Änderungstext

Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. März 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 104), verordnet das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:

Artikel 1

Der Allgemeine Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert Verordnung vom 22. März 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 104), wird wie folgt geändert:

1. Die Tarifstellen 1.11 und 1.12

erhalten folgende Fassung:

2. Die Tarifstelle 10

10	Immissionsschutz und gewerberechtliche Angelegenheiten
10.1	Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734)	40 bis 180
10.1.1	Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
10.1.1.1	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 und § 16 BImSchG bei Herstellungskosten zuzüglich abziehbarer Vorsteuern
	a) bis zu 250.000 Euro	0,6
	mindestens	500
	b) über 250.000 Euro bis zu 1.000 000 Euro	1.500 zuzüglich 0,5 % der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
	c) über 1.000 000 Euro bis zu 10.000 000 Euro	5.250 zuzüglich 0,4 % der 1.000 000 Euro übersteigenden Kosten
	d) über 10.000 000 Euro bis zu 50.000 000 Euro	41.250 zuzüglich 0,3 % der 10.000 000 Euro übersteigenden Kosten
	e) über 50.000 000 Euro	161.250 zuzüglich 0,25 % der 50.000 000 Euro übersteigenden Kosten
10.1.1.2	Zuschlag für die Durchführung eines Erörterungstermins im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung nach § 4 und § 16 BImSchG
	je Tag	1.000
10.1.1.3	Entscheidung über die Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1 für den genehmigten Teil der Anlage
	mindestens	500
10.1.1.4	Sofern in den Fällen der Tarifstellen 10.1.1.1 und 10.1.1.3 Herstellungskosten nicht oder nur in geringem Maße entstehen, wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet
10.1.1.5	Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG	25 % der Gebühr nach Tarifstelle10.1.1.1
10.1.1.6	Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 BImSchG	30 % nach Tarifstelle 10.1.1.1
	mindestens	500
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.6: Die Gebühr kann auf die jeweilige Gebühr nach Tarifstellen 10.1.1.1, 10.1.1.3 oder 10.1.1.4 zur Hälfte angerechnet werden, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zur Genehmigung führt.
10.1.1.7	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, ber. S. 2797), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470)
	a) Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben nach Anlage 1 des UVPG	30 % bis 60 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.3, 10.1.1.4 und 10.1.1.6
	b) Vornahme einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c UVPG, sofern anschließend kein Verfahren nach Buchstabe a durchgeführt wird	5 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.3, 10.1.1.4 und 10.1.1.6: mindestens 100 und höchstens 5.000
	c) Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 2a der 9. BImSchV vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens auf Ersuchen des Vorhabensträgers. Wird anschließend ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, so entfällt die Gebührenpflicht für die Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 2a der 9. BImSchV. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren anzurechnen.	10 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.3, 10.1.1.4 und 10.1.1.6: mindestens 100 und höchstens 10.000
10.1.1.7.1	Zuschläge im Zusammenhang mit der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) in Verbindung mit § 25 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 225)
	a) Feststellung, dass das beantragte Vorhaben keine Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung erfordert	50 bis 2.000
	b) Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung	200 bis 5.000
10.1.1.8	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlage nach § 15 BImSchG	40 % der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1
	mindestens	500
	soweit durch die Änderung der Anlage ausschließlich positive Auswirkungen hervorgerufen werden,
	mindestens	250
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.8: Im Falle eines sich unmittelbar anschließenden Genehmigungsverfahrens nach § 16 können 7/10 der Gebühr nach 10.1.1.8 auf die Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1 angerechnet werden. Bei einfach gelagerten Fällen kann die zuständige Behörde von einer Gebührenerhebung teilweise absehen.
10.1.1.9	Entscheidung über eine beantragte Fristverlängerung	100 bis 520
	a) nach § 34 Abs. 4 Satz 2 Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2179, ber. 2012 S. 131)
	b) nach § 9 Abs. 2 BImSchG
	c) nach § 18 Abs. 3 BImSchG
10.1.1.10	Nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG	500 bis 10 000
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.10: Von der Erhebung der Gebühr und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall nach § 6 des Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein geboten ist.
10.1.1.11	a) Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG	100 bis 2.600
	b) Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Abs. 1 Buchst. a BImSchG	100 bis 2.600
	c) Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG	100 bis 5.200
	d) Untersagung des Betriebes einer Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebes Beauftragten nach § 20 Abs. 3 BImSchG	100 bis 5.200
10.1.1.12	Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Antage durch eine andere Person nach § 20 Abs. 3 BImSchG	250
10.1.1.13	Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 BImSchG	100 bis 5.200
10.1.1.14	Entscheidung über die Bekanntgabe von Sachverständigen oder Stellen nach *
	a) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BImSchG	250 bis 1.600
	b) § 26 BImSchG
	c) § 29a BImSchG
	d) § 17a Abs. 2 der 1. BImSchV (Verordnung über kleinere und mittlere Feuerungsanlagen) i. d. F. vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614)
	e) § 12 Abs. 7 der 2. BImSchV (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)
	f) § 14 Abs. 2 und 3 der 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717)
	g) § 10 Abs. 2 und 3 der 17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen) i. d. F. vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633)
	h) § 7 Abs. 3 der 27. BImSchV (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632, 633)
	i) § 8 Abs. 3 und 4 der 30. BImSchV (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317)
	j) Anhang VI, Nr. 2.1 der 31. BImSchV (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)
	k) Nummer 5.3.3.4 oder 5.3.3.6 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.14: Gleichzeitig zu entrichtende Gebühren nach den Unterpunkten dieser Tarifstelle können mit Ausnahme der gleichzeitigen Bekanntgabe nach § 29a BImSchG bis zur Hälfte reduziert werden.
10.1.1.15	Anordnung im Einzelfall nach § 24 BImSchG	100 bis 2.600
10.1.1.16	Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 25 BImSchG	100 bis 2.600
10.1.1.17	Anordnung zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen aus besonderem Anlass nach § 26 BImSchG	100 bis 2.600
10.1.1.18	Anordnung von erstmaligen und wiederkehrenden Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 28 BImSchG	100 bis 2.600
10.1.1.19	Entscheidung über die Zulassung von Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten nach § 28 Satz 2 BImSchG	50 bis 500
10.1.1.20	Anordnung von kontinuierlichen Messungen nach § 29 Abs. 1 BImSchG bei genehmigungsbedürftigen Anlagen	100 bis 2.600
10.1.1.21	Anordnung von kontinuierlichen Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchG bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen	100 bis 2.600
10.1.1.22	Anordnung zur Durchführung bestimmter Sicherheitsprüfungen oder Prüfung sicherheitstechnischer Unterlagen nach § 29a Abs. 1 BImSchG	100 bis 2.600
10.1.1.23	Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 BImSchG (Innen- und Außendienst)
10.1.1.23.1	Regelüberwachung bei genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet.
10.1.1.23.2	Anlassüberwachung bei genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet.
	Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind.
	Hinweis zu Tarifstelle 10.1.1.23: Besondere Amtshandlungen bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen) (§ 3 Abs. 8 BImSchG) siehe Tarifstelle 10.1.19"
10.1.1.24	Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Immissionsschutzbeauftragter nach § 53 Abs. 2 BImSchG	100 bis 260
10.1.1.25	Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG	100 bis 260
10.1.1.26	Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Störfallbeauftragter nach § 58a Abs. 2 BImSchG	100 bis 260
10.1.1.27	Anordnung zur Bestellung eines anderen Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG	100 bis 260
10.1.1.28	Überlassung von Protokollen über einen Erörterungstermin Herstellung bzw. Erstellung von Kopien pro Seite	0,10
10.1.1.29	Entnahme von Proben und deren Untersuchung	50 bis 500
10.1.1.30	Entscheidung über die Erteilung sonstiger Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist	50 bis 500
10.1.2	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 20 der 1. BImSchV (Verordnung über kleinere und mittlere Feuerungsanlagen) i. d. F. vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614)	100 bis 600
10.1.3	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 17 der 2. BImSchV (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)	100 bis 600
10.1.4	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 4 der 3. BImSchV (Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe - 3. BImSchV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243)	70 bis 260
10.1.5	5. BImSchV (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), geändert durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)
10.1.5.1	Anordnung zur Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2	100 bis 260
10.1.5.2	Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4	100 bis 260
10.1.5.3	Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5	100 bis 260
10.1.5.4	Entscheidung über die Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6	70 bis 260
10.1.5.5	Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte nach § 7 Nr. 2 je Lehrveranstaltung	100 bis 1.100
10.1.5.6	Entscheidung über die Anerkennung einer Ausbildung, Qualifikation, Kenntnissen oder Ausbildung in anderen Fachbereichen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 7 *	100
	*) Aufgrund der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 376 S. 36) - EG-DLRL - darf die Verwaltungsgebühr die tatsächlich angefallenen Kosten nicht übersteigen.
10.1.6	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 6 der 7. BImSchV (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106)	70 bis 260
10.1.6.1	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 50 bis 2.500" der 10. BImSchV (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen) vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 123)
10.1.7	11. BImSchV (Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289)
10.1.7.1	Entscheidung über einen Antrag auf Wegfall bestimmter Angaben nach § 3 Abs. 2	100 bis 1.000
10.1.7.2	Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von der vorgeschriebenen elektronischen Form der Emissionserklärung nach § 3 Abs. 3	100 bis 1.000
10.1.7.3	Entscheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2	100
10.1.7.4	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 6	100 bis 3.000
10.1.8	12. BImSchV (Störfall-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598)
10.1.8.1	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 7	100 bis 5.000
10.1.8.2	Prüfung der vorgelegten Sicherheitsberichte nach § 9 i. V. m. der Mitteilung nach § 13 oder von Teilen der Berichte bei bestehenden Betriebsbereichen sowie bei erforderlichen Aktualisierungen , soweit diese Prüfung nicht Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens ist	100 bis 20.000
10.1.8.3	Inspektion, Erstellung eines Berichtes, Überprüfung der Folgemaßnahmen nach § 16 Abs. 2 Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet.
	Anmerkung: Die Kosten der Beauftragung eines Sachverständigen nach § 16 Abs. 3 werden als Auslagen erhoben.
10.1.8.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 6	100 bis 5.000
10.1.9	13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002)
10.1.9.1	Entscheidung über die Zulassung von einem Emissionsgrenzwert als Durchschnittswert über alle Prozessfeuerungen nach § 8 Abs. 3	100 bis 3.000
10.1.9.2	Entscheidung über die Billigung von Nachweisverfahren nach § 15 Abs. 11	100 bis 3.000
10.1.9.3	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 21 Abs. 1	300 bis 5.000
10.1.10	17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen) i. d. F. vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614)
10.1.10.1	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den geforderten Verbrennungsbedingungen nach § 4 Abs. 3 oder Abs. 7	100 bis 3.000
10.1.10.2	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 19	300 bis 5.000
10.1.11	Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 1 oder 2 der 19. BImSchV (Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz) vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956)	70 bis 260
10.1.12	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 11 der 20. BImSchV (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Otto-Kraftstoffen) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 1174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247)	100 bis 600
10.1.13	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 7 der 21. BImSchV (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566)	100 bis 600
10.1.14	26. BImSchV (Verordnung über elektromagnetische Felder) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966)
10.1.14.1	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 7	50 bis 2.500
10.1.14.2	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 8	100 bis 3.100
10.1.14.3	Anordnung zur vorzeitigen Erfüllung der Anforderungen nach § 10 Abs. 2	100 bis 3.100
10.1.14.4	Entscheidung über die Zulassung einer befristeten Ausnahme nach § 10 Abs. 3	100 bis 3.100
10.1.15	27. BImSchV (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632, 633)
10.1.15.1	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 6	50 bis 2.500
10.1.15.2	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 12	100 bis 3.000
10.1.16	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 16 der 30. BImSchV (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 317)	100 bis 3.000
10.1.17	31. BImSchV (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)
10.1.17.1	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 5 Abs. 2	50 bis 2.500
10.1.17.2	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 11	100 bis 3.000
10.1.17.3	Fristverlängerung zur Umsetzung eines Reduzierungsplanes nach Anhang IV Buchst. A Satz 3	100 bis 3.000
10.1.17.4	Prüfung und Annahmen einer verbindlichen Erklärung nach § 5 Abs. 7	50 bis 5.000
10.1.18	Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 2 der 32. BImSchV (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/14/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibration vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 277)	50 bis 500
10.1.19	Besondere Amtshandlungen bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen) (§ 3 Abs. 8 BImSchG)
10.1.19.1	Information der Öffentlichkeit nach § 5 Abs. 4 BImSchG	50
10.1.19.2	Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8 a BImSchG	50
10.1.19.3	Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigung von IED-Anlagen nach Veröffentlichung eines neuen BVT-Merkblattes und den Schlussfolgerungen nach § 7 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2, § 12 Abs. 1 a und 1 b, § 48 Abs. 1 a BImSchG
10.1.19.4	Überwachung von IED-Anlagen nach § 52 a BImSchG a) Durchführung der Inspektionen bei IED-Anlagen b) Erstellung des Überwachungsberichtes, Zugänglichmachung für den Betreiber und der Öffentlichkeit In den Fällen der Tarifstellen 10.1.19.3 und 10.1.19.4 wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet.
10.2	Emissions- und Immissionsmessungen
10.2.1	Emissions- und Immissionsmessungen durch verwaltungseigenes Personal werden nach Zeitaufwand berechnet.
	b) gehobenen Dienstes	59
	c) mittleren Dienstes	49
	d) einfachen Dienstes	44
	Anmerkungen zu Tarifstelle 10.2.1: 1. Kosten für die Inanspruchnahme Dritter werden als Auslagen erhoben. 2. Bei Einsatz wertvoller Mess- und Prüfgeräte: Zuschlag 15 % der Gebühr der Tarifstelle 10.2.1. 3. Bei Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller geforderten Zeitpunkt durchgeführt werden: Zuschlag von 25 % der Gebühr der Tarifstelle 10.2.1. 4. Bei Prüfungen, die außerhalb der für den Bediensteten von seiner Dienststelle festgelegten Dienstzeit durchgeführt werden: Zuschlag bis zu 100 % der Gebühr der Tarifstelle 10.2.1.
10.3	Acetylenanlagen und Calciumcarbitlager Acetylenverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 220), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914)
10.3.1	Ausnahmen nach
	a) § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1, § 13 Abs. 2 oder § 22 Abs. 3	15 bis 153
	b) § 5 Abs. 2	15 bis 511
10.3.2	Erlaubnis nach § 7 (Errichtung) oder § 9 (Änderung)	0,2 % der Errichtung- oder Änderungskosten
	mindestens	15
10.3.3	Bauartzulassung	31 bis 1.023
10.3.4	Anerkennung von Sachverständigen nach § 18 Abs. 2	26 bis 256
10.3.5	Zulassung von Mitteln oder Verfahren nach § 21	10 bis 256
10.3.6	Anerkennung einer technischen Überwachungsorganisation nach § 18 Abs. 5	51 bis 511
10.4	Benzinbleigesetz ((BzBlG) vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
10.4.1	Entnahme von Proben und deren Untersuchung in der Höhe der entstandenen Kosten nach § 5 Abs. 3	51 bis 511
10.5	Angelegenheiten der Eichverwaltung
10.5.1	Prüfung der Sachkunde von Wägerinnen und Wägern an nichtöffentlichen Waagen auf Wunsch der Antragstellerin oder des Antragstellers	68
10.6	Medizingeräte Medizingeräteverordnung vom 14. Januar 1985 (BGBl. I S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1994)
10.6.1	Bauartzulassung nach § 5 Abs. 1 bis 9	31 bis 1.023
10.6.2	Ausnahme nach
	a) § 5 Abs. 10	26 bis 511
	b) § 8 Abs. 1	15 bis 153
10.7	Gentechnologie Gentechnikgesetz (GenTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499) Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261)
10.7.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 8 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 3 GenTG, Genehmigung einer wesentlichen Änderung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 GenTG bzw. § 8 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten höherer Sicherheitsstufen als bei der Erstgenehmigung bzw. Anmeldung nach § 9 Abs. 4 GenTG, Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 9 Abs. 3 GenTG bei Herstellungskosten
	a) bis zu 150.000 Euro mindestens	0,6 % der Kosten 500
	b) über 150.000 Euro bis zu 500.000 Euro	900 zuzüglich 0,5 % der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
	c) über 500.000 Euro bis zu 5.000 000 Euro	2.650 zuzüglich 0,4 % der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
	d) über 5.000 000 Euro bis zu 50.000 000 Euro	20.650 zuzüglich 0,3 % der 5.000 000 Euro übersteigenden Kosten
	e) über 50.000 000 Euro	155.650 zuzüglich 0,25 % der 50.000 000 Euro übersteigenden Kosten
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.7.1: Bei mehreren Teilgenehmigungen nach § 8 Abs. 3 GenTG ist jede gesondert für den jeweils genehmigten Teil abzurechnen.
10.7.2	Prüfung einer Anzeige oder Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG, zu wesentlichen Änderungen nach § 8 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG, Anmeldung weiterer gentechnischer Arbeiten höherer Sicherheitsstufen als bei der Erstgenehmigung, Anzeige oder Anmeldung nach § 9 Abs. 4 GenTG, Anzeige weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GenTG bei Herstellungskosten
	a) bis zu 150.000 Euro mindestens	0,5 % der Kosten 500
	b) über 150.000 Euro bis zu 500.000 Euro	750 zuzüglich 0,4 % der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
	c) über 500.000 Euro bis zu 5.000 000 Euro	2.150 zuzüglich 0,3 % der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
	d) über 5.000 000 Euro bis zu 50.000 000 Euro	15.650 zuzüglich 0,2 % der 5.000 000 Euro übersteigenden Kosten
	e) über 50.000 000 Euro	105.650 zuzüglich 0,15 % der 50.000 000 Euro übersteigenden Kosten
10.7.3	Sofern in den Fällen der Tarifstellen 10.7.1 und 10.7.2 Herstellungskosten nicht oder nur in geringem Maße entstehen, beträgt die Gebühr	100 bis 5.200
	Anmerkung zu Tarifstellen 10.7.1 bis 10.7.3: Die im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an den Ausschuss nach § 5 GenTG zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.
10.7.4	Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 GenTG	150 bis 500
10.7.5	Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Antragsteller bzw. Anmelder nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GenTG	150 bis 500
10.7.6	Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 GenTG	150 bis 2.600
10.7.7	Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 GenTG	150 bis 1.600
10.7.8	Maßnahmen der Überwachung nach § 25 GenTG (außer Entnahme und Untersuchung von Proben), wenn diese zu einer Beanstandung und den erforderlichen behördlichen Anordnungen geführt haben	30 bis 500
10.7.9	Entnahme und Untersuchung von Proben nach § 25 Abs. 3 GenTG	50 bis 2.600
10.7.10	Behördliche Anordnungen nach § 26 Abs. 1 bis 5 GenTG	150 bis 2.600
10.7.11	Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3 GenTG	150
10.7.12	Entscheidung über die Erteilung sonstiger Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist	30 bis 1.600
10.7.13	Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 15 Abs. 4 GenTSV	50 bis 1.100
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.7: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von beantragten Amtshandlungen.
10.8	Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475)
10.8.1	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Abs. 1 TEHG in Verbindung mit Nr. 4.3 der Monitoring-Leitlinien vom 18. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 229 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses vom 18. August 2011 (ABl. EU Nr. L 244 S. 1)	200 bis 2.500
10.8.2	Entscheidung über die Erteilung einer gesonderten Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 TEHG	1.000 bis 10.000"

erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.