Änderungstext

Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Art. 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514, 518), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/119), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz:

Artikel 1
Änderung der Verwaltungsgebührenverordnung

Der allgemeine Gebührentarif der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/119), wird wie folgt geändert:

1. In der Tarifstelle 7.2.1.1 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25" durch die Angabe "50 bis 100" ersetzt.

2. In der Tarifstelle 7.2.1.2 werden in der Spalte "Gegenstand" nach dem Wort "Fischereibuch" die Wörter "sowie die Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit bestehenden Fischereirechten" eingefügt und in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25 bis 150" durch die Angabe "30 bis 175" ersetzt.

(Red.Anm.: Änderung nicht durchgeführt, da keine Angabe 5 in der Spalte Gebühr Euro vorhanden ist)
3. In der Tarifstelle 7.2.1.3 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "5" durch die Angabe "4" ersetzt sowie in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25" durch die Angabe "175 bis 890" ersetzt.

4. In der Tarifstelle 7.2.1.4. wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25" durch die Angabe "30 bis 175" ersetzt.

5. In der Tarifstelle 7.2.1.5 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25" durch die Angabe "175 bis 890" ersetzt.

6. In der Tarifstelle 7.2.1.6 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25" durch die Angabe "175 bis 1.335" ersetzt.

7. In der Tarifstelle 7.2.1.7 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "250 bis 2 500" durch die Angabe "890 bis 3.560" ersetzt.

8. In der Tarifstelle 7.2.1.8 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25" durch die Angabe "175 bis 890" ersetzt.

9. In der Tarifstelle 7.2.1.9 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "15 bis 50" durch die Angabe "60 bis 240" ersetzt.

10. In der Tarifstelle 7.2.1.10 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25 bis 500" durch die Angabe "890 bis 25.000" ersetzt.

11. In der Tarifstelle 7.2.1.11 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25 bis 500" durch die Angabe "890 bis 6.230" ersetzt.

12. In der Tarifstelle 7.2.1.12 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "30 bis 500" durch die Angabe "890 bis 6.230" ersetzt.

13. Die Tarifstelle 7.2.1.13 wird wie folgt geändert:

a) In der Spalte "Gegenstand" werden die Wörter "je angefangene 10 ha Kulturfläche jährlich" gestrichen.

b) In der Spalte "Gebühr Euro" wird die Angabe "56" wird durch die Angabe "890 bis 6.230" ersetzt.

(Red.Anm.: Änderung nicht durchgeführt, da keine Angabe 4 in der Spalte Gebühr Euro vorhanden ist)
14. In der Tarifstelle 7.2.1.14 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "4" durch die Angabe "3" ersetzt sowie die Angabe "20" durch die Angabe "30" ersetzt.

15. Die Tarifstelle 7.2.2.2 wird wie folgt gefasst:

Alt:

7.2.2.2

Erteilung eines Fischereischeins oder Ausstellung eines Ersatzes nach § 4

10

Neu:

16. Die Tarifstelle 7.2.2.3 wird wie folgt gefasst:

Alt:

7.2.2.3

Genehmigung einer Ausnahme von der Fischereischeinpflicht nach § 5 Absatz 1 und 2

10

Neu:

17. Nach der Tarifstelle 7.2.2.3 wird in eigener Zeile in der Spalte "Gegenstand" folgende Angabe eingefügt:

"Anmerkung zu Tarifstellen 7.2.2.2 Buchstabe b und 7.2.2.3 Buchstabe b:
Von dem Aufkommen der nach der Tarifstelle 7.2.2.2 Buchstabe b stehen dem Land 18 Euro und nach der Tarifstelle 7.2.2.3 Buchstabe b 10 Euro zu, wenn der Antrag bei einer örtlichen Ordnungsbehörde gestellt wurde."

18. Nach der Tarifstelle 7.2.2.3 einschließlich der Anmerkung werden folgende Tarifstellen 7.2.2.4 und 7.2.2.5 eingefügt:

19. Die bisherige Tarifstelle 7.2.2.4 wird zu Tarifstelle 7.2.2.6.

20. In der Tarifstelle 7.2.2.6 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "25" durch die Angabe "50" und die Angabe "15" durch die Angabe "30" ersetzt.

21. Nach der Tarifstelle 7.2.2.6 wird folgende Tarifstelle 7.2.2.7 eingefügt:

22. In der Tarifstelle 7.2.3.1 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "20 bis 50" durch die Angabe "175 bis 890" ersetzt.

23. In der Tarifstelle 7.2.3.3 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "20" durch die Angabe "25" ersetzt.

24. In der Tarifstelle 7.2.3.4 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "10" durch die Angabe "25" ersetzt.

25. In der Tarifstelle 7.2.3.5 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "15 bis 60" durch die Angabe "175 bis 890" ersetzt.

26. Die Tarifstelle 7.2.3.6 wird wie folgt geändert:

a) In der Spalte "Gegenstand" werden die Wörter "Befreiungen und" sowie die Nummer und das Wort "1 und" gestrichen.

b) in der Spalte "Gebühr Euro" wird die Angabe "15 bis 60" durch die Angabe "175 bis 890" ersetzt.

27. In der Tarifstelle 7.2.4.1 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "20 bis 50" durch die Angabe "175 bis 890" ersetzt.

28. In der Tarifstelle 7.2.4.2 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe " § 15 Absatz 1 und 3" durch die Angabe " § 13 Absatz 3" ersetzt und in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "10 bis 50" durch die Angabe "175 bis 890" ersetzt.

29. In der Tarifstelle 7.2.5.1 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "30" durch die Angabe "25" ersetzt.

30. In der Tarifstelle 7.2.5.2 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "15" durch die Angabe "25" ersetzt.

31. In der Tarifstelle 7.2.6.1 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "10" durch die Angabe "25" ersetzt.

32. In der Tarifstelle 7.2.7.1 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "50 bis 10.000" durch die Angabe "890 bis 17.800" ersetzt.

Artikel 2
Weitere Änderung der Verwaltungsgebührenverordnung

Der allgemeine Gebührentarif der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:

1. Die Tarifstelle 7.2.2.3 wird wie folgt gefasst:

Alt:

7.2.2.3	Erteilung einer Ausnahme von der Fischereischeinpflicht nach § 5 Absatz 1 (Urlauberfischereischein)
	a) Bei digitaler Beantragung unter Nutzung des Onlinedienstes	10
	b) Bei Beantragung bei einer örtlichen Ordnungsbehörde oder bei der oberen Fischereibehörde	22

Neu:

2. Nach der Tarifstelle 7.2.2.3 wird in der Spalte "Gegenstand" die Anmerkung wie folgt gefasst:

"Anmerkung zu Tarifstellen 7.2.2.2 Buchstabe b und 7.2.2.3 Buchstabe b:
Von dem Aufkommen der nach der Tarifstelle 7.2.2.2 Buchstabe b und nach der Tarifstelle 7.2.2.3 Buchstabe b erhobenen Gebühr stehen dem Land jeweils 18 Euro zu, wenn der Antrag bei einer örtlichen Ordnungsbehörde gestellt wurde."

3. Die Tarifstelle 7.2.2.7 wird wie folgt gefasst:

Alt:

7.2.2.7

Entrichtung der Fischereiabgabe bei einer örtlichen Ordnungsbehörde oder bei der oberen Fischereibehörde

8

Neu:

4. Nach der Tarifstelle 7.2.2.7 wird in eigener Zeile in der Spalte "Gegenstand" folgende Angabe eingefügt:

"Anmerkung zu der Tarifstelle 7.2.2.7 b):
Von dem Aufkommen der nach der Tarifstelle 7.2.2.7 b) erhobenen Gebühr stehen dem Land jeweils 2 Euro zu, wenn der Antrag bei einer örtlichen Ordnungsbehörde gestellt wurde."

Artikel 3
Inkrafttreten

( 1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 in Kraft.

( 2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

ID: 252271