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Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung

Die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (SächSÜG) vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44) geregelt. Durch die folgenden Informationen soll eine kurze Zusammenfassung darüber gegeben werden, wer zu überprüfen ist, wozu die Sicherheitsüberprüfung dient und was sie im wesentlichen umfasst. Für weitere Fragen steht der Geheimschutzbeauftragte zur Verfügung.

Wer wird überprüft?

Überprüft werden Personen, die eine Tätigkeit ausüben sollen, bei der sie Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten erhalten oder sich verschaffen können und ihrer Sicherheitsüberprüfung zugestimmt haben. Hierzu gehören zum Beispiel Bearbeiter von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher. Tätigkeiten der genannten Art werden als "sicherheitsempfindliche Tätigkeiten" bezeichnet.

Wozu eine Sicherheitsüberprüfung?

Ausländische Nachrichtendienste versuchen fortwährend auch an im staatlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten zu gelangen (zum Beispiel durch nachrichtendienstliche Anwerbung von Personen). Dies bedeutet eine ständige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, für die innere und äußere Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu sorgen. Die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, ist deshalb eine verfassungsgemäße Aufgabe und Pflicht.

Die Bundesrepublik Deutschland ist aber auch als Mitglied der NATO und anderer über-/zwischenstaatlicher Organisationen verpflichtet, beim Austausch von Verschlusssachen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehrungen auf dem Gebiet des personellen Geheimschutzes einzuhalten. Dies geschieht sowohl im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland als auch im Interesse der Sicherheit jedes einzelnen.

Was soll die Sicherheitsüberprüfung?

Durch die Sicherheitsüberprüfung soll individuell festgestellt werden, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung bzw. Betrauung mit einer solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbieten (so genannte "Sicherheitsrisiken"). Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die

• Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen, - eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs-/Werbungsversuche ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis einer Erpressbarkeit, begründen,
• Zweifel begründen, dass eine Person sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung bekennt und bereit ist, jederzeit für deren Erhaltung einzutreten.

Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten gegeben sein.

Bei der Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalles maßgebend. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

Welche Maßnahmen umfasst die Sicherheitsüberprüfung?

Es gibt drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen, die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3).

Die jeweilige Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Sicherheitsempfindlichkeit der Tätigkeit, die der Betroffene wahrnehmen soll. Sie hängt grundsätzlich ab von der Höhe des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu denen Zugang gewährt werden soll oder sich Zugang verschafft werden kann.

Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt durch den Geheimschutzbeauftragten unter Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz, das erforderliche Anfragen und Ermittlungen durchführt.

Die Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung ist die vom Betroffenen abgegebene "Sicherheitserklärung". Die Angabe personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Stimmt der Betroffene seiner Sicherheitsüberprüfung zu, ist er zugleich auch verpflichtet, die in der Sicherheitserklärung geforderten Daten anzugeben.

Je nach Überprüfungsart kann die Sicherheitsüberprüfung unter anderem noch folgende Maßnahmen umfassen: - Prüfung der Angaben in der Sicherheitserklärung.

• Einsicht des Geheimschutzbeauftragten in die Personalakten des Betroffenen (soweit vorhanden und zugänglich) sowie sonstige erforderliche Unterlagen.
• Anfragen an das Bundeszentralregister, an Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie an andere geeignete Stellen, ob und gegebenenfalls welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über den Betroffenen vorliegen. - Prüfung der Identität des Betroffenen bei der Ü 2 und Ü 3.
• Ermittlungen im näheren Lebensumfeld des Betroffenen (zum Beispiel Befragung der von ihm benannten Referenzpersonen), ob Hinweise auf Sicherheitsrisiken vorliegen, in der Regel bei der Ü 3.
• Einbeziehung des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung bei der Ü 2 und Ü 3 mit dessen Zustimmung.
• Gespräch(e) mit dem Betroffenen über seine persönliche Sicherheitssituation (soweit dies nach dem Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung geboten erscheint).
• In bestimmten Zeitabständen sowie bei Bedarf eine Ergänzung/Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung oder einzelner Maßnahmen.

Rechtsstaatliches Verfahren, Zweckbindung der Daten, Auskunftsrecht

Sicherheitsüberprüfungen werden unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze durchgeführt. Der Betroffene hat Anspruch, gehört zu werden, bevor er für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit abgelehnt wird. Zu der Anhörung kann er einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Gegen die ablehnende Entscheidung kann er Rechtsmittel einlegen. Der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte wird ebenfalls gehört, wenn sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu seiner Person ergeben haben, die zur Ablehnung des Betroffenen führen würden.

Die bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung selbst, für bestimmte sonstige Aufgaben des Verfassungsschutzes, notwendige und disziplinarrechtliche bzw. bestimmte strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen, und auf Anforderung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen genutzt werden.

Dem Betroffenen und dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten sowie den im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung befragten Referenz- und Auskunftspersonen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten.

Die "goldene Brücke" bei nachrichtendienstlicher Verstrickung

Jeder kann ohne eigenes Verschulden zum Zielobjekt ausländischer Nachrichtendienste werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern auch sich selbst. Häufig erkennen die Betroffenen aber zu spät, wofür sie missbraucht wurden.

Um aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung oder Verratstätigkeit mit möglichst geringem persönlichen Schaden herauszukommen, bleibt nur die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Abwehrbehörden freiwillig zu offenbaren, da diese in einem solchen Falle grundsätzlich von einer Anzeige absehen können. Aber auch für das Strafverfahren und bei den Strafbestimmungen hat der Gesetzgeber "goldene Brücken" gebaut. Nach § 153e der Strafprozessordnung und § 98 des Strafgesetzbuches kann in solchen Fällen von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abgesehen werden.

Nutzen Sie gegebenenfalls diese Möglichkeiten!

Ansprechpartner sind:

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Bundesbeauftragte
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Glinkastraße 35

10117 Berlin

Antrag
auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für

Gründe für die besondere Eilbedürftigkeit der Bearbeitung:

Im Auftrag

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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Leiter des Referates 33 - persönlich -
o.V.i.A. - persönlich -
PF 10 02 42

01072 Dresden

Betr.: Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung

Anlage(n):

Ich übersende Ihnen eine

Im Auftrag

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(Unterschrift und Name des Geheimschutzbeauftragten)

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Es wurde eine

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(Unterschrift und Name)

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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Leiter des Referates 33 - persönlich -
o.V.i.A. - persönlich -
PF 10 02 42

01072 Dresden

Im Auftrag

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(Unterschrift und Name des Geheimschutzbeauftragten)

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Betr.: Sicherheitsüberprüfung
Vernichtung Ihrer Sicherheitsakte und Löschung der hier im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten Daten

Sehr geehrte(r) Frau/Herr

die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist Ihrer Sicherheitsakte ist abgelaufen. Die Akte steht zur Vernichtung an. Die über Sie gespeicherten Daten sollen vernichtet werden.

Gem. § 20 Abs. 2 und § 23 Abs. 2 Nr. 1 des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SächsSÜG) besteht jedoch die Möglichkeit, die Aufbewahrungs- und Speicherfristen mit Ihrer Einwilligung zu verlängern. Eine längere Aufbewahrung der Sicherheitsakte ist dann sinnvoll, wenn mit der Möglichkeit gerechnet wird oder der Wunsch besteht, wieder in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt zu werden. In diesen Fällen könnte dann auf die noch vorhandenen Unterlagen zurückgegriffen und auf eine neue Überprüfung verzichtet werden, so dass eine zügige Umsetzung in den sicherheitsempfindlichen Bereich möglich wäre.

Sollten Sie mit der weiteren Aufbewahrung Ihrer Sicherheitsakte einverstanden sein, bitte ich Sie, dies auf beigefügten Vordruck zu bestätigen. Bitte leiten Sie mir Ihre Einverständniserklärung in einem verschlossenen Umschlag zu. Falls mir Ihre Einverständniserklärung nicht bis zum vorliegt, gehe ich davon aus, dass Sie an einer weiteren Aufbewahrung nicht interessiert sind. Die über Sie im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung hier gespeicherten Daten werden dann unverzüglich gelöscht und die Sicherheitsakte vernichtet.

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an mich (Tel. ) oder an

Mit freundlichen Grüßen

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(Unterschrift und Name)

Anlage: Vordruck Einwilligungserklärung

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Einwilligungserklärung

Hiermit willige ich ein in die weitere Aufbewahrung der Sicherheitsakte nach § 20 Abs. 2 SächsSÜG sowie die weitere Speicherung meiner mit der Sicherheitsüberprüfung verbundenen Daten nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsSÜG für die Dauer von fünf Jahren ein.

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Ort, Datum

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Unterschrift

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 Vorblatt zur Sicherheitsakte

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 - nicht eingefügt -

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  - nicht eingefügt -

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- nicht eingefügt -

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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Leiter des Referates 33 - persönlich -
o.V.i.A. - persönlich -
PF 10 02 42

01072 Dresden

Betr.: Durchführung der Aktualisierung einer Sicherheitserklärung - nicht-öffentlicher Bereich

Anlage(n):

mit der Bitte um Durchführung der Maßnahmen nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SächsSÜG.

Im Auftrag

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(Unterschrift und Name des Geheimschutzbeauftragten)

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1) Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS, Verwaltung Aufklärung im Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV) bzw. Bereich Aufklärung im MfNV; Ende 1989/Januar 1990 umbenannt in: Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), Nachrichtendienst der DDR, Informationszentrum (IZ) im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung

2) Festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SOG.

3) Die Schreibweise der Staatennamen richtet sich nach dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen "Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland" in der jeweils geltenden Fassung, die im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben wird.

4) Ggf. Fortsetzung auf separatem Blatt.

ENDE