Änderungstext
Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren *
Vom 19. Juli 2012
(GVOBl. Nr. 13 vom 30.08.2012 S. 618)
Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 581), verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung:
Der allgemeine Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 581), wird wie folgt geändert:
1. Die Tarifstelle 9.7.1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe e wird die Angabe "100" durch die Angabe "190" ersetzt.
b) Die Anmerkung zu Tarifstelle 9.7.1 Buchst. d erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Bei Erteilung einer Mehrbesitzerlaubnis für eine Hauptapotheke bleibt die Hauptapotheke bei der Gebührenberechnung außer Ansatz. | "Bei Erteilung einer Mehrbesitzerlaubnis wird bei der Gebührenberechnung nur die neu hinzukommende Apotheke berücksichtigt." |
2. Die Tarifstelle 9.8 wird wie folgt geändert:
a) Die Fundstelle des Arzneimittelgesetzes erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2011 (BGBl. I S. 946) | "Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983)" |
b) Die Tarifstelle 9.8.2
Prüfung und Bestätigung der Sachkenntnis nach § 15 50 bis 500
wird gestrichen.
c) In Tarifstelle 9.8.5 wird die Angabe "30" durch die Angabe "50" ersetzt.
d) In Tarifstelle 9.8.6.1 werden die Angaben "100" durch die Angaben "190" ersetzt.
e) In Tarifstelle 9.8.6.2 wird die Angabe "50" durch die Angabe "100" ersetzt.
f) In Tarifstelle 9.8.6.3 wird die Angabe "50" durch die Angabe "100" ersetzt.
3. Die Tarifstelle 9.12 wird wie folgt neu gefasst:
| "9.12 | Amtshandlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) | |
| 9.12.1 | Untersuchungen gemäß § 19 IfSG vorbehaltlich der Kostenregelung in § 19 Abs. 2 IfSG | 10 bis 40 |
| 9.12.2 | Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektionshygiene gemäß § 23 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift | 30 bis 1.250 |
| 9.12.3 | Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen einer Begehung gemäß § 23 IfSG | 10 bis 25 |
| Für jede weitere Probenahme am selben Tag | 5 bis 15 | |
| 9.12.4 | Entnahme von Wasserproben gemäß § 23 IfSG ohne weitere Amtshandlung | 25 bis 150 |
| 9.12.5 | Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektionshygiene gemäß § 36 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift | 30 bis 1.250 |
| 9.12.6 | Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen einer Begehung gemäß § 36 IfSG | 10 bis 25 |
| Für jede weitere Probenahme am selben Tag | 5 bis 15 | |
| 9.12.7 | Entnahme von Wasserproben gemäß § 36 IfSG ohne weitere Amtshandlung | 25 bis 150 |
| 9.12.8 | Besichtigung und Überprüfung sowie Nachkontrolle einer Einrichtung des Badewesens (Schwimm- und Badebecken) einschließlich der Fertigung der Niederschrift gemäß § 37 IfSG | 30 bis 800 |
| 9.12.9 | Entnahme einer Schwimm- oder Badebeckenwasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen der Besichtigung in Einrichtungen des Badewesens gemäß § 37 IfSG in Verbindung mit DIN 19643 | 10 bis 25 |
| Für jede weitere Probenahme am selben Tag | 5 bis 15 | |
| 9.12.10 | Entnahme von Schwimm- oder Badebeckenwasserproben gemäß § 37 IfSG in Verbindung mit DIN 19643 ohne weitere Amtshandlung | 25 bis 150 |
| 9.12.11 | Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung | 7 bis 20 |
| 9.12.12 | Mündliche und schriftliche Belehrung einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen | 25 bis 50 |
| 9.12.13 | Mündliche und schriftliche Belehrung einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen außerhalb der Dienststelle sowie Belehrung von Einzelpersonen | 30 bis 75 |
| Anmerkung zu den Tarifstellen 9.12.12 und 9.12.13: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.12.12 und 9.12.13 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. | ||
| 9.12.14 | Zusätzliche Bescheinigung und Zweitschriften für mündliche und schriftliche Belehrung als Arbeitgeber gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen | 10 |
| 9.12.15 | Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern gemäß § 44 IfSG | 100 bis 500 |
| Anmerkung: Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 9.12.15 umfasst auch die Ablehnung, der beantragten Amtshandlung." |
4. Die Tarifstelle 9.13 wird wie folgt neu gefasst:
| "9.13 | Amtshandlungen nach der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. November 2011 (BGBl. I S. 2370), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), in Verbindung mit §§ 37, 38 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) | |
| 9.13.1 | Erlass einer Anordnung oder Duldung gemäß § 9 der Trinkwasserverordnung | 10 bis 250 |
| 9.13.2 | Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 10 der Trinkwasserverordnung | 10 bis 150 |
| Anmerkung zu den Tarifstellen 9.13.1 und 9.13.2: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.13.1 und 9.13.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. | ||
| 9.13.3 | Erlass einer Ordnungsverfügung bei Nichterfüllung der Untersuchungspflichten gemäß § 14 der Trinkwasserverordnung | 50 bis 1.000 |
| 9.13.4 | Sichtung, Bewertung und Dokumentation der vorgelegten Laborergebnisse aufgrund der Probenahme gemäß § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung | 5 bis 200 |
| 9.13.5 | Aufnahme in die Liste der in Schleswig-Holstein tätigen Trinkwasseruntersuchungsstellen gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 der Trinkwasserverordnung | 400 bis 900 |
| 9.13.6 | Zulassung für die Durchführung von Überwachungsuntersuchungen gemäß §§ 18, 19 und 20 der Trinkwasserverordnung | 250 bis 500 |
| Anmerkungen zu den Tarifstellen 9.13.3 und 9.13.4: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.13.3 und 9.13.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben. | ||
| 9.13.7 | Besichtigung und Nachkontrolle einer Wasserversorgungsanlage einschließlich der Fertigung der Niederschrift gemäß §§ 18, 19 der Trinkwasserverordnung | 30 bis 1.300 |
| 9.13.8 | Besichtigung und Nachkontrolle einer Wasserversorgungsanlage im Sinne des § 13 Abs. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 der Trinkwasserverordnung. | 30 bis 500 |
| 9.13.9 | Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen der Besichtigung einer Wasserversorgungsanlage gemäß §§ 19, 20 der Trinkwasserverordnung | 10 bis 25 |
| Für jede weitere Probenahme am selben Tag | 5 bis 15 | |
| 9.13.10 | Entnahme von Wasserproben gemäß §§ 19, 20 der Trinkwasserverordnung ohne weitere Amtshandlung | 25 bis 150 |
| 9.13.11 | Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung | 7 bis 20 |
| 9.13.12 | Erlass einer Anordnung gemäß § 20 der Trinkwasserverordnung | 50 bis 500" |
5. Die Tarifstelle 9.14 wird wie folgt neu gefasst:
| "9.14 | Überwachung von Badestellen gemäß Badegewässerverordnung vom 9. April 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 169), in Verbindung mit § 11 Nr. 11 und § 14 Abs. 1 Gesundheitsdienstgesetz vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 218) | |
| 9.14.1 | Besichtigung und Überprüfung einer Badestelle an oberirdischen Gewässern einschließlich der Fertigung der Niederschrift ohne Probennahme | 20 bis 150 |
| 9.14.2 | Entnahme einer Wasserprobe aus oberirdischen Gewässern | 12 bis 35 |
| Für jede weitere Probenahme an derselben Badestelle am selben Tag | 5 bis 15 | |
| 9.14.3 | Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung | 7 bis 20" |
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.