umwelt-online: VwVSächsSÜG - VV zur Ausführung des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes(3)
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1 Personalien
1.1 Angaben zu Ihrer Person
Familienname,
Lebenspartnerschaftsname
 
auch frühere
(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
 
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Geschlecht [ ] männlich [ ] weiblich
Geburtsdatum   Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
 
Staatsangehörigkeit (auch frühere und weitere Staatsangehörigkeiten)  
Familienstand
[ ] ledig[ ] verheiratet[ ] Lebenspartnerschaft[ ] getrennt lebend
   [ ] geschieden/aufgehobene Lebenspartnerschaft[ ] verwitwet
   [ ] auf Dauer angelegte Gemeinschaft
Ausgeübter Beruf
(bei Beamten: Amtsbezeichnung)
 
Arbeitgeber
(Anschrift)
 
1.2 Angaben zu Ihrem Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten [ ] Keine [ ] Entfällt
Familienname,
Lebenspartnerschaftsname
 
ggf. frühere
z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
 
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Geschlecht [ ] männlich [ ] weiblich
Geburtsdatum   Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
 
Staatsangehörigkeit (auch frühere und weitere Staatsangehörigkeiten)  
1.3 Im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre [ ] Entfällt
Verhältnis zu dieser Person (z.B. Kind) Namen (ggf. auch frühere Namen,
z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Geburtsdatum Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
         
         
         
         
         
2 Wohnsitze/Aufenthalte im Inland
von längerer Dauer als zwei Monate in den vergangenen fünf Jahren in zeitlicher Reihenfolge einschließlich derzeitiger Anschrift, sofern sie in Deutschland liegt
[ ] Keine
Angaben zu Ihrer Person
Dauer
von Monat, Jahr
bis Monat, Jahr Wohnsitz/Aufenthalt
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland
Hauptwohnung
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
3 Wohnsitze/Aufenthalte im Ausland
ab dem 18. Lebensjahr, von längerer Dauer als zwei Monate (soweit nicht unter Nr. 6.1 - Wohnsitze/Aufenthalte in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 15 SächsSÜG - anzugeben)
Angaben zu Ihrer Person [ ] Keine
Dauer
von Monat, Jahr
bis Monat, Jahr Wohnsitz/Aufenthalt
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland
Anlass des Aufenthalts
       
       
       
       
       
4 Angaben zur finanziellen Situation
4.1 Sind in den letzten fünf Jahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie erfolgt?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 11)

4.2 Sind Sie in der Lage, zurzeit Ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen (und sind auch keine Veränderungen absehbar, die dies in Frage stellen)?

[ ] Ja

[ ] Ich bitte um ein Gespräch (siehe unter Nr. 12)

5 Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten bzw. zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (s, "Anleitung zum Ausfüllen ..." Pkt. 5), Tätigkeiten für einen Nachrichtendienst oder das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
5.1 Sind Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte auf irgendeine Weise angesprochen oder angeschrieben worden, die vermuten lässt, dass durch einen ausländischen Nachrichtendienst bzw. einem Nachrichtendienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine nachrichtendienstliche Beziehung angeknüpft werden sollte?

[ ] Nein

[ ] Ich bitte um ein Gespräch (siehe unter Nr. 12)

5.2 Waren Sie offizieller Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes oder des Arbeitsgebietes 1 der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik?

[ ] Nein

[ ] Ja, (Bitte nähere Angaben mit Funktionen von - bis unter Nr. 11)

5.3 Haben Sie inoffiziell für einen Nachrichtendienst oder das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gearbeitet?

[ ] Nein

[ ] Ja, (Bitte nähere Angaben mit Funktionen von - bis unter Nr. 11)

5.4 War Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes oder des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik?

[ ] Nein

[ ] Ja, (Bitte nähere Angaben mit Funktionen von - bis unter Nr. 11)

6 Beziehungen in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 15 SächsSÜG (siehe beigefügte Staatenliste)
6.1 Wohnsitze/Aufenthalte in diesen Staaten seit Vollendung des 18. Lebensjahres von längerer Dauer als zwei Monate
Haben oder hatten Sie Wohnsitz(e) oder Aufenthalt(e) in einem dieser Staaten von längerer Dauer als zwei Monate?

[ ] Nein

[ ] Ja, (Bitte nähere Angaben unter Nr. 11)

6.2 Reisen
Haben Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Reisen in oder durch diese Staaten unternommen?

[ ] Nein

[ ] Ja, und zwar (bei Häufung von Reisen genügen pauschale Angaben):

Dauer der Reise vom - bis (Datum)

 

 

 

Ziel (Ort, Staat) und Anlass der Reise (z.B. Urlaub, Verwandtenbesuch, Dienstgeschäft), von wem wurde die Reise durchgeführt?
6.3 Nahe Angehörige
Haben Sie nahe Angehörige in einem dieser Staaten (ausgenommen sind Personen, die sich im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland dort aufhalten)?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 11)

6.4 Sonstige Beziehungen
Haben Sie sonstige Beziehungen in einen dieser Staaten oder zu außerhalb des Gebietes dieser Staaten lebenden Staatsangehörigen eines solchen Staates?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 11)

7 Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Sind oder waren Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte Mitglied in einer für verfassungswidrig erklärten oder anderen verfassungsfeindlichen Organisation? Besteht oder bestand eine anderweitige Beziehung zu einer solchen Organisation?

[ ] Nein

[ ] Ich bitte um ein Gespräch (Siehe unter Nr. 12)

8 Angaben zu herausgehobenen Funktionen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Waren Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte in herausgehobenen Funktionen innerhalb der Parteien, Massenorganisationen, bewaffneten Organe, Behörden oder Betrieben der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 11)

9 Anhänge Straf- und Disziplinarverfahren
Ist zur Zeit ein Straf- und/oder Disziplinarverfahren gegen Sie anhängig?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 11)

10 Sonstiges
10.1 Wurde für Sie bereits früher eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt?
[ ] Nein [ ] Ja und zwar (soweit Ihnen bekannt)
am (Datum) von (Behörde oder Stelle, die die Überprüfung durchgeführt hat) Überprüfungsart
10.2 Sind Ihnen sonstige Umstände bekannt, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können?

[ ] Nein

[ ] Ich bitte um ein Gespräch (Siehe unter Nr. 12)

11 Ergänzende Angaben (zu Nr. 4.2, 5.2, 5.3, 5.4, 6.1, 6.3, 6.4, 9 u.a.)
Zu Nr.  

 

 

 

 

 

 

 

[ ] Ergänzung auf separatem Blatt

12 Gewünschtes persönliches Gespräch (zu Nr. 4.1, 5.1, 7, und 10.1) [ ] Nein
Ich möchte ein Gespräch mit

[ ] dem Geheimschutzbeauftragten

[ ] einem Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

13 Telefonische Erreichbarkeit
Beruflich: Uhrzeit (von - bis)
Telefon (Vorwahl, Telefonnummer)
Privat: Uhrzeit (von - bis)
Telefon (Vorwahl, Telefonnummer)
Ich habe die vorstehenden Angaben unter Berücksichtigung der Anleitung zum Ausfüllen der einfachen Sicherheitserklärung gemacht. Sie erfolgten nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig.

Meiner Sicherheitsüberprüfung stimme ich zu. Ich willige darin ein, dass Informationen über mich für die Zwecke meiner Sicherheitsüberprüfung aus Archiven öffentlicher Stellen beschafft, gespeichert und genutzt werden.

Sollten mir nachträgliche Umstände bekannt werden, die auf einen Anbahnungs- oder Werbungsversuch eines ausländischen Nachrichtendienstes hindeuten können, werde ich dies unverzüglich mitteilen. Ebenso werde ich über neue Beziehungen in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 15 SächsSÜG (s. beigefügte Staatenliste) berichten.

Ort, Datum, Unterschrift

___________________________________

 

Einverständniserklärung Ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten zu den Angaben zu seiner Person:

Die Angaben zu meiner Person wurden mit meinem Einverständnis gemacht.

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________


Ergänzung der Angaben im Abstand von fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung

1. Ergänzung

Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für die Einfache Sicherheitsüberprüfung" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu

Nr.
____________________________________________________________________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________

 

Einverständniserklärung Ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________

 
2. Ergänzung

Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für die Einfache Sicherheitsüberprüfung" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu

Nr.
____________________________________________________________________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________

 

Einverständniserklärung Ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________

 

.

  Anlage 3
(zu § 13 Abs. 1 und 3 SächsSÜG)

 

VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

- ohne Eintragungen offen -

  

________________________________________
(Dienststelle)
Wichtige Hinweise!
  1. Beachten Sie bitte die "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die Einfache Sicherheitsüberprüfung" und lesen Sie erst die jeweiligen Erläuterungen zu den nachstehenden Fragen, bevor Sie diese beantworten.
  2. Machen Sie Ihre Angaben bitte
    • mit Schreibmaschine oder
    • in gut lesbaren Druckbuchstaben in schwarzer Farbe.

Anders ausgefüllte Vordrucke können aus Gründen der Datenverarbeitung nicht angenommen werden.


Sicherheitserklärung für die [ ] Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
  [ ] Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
  Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen [ ]

 

1 Personalien  

   

 

Aktuelles
Lichtbild

1.1 Angaben zu Ihrer Person
Familienname,
Lebenspartnerschaftsname
 
auch frühere
(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
 
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Geschlecht [ ] männlich [ ] weiblich
Geburtsdatum   Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
 
Staatsangehörigkeit (auch frühere und weitere Staatsangehörigkeiten)  
Familienstand
[ ] ledig[ ] verheiratet[ ] Lebenspartnerschaft[ ] getrennt lebend
   [ ] geschieden/aufgehobene Lebenspartnerschaft[ ] verwitwet
   [ ] auf Dauer angelegte Gemeinschaft
Jahr der
Lichtbildaufnahme
Anzahl der Kinder Nummer des
Personalausweises: oder
Nummer des Reisepasses:
Ausgeübter Beruf
(bei Beamten: Amtsbezeichnung)
 
Arbeitgeber
(Anschrift)
 
1.2 Angaben zu Ihrem Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten [ ] Keine [ ] Entfällt
Familienname,
Lebenspartnerschaftsname
 
ggf. frühere
(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
 
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Geschlecht [ ] männlich [ ] weiblich
Geburtsdatum   Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
 
Staatsangehörigkeit (auch frühere und weitere Staatsangehörigkeiten)  
  Nummer des
Personalausweises: oder
Nummer des Reisepasses:
Ausgeübter Beruf
(bei Beamten: Amtsbezeichnung)
 
Arbeitgeber
(Anschrift)
 
1.3 im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre [ ] Entfällt
Verhältnis zu dieser Person
(z.B. Kind)
Name (ggf. auch frühere Namen, z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen Vorname(n) (Rufname unterstreichen) Geburtsdatum Geburtsort, Kreis, Bundesland/Staat
         
         
         
         
1.4 Angaben zu Ihrem Vater (Angaben zu Ihrem Stief-/Pflegevater unter Nr. 14)
Name
ggf. frühere Namen

(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
  Verstorben
(Bitte auch dann die Personalien - ohne Wohnsitz - angeben).
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Geburtsdatum   Geburtsort, Kreis, Bundesland/Staat  
Staatsangehörigkeit  
Wohnsitz
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
 
1.5 Angaben zu Ihrer Mutter (Angaben zu Ihrer Stief-/Pflegemutter unter Nr. 14)
Name
ggf. frühere Namen

(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
  Verstorben
(Bitte auch dann die Personalien - ohne Wohnsitz - angeben).
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Geburtsdatum   Geburtsort, Kreis, Bundesland/Staat  
Staatsangehörigkeit  
Wohnsitz
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
 
2 Wohnsitze/Aufenthalte im Inland
von längerer Dauer als zwei Monate in den vergangenen fünf Jahren (in zeitlicher Reihenfolge)) einschließlich
2.1 Angaben zu Ihrer Person [ ] Keine
Dauer
von Monat, Jahr
bis Monat, Jahr Wohnsitz/Aufenthalt
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland
Hauptwohnung
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
2.2 Angaben zu Ihrem Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten [ ] Keine [ ] Entfällt
Dauer
von Monat, Jahr
bis Monat, Jahr Wohnsitz/Aufenthalt
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland
Hauptwohnung
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
3 Wohnsitze/Aufenthalte im Ausland
ab dem 18. Lebensjahr, von längerer Dauer als zwei Monate, (soweit nicht unter Nr. 8.1 - Wohnsitze/Aufenthalte in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken - anzugeben
3.1 Angaben zu Ihrer Person [ ] Keine
Dauer
von Monat, Jahr
bis Monat, Jahr Wohnsitz/Aufenthalt
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland
Hauptwohnung
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
3.2 Angaben zu Ihrem Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten [ ] Keine [ ] Entfällt
Dauer
von Monat, Jahr
bis Monat, Jahr Wohnsitz/Aufenthalt
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland
Hauptwohnung
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
      [ ] Ja [ ] Nein
4 Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten
Schulentlassung Monat, Jahr
Dauer von Monat, Jahr bis Monat, Jahr Name, Bezeichnung und Anschrift der Ausbildungsstätte/Beschäftigungsstelle; bei Nichtbeschäftigung: Aufenthaltsort; bei Wehr-(Zivildienst: Standort (Dienstort Funktion / Tätig als
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     
5 Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung
Personen, die Sie bereits im Alter von 16 bis 18 Jahren kannten und mit denen möglichst heute noch Kontakt besteht (z.B. Eltern, Geschwister, nahe Angehörige, Schulfreunde/-freundinnen) [ ] Keine [ ] Entfällt
Erste Auskunftsperson
Familienname,
Lebenspartnerschaftsname
 
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
 
Ihr Verhältnis zu dieser Person
(Vater/Mutter/Freund[in] usw.)
 
Zweite Auskunftsperson
Familienname,
Lebenspartnerschaftsname
 
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
 
Ihr Verhältnis zu dieser Person
(Vater/Mutter/Freund[in] usw.)
 
6 Angaben zur finanziellen Situation
6.1 Sind in den letzten fünf Jahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie, Ihren Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten erfolgt?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 14)

6.2 Sind Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte in der Lage, zurzeit Ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen (und sind auch keine Veränderungen absehbar, die dies in Frage stellen)?

[ ] Ja

[ ] Ich bitte um ein Gespräch (siehe unter Nr. 15)

7 Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten bzw. zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (s. "Anleitung zum Ausfüllen ..." Pkt. 7), Tätigkeiten für einen Nachrichtendienst oder das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
7.1 Sind Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte auf irgendeine Weise angesprochen oder angeschrieben worden, die vermuten lässt, dass durch einen ausländischen 1Nachrichtendienst bzw. einem Nachrichtendienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine nachrichtendienstliche Beziehung angeknüpft werden sollte?

[ ] Nein

[ ] Ich bitte um ein Gespräch (siehe unter Nr. 15)

7.2 Waren Sie offizieller Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes oder des Arbeitsgebietes 1 der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik?

[ ] Nein

[ ] Ja, (Bitte nähere Angaben mit Funktionen von - bis unter Nr. 14)

7.3 Haben Sie inoffiziell für einen Nachrichtendienst oder das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gearbeitet?

[ ] Nein

[ ] Ja, (Bitte nähere Angaben mit Funktionen von - bis unter Nr. 14)

7.4 War Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes oder des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik?

[ ] Nein

[ ] Ja, (Bitte nähere Angaben unter Nr. 14)

8 Beziehungen in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 15 SächsSÜG (siehe beigefügte Staatenliste)
8.1 Wohnsitze/Aufenthalte in diesen Staaten seit Vollendung des 18. Lebensjahres von längerer Dauer als zwei Monate
Haben oder hatten Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte Wohnsitz(e) oder Aufenthalt(e) in einem dieser Staaten von längerer Dauer als zwei Monate?

[ ] Nein

[ ] Ja, (Bitte nähere Angaben unter Nr. 14)

8.2 Reisen
Haben Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte nach Vollendung des 18. Lebensjahres Reisen in oder durch diese Staaten unternommen?

[ ] Nein

[ ] Ja, und zwar (bei Häufung von Reisen genügen pauschale Angaben):

Dauer der Reise vom - bis (Datum) Ziel (Ort, Staat) und Anlass der Reise (z.8. Urlaub, Verwandtenbesuch, Dienstgeschäft), von wem wurde die Reise durchgeführt?

 

 

8.3 Nahe Angehörige
Haben Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte nahe Angehörige in einem dieser Staaten (ausgenommen sind Personen, die sich im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland dort aufhalten)?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 14)

8.4 Sonstige Beziehungen
Haben Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte sonstige Beziehungen in einen dieser Staaten oder zu außerhalb des Gebietes dieser Staaten lebenden Staatsangehörigen eines solchen Staates?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 14)

9 Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Sind oder waren Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte Mitglied in einer für verfassungswidrig erklärten oder anderen verfassungsfeindlichen Organisation? Besteht oder bestand eine anderweitige Beziehung zu einer solchen Organisation?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 14)

10 Angaben zu herausgehobenen Funktionen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Waren Sie Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte in herausgehobenen Funktionen innerhalb der Parteien, Massenorganisationen, bewaffneten Organe Behörden und Betrieben der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 14)

11 Anhängige Straf- und Disziplinarverfahren
Ist zur Zeit ein Straf- und/oder Disziplinarverfahren gegen Sie, Ihren Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten anhängig?

[ ] Nein

[ ] Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 14)

12 Sonstiges
12.1 Wurde für Sie bereits früher eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt?
[ ] Nein [ ] Ja und zwar (soweit Ihnen bekannt)
am (Datum) von (Behörde oder Stelle, die die Überprüfung durchgeführt hat) Überprüfungsart
12.2 Sind Ihnen sonstige Umstände bekannt, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können?

[ ] Nein

[ ] Ich bitte um ein Gespräch (Siehe unter Nr. 15)

13 Referenzpersonen
Nur anzugeben bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen, wenn im Anschreiben besonders gefordert.
Erste Referenzperson
Familienname,
Lebenspartnerschaftsname
bekannt seit (Jahr) 
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Ausgeübter Beruf
(bei Beamten: Amtsbezeichnung)
 
Berufliche Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
 Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
Private Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
 Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
Zweite Referenzperson
Familienname,
Lebenspartnerschaftsname
 bekannt seit (Jahr)
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
 
Ausgeübter Beruf
(bei Beamten: Amtsbezeichnung)
 
Berufliche Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
 Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
Private Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
                                                     Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
14 Ergänzende Angaben
(zu Nr. 1.4, 1.15, 6.2, 7.2, 7.3, 7.4, 8.1, 8.3, 10, 11 u.a.)
Zu Nr.

 

 

 

 

 

 

 

15 Gewünschtes persönliches Gespräch
(zu Nr. 6.1, 7.1, 9 und 12.1)
Ich möchte ein Gespräch mit

[ ] dem Geheimschutzbeauftragten

[ ] einem Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

16 Telefonische Erreichbarkeit
Beruflich: Uhrzeit (von - bis)
Telefon (Vorwahl, Telefonnummer)
Privat: Uhrzeit (von - bis)
Telefon (Vorwahl, Telefonnummer)
Ich habe die vorstehenden Angaben unter Berücksichtigung "der Anleitung zum Ausfüllen der einfachen Sicherheitserklärung für die Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen" gemacht. Sie erfolgten nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig.

Meiner Sicherheitsüberprüfung stimme ich zu. Ich willige darin ein, dass Informationen über mich für die Zwecke meiner Sicherheitsüberprüfung aus Archiven öffentlicher Stellen beschafft, gespeichert und genutzt werden.

Sollten mir nachträgliche Umstände bekannt werden, die auf einen Anbahnungs- oder Werbungsversuch eines ausländischen Nachrichtendienstes hindeuten können, werde ich dies unverzüglich mitteilen. Ebenso werde ich über neue Beziehungen in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 15 SächsSÜG (s. beigefügte Staatenliste) berichten.

Ort, Datum, Unterschrift

___________________________________

 

Zustimmung des Ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten

Ich stimme zu, dass ich

 

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________


Ergänzung der Angaben im Abstand von fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung

1. Ergänzung

Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für die Einfache Sicherheitsüberprüfung" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu

Nr.
____________________________________________________________________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________

 

Zustimmung Ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________

 
2. Ergänzung

Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für die Einfache Sicherheitsüberprüfung" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu

Nr.
____________________________________________________________________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________

 

Zustimmung Ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis

Ort, Datum, Unterschrift

________________________________

 

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