umwelt-online.de/preview/201646" target="_blank"> Gültig bis zum 31.12.2026

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 7. September 2010 (20.301:341)

1 Gemäß § 58 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten werden alle Polizeibeamtinnen und -beamte mit abgeschlossener Ausbildung zur Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeiten aufgrund der nachstehend aufgeführten Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung ermächtigt (die Polizeibeamtinnen und -beamten der Abteilung Bereitschaftspolizei des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik jedoch nur, soweit sie zur Unterstützung des Polizeieinzeldienstes oder der Abteilung Wasserschutzpolizei bei einer Polizeibehörde eingesetzt sind):

1.1 den aufgrund des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere der Straßenverkehrs-Ordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

1.2 den aufgrund des § 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen mit besonderem Hinweis auf die GGVSEB-Durchführungsrichtlinien - RSEB

1.3 nach § 19 des Güterkraftverkehrsgesetzes,

1.4 nach § 61 des Personenbeförderungsgesetzes und nach den aufgrund des § 57 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften,

1.5 nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b und § 8a Abs. 2 des Fahrpersonalgesetzes und nach § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 2 der Fahrpersonalverordnung, entsprechend den Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen zum Fahrpersonalrecht,

1.6 nach § 28 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes,

1.7 nach § 64 b der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung,

1.8 nach § 49 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen,

1.9 nach § 46 Abs. 1 Nr. 14 des Landeseisenbahngesetzes in Verbindung mit den §§ 36 bis 40 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen in Rheinland-Pfalz,

1.10 nach § 50 des Bundeswasserstraßengesetzes,

1.11 nach den strom- und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften, die aufgrund des § 3 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassen wurden, entsprechend dem Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen,

1.12 nach § 43 der Landeshafenverordnung,

1.13 nach § 12 Abs. 1 der See-Eigensicherungsverordnung,

1.14 nach § 118 Abs. 1 Nr. 3, 5, 11 und 26des Landeswassergesetzes,

1.15 nach § 69 Abs. 1 bis 6 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit dem jeweils geltenden Bußgeldkatalog Umweltschutz,

1.16 nach § 16 der Bundesartenschutzverordnung in Verbindung mit dem jeweils geltenden Bußgeldkatalog Umweltschutz,

1.17 nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 und 16 bis 19 des Landesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit dem jeweils geltenden Bußgeldkatalog Umweltschutz,

1.18 nach § 37 Abs. 2 Nr. 2 bis 10 des Landeswaldgesetzes,

1.19 nach § 69 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit dem jeweils geltenden Bußgeldkatalog Umweltschutz,

1.20 nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 und 15 des Landesfischereigesetzes sowie nach § 49 Nr. 3 und 10 der Landesfischereiordnung in Verbindung mit dem jeweils geltenden Bußgeldkatalog Umweltschutz,

1.21 nach § 11 Abs. 1 der Landesverordnung über die Fischerei in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our,

1.22 nach § 13 Abs. 1 des Landeslmmissionsschutzgesetzes,

1.23 nach den §§ 117 und 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,

1.24 nach § 28 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 4 des Gaststättengesetzes wegen Verstößen gegen die Bestimmungen über Sperrzeiten,

1.25 nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage,

1.26 nach § 115 Abs. 1 und 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes.

2 Die Ermächtigung nach den Nummern 1.10 bis 1.13 gilt nur für Polizeibeamtinnen und -beamte der Abteilung Wasserschutzpolizei und die sie unterstützenden Polizeibeamtinnen und -beamten der Abteilung Bereitschaftspolizei des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik; die Ermächtigung nach Nummer 1.21 nur für die Polizeibeamtinnen und -beamten der Wasserschutzpolizeistation Trier und die sie unterstützenden Polizeibeamtinnen und -beamten der Abteilung Bereitschaftspolizei des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik.

3 Die Ermächtigung nach Nummer 1.1 gilt auch für Polizeikommissar-Anwärterinnen und Polizeikommissar-Anwärter der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz in den berufspraktischen Studien zur Erteilung von Verwarnungen unter Aufsicht und Anleitung des jeweiligen Praxisanleiters oder der jeweiligen Praxisanleiterin.

4 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift vom 3. November 2000 (MinBl. S. 421; 2005 S. 256), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 3. Juli 2001 (MinBl. S. 386), außer Kraft.

ENDE