Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Eingemeindung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald

§ 1

(1) Der Forstgutsbezirk Sachsenwald wird aufgelöst.

(2) Sein Gebiet wird mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Gebiete in die Gemeinde Aumühle eingemeindet.

(3) Es werden im Übrigen eingemeindet

1. in die Gemeinde Kasseburg:
   Gemarkung Sachsenwald (Gemarkungsschlüssel 7220)
   Flur 18,
   Flur 19,
   Flur 20;
2. in die Gemeinde Möhnsen:
   Gemarkung Sachsenwald (7220)
   Flur 21;
3. in die Stadt Schwarzenbek:
   Gemarkung Sachsenwald (7220)
   Flur 24,
   Flur 25,
   Flur 26,
   Flur 27;
4. in die Gemeinde Brunstorf:
   Gemarkung Sachsenwald (7220)
   Flur 34, Flurstücke 3, 4, 5, 6, 7, 9, 14, 15,
   Flur 35;
5. in die Gemeinde Dassendorf:
   Gemarkung Sachsenwald (7220)
   Flur 36, Flurstücke 8, 9,
   Flur 37,
   Flur 38, Flurstücke 1/2, 3/2, 10/1, 14/1, 16/2, 16/5, 16/6, 18, 19, 26/4, 41, 42,
   Flur 54, Flurstücke 2/4, 2/5,
   Flur 55,
   Flur 57, Flurstück 1;
6. in die Gemeinde Kröppelshagen-Fahrendorf:
   Gemarkung Sachsenwald (7220)
   Flur 56, Flurstücke 3, 4, 6,
   Flur 57, Flurstücke 2, 3/1, 3/2, 8/5, 8/6, 8/7, 8/8, 9, 10, 11/1, 11/2, 11/3, 11/4, 11/5, 35, 36,
   Flur 61;
7. in die Gemeinde Börnsen:
   Gemarkung Sachsenwald (7220)
   Flur 62.

§ 2

Das im Gebiet der Gemeinde Aumühle liegende Flurstück 15/1, Flur 38, Gemarkung Sachsenwald (7220), wird in die Gemeinde Dassendorf eingegliedert.

§ 3

Ab 1. Januar 2026 übernehmen die Gemeinden Rechte und Pflichten für gemeindliche Aufgaben in den eingemeindeten Gebieten. Davon unbenommen bleiben ab 1. Januar 2026 weiterhin die Eigentümerinnen und Eigentümer der eingemeindeten Gebiete als Gesamtschuldner verantwortlich, soweit es um Rechte und Pflichten einschließlich der Leistung und Forderung von Zahlungen geht, die den Wirtschaftsjahren bis einschließlich des Jahres 2025 zuzurechnen sind oder auf privatrechtlichen Verträgen bis einschließlich des Jahres 2025 beruhen.

§ 4

Ein Gebietsänderungsvertrag gemäß § 16 der Gemeindeordnung zwischen den Gemeinden und dem Forstgutsbezirk Sachsenwald ist nicht zu schließen.

Artikel 2
Änderung der Amtsordnung

Die Amtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 112), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/27, S. 6), wird wie folgt geändert:

1. § 9 Absatz 1 Satz 7 wird gestrichen.

2. § 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 3
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz vom 12. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 808, berichtigt S. 996), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Januar 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/17, S. 16), wird wie folgt geändert:

§ 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "und gemeindefreien Gutsbezirken" gestrichen.

b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte "und gemeindefreien Gutsbezirke" gestrichen.

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum

Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, 305), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 64 der Landesverordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514, 528), wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "oder in Gutsbezirken den Gutsvorsteher," gestrichen.

b) In den Sätzen 3 und 4 werden jeweils die Wörter "oder in Gutsbezirken der Gutsvorsteher" gestrichen.

2. In § 18 Absatz 2 werden die Wörter "für jeden Gemeinde- oder Gutsbezirk" durch die Wörter "für jeden Gemeindebezirk" ersetzt.

3. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Gemeinde- oder Gutsbezirke" durch das Wort "Gemeindebezirk" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "oder in Gutsbezirken der Gutsvorsteher," gestrichen.

4. In § 20 Absatz 2 werden die Wörter "oder in Gutsbezirken der Gutsvorsteher," gestrichen.

5. In § 21 Absatz 2 werden die Wörter "oder in Gutsbezirken dem Gutsvorsteher," gestrichen.

6. In § 24 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "oder in Gutsbezirken dem Gutsvorsteher," gestrichen.

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Regelung verschiedener Punkte des Gemeindeverfassungsrechts

Das Gesetz über die Regelung verschiedener Punkte des Gemeindeverfassungsrechts vom 27. Dezember 1927 (GS 1927, S. 211), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 210), wird aufgehoben.

Artikel 6
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2024 (GVOBl. Schl.-H. 2024/13, Seite 749), wird wie folgt geändert:

In § 57 wird ein Absatz 4 angefügt:

"(4) Die am 31. Dezember 2025 im Forstgutsbezirk Sachsenwald belegenen, im Privateigentum stehenden Wege sind nach der Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald ab dem 1. Januar 2026 keine öffentlichen Straßen im Sinne des § 2. Die Möglichkeit einer Widmung nach § 6 ab dem 1. Januar 2026 bleibt davon unberührt."

Artikel 7
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

ID 253131