Zur Sicherung des Steueraufkommens übermittelt die Meldebehörde gemäß § 136 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. 2003 S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042), dem zuständigen Finanzamt nach einer Abmeldung in das Ausland folgende Daten:

1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Tag und Ort der Geburt,
4. letzte Anschrift im Inland und
5. Zuzugsanschrift im Ausland.

Zum Zweck der Prüfung der Einleitung von Verfahren zur Aufhebung von Minderjährigenehen nach § 1316 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, zuletzt ber. 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3515), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 1316 Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 26. Mai 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 199), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung der unteren Standesamtsaufsichtsbehörde aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Namensänderung oder der Änderung des Familienstands folgende Daten von Personen, die vor Eintritt der Volljährigkeit eine Ehe geschlossen haben:

1. Vor- und Familiennamen,
2. früherer Namen,
3. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
4. Geschlecht,
5. Staatsangehörigkeiten,
6. gegenwärtige und frühere Anschriften,
7. Einzugsdatum, Auszugsdatum,
8. Familienstand, Datum und Ort der Eheschließung sowie bei Eheschließungen im Ausland auch den Staat,
9. Ehepartnerin oder Ehepartner
   1. Familiennamen,
   2. Vornamen,
   3. Geburtsdatum,
   4. gegenwärtige Anschriften,
   5. Sterbedatum und
10. Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes

."

1. Bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
2. bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland,
3. für den Fall einer gesetzlichen Vertretung
   1. Familienname,
   2. Vornamen,
   3. Doktorgrad,
   4. Anschrift,
   5. Geburtsdatum,
   6. Geschlecht sowie
   7. Sterbedatum
4. der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters,
5. für den Fall einer eingetragenen Ehe oder Verpartnerung
   1. Familienname,
   2. Vornamen,
   3. Geburtsname,
   4. Doktorgrad,
   5. Geburtsdatum,
   6. Geschlecht,
   7. derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Haupt- und Nebenwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde sowie
   8. Sterbedatum

der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners.

Die Datenübermittlung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist zum Zweck

1. der Gefahrenabwehr,
2. der Strafverfolgung,
3. der Strafvollstreckung,
4. des Strafvollzugs,
5. der Unterrichtung der Landesregierung und anderer zuständigen Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder oder
6. der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Die Meldebehörde übermittelt anderen als den in § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG genannten Behörden zum Zwecke der Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben aus Anlass einer Identitätsfeststellung und Adressvalidierung über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus jederzeit automatisiert auf Ersuchen folgende Daten, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist:

1. Geschlecht,
2. für den Fall einer gesetzlichen Vertretung
   1. Art der gesetzlichen Vertretung,
   2. Familienname,
   3. Vornamen,
   4. Doktorgrad,
   5. Anschriften
3. frühere Anschriften,
4. Datum des Ein- und Auszugs und
5. Familienstand, beschränkt auf die Tatsache einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, Tag der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft.

der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters.

Zur Durchführung der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach dem Landesabfallwirtschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetzes vom 8. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 16), darf die Meldebehörde auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder der von ihr mit der Durchführung betrauten Stelle folgende Daten volljähriger Einwohnerinnen und Einwohner übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen
3. gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
4. Tag des Ein- oder Auszugs."

Die Meldebehörden der Ämter übermitteln den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden zur Erfüllung der Repräsentationspflicht bei der Anmeldung, der Abmeldung, bei der Geburt eines Kindes und bei einem Sterbefall folgende Daten der Einwohnerinnen und Einwohner ihrer Gemeinde:

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad,
3. Ordens- oder Künstlernamen,
4. Tag der Geburt,
5. Geschlecht,
6. gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter,
7. Staatsangehörigkeiten,
8. Anschrift, gekennzeichnet nach Haupt- oder Nebenwohnung,
9. Tag des Ein- oder Auszugs und
10. Sterbetag.

Zusätzlich übermittelt die Meldebehörde zur Erfüllung der Repräsentationspflicht aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen gemäß § 50 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591), einen Monat vor Vollendung die Jubiläumsdaten. Die Daten Betroffener, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes im Melderegister gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden; bei Alters- und Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen gilt das auch für die Daten der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, für die eine solche Auskunftssperre nicht gespeichert ist. Die betroffenen Personen haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Auf das Widerspruchsrecht sind die betroffenen Personen bei der Anmeldung in der Meldebehörde sowie jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Die Datenempfängerinnen und Datenempfänger haben die Daten spätestens einen Monat nach dem jeweiligen Anlass zu löschen oder der Meldebehörde zurückzugeben."