Archiv: ²⁰⁰⁷

Überschrift geändert ^{22 26}

Bekanntmachung *

Teil 1
Gerichtsverfassung, Bereitschaftsdienst und Aufhebung von Richtervorbehalten

§ 1 Kammern für Handelssachen

Bei allen Landgerichten bestehen für deren jeweiligen Bezirk Kammern für Handelssachen.

§ 2 Auswärtige Strafvollstreckungskammern

(1) Für den Amtsgerichtsbezirk Döbeln wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz in Döbeln gebildet.

(2) Für den jeweiligen Amtsgerichtsbezirk wird je eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig in Borna und Torgau gebildet.

(3) Für den Amtsgerichtsbezirk Riesa wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dresden in Riesa gebildet.

§ 3 Zweigstellen der Amtsgerichte ^{17 18 20}

(1) Im Bezirk des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema besteht eine amtsgerichtliche Zweigstelle in Stollberg. Der Bezirk der Zweigstelle umfasst die Gemeinden Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf, Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Lugau/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Niederdorf, Niederwürschnitz, Oelsnitz/Erzgeb., Stollberg/ Erzgeb., Thalheim/Erzgeb. und Zwönitz.

(2) Im Bezirk des Amtsgerichts Döbeln besteht eine amtsgerichtliche Zweigstelle in Hainichen. Der Bezirk der Zweigstelle umfasst die Gemeinden Altmittweida, Burgstädt, Claußnitz, Erlau, Frankenberg/Sa., Geringswalde, Hainichen, Hartmannsdorf, Königsfeld, Königshain-Wiederau, Kriebstein, Lichtenau, Lunzenau, Mittweida, Mühlau, Penig, Rochlitz, Rossau, Seelitz, Striegistal, Taura, Wechselburg und Zettlitz.

(3) Im Bezirk des Amtsgerichts Torgau besteht eine amtsgerichtliche Zweigstelle in Oschatz. Der Bezirk der Zweigstelle umfasst die Gemeinden Cavertitz, Dahlen, Liebschützberg, Mügeln, Naundorf, Oschatz und Wermsdorf.

(4) Im Bezirk des Amtsgerichts Zittau besteht eine amtsgerichtliche Zweigstelle in Löbau. Der Bezirk der Zweigstelle umfasst die Gemeinden Beiersdorf, Bernstadt a. d. Eigen, Dürrhennersdorf, Ebersbach-Neugersdorf, Großschweidnitz, Herrnhut, Kottmar, Lawalde, Löbau, Neusalza-Spremberg, Oppach, Rosenbach, Schönau-Berzdorf a. d. Eigen und Schönbach.

§ 4 Zuständigkeit der Zweigstellen ^{17 18}

Die Zweigstellen sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte ihres Bezirks zuständig. Satz 1 gilt, die Einsichtnahme in die Grundbücher und die Ausdruckerteilung aus diesen ausgenommen, nicht für Grundbuchsachen. Für die richterlichen Geschäfte kann das Präsidium im Rahmen seiner Zuständigkeit Abweichendes beschließen.

§ 5 Bereitschaftsdienst ²²

(1) Die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes nehmen folgende Amtsgerichte wahr:

1. das Amtsgericht Bautzen für die Bezirke der Amtsgerichte Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz;
2. das Amtsgericht Chemnitz für den Bezirk des Landgerichts Chemnitz;
3. das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Landgerichts Dresden;
4. das Amtsgericht Görlitz für die Bezirke der Amtsgerichte Görlitz, Weißwasser und Zittau;
5. das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig;
6. das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk des Landgerichts Zwickau.

(2) Zu dem Bereitschaftsdienst nach Absatz 1 sind jeweils auch die Richterinnen und Richter des Landgerichts heranzuziehen.

§ 5a Aufhebung von Richtervorbehalten ²²

Die Richtervorbehalte nach dem Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. II S. 178), in der jeweils geltenden Fassung, werden für die Geschäfte des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes aufgehoben. Soweit bei diesen Geschäften Einwände gegen den Erlass der beantragten Entscheidung erhoben werden, hat die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger das Verfahren der Richterin oder dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

§ 5b Zuständigkeit in Verfahren über die Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ^{17 22}

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger vorzunehmen, wenn die oder der Vorsitzende das Verfahren der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger insoweit überträgt. In diesem Fall ist § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtspflegergesetzes nicht anzuwenden. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger in den Prozessakten, dass der antragstellenden Person nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Verfahrenskostenhilfe entsprechend.

§ 5c Übertragung von Rechtspflegeraufgaben ^{24a 25}

Die nachfolgend aufgeführten, der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde in Straf- und Bußgeldsachen obliegenden Geschäfte der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, mit Ausnahme der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, werden auf die Urkundsbeamtin oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen:

1. die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen hinsichtlich des Aufenthalts der oder des Verurteilten, der Bußgeldschuldnerin oder des Bußgeldschuldners,
2. die Anordnung der Einholung einer Erklärung und entsprechender Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der oder des Verurteilten, der Bußgeldschuldnerin oder des Bußgeldschuldners,
3. die Bewilligung von Ratenzahlungen für die Dauer von bis zu einem Jahr,
4. die Entscheidung über die einmalige Verschiebung von Fälligkeitsterminen einer bewilligten Ratenzahlung um bis zu sechs Wochen; dies gilt auch, wenn für die Bewilligung die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger zuständig war,
5. die Entscheidung über den Widerruf von Zahlungserleichterungen bei Nichteinhaltung der im Rahmen der Zahlungserleichterung erteilten Auflagen; dies gilt auch, wenn für die Bewilligung die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger zuständig war.

Teil 2
Sonderzuständigkeiten

Abschnitt 1
Zivilrecht

Unterabschnitt 1
Prozesskostenhilfe

§ 6 Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe

Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (Übermittlungsstelle) ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

Unterabschnitt 2 ^{24a 25a}
Commercial Court

§ 7Commercial Court ^{22a 24a 25a}

(1) Beim Oberlandesgericht Dresden werden gemäß § 119b des Gerichtsverfassungsgesetzes ein oder mehrere Senate als Commercial Court eingerichtet. Er trägt den Namen Commercial Court Dresden.

(2) Der Commercial Court ist im ersten Rechtszug für den Bezirk des Oberlandesgerichts unter den Voraussetzungen des § 119b Absatz 2 des Gerichtverfassungsgesetzes für folgende Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro, die nach deutschem Recht zu beurteilen sind, zuständig:

1. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ausnahme von solchen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts sowie über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
   1. aus Immobiliarmiet- und Immobiliarpachtverhältnissen;
   2. aus Bankgeschäften im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes mit Ausnahme von Streitigkeiten von Unternehmen nach § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes;
   3. aus Streitigkeiten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts;
2. Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Mitgliedern des Leitungsorgans oder Aufsichtsrats. Die Zuständigkeit nach Satz 1 gilt auch, soweit eine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts oder ein sonstiger ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Von Satz 1 ausgenommen sind Streitigkeiten und Verfahren nach § 119b Absatz 1 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

§ 8 (aufgehoben) ^24a

Unterabschnitt 3
Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht

§ 9 Führung des Vereins-, Handels-, Partnerschafts-, Gesellschafts- und Genossenschaftsregisters sowie unternehmensrechtlicher Verfahren ^{22a 23}

Für die Führung des Vereins-, Handels-, des Partnerschafts-, des Gesellschafts- und des Genossenschaftsregisters sowie der unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 Nummer 1, 3 bis 14, 16 und 17 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der jeweils geltenden Fassung sind zuständig:

1. das Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;
2. das Amtsgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz;
3. das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig.

§ 10 Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten ²²

Dem Landgericht Leipzig obliegt für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden die Entscheidung über

1. die Zusammensetzung des Aufsichtsrates ( § 98 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 und § 31 Absatz 3 des Aktiengesetzes, § 27 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, § 18 Absatz 2, § 108 Absatz 2 Satz 1 und § 140 Absatz 1 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs vom 4. Juli 2013 [BGBl. I S. 1981], das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 [BGBl. I S. 911] geändert worden ist, § 189 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 [BGBl. I S. 434], das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 [BGBl. I S. 1166] geändert worden ist, sowie § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Drittelbeteiligungsgesetzes vom 18. Mai 2004 [BGBl. I S. 974], das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 7. August 2021 [BGBl. I S. 3311] geändert worden ist);
2. den Streit gemäß § 98 Absatz 3 des Aktiengesetzes;
3. das Auskunftsrecht ( § 132 Absatz 1 des Aktiengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 51b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 [BGBl. I S. 1146] geändert worden ist, und § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes);
4. die abschließenden Feststellungen der Sonderprüferinnen und Sonderprüfer ( § 260 Absatz 1 des Aktiengesetzes und § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes);
5. die Bestellung der Vertragsprüferinnen und Vertragsprüfer, der Eingliederungsprüferinnen und Eingliederungsprüfer sowie der Barabfindungsprüferinnen und Barabfindungsprüfer einschließlich der Festsetzung von Auslagen und Vergütung ( § 293c Absatz 1 Satz 1, § 320 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie § 327c Absatz 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 293c Absatz 1 Satz 5 des Aktiengesetzes und § 318 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 [BGBl. I S. 1146] geändert worden ist);
6. die Bestellung der Verschmelzungsprüferinnen und Verschmelzungsprüfer einschließlich der Festsetzung von Auslagen und Vergütung ( § 10 Absatz 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 [BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428], das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 10. August 2021 [BGBl. I S. 3436] geändert worden ist, jeweils auch in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2, § 36 Absatz 1 Satz 1, § 44 Satz 1, § 48 Satz 1, § 60, § 81 Absatz 2 und § 100 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes, alle jeweils auch in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 3 des Umwandlungsgesetzes und § 318 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs);
7. die Bestellung der Spaltungsprüferinnen und Spaltungsprüfer einschließlich der Festsetzung von Auslagen und Vergütung ( § 125 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Umwandlungsgesetzes sowie § 318 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs);
8. Spruchverfahren nach § 1 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, nämlich die Bestimmung
   1. des Ausgleichs für außenstehende Aktionärinnen und Aktionäre sowie ihrer Abfindung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes);
   2. der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionärinnen und Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften ( § 320b des Aktiengesetzes);
   3. der Barabfindung von Minderheitsaktionärinnen und Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf die Hauptaktionärin oder den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes);
   4. der Zuzahlung an Anteilsinhaberinnen und Anteilsinhaber sowie ihrer Barabfindung anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15, 34, 122h, 122i, 176 bis 181, 184, 186, 196 und 212 des Umwandlungsgesetzes);
   5. der Zuzahlung an Anteilsinhaberinnen und Anteilsinhaber sowie ihrer Barabfindung bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft ( §§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes vom 22. Dezember 2004 [BGBl. I S. 3675], das zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 10. August 2021 [BGBl. I S. 3436] geändert worden ist);
   6. der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft ( § 7 des SCE-Ausführungsgesetzes vom 14. August 2006 [BGBl. I S. 1911], das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juni 2017 [BGBl. I S. 1476] geändert worden ist);
9. den Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten und den Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs ( § 5 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz);
10. den Antrag auf Klagezulassung ( § 148 Absatz 1 des Aktiengesetzes und § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes);
11. die Bestellung der Sonderprüferinnen und Sonderprüfer einschließlich der Festsetzung von Auslagen und Vergütung ( § 142 Absatz 2, 4 und 6, § 315 Satz 1 bis 4 des Aktiengesetzes und § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes);
12. die Feststellung der Nichtigkeit und die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses ( § 246 Absatz 1 und § 249 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes sowie § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes);
13. die Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfbericht ( § 145 Absatz 4 und § 259 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes sowie § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes);
14. die Feststellung der Nichtigkeit und die Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns ( § 253 Absatz 2 und § 254 Absatz 1 des Aktiengesetzes sowie § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes);
15. die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses und die Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung oder oberste Vertretung ( § 256 Absatz 7 Satz 1 und § 257 Absatz 1 des Aktiengesetzes sowie § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes);
16. die Anfechtung der Kapitalerhöhung ( § 255 Absatz 1 des Aktiengesetzes);
17. die Feststellung der Nichtigkeit und die Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes durch die Hauptversammlung ( § 250 Absatz 3 Satz 1 und § 251 Absatz 3 des Aktiengesetzes).

§ 11 Angelegenheiten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ergeben, ist das Landgericht Leipzig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

(2) Für Klagen aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation ( § 32b Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Zivilprozessordnung) sind zuständig:

1. das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz;
2. das Landgericht Leipzig für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz, Leipzig und Zwickau.

§ 12 Kartellrecht ^22a

Das Landgericht Leipzig ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich ergeben aus:

1. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
2. Kartellverträgen und Kartellbeschlüssen;
3. Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
4. Artikel 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

§ 13 Wettbewerbsstreitsachen ²²

Für Wettbewerbsstreitigkeiten nach § 14 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit nicht gleichzeitig Rechtsstreitigkeiten nach § 12 dieser Verordnung betroffen sind, sind zuständig:

1. das Landgericht Leipzig für die Bezirke der Landgerichte Leipzig, Chemnitz und Zwickau;
2. das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz.

§ 14 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleibt unberührt.

Unterabschnitt 4 ²²
Schutz von Geschäftsgeheimnissen, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

§ 13a Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ²²

Für Streitsachen nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) sind zuständig:

1. das Landgericht Leipzig für die Bezirke der Landgerichte Leipzig, Chemnitz und Zwickau;
2. das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz.

§ 14 Gewerblicher Rechtsschutz ^{17 22a 23}

Dem Landgericht Leipzig obliegt für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden die Entscheidung in

1. Patentstreitsachen einschließlich der Streitigkeiten über Arzneimittel-Schutzzertifikate ( § 143 Absatz 2 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. August 2021 (BGBl. I S. 4074) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung);
2. Gebrauchsmusterstreitsachen ( § 27 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung);
3. Halbleiterschutzstreitsachen ( § 11 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung);
4. Geschmacksmusterstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren ( § 52 Absatz 2 und § 63 Absatz 2 des Designgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung);
5. Sortenschutzstreitsachen ( § 38 Absatz 2 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung);
6. Gemeinschaftsmarkenstreitsachen nach § 122 Absatz 3 Satz 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156); 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Kennzeichenstreitsachen nach § 140 Absatz 2 des Markengesetzes sowie
7. Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen.

§ 15 Urheberrechtsstreitsachen

(1) Für Urheberrechtsstreitsachen in der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts ( § 104 Satz 1, § 105 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes) ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Amtsgericht Leipzig zuständig.

(2) Für Urheberrechtsstreitsachen, die in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zur Zuständigkeit des Landgerichts gehören ( § 104 Satz 1, § 105 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes), ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Landgericht Leipzig zuständig.

Unterabschnitt 5
Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

§ 16 Insolvenzverfahren ^22a

Für Insolvenzsachen ( § 2 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung, Arikel 102 § 1 Absatz 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) sind zuständig:

1. das Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;
2. das Amtsgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz;
3. das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig.

§ 16a Gruppen-Gerichtsstand ^18a

Für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden wird als Insolvenzgericht, an dem ein Gruppen-Gerichtsstand nach § 3a der Insolvenzordnung begründet werden kann, das Amtsgericht Leipzig bestimmt.

§ 17 Zwangsvollstreckung

(1) Die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts werden durch das Amtsgericht Zwickau wahrgenommen.

(2) Für Angelegenheiten der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung sind zuständig:

1. das Amtsgericht Bautzen für die Bezirke der Amtsgerichte Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz;
2. das Amtsgericht Chemnitz für den Bezirk des Landgerichts Chemnitz;
3. das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Landgerichts Dresden;
4. das Amtsgericht Görlitz für die Bezirke der Amtsgerichte Görlitz, Weißwasser und Zittau;
5. das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig;
6. das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk des Landgerichts Zwickau.

Unterabschnitt 6
Besondere Sachgebiete

§ 18 Binnenschifffahrtssachen ^{22a 25a}

Das Amtsgericht Dresden ist als Schifffahrtsgericht zur Verhandlung und Entscheidung in Binnenschifffahrtssachen (§ 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) für alle Gewässer im Freistaat Sachsen zuständig.

§ 19 Landwirtschaftssachen ^{22a 25a}

Für die den Amtsgerichten obliegenden Landwirtschaftssachen nach § 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 65 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 136 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind zuständig:

1. Das Amtsgericht Bautzen für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz;
2. Das Amtsgericht Torgau für den Bezirk des Landgerichts Leipzig;
3. Das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk der Landgerichte Chemnitz und Zwickau.

§ 20 Baulandsachen

Für Verhandlungen und Entscheidungen über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Verfahren vor den Kammern für Baulandsachen ( §§ 217 ff. des Baugesetzbuchs) ist das Landgericht Chemnitz für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

§ 21 Berggrundbuch

Das Berggrundbuch wird für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden bei dem Amtsgericht Freiberg geführt.

(Gültig bis siehe =>)
§ 21a Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam, Überstellungshaft und Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz ^{18a 20 24a 26a}

(1) Für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen nach den §§ 62 und 62b in Verbindung mit § 106 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.06.2013 S. 31, L 49 vom 25.02.2017 S. 50), in der jeweils geltenden Fassung, ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

(2) Für richterliche Durchsuchungsanordnungen nach § 48 Absatz 3 Satz 3 und § 58 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

(Gültig ab siehe =>)
§ 21a Haftentscheidungen und Durchsuchungsanordnungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht ^{18a 20 24a 26a}

(1) Für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen nach § 14a Absatz 2, § 15b Absatz 2 sowie den §§ 62 und 62b, jeweils in Verbindung mit § 106 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, nach den §§ 69 und 70b, jeweils in Verbindung mit § 89 Absatz 2 des Asylgesetzes, sowie nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

(2) Für richterliche Durchsuchungsanordnungen nach § 48 Absatz 3 Satz 3 und § 58 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

§ 21b Familiensachen ^22a

Für Verfahren nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

Abschnitt 2
Straf- und Bußgeldsachen

§ 22 Zuständigkeit in Haftsachen ^{20 22 22a}

(1) Die Entscheidung in Strafsachen einschließlich Jugendsachen obliegt, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren sachlich zuständig ist, den in den Absätzen 2 und 3 bestimmten Amtsgerichten (Haftgerichte), wenn:

1. im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437, 2439), in der jeweils geltenden Fassung, die zuständige Richterin oder der zuständige Richter, die Richterin oder der Richter des nächsten Amtsgerichts oder die Richterin oder der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die beschuldigte Person vorläufig festgenommen wurde, über die Anordnung der Untersuchungshaft oder weitere gerichtliche Entscheidungen und Maßnahmen nach § 126 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung zu entscheiden hat,
2. die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt,
3. sich eine beschuldigte Person bei der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindet oder gegen die beschuldigte Person eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung oder Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht oder
4. nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das Amtsgericht die Haftentscheidung trifft.

(2) Als Haftgerichte sind zuständig:

1. das Amtsgericht Bautzen für die Bezirke der Amtsgerichte Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz;
2. das Amtsgericht Chemnitz für den Bezirk des Landgerichts Chemnitz;
3. das Amtsgericht Dresden für die Bezirke der Amtsgerichte Dresden, Meißen und Riesa;
4. das Amtsgericht Görlitz für die Bezirke der Amtsgerichte Görlitz, Weißwasser und Zittau;
5. das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig, mit Ausnahme des Bezirks des Amtsgerichts Torgau;
6. das Amtsgericht Pirna für die Bezirke der Amtsgerichte Dippoldiswalde und Pirna;
7. das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk des Landgerichts Zwickau.

(3) Soweit wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung von Beschuldigten bei dem Haftgericht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich ist, ist auch das Amtsgericht zuständig, das ohne die Absätze 1 und 2 nach der Strafprozessordnung örtlich zuständig wäre.

(4) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen stehen der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung ( § 126a der Strafprozessordnung) und die Hauptverhandlungshaft ( § 127b der Strafprozessordnung) gleich.

§ 23 Wirtschaftsstrafsachen ^22a

(1) Soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren sachlich zuständig ist, obliegt die Entscheidung in Wirtschaftsstrafsachen nach § 74c Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, ausgenommen die dort in Nummer 4 genannten, sowie über Steuerstraftaten gleichgestellte Taten und Ordnungswidrigkeiten, für die die Finanzbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sachlich zuständige Verwaltungsbehörde ist:

1. dem Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;
2. dem Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Landgerichts Dresden;
3. dem Amtsgericht Görlitz für den Bezirk des Landgerichts Görlitz;
4. dem Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig.

(2) Soweit für die in Absatz 1 bezeichneten Strafsachen das Landgericht nach § 74 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes sachlich zuständig ist, obliegt dem Landgericht Chemnitz die Entscheidung für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau.

§ 24 Kollision und Mehrheit von Sonderzuständigkeiten ^22a

(1) Würde die Anwendung der §§ 22 und 23 dieser Verordnung zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte für dieselbe Strafsache führen, ist ein Gerichtsstand bei jedem dieser Gerichte begründet.

(2) Besteht in den Fällen der §§ 22 und 23 zwischen mehreren Strafsachen ein Zusammenhang im Sinne des § 3 der Strafprozessordnung und würde die Anwendung jener Vorschriften zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte für einzelne dieser Strafsachen führen, gilt § 13 der Strafprozessordnung entsprechend.

§ 24a Rechtshilfe in Strafsachen ^22a

Für gerichtliche Entscheidungen nach den §§ 87g, 87h und 87i des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

§ 24b Zollfahndungssachen ^22a

Für Entscheidungen in den in § 107 Satz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Fällen ist das Amtsgericht Chemnitz für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

§ 24c Audiovisuelle Vernehmungen ^24a

Für richterliche audiovisuelle Vernehmungen nach § 58a der Strafprozessordnung sind zuständig

1. das Amtsgericht Bautzen für die Bezirke der Amtsgerichte Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz,
2. das Amtsgericht Chemnitz für den Bezirk des Landgerichts Chemnitz,
3. das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Landgerichts Dresden,
4. das Amtsgericht Görlitz für die Bezirke der Amtsgerichte Görlitz, Weißwasser und Zittau,
5. das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig,
6. das Amtsgericht Plauen für den Bezirk des Amtsgerichts Plauen,
7. das Amtsgericht Zwickau für die Bezirke der Amtsgerichte Auerbach, Hohenstein-Ernstthal und Zwickau.

§ 25 Bußgeldverfahren ^25a

(1) Umfasst der Bezirk der Verwaltungsbehörde mehrere Amtsgerichtsbezirke, entscheidet das Amtsgericht am Begehungsort über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Dies gilt nicht für Entscheidungen über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide der oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

(2) Lässt sich nach Absatz 1 Satz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.

Abschnitt 3
Fachgerichtsbarkeiten

§ 26 Fachkammern bei den Sozialgerichten ^22a

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsarztrecht ( § 10 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) ist das Sozialgericht Dresden für den Bezirk des Sächsischen Landessozialgerichts zuständig.

§ 26a Asylstreitigkeiten ^{24 25 26}

(1) Für den Bezirk des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz zuständig:

1. das Verwaltungsgericht Chemnitz hinsichtlich der folgenden Herkunftsstaaten
   1. des europäischen Kontinents: Albanien, Andorra, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Island, Kosovo, Liechtenstein, Monaco, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Republik Moldau, San Marino, Schweiz, Serbien, Ukraine, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
   2. des asiatischen Kontinents: Armenien, Bahrain, Bhutan, Brunei Darussalam, China, Demokratische Volksrepublik Korea, Demokratische Volksrepublik Laos, Indien, Indonesien, Japan, Jemen, Kambodscha, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kuwait, Malaysia, Malediven, Mongolei, Nepal, Oman, Pakistan, Philippinen, Republik Korea, Saudi-Arabien, Singapur, Tadschikistan, Thailand, Timor-Leste und Vereinigte Arabische Emirate,
   3. des afrikanischen Kontinents: Angola, Ghana, Guinea, Sudan und Südsudan,
2. das Verwaltungsgericht Dresden hinsichtlich der folgenden Herkunftsstaaten
   1. des afrikanischen Kontinents: Ägypten, Algerien, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Cabo Verde, Côte d'Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Eritrea, Eswatini, Gabun, Gambia, Guinea-Bissau, Kenia, Komoren, Kongo, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Südafrika, Togo, Tschad, Tunesien, Uganda, Vereinigte Republik Tansania und Zentralafrikanische Republik,
   2. des asiatischen Kontinents: Aserbaidschan, Bangladesch, Jordanien, Myanmar, Sri Lanka, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam,
   3. des amerikanischen Kontinents: Kanada und Vereinigte Staaten,
3. das Verwaltungsgericht Leipzig hinsichtlich der Herkunftsstaaten Georgien und Türkei.

(2) Herkunftsstaat im Sinne des Absatzes 1 ist der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die klagende oder antragstellende Person besitzt. Bei Staatenlosen sowie bei Personen mit mehreren oder ungeklärten Staatsangehörigkeiten ist der Staat Herkunftsstaat, in dem die Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(3) Für Streitigkeiten, die vor dem 1. April 2026 anhängig gemacht wurden, gilt § 26a in der bis zum 31. März 2026 geltenden Fassung fort.

Teil 3
Verwaltungsaufgaben

§ 27 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen ²²

Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen ( § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.

§ 28 Befugnisse nach dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen ²²

Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse zum Entzug des Geschäftssitzes einer zugelassenen Vertreterin oder eines zugelassenen Vertreters ( Artikel II § 12 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen) werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.

§ 29 Übertragbarkeit des Nießbrauchs bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft ²²

Zuständige Behörde für die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 1059a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, den §§ 1059e, 1092 Absatz 2 und § 1098 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden. Das gilt auch, wenn der mit dem zu übertragenden Recht belastete Grundbesitz ganz oder teilweise außerhalb des Landes belegen ist.

§ 29a Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz ^{17 22 24a}

Die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 15 bis 22, 25 bis 40, 45, 53, 67 bis 70, 73 und 74 sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 5 bis 7 des Geldwäschegesetzes, sofern sie oder er gemäß § 50 Nummer 5 des Geldwäschegesetzes Aufsichtsbehörde ist.

§ 29b Zuständigkeiten nach dem Justizbeitreibungsgesetz ^{17 22a}

Die Landesjustizkasse Chemnitz ist als Vollstreckungsbehörde zuständig für die Einziehung der Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis 10, Absatz 2 und 3 des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 14 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit nichts abweichendes geregelt ist. Neben der Vollstreckungsbehörde obliegt der Staatsanwaltschaft die Beitreibung der Verfahrenskosten in Strafsachen oder in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, soweit diese bei der Staatsanwaltschaft angesetzt werden ( § 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 Halbsatz 2, Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 [BGBl. I S. 154], das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 [BGBl. I S. 2739] geändert worden ist).

§ 29c Disziplinargericht für Notarinnen und Notare ^{22 22a}

Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse und Aufgaben zur Ernennung der Beisitzerinnen und Beisitzer am Disziplinargericht für Notarinnen und Notare nach § 103 Absatz 1 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.

§ 29d Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivilsachen ²²

Die Aufgaben

1. der Zentralen Behörde im Sinne der Artikel 2 und 18 Absatz 3 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl. II 1977 S. 1453) sowie der Artikel 2 und 24 Absatz 2 des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (BGBl. II 1977 S. 1472);
2. der Stelle, die für die Beantwortung von Auskunftsersuchen nach den §§ 5 und 8 des Auslands-Rechtsauskunftgesetzes vom 5. Juli 1974 (BGBl. I S. 1433), das zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, zuständig ist;
3. der Übermittlungsstelle nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des Auslands-Rechtsauskunftgesetzes;
4. der Zentralstelle nach Artikel 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 02.12.2020 S. 40, L 173 vom 30.06.2022 S. 133), in der jeweils geltenden Fassung;
5. der Kontaktstelle nach Artikel 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 174 vom 27.06.2001 S. 25), die zuletzt durch die Entscheidung Nr. 568/2009/EG (ABl. Nr. L 168 vom 30.06.2009 S. 35) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
6. der Zentralstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (ABl. L 405 vom 02.12.2020 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,

werden für den Freistaat Sachsen von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden wahrgenommen.

§ 29e Gerichtsbarkeit in Steuerberatungs- und Steuerbevollmächtigtensachen ^{17 22}

Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse und Aufgaben zur Ernennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach § 99 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.

Teil 4
Verzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten

§ 30 Gebührenverzeichnis ^{22 22a 23 24a 25 25a}

Teil 5 ²⁶
Erprobung eines Online-Verfahrens, Übergangsvorschriften

§ 31 Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit ^{26 26}

(1) Das Amtsgericht Leipzig und das Amtsgericht Eilenburg nehmen nach Maßgabe des § 1122 der Zivilprozessordnung an der Erprobung des Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit teil. Für das Amtsgericht Eilenburg wird die Erprobung auf Streitigkeiten über Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 beschränkt.

(2) Ab dem 15. April 2026 wird bei den in Absatz 1 genannten Amtsgerichten das Online-Verfahren mittels digitaler Klageeinreichung nach § 1124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Zivilprozessordnung eingeführt.

§ 32 Übergangsvorschriften ^{26 26}

Soweit durch diese Verordnung die Zuständigkeit eines Gerichts aufgehoben oder geändert wird, findet § 71 Absatz 1 SächsJG Anwendung. Im Übrigen bleibt für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung, in der jeweiligen Fassung, anhängig geworden sind, das bis dahin an deren Stelle geltende Recht maßgebend.

(aufgehoben)

Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung
- Sachsen -

Vom 7. März 2016
(SächsGVBl. Nr. 3 vom 23.03.2016 S. 103)

Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung vom 30. September 2015 (SächsGVBl. S. 609) wird nachstehend der Wortlaut der Sächsischen Justizorganisationsverordnung in der vom 31. Oktober 2015 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1. die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 600),
2. den teils am 1. Juli 2008, teils am 1. August 2008 in Kraft getretenen Artikel 4 der Verordnung vom 6. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 336),
3. die teils am 1. November 2010, teils am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Verordnung vom 28. September 2010 (SächsGVBl. S. 274),
4. die am 31. Dezember 2010 in Kraft getretene Verordnung vom 8. November 2010 (SächsGVBl. S. 438),
5. den teils am 1. Januar 2013, teils am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782),
6. den am 1. März 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782),
7. den am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782),
8. die am 9. August 2014 in Kraft getretene Verordnung vom 11. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 410),
9. die am 29. November 2014 in Kraft getretene Verordnung vom 12. November 2014 (SächsGVBl. S. 678),
10. den am 31. Oktober 2015 nach ihrem Artikel 4 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.

ENDE