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LVerfSchG - Landesverfassungsschutzgesetz
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein
- Schleswig-Holstein -
Vom 15. Oktober 2026
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 30.10.2026 S. 102)
Zur bis zum 31.12.2026 gültigen Fassung
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie dem Schutz auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland und des Gedankens der Völkerverständigung.
§ 2 Verfassungsschutzbehörde
(1) Zuständig für die Aufgaben des Verfassungsschutzes ist die Verfassungsschutzbehörde.
(2) Verfassungsschutzbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium. Es unterhält für diese Aufgaben eine besondere Abteilung. Diese nimmt die Aufgaben nach diesem Gesetz wahr.
(3) Die Leitung der Abteilung für Verfassungsschutz ist einer Person zu übertragen, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.
(4) Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde dürfen nur Personen betraut werden, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten.
§ 3 Trennung von Polizei und Verfassungsschutz
(1) Verfassungsschutz und Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden.
(2) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf Polizeibehörden auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.
§ 4 Zusammenarbeit
(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen.
(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen und nach Maßgabe dieses Gesetzes, der Bund nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften und nur im Benehmen mit der schleswigholsteinischen Verfassungsschutzbehörde tätig werden.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde und die Polizeibehörden arbeiten im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit und auf der Grundlage des organisatorischen und funktionellen Trennungsgebotes sowie des informationellen Trennungsprinzips unter Beachtung der Grenzen der §§ 70 bis 90 zusammen und unterrichten sich gegenseitig nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Teil 2
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
(1) Die Verfassungsschutzbehörde als Nachrichtendienst beobachtet ihrem gesetzlichen Zweck entsprechend Bestrebungen und Tätigkeiten nach den §§ 8 bis 14. Hierüber unterrichtet sie nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die Landesregierung sowie die Öffentlichkeit. Darüber hinaus nimmt die Verfassungsschutzbehörde die in diesem Gesetz geregelten Mitwirkungsaufgaben wahr.
(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet sie sach- und personenbezogene, offene oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene Informationen (Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen) aus.
(3) Die Übermittlung von Informationen an andere Stellen ist nur unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes zulässig.
§ 6 Beobachtungsrelevante Bestrebungen und Tätigkeiten
(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der in diesem Gesetz genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen.
(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die in den §§ 8 bis 13 bezeichneten Schutzgüter. Sie sind insbesondere gekennzeichnet durch ein aktives, nicht notwendig kämpferischaggressives oder illegales Vorgehen, welches auf die Realisierung eines gegen diese Schutzgüter gerichteten politischen Ziels ausgerichtet ist, und müssen objektiv geeignet sein, politische Wirkungen zu entfalten. Bestrebungen können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn die übrigen Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vorliegen.
(3) Tätigkeiten im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 14 bezeichneten Verhaltensweisen.
§ 7 Beobachtungsrelevanter Personenkreis
Im Sinne dieses Gesetzes ist
Abschnitt 2
Beobachtungsaufgaben
§ 8 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
(1) Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
(2) Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind. Hierzu gehören
§ 9 Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes
Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Bestrebungen, die gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, wenn sie darauf abzielen, die bestehende Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen.
§ 10 Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, wenn sie darauf abzielen, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen.
§ 11 Bestrebungen gegen eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane
Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Bestrebungen, die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.
§ 12 Bestrebungen gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sofern innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richten.
§ 13 Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung ( Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker ( Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit sie sich gegen die Erhaltung des Friedens, die Ächtung von Angriffskriegen und die allgemeinen Grundrechte der Staaten, insbesondere das Recht auf politische Unabhängigkeit sowie das Recht auf Selbsterhaltung, auf Gleichheit, Ehre und Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr, wenden.
§ 14 Beobachtung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten
Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht.
Abschnitt 3
Mitwirkungsaufgaben
§ 15 Mitwirkungsaufgaben
(1) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit
(2) Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde im Rahmen von Mitwirkungen bei Überprüfungen ergeben sich aus den entsprechende Regelungen treffenden Gesetzen.
Abschnitt 4
Unterrichtungsaufgaben
§ 16 Unterrichtung der Landesregierung und anderer zuständiger Stellen
Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die in §§ 8 bis 13 genannten Schutzgüter sowie über Gefahren durch sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten. Dadurch soll diesen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.
§ 17 Unterrichtung des Landtages
Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal jährlich öffentlich über Bestrebungen und Tätigkeiten nach §§ 8 bis 14.
§ 18 Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Die Verfassungsschutzbehörde kann
informieren, soweit Gründe des Staatswohls wie
nicht entgegenstehen.
(2) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde ist die Übermittlung von personenbezogenen Informationen nur zulässig, wenn es zu einer sachgemäßen Information erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der Personen, die von der Unterrichtung betroffenen sind, nicht entgegenstehen.
(3) Die Veröffentlichung im Internet ist zulässig.
Teil 3
Befugnisse
Abschnitt 1
Informationserhebung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 19 Allgemeine Ermächtigungen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen erheben und weiterverarbeiten.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden und Gegenstände einschließlich technischer Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere die in Unterabschnitt 3 erfassten Mittel.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit und Arbeitsweisen sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Methoden und Gegenstände einschließlich technischer Mittel erstellen und verwenden (Hilfsmittel). Hilfsmittel sind insbesondere die in Unterabschnitt 2 erfassten Mittel. Sofern diese zur heimlichen Informationserhebung verwendet werden, sind sie nachrichtendienstliche Mittel.
§ 20 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbehörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Informationen.
(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die
Verfassungsschutzbehörde diejenige zu treffen, die die hierdurch betroffenen Personen, insbesondere in ihren Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(3) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(4) Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
§ 21 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
(1) Eine Maßnahme ist unzulässig, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dadurch allein solche Informationen erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Eine bereits laufende Informationserhebung sowie die Auswertung der erhobenen Informationen ist in diesem Falle unverzüglich und solange wie erforderlich zu unterbrechen.
(2) Informationen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, dürfen in keiner Weise verwertet oder übermittelt werden.
(3) Sind versehentlich Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben worden, sind diese unverzüglich zu löschen, unkenntlich zu machen oder zu vernichten. Die Löschung, Unkenntlichmachung oder Vernichtung sind zu dokumentieren.
§ 22 Anordnungen von Maßnahmen durch die Innenministerin oder den Innenminister
(1) Ist nach diesem Gesetz die Anordnung einer Maßnahme durch die Innenministerin oder den Innenminister vorgesehen, erfolgt jene auf Antrag der Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt, im Falle der Verhinderung der Innenministerin oder des Innenministers durch die für die Verfassungsschutzabteilung zuständige Staatssekretärin oder den zuständigen Staatssekretär.
(2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.
(3) Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
§ 23 Mitteilung an betroffene Personen
(1) Betroffene Personen im Sinne dieses Gesetzes sind solche, gegen die sich Maßnahmen des Verfassungsschutzes ihrer Anordnung nach richten sowie unvermeidbar betroffene Dritte im Sinne von § 30 Absatz 2 Satz 3. Ist nach diesem Gesetz eine Mitteilung an betroffene Personen vorgesehen und nichts anderes bestimmt, erfolgt jene durch die Verfassungsschutzbehörde, sobald und soweit
(2) Wurden personenbezogene Informationen, welche durch die Maßnahme gewonnen wurden, an eine andere Stelle übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit der Stelle, an die die Übermittlung erfolgt ist.
(3) Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten sind und anzunehmen ist, dass diese auch künftig nicht eintreten werden. Eine Mitteilung an unvermeidbar betroffene Dritte unterbleibt ferner, wenn
Wird von einer Mitteilung abgesehen, sind die Entscheidung und die Gründe hierfür aktenkundig zu machen.
(4) Im Rahmen der Mitteilung ist die betroffene Person auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes hinzuweisen.
§ 24 Unterstützung durch andere Behörden
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbehörde die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts um Unterstützung und Hilfe bitten. Diese haben im Rahmen der sachlichen und personellen Möglichkeiten Unterstützung und Hilfe zu leisten.
§ 25 Gewaltbegriff
Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder eine erhebliche Einwirkung auf Sachen von bedeutendem Wert.
Unterabschnitt 2
Hilfsmittel
§ 26 Legenden
Die Verfassungsschutzbehörde darf fingierte biografische, berufliche oder gewerbliche Angaben verwenden (Legenden).
§ 27 Tarnnamen
Im Rahmen der Informationserhebung ist die Verwendung von Tarnnamen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde zulässig.
§ 28 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen
Die Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen ist zulässig.
§ 29 Urkunden
Soweit dies für den Aufbau und zur Aufrechterhaltung einer Legende unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.
Unterabschnitt 3
Nachrichtendienstliche Mittel
Titel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 30 Allgemeine Voraussetzungen
(1) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nur zulässig, wenn
(2) Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen Zielpersonen, Kontaktpersonen und nachrichtenübermittelnde Personen richten. Maßnahmen gegen Kontaktpersonen und nachrichtenübermittelnde Personen sind nur zulässig, soweit Maßnahmen gegen Zielpersonen allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreichen und tatsächliche Anhaltspunkte dafürsprechen, dass die Kontaktpersonen oder nachrichtenübermittelnden Personen einen Bezug zum Aufklärungsziel aufweisen, insbesondere von der Bestrebung Kenntnis haben, oder die Zielpersonen sich ihrer zur Förderung der Bestrebung oder Tätigkeit bedienen. Die Maßnahmen dürfen auch dann durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(3) Bei der Bewertung von Einsatzumständen sollen Situationen vermieden werden, bei denen voraussichtlich allein Informationen anfallen, die gemäß § 21 dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, soweit dies mit vertretbarem Aufwand zu erreichen ist. Je mehr ein Einsatzumstand von einer Nähe zum Kernbereich privater Lebensgestaltung geprägt ist, desto eher muss er von vornherein unterbleiben.
(4) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden bei
soweit diesen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 53 , 53a Strafprozessordnung zusteht. Erfolgen Maßnahmen bei anderen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträgerinnen oder Berufsgeheimnisträgern oder einer diesen nach § 53a Absatz 1 Satz 1 Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von den Berufsgeheimnisträgern wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen.
§ 31 Zweckbindung
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Informationen nur für die in diesem Gesetz genannten Zwecke verwenden.
(2) Informationen, die für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung kann unterbleiben, wenn diese Informationen von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall sind sie in ihrer Verarbeitung einzuschränken oder unkenntlich zu machen und entsprechend zu kennzeichnen.
Titel 2
Standardmittel
§ 32 Maßnahmen ohne besondere Eingriffsintensität
(1) Nachrichtendienstliche Mittel nach § 19 Absatz 2 dürfen angewendet werden, solange ihnen keine besondere Eingriffsintensität zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels insgesamt nicht länger als 24 Stunden innerhalb einer Woche oder nicht über den Zeitraum einer Woche hinaus vorgesehen ist oder tatsächlich durchgeführt wird, sodass keine weitgehende Erfassung der Persönlichkeit der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, möglich ist (kurzzeitige Maßnahme).
(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 ist zu begründen und in einer Einsatzakte festzuhalten.
§ 33 Beobachtung des Funkverkehres
Der Funkverkehr auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen darf beobachtet werden.
§ 34 Informationserhebung aus elektronischen Quellen
Zulässig ist sowohl die offene als auch verdeckte Informationserhebung aus elektronischen Quellen, soweit dadurch nicht Telekommunikation nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; ber. 2007 S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl 2023 I Nr. 413), überwacht oder aufgezeichnet wird. Hierzu darf die Verfassungsschutzbehörde die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen treffen. Dies beinhaltet insbesondere die Sichtung, Nutzung und Auswertung der Inhalte und Angebote elektronischer Quellen sowie die Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen des Internets und die Suche nach ihnen. Informationen zu unbeteiligten Dritten, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, sind zu löschen.
Titel 3
Mittel mit besonderer Eingriffsintensität
§ 35 Besondere Voraussetzungen
(1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel mit besonderer Eingriffsintensität ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der Zielperson auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf nachrichtendienstliche Mittel mit besonderer Eingriffsintensität nur zur Aufklärung von Tätigkeiten oder solcher Bestrebungen einsetzen, bei denen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die es möglich erscheinen lassen, dass die in §§ 8 bis 13 genannten Schutzgüter durch ziel- und zweckgerichtete Verhaltens- oder Wirkungsweisen der Bestrebungen konkret bedroht sind und das gegen diese Schutzgüter gerichtete Handeln erfolgreich sein kann (besonders beobachtungsbedürftige Bestrebungen). Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Bestrebungen
(3) Je beobachtungsbedürftiger eine Bestrebung hiernach ist, desto eingriffsintensiver dürfen die zu ihrer Aufklärung eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel sein. Das Eingriffsgewicht bestimmende Faktoren sind insbesondere
Das Eingriffsgewicht ist vor jeder Maßnahme, und bei langandauernden Maßnahmen, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, längstens jedoch in halbjährlichem Abstand zu bewerten. Die Bewertung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der Dauer der Beobachtung und der Bedeutung der dabei gewonnenen Informationen. In die Bewertung ist zudem der erwartete oder der festgestellte Aufklärungsgewinn einzubeziehen. Das Ergebnis dieser Bewertung ist zu dokumentieren.
(4) Die Behörde teilt die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel mit besonderer Eingriffsintensität den betroffenen Personen nach Maßgabe des § 23 mit. Soll aus dauerhaft überwiegenden Gründen der Geheimhaltung von einer Mitteilung endgültig abgesehen werden, entscheidet hierüber bei Mitteln nach §§ 38 bis 43 sowie § 46 das gemäß § 36 Absatz 3 Satz 1 zuständige Gericht und bei Mitteln nach §§ 44 und 45 die Innenministerin oder den Innenminister unter Beteiligung der G 10-Kommission.
§ 36 Richterliche Anordnung
(1) Mittel mit besonderer Eingriffsintensität nach §§ 38 bis 43 sowie nach § 46 dürfen vorbehaltlich des Absatzes 5 nur auf richterliche Anordnung eingesetzt werden.
(2) Die richterliche Anordnung ergeht auf Antrag. Antragsbefugt sind die Leitung der Verfassungsschutzabt0eilung und deren Vertretung im Amt. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss alle beurteilungsrelevanten Tatsachen enthalten. Personen, gegen die sich eine Maßnahme gezielt richtet, sind grundsätzlich namentlich zu benennen, soweit dies den Erfolg der Maßnahme nicht gefährdet. Personen, die nach §§ 38 bis 39 zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden, sind nicht namentlich zu benennen. Eine Bewertung des Eingriffsgewichts nach § 35 Absatz 3 Satz 3 ist dem Antrag beizufügen.
(3) Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfassungsschutzbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109, S. 5), entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass den Belangen des Geheimschutzes angemessen Rechnung getragen wird. Abweichend von § 14 FamFG werden die Gerichtsakten nicht elektronisch geführt. Die Verfassungsschutzbehörde ist nicht nach § 14b FamFG zu Übermittlungen in elektronischer Form verpflichtet. Sie ist nicht zur Vorlage von Urkunden oder Akten oder zu Auskünften verpflichtet, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Eine Unterrichtung oder Anhörung der betroffenen Person durch das Gericht erfolgt nicht.
(4) Die richterliche Anordnung ist zu erlassen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen der beantragten Maßnahme vorliegen. Art und Umfang der Maßnahme sowie die wesentlichen Gründe sind anzugeben; Absatz 2 Satz 5 und 6 gelten entsprechend. Die Anordnung ist auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten zu befristen. Sie kann, auch wiederholt, auf Antrag für bestimmte Zeiträume von jeweils höchstens sechs Monaten verlängert werden, soweit die Voraussetzungen für eine Anordnung fortbestehen. Die Entscheidung wird mit ihrer Bekanntgabe an die Verfassungsschutzbehörde wirksam. Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit anordnen. Eine Bekanntgabe an betroffene Personen unterbleibt. Für die Beschwerdefrist nach § 63 FamFG und die Einlegung der Beschwerde nach § 64 FamFG ist die Mitteilung nach § 23 maßgeblich. Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.
(5) Bei Gefahr im Verzug kann die Innenministerin oder der Innenminister entscheiden, dass das Mittel auch bereits vor der richterlichen Anordnung eingesetzt werden darf (Eilanordnung). In diesem Fall ist unverzüglich eine gerichtliche Anordnung zu beantragen.
(6) Die Eilanordnung tritt mit der Entscheidung des Gerichts außer Kraft, spätestens aber mit Ablauf des dritten Werktages nach dem Erlass der Eilanordnung. Betroffenen Personen steht gegen die Eilanordnung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Absatz 3 Satz 1 bis 5 und § 62 FamFG gelten entsprechend.
(7) Soweit das Gericht keine Anordnung erlässt, sind mit der Maßnahme erhobene Informationen unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen oder zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. Die Löschung oder Vernichtung der Informationen unterbleibt, soweit sie für eine Mitteilung nach diesem Gesetz oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können. In diesem Fall dürfen sie nur zu diesen Zwecken verwendet werden.
§ 37 Einsatz von Personen zur Informationsbeschaffung
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informationsbeschaffung einsetzen:
(2) Der Einsatz und der Einsatzbereich von Personen zur Informationsbeschaffung sind von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt zu genehmigen. Der Einsatz ist fortlaufend zu dokumentieren.
(3) Der Einsatz von Personen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 5 ist kein nachrichtendienstliches Mittel von besonderer Eingriffsintensität. Eine richterliche Anordnung nach § 36 erfolgt in diesen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 nicht.
§ 38 Einsatz von verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
(1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung noch zur steuernden Einflussnahme auf Bestrebungen im Sinne der §§ 8 bis 13 eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Dies beinhaltet auch die legendierte Teilnahme an der im Internet geführten Kommunikation, insbesondere in geschlossenen und zugangsbeschränkten Netzwerken, Foren und sonstigen elektronischen Kommunikationsplattformen.
(2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen unter Verwendung ihrer Legende zu privaten Wohnzwecken genutzte Räumlichkeiten mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.
(3) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen zum Zwecke des Zugangs zu oder der Abschöpfung von Informationen keine intimen oder vergleichbar engsten persönlichen Beziehungen zu Zielpersonen begründen oder fortführen. Entstehen solche Bindungen, ist der Einsatz abzubrechen.
(4) Im Übrigen dürfen verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen nur solche Handlungen vornehmen, die
(5) Bei der Erhebung von Informationen durch verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist vorab zu prüfen, ob es für einen im Einzelfall geplanten Einsatz Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieser in seinem Gesamtcharakter kernbereichsrelevante Informationen erfassen wird. Gegebenenfalls hat der Einsatz entsprechend § 21 Absatz 1 zu unterbleiben oder es ist, soweit gefahrlos möglich, entsprechend § 21 Absatz 2 die kernbereichsrelevante Kommunikation zu vermeiden oder sonst abzubrechen.
(6) Vor der weiteren Verwertung von erhobenen Informationen hat die verdeckte Mitarbeiterin oder der verdeckte Mitarbeiter selbst zu prüfen, ob durch die Informationen oder die Art und Weise der Informationserhebung der Kernbereich privater Lebensgestaltung der beobachteten Personen berührt ist. Wird eine Kernbereichsverletzung festgestellt, hat eine weitere Verwertung zu unterbleiben. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Weitergabe von Informationen innerhalb der Verfassungsschutzbehörde durch die für Informationserhebung zuständige Stelle an die für Informationsbewertung zuständige Stelle entsprechend. In Zweifelsfällen hat eine Klärung der Kernbereichsrelevanz durch eine durch die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt bestimmte Person mit der Befähigung zum Richteramt zu erfolgen. Bis zu dieser Klärung ist von einer Verschriftlichung abzusehen.
§ 39 Einsatz von Vertrauenspersonen
(1) Der Einsatz von Vertrauenspersonen ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten. § 38 ist für den Einsatz von Vertrauenspersonen entsprechend anzuwenden, soweit diese Vorschrift nichts anderes regelt.
(2) Über die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entscheidet die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt. Als Vertrauenspersonen dürfen nur solche Personen geführt werden, die von der Verfassungsschutzbehörde als nachrichtendienstlich zuverlässig bewertet werden. Dies ist fortlaufend durch die Verfassungsschutzbehörde zu überprüfen.
(3) Als Vertrauenspersonen dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die
(4) Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt kann eine Ausnahme von Absatz 2 Nummer 1 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags ( §§ 212 und 213 Strafgesetzbuch) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer solchen Ausnahme ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in §§ 8 bis 13 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat.
(5) Vertrauenspersonen dürfen zum Aufbau oder zum Erhalt eines für die Erlangung nachrichtendienstlicher Informationen notwendigen Vertrauensverhältnisses keine intimen oder vergleichbar engsten persönlichen Beziehungen zu Zielpersonen begründen oder fortführen. Satz 1 gilt sowohl für den Einsatz von Vertrauenspersonen durch die Verfassungsschutzbehörde als auch für die persönliche Initiative einer Vertrauensperson. Nicht aus nachrichtendienstlichen Interessen entstandene oder entstehende Beziehungen dürfen nicht dazu genutzt werden, die Persönlichkeit der anderen Person in der Beziehung aus nachrichtendienstlicher Motivation aufzuklären.
(6) Vertrauenspersonen dürfen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten ab dem ersten nachrichtendienstlichen Auftrag erprobt werden, bevor eine richterliche Anordnung nach § 36 erforderlich ist. Die Erprobung ist von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt zu genehmigen.
§ 40 Bildaufzeichnungen
Die Verfassungsschutzbehörde darf verdeckte Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen anfertigen.
§ 41 Langandauernde Observation
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf außerhalb des Schutzbereichs von Artikel 13 Grundgesetz Personen planmäßig angelegt
(2) Wird ein Antrag auf Verlängerung der Maßnahme gemäß § 36 Absatz 4 Satz 4 gestellt, ist die Verlängerungsanordnung den betroffenen Personen nach Maßgabe des § 23 mitzuteilen und das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 97 zu unterrichten.
§ 42 Mithören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf außerhalb des Schutzbereichs von Artikel 13 Grundgesetz technische Mittel zum Mithören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes einsetzen.
(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist zu unterrichten. Für die Verarbeitung der erhobenen Informationen ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 43 Sonstige technische Mittel zur Observationsunterstützung
Die Verfassungsschutzbehörde darf sonstige besondere, für Observationszwecke bestimmte, technische Mittel zur Erforschung des Sachverhaltes oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes der Zielperson einsetzen.
§ 44 Technische Mittel zur Ermittlung eines Mobilfunkendgerätes
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes technische Mittel zur Ermittlung spezifischer Kennungen, insbesondere der Geräte- und Kartennummer von Mobilfunkendgeräten, oder zur Ermittlung des Standorts eines Mobilfunkendgeräts einsetzen.
(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Zielpersonen oder nachrichtenübermittelnde Personen richten.
(3) Die Maßnahme wird gemäß § 22 von der Innenministerin oder dem Innenminister angeordnet. Die Anordnung ist der G 10-Kommission nach Maßgabe des § 102 zur Kontrolle vorzulegen. Die G 10-Kommission ist über den weiteren Verlauf der Maßnahme zu unterrichten.
(4) Für die Verarbeitung der erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden, wobei Daten, die von Dritten erhoben worden sind ( § 30 Absatz 2 Satz 3) einem Verwendungsverbot unterliegen und nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen sind.
(5) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist über die Anordnung sowie den Verlauf der Maßnahme zu unterrichten.
§ 45 Brief-, Post- und Telekommunikationsüberwachung einschließlich Quellentelekommunikationsüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz
(1) Für die Brief-, Post- und Telekommunikationsüberwachung gelten die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes.
(2) Die Maßnahme wird gemäß § 22 von der Innenministerin oder dem Innenminister angeordnet. Die Anordnung ist der G 10-Kommission nach Maßgabe des § 101 Absatz 1 zur Kontrolle vorzulegen. Die G 10-Kommission ist über den weiteren Verlauf der Maßnahme zu unterrichten.
(3) Zuständig für die Anordnung des Verzichts auf die Kennzeichnung von zu übermittelnden Informationen, die durch eine Post- und Telekommunikationsüberwachung gewonnen worden sind ( § 4 Absatz 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes), ist die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt; die für die Kontrolle zuständige Stelle ist die G 10-Kommission.
(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist über die Anordnung sowie den Verlauf der Maßnahme zu unterrichten.
§ 46 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf bei der Erhebung personenbezogener Daten verdeckt technische Mittel zur heimlichen optischen und akustischen Überwachung und Aufzeichnung in Wohnungen einsetzen, wenn dies im Einzelfall
(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Zielpersonen richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Maßnahme aufhält, sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Maßnahme nicht allein unter Beschränkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist.
(3) Die Maßnahme ist unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Wohnungen betroffen sind, in denen sich die Zielperson allein oder ausschließlich mit Personen des besonderen persönlichen Vertrauens aufhält, es sei denn, tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass
(4) Ist der Einsatz technischer Mittel gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen für die Verfassungsschutzbehörde tätigen Personen vorgesehen, bedarf es abweichend von § 36 keiner richterlichen Anordnung. Die Maßnahme ist in diesem Fall durch die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt anzuordnen.
(5) Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als einen weiteren Monat sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
(6) Zur Entscheidung über die Verwertbarkeit sind die erhobenen personenbezogenen Informationen unverzüglich dem gemäß § 36 Absatz 3 Satz 1 zuständigen Gericht vorzulegen, soweit sie nicht unmittelbar nach der Erhebung ohne inhaltliche Kenntnisnahme gelöscht wurden. Die Löschung hat unter Aufsicht der G 10-Aufsichtsperson ( § 11 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes) zu erfolgen und ist zu dokumentieren. Eine anderweitige Verwertung der erlangten Informationen über den Anlass und Zweck hinaus, zu dem sie erhoben wurden, ist nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder einer konkreten Gefahr für Leib und Leben zulässig. Eine Weiterverarbeitung zu Zwecken der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung begangen wurde und soweit die Informationen zur Bewertung über die Strafbarkeit und zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind.
(7) Die Entscheidung über die Verwertbarkeit der erhobenen und nicht gemäß Absatz 6 zu löschenden personenbezogenen Informationen obliegt ausschließlich dem gemäß § 36 Absatz 3 Satz 1 zuständigen Gericht. Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach § 36 Absatz 3; die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Gericht kann sich zur Vorbereitung seiner Entscheidung der Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde bedienen. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Weisungen des Gerichts unabhängig und in eigener Verantwortung aus und sind hinsichtlich der ihnen im Rahmen dieser Tätigkeit bekannt gewordenen erhobenen personenbezogenen Informationen auch ihrer Dienststelle gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(8) Über die Anordnung sowie den Verlauf der Maßnahme unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde das Parlamentarische Kontrollgremium.
Titel 4
Mittel gegen Landtagsabgeordnete
§ 47 Mittel gegen Landtagsabgeordnete
(1) Setzt die Verfassungsschutzbehörde nachrichtendienstliche Mittel gegen Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein, hat sie die Präsidentin oder den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages umgehend hiervon zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn sich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen und Gruppen oder gegen eine im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretene politische Partei oder eine Untergliederung dieser Partei richtet.
(2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 sowie des Absatzes 1 Satz 2 Alternative 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Maßnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Nach der Mitteilung steht der betroffenen Person der Rechtsweg offen.
Abschnitt 2
Besondere Auskunftsverlangen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 48 Allgemeine Voraussetzungen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf bei den in diesem Abschnitt benannten Stellen unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes personenbezogene Daten einholen, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (Besondere Auskunftsverlangen).
(2) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 dürfen sich nur gegen Zielpersonen, Kontaktpersonen und nachrichtenübermittelnde Personen richten. Auskunftsverlangen gegen Kontaktpersonen und nachrichtenübermittelnde Personen sind nur zulässig, soweit Auskunftsverlangen gegen Zielpersonen allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreichen und tatsächliche Anhaltspunkte dafürsprechen, dass die Kontaktpersonen oder nachrichtenübermittelnde Personen einen Bezug zum Aufklärungsziel aufweisen, insbesondere von der Bestrebung Kenntnis haben, oder die Zielpersonen sich ihrer zur Förderung der Bestrebung oder Tätigkeit bedienen.
(3) Auskünfte über Bestandsdaten ( §§ 50 bis 54) dürfen auch zu Personen eingeholt werden, soweit dies zur Schaffung von Nachrichtenzugängen erforderlich ist.
(4) Die Auskunft darf bei Unternehmen eingeholt werden, die in Deutschland eine Niederlassung haben, den Dienst erbringen oder hieran mitwirken.
(5) Die auskunftsgebenden Stellen haben die zur Auskunft erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln.
(6) Die Anordnung und die übermittelten Daten dürfen die auskunftsgebenden Stellen Personen, zu denen Auskünfte eingeholt werden, oder Dritten nicht mitteilen. Die auskunftsgebenden Stellen dürfen für die Personen, zu denen Auskünfte eingeholt werden, keine nachteilige Wirkungen alleine an das Auskunftsverlangen knüpfen.
(7) §§ 20, 21 und 25 sind für besondere Auskunftsverlangen entsprechend anzuwenden.
§ 49 Verfahrensbestimmungen
(1) Besondere Auskunftsverlangen sind gegenüber den in diesem Abschnitt benannten Stellen schriftlich unter Nennung der Rechtsgrundlage anzuordnen.
(2) Besondere Auskunftsverlangen bedürfen der Anordnung durch die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes geregelt ist.
(3) Die Mitteilung der Durchführung besonderer Auskunftsverlangen an Personen nach § 48 Absatz 2 und 3 erfolgt nach Maßgabe des § 23.
(4) Für die Erteilung von Auskünften haben die in diesem Abschnitt benannten Stellen Anspruch auf eine Entschädigung entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109).
Unterabschnitt 2
Bestandsdatenauskünfte
§ 50 Bestandsdaten aus Postdienstleistungsverträgen
Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Postdienstleistungen gespeichert worden sind.
§ 51 Bestandsdaten aus Verträgen über digitale Dienste
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über digitale Dienste gespeichert worden sind.
(2) Geben die Daten aus dem Vertragsverhältnis Aufschluss über die ethnische Herkunft, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben der Nutzenden, darf eine Verarbeitung dieser Daten nur erfolgen, soweit dies zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach §§ 8 bis 14 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die dort genannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle der §§ 8 bis 11 gilt dies nur für besonders beobachtungsbedürftige Bestrebungen ( § 35 Absatz 2).
(3) Die Auskunft darf sowohl anhand einer statischen als auch einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden; hierfür dürfen Nutzungsdaten auch technisch ausgewertet werden ( § 22 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982; 2022 I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234)).
(4) Die Maßnahme wird gemäß § 22 von der Innenministerin oder dem Innenminister angeordnet. Die Anordnung ist der G 10-Kommission nach Maßgabe des § 102 zur Kontrolle vorzulegen. Die G 10-Kommission ist über den weiteren Verlauf der Maßnahme zu unterrichten.
§ 52 Telekommunikationsbestandsdaten
(1) Bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, darf die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall Auskunft über die von ihnen erhobenen Bestandsdaten sowie die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149), erhobenen Daten verlangen ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes).
(2) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
(3) Die Auskunft darf sowohl anhand einer statischen als auch einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden; hierfür dürfen Verkehrsdaten auch automatisiert ausgewertet werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 des
Telekommunikationsgesetzes).
(4) Die Maßnahme wird gemäß § 22 von der Innenministerin oder dem Innenminister angeordnet. Die Anordnung ist der G 10-Kommission nach Maßgabe des § 102 zur Kontrolle vorzulegen. Die G 10-Kommission ist über den weiteren Verlauf der Maßnahme zu unterrichten.
(5) Für die Verarbeitung der erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 53 Kontostammdaten
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf gemäß § 93 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 der Abgabenordnung im Einzelfall das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten Daten abzurufen.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind solche nach § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung.
§ 54 Bestandsdaten aus Energieversorgungsverträgen
Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Energieversorgungsvertrags gespeichert worden sind.
Unterabschnitt 3
Verkehrs- und Nutzungsdatenauskünfte
§ 55 Besondere Voraussetzungen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Auskunft zu Nutzungsdaten bei den in diesem Unterabschnitt benannten Stellen einholen, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung von Tätigkeiten oder besonders beobachtungsbedürftiger Bestrebungen nach § 35 Absatz 2 erforderlich ist.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen sich nur gegen Zielpersonen richten sowie
Satz 1 gilt für juristische Personen entsprechend.
(3) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Anordnung durch die Innenministerin oder den Innenminister gemäß § 22, soweit in diesem Unterabschnitt keine richterliche Anordnung nach § 36 vorgeschrieben ist.
(4) Über sämtliche Anordnungen nach Absatz 1 ist das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten. Das für Inneres zuständige Ministerium berichtet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes über Anordnungen nach Absatz 1; § 97 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 56 Postverkehrsdaten
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Auskunft zu den Umständen des Postverkehrs einholen bei denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken.
(2) Die Anordnung der Maßnahme ist der G 10-Kommission nach Maßgabe des § 102 zur Kontrolle vorzulegen. Die G 10-Kommission ist über den weiteren Verlauf der Maßnahme zu unterrichten.
(3) Für die Verarbeitung der erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 57 Nutzungsdaten digitaler Dienste
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei denjenigen, die geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, zu
(2) Die Anordnung der Maßnahme ist der G 10-Kommission nach Maßgabe des § 102 zur Kontrolle vorzulegen. Die G 10-Kommission ist über den weiteren Verlauf der Maßnahme zu unterrichten.
(3) Für die Verarbeitung der erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 58 Funkzellenabfrage
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes im Einzelfall Auskunft über Verkehrsdaten ohne Kenntnis der Rufnummer oder einer anderen Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des Endgerätes einholen, sofern andernfalls die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der jeweiligen Personen auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(2) In der Anordnung der Maßnahme sind insbesondere zu bestimmen:
(3) Aufgrund der Anordnung hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt, unverzüglich Auskünfte über die Verkehrsdaten zu erteilen. Von der Auskunftspflicht sind auch Verkehrsdaten erfasst, die erst nach der Anordnung anfallen. Ob und in welchem Umfang dafür Vorkehrungen zu treffen sind, richtet sich nach dem Telekommunikationsgesetz und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in den jeweils geltenden Fassungen.
(4) Die Maßnahme bedarf der richterlichen Anordnung nach § 36.
(5) Für die Verarbeitung der erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 59 Passagierdaten
Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei Verkehrsunternehmen zu Namen und Anschriften der Kundin oder des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen. Zur Auskunft sind ebenso die Betreiber von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen verpflichtet.
§ 60 Kontoverbindungsdaten
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhaberinnen oder Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge.
(2) Ebenso kann sie im Einzelfall Auskunft über Transaktionen und Finanzdienstleistungen von anderen für die Vornahme von Zahlungsdienstleistungen Beauftragten sowie von denjenigen verlangen, die geschäftsmäßig Plattformen, Börsen oder Mining-Pools für virtuelle Zahlungsmittel betreiben, und sofern dies erforderlich ist, auch selbst an diesen Netzwerken teilnehmen.
§ 61 Daten aus privaten Bildaufzeichnungen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei privaten Betreibern von Videoüberwachungsanlagen zu von diesen vorgehaltenen Bildaufzeichnungen von öffentlich zugänglichen Bereichen. Die Bildaufzeichnungen dürfen der Verfassungsschutzbehörde zu deren Aufgabenerfüllung überlassen werden.
(2) Die Bildaufzeichnungen sind zurückzugeben und etwaige Kopien der Verfassungsschutzbehörde zu löschen, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden. Die Löschung ist zu protokollieren.
Unterabschnitt 4
Registereinsicht
§ 62 Registereinsicht
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung
von öffentlichen Stellen geführte Register, z.B. Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen.
(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn
(3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt.
(4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden.
(5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der Personen, gegen die sich die Registerauskunft richtet und deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten.
Abschnitt 3
Weiterverarbeitung von Informationen
§ 63 Akten, Dateien und Dateianordnungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist eine Akte jede Unterlage, die amtlichen oder dienstlichen Zwecken dient und die nicht dem Dateibegriff des Absatzes 2 unterfällt; dies umfasst auch Bild- und Tonträger. Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, fallen nicht hierunter. Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. Insoweit kommen die Regelungen über die Verwendung und Berichtigung personenbezogener Informationen in Akten zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener Informationen ist nur zulässig, soweit die Voraussetzungen des § 64 Absatz 1 vorliegen und die Person das 14. Lebensjahr vollendet hat. Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Informationen ist nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zulässig. Bei jeder Abfrage sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Informationen ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes ist eine Datei
Hierzu gehören nicht Akten und Aktensammlungen, es sei denn, dass sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können.
(3) Für jede automatisierte Datei sind in einer Dateianordnung durch das für Inneres zuständige Ministerium im Benehmen mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein festzulegen:
§ 64 Weiterverarbeitung personenbezogener Informationen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Informationen weiterverarbeiten, wenn
Erkenntnisse, die nach Satz 1 gespeicherte Angaben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn sie weitere personenbezogene Informationen Dritter enthalten.
(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Informationen dürfen für die dort genannten Zwecke genutzt werden. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, kann die Verfassungsschutzbehörde Informationen auch zweckändernd weiternutzen, wenn sich aus ihnen im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach den §§ 8 bis 14 ergeben.
(3) In Dateien gespeicherte personenbezogene Informationen müssen durch Aktenrückhalt belegbar sein.
(4) In Dateien ist die Speicherung von personenbezogenen Informationen nur zulässig, soweit diese für die Beurteilung der Person von Bedeutung sind.
(5) Personenbezogene Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, sind zu kennzeichnen.
(6) Die Weiterverarbeitung der Informationen darf zum Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden. Die Protokolldaten dürfen auch zur Aufklärung eines Verdachts auf Datenmissbrauch verwendet werden.
§ 65 Weiterverarbeitung personenbezogener Informationen über Minderjährige
(1) Personenbezogene Informationen über Minderjährige dürfen in Dateien gespeichert werden, wenn die Personen zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Informationen beziehen, das 14. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Personenbezogene Informationen zu Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur gespeichert werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie eine der in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten planen, tatbestandlich begehen oder begangen haben. Die Informationen dürfen nur in zu den betroffenen Minderjährigen gesondert angelegten Akten, nicht aber in Dateien des nachrichtendienstlichen Informationssystems gespeichert werden. Die gesondert anzulegende Akte darf auch in elektronischer Form geführt werden.
(3) Über die Speicherung personenbezogener Informationen nach Absatz 2 ist das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten.
§ 66 Speicherungsdauer
(1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungsdauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. Spätestens nach fünf Jahren sind in Dateien gespeicherte Informationen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen.
(2) Sofern die Informationen Bestrebungen nach §§ 8 bis 13 betreffen, sind sie spätestens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu löschen. Ist die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung erforderlich, kann die Leitung der Verfassungsabteilung oder deren Vertretung im Amt die Speicherfrist durch Anordnung verlängern. Über die Anordnung unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde das Parlamentarische Kontrollgremium.
(3) Sofern die Informationen Minderjährige betreffen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind jene spätestens nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse angefallen sind. Sofern die Informationen Minderjährige ab Vollendung des 14. Lebensjahres betreffen, sind jene nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind.
§ 67 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Informationen
(1) Personenbezogene Informationen in Dateien sind
(2) In Dateien gelöschte personenbezogene Informationen sind in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Person, deren personenbezogene Informationen verarbeitet wurden, oder zu wissenschaftlichen Zwecken notwendig ist; die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können.
§ 68 Gemeinsame Dateien
Bundesgesetzliche Vorschriften über die Informationsverarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bleiben unberührt.
§ 69 IT-gestützte Informationsanalyse
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach §§ 8 bis 14 bereits erhobene Informationen, insbesondere im elektronischen Aktensystem oder im nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeicherte personenbezogene Informationen, auch unter Verwendung automatisierter technischer Systeme zur Informationsverarbeitung zusammenführen und anschließend zur Gewinnung neuer Erkenntnisse weiterverarbeiten (IT-gestützte Informationsanalyse). Hierzu können insbesondere datei- und informationssystemübergreifend Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Organisationen, Objekten und Sachen hergestellt, unbedeutende Informationen und Erkenntnisse ausgeschlossen, Suchkriterien gewichtet, die eingehenden Erkenntnisse bekannten Sachverhalten zugeordnet sowie gespeicherte Informationen statistisch ausgewertet werden.
(2) Eine Informationsverarbeitung mit Hilfe automatisierter technischer Systeme erfolgt nur, wenn die aus ihr gewonnenen Erkenntnisse für die Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach §§ 8 bis 14 im Einzelfall erforderlich sind und diese Form der Informationsverarbeitung zum ursprünglichen Zweck der Informationserhebung nicht außer Verhältnis steht.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen der Informationsverarbeitung nach Absatz 1 Systeme mit mathematischstatistischen Verfahren, maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz nutzen. In diesem Fall darf die Nutzung von Informationen aus dieser Auswertung durch nicht adaptive Verfahren des maschinellen Lernens und künstlicher Intelligenz nur erfolgen, wenn die Rückschlüsse und die auf ihnen beruhenden Ergebnisse der automatisierten Analyse durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde nachvollzogen und abschließend bewertet werden können. Der Einsatz selbst weiter lernender Systeme ist unzulässig. Eine Verknüpfung der Analysesysteme mit dem Internet erfolgt nicht. Soweit wie technisch möglich, muss die Nachvollziehbarkeit des verwendeten automatisierten Verfahrens zur Informationsverarbeitung und der verwendeten oder relevanten Informationsgrundlagen sichergestellt sein. Algorithmen, deren Regeln gruppenbezogenen Merkmalen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes folgen, ohne dass dies durch den Zweck der Informationsauswertung gerechtfertigt ist, dürfen nicht verwendet werden.
(4) In eine Informationsverarbeitung nach Absatz 1 dürfen solche Informationen einbezogen werden, die durch offene Erkenntnisse oder durch nachrichtendienstliche Mittel ohne besondere Eingriffsintensität gewonnen wurden. Informationen, die mit besonders eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, dürfen nur dann mit in die Analyse aufgenommen werden, wenn sie der Aufklärung besonders beobachtungsbedürftiger Bestrebungen gemäß § 34 Absatz 2 dienen. Informationen, die aus Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz oder Wohnraumüberwachungen gewonnen wurden oder die einer besonderen Zweckbindung unterliegen, dürfen nur dann miteinbezogen werden, wenn auch für ihre Weiterverarbeitung die Voraussetzungen für diese Maßnahmen vorliegen. Bei Informationen aus Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz ist hierüber die G 10-Kommission zu unterrichten; die durch die Verarbeitung mit Hilfe technischer Systeme erzielten Ergebnisse unterliegen insgesamt den Verarbeitungsregelungen des Artikel 10-Gesetzes . Werden Informationen im Sinne von Satz 2 und 3 in die Informationsverarbeitung einbezogen ist ihre Kennzeichnung nach § 64 Absatz 5 sicherzustellen und aufrechtzuerhalten. Das Einbeziehen polizeilicher Datenbanken ist unzulässig. Datensätze aus Internetquellen dürfen einbezogen werden, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. Ein unmittelbarer automatisierter Abgleich von personenbezogenen Informationen aus Internetdiensten ist unzulässig.
(5) Durch die IT-gestützte Informationsanalyse gewonnene Informationen zu unbeteiligten Personen dürfen nicht weiterverarbeitet werden.
(6) Eingesetzte IT-Produkte sind regelmäßig zu überprüfen und auf dem Stand der Technik zu halten. Bei der Überprüfung ist auch der Stand der Wissenschaft im Hinblick auf mögliche Angriffe, unerwünschte Veränderungen, Fehler oder Unzulänglichkeiten zu beachten. Zur Entwicklung, Überprüfung, Änderung oder zum Trainieren von IT-Produkten darf die Verfassungsschutzbehörde allgemein zugängliche und bei ihr vorhandene personenbezogene Informationen weiterverarbeiten, soweit dies erforderlich ist, insbesondere, weil
Soweit möglich, sollen dabei Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen genutzt werden. Informationen aus Wohnraumüberwachungen nach § 46 dürfen nicht nach Satz 1 verarbeitet werden. Die Informationen sind so auszuwählen, dass statistische Verzerrungen und diskriminierende Verarbeitungsprozesse möglichst vermieden werden. Personenbezogene und weitere Informationen, die zur Entwicklung, Überprüfung, Änderung oder zum Trainieren von IT-Produkten erforderlich sind, sind getrennt von den Akten und Dateien nach § 64 vorzuhalten. Eine Verwendung dieser getrennt vorgehaltenen Informationen zu anderen Zwecken ist unzulässig. Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren und zu löschen, sobald die Verfahren nicht mehr genutzt werden, zu deren Entwicklung, Überprüfung, Änderung oder Training sie verwendet wurden.
(7) Die Entscheidung über den Einsatz von automatisierten technischen Systemen zur Informationsverarbeitung nach Absatz 1, bei denen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene Informationen verarbeitet werden, trifft die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder ihre Vertretung im Amt. Die Entscheidung ist zu dokumentieren. In ihr sind das Ziel der Informationsauswertung sowie die einzubeziehenden Daten darzustellen.
(8) Der Zugang und die Nutzung von automatisierten technischen Systemen zur Informationsverarbeitung ist mit einem Rechte- und Rollenkonzept zu regeln. In diesem ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer angemessen zu begrenzen. Der Zugang zu der Anwendung ist auf bestimmte diesbezüglich qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde beschränkt und unterliegt einer Zugriffskontrolle. Bei jeder Nutzung sind Zeitpunkt, Angaben, die die Feststellung der verarbeiteten Daten ermöglichen sowie Angaben zur Feststellung der Nutzerin oder des Nutzers zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.
(9) Die Verarbeitung von Informationen mit Hilfe automatisierter technischer Systeme unterliegt der Kontrolle durch die nach § 11 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes für die G 10-Aufsicht zuständigen Person. Die Kontrolle erfolgt in Stichproben.
(10) Das Nähere zur Nutzung der automatisierten Verfahren nach Absatz 1 sowie zur zur Entwicklung, Überprüfung, Änderung oder dem Training entsprechender IT-Produkte im Sinne des Absatzes 6 ist in einer Dienstanweisung zu regeln. Die Dienstanweisung ergeht nach Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums; gleiches gilt für jede Änderung der Dienstanweisung.
Abschnitt 4
Informationsübermittlung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 70 Übermittlungsauftrag, Verfahren und Dokumentation
(1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen (Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen) an alle zuständigen Stellen.
(2) Vor der Übermittlung von Informationen ist der Akteninhalt zu würdigen und der Informationsübermittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. Die Prüfung der jeweiligen gesetzlichen Übermittlungsvoraussetzungen ist mit einer förmlichen Entscheidung abzuschließen. Die Entscheidung und die Übermittlung sind aktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die Informationsübermittlung zu vermerken.
(3) Sofern die Übermittlung personenbezogene Informationen betrifft, soll die Verfassungsschutzbehörde zudem die zu übermittelnde Information bewerten und das Ergebnis dieser Bewertung mit seinen wesentlichen Erwägungen der Übermittlung beifügen.
§ 71 Minderjährigenschutz
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen über das Verhalten Minderjähriger nicht übermitteln, es sei denn, die empfangende Stelle der Information benötigt diese
(2) Die Übermittlung personenbezogener Informationen über das Verhalten Minderjähriger ist in den Fällen des Absatz 1 Nummer 2 und 3 nur zulässig, wenn die minderjährige Person mindestens 14 Jahre alt ist. Ausnahmsweise ist im Fall des Absatz 1 Nummer 2 eine Übermittlung auch dann zulässig, wenn die minderjährige Person noch nicht 14 Jahre alt ist und die Übermittlung der strafrechtlichen Verfolgung volljähriger Täterinnen oder Täter oder Teilnehmerinnen oder Teilnehmern der Tat dient.
§ 72 Übermittlungsverbote
Die Übermittlung von Informationen unterbleibt, soweit
§ 73 Nachberichtspflicht
(1) Erweist sich eine Information nach ihrer Übermittlung als unrichtig oder unvollständig, so hat die übermittelnde Stelle ihre Information unverzüglich gegenüber der empfangenden Stelle zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung schutzwürdige Interessen der Person, zu der die Information übermittelt wurde, beeinträchtigt sein können.
(2) Die Berichtigung oder Ergänzung ist aktenkundig zu machen und in der entsprechenden Datei zu vermerken.
§ 74 Zweckbindung
Die empfangende Stelle darf personenbezogene Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. Die empfangende Stelle ist auf den Zweck der Übermittlung sowie die Verwendungsbeschränkung hinzuweisen. Dies gilt nicht für Übermittlungen im Rahmen legendierter Einsätze.
Unterabschnitt 2
Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde
Titel 1
Allgemeine Voraussetzungen für verschiedene Informationsarten
§ 75 Informationsarten
Die Verfassungsschutzbehörde darf gemäß den Voraussetzungen dieses Gesetzes die nachfolgenden, im Rahmen ihrer Aufgaben erhobenen Informationen an die zuständigen Stellen übermitteln:
§ 76 Nicht personenbezogene Informationen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben erhobenen Informationen, die nicht personenbezogen sind, an andere Stellen übermitteln, wenn sie für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sein können.
(2) Sind nicht personenbezogene Informationen untrennbar mit personenbezogenen Informationen verbunden, gelten deren besondere Übermittlungsvoraussetzungen. Das Gleiche gilt für Bewertungen, die zwar keine personenbezogenen Informationen enthalten, jedoch auf personenbezogenen Informationen beruhen und Rückschlüsse auf Personen oder den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulassen.
§ 77 Ohne nachrichtendienstliche Mittel erhobene personenbezogene Informationen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel erhoben worden sind, übermitteln, wenn dies zur Erfüllung eigener Aufgaben oder Aufgaben der empfangenden Stelle im Einzelfall erforderlich ist und nicht besondere Regelungen dieses Gesetzes entgegenstehen. Eine automatisierte Übermittlung ist zulässig.
(2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Informationen, die aus allgemein zugänglichen Quellen systematisch erhoben und zusammengeführt wurden, sowie Verkehrs- und Nutzungsdaten, die mittels Besonderer Auskunftsverlangen nach §§ 56 bis 61 erhoben wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den Voraussetzungen des § 78.
§ 78 Mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Informationen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind, an andere Stellen als das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst sowie den Bundesnachrichtendienst nur übermitteln, wenn sie dem Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter dienen und jeweils die besonderen Übermittlungsvoraussetzungen nach §§ 81 bis 87 für die unterschiedlichen Stellen, die die Informationen empfangen, gegeben sind.
(2) Besonders gewichtige Rechtsgüter nach Absatz 1 sind
(3) Der Rechtsgüterschutz kann auch durch die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit besonders schweren Straftaten erfolgen. Hierzu gehören Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bedroht sind von mindestens
(4) Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Übermittlung hat bei der Abwägung neben dem Rechtsgüterschutz die Eingriffsintensität des Erhebungsmittels sowie die Anschlussbefugnisse der empfangenden Stelle zu umfassen.
Titel 2
Besondere Voraussetzungen für verschiedene Übermittlungsempfänger und Übermittlungszwecke
§ 79 Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder
Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Informationen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen von der empfangenden Stelle im Einzelfall im Rahmen eigener Verfassungsschutzaufgaben zur Aufklärung bestimmter, nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftiger Aktivitäten oder Gruppierungen benötigt werden.
§ 80 Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Informationen an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst
(1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Informationen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen von der empfangenden Stelle im Einzelfall im Rahmen eigener nachrichtendienstlicher Aufgaben zur Aufklärung bestimmter, nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftiger Aktivitäten oder Gruppierungen benötigt werden. Darf die Verfassungsschutzbehörde ein Erhebungsmittel nur zur Aufklärung einer besonders beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit einsetzen, so darf sie die durch den Einsatz dieses Mittels erlangten personenbezogenen Informationen nach Satz 1 nur zur Weitergabe von Informationen über einen Vorgang übermitteln, wenn ein entsprechendes Mittel nach den Gesetzen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienstdienst oder des Bundesnachrichtendienstes hätte eingesetzt werden dürfen.
(2) Handelt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist eine Übermittlung nur gestattet, wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte aus den Angaben der ersuchenden Behörde ergeben.
§ 81 Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Informationen an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Informationen an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, soweit dies nach Bewertung der Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte erforderlich ist zur Abwehr einer zumindest konkretisierten Gefahr
Im Falle einer konkreten Gefahr im Sinne des Satzes 1, die von einer Bestrebung oder Tätigkeit nach §§ 8 bis 14 ausgeht, ist die Verfassungsschutzbehörde zur Übermittlung verpflichtet.
(2) Eine konkretisierte Gefahr nach Absatz 1 liegt vor, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf zwar noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, aber bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung der konkreten Gefahr hinweisen.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf die durch Wohnraumüberwachung erlangten personenbezogenen Informationen an eine inländische öffentliche Stelle zum Zweck des Rechtsgüterschutzes nur übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die in § 78 Absatz 2 genannten Rechtsgüter erforderlich ist.
§ 82 Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Informationen an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Informationen an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, soweit dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der in § 78 Absatz 2 genannten Rechtsgüter erforderlich ist
In den Fällen der Nummern 7 bis 9 ist zudem eine zumindest konkretisierte Gefahr erforderlich.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen, die sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben hat, an eine inländische öffentliche Stelle zur Vorbereitung, Durchführung oder Überprüfung einer begünstigenden Maßnahme übermitteln, wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der in § 78 Absatz 2 genannten Rechtsgüter erforderlich ist.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf über § 77 hinaus auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Informationen auf Anfrage an personalführende öffentliche Stellen übermitteln zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. Eine Übermittlung erfolgt nur hinsichtlich der konkret für eine Einstellung ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist vierteljährlich über die nach Satz 1 und 2 durchgeführten Übermittlungen zu unterrichten.
(4) § 81 Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 83 Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Informationen an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
(1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Informationen an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat gemäß § 78 Absatz 3 begründen. Die Übermittlung ist auf den Teil der Informationen zu beschränken, der zur Verfolgung der Straftat erforderlich ist.
(2) Die Übermittlung von Informationen, die durch akustische Wohnraumüberwachung erhoben worden sind, ist nur zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine der folgenden Straftaten begangen wurde
(Red. Anm.: Nach Nr. 7 sinngemäß mit Nr. 8 weiter)
und soweit die Informationen zur Bewertung über die Strafbarkeit und zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Die Übermittlung von Informationen aus optischer Wohnraumüberwachung ist nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr zulässig.
(3) Für Übermittlungen an andere als schleswigholsteinische Strafverfolgungsbehörden gilt § 26a Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl 2024 I Nr. 332).
§ 84 Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener
Informationen an inländische öffentliche Stellen zu sonstigen Zwecken
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Informationen an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur eigenen Aufklärung einer Bestrebung oder Tätigkeit nach §§ 8 bis 14, insbesondere zur Vorbereitung oder Konkretisierung eines Besonderen Auskunftsverlangens, erforderlich ist. Darf die Verfassungsschutzbehörde ein Erhebungsmittel nur zur Aufklärung einer besonders beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit einsetzen, so darf sie die durch den Einsatz dieses Mittels erhobenen personenbezogenen Informationen nach Satz 1 nur zur Aufklärung einer ebenso beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit übermitteln.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Informationen an inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz der in § 78 Absatz 2 genannten Rechtsgüter vor Bestrebungen oder Tätigkeiten in dem konkreten Einzelfall für Aufgaben erforderlich ist, die die empfangende Stelle ohne unmittelbar außenwirksame Maßnahmen zu Lasten der Person, zu der Informationen übermittelt wurden, wahrnimmt. Liegen die Voraussetzungen der §§ 81 und 82 nicht vor, darf die empfangende Stelle die übermittelten Informationen nicht für Maßnahmen nutzen, um diese Person mit unmittelbarer Außenwirkung zu belasten.
§ 85 Übermittlung personenbezogener Informationen an inländische nichtöffentliche Stellen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen an inländische nichtöffentliche Stellen nicht übermitteln, es sei denn, dass dies im Einzelfall zum Schutz der in § 78 Absatz 2 genannten Rechtsgüter zwingend erforderlich ist
(2) Eine nichtöffentliche Stelle, die personenbezogene Informationen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und c erhalten hat, darf die Informationen für Handlungen, die für die Person, deren personenbezogene Informationen übermittelt wurden, eine nachteilige rechtliche Wirkung entfalten oder diese Person in anderer Weise erheblich beeinträchtigen, nur verwenden, soweit dies zur Abwendung einer zumindest konkretisierten Gefahr für die in § 78 Absatz 2 genannten Rechtsgüter erforderlich ist und die Verfassungsschutzbehörde vorher zustimmt. Bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr ist die vorherige Zustimmung der Verfassungsschutzbehörde entbehrlich. Die nichtöffentliche Stelle hat in diesen Fällen die Verfassungsschutzbehörde im Nachgang zu informieren und die besondere Eilbedürftigkeit dieser gegenüber zu begründen.
(3) Die Übermittlung personenbezogener Informationen an nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt. Die Mitteilung der Übermittlung an die Person, deren personenbezogene Informationen übermittelt wurden, richtet sich nach § 23.
§ 86 Übermittlung personenbezogener Informationen an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
(1) Für die Übermittlung personenbezogener Informationen an ausländische öffentliche und nichtöffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen gelten die §§ 81 bis 85 entsprechend.
(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn im Einzelfall
Bei der Prüfung, ob eine Übermittlung zu unterbleiben hat, berücksichtigt die Verfassungsschutzbehörde insbesondere den bisherigen Umgang der empfangenden Stellen mit übermittelten Informationen.
(3) Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Informationen nur mit Zustimmung der Verfassungsschutzbehörde an Dritte übermittelt werden dürfen und die Verfassungsschutzbehörde sich eine Auskunft über die Weiterverarbeitung der Informationen vorbehält.
(4) Die Übermittlung personenbezogener Informationen an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen bedarf der Zustimmung der Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder deren Vertretung im Amt.
§ 87 Übermittlung personenbezogener Informationen bei mutmaßlicher Einwilligung in die Übermittlung
Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen auch übermitteln, wenn offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der Person liegt, deren Einwilligung in die Übermittlung nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Person in Kenntnis der Übermittlung ihre Einwilligung verweigern würde. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe übermitteln.
Titel 3
Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
§ 88 Weiterverarbeitung personenbezogener Informationen durch die empfangende Stelle
(1) Die empfangende Stelle prüft, ob die nach § 77 sowie §§ 81 bis 85 übermittelten personenbezogenen Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, hat die empfangende Stelle die Informationen zu löschen oder zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung kann unterbleiben, soweit die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die übermittelten Informationen in ihrer Verarbeitung einzuschränken oder unkenntlich zu machen und entsprechend zu kennzeichnen.
(2) Die empfangende Stelle darf die übermittelten Informationen abweichend von § 74 nur dann zu einem anderen Zweck, als zu dem sie ihr übermittelt wurden, weiterverarbeiten, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürften unter der Voraussetzung, dass die Verfassungsschutzbehörde der Verarbeitung zu dem abgeänderten Zweck für den Einzelfall oder eine Reihe gleichgelagerter Fälle zustimmt.
(3) Die empfangende Stelle ist verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf deren Verlangen Auskunft über die weitere Verarbeitung zu geben.
(4) Hat die Übermittlung personenbezogener Informationen in einem Verfahren zur vorbeugenden Personenüberprüfung nachteilige Folgen für die überprüfte Person, so schließt deren Auskunftsrecht auch das Recht auf Auskunft ein, dass die Folge durch eine Übermittlung der Verfassungsschutzbehörde veranlasst ist. Diese Auskunft kann im Einzelfall unterbleiben, wenn überwiegende Sicherheitsinteressen, insbesondere solche des Staatswohls, des Quellenschutzes und des Schutzes operativer Maßnahmen, dies erfordern.
Unterabschnitt 3
Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde
§ 89 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde
(1) Die Verfassungsschutzbehörde kann von den Behörden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Übermittlung sowohl von nicht personenbezogenen als auch von personenbezogenen Informationen verlangen, soweit sie diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen und wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall erforderlich sein können. Satz 1 gilt entsprechend für Ersuchen an die Behörden des Bundes und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie für die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien des Bundes und anderer Länder.
(2) Absatz 1 gilt nicht für besondere Ersuchen um solche Informationen, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden und durch Bundesrecht gesondert geregelt sind.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der Person, zu der Informationen übermittelt werden sollen, dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde.
(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen sind befugt, der Verfassungsschutzbehörde die Informationen, um die sie ersucht hat, zu übermitteln, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen.
(5) Soweit spezialgesetzliche Übermittlungsverbote nicht entgegenstehen, haben die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen von sich aus der Verfassungsschutzbehörde alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegenden nicht personenbezogenen und personenbezogenen Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach §§ 8 bis 14 unverzüglich zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall erforderlich sein können. Die Übermittlung personenbezogener Informationen durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, durch die Polizei, die aufgrund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in § 3 Absatz 1 des Artikel 10 Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die Übermittlung personenbezogener Informationen, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen bekanntgeworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für geheimdienstliche oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten oder gewalttätige Bestrebungen bestehen. Auf die nach Satz 2 und 3 übermittelten Informationen findet § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die nach Satz 3 übermittelten Informationen dürfen nur zur Erforschung geheimdienstlicher oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten oder gewalttätiger Bestrebungen genutzt werden.
§ 90 Verarbeitung der an die Verfassungsschutzbehörde übermittelten Informationen
(1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die ihr übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüllung ihrer in §§ 8 bis 14 genannten Aufgaben erforderlich sind und zu Zwecken des Verfassungsschutzes unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes neu erhoben werden dürften.
(2) Bei übermittelten Informationen, die die übermittelnden Stellen durch Mittel mit besonderer Eingriffsintensität erhoben haben, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung mit vergleichbaren nachrichtendienstlichen Mitteln mit besonderer Eingriffsintensität nach den Vorschriften der §§ 35 bis 46 erfüllt wären.
(3) Ergibt die Prüfung, dass die übermittelten Informationen nicht erforderlich oder sonstige Erhebungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, sind diese unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung kann unterbleiben, wenn diese Informationen von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall sind sie in ihrer Verarbeitung einzuschränken oder unkenntlich zu machen und entsprechend zu kennzeichnen.
(4) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
Teil 4
Auskunftserteilung und Datenschutz
§ 91 Datenschutzrechtliche Auskunftserteilung
(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer Person auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Informationen. In dem Antrag soll die Art dieser Informationen, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Sofern in dem Antrag ein Bezug zum räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes weder dargelegt noch erkennbar ist, bedarf es eines besonderen Interesses an der Auskunftserteilung, das in dem Antrag zu erläutern ist; anderenfalls entscheidet die Verfassungsschutzbehörde über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Sind die personenbezogenen Informationen weder automatisiert noch in nicht automatisierten Dateien gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Antrag Angaben enthält, die das Auffinden der Informationen ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der Antragstellerin oder dem Antragsteller geltend gemachten Informationsinteresse steht. Das Gleiche gilt für die Auskunft aus Akten oder Dateien, die nicht explizit zur Antragstellerin oder zum Antragsteller geführt werden.
(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
und deswegen das Interesse der Antragstellerin oder des Antragstellers an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.
(4) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Informationen und die empfangenden Stellen von Übermittlungen.
(5) Eine Auskunftsverweigerung braucht die Verfassungsschutzbehörde nicht zu begründen, soweit hierdurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Ablehnungsgründe sind aktenkundig zu machen.
(6) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden kann.
(7) Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Akten zu Auskunftserteilungen sind nach Ablauf von vier Jahren zu löschen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem im jeweiligen Auskunftsverfahren die letzte Auskunft erteilt wurde.
§ 92 Unabhängige Datenschutzkontrolle
(1) Jede Person, die nach Auskunftserteilung gemäß § 91 der Auffassung ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein, kann sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden.
(2) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz kontrolliert bei der Verfassungsschutzbehörde die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der richterlichen Kontrolle nach § 36 oder der Kontrolle durch die G 10-Kommission nach §§ 101 und 102 unterliegt, darf das zuständige Gericht oder die G 10-Kommission die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihm oder ihr darüber zu berichten. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium ist darüber in der nächstfolgenden Sitzung zu berichten.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und ihre oder seine Beschäftigten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei insbesondere
Die Verfassungsschutzbehörde kann die Auskunft oder Einsicht nach Satz 2 Nummer 1 unterlassen oder verweigern, soweit dies aus zwingenden Gründen des Staatswohls, insbesondere des Nachrichtenzugangs, oder des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig oder der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium ist darüber in der nächstfolgenden Sitzung zu berichten.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1. Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Informationen durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden nach § 5 Absatz 1 Satz 1 dient.
§ 93 Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts
Bei der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 durch die Verfassungsschutzbehörde gilt für die Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts:
Teil 5
Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde
Abschnitt 1
Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 94 Parlamentarisches Kontrollgremium
In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landes unterliegt die Landesregierung der parlamentarischen Kontrolle. Diese wird durch das Parlamentarische Kontrollgremium ausgeübt. Es nimmt überdies die Aufgabe des gleichnamigen Kontrollorgans nach § 14 des Artikel 10-Gesetzes wahr. § 14 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend.
§ 95 Zusammensetzung
(1) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
(2) Er wählt die Mitglieder des Gremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. n gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied gewählt.
(3) Auf Antrag von zwei Fraktionen oder 18 Abgeordneten kann der Landtag die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Verlauf einer Wahlperiode mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder neu bestimmen. Wird die Zahl der Mitglieder oder die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums neu bestimmt, ist eine Neuwahl nach Maßgabe des Absatzes 2 durchzuführen. Mit der Neuwahl erlischt die Mitgliedschaft der bis zu diesem Zeitpunkt amtierenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gründen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. Für stellvertretende Mitglieder finden die Sätze 1 und 2 entsprechend Anwendung.
(5) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt mit Ausnahme der Mitglieder, die dem Landtag nicht mehr angehören, seine Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Absatz 2 neu gewählt wurden. Für stellvertretende Mitglieder findet Satz 1 entsprechend Anwendung.
§ 96 Beratungen
(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen.
(3) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in dem Parlamentarischen Kontrollgremium bekanntgeworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Für stellvertretende Mitglieder finden die Sätze 1 bis 3 entsprechend Anwendung.
(4) Einzelne Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums können im Einzelfall von der Teilnahme an der Sitzung zu einem bestimmten Gegenstand ausgeschlossen werden, wenn bei objektiver Betrachtung die Gefahr besteht, das Mitglied werde die Kontrolle in der Sache nicht unvoreingenommen und unbefangen ausüben. Das Parlamentarische Kontrollgremium entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen über den Ausschluss. Das Mitglied, das vorübergehend von der Sitzung ausgeschlossen werden soll, darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem hiervon betroffenen Mitglied bekanntzugeben und zu protokollieren. Sofern und soweit ein Mitglied von der Sitzung ausgeschlossen wird, ist eine Bekanntgabe jeglicher Inhalte mit Bezug zu dem Sitzungsausschluss auch im Nachgang unzulässig. Dem ausgeschlossenen Mitglied sind hinsichtlich des Sitzungsgegenstandes, wegen dessen der Ausschluss erfolgte, Auskünfte sowie Einsicht in Akten, Schriftstücke oder Dateien und Zutritt zu den Diensträumen der Verfassungsschutzbehörde nach § 98 nicht zu gewähren. Für stellvertretende Mitglieder finden die Sätze 1 bis 6 entsprechend Anwendung.
(5) Über die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden Protokolle angefertigt. Diese müssen die Tagesordnung, die Zeit des Beginns und des Schlusses der Sitzung, die Angabe der behandelten Gegenstände, in der Regel mit kurzer Sachdarstellung, sowie die getroffenen Beschlüsse enthalten. Sie sollen innerhalb eines Monats nach Sitzungsschluss fertiggestellt werden. Die an den Sitzungen beteiligten Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie die beteiligten Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung können innerhalb von zwei Wochen nach Fertigstellung bei der oder dem Vorsitzenden eine Ergänzung oder Berichtigung des Protokolls verlangen. Lehnt die oder der Vorsitzende dies ab, so kann das Kontrollgremium angerufen werden, welches endgültig entscheidet.
(6) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam der Verfassungsschutzbehörde und können dort von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums eingesehen werden.
§ 97 Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
(1) Die Landesregierung hat das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; sie berichtet auch über den Erlass und die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichtet die Landesregierung auch über konkrete Themen aus dem Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörde.
(2) Ist nach diesem Gesetz eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über Mittel mit besonderer Eingriffsintensität vorgesehen, erfolgt jene durch die Verfassungsschutzbehörde im Abstand von längstens sechs Monaten nach erstmaliger Anordnung des Mittels. Dabei ist insbesondere ein Überblick über den Anlass, den Umfang, die Dauer, das Ergebnis und die Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben.
(3) Die Landesregierung kann die Unterrichtung gemäß Absatz 1 unterlassen oder verweigern, soweit dies aus zwingenden Gründen des Staatswohls, insbesondere des Nachrichtenzugangs, oder des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist. Macht die Landesregierung von diesem Recht Gebrauch, hat sie dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber zu begründen.
§ 98 Befugnisse
(1) Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, kann das Parlamentarische Kontrollgremium von der Landesregierung die erforderlichen Auskünfte sowie Einsicht in Akten, Schriftstücke oder Dateien der Verfassungsschutzbehörde verlangen. Ihm ist zu diesen Zwecken nach vorheriger Ankündigung Zutritt zu den Diensträumen der Verfassungsschutzbehörde zu gewähren.
(2) Diesen Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Landesregierung unverzüglich zu entsprechen. § 97 Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 99 Geschäftsstelle, Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
(1) Dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird eine bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags einzurichtende Geschäftsstelle zugeordnet. Aufgabe der Geschäftsstelle ist es, die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu koordinieren und es in der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse zu unterstützen.
(2) Die Leitung der Geschäftsstelle ist einer Person zu übertragen, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. Die Bestellung dieser Person erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist vor der Bestellung anzuhören. Die Leitung der Geschäftsstelle nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums teil. Sie unterliegt der Dienstaufsicht durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags.
(3) Die Leitung der Geschäftsstelle wird auf Weisung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und in Eilfällen auf Weisung der oder des Vorsitzenden tätig. Sie unterstützt die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in ihrer Arbeit und bereitet die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums fachlich und organisatorisch sowie dessen Bericht an den Landtag vor. Hierzu kann sie sich auch weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle bedienen.
(4) Voraussetzung für eine Tätigkeit in der Geschäftsstelle ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung.
§ 100 Berichterstattung an den Landtag
(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag einmal im Jahr einen zusammenfassenden Bericht über seine Kontrolltätigkeit. Dieser wird zuvor vom Parlamentarischen Kontrollgremium beraten und der Landesregierung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Die Grundsätze des § 96 Absatz 3 sind zu beachten.
Abschnitt 2
G 10-Kommission
§ 101 G 10-Kommission
(1) Die G 10-Kommission nimmt die Aufgaben des gleichnamigen Kontrollorgans nach § 15 des Artikel 10-Gesetzes wahr. § 15 Absatz 5 bis 8 sowie § 15a des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend.
(2) Die G 10-Kommission besteht aus der oder dem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und zwei Beisitzenden. Sie werden vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode, endet. Für jedes Mitglied der Kommission wird eine Vertreterin oder ein Vertreter bestellt, die oder der an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen kann. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsausführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Für die Geheimhaltung gilt § 96 Absatz 3 entsprechend. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf.
§ 102 Kontrolle durch die G 10-Kommission
(1) Neben ihren Aufgaben als Kontrollorgan nach § 15 des Artikel 10-Gesetzes sind der G 10-Kommission darüber hinaus nach diesem Gesetz zur Kontrolle vorzulegen:
(2) Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme. Die Kontrollbefugnisse der G 10-Kommission richten sich hierbei nach § 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes.
(3) Die Maßnahme darf erst nach Bestätigung der Anordnung durch die G 10-Kommission vollzogen werden. Wird die Bestätigung nicht erteilt, ist die Anordnung unverzüglich aufzuheben.
(4) Bei Gefahr im Verzug kann die Innenministerin oder der Innenminister den Vollzug der Maßnahme bereits vor der Kontrolle durch die G 10-Kommission anordnen (Eilanordnung). § 15a Absatz 2 bis 4 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend.
Teil 6
Schlussvorschrift
§ 103 Einschränkungen von Grundrechten
Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 8 und 13 des Grundgesetzes sowie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes eingeschränkt werden.
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