§ 8 Höhe des Rundfunkbeitrags

§ 9 Aufteilung der Mittel

§ 7 Höhe des Rundfunkbeitrages

§ 8 Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags

§ 9 Aufteilung der Mittel".

§ 8 Höhe des Rundfunkbeitrags

Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird auf monatlich 18,36 Euro festgesetzt.

§ 9 Aufteilung der Mittel

(1) Von dem Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten einen Anteil von 70,9842 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 26,0342 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" einen Anteil von 2,9816 vom Hundert.

(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF vereinbaren geeignete Verfahren, um eine aufgabenangemessene Mittelverwaltung für die gemeinsamen Angebote nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Medienstaatsvertrages sowie durch die an Effizienzprojekten im Sinne des § 12 beteiligten Rundfunkanstalten zu ermöglichen.

(3) Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten oder das ZDF sich nicht an der nationalen Stelle des Europäischen Fernsehkulturkanals,,ARTE" beteiligen, stehen der nationalen Stelle von ARTE für die Finanzierung dieses Programmvorhabens die auf diese Anstalten entfallenden Anteile an der Finanzierung unmittelbar aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen zu. Der Anteil dieser Anstalten bemißt sich nach dem für sie in Ziffer 6.2 des Gesellschaftsvertrages der nationalen Stelle von ARTE in der Fassung vom 1. Dezember 1994 vorgesehenen Pflichtanteil für die Programmzulieferung. Dabei ist ein Finanzierungsbetrag von insgesamt 195,77 Mio Euro jährlich zugrunde zu legen. Die Mittel können in zwölf gleichen Teilbeträgen vierteljährlich, jeweils in der Mitte des Kalendervierteljahres abgerufen oder Teilbeträge auf einen der späteren Abruftermine übertragen werden.

§ 7 Höhe des Rundfunkbeitrages

Die Höhe des Rundfunkbeitrags beträgt monatlich 18,36 Euro, sofern nicht nach den Maßgaben des § 8 eine abweichende Beitragshöhe festgesetzt wird.

§ 8 Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages

(1) Die von der KEF nach § 3 Abs. 8 empfohlene Beitragshöhe gilt ab dem 1. Januar des Jahres, das auf die Veröffentlichung des Berichts folgt, als festgesetzt, sofern sie nicht mehr als fünf vom Hundert über der bis dahin geltenden Beitragshöhe liegt und kein Widerspruch im Sinne des Absatzes 2 erfolgt ist. Das Vorliegen eines Widerspruchs nach Absatz 2 ist der KEF unverzüglich durch den Vorsitz der Rundfunkkommission mitzuteilen. Die neue Beitragshöhe ist von der KEF in ihrem Internetauftritt bekannt zu machen. Eine Bekanntmachung erfolgt zusätzlich in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder unter Verweis auf die Veröffentlichung im Internetauftritt der KEF.

(2) Ein Widerspruch liegt vor, wenn binnen einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung des Berichts nach § 3 Abs. 8

1. mindestens drei Länder im Fall einer durch die KEF empfohlenen Beitragshöhe, die bis zu zwei vom Hundert über der bis dahin geltenden Beitragshöhe liegt,
2. mindestens zwei Länder im Fall einer durch die KEF empfohlenen Beitragshöhe, die über zwei und bis zu dreieinhalb vom Hundert der bis dahin geltenden Beitragshöhe liegt, oder
3. mindestens ein Land im Fall einer durch die KEF empfohlenen Beitragshöhe, die über dreieinhalb vom Hundert der bis dahin geltenden Beitragshöhe liegt,

der Festsetzung nach Absatz 1 widersprechen. Der Widerspruch ist zu begründen. Der Widerspruch kann für jedes Land durch die Landesregierung oder durch Beschluss des Landesparlamentes eingelegt werden. Im Falle eines Widerspruchs teilt die jeweilige Landesregierung dies dem Vorsitz der Rundfunkkommission unverzüglich mit.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, ist die von der KEF nach § 3 Abs. 8 empfohlene Beitragshöhe Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente über die staatsvertragliche Festsetzung der Höhe des Beitrages nach § 7. Beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen.

(4) Die nach § 10 Abs. 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zuständige Stelle veröffentlicht die jeweils aktuell geltende Höhe des Rundfunkbeitrages in ihrem Internetauftritt.

(5) Findet das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 Anwendung, gelten auch die Empfehlungen der KEF zu den §§ 9 und 14 unmittelbar, ohne dass es einer staatsvertraglichen Festsetzung bedarf.

§ 9 Aufteilung der Mittel

(1) Von dem Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten einen Anteil von 70,9842 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 26,0342 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" einen Anteil von 2,9816 vom Hundert.

(2) Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten oder das ZDF sich nicht an der nationalen Stelle des Europäischen Fernsehkulturkanals "ARTE" beteiligen, stehen der nationalen Stelle von "ARTE" für die Finanzierung dieses Programmvorhabens die auf diese Anstalten entfallenden Anteile an der Finanzierung unmittelbar aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen zu. Der Anteil dieser Anstalten bemisst sich nach dem für sie in Ziffer 6.2 des Gesellschaftsvertrages der nationalen Stelle von "ARTE" in der Fassung vom 1. Dezember 1994 vorgesehenen Pflichtanteil für die Programmzulieferung. Dabei ist ein Finanzierungsbetrag von insgesamt 215,0 Mio. Euro jährlich zugrunde zu legen. Die Mittel können in zwölf gleichen Teilbeträgen vierteljährlich, jeweils in der Mitte des Kalendervierteljahres abgerufen oder Teilbeträge auf einen der späteren Abruftermine übertragen werden."