Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 Überörtliche Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2022

(1) Zuständige Stelle für die Vorbereitung und Durchführung der Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung nach dem Zensusgesetz 2022 vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675) geändert worden ist, und oberste Erhebungsstelle ist der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (im Folgenden "IT. NRW - Statistisches Landesamt" genannt). IT. NRW - Statistisches Landesamt - führt den Zensus 2022 nach den Bestimmungen des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 vom 3. März 2017 (BGBl. I S. 388), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675) geändert worden ist, und des Zensusgesetzes 2022 in Nordrhein-Westfalen durch, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) IT. NRW - Statistisches Landesamt - stellt die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen zentralen Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung bereit, soweit diese nicht nach § 2 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 durch das Statistische Bundesamt zur Verfügung gestellt werden.

(3) IT. NRW - Statistisches Landesamt - trifft die erforderlichen organisatorischen und technischen Anordnungen, insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Erhebungsunterlagen einschließlich der Datenträger, des Erhebungsverfahrens und der Termin- und Ablaufplanung.

§ 2 Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen

IT. NRW - Statistisches Landesamt - stellt die durch den Zensus 2022 ermittelten amtlichen Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden fest. Die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen der Gemeinden nach Satz 1 erfolgt durch Verwaltungsakt gegenüber jeder Gemeinde. Ein Rechtsbehelf hiergegen hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 3 Örtliche Durchführung des Zensus 2022

(1) Die örtliche Durchführung des Zensus 2022 obliegt

1. den kreisfreien Städten,
2. den Kreisen für die kreisangehörigen Gemeinden und
3. der Städteregion Aachen für ihr gesamtes Regionsgebiet, § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Städteregion Aachen Gesetzes vom 26. Februar 2008 (GV. NRW. S. 162) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(2) Die kreisfreien Städte und Kreise sowie die Städteregion Aachen nehmen die Aufgaben nach Absatz 1 als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Sie richten im zeitlich und sachlich erforderlichen Umfang örtliche Erhebungsstellen ein und bestellen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigten Erhebungsbeauftragten.

(3) Kreisfreie Städte und Kreise sowie die Städteregion Aachen können die Aufgaben nach Absatz 1 gemeinsam wahrnehmen, sofern die Entfernung zur Erhebungsstelle dadurch nicht unverhältnismäßig vergrößert wird. Große kreisangehörige Städte können sich im Einvernehmen mit dem Kreis verpflichten, die Aufgaben nach Absatz 1 anstelle des Kreises für die kreisangehörigen Gemeinden durchzuführen. Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die in Absatz 1 genannten Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Erhebungsstellen unterstützen die für ihr Gebiet zuständige Erhebungsstelle bei Bedarf bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 4 Sonderaufsichtsbehörden

(1) Die Aufsicht über die örtlichen Erhebungsstellen führt IT. NRW - Statistisches Landesamt. Oberste Aufsichtsbehörde ist die für die amtliche Statistik zuständige oberste Landesbehörde.

(2) Zur gesetzmäßigen und gleichmäßigen Erfüllung der durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben können die Aufsichtsbehörden allgemeine Weisungen erteilen. Sie können besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten einer Erhebungsstelle zur Durchführung des Zensus 2022 nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann.

(3) Das Weisungsrecht erstreckt sich insbesondere auf

1. die Einrichtung der Erhebungsstellen,
2. die Maßnahmen zur Sicherung der Räumlichkeiten der Erhebungsstellen und der Transportwege,
3. die Bestellung der Erhebungsbeauftragten und ihren Einsatz,
4. die Einhaltung des Erhebungsprogramms,
5. die Sicherung der Erhebungsunterlagen,
6. die Datenübermittlung,
7. die Meldetermine und
8. die Behandlung der erhobenen Merkmale.

(4) Hinsichtlich der Anordnung von Vorbereitungsmaßnahmen gilt das Aufsichts- und Weisungsrecht direkt gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten, wenn oder soweit örtliche Erhebungsstellen noch nicht eingerichtet sind.

§ 5 Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen

(1) Bei der Erhebung der Gebäude- und Wohnungszählung nach § 9 des Zensusgesetzes 2022 übernehmen die örtlichen Erhebungsstellen insbesondere Aufgaben im Rahmen der Feststellung der Auskunftspflicht, der Überprüfung und Klärung von Zweifelsfällen und der ersatzweisen Befragung von Bewohnern bei Antwortausfällen. Die ermittelten Angaben und die eingegangenen Erhebungsunterlagen übermitteln die örtlichen Erhebungsstellen an IT. NRW - Statistisches Landesamt.

(2) Die örtlichen Erhebungsstellen führen die Erhebungen zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach § 11 des Zensusgesetzes 2022 und die Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen nach den §§ 14 und 17 des Zensusgesetzes 2022 durch. Dabei haben sie insbesondere

1. die Erreichbarkeit für mündliche, telefonische und schriftliche Anfragen von Auskunftspflichtigen und Erhebungsbeauftragten zu sichern,
2. die Anschriften den einzelnen Erhebungsbeauftragten zuzuordnen (Bildung von Bezirken),
3. die Vorbegehung der Anschriften mit Sonderbereichen zu koordinieren, die Organisationspapiere zu erstellen und die Erhebungsunterlagen bereitzustellen,
4. die zu Befragenden über die Erhebungen zu unterrichten und zur Auskunft aufzufordern, soweit Auskunftspflicht besteht,
5. erforderlichenfalls die Auskunftspflichtigen durch Heranziehungsbescheid zur Erfüllung der Auskunftspflichten aufzufordern,
6. erforderlichenfalls die Auskunftspflichten nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen,
7. auftretende Unstimmigkeiten zu klären sowie unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllte Erhebungsunterlagen durch Nachfrage bei den Befragten zu ergänzen und zu berichtigen,
8. die Entgegennahme der Erhebungsunterlagen von den Erhebungsbeauftragten sicher zu stellen sowie die Auskunftseingänge zu registrieren,
9. die Erhebungsunterlagen auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen und innerhalb der vorgegebenen Fristen zur Abholung durch IT. NRW - Statistisches Landesamt - bereitzustellen,
10. die vollzählige Erfassung und vollständige Befragung der Erhebungseinheiten zu bestätigen und
11. die Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten abzurechnen und auszuzahlen.

(3) Die Wiederholungsbefragungen zur Qualitätsbewertung nach § 22 des Zensusgesetzes 2022 können im Einzelfall auf die örtlichen Erhebungsstellen übertragen werden. Die Ergebnisse sind an IT. NRW - Statistisches Landesamt - zu übermitteln.

§ 6 Prüfung von Daten zur Vorbereitung der Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen

Zur Vorbereitung der Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen nach § 14 des Zensusgesetz 2022 übermittelt IT. NRW - Statistisches Landesamt - bei Bedarf an die Gemeinden Anschriften mit Sonderbereichen. Die Gemeinden prüfen die Daten auf Vollzähligkeit und übermitteln die Ergebnisse der Prüfung an IT. NRW - Statistisches Landesamt.

§ 7 Übermittlung von kleinräumigen Gliederungen

Die Gemeinden können IT. NRW - Statistisches Landesamt - kleinräumige Gliederungssysteme auf Blockseite, Block und Gemeindeteil übermitteln. Vorgaben zum Aufbau des Datensatzes und zu seiner technischen Übermittlung werden von IT. NRW - Statistisches Landesamt - bereitgestellt. IT. NRW kann mit einmaliger Zustimmung der Gemeinde die kleinräumigen Gliederungssysteme für eigene Auswertungen und Veröffentlichungen auf Basis der Ergebnisse des Zensus 2022 nutzen.

§ 8 Kostenregelung

(1) Das Land gewährt den kreisfreien Städten und Kreisen sowie der Städteregion Aachen für die mit diesem Gesetz verbundenen Belastungen einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 47.116 088 Euro. Der Verteilschlüssel berücksichtigt die voraussichtlichen Fallzahlen, den Arbeitsaufwand sowie den Sachaufwand in den örtlichen Erhebungsstellen. Auf der Basis der Fallzahlen errechnet sich der relative Anteil der Kosten je Aufgabe, der Sachaufwand ist entsprechend § 3 Absatz 3 Nummer 4 Satz 1 des Konnexitätsausführungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S. 360), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474) geändert worden ist, berechnet. Die Ermittlungen zur Kostenschätzung und der Verteilschlüssel sind als Anlage beigefügt ( Anlagen 1 bis 5).

(2) Die Zahlung der Finanzzuweisung nach Absatz 1 erfolgt in 2 Teilbeträgen. Zum ersten Tag des Monats, der dem Zensusstichtag nach dem Zensusgesetz 2022 vorangeht, erfolgt eine Abschlagszahlung in Höhe von 60 Prozent des in der Anlage 5 jeweils ausgewiesenen Betrages der Kosten der Erhebungsstellen insgesamt, die Restzahlung nach Feststellung der tatsächlichen Fallzahlen. Das für die amtliche Statistik zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Endrechnung anhand der tatsächlichen Fallzahlen zu erstellen und auf dieser Basis die Auszahlung zu veranlassen. Die Restzahlung erfolgt unverzüglich nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Abschlagszahlung. War die Abschlagszahlung höher als die endgültig festgestellte Finanzzuweisung, so sind die zu viel bezahlten Beträge an das Land zurückzuzahlen.

(3) Die Kosten der Datenübermittlungen an IT. NRW - Statistisches Landesamt - und an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2030 außer Kraft

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Aufbau

Die Kalkulation der Kosten der kommunalen Erhebungsstellen vollzieht sich in folgenden Schritten:

1. Erhebungsstellenkonzept als Kalkulationsbasis

Basis der Kalkulation bildet das Erhebungsstellenkonzept. Dabei wird zugrunde gelegt, dass bei den 22 kreisfreien Städten und 31 Kreisen (einschließlich der Städteregion Aachen) je eine Erhebungsstelle eingerichtet wird, sodass insgesamt 53 kommunale Erhebungsstellen für die örtliche Durchführung des Zensus 2022 verantwortlich sind.

2. Ermittlung des Mengengerüstes der durch die Erhebungsstellen zu bearbeitenden Fallzahlen in pauschalierter Form

Die Ermittlung des Mengengerüsts erfolgte einheitlich für alle 53 Erhebungsstellen in NRW. Berechnungen zum Zensus 2011 und zum Zensus 2022 haben ergeben, dass eine separate Ermittlung der Mengengerüste für kreisfreie Städte und Kreise nicht zu wesentlichen Unterschieden führt und deshalb keinen umfassenden Mehrwert für alle Erhebungsstellen bietet.

Basis für die Ermittlung des genannten Mengengerüsts sind

• amtliche Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung und der Gebäude- und Wohnungsfortschreibung;
• gesetzliche Festlegungen und deren fachliche Umsetzung (Stichprobenumfang);
• Erfahrungswerte aus dem Zensus 2011.

3. Ausgabenarten

Bei der Berechnung der Ausgaben der kommunalen Erhebungsstellen werden folgende Ausgabenarten zu Grunde gelegt:

➣ Personalausgaben,

➣ aufgabenspezifischer Sachaufwand,

➣ Sachaufwand für Büroarbeitsplätze.

Personalausgaben und aufgabenspezifischer Sachaufwand werden differenziert nach Teilaufgaben des Zensus 2022 (z.B. Aufgaben im Rahmen der Haushaltsstichprobe, Aufgaben im Bereich der Gebäude- und Wohnungszählung) berechnet.

Die Ausgaben für die Einrichtung und den Betrieb einer Erhebungsstelle sind in der gesonderten Sachkostenpauschale für Büroarbeitsplätze gem. § 3 Abs. 3 Nr. 4 KonnexAG in Höhe von 10 Prozent des Personalaufwands enthalten.

Personalausgaben:

➣ Ermittlung eines gemittelten Stundensatzes

Für verantwortliche Aufgaben der Organisation und Anleitung der Beschäftigten der Erhebungsstelle und der Erhebungsbeauftragten sowie der Überwachung der Erhebung werden die Personalkosten einer E11-Kraft lt. KGSt ¹ zzgl. 5 % Zuschlag für erwartete Tarifentwicklungen bis 2022 in Höhe von 84.735 EUR/Jahr angesetzt. Für einfachere Tätigkeiten werden Personalkosten der Entgeltgruppe E8 lt. KGSt zzgl. 5 % Zuschlag für erwartete Tarifentwicklungen bis 2022 in Höhe von 58.170 EUR/Jahr zugrunde gelegt. Die Kostensätze werden gewichtet, um einen gemeinsamen durchschnittlichen Stundensatz für höher und niedriger eingruppierte Beschäftigte zu ermitteln: Die Personalkosten der Entgeltgruppe E11 werden mit 60 % gewichtet und die Personalkosten der Entgeltgruppe E8 fließen zu 40 % in den gewichteten Mittelwert ein.

Durchschnittlich werden somit Kosten in Höhe von rd. 74.109 EUR/Jahr kalkuliert. Unter der Annahme einer Bruttoarbeitszeit von 1.590 Stunden pro Jahr ergibt sich bei Berücksichtigung eines Abzugs von 10 % für personenbezogene Verlust- und Erholungszeiten gemäß KGSt eine Nettoarbeitszeit von 119,25 Stunden pro Monat. ² Daraus folgt ein durchschnittlicher Stundensatz von 51,80 EUR. Dieser Wert wird im Kalkulationsschema ( Anlage 1 ZensG 2022 AG NRW) für die Berechnung der Personalaufwände in den Erhebungsstellen angesetzt.

Die einzelnen Positionen und Aufwände je Fall werden im Folgenden erläutert.

Die Positionen im Einzelnen

1 Vorbereitung

1.1 Personalausgaben

Unter dieser Position wird die Einarbeitung der Beschäftigten der Erhebungsstellen vor der eigentlichen Aufnahme der Tätigkeit berücksichtigt. Aufgaben, die wahrgenommen werden, sind z.B. die Teilnahme an Informationsveranstaltungen der Statistischen Ämter der Länder, Einarbeitung in die Thematik Zensus 2022 ("Einlesen"), Einarbeitung in die Zensus-EDV (Erhebungsunterstützungsprogramme (EHU) des statistischen Verbunds) sowie die allgemeine Organisation der Erhebungsstelle. Im Kalkulationsschema werden je Arbeitsmonat, der sich aus der Summe der Arbeitsaufwände in den Positionen 2 (Gebäude- und Wohnungszählung) bis 6 (Wiederholungsbefragung) ergibt, zwei Tage (zu je acht Stunden) zu Grunde gelegt. Damit wird auch berücksichtigt, dass der absolute Vorbereitungsaufwand mit der Zahl der Beschäftigten der Erhebungsstelle steigt. Die Summe der Arbeitsmonate wird im Kalkulationsschema unter Position 1 (Vorbereitung) erfasst.

Da der Aufwand für die Gewinnung, Bestellung, Schulung etc. der Erhebungsbeauftragten abhängig von den Fallzahlen der jeweiligen Erhebung ist, erfolgt die Aufwandsberechnung im Kalkulationsschema in den einzelnen Teilerhebungen und nicht unter Position 1 (Vorbereitung).

2 Postalische Gebäude- und Wohnungszählung

Die Aufgaben der Erhebungsstellen bei der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) sind in Bezug auf die Arbeitsschritte nicht so umfangreich wie die der Haushaltsstichprobe. Aus diesem Grund werden die einzelnen Arbeitsschritte weniger stark untergliedert als beispielsweise bei der Kalkulationsposition zur Haushaltsstichprobe.

2.1 Personalausgaben

2.1.1 Feststellung der Auskunftspflicht

Die Erhebungsstellen sind im Rahmen der GWZ nicht direkt an der Erhebung beteiligt. Sie übernehmen jedoch Aufgaben im Zusammenhang mit der Feststellung der Auskunftspflicht und der Überprüfung und Klärung von Zweifelsfällen. Dies sind z.B. Wohngebäude, zu denen IT.NRW keine Angaben zu Eigentümerinnen und Eigentümern vorliegen, bei denen diese unter der vorliegenden Anschrift nicht bekannt sind oder sonstige Zweifelsfälle (z.B. bei Eigentumswohnungen eine Auskunftspflicht durch

Eigentümerinnen und Eigentümer, Verwalterinnen und Verwalter oder sonstige Verfügungs- und Nutzungsberechtigte). Auf den Erfahrungen aus dem Zensus 2011 beruht die Annahme, dass 11 % der Auskunftspflichtigen durch die Erhebungsstelle zu kontaktieren bzw. zu recherchieren sind.

Darüber hinaus hat die Erfahrung aus dem Zensus 2011 gezeigt, dass Auskunftspflichtige die Erhebungsstellen im Rahmen der GWZ nur in seltenen Fällen als Informations- und Servicestelle aufsuchen, um z.B. Hilfestellung beim Ausfüllen des (Online-)Fragebogens zu erhalten. Der damit verbundene Aufwand wird deshalb über die Fallpauschale abgedeckt.

Aufwand: 10 Min. je Fall

2.1.2 Planung und Organisation des Einsatzes von Erhebungsbeauftragten

Dies umfasst die Organisation von Arbeiten im Zusammenhang mit Erhebungsbeauftragten für Begehungen im Rahmen der GWZ. Hierunter fallen Aufgaben wie die Anwerbung, Verwaltung und Schulung von Erhebungsbeauftragten, die Zuordnung zu Erhebungsbezirken, die Betreuung der Erhebungsbeauftragten (Hotline) sowie deren Abrechnung. Die Anzahl der jeweils durch die Erhebungsbeauftragten durchführbaren Feststellungen vor Ort hängt von der Verteilung der Gründe für eine Begehung und dem effektiv zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeitraum ab. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Zensus 2011 werden insgesamt 440.000 Begehungsfälle zugrunde gelegt. Ein/e Erhebungsbeauftragte/r kann der Annahme nach 300 Anschriften begehen.

Aufwand: 120 Min. je Erhebungsbeauftragter/m

2.1.3 Organisations- und Verwaltungsaufgaben rund um die Klärung von Problemfällen

Entsprechend den Erfahrungen des Zensus 2011 wird die Annahme getroffen, dass 11 % der Anschriften zur Klärung von Problemfällen begangen werden müssen. Hier sind die Überprüfung und Klärung von Zweifelsfällen (z.B. Rückfragen im Rahmen der Plausibilisierung, die sich nicht ohne Hilfe der Erhebungsstellen klären lassen) und Inaugenscheinnahmen durch Begehungen möglich. Da die Begehungen der GWZ von den Erhebungsstellen nicht so aufwändig vorbereitet und bearbeitet werden müssen, wie dies im Rahmen der Stichprobe der Fall ist, werden die Arbeitsschritte, die bei der Stichprobe anfallen, hier in einem Arbeitsschritt zusammengefasst. Dies betrifft z.B.

Organisation und Durchführung der Begehungen, Erfassung der Angaben im System sowie Verpackung und Bereitstellung der Unterlagen zur Abholung durch IT.NRW.

Aufwand: 12 Min. je Klärungsfall

2.2 Aufgabenspezifischer Sachaufwand

Da die Begehungen von Gebäuden im Rahmen der GWZ nicht vorab postalisch angekündigt werden, entfallen die entsprechenden Portokosten im Vergleich zum Zensus 2011.

Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten:

Es werden je Begehungsfall 15 EUR kalkuliert. Ein Begehungsfall kann ein Gebäude mit einer unbestimmten Anzahl an Wohnungen sein oder aber auch eine einzige Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus.

3 Haushaltsstichprobe ³

3.1 Personalausgaben

3.1.1 Planung und Organisation des Einsatzes von Erhebungsbeauftragten

Hierunter fallen Aufgaben wie die Anwerbung, die Bestellung und Verpflichtung, die Verwaltung und die Schulung von Erhebungsbeauftragten sowie die Zuordnung zu Erhebungsbezirken, die Betreuung der Erhebungsbeauftragten und deren Abrechnung. Auf Basis von Erfahrungen aus anderen Erhebungen ist ein Richtwert von einer/m Erhebungsbeauftragten für 150 zu befragende Personen angemessen.

Aufwand: 120 Min. je Erhebungsbeauftragter/m

3.1.2 Vorbereitung der Erhebung

Zur Vorbereitung der eigentlichen Erhebung muss die Erhebungsstelle die Stichprobenanschriften sichten, Erhebungsbezirke festlegen, ggf. Vorbegehungen durchführen und Großanschriften in Erhebungsbezirke einteilen. Die Erhebungsunterlagen für jede/n Erhebungsbeauftragte/n müssen zusammengestellt und übergeben werden.

Aufwand: 10 Min. je Bezirk

3.1.3 Erinnerungs- und Mahnverfahren

Im Rahmen des Mahnwesens sind auch säumige Erhebungsbeauftragte zu mahnen. Die Hauptlast wird sich jedoch auf säumige Auskunftspflichtige verteilen: Versand von IDEV-Kennungen an Nicht-Angetroffene und Verweigerer, Nachversand von angeforderten Papierfragebogen, Erinnerung, 1. und 2. Mahnung, Zwangsgeldverfahren. In den ersten Erinnerungs- und Mahnstufen wird aufgrund von standardisierten Schreiben nur ein geringer Personalaufwand anfallen. Wesentliche Bearbeitungszeiten werden erst für juristische Einzelfallbearbeitungen benötigt. Die angesetzten Werte in der Kalkulation stellen somit Durchschnittswerte dar.

Die Fallzahlen ergeben sich als Summe der folgenden Positionen:

Versand von IDEV-Kennungen (50 % der Auskunftspflichtigen)

+ Nachversand von angeforderten Papierfragebogen (20 % der Auskunftspflichtigen)

+ Erinnerung (50 % vom Nachversand)

+ 1. Mahnung (50 % von Erinnerung)

+ 2. Mahnung (50 % von 1. Mahnung)

+ Zwangsgeld (50 % von 2. Mahnung)

Aufwand: 1 Min. je Schreiben

3.1.4 Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle

Die Erhebungsstellen haben eine Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle der Organisationspapiere, Fragebogen und Erhebungslisten der Erhebungsbezirke zu gewährleisten. Der Aufwand wird je Haushalt berechnet.

Aufwand: 2 Min. je Haushalt

3.1.5 Kontakt mit Auskunftspflichtigen

Die Erhebungsstellen sind im Rahmen der Haushaltsstichprobe neben den Erhebungsbeauftragten und zusätzlich zur zentralen Hotline Anlaufstelle für die Auskunftspflichtigen. Telefonische Kontakte sind ebenso denkbar wie individueller Schriftverkehr im Fall von Beschwerden o. Ä. Beim Zensus 2022 wird erstmalig die Möglichkeit geboten, dass die Erhebungsstellen die Angaben der Auskunftspflichtigen zu den Zusatzmerkmalen der Ziel-2-Erhebung mittels telefonischer Interviews (CATI - Computer Assisted Telephone Interviewing) entgegennehmen und in IDEV erfassen können. Es wird angenommen, dass 10 % der Auskunftspflichtigen ihre Angaben mittels CATI melden werden. Darüber hinaus wird den Erfahrungen aus anderen Erhebungen zufolge damit gerechnet, dass 10 % der Auskunftspflichtigen telefonisch und 1 % schriftlich Kontakt zur Erhebungsstelle aufnehmen. Die Abschätzung der zu erwartenden Kontakte beruht auf Erfahrungen von IT.NRW aus dem Mikrozensus und anderen Haushaltebefragungen.

Aufwand allgemeiner Kontakt: 5 Min. je Kontakt
Aufwand Telefon-Interview (CATI): 10 Min. je CATI

3.1.6 Nachbereitung der Erhebungsunterlagen

Hierunter fallen die Verbuchung der Organisationspapiere im EDV-System (Erhebungslisten, IDEV- und Papierfragebogen zuordnen) sowie die Verpackung und Bereitstellung zur Abholung durch IT.NRW. Als Bezugsgröße werden die Erhebungsbezirke angesetzt.

Aufwand: 3 Min. je Bezirk

3.2 Aufgabenspezifischer Sachaufwand

Im Vergleich zum Zensus 2011 entfallen die Portokosten für die Ankündigung der Erhebung. Terminankündigungskarten werden von den Erhebungsbeauftragten eingeworfen.

Porto und Druck (Versand von IDEV-Kennungen):

Nach zwei vergeblichen Kontaktversuchen durch die Erhebungsbeauftragten werden durch die Erhebungsstelle postalisch IDEV-Kennungen an die Auskunftspflichtigen versendet. Hierfür fallen Portokosten i. H. v. 0,80 EUR je Schreiben zzgl. 0,10 EUR für Kopie/Druck an (Fallzahlen siehe Position 3.1.3).

Porto (Nachversand und Versand von Mahnschreiben):

Das Porto für den Nachversand der Erhebungsunterlagen und den Versand von Mahnschreiben (Schreiben inkl. Erhebungsbogen und Begleitinformationen) beträgt 1,55 EUR je Schreiben (Fallzahlen siehe Position 3.1.3).

Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten:

In den Entschädigungen sind jeweils die Aufwandsentschädigung für die Befragung sowie Schulungsvergütung und die Fahrtkosten der Erhebungsbeauftragten enthalten. Es werden 8,65 EUR je Auskunftspflichtigem veranschlagt.

4 Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen ⁴

Bei der Durchführung der primärstatischen Erhebungen wird unterschieden zwischen Erhebungen in Wohnheimen und in Gemeinschaftsunterkünften:

Begründung zu § 2 Abs. 3 ZensG 2021:

"Sonderbereiche sind nach Absatz 3 Gemeinschaftsunterkünfte, einschließlich Anstalts- und Notunterkünfte, Wohnheime sowie andere vergleichbare sogenannte Sonderfälle.

Gemeinschaftsunterkünfte sind Einrichtungen, die bestimmungsgemäß der längerfristigen Unterbringung und Versorgung von Personen dienen und in denen Personen üblicherweise keinen eigenen Haushalt führen. Eine eigene Haushaltsführung liegt vor, wenn die Art der Unterbringung ein selbständiges Wirtschaften der Bewohnerinnen und Bewohner ohne dauerhafte Fremdbetreuung oder Fremdversorgung in einer eigenen Wohneinheit voraussetzt. Als Gemeinschaftsunterkünfte erfasst werden beispielsweise - je nach konkreter Beschaffenheit - Internate, Mutter-/Vater-/Kind-Heime, (Not-)Unterkünfte für Wohnungslose, sonstige sozialtherapeutische Unterkünfte, Alten- und Pflegeheime, Heime für Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendheime, Krankenhäuser, Palliativstationen, Hospize, psychiatrische Kliniken, Justizvollzugsanstalten sowie Kasernen der Bundeswehr. Ebenfalls zählen hierzu Gemeinschaftsunterkünfte von Ordensleuten (Klöster), von Flüchtlingen oder der (Bundes-)Polizei.

Wohnheime sind Einrichtungen, die dem Wohnen bestimmter Bevölkerungskreise dienen und eine eigene Haushaltsführung ermöglichen. Hierzu können - je nach konkreter Beschaffenheit - beispielsweise Studierendenwohnheime, Arbeiterwohnheime, Wohnheime für Auszubildende und Jugendliche sowie Unterkünfte für Personen, die ein freiwilliges ökologisches, soziales oder diakonisches Jahr absolvieren, zählen.

Darüber hinaus zählen zu den Sonderbereichen auch andere Sonderfälle, die weder eine Gemeinschaftsunterkunft noch ein Wohnheim darstellen, jedoch ebenfalls für bestimmte Personengruppen vorgesehen sind und vergleichbare Strukturen aufweisen. Dabei kann es sich insbesondere um Personengruppen handeln, die besonderen Meldepflichten unterliegen ( § 28 BMG für Binnenschiffer und Seeleute) oder einen besonderen Schutzbedarf aufweisen (z.B. Frauenhäuser). Weiterhin gehören zu den Sonderfällen auch Anschriften mit Personen, die von der Meldepflicht befreit sind ( § 26 BMG) und deshalb im Rahmen des Zensus nicht zählungsrelevant sind. Dies betrifft insbesondere Unterkünfte von Soldaten ausländischer Streitkräfte und Wohnraum, der ausschließlich dem Personal diplomatischer oder konsularischer Auslandsvertretungen anderer Staaten vorbehalten sind. Diese Anschriften sind für den Zensus 2021 zwar nicht zählungsrelevant. Ihre Erfassung ist aber insoweit erforderlich, als die Einrichtungen gekennzeichnet werden müssen, um sie von den eigentlichen Erhebungseinheiten abgrenzen zu können.

Seniorenwohnanlagen, vorübergehend genutzte Unterkünfte (z.B. Hotels, Winterstandorte von Schaustellern, Wohnungen für Saisonarbeiter, Baucontainer) oder Wohngruppen beziehungsweise Wohngemeinschaften des betreuten Wohnens in gewöhnlichen Wohngebäuden zählen nicht zu den Sonderbereichen."

4.1 Personalausgaben

4.1.1 Erhebung in Gemeinschaftsunterkünften

Die Angaben zu Personen in Gemeinschaftsunterkünften werden über die Einrichtungsleitung erhoben. Der Anteil der Sonderanschriften mit Gemeinschaftsunterkünften ist beim Zensus 2022 aufgrund einer anderen Kategorisierung deutlich höher als derjenige der sensiblen Sonderbereiche beim Zensus 2011. Daher ist eine differenziertere Darstellung erforderlich. Soweit sinnvoll werden die Arbeitsschritte analog dem Vorgehen bei der Erhebung an Anschriften mit Wohnheimen untergliedert.

4.1.1.1 Planung und Organisation des Einsatzes von Erhebungsbeauftragten

Hierunter fallen die Planung und Organisation des Einsatzes von Erhebungsbeauftragten (Anwerbung, Bestellung und Verpflichtung, Verwaltung, Schulung, Zuordnung zu Erhebungsbezirken, Betreuung, Abrechnung).

Aufwand: 120 Min. je Gemeinschaftsunterkunft

4.1.1.2 Vorbereitung der Erhebung

Zur Vorbereitung der eigentlichen Erhebung muss die Erhebungsstelle für die einzelnen Gemeinschaftsunterkünfte Begehungslisten und Organisationspapiere zusammenstellen. Es ist ggf. eine Vorbegehung nötig. Weiterhin müssen die Unterlagen für die Erhebungsbeauftragten zusammengestellt werden.

Aufwand: 20 Min. je Gemeinschaftsunterkunft

4.1.1.3 Erinnerungs- und Mahnverfahren

Im Rahmen des Mahnwesens sind auch säumige Erhebungsbeauftragte zu mahnen. Die Hauptlast wird sich jedoch auf säumige Auskunftspflichtige verteilen: Versand von IDEV-Kennungen an Nicht-Angetroffene und Verweigerer, Erinnerung, 1. und 2. Mahnung, Zwangsgeldverfahren. In den ersten Erinnerungs- und Mahnstufen wird aufgrund von standardisierten Schreiben kein bzw. kaum Personalaufwand anfallen. Wesentliche Bearbeitungszeiten werden erst für juristische Einzelfallbearbeitungen benötigt. Die angesetzten Werte in der Kalkulation stellen somit Durchschnittswerte dar.

Die Fallzahlen ergeben sich als Summe aus:

Versand von IDEV-Kennungen (20 % der Anzahl der Gemeinschaftsunterkünfte)

+ Erinnerung (50 % vom Versand der IDEV-Kennungen)

+ 1. Mahnung (50 % von Erinnerung)

+ 2. Mahnung (50 % von 1. Mahnung)

+ Zwangsgeld (50 % von 2. Mahnung)

Aufwand: 1 Min. je Schreiben

4.1.1.4 Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle

Die Erhebungsstellen haben eine Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle der Organisationspapiere, Fragebogen und Erhebungsbezirke zu gewährleisten.

Aufwand: 2 Min. je Gemeinschaftsunterkunft

4.1.1.5 Kontakt mit Auskunftspflichtigen

Die Erhebungsstellen sind neben den Erhebungsbeauftragten und zusätzlich zur zentralen Hotline Anlaufstelle für die Auskunftspflichtigen (Einrichtungsleitung). Telefonische Kontakte sind ebenso denkbar wie individueller Schriftverkehr im Falle von Beschwerden o. Ä. Entsprechend den Erfahrungen von IT.NRW aus dem Mikrozensus und anderen Haushaltebefragungen wird geschätzt, dass 10 % der Auskunftspflichtigen telefonisch und 1 % schriftlich Kontakt zur Erhebungsstelle aufnehmen. Zudem ist zu erwarten, dass die Anfragen von Einrichtungsleitungen komplexer sind als Anfragen von Auskunftspflichtigen für die Haushaltebefragung. Die Bearbeitung wird daher mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Aufwand: 10 Min. je Kontakt

4.1.1.6 Nachbereitung der Erhebungsunterlagen

Hierunter fällt die Verbuchung der Organisationspapiere im EDV-System (Erhebungsliste und Erfassungsbogen). Als Bezugsgröße werden die Gemeinschaftsunterkünfte angesetzt.

Aufwand: 3 Min. je Gemeinschaftsunterkunft

4.1.2 Erhebung in Wohnheimen

4.1.2.1 Planung und Organisation des Einsatzes von Erhebungsbeauftragten

Hierunter fallen Aufgaben wie die Anwerbung, Verwaltung, Schulung von Erhebungsbeauftragten, die Zuordnung zu Erhebungsbezirken, die Betreuung der Erhebungsbeauftragten sowie deren Abrechnung. Ein Richtwert von einer/m Erhebungsbeauftragten für etwa 150 zu befragenden Personen ist angemessen.

Aufwand: 120 Min. je Erhebungsbeauftragter/m

4.1.2.2 Vorbereitung der Erhebung

Zur Vorbereitung der eigentlichen Erhebung muss die Erhebungsstelle für die einzelnen Erhebungsbezirke Begehungslisten und Organisationspapiere zusammenstellen. Ggf. ist eine Vorbegehung (z.B. in Studierendenwohnheimen) nötig und die Unterlagen für die Erhebungsbeauftragten müssen zusammengestellt werden. Im Rahmen der Erhebung von Sonderbereichen ist mit einem höheren Anteil an Großgebäuden als in der Haushaltsstichprobe zu rechnen. Aus diesem Grund wird der Aufwand gegenüber der vergleichbaren Position 3.1.2 höher angesetzt.

Aufwand: 20 Min. je Bezirk

4.1.2.3 Erinnerungs- und Mahnverfahren

Im Rahmen des Mahnwesens sind auch säumige Erhebungsbeauftragte zu mahnen. Die Hauptlast wird sich jedoch auf säumige Auskunftspflichtige verteilen: Versand von IDEV-Kennungen an Nicht-Angetroffene und Verweigerer, Nachversand von angeforderten Papierfragebogen, Erinnerung, 1. und 2. Mahnung, Zwangsgeldverfahren. In den ersten Erinnerungs- und Mahnstufen wird aufgrund von standardisierten Schreiben kein bzw. kaum Personalaufwand anfallen. Wesentliche Bearbeitungszeiten werden erst für juristische Einzelfallbearbeitungen benötigt. Die angesetzten Werte in der Kalkulation stellen somit Durchschnittswerte dar. Die Fallzahlen werden analog zu den Erinnerungen und Mahnungen im Rahmen der Haushaltsstichprobe (Position 3.1.3) berechnet.

Aufwand: 1 Min. je Schreiben

4.1.2.4 Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle

Die Erhebungsstellen haben eine Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle der Organisationspapiere, Fragebogen sowie Erhebungsbezirke zu gewährleisten. Der Aufwand wird je Person berechnet.

Aufwand: 1 Min. je Person

4.1.2.5 Kontakt mit Auskunftspflichtigen

Die Erhebungsstellen sind neben den Erhebungsbeauftragten und zusätzlich zur zentralen Hotline Anlaufstelle für die Auskunftspflichtigen. Telefonische Kontakte sind ebenso denkbar wie individueller Schriftverkehr im Fall von Beschwerden o. Ä. Beim Zensus 2022 wird erstmalig die Möglichkeit geboten, dass die Erhebungsstellen die Angaben der Auskunftspflichtigen zu den Zusatzmerkmalen der Ziel 2-Erhebung mittels telefonischer Interviews (CATI) entgegennehmen und in IDEV erfassen. Es wird angenommen, dass 10 % der Auskunftspflichtigen ihre Angaben mittels CATI melden werden. Entsprechend der Erfahrungen von IT.NRW aus dem Mikrozensus und anderen Haushaltebefragungen wird geschätzt, dass 10 % der Auskunftspflichtigen telefonisch und 1 % schriftlich Kontakt zur Erhebungsstelle aufnehmen.

Aufwand allgemeiner Kontakt: 5 Min. je Kontakt
Aufwand Telefon-Interview (CATI): 10 Min. je CATI

4.1.2.6 Nachbereitung der Erhebungsunterlagen

Hierunter fallen die Verbuchung der Organisationspapiere im EDV-System (Fragebogen und Verteilungslisten) sowie die Verpackung und Bereitstellung zur Abholung durch IT.NRW. Als Bezugsgröße werden die Erhebungsbezirke angesetzt.

Aufwand: 3 Min. je Bezirk

4.2 Aufgabenspezifischer Sachaufwand

Im Vergleich zum Zensus 2011 entfallen die Portokosten für die Ankündigung der Erhebung. Terminankündigungskarten werden von den Erhebungsbeauftragten eingeworfen.

Porto und Druck (Versand von IDEV-Kennungen):

Nach zwei vergeblichen Kontaktversuchen durch die Erhebungsbeauftragten werden durch die Erhebungsstelle postalisch IDEV-Kennungen an die Auskunftspflichtigen versendet. Hierfür fallen Portokosten i. H. v. 0,80 EUR je Schreiben zzgl. 0,10 EUR für Kopie/ Druck an (Fallzahlen siehe Positionen 4.1.1.3 und 4.1.2.3).

Porto (Nachversand und Versand von Mahnschreiben):

Das Porto für den Nachversand der Erhebungsunterlagen und den Versand von Mahnschreiben (Schreiben inkl. Erhebungsbogen und Begleitinformationen) beträgt 1,55 EUR je Schreiben (Fallzahlen siehe Positionen 4.1.1.3 und 4.1.2.3).

Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten - Gemeinschaftsunterkünfte:

In den Entschädigungen sind jeweils die Aufwandsentschädigung für die Befragung und die Fahrtkosten der Erhebungsbeauftragten enthalten. Erhebungen an Anschriften mit Gemeinschaftsunterkünften erfolgen über die Einrichtungsleitung. Es werden 15 EUR je Sonderanschrift veranschlagt.

Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten - Bewohner in Wohnheimen:

Als Aufwandsentschädigung werden 937 EUR je Erhebungsbeauftragtem veranschlagt. Darin sind die Aufwandsentschädigung für die Befragung sowie Schulungsvergütung und die Fahrtkosten der Erhebungsbeauftragten enthalten.

5 Erhebungsteilübergreifende Plausibilisierung (eüPL)

5.1 Personalausgaben

Im Vergleich zum Zensus 2011 entfallen die primärstatistischen Rückfragen. Stattdessen findet eine erhebungsteilübergreifende Plausibilisierung statt. Sofern bei einer solchen erhebungsteilübergreifenden Plausibilisierung manuelle Abgleiche nötig sind, kann IT.NRW diese Prüffälle zur Klärung an die Erhebungsstellen weiterleiten.

Folgende Prüffälle können die Erhebungsstellen bspw. erreichen:

1. widersprüchliche Erhebungsergebnisse zwischen den Erhebungsteilen,
2. Problemfälle bei der Zusammenfassung von Anschriften zu sogenannten Masteranschriften (Dublettenprüfung/-konflikt und Abgrenzungsproblematiken zwischen Haupt- und Nebenanschrift),
3. Unstimmigkeiten und Zweifelsfälle zwischen amtlichen Gemeindeschlüsseln und Ortsnamen sowie falsch zugewiesene Anschriften,
4. unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllte Erhebungsunterlagen oder Fragebogenausfälle.

Die Erhebungsstelle prüft die vorhandenen Angaben zu den von IT.NRW im Rahmen der eüPL ermittelten unplausiblen Anschriften. Mögliche Arbeitsschritte sind die Vorbereitung und Durchführung einer Begehung durch Erhebungsbeauftragte, die Einarbeitung der Ergebnisse der Vorort-Erkundung und die Entscheidung des Falls mit anschließender Rückübermittlung des Ergebnisses an IT.NRW.

Annahme: 50 % der vom Statistischen Bundesamt an IT.NRW übermittelten Prüfanschriften werden den Erhebungsstellen zur Klärung übergeben.

Aufwand: 15 Min. je Prüfanschrift

5.2 Aufgabenspezifischer Sachaufwand

Im Vergleich zum Zensus 2011 entfallen die Portokosten für die Ankündigung der Erhebung. Sofern Gebäude zur Klärung von Zweifelsfällen begangen werden, erfolgt dies ohne vorherige Ankündigung persönlich durch den Erhebungsbeauftragten.

Aufwandsentschädigungen der Erhebungsbeauftragten:

In den Entschädigungen sind jeweils die Aufwandsentschädigung für die Befragung und die Fahrtkosten der Erhebungsbeauftragten enthalten. Erhebungen erfolgen auf Anschriftenebene. Es werden 15 EUR je zu erhebender Anschrift veranschlagt.

6 Wiederholungsbefragung

Das ZensG 2021 sieht in § 22 Abs. 1 vor, dass in der Haushaltsstichprobe und an Anschriften mit Sonderbereichen, an denen keine Gemeinschaftsunterkünfte bestehen, Wiederholungsbefragungen zur Prüfung der Qualität der ermittelten Einwohnerzahl durchzuführen sind. Die Wiederholungsbefragungen werden gemäß ZensG 2022 AG NRW § 5 Abs. 3 nur im Einzelfall auf die örtlichen Erhebungsstellen übertragen. Der Kalkulation wird trotzdem der gesetzlich vorgesehene Höchstauswahlsatz von 4 % zugrunde gelegt.

6.1 Personalausgaben

6.1.1 Planung und Organisation des Einsatzes von Erhebungsbeauftragten

Hierunter fallen Aufgaben wie die Anwerbung, die Bestellung und Verpflichtung, die Verwaltung und die Schulung von Erhebungsbeauftragten sowie die Zuordnung zu Erhebungsbezirken, die Betreuung der Erhebungsbeauftragten und deren Abrechnung.

Auf Basis von Erfahrungen aus anderen Erhebungen ist ein Richtwert von einer/m Erhebungsbeauftragten für 150 zu befragende Personen angemessen.

Aufwand: 120 Min. je Erhebungsbeauftragter/m

6.1.2 Vorbereitung der Erhebung

Zur Vorbereitung der eigentlichen Erhebung muss die Erhebungsstelle die Stichprobenanschriften sichten, Erhebungsbezirke festlegen, ggf. Vorbegehungen durchführen und Großanschriften in Erhebungsbezirke einteilen. Die Erhebungsunterlagen für jede/n Erhebungsbeauftragte/n müssen zusammengestellt und übergeben werden.

Aufwand: 10 Min. je Bezirk

6.1.3 Erinnerungs- und Mahnverfahren

Im Rahmen des Mahnwesens sind auch säumige Erhebungsbeauftragte zu mahnen. Die Hauptlast wird sich jedoch auf säumige Auskunftspflichtige verteilen: Versand von IDEV-Kennungen an Nicht-Angetroffene und Verweigerer, Nachversand von angeforderten Papierfragebogen, Erinnerung, 1. und 2. Mahnung, Zwangsgeldverfahren. In den ersten Erinnerungs- und Mahnstufen wird aufgrund von standardisierten Schreiben nur ein geringer Personalaufwand anfallen. Wesentliche Bearbeitungszeiten werden erst für juristische Einzelfallbearbeitungen benötigt. Die angesetzten Werte in der Kalkulation stellen somit Durchschnittswerte dar.

Die Fallzahlen ergeben sich als Summe der folgenden Positionen:

Versand von IDEV-Kennungen (25 % der Auskunftspflichtigen)

+ Nachversand von angeforderten Papierfragebogen (20 % der Auskunftspflichtigen)

+ Erinnerung (50 % vom Nachversand)

+ 1. Mahnung (50 % von Erinnerung)

+ 2. Mahnung (50 % von 1. Mahnung)

+ Zwangsgeld (50 % von 2. Mahnung)

Aufwand: 1 Min. je Schreiben

6.1.4 Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle

Die Erhebungsstellen haben eine Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle der Organisationspapiere, Fragebogen und Erhebungslisten der Erhebungsbezirke zu gewährleisten. Der Aufwand wird je Haushalt berechnet.

Aufwand: 2 Min. je Haushalt

6.1.5 Kontakt mit Auskunftspflichtigen

Die Erhebungsstellen sind neben den Erhebungsbeauftragten und zusätzlich zur zentralen Hotline Anlaufstelle für die Auskunftspflichtigen. Telefonische Kontakte sind ebenso denkbar wie individueller Schriftverkehr im Fall von Beschwerden o. Ä. Beim Zensus 2022 wird erstmalig die Möglichkeit geboten, dass die Erhebungsstellen die Angaben der Auskunftspflichtigen zu den Zusatzmerkmalen der Ziel-2-Erhebung mittels telefonischer Interviews (CATI) entgegennehmen und in IDEV erfassen können. Es wird angenommen, dass 10 % der Auskunftspflichtigen, die nicht gegenüber der/dem Erhebungsbeauftragten Auskunft erteilen, ihre Angaben mittels CATI melden werden. Darüber hinaus wird den Erfahrungen aus anderen Erhebungen zufolge damit gerechnet, dass 10 % der Auskunftspflichtigen telefonisch und 1 % schriftlich Kontakt zur Erhebungsstelle aufnehmen. Die Abschätzung der zu erwartenden Kontakte beruht auf Erfahrungen von IT.NRW aus dem Mikrozensus und anderen Haushaltebefragungen.

Aufwand allgemeiner Kontakt: 5 Min. je Kontakt
Aufwand Telefon-Interview (CATI): 10 Min. je CATI

6.1.6 Nachbereitung der Erhebungsunterlagen

Hierunter fallen die Verbuchung der Organisationspapiere im EDV-System (Erhebungslisten, IDEV- und Papierfragebogen zuordnen) sowie die Verpackung und Bereitstellung zur Abholung durch IT.NRW. Als Bezugsgröße werden die Erhebungsbezirke angesetzt.

Aufwand: 3 Min. je Bezirk

6.2 Aufgabenspezifischer Sachaufwand

Porto und Druck (Versand von IDEV-Kennungen):

Nach zwei vergeblichen Kontaktversuchen durch die Erhebungsbeauftragten werden durch die Erhebungsstelle postalisch IDEV-Kennungen an die Auskunftspflichtigen versendet. Hierfür fallen Portokosten i. H. v. 0,80 EUR je Schreiben zzgl. 0,10 EUR für Kopie/Druck an (Fallzahlen siehe Position 6.1.3).

Porto (Nachversand und Versand von Mahnschreiben):

Das Porto für den Nachversand der Erhebungsunterlagen und den Versand von Mahnschreiben (Schreiben inkl. Erhebungsbogen und Begleitinformationen) beträgt 1,55 EUR je Schreiben (Fallzahlen siehe Position 6.1.3).

Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten:

In den Entschädigungen sind jeweils die Aufwandsentschädigung für die Befragung sowie Schulungsvergütung und die Fahrtkosten der Erhebungsbeauftragten enthalten. Es werden 6,24 EUR je Auskunftspflichtigem veranschlagt.

7 Sachausgaben für Büroarbeitsplätze

Im Kalkulationsschema ist die Summe der berechneten Arbeitsmonate aus den vorangegangenen Positionen Nr. 2 bis Nr. 6 als informative Größe unter Position 1 (Vorbereitung) hinterlegt.

7.1 Sachausgaben für einen Büroarbeitsplatz inkl. informationstechnischer Unterstützung

Entsprechend § 3 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 erster Halbsatz KonnexAG werden unter dieser Kalkulationsposition 10 % der kalkulierten Gesamtpersonalkosten als Sachkostenpauschale für Büroarbeitsplätze angesetzt.

7.2 Sachausgaben für Abschottung der Erhebungsstelle

Aufgrund der Erfahrungen aus dem Zensus 2011 werden entsprechend § 3 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz KonnexAG unter dieser Kalkulationsposition 7,5 % der kalkulierten Gesamtpersonalkosten als Sachkostenpauschale für besondere Anforderungen an die Abschottung der Erhebungsstelle angesetzt.

8 Sachausgaben für Corona-Schutzmaßnahmen

Die Pauschale für Sachausgaben für Corona-Schutzmaßnahmen umfasst die Ausgaben für Masken für Erhebungsbeauftrage, Handdesinfektionsmittel für Erhebungsbeauftragte und Beschäftigte der Erhebungsstellen, Einmalhandschuhe für Erhebungsbeauftragte und Beschäftigte der Erhebungsstellen, Telearbeitsausstattung für 50 % der Beschäftigten in Erhebungsstellen, Trennwände zwischen je zwei Beschäftigten der Erhebungsstellen und Flächendesinfektion für Erhebungsstellen.

9 Pandemiebedingte Zusatzaufwände einzelner Kommunen

Die Position umfasst einen Billigkeitsausgleich zur Vermeidung pandemiebedingter Härten von Zusatzaufwänden, die einzelnen Kommunen auf Grund der pandemiebedingten Verschiebung des Zensus 2021 im Rahmen frühzeitiger Maßnahmen zur Durchführung des Zensus entstanden sind bzw. dem Grunde nach fortbestehen. Die hierdurch zu kompensierenden Zusatzaufwände werden insbesondere auf Grund des

Einzelfallcharakters nicht von den übrigen Pauschalen erfasst und stellen sich als pandemiebedingte Sonderbelastung dar, deren Belastungsausgleich daher im Rahmen eines strengen Maßstabs unter Billigkeitsgesichtspunkten vertretbar und geboten ist.

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1) Vgl. hierzu und zum Folgenden: KGSt - Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, KGSt-Bericht Nr. 7/2020 (Kosten eines Arbeitsplatzes - Stand 2020/2021), S. 25.

2) Vgl. hierzu: KGSt - Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, KGSt-Bericht Nr. 15/2015 (KGST-Normalarbeitszeit), S. 16 u. S. 19.

3) Ziel-2-Stichprobe ist für große Gemeinden (> = 10.000 Einwohner) identisch mit der Ziel-1-Stichprobe. Für kleine Gemeinden gibt das ZensG 2021 in § 11 Abs. 3, Punkt 2 den Rahmen für die Ziel-2-Stichprobe mit maximal 8 % der Gesamteinwohnerzahl im Durchschnitt über alle kleinen Gemeinden vor. Dies wird durch einen festen Unterauswahlsatz von ca. 35 % des Ziel-1-Auswahlsatzes realisiert.

4) Die Ziel-2-Stichprobe ist für große Gemeinden (> = 10.000 Einwohner) identisch mit der Ziel-1-Stichprobe. Für kleine Gemeinden gibt das ZensG 2021 in § 11 Abs. 3, Punkt 2 den Rahmen für die Ziel-2-Stichprobe mit maximal 8 % der Gesamteinwohnerzahl im Durchschnitt über alle kleinen Gemeinden vor. Dies wird durch einen festen Unterauswahlsatz von ca. 35 % des Ziel-1-Auswahlsatzes realisiert.

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ENDE