe "22" durch die Angabe "23,10" ersetzt

33. In den Tarifstellen 5.2.1.8.6.1.1, 5.2.1.8.6.2.1 und 5.2.1.8.6.3.1 wird jeweils die Angabe "50,40" durch die Angabe "52,90" ersetzt

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft

(2) Artikel 2 tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

Anlage zu Nummer 123

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Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW

Vom 2. August 2024
(GV. NRW. Nr. 24 vom 15.08.2024 S. 494)

Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vom 14. Mai 2024 (GV. NRW. S. 262) wird wie folgt berichtigt:

1. In Nummer 570 wird die Angabe "100 bis 500" durch die Angabe "50 bis 200" ersetzt.

2. In Nummer 740 wird die Angabe "12.1.9.4" durch die Angabe "12.1.12.9.4" und die Angabe "12.1.8.4" durch die Angabe "12.1.11.9.4" ersetzt.

ID: 241223

ENDE