(2) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für bundesweite, länderübergreifende und nicht länderübergreifende Angebote und Medienplattformen die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages (MStV), des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages. Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf nicht länderübergreifende Rundfunkprogramme und Rundfunkfensterprogramme ist deren besondere Ausgestaltung zu berücksichtigen.

(2) Dieses Gesetz gilt für bundesweit ausgerichteten privaten Rundfunk und für Telemedien ergänzend zu den Bestimmungen des Medienstaatsvertrages (MStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Für den nicht bundesweit ausgerichteten, einschließlich länderübergreifenden, privaten Rundfunk gelten die Bestimmungen für bundesweit ausgerichteten privaten Rundfunk des Medienstaatsvertrages, mit Ausnahme der §§ 57, 60 bis 67, 104 bis 108 und 120 MStV, entsprechend, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält. Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf nicht länderübergreifende Rundfunkprogramme und Rundfunkfensterprogramme ist deren besondere Ausgestaltung zu berücksichtigen."

Medieninhalte dürfen nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind einzuhalten.

(1) Medieninhalte dürfen nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind einzuhalten.

(2) Die Medien haben bei ihren journalistischredaktionellen Angeboten den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz von KI, zu entsprechen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen."

Hat diejenige Person, die ein periodisches Druckwerk verlegt oder für den Anzeigenteil verantwortlich ist, für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so ist diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen.

(1) Hat diejenige Person, die ein periodisches Druckwerk verlegt oder für den Anzeigenteil verantwortlich ist, für eine Veröffentlichung ein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so ist diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen.

(2) Schleichwerbung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 9 MStV und Themenplatzierung sowie entsprechende Praktiken sind unzulässig."

Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Sie sollen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie zur Integration behinderter Menschen beitragen. Rundfunkprogramme haben entsprechend der jeweiligen Programmgattung zur Information und freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, der Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen und dem kulturellen Auftrag des Rundfunks zu entsprechen. Bundesweite Programme sollen ferner die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

(1) Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Sie sollen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie zur Integration behinderter Menschen beitragen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. Rundfunkprogramme haben entsprechend der jeweiligen Programmgattung zur Information und freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, der Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen und dem kulturellen Auftrag des Rundfunks zu entsprechen.

(2) Jedes Programm muss von dem Veranstalter zu einem angemessenen Anteil redaktionell selbst gestaltet sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind vor allem der inhaltlich auf das jeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil des redaktionell selbst gestalteten Programms sowie der Umfang eines von einem anderen Veranstalter oder einem Dritten übernommenen Rahmenprogramms oder sonstiger Programmteile zu berücksichtigen."

(3a) Die Medienanstalt RLP kann vorläufig die angemessene Finanzierung durch den Hauptprogrammveranstalter durch Bescheid festlegen. Die Medienanstalt RLP stimmt die Organisation der Regionalfensterprogramme in zeitlicher und technischer Hinsicht unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Rundfunkveranstalter mit den anderen Landesmedienanstalten ab; dabei ist auch die Möglichkeit eines Regionalfensterprogramms für Gebiete von zwei oder mehr Ländern einzubeziehen. Im Falle einer Ausschreibung erfolgt die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern nach pflichtgemäßem Ermessen; § 30 gilt entsprechend."

(1) Wer Rundfunk veranstalten will, bedarf einer Zulassung der Medienanstalt RLP. Regionalisierte Werbung in bundesweiten Programmen ist nur im Rahmen von Regionalfenstern zulässig. Die Zulassung ist nicht übertragbar. Dies gilt nicht für Veränderungen nach dem Umwandlungsgesetz; Absatz 3 Satz 2 bis 4 bleibt unberührt.

(2) Die Zulassung wird erteilt für:

1. die Art des Rundfunkdienstes (Hörfunk, Fernsehen, Angebote gegen Entgelt), sowie die Programmgattung,
2. die Programmdauer und, soweit Kanäle nicht als eigene Kanäle zugeordnet werden, die Sendezeiten,
3. die Übertragungstechnik (Satelliten, drahtlose oder drahtgebundene Technik) und
4. das Verbreitungsgebiet.

Bei digitalen Gesamtangeboten wird eine Zulassung jeweils für diejenigen Bestandteile erteilt, die als einzelnes Angebot einer Zulassung bedürfen.

(3) Die Zulassung muss weiterhin beinhalten:

1. die Angabe der Beteiligungsverhältnisse,
2. das Programmschema und
3. einen Hinweis auf die Möglichkeiten der Medienanstalt RLP, Programmrichtlinien zu erlassen, die Zulassung einzuschränken, zu entziehen oder das Ruhen der Zulassung anzuordnen.

Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der Medienanstalt RLP vor ihrem Vollzug schriftlich oder elektronisch anzumelden. Anmeldepflichtig sind der Rundfunkveranstalter und die an dem Rundfunkveranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 62 Abs. 1 bis 3 MStV Beteiligten. Die Veränderungen dürfen nur dann von der Medienanstalt RLP als unbedenklich bestätigt werden, wenn unter den veränderten Voraussetzungen eine Zulassung erteilt werden könnte.

(4) Die Medienanstalt RLP entscheidet im Benehmen mit der Landesregierung auf Antrag darüber, ob bei Zweifelsfällen Rundfunk im Sinne dieses Gesetzes veranstaltet wird.

(5) Die Zulassung wird unbefristet erteilt. Zulassungen, die vor dem Inkrafttreten befristet erteilt wurden, gelten als unbefristet erteilt. § 22 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt.

(6) Wird Rundfunk ohne Zulassung veranstaltet, untersagt die Medienanstalt RLP die Veranstaltung und teilt dies dem Rundfunkveranstalter mit.

(7) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Zulassung kann Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(8) Vor dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages angezeigte, ausschließlich im Internet verbreitete, nicht bundesweite Hörfunkprogramme gelten als zugelassene Programme im Sinne des Absatzes 1.

(1) Wer Rundfunk veranstalten will, bedarf einer Zulassung der Medienanstalt RLP, soweit es sich nicht um zulassungsfreien Rundfunk im Sinne des § 26 handelt. Satz 1 gilt entsprechend für Kirchen und öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Zulassung ist nicht übertragbar. Dies gilt nicht für Veränderungen nach dem Umwandlungsgesetz; Absatz 4 bleibt unberührt.

(2) Die Zulassung wird erteilt für:

1. die Art des Rundfunkdienstes (Hörfunk, Fernsehen) sowie die Programmkategorie (Voll-, Sparten- oder Regionalfensterprogramm); beim Spartenprogramm auch für den wesentlichen Inhalt,
2. die Sendezeiten,
3. die Übertragungstechnik und
4. das Verbreitungsgebiet.

Bei digitalen Gesamtangeboten wird eine Zulassung jeweils für diejenigen Bestandteile erteilt, die als einzelnes Angebot einer Zulassung bedürfen.

(3) Die Zulassung muss weiterhin beinhalten:

1. die Angabe der Beteiligungsverhältnisse,
2. das Programmschema und
3. einen Hinweis auf die Möglichkeiten der Medienanstalt RLP, Programmrichtlinien zu erlassen, die Zulassung einzuschränken, zu entziehen oder das Ruhen der Zulassung anzuordnen.

(4) Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der Medienanstalt RLP vor ihrem Vollzug in Textform anzumelden. Anmeldepflichtig sind der Rundfunkveranstalter und die an dem Rundfunkveranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 62 Abs. 1 bis 3 MStV Beteiligten. Die Veränderungen dürfen nur dann von der Medienanstalt RLP als unbedenklich bestätigt werden, wenn unter den veränderten Voraussetzungen eine Zulassung erteilt werden könnte.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt für geplante Veränderungen des Programmschemas oder der festgelegten Programmdauer entsprechend. Anmeldepflichtig ist der Rundfunkveranstalter. Die Medienanstalt RLP kann wesentliche Änderungen des Programmschemas oder der festgelegten Programmdauer untersagen, wenn dadurch die Meinungsvielfalt nicht mindestens in gleicher Weise wie bei dem Programmschema oder der festgelegten Programmdauer, für das oder für die die Zulassung erteilt worden ist, gewährleistet ist und bei Vollprogrammen nicht weiterhin wesentliche Anteile an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung bestehen.

(6) Die Medienanstalt RLP entscheidet auf Antrag darüber, ob bei Zweifelsfällen Rundfunk im Sinne dieses Gesetzes veranstaltet wird.

(7) Die Zulassung wird unbefristet erteilt. Zulassungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes befristet erteilt wurden, gelten als unbefristet erteilt. § 22 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt.

(8) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Zulassung kann Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(9) Vor dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages angezeigte, ausschließlich im Internet verbreitete, nicht bundesweite Hörfunkprogramme gelten als zugelassene Programme im Sinne des Absatzes 1.

(10) Soweit im Medienstaatsvertrag nicht anderes bestimmt ist, gelten für das Zulassungsverfahren die Vorschriften des Landesverfahrensgesetzes. Die Medienanstalt RLP stimmt sich mit dem Ziel einer ländereinheitlichen Verfahrensweise bei der Zulassung von länderübergreifend, nicht bundesweit ausgerichteten privaten Rundfunkprogrammen mit den jeweils zuständigen Landesmedienanstalten ab."

1. Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes mit Mehrheit der Anteile beteiligt sind,
2. Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
3. staatliche Stellen, politische Parteien, Wählervereinigungen und von ihnen abhängige Unternehmen, Personen oder Vereinigungen sowie mit diesen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen und Vereinigungen,
4. juristische Personen des öffentlichen Rechts, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete; dies gilt nicht bei Kirchen und anderen öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und bei Hochschulen,
5. Personen, die Mitglied eines Organs einer öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalt sind oder zu dieser in leitender Stellung in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen.

Satz 1 gilt für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend."

(1) Ein vereinfachtes Zulassungsverfahren kann bei nicht bundesweiten Programmen durchgeführt werden, wenn Sendungen

1. im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden oder
2. für Einrichtungen angeboten werden, wenn diese für gleiche Zwecke genutzt und die Sendungen nur dort empfangen werden können und im funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen.

§ 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, die §§ 19 und 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 bis 7 und die §§ 29, 30 Abs. 1 bis 4, § 30a Abs. 2 und § 52 dieses Gesetzes sowie §§ 15 und 51 Abs. 2 und die §§ 55 bis 67, 104 bis 108 und 120 MStV finden keine Anwendung.

(2) Die Zulassung wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 für die Dauer des zeitlichen Zusammenhangs mit der Veranstaltung und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 längstens für drei Jahre erteilt.

§ 27 Verfahren bei Rechtsverstößen

(1) Stellt die Medienanstalt RLP einen Rechtsverstoß fest, so weist sie gleichzeitig den Rundfunkveranstalter nach Anhörung an, den Rechtsverstoß unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben oder künftig zu unterlassen (Beanstandung).

(2) Hat die Medienanstalt RLP bereits einen Rechtsverstoß nach Absatz 1 beanstandet, so kann sie bei Fortdauer des Rechtsverstoßes oder bei einem weiteren Rechtsverstoß nach dieser Beanstandung zusammen mit der Anweisung nach Absatz 1 anordnen, dass die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum, der einen Monat nicht überschreiten darf, ruht. Die Anordnung kann sich auch auf einzelne Sendungen oder Programmbeiträge beziehen. Einzelheiten regelt die Medienanstalt RLP unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Rechtsverstoßes durch Satzung.

(3) Die Medienanstalt RLP kann bestimmen, dass Beanstandungen nach Absatz 1 von dem betroffenen Rundfunkveranstalter in seinem Programm verbreitet werden.

(4) Die Zulassung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn

1. eine der Voraussetzungen nach § 25 Abs. 1, 2 oder 4 oder § 26 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach §§ 60 MStV nicht gegeben war oder
2. der Rundfunkveranstalter sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben, durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt hat.

(5) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn

1. nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 25 Abs. 1, 2 oder 4 oder § 26 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 60 MStV entfällt,
2. die in der Zulassung bezeichneten Voraussetzungen nach Ablauf einer von der Medienanstalt RLP gesetzten Frist nicht eingehalten werden,
3. trotz Untersagung nach § 22 Abs. 4 Satz 2 das festgelegte Programmschema oder die festgelegte Programmdauer nicht eingehalten werden,
4. es nach § 60 Abs. 4 Satz 3 MStV erforderlich ist, eine vorherrschende Meinungsmacht zu beseitigen,
5. der Rundfunkveranstalter die nach § 60 Abs. 5 MStV erforderlichen Maßnahmen nicht trifft,
6. eine geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen vollzogen wird, die von der Medienanstalt RLP nicht nach § 24 Abs. 3 Satz 4 dieses Gesetzes oder nach § 63 Satz 3 MStV als unbedenklich bestätigt worden ist, oder
7. die Veranstaltung aus Gründen, die vom Rundfunkveranstalter zu vertreten sind, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt begonnen, innerhalb einer von der Medienanstalt RLP bestimmten Frist nicht aufgenommen oder nicht fortgesetzt wird.

(6) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Rundfunkveranstalter

1. einer Anordnung der Medienanstalt RLP nach Absatz 2 innerhalb der von ihr bestimmten Frist nicht gefolgt ist,
2. seiner Mitwirkungspflicht nach § 61 Abs. 3 Satz 1 MStV nicht nachkommt oder
3. gegen seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz dreimal schwerwiegend verstoßen hat, die Medienanstalt RLP den Verstoß jeweils durch Beschluss als schwerwiegend festgestellt und den Beschluss dem Rundfunkveranstalter zugestellt hat.

Anstelle des Widerrufs der Zulassung kann die Medienanstalt RLP den Widerruf androhen oder Auflagen erteilen, wenn nach Art und Schwere des Verstoßes ein Widerruf nicht erforderlich ist.

(7) Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 MStV nach der Erteilung der Zulassung vor, kann diese unter den dort genannten Voraussetzungen widerrufen oder nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(8) Eine Entschädigung nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird nicht geleistet.

(1) Keiner Zulassung bedürfen nicht bundesweit ausgerichtete Rundfunkprogramme, die

1. nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten oder
2. im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 1.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden.

Die Medienanstalt RLP bestätigt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung. Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an zulassungsfreie Rundfunkprogramme bleibt unberührt.

(2) Eine geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung wird bei Sendungen vermutet, die

1. im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden oder
2. für Einrichtungen, insbesondere Beherbergungsbetriebe, Krankenhäuser, Heime oder Anstalten, angeboten werden, wenn diese für gleiche Zwecke genutzt und die Sendungen nur dort empfangen werden können und im funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen.

§ 18 Abs. 2, die §§ 19 und 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 9 und 10, die §§ 29, 30 Abs. 1 bis 4, § 30a Abs. 2 und § 55 finden keine Anwendung.

(3) Auf zulassungsfreie Rundfunkprogramme findet § 15 MStV keine Anwendung.

(4) Die Medienanstalt RLP kann von Veranstaltern von Rundfunkprogrammen im Sinne des Absatzes 1 die in den §§ 55 und 56 MStV genannten Informationen und Unterlagen verlangen.

§ 27 Verfahren bei Rechtsverstößen

(1) Stellt die Medienanstalt RLP einen Rechtsverstoß fest, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Maßnahmen sind insbesondere Beanstandung, Untersagung, Auflagen sowie Ruhen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung. Sie kann den Rundfunkveranstalter nach Anhörung anweisen, den Rechtsverstoß unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben oder künftig zu unterlassen (Beanstandung). Ferner kann sie bestimmen, dass die Beanstandung von dem betroffenen Rundfunkveranstalter in seinem Programm verbreitet wird.

(2) Hat die Medienanstalt RLP einen Rechtsverstoß nach Absatz 1 Satz 1 beanstandet, so kann sie bei Fortdauer des Rechtsverstoßes oder bei einem weiteren Rechtsverstoß nach dieser Beanstandung zusammen mit der Anweisung nach Absatz 1 Satz 2 anordnen, dass die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum, der einen Monat nicht überschreiten darf, ruht. Die Anordnung kann sich auch auf einzelne Sendungen oder Programmbeiträge beziehen. Einzelheiten regelt die Medienanstalt RLP unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Rechtsverstoßes durch Satzung.

(3) Soweit in § 108 MStV oder in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung die Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.

(4) Die Zulassung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn

1. eine der Voraussetzungen nach § 25 Abs. 1, 2 oder 4 dieses Gesetzes oder nach § 60 MStV nicht gegeben war oder
2. der Rundfunkveranstalter sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben, durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt hat.

(5) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn

1. nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 25 Abs. 1, 2 oder 4 dieses Gesetzes oder nach § 60 MStV entfällt,
2. die in der Zulassung bezeichneten Voraussetzungen nach Ablauf einer von der Medienanstalt RLP gesetzten Frist nicht eingehalten werden,
3. trotz Untersagung nach § 22 Abs. 4 Satz 2 das festgelegte Programmschema oder die festgelegte Programmdauer nicht eingehalten werden,
4. es nach § 60 Abs. 4 Satz 3 MStV erforderlich ist, eine vorherrschende Meinungsmacht zu beseitigen,
5. der Rundfunkveranstalter die nach § 60 Abs. 5 MStV erforderlichen Maßnahmen nicht trifft,
6. eine geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen vollzogen wird, die von der Medienanstalt RLP nicht nach § 24 Abs. 4 Satz 3 dieses Gesetzes oder nach § 63 Satz 3 MStV als unbedenklich bestätigt worden ist, oder
7. die Veranstaltung aus Gründen, die vom Rundfunkveranstalter zu vertreten sind, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt begonnen, innerhalb einer von der Medienanstalt RLP bestimmten Frist nicht aufgenommen oder nicht fortgesetzt wird.

(6) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Rundfunkveranstalter

1. einer Anordnung der Medienanstalt RLP nach Absatz 2 innerhalb der von ihr bestimmten Frist nicht gefolgt ist,
2. seiner Mitwirkungspflicht nach § 61 Abs. 3 Satz 1 MStV nicht nachkommt oder
3. gegen seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz dreimal schwerwiegend verstoßen hat, die Medienanstalt RLP den Verstoß jeweils durch Beschluss als schwerwiegend festgestellt und den Beschluss dem Rundfunkveranstalter zugestellt hat.

(7) Anstelle des Widerrufs der Zulassung nach Absatz 6 kann die Medienanstalt RLP Auflagen erteilen, wenn nach Art und Schwere des Verstoßes ein Widerruf nicht erforderlich ist.

(8) Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 MStV nach der Erteilung der Zulassung vor, kann diese unter den dort genannten Voraussetzungen widerrufen oder nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(9) Der Widerruf, die Auflagen und die Nebenbestimmungen nach den Absätzen 6 bis 8 sind von der Medienanstalt RLP vorher schriftlich anzudrohen.

(10) Eine Entschädigung nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird nicht geleistet."

(1) Die Landesregierung und die Medienanstalt RLP wirken darauf hin, dass Übertragungskapazitäten für das Land Rheinland-Pfalz verfügbar gemacht werden.

(2) Stehen dem Land Rheinland-Pfalz freie Übertragungskapazitäten für Rundfunkzwecke zu, so wirkt die Landesregierung darauf hin, dass sich die für Rheinland-Pfalz zuständigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Landesrechts und die Medienanstalt RLP über eine sachgerechte Zuordnung verständigen. Wird eine Verständigung erreicht, ordnet die Landesregierung diese technischen Übertragungskapazitäten entsprechend der Verständigung zu.

(3) Kommt eine Verständigung nach Absatz 2 nicht zustande, entscheidet die Landesregierung, welche Zuordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Übertragungskapazität sowie unter Berücksichtigung des Gesamtangebots die größtmögliche Vielfalt des Angebotes sichert; dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Sicherung der Grundversorgung mit Rundfunk und Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an neuen Techniken und Programmformen und
2. Belange des privaten Rundfunks und der Anbieter von Telemedien.

(1) Die Medienanstalt RLP ist für die Mitteilung des Versorgungsbedarfs für Rundfunk im Land Rheinland-Pfalz gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes gegenüber der Bundesnetzagentur zuständig. Bei der Mitteilung nach Satz 1 ist dem Ziel der Meinungsvielfalt durch Angebots- und Anbietervielfalt Rechnung zu tragen.

(2) Die Landesregierung und die Medienanstalt RLP wirken darauf hin, dass Übertragungskapazitäten für das Land Rheinland-Pfalz verfügbar gemacht werden. Dies kann auch zum Zweck länderübergreifender und interregionaler Rundfunkversorgung erfolgen.

(3) Stehen dem Land Rheinland-Pfalz freie Übertragungskapazitäten für Rundfunkzwecke zu, so wirkt die Landesregierung darauf hin, dass sich die für Rheinland-Pfalz zuständigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Landesrechts und die Medienanstalt RLP über eine sachgerechte Zuordnung verständigen. Wird eine Verständigung erreicht, ordnet die Landesregierung diese technischen Übertragungskapazitäten entsprechend der Verständigung zu.

(4) Kommt eine Verständigung nach Absatz 3 nicht zustande, entscheidet die Landesregierung, welche Zuordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Übertragungskapazität sowie unter Berücksichtigung des Gesamtangebots die größtmögliche Vielfalt des Angebotes sichert. Übertragungskapazitäten, die zur Sicherstellung der Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk erforderlich sind, werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugeordnet. Unbeschadet des Satzes 2 sind die Übertragungskapazitäten insgesamt so zuzuordnen, dass eine möglichst gleichgewichtige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks gesichert wird. Dabei sind folgende Gesichtspunkte einzubeziehen:

1. Sicherung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Teilhabe an neuen Techniken und Programmformen,
2. Sicherung einer flächendeckenden Versorgung im jeweiligen Verbreitungsgebiet mit landesweit verbreiteten und lokalen privaten Rundfunkprogrammen,
3. die Vielfalt des Programmangebots."

(1) Zur Zuweisung von Übertragungskapazitäten führt die Medienanstalt RLP ein Ausschreibungsverfahren durch. Die Ausschreibung ist im Online-Angebot der Medienanstalt RLP zu veröffentlichen.

(2) In der Ausschreibung sind festzulegen

1. Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb der schriftliche oder elektronische Anträge auf Zuweisung gestellt werden können,
2. die inhaltlichen Anforderungen an das Programm bzw. die Medienplattform, das bzw. die Gegenstand der Zuweisung ist, sowie
3. die wesentlichen Anforderungen an die Antragstellung.

(3) Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn die Zuweisung freier Übertragungskapazitäten erforderlich ist, um einen bestehenden Versorgungsbedarf zu erfüllen.

(4) Übersteigt die Zahl der Antragstellenden die der ausgeschriebenen Kapazitäten, trifft die Medienanstalt RLP eine Vorrangentscheidung. Maßgeblich sind hierbei

1. das Ausmaß, in dem die antragstellende Person erwarten lässt, die in der Ausschreibung formulierten inhaltlichen Programm- bzw. Plattformanforderungen zu erfüllen,
2. die inhaltliche Vielfalt des Programms bzw. der Medienplattform,
3. der Beitrag des Programms bzw. der Medienplattform zur Vielfalt des Gesamtangebots, insbesondere zur Angebots- und Spartenvielfalt sowie zur regionalen und kulturellen Vielfalt,
4. die Erfahrung der Antragstellenden im Medienbereich und deren Beitrag zur publizistischen Vielfalt.

Ferner ist bei Rundfunkprogrammen die Einrichtung eines Programmbeirats, seine plurale Zusammensetzung und sein Einfluss auf die Programmgestaltung zu berücksichtigen. Ergänzend ist bei Rundfunkprogrammen einzubeziehen, in welchem Umfang den redaktionell Beschäftigten im Rahmen der inneren Rundfunkfreiheit Einfluss auf die Programmgestaltung und Programmverantwortung eingeräumt wird.

(5) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten und gegen die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an andere Verfahrensbeteiligte kann Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Zur Zuweisung von Übertragungskapazitäten führt die Medienanstalt RLP ein Ausschreibungsverfahren durch. Die Ausschreibung ist im Online-Angebot der Medienanstalt RLP zu veröffentlichen.

(2) In der Ausschreibung sind festzulegen

1. Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb der schriftliche oder elektronische Anträge auf Zuweisung einer oder mehrerer Übertragungsmöglichkeiten gestellt werden können,
2. die inhaltlichen Anforderungen an das Programm, das Angebot bzw. die Medienplattform, das bzw. die Gegenstand der Zuweisung ist, sowie
3. die wesentlichen Anforderungen an die Antragstellung.

In der Ausschreibung kann auch bestimmt werden, ob die ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten für Rundfunkveranstalter oder Anbieter von rundfunkähnlichen Telemedien zugewiesen werden sollen. Eine Zuweisung kann an einen oder mehrere Veranstalter oder Anbieter erfolgen. Liegen die technischen Übertragungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Fristbestimmung noch nicht vor, weist die Medienanstalt RLP darauf ausdrücklich hin.

(3) Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn die Zuweisung freier Übertragungskapazitäten erforderlich ist, um

1. einen bestehenden Versorgungsbedarf zu erfüllen oder
2. eine wirtschaftlich leistungsfähige Veranstaltung von Rundfunk durch einen Veranstalter zu ermöglichen, dem bereits Übertragungskapazitäten zugewiesen worden sind.

(4) Übersteigt die Zahl der beantragten Zuweisungen die der ausgeschriebenen Kapazitäten, wirkt die Medienanstalt RLP auf eine Verständigung zwischen den Antragstellenden hin. Sie entscheidet auf Grundlage der erzielten Verständigung, wenn nach den vorgelegten Unterlagen erwartet werden kann, dass in der Gesamtheit der Angebote die Vielfalt der Meinungen zum Ausdruck kommt.

(5) Lässt sich innerhalb einer von der Medienanstalt RLP zu bestimmenden angemessenen Frist keine Einigung erzielen oder entspricht die vorgesehene Aufteilung voraussichtlich nicht dem Gebot der Meinungsvielfalt, trifft die Medienanstalt RLP eine Vorrangentscheidung. Maßgeblich sind hierbei

1. das Ausmaß, in dem die antragstellende Person erwarten lässt, die in der Ausschreibung formulierten inhaltlichen Programm-, Angebots- bzw. Plattformanforderungen zu erfüllen,
2. die inhaltliche Vielfalt des Programms, des Angebots bzw. der Medienplattform,
3. der Beitrag des Programms, des Angebots bzw. der

Medienplattform zur Vielfalt des Gesamtangebots. Bei der Vorrangentscheidung sind zur Sicherung einer pluralistischen, am Gebot der Meinungsvielfalt orientierten Medienordnung die Meinungsvielfalt in den Angeboten (Angebotsvielfalt) und die Vielfalt der Anbieter (Anbietervielfalt) zu berücksichtigen.

(6) Bei der Beurteilung der Angebotsvielfalt berücksichtigt die Medienanstalt RLP insbesondere folgende Kriterien:

1. in Bezug auf die inhaltliche Vielfalt des Angebots insbesondere den Anteil an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung,
2. in Bezug auf den Beitrag zur Vielfalt des Gesamtangebots insbesondere den Beitrag zur Angebots- und Spartenvielfalt sowie zur regionalen und kulturellen Vielfalt,
3. inwieweit das Angebot die Meinungsvielfalt im Land Rheinland-Pfalz stärkt, das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse sowie das kulturelle Leben im Land Rheinland-Pfalz darstellt und alle bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen zu Wort kommen lässt,
4. den Anteil von Eigen- und Auftragsproduktionen der Antragstellenden,
5. den Umfang des journalistischen Angebots an lokaler und regionaler Information und
6. inwieweit das Angebot oder erhebliche Anteile des Programms im Land Rheinland-Pfalz hergestellt werden.

Hierbei kann auch die Bereitschaft berücksichtigt werden, einen publizistischen Beitrag zur Förderung

1. des interregionalen Bewusstseins in der Großregion,
2. der Partnerschaften von Rheinland-Pfalz oder
3. der deutschfranzösischen, deutschbelgischen oder

deutschluxemburgischen Zusammenarbeit zu leisten.

(7) Bei der Beurteilung der Anbietervielfalt berücksichtigt die Medienanstalt RLP insbesondere folgende Kriterien:

1. die Erfahrungen der Antragstellenden im Medienbereich und deren Beitrag zur publizistischen Vielfalt,
2. inwieweit die Antragstellenden nach ihrer Organisationsstruktur am ehesten erwarten lassen, dass ihr Angebot die Meinungsvielfalt im Land Rheinland-Pfalz stärkt,
3. die Einrichtung eines Programmbeirats, seine plurale Zusammensetzung und seinen Einfluss auf die Angebotsgestaltung,
4. den Umfang, in dem Antragstellende ihren redaktionell Beschäftigten im Rahmen der inneren Medienfreiheit Einfluss auf die Gestaltung des Angebots und Verantwortung für das Angebot einräumen (Redaktionsstatut),
5. den Anteil der ausgestrahlten Beiträge, die von unabhängigen Produzenten unter Berücksichtigung von Interessenten aus dem Land Rheinland-Pfalz zugeliefert werden, und
6. die Bereitschaft, berufliche Weiterbildung und Ausbildung zu fördern.

Es kann berücksichtigt werden, inwieweit Antragstellende bereit sind, ihre jeweiligen Programme in digitaler terrestrischer Technik zu verbreiten.

(8) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten und gegen die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an andere Verfahrensbeteiligte kann Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

(9) Beim Übergang zur ausschließlich digital terrestrischen Übertragung sind Rundfunkveranstalter mit denjenigen Programmen vorrangig zu berücksichtigen, die im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz zum Zeitpunkt dieses Übergangs bereits analog terrestrisch verbreitet wurden.

§ 30a Frei gewordene und neu koordinierbare drahtlose Übertragungskapazitäten auf Ultrakurzwelle

(1) Frei gewordene und neu koordinierbare Übertragungskapazitäten für den analogen Hörfunk auf UKW werden grundsätzlich nicht mehr zugeordnet oder von der Medienanstalt RLP zugewiesen. Übertragungskapazitäten nach Satz 1 können ausnahmsweise zugeordnet oder zugewiesen werden, wenn dadurch der bestehende Versorgungsbedarf zugelassener privater Hörfunkprogramme, die bereits über UKW in Rheinland-Pfalz verbreitet werden, besser erfüllt werden kann. Für einen Versorgungsbedarf mit digital terrestrischem Hörfunk können frei gewordene und neu koordinierbare Übertragungskapazitäten auf UKW abweichend von den Sätzen 1 und 2 grundsätzlich zugeordnet oder zugewiesen werden. Die Medienanstalt RLP wirkt in den Fällen nach Satz 2 und 3 darauf hin, dass sich die jeweiligen Bedarfsträger über neu koordinierbare Übertragungskapazitäten auf UKW verständigen.

(2) Übertragungskapazitäten für den analogen Hörfunk auf UKW, die aufgrund von Reparatur- oder Umbauarbeiten, Havarien, Strommangellagen oder Rechtsstreitigkeiten vorübergehend nicht belegt sind, gelten nicht als frei gewordene Übertragungskapazitäten im Sinne des Absatzes 1."

Unterabschnitt 4
Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten

§ 31 Medienkompetenznetzwerke, Offene Kanäle und Bürgermedien

(1) Die Medienanstalt RLP unterstützt die Gründung von Medienkompetenznetzwerken und fördert sie nach Maßgabe ihres Haushalts. Medienkompetenznetzwerke sind Kooperationen auf lokaler und regionaler Ebene zur Förderung der Medienkompetenz. Die Medienkompetenznetzwerke bündeln die entsprechenden Ressourcen und Aktivitäten mehrerer Partner und schaffen für Einzelpersonen und für Gruppen die Möglichkeit, ihre Kenntnisse über Medien und den Umgang mit Medien zu verbessern. Die Medienanstalt RLP bindet ihre Medienkompetenzprojekte und -aktivitäten sowie die Offenen Kanäle und Bürgermedien in die Medienkompetenznetzwerke ein. Näheres regelt die Medienanstalt RLP durch Satzung. Die Medienanstalt RLP kann ferner eine Einrichtung zur Förderung der Medienkompetenz errichten oder sich an einer derartigen Einrichtung beteiligen.

(2) Offene Kanäle und Bürgermedien sind Bestandteil der lokalen und regionalen Kommunikationsinfrastruktur. Sie tragen mit audiovisuellen Produktionen zur medialen Vielfalt bei und stärken die demokratische Gesellschaft. Sie werden von anerkannten Träger- und Fördervereinen ehrenamtlich organisiert und bieten Einzelpersonen und Gruppen die Möglichkeit, an Medien zu partizipieren. Beiträge in Offenen Kanälen und Bürgermedien dürfen keine Werbung enthalten und auch nicht der Werbung für politische Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Vorbereitung einer Wahl dienen. Gesponserte Beiträge sind in Offenen Kanälen und Bürgermedien unzulässig; unberührt bleiben Zuwendungen Dritter an die Träger- und Fördervereine Offener Kanäle und Bürgermedien zur Unterstützung ihrer Tätigkeit.

(3) Die Medienanstalt RLP hat ausreichende Übertragungskapazitäten für Offene Kanäle und Bürgermedien auf Medienplattformen freizuhalten. Offene Kanäle und Bürgermedien sind für das Land Rheinland-Pfalz gesetzlich bestimmte Programme. Der Anbieter einer Medienplattform mit mehr als 5.000 Anschlüssen bzw. Nutzen den, hat auf Verlangen der Medienanstalt RLP eine Übertragungskapazität unentgeltlich für die Verbreitung von Offenen Kanälen und Bürgermedien zur Verfügung zu stellen. Der Zuschnitt der Verbreitungsregionen folgt den von der Medienanstalt RLP festzulegenden Regionen.

(4) Soweit Angebote über digital terrestrische Übertragungskapazitäten verbreitet werden sollen, setzt eine Zuweisung an einen Veranstalter zulassungsfreien Rundfunks voraus, dass die Frequenzen nicht für die Verbreitung eines Programms benötigt werden, das einer Zulassung bedarf.

(5) Die Medienanstalt RLP erlässt durch Satzung Ausführungsbestimmungen für Offene Kanäle und Bürgermedien. Sie regelt insbesondere die Anerkennung der Träger- und Fördervereine, den chancengleichen Zugang und die Qualitätssicherung.

§ 32 Anzeigepflicht bei der Kabelverbreitung in analoger Technik

(1) Wer außerhalb von Rheinland-Pfalz veranstaltete Rundfunkprogramme, die durch fernmeldetechnische Übertragungswege (Kabel, Richtfunk, Satellit) herangeführt werden, in Kabelanlagen in analoger Technik verbreiten will, hat dies der Medienanstalt RLP mindestens zwei Monate vor Beginn schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Der Medienanstalt RLP sind die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.

(2) Die Medienanstalt RLP untersagt die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms, wenn

1. eine Zulassung für dieses Programm nicht erteilt wurde,
2. es nicht den Anforderungen der §§ 6 und 16 dieses Gesetzes, des § 70 Abs. 1 MStV und des § 4 Abs. 1 und 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages entspricht,
3. das Recht der Gegendarstellung oder ein ähnliches Recht nicht gewährleistet ist oder
4. das Programm nicht inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich verbreitet wird.

Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von Satz 1 nicht untersagt werden, wenn dieses Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen oder der Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste - (ABl. EG Nr. L 298 S. 23; Nr. L 331 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung veranstaltet wird; die Weiterverbreitung kann nur unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kann die Weiterverbreitung der betreffenden Sendung durch den Ausschuss nach § 7 Abs. 1 untersagt werden.

(3) Eine Untersagung ist dem Anzeigenden und dem Betreiber der Kabelanlage zuzustellen. Eine Entschädigung nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird nicht geleistet.

§ 33 Rangfolge von Programmen bei der Kabelverbreitung in analoger Technik

(1) Reicht die Übertragungskapazität einer in analoger Technik betriebenen Kabelanlage zur Verbreitung von Fernsehprogrammen nicht aus, so werden Programme in folgender Reihenfolge berücksichtigt:

1. die für das Land Rheinland-Pfalz gesetzlich bestimmten analogen Fernsehprogramme und die aufgrund einer Zuordnung im Bereich der Kabelanlage analog terrestrisch verbreiteten Fernsehprogramme,
2. die im Betriebsbereich der Kabelanlage auch durch Einzelempfang analog terrestrisch empfangbaren Fernsehprogramme,
3. die für den Bereich der Kabelanlage zugelassenen analog oder digital verbreiteten Regionalfernsehprogramme und die durch Einzelempfang analog oder digital empfangbaren Fernsehprogramme mit Regionalfenstern für Rheinland-Pfalz im jeweiligen Versorgungsgebiet,
4. die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 anzeigepflichtigen analog verbreiteten Fernsehprogramme.

(2) Fernsehprogramme nach Absatz 1 Nr. 2 und 4, die nur in einem zeitlich geringen Umfang ein unterschiedliches Angebot enthalten, werden bei der Rangfolge nach Absatz 1 nur einmal berücksichtigt.

(3) Unbeschadet der Belegung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 kann der Betreiber einer Kabelanlage über die Belegung von bis zu fünf Kanälen mit analogen Angeboten im Rahmen der allgemeinen Gesetze frei entscheiden. Die Belegung oder Änderung der Belegung ist der Medienanstalt RLP mindestens zwei Monate vor Verbreitung anzuzeigen.

(4) Im Übrigen entscheidet die Medienanstalt RLP auf Vorschlag des Betreibers einer Kabelanlage nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Bei Fernsehprogrammen nach Absatz 1 Nr. 4 sind insbesondere die folgenden Programmgruppen zu berücksichtigen:

1. Vollprogramme,
2. andere Dritte Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
3. Spartenprogramme Information und Bildung,
4. fremdsprachige Programme und
5. Spartenprogramme Unterhaltung, Musik und Sport.

Vergleichbare Telemedien sowie Teleshoppingkanäle sollen angemessen berücksichtigt werden.

(5) Ein nach § 32 angezeigtes und in Kabelanlagen verbreitetes Programm ist im Falle einer sich nachträglich verändernden Rangfolge nach Absatz 1 ohne Einverständnis des Anzeigenden erst nach Ablauf von zwei Jahren nach der Anzeige aus dem Angebot der Kabelanlage herauszunehmen. Eine Entschädigung nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird nicht geleistet.

(6) Über die Belegung von Kabelanlagen mit Hörfunkprogrammen in analoger Technik entscheidet die Medienanstalt RLP unter entsprechender Berücksichtigung der Grundsätze des Absatzes 1 und der größtmöglichen Angebotsvielfalt.

(7) Die Medienanstalt RLP bestimmt über die Grundsätze und Vorgaben der Belegung einer Kabelanlage unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten und der Teilnehmerinteressen durch Satzung. Sie bestimmt insbesondere über die Anzahl der aus den in Absatz 4 Satz 2 genannten Programmgruppen jeweils einzuspeisenden Programme; die Medienanstalt RLP kann innerhalb der einzelnen Programmgruppen eine Rangfolge unter den gruppenangehörigen Programmen festlegen oder die Gleichrangigkeit mehrerer Programme feststellen. Die Medienanstalt RLP hat dem Betreiber einer Kabelanlage für dessen Vorschlag nach Absatz 4 einen angemessenen Spielraum bei der Belegung einzuräumen.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen der Medienanstalt RLP über die Belegung einer Kabelanlage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 34 Medienplattformen, Kooperation

(1) Die Medienanstalt RLP wirkt insbesondere gegenüber Rundfunkveranstaltern und Betreibern einer Kabelanlage auf eine Digitalisierung des Rundfunks und seiner Übertragungskapazitäten hin.

(2) Für die Belegung regionaler und lokaler Medienplattformen gilt § 81 MStV mit folgender Maßgabe: Der Anbieter einer Medienplattform hat innerhalb einer technischen Kapazität im Umfang von höchstens einem Drittel der für die Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität sicherzustellen, dass die Kapazitäten für die in Rheinland-Pfalz zugelassenen privaten Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen. Reicht die Kapazität zur Belegung nach Satz 1 nicht aus, trifft die Medienanstalt RLP eine Vorrangentscheidung. § 30 gilt entsprechend.

(3) Die Medienanstalt RLP kooperiert im Rahmen ihrer Aufgabenstellung mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Dritten zur Digitalisierung der Medien in Rheinland-Pfalz. In der Satzung nach § 33 Abs. 7 können zu diesem Zweck Ausnahmen von den Grundsätzen und Vorgaben der Belegung der Kabelanlagen mit analogen Angeboten vorgesehen werden.

"Unterabschnitt 4
Telemedien

§ 32 Informationspflicht gegenüber Telemedien

§ 12 gilt für Telemedien im Sinne des § 19 MStV entsprechend.

§ 33 Zugang zu Telemedien

§ 21 Abs. 5 gilt für rundfunkähnliche Telemedien und Telemedien im Sinne des § 19 MStV entsprechend.

Unterabschnitt 5
Medienkompetenz, Orte der medialen Teilhabe, Offene Kanäle, Medienförderung, Mediathek

§ 34 Medienkompetenz

(1) Die Medienanstalt RLP fördert Maßnahmen der Medienkompetenz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnitts. Näheres regelt die Medienanstalt RLP durch Satzung und Richtlinien.

(2) Die Medienanstalt RLP kann eigene Projekte durchführen und sich an fremden Projekten beteiligen, die darauf gerichtet sind, die Medienkompetenz der Menschen zu fördern und sie mit vielfältigen Angeboten beim kompetenten und kritischen Umgang mit medialen Angeboten zu unterstützen.

§ 34a Orte der medialen Teilhabe, Offene Kanäle

(1) Die Medienanstalt RLP entwickelt in verschiedenen Gemeinden des Landes mit Unterstützung des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und weiterer Partner die Einrichtung von Orten der medialen Teilhabe als öffentlich zugängliche Begegnungs- und Bildungsorte.

(2) Offene Kanäle sind nichtkommerzielle Bürgermedienplattformen und Bestandteil der lokalen und regionalen Kommunikationsinfrastruktur. Sie tragen mit audiovisuellen Produktionen zur medialen Vielfalt bei und stärken die demokratische Gesellschaft. Sie werden von anerkannten Träger- und Fördervereinen ehrenamtlich organisiert und bieten die Möglichkeit, an Medien zu partizipieren. Sendebeiträge in Offenen Kanälen dürfen keine Werbung enthalten und auch nicht der Werbung für politische Parteien und sonstige politische Vereinigungen oder einzelne Personen zur Vorbereitung einer Wahl dienen. Gesponserte Sendebeiträge sind in Offenen Kanälen unzulässig. Unberührt bleiben Zuwendungen Dritter an die Träger- und Fördervereine Offener Kanäle zur Unterstützung ihrer Tätigkeit.

(3) Die Medienanstalt RLP hat unbeschadet § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c MStV darauf hinzuwirken, dass ausreichende Übertragungskapazitäten für Offene Kanäle auf infrastrukturgebundenen Medienplattformen auch unterhalb der Schwellenwerte des § 78 Satz 2 Nr. 1 MStV innerhalb des Gebiets, für das ein Offener Kanal jeweils bestimmt ist, bereitgestellt werden. Der Anbieter einer infrastrukturgebundenen Medienplattform mit in der Regel mehr als 5.000 Anschlüssen bzw. Nutzenden hat auf Verlangen der Medienanstalt RLP Übertragungskapazitäten unentgeltlich für die Verbreitung von Offenen Kanälen innerhalb des Gebiets, für das sie jeweils bestimmt sind, zur Verfügung zu stellen. Der Zuschnitt der Verbreitungsregionen folgt den von der Medienanstalt RLP festzulegenden Regionen. Unbeschadet des § 79 Abs. 2 MStV hat der Anbieter einer infrastrukturgebundenen Medienplattform, die auch in Rheinland-Pfalz genutzt werden kann, zur Durchsetzung des § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c MStV der Medienanstalt RLP auf Verlangen Informationen zur Zahl der in Rheinland-Pfalz angeschlossenen Wohneinheiten zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Medienanstalt RLP fördert die Produktion von Angeboten, die journalistische Sorgfaltspflichten beachten, in Orten der medialen Teilhabe und Offenen Kanälen. Dabei fördert sie auch den organisatorischen und technischen Betrieb sowie die digitale Verbreitung Offener Kanäle. Sie kann zu diesem Zweck eine Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung errichten und sich an derartigen Einrichtungen für Offene Kanäle und Orte der medialen Teilhabe beteiligen.

(5) Die Medienanstalt RLP erlässt durch Satzung Ausführungsbestimmungen für Offene Kanäle. Sie regelt insbesondere die Anerkennung der Träger- und Fördervereine, den chancengleichen Zugang und die Qualitätssicherung.

§ 34b Medienförderung

Die Medienanstalt RLP fördert innovative, digitale Medienvorhaben, die zur Veröffentlichung vorgesehen sind, für die Bereiche audio- und audiovisuelle Werke wie Inhalte für rundfunkähnliche Telemedien, Serien, Filme, Videos, und Games, einschließlich Debüt- und Nachwuchsproduktionen. Näheres regelt die Medienanstalt RLP durch Satzung und Richtlinien. Die Medienanstalt RLP kann ferner eine Einrichtung zur Medienförderung errichten oder sich an derartigen Einrichtungen beteiligen. Die Direktorin oder der Direktor der Medienanstalt RLP erstattet der Versammlung der Medienanstalt RLP jährlich Bericht hinsichtlich aller Förderprojekte, der auch der Landesregierung und dem Landtag zu übersenden ist.

§ 34c Mediathek

(1) Die Medienanstalt RLP errichtet und betreibt eine Mediathek, die Inhalte Offener Kanäle sowie weiterer nichtkommerzieller Einrichtungen, insbesondere aus den Bereichen Kommunales, Sport, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft, einbindet. Damit soll auch ein Beitrag zur Wahrung des audiovisuellen Erbes des Landes Rheinland-Pfalz sowie zur Bewahrung von Zeugnissen der Landesgeschichte in audiovisueller Form geschaffen werden. Die Medienanstalt RLP ist befugt, bei Einrichtung und Betrieb der Mediathek in institutionalisierter Form mit landesweiten, kommunalen und lokalen Einrichtungen und Organisationen zusammenzuarbeiten.

(2) Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Inhalten in der Mediathek besteht nicht. Die Medienanstalt RLP ist insbesondere nicht verpflichtet, Inhalte zu berücksichtigen, die gegen das Strafgesetzbuch, den Medienstaatsvertrag oder den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen oder die darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

(3) Näheres regelt die Medienanstalt RLP durch Satzung und Richtlinien.

§ 34d Kooperation

Die Medienanstalt RLP kooperiert im Rahmen ihrer Aufgabenstellung mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Dritten zur Digitalisierung der Medien in Rheinland-Pfalz."

1. entgegen § 1 Abs. 9 MStV die Medienanstalt RLP nicht über alle Änderungen informiert, die die Feststellung der Rechtshoheit nach § 1 Abs. 3 und 4 MStV berühren könnten,
2. entgegen § 4 Abs. 1 MStV die dort genannten Informationen im Rahmen des Gesamtangebots nicht leicht, unmittelbar und ständig zugänglich macht,
3. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 MStV in der Werbung Techniken zur unterschwelligen Beeinflussung einsetzt,
4. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 3 MStV Rundfunkwerbung oder Teleshopping nicht dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen absetzt,
5. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 MStV eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Rundfunkwerbung vornimmt, ohne die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch zu trennen und als solche zu kennzeichnen,
6. entgegen § 8 Abs. 5 Satz 2 MStV eine Dauerwerbesendung nicht zu Beginn als Dauerwerbesendung ankündigt oder während ihres gesamten Verlaufs als solche kennzeichnet,
7. entgegen § 8 Abs. 6 Satz 1 MStV virtuelle Werbung in Sendungen einfügt,
8. entgegen § 8 Abs. 7 Satz 1 MStV Schleichwerbung, Themenplatzierung oder entsprechende Praktiken betreibt,
9. entgegen § 8 Abs. 7 Satz 2 MStV Produktplatzierung in Nachrichtensendungen, Sendungen zur politischen Information, Verbrauchersendungen, Regionalfensterprogrammen nach § 59 Abs. 4 MStV, Fensterprogrammen nach § 65 MStV, Sendungen religiösen Inhalts oder Kindersendungen betreibt,
10. entgegen § 8 Abs. 7 Satz 4 oder Satz 5 MStV auf eine Produktplatzierung nicht eindeutig hinweist oder sie nicht zu Beginn und zum Ende einer Sendung oder bei deren Fortsetzung nach einer Werbeunterbrechung oder im Hörfunk durch einen gleichwertigen Hinweis angemessen kennzeichnet,
11. entgegen § 8 Abs. 9 MStV Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art verbreitet,
12. entgegen § 9 Abs. 1 MStV Übertragungen von Gottesdiensten oder Sendungen für Kinder durch Rundfunkwerbung oder Teleshopping unterbricht,
13. entgegen den in § 9 Abs. 3 MStV genannten Voraussetzungen Filme mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen sowie Kinofilme und Nachrichtensendungen durch Fernsehwerbung oder Teleshopping unterbricht,
14. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 MStV nicht eindeutig auf das Bestehen einer Sponsoring-Vereinbarung hinweist oder nicht eindeutig zu Beginn oder am Ende der gesponserten Sendung auf den Sponsor hinweist,
15. entgegen § 10 Abs. 3 und 4 MStV unzulässig gesponserte Sendungen verbreitet,
16. entgegen § 13 Abs. 1 oder Abs. 3 MStV Großereignisse verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ausstrahlt,
17. entgegen § 16 Abs. 1 Satz 2 MStV der Informationspflicht nicht nachkommt,
18. entgegen § 52 Abs. 1 Satz 1 MStV ohne Zulassung ein Rundfunkprogramm veranstaltet,
19. entgegen § 52 Abs. 1 Satz 1 MStV in Verbindung mit § 53 MStV ein zulassungspflichtiges, aber nicht zulassungsfähiges Rundfunkprogramm veranstaltet,
20. entgegen § 70 Abs. 1 Satz 1 MStV die zulässige Dauer der Werbung überschreitet,
21. entgegen § 71 Abs. 1 Satz 1 MStV Teleshopping-Fenster verbreitet, die keine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben oder entgegen § 71 Abs. 1 Satz 2 MStV Teleshopping-Fenster verbreitet, die nicht optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sind.

Ordnungswidrig handelt auch, wer

1. entgegen § 18 Abs. 1 MStV bei Telemedien den Namen oder die Anschrift oder bei juristischen Personen den Namen oder die Anschrift des Vertretungsberechtigten nicht oder nicht richtig verfügbar hält,
2. entgegen § 18 Abs. 3 MStV bei Telemedien die erforderliche Kenntlichmachung nicht vornimmt,
3. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV Werbung nicht als solche klar erkennbar macht oder nicht eindeutig vom übrigen Inhalt der Angebote trennt,
4. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 MStV in der Werbung unterschwellige Techniken einsetzt,
5. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 3 MStV bei Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art auf den Werbetreibenden oder Auftraggeber nicht in angemessener Weise deutlich hinweist,
6. entgegen § 55 Abs. 6 MStV eine Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung nicht unverzüglich der Medienanstalt RLP mitteilt,
7. entgegen § 55 Abs. 7 MStV nicht unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderjahres der Medienanstalt RLP gegenüber eine Erklärung darüber abgibt, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach § 62 MStV maßgeblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist,
8. einer Satzung nach § 72 Satz 1 MStV in Verbindung mit § 11 MStV zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
9. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 2 MStV in der Werbung Techniken zur unterschwelligen Beeinflussung einsetzt,
10. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 3 MStV Rundfunkwerbung entsprechende Werbung oder Teleshopping nicht dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Angebotsteilen absetzt,
11. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 8 Abs. 4 MStV das verbreitete Bewegtbildangebot durch die Einblendung von Rundfunkwerbung entsprechender Werbung ergänzt, ohne die Werbung eindeutig optisch zu trennen und als solche zu kennzeichnen,
12. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 MStV ein Bewegtbildangebot nicht zu Beginn als Dauerwerbesendung ankündigt oder während ihres gesamten Verlaufs als solche kennzeichnet,
13. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 8 Abs. 6 Satz 1 MStV virtuelle Werbung in seine Angebote einfügt,
14. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 8 Abs. 7 Satz 1 MStV Schleichwerbung, Themenplatzierung oder entsprechende Praktiken betreibt,
15. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 8 Abs. 7 Satz 2 MStV Produktplatzierung in Nachrichtensendungen, Sendungen zur politischen Information, Verbrauchersendungen, Regionalfensterprogrammen nach § 59 Abs. 4 MStV, Fensterprogrammen nach § 65 MStV, Sendungen religiösen Inhalts oder Kindersendungen betreibt,
16. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 8 Abs. 7 Satz 4 oder Satz 5 MStV auf eine Produktplatzierung nicht eindeutig hinweist oder sie nicht zu Beginn und zum Ende einer Sendung oder bei deren Fortsetzung nach einer Werbeunterbrechung oder im Hörfunk durch einen gleichwertigen Hinweis angemessen kennzeichnet,
17. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 8 Abs. 9 MStV Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art verbreitet,
18. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 MStV das Bewegtbildangebot eines Gottesdienstes oder ein Bewegtbildangebot für Kinder durch Rundfunkwerbung entsprechende Werbung oder durch Teleshopping unterbricht,
19. entgegen den in § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 9 Abs. 3 MStV genannten Voraussetzungen Filme mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen sowie Kinofilme und Nachrichtensendungen durch Fernsehwerbung entsprechende Werbung oder durch Teleshopping unterbricht,
20. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 MStV bei einem gesponserten Bewegtbildangebot nicht eindeutig auf das Bestehen einer Sponsoring-Vereinbarung hinweist oder nicht eindeutig zu Beginn oder am Ende der gesponserten Sendung auf den Sponsor hinweist,
21. entgegen § 74 Satz 1 oder Satz 2 MStV in Verbindung mit § 10 Abs. 3 und 4 MStV unzulässig gesponserte Bewegtbildangebote verbreitet,
22. entgegen § 79 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 MStV den Betrieb einer Medienplattform oder Benutzeroberfläche nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt oder entgegen § 79 Abs. 2 Satz 3 MStV in Verbindung mit § 79 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 MStV eine wesentliche Änderung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt,
23. entgegen § 80 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 MStV Rundfunkprogramme, einschließlich des HbbTV-Signals, rundfunkähnliche Telemedien oder Teile davon inhaltlich oder technisch verändert, im Zuge ihrer Abbildung oder akustischen Wiedergabe vollständig oder teilweise mit Werbung, Inhalten aus Rundfunkprogrammen oder rundfunkähnlichen Telemedien, einschließlich Empfehlungen oder Hinweisen hierauf, überlagert oder ihre Abbildung zu diesem Zweck skaliert oder einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte in Angebotspakete aufnimmt oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarktet oder öffentlich zugänglich macht,
24. entgegen § 81 Abs. 2 bis 4 MStV die erforderlichen Übertragungskapazitäten für die zu verbreitenden Programme nicht oder in nicht ausreichendem Umfang oder nicht zu den vorgesehenen Bedingungen zur Verfügung stellt oder entgegen § 81 Abs. 5 Satz 2 MStV auf Verlangen der Medienanstalt RLP die Belegung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt,
25. entgegen § 82 Abs. 2 MStV Rundfunk, rundfunkähnliche Telemedien und Telemedien nach § 19 Abs. 1 MStV beim Zugang zu Medienplattformen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Angeboten ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt,
26. entgegen § 82 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 MStV die Verwendung oder Änderung eines Zugangsberechtigungssystems oder einer Schnittstelle für Anwendungsprogramme und die Entgelte hierfür der Medienanstalt RLP nicht unverzüglich anzeigt oder entgegen § 82 Abs. 3 Satz 3 MStV der Medienanstalt RLP auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
27. entgegen § 83 Abs. 1 MStV Zugangsbedingungen nicht oder nicht vollständig gegenüber der Medienanstalt RLP offenlegt,
28. entgegen § 83 Abs. 2 MStV Entgelte oder Tarife nicht so gestaltet, dass auch regionale und lokale Angebote zu angemessenen Bedingungen verbreitet werden können,
29. entgegen § 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 MStV gleichartige Angebote oder Inhalte bei der Auffindbarkeit, insbesondere der Sortierung, Anordnung oder Präsentation in Benutzeroberflächen, ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt oder ihre Auffindbarkeit unbillig behindert oder entgegen § 84 Abs. 2 Satz 3 MStV nicht alle Angebote mittels einer Suchfunktion diskriminierungsfrei auffindbar macht, soweit der Nachweis nach § 84 Abs. 7 MStV nicht erbracht ist,
30. entgegen § 84 Abs. 3 Satz 1 MStV den in einer Benutzeroberfläche vermittelten Rundfunk nicht in seiner Gesamtheit auf der ersten Auswahlebene unmittelbar erreichbar und leicht auffindbar macht, soweit der Nachweis nach § 84 Abs. 7 MStV nicht erbracht ist,
31. entgegen § 84 Abs. 3 Satz 2 MStV die gesetzlich bestimmten beitragsfinanzierten Programme, die Rundfunkprogramme, die Fensterprogramme (§ 59 Abs. 4 MStV) aufzunehmen haben sowie die privaten Programme, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten, nicht leicht auffindbar macht, soweit der Nachweis nach § 84 Abs. 7 MStV nicht erbracht ist,
32. entgegen § 84 Abs. 3 Satz 3 MStV Hauptprogramme mit Fensterprogramm nicht gegenüber dem ohne Fensterprogramm ausgestrahlten Hauptprogramm und gegenüber den Fensterprogrammen, die für andere Gebiete zugelassen oder gesetzlich bestimmt sind, vorrangig darstellt, soweit der Nachweis nach § 84 Abs. 7 MStV nicht erbracht ist,
33. entgegen § 84 Abs. 4 MStV in einer Benutzeroberfläche vermittelte gemeinsame Telemedienangebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, Telemedienangebote des ZDF sowie des Deutschlandradios oder vergleichbare rundfunkähnliche Telemedienangebote oder Angebote nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 Buchst. b MStV privater Anbieter, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten, oder softwarebasierte Anwendungen, die ihrer unmittelbaren Ansteuerung dienen, im Rahmen der Präsentation rundfunkähnlicher Telemedien oder der softwarebasierten Anwendungen, die ihrer mittelbaren Ansteuerung dienen, nicht leicht auffindbar macht, soweit der Nachweis nach § 84 Abs. 7 MStV nicht erbracht ist,
34. entgegen § 84 Abs. 6 MStV nicht dafür Sorge trägt, dass die Sortierung oder Anordnung von Angeboten oder Inhalten auf einfache Weise und dauerhaft durch den Nutzer individualisiert werden kann, soweit der Nachweis nach § 84 Abs. 7 MStV nicht erbracht ist,
35. entgegen § 85 Satz 1 MStV die einer Medienplattform oder Benutzeroberfläche zugrunde liegenden Grundsätze für die Auswahl von Rundfunk, rundfunkähnlichen Telemedien und Telemedien nach § 19 Abs. 1 MStV und für ihre Organisation nicht transparent macht oder entgegen § 85 Satz 3 MStV Informationen hierzu den Nutzern nicht in leicht wahrnehmbarer, unmittelbar erreichbarer und ständig verfügbarer Weise zur Verfügung stellt,
36. entgegen § 86 Abs. 1 Satz 1 MStV der Medienanstalt RLP auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen nicht unverzüglich vorlegt,
37. entgegen § 86 Abs. 3 MStV auf Nachfrage gegenüber Anbietern von Rundfunk, rundfunkähnlichen Telemedien oder Telemedien nach § 19 Abs. 1 MStV die tatsächliche Sortierung, Anordnung und Abbildung von Angeboten und Inhalten, die Verwendung ihrer Metadaten sowie im Rahmen eines berechtigten Interesses Zugangsbedingungen nach § 83 Abs. 1 MStV nicht mitteilt,
38. entgegen § 90 Abs. 2 MStV nicht spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages die Anzeige nach § 79 Abs. 2 MStV vornimmt, soweit die Medienplattform oder Benutzeroberfläche bei Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages bereits in Betrieb aber nicht angezeigt ist,
39. entgegen § 92 Satz 1 MStV als Anbieter eines Medienintermediärs keinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennt,
40. entgegen § 93 Abs. 1 MStV als Anbieter eines Medienintermediärs die erforderlichen Informationen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verfügbar hält,
41. entgegen § 93 Abs. 2 MStV als Anbieter eines Medienintermediärs, der eine thematische Spezialisierung aufweist, diese Spezialisierung durch die Gestaltung seines Angebots nicht wahrnehmbar macht,
42. entgegen § 93 Abs. 3 MStV als Anbieter eines Medienintermediärs Änderungen nicht unverzüglich in derselben Weise wahrnehmbar macht,
43. entgegen § 93 Abs. 4 MStV als Anbieter eines Medienintermediärs, der soziale Netzwerke anbietet, nicht dafür Sorge trägt, dass Telemedien im Sinne von § 18 Abs. 3 MStV gekennzeichnet werden,
44. entgegen § 94 Abs. 1 MStV als Anbieter eines Medienintermediärs journalistischredaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit er besonders hohen Einfluss hat, diskriminiert,
45. entgegen § 95 MStV als Anbieter eines Medienintermediärs die erforderlichen Unterlagen der Medienanstalt RLP auf Verlangen nicht vorlegt,
46. entgegen § 103 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 MStV die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bei der Medienanstalt RLP anzeigt soweit die Anzeige nicht nach § 103 Abs. 2 Satz 2 MStV durch den Anbieter einer Medienplattform vorgenommen wird,
47. entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch die Medienanstalt RLP nach § 109 Abs. 1 Satz 2 MStV, auch in Verbindung mit § 109 Abs. 3 Satz 1 MStV ein Angebot nicht sperrt oder
48. entgegen § 109 Abs. 4 Satz 3 MStV Angebote gegen den Abruf durch die Medienanstalt RLP sperrt.

2) Ordnungswidrig handelt, wer als privater Rundfunkveranstalter vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 21 Abs. 5 Satz 3 Angebote gegen den Abruf oder den Zugriff durch die Medienanstalt RLP sperrt oder
2. entgegen § 31 Abs. 2 Werbung oder gesponserte Beiträge in Offenen Kanälen und Bürgermedien ausstrahlt.

Ordnungswidrig handelt auch, wer entgegen § 32 Abs. 1 Satz 1 die Weiterverbreitung von Programmen in Kabelanlagen in analoger Technik nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer

1. vorsätzlich oder fahrlässig als Person, die das Druckwerk verlegt oder druckt - beim Selbstverlag das Werk verfasst hat oder herausgibt -, oder als redaktionell verantwortliche Person den Vorschriften über das Impressum nach § 9 Abs. 1 bis 5 zuwiderhandelt,
2. vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmerin oder Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen das Impressum ganz oder teilweise fehlt,
3. vorsätzlich oder fahrlässig als Person, die ein periodisches Druckwerk verlegt oder für den Anzeigenteil verantwortlich ist, entgegen § 13 eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt oder
4. fahrlässig einen der in § 35 Abs. 1 genannten Tatbestände verwirklicht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 3 bis zu fünftausend Euro, geahndet werden.

(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 finden die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages über das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten Anwendung.

1. entgegen § 24 Abs. 1 Rundfunk ohne die erforderliche Zulassung veranstaltet oder
2. eine Anzeige nach § 24 Abs. 4 oder Abs. 5 unterlässt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer als Rundfunkveranstalter, als Anbieter von Telemedien oder als Anbieter von Medienplattformen oder Benutzeroberflächen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 15 MStV vorsätzlich oder fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 115 Abs. 1 MStV oder des § 24 JMStV verwirklicht.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer

1. vorsätzlich oder fahrlässig
   1. entgegen § 21 Abs. 5 Satz 3 Angebote gegen den Abruf oder den Zugriff durch die Medienanstalt RLP sperrt,
   2. entgegen § 34a Abs. 2 Werbung oder gesponserte Beiträge in Offenen Kanälen ausstrahlt,
   3. als Person, die das Druckwerk verlegt oder druckt - beim Selbstverlag das Werk verfasst hat oder herausgibt -, oder als redaktionell verantwortliche Person den Vorschriften über das Impressum nach § 9 Abs. 1 bis 5 zuwiderhandelt,
   4. als Unternehmerin oder Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen das Impressum ganz oder teilweise fehlt oder
   5. als Person, die ein periodisches Druckwerk verlegt oder für den Anzeigenteil verantwortlich ist, entgegen § 13 eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt oder
2. fahrlässig einen der in § 52 Abs. 1 genannten Tatbestände verwirklicht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 Buchst. c bis e und Nr. 2 bis zu fünftausend Euro, geahndet werden.

(5) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 Nr. 1 Bucht. a und b finden die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages über das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten Anwendung."

(1) Die Medienanstalt RLP hat das Recht auf Selbstverwaltung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben Satzungen erlassen.

(2) Die Medienanstalt RLP hat ihren Sitz in Ludwigshafen am Rhein.

(3) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch private Rundfunkveranstalter sowie durch mit diesen Stellen verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes erfolgt die Aufsicht durch die Direktorin oder den Direktor.

(4) Bei der Ausübung der Aufsicht nach Absatz 3 Satz 1 hat die Direktorin oder der Direktor die Befugnisse entsprechend Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679. Dabei ist insbesondere den durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Belangen Rechnung zu tragen. In Ausübung der Aufsicht nach Absatz 3 Satz 1 ist die Direktorin oder der Direktor unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie oder er unterliegt in diesem Bereich keiner Dienst- oder Rechtsaufsicht. Die Kapitel VI und VII der Verordnung (EU) 2016/679 finden keine Anwendung.

(1) Die Medienanstalt RLP ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Sie hat das Recht auf Selbstverwaltung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben Satzungen und Richtlinien erlassen.

(2) Im Rahmen der gemeinsamen Aufgaben und Einrichtungen der Medienanstalten der Länder wirkt die Medienanstalt RLP aktiv an der Koordination und Weiterentwicklung der medienregulatorischen Aufgaben mit.

(3) Die Zuständigkeiten nach diesem Gesetz liegen, soweit nicht anders bestimmt, bei der Medienanstalt RLP. Ihr stehen keine Befugnisse gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR), dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio zu. Die §§ 28, 32, 33 und 34 bleiben unberührt.

(4) Die Medienanstalt RLP überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Die Medienanstalt RLP ist vorbehaltlich des §§ 33 Abs. 8 DDG zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 33 DDG."

(1) Die Direktorin oder der Direktor, die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor wird von der Versammlung für die Dauer von sechs Jahren mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gewählt; eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Direktorin oder der Direktor, die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor soll über Erfahrungen im Medienbereich verfügen. Bewerberinnen und Bewerber sind durch öffentliche Stellenausschreibung zu ermitteln. Das Auswahlverfahren ist zu dokumentieren und der Vorschlag gegenüber der Versammlung zu begründen. § 41 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Die Direktorin oder der Direktor vertritt die Medienanstalt RLP gerichtlich und außergerichtlich. Ist eine stellvertretende Direktorin oder ein stellvertretender Direktor gewählt, vertritt sie oder er die Direktorin oder den Direktor im Falle der Verhinderung.

(3) Die Direktorin oder der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Verwaltung der Medienanstalt RLP und der ihr zur Verfügung stehenden Mittel; zum Abschluss von Anstellungsverträgen mit leitenden Bediensteten nach näherer Bestimmung der Satzung sowie zur Eingehung von Verbindlichkeiten aller Art im Wert von mehr als 70.000,00 Euro ist die Zustimmung der Versammlung erforderlich,
2. Beratung der Rundfunkveranstalter, der Anbieter von Telemedien und Medienplattformen,
3. Entscheidung über Aufzeichnungspflichten,
4. Entscheidung über die Einrichtung von Offenen Kanälen und Bürgermedien und die Gründung von Medienkompetenznetzwerken,
5. Hinwirken auf eine Digitalisierung des Rundfunks,
6. Behandlung von Beschwerden,
7. Verfolgung von Beanstandungen der oder des Beauftragten der Medienanstalt RLP für den Datenschutz,
8. Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen anderer Organe der Medienanstalt RLP,
9. Abgabe von regelmäßigen Arbeitsberichten gegenüber der Versammlung,
10. Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans und Feststellung des Jahresabschlusses, diese sind der Versammlung zuzuleiten,
11. Unterstützung der Versammlung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben,
12. Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung und
13. Datenschutzaufsicht nach § 38 Abs. 3.

§ 45 Beauftragte oder Beauftragter der Medienanstalt RLP für den Datenschutz, Überwachung seitens der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Der oder die Datenschutzbeauftragte gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 (Beauftragte oder Beauftragter der Medienanstalt RLP für den Datenschutz) wird von der Direktorin oder dem Direktor der Medienanstalt RLP benannt. Die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz hat die Stellung und Aufgaben nach Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Absätze 2 bis 5 bleiben unberührt.

(2) Über das Ergebnis der Überwachung bei der Medienanstalt RLP unterrichtet die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz die Direktorin oder den Direktor; damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden werden. Absatz 3 bleibt unberührt.

(3) Stellt die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz Verstöße bei der Medienanstalt RLP gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so ist dies gegenüber der Direktorin oder dem Direktor zu beanstanden. Die Direktorin oder der Direktor ist zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Gleichzeitig ist die Versammlung zu unterrichten. Die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der Direktorin oder des Direktors verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder wenn ihre unverzügliche Behebung sichergestellt ist.

(4) Die nach Absatz 3 Satz 2 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der oder des Beauftragten der Medienanstalt RLP für den Datenschutz getroffen worden sind. Der Versammlung ist eine Abschrift der Stellungnahme an die oder den Beauftragten der Medienanstalt RLP für den Datenschutz zuzuleiten.

(5) Die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz erstattet der Versammlung alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der auch der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu übersenden ist.

(6) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Medienanstalt RLP als Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679. Über festgestellte Verstöße unterrichtet die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Medienanstalt RLP und gibt Anregungen zu Verbesserungen des Datenschutzes.

(1) Die Direktorin oder der Direktor und die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor werden von der Versammlung jeweils für die Dauer von sechs Jahren mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Die Direktorin oder der Direktor und die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor sollen über Erfahrungen im Medienbereich verfügen. Die Direktorin oder der Direktor oder die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor sollen die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder zum Richteramt haben. Bewerberinnen und Bewerber sind durch öffentliche Stellenausschreibung zu ermitteln. Das Auswahlverfahren ist zu dokumentieren und der Vorschlag gegenüber der Versammlung zu begründen. Nach Ablauf der Amtszeit führt die Direktorin oder der Direktor die Geschäfte bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiter; dies gilt entsprechend für die stellvertretende Direktorin oder den stellvertretenden Direktor. Während einer Amtszeit können die Direktorin oder der Direktor und die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor jeweils durch Beschluss der Versammlung nur aus wichtigem Grunde mit einer Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder abberufen werden. Nach Ablauf der Amtszeit können die Direktorin oder der Direktor und die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor erneut, auch wiederholt, wiedergewählt werden. Scheidet die Direktorin oder der Direktor oder die stellvertretende Direktorin oder der stell vertretende Direktor vorzeitig aus, ist innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu wählen. § 41 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Die Direktorin oder der Direktor vertritt die Medienanstalt RLP gerichtlich und außergerichtlich. Ist eine stellvertretende Direktorin oder ein stellvertretender Direktor gewählt, vertritt sie oder er die Direktorin oder den Direktor im Falle der Verhinderung.

(3) Die Direktorin oder der Direktor nimmt die Aufgaben der Medienanstalt RLP wahr, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Zu diesen Aufgaben zählt insbesondere

1. Verwaltung der Medienanstalt RLP und der ihr zur Verfügung stehenden Mittel; zum Abschluss von Anstellungsverträgen mit leitenden Bediensteten nach näherer Bestimmung der Geschäftsordnung der Versammlung sowie zur Eingehung von Verbindlichkeiten aller Art im Wert von mehr als 70.000,00 Euro ist die Zustimmung der Versammlung erforderlich,
2. Beratung von Anbietern von Medien, Medienintermediären, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Video-Sharing-Diensten im Rahmen der allgemeinen Gesetze,
3. Entscheidung über Aufzeichnungspflichten,
4. Entscheidung über die Einrichtung von Offenen Kanälen sowie die Gründung von Angeboten zur Förderung der Medienkompetenz, Medienkompetenznetzwerken und Orten der medialen Teilhabe,
5. Hinwirken auf eine Digitalisierung des Rundfunks,
6. Behandlung von Beschwerden,
7. Verfolgung von Beanstandungen der oder des Beauftragten der Medienanstalt RLP für den Datenschutz,
8. Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen anderer Organe der Medienanstalt RLP,
9. Abgabe von regelmäßigen Arbeitsberichten gegenüber der Versammlung,
10. Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans und Feststellung des Jahresabschlusses, diese sind der Versammlung zuzuleiten,
11. Unterstützung der Versammlung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben,
12. Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung und
13. Datenschutzaufsicht nach § 45 Abs. 1.

(4) Die Bezüge der Direktorin oder des Direktors sollen sich an Besoldungsgruppe B 8 der Landesbesoldungsordnung B des Landesbesoldungsgesetzes orientieren, bei Wiederwahl an Besoldungsgruppe B 9. Die Bezüge der stellvertretenden Direktorin oder des stellvertretenden Direktors sollen sich an Besoldungsgruppe B 3 der Landesbesoldungsordnung B des Landesbesoldungsgesetzes orientieren, bei Wiederwahl an Besoldungsgruppe B 4.

§ 45 Datenschutzaufsicht, Beauftragte für den Datenschutz

(1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch private Rundfunkveranstalter sowie durch mit diesen Stellen verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes ist die Medienanstalt RLP zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Datenschutz-Grundverordnung.

(2) Der Direktor oder die Direktorin oder der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin der Medienanstalt RLP muss über die für die Erfüllung der Aufgaben und Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1 erforderliche Qualifikation, nachgewiesen durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium, sowie über Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen.

(3) Bei der Ausübung der Aufsicht nach Absatz 1 haben die Direktorin oder der Direktor oder der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin der Medienanstalt RLP die Befugnisse entsprechend Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679. Dabei ist insbesondere den durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Belangen Rechnung zu tragen. In Ausübung der Aufsicht nach Absatz 1 sind die Direktorin oder der Direktor oder der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie unterliegen in diesem Bereich keiner Dienst- oder Rechtsaufsicht. Die Kapitel VI und VII der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung.

(4) Der oder die Datenschutzbeauftragte gemäß Artikel 37 der Datenschutz-Grundverordnung (Beauftragte oder Beauftragter der Medienanstalt RLP für den Datenschutz) wird von der Direktorin oder dem Direktor der Medienanstalt RLP benannt. Die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz hat die Stellung und Aufgaben nach Artikeln 38 und 39 der Datenschutz-Grundverordnung . Die Absätze 4 bis 7 bleiben unberührt.

(5) Über das Ergebnis der Überwachung bei der Medienanstalt RLP unterrichtet die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz die Direktorin oder den Direktor; damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden werden. Absatz 6 bleibt unberührt.

(6) Stellt die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz Verstöße bei der Medienanstalt RLP gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so ist dies gegenüber der Direktorin oder dem Direktor zu beanstanden. Die Direktorin oder der Direktor ist zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Gleichzeitig ist die Versammlung zu unterrichten. Die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der Direktorin oder des Direktors verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder wenn ihre unverzügliche Behebung sichergestellt ist.

(7) Die nach Absatz 6 Satz 2 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der oder des Beauftragten der Medienanstalt RLP für den Datenschutz getroffen worden sind. Der Versammlung ist eine Abschrift der Stellungnahme an die oder den Beauftragten der Medienanstalt RLP für den Datenschutz zuzuleiten.

(8) Die oder der Beauftragte der Medienanstalt RLP für den Datenschutz erstattet der Versammlung alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der auch der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu übersenden ist.

(9) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Medienanstalt RLP als Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 51 der Datenschutz-Grundverordnung. Über festgestellte Verstöße unterrichtet die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Medienanstalt RLP und gibt Anregungen zu Verbesserungen des Datenschutzes."