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Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Volksabstimmungsordnung
- Saarland -

Vom 24. März 2020
(Amtsbl. I Nr. 15 vom 09.04.2020 S. 220)

Aufgrund des § 22 des Volksabstimmungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 270), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790), verordnet das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport:

Artikel 1

Die Volksabstimmungsordnung vom 26. Februar 2014 (Amtsbl. I S. 108) wird wie folgt geändert:

1. Dem bisherigen § 9 wird folgender § 9 vorangestellt:

" § 9 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

(1) Das Recht auf Auskunft über die im Eintragungsberechtigtenverzeichnis enthaltenen personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72) werden dadurch gewährleistet, dass die betroffene Person unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Landtagswahlgesetzes und § 14 der Landeswahlordnung Einsicht in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis nehmen sowie unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 3 der Landeswahlordnung Auszüge aus dem Eintragungsberechtigtenverzeichnis anfertigen kann.

(2) Hinsichtlich der im Eintragungsberechtigtenverzeichnis enthaltenen personenbezogenen Daten werden das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 nach Maßgabe des § 9 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes in Verbindung mit § 13 des Landtagswahlgesetzes und § 12 Absatz 8 und § 15 der Landeswahlordnung ausgeübt.

(3) Die Information der betroffenen Person im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 über die für die Führung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses und für die Erteilung eines Eintragungsscheins verarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt durch die Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes in Verbindung mit § 4."

2. Die bisherigen §§ 9 und 10 werden die §§ 10 und 11.

3. Die Anlagen 1, 2 und 3 werden durch die Neufassungen der Anlagen 1, 2 und 3 im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1 (zu § 1 VAbstO)
Unterstützungsunterschrift (Volksinitiative)
Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Antrag auf Behandlung der Volksinitiative der .............................................................................................................................................................
(Namen der Antragsteller)
Der Landtag soll sich im Rahmen seiner Zuständigkeit mit folgendem Gegenstand der politischen Willensbildung befassen: ................................................................................................................................................................
Die folgenden personenbezogenen Daten dürfen nur für die Durchführung der Volksinitiative verarbeitet werden.
_________________________________________________________________________________ (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen)
Familienname:...........................................................................................................................................
Vornamen:.................................................................................................................................................
Geburtsdatum:............................................................................................................................................
Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer: ................................................................................................................................
Postleitzahl, Wohnort:...............................................................................................................................
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung über meine Wohnung und mein Alter eingeholt wird.
	..................................,den......................................... .................................................................................. (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)
_________________________________________________________________________________ (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen)
Bescheinigung der Wohnung und des Alters¹
Der vorstehende Unterzeichner ist im Zeitpunkt der Unterzeichnung in der oben angegebenen saarländischen Gemeinde mit einer alleinigen Wohnung oder mit einer Hauptwohnung gemeldet und mindestens 16 Jahre alt.
(Dienstsiegel)		..................................,den..................................... Die Gemeindebehörde ..............................................................................
_____ ¹ Die Gemeindebehörde darf die Wohnung und das Alter für eine Person nur einmal bescheinigen.		Datenschutzhinweise auf der Rückseite

noch Anlage 1
(zu § 1 VAbstO)

Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Volksinitiative)

Informationen zum Datenschutz

Für die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten gilt:

1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Volksinitiativen nach Artikel 98a der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes nachzuweisen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 98a der Verfassung des Saarlandes, den §§ 2 und 3 des Volksabstimmungsgesetzes und § 1 der Volksabstimmungsordnung.

2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für die Volksinitiative ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

3. Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind die Initiatoren der Volksinitiative.

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Erstellung der Bescheinigung der Wohnung und des Alters ist die Gemeinde, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Landtag des Saarlandes, der über die Zulassung des Antrags der Volksinitiative entscheidet.

Im Falle einer Anfechtung der Entscheidung des Landtags, durch welche die Befassung mit der Volksinitiative abgelehnt wird, kann auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

5. Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 23 Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes: Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage des Volksabstimmungsgesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung der jeweiligen Volksinitiative verarbeitet werden. Werden sie für ein Verfahren nicht mehr benötigt, sind sie zu löschen. Die personenbezogenen Daten werden nach der Entscheidung über den Antrag nach § 3 des Volksabstimmungsgesetzes gelöscht, soweit sie nicht für ein schwebendes Anfechtungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Abstimmungsstraftat von Bedeutung sein können.

6. Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Person über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

7. Nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Person die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

8. Nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Person die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder die verantwortliche Person zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

9. Nach Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Person statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

10. Beschwerden können Sie an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Postanschrift: Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland, Fritz-Dobisch-Straße 12, 66111 Saarbrücken, E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de) und gegebenenfalls an die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der jeweils für die Datenverarbeitung verantwortlichen Person (siehe oben Nummer 3) richten.

Anlage 2 (zu § 2 VAbstO)
Unterstützungsunterschrift (Zulassungsantrag Volksbegehren)
Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens der.................................................................................................................................................................
(Namen der Antragsteller)
Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines Gesetzes gerichtet, durch den ..................................................................................................................................................................................................... (Beschreibung des Inhalts des Gesetzentwurfs)
Ich hatte die Möglichkeit, den Gesetzentwurf, seine Begründung und - bei kostenverursachenden Maßnahmen - den konkreten und begründeten Kostendeckungsvorschlag einzusehen.
Die folgenden personenbezogenen Daten dürfen nur für die Durchführung des Volksbegehrens verarbeitet werden.
___________________________________________________________________________________ (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen)
Familienname:...............................................................................................................................................
Vornamen:.....................................................................................................................................................
Geburtsdatum:...............................................................................................................................................
Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer: ...................................................................................................................................
Postleitzahl, Wohnort:...................................................................................................................................
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Stimmrechts eingeholt wird.
		..............................,den............................................. .................................................................................. (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)
___________________________________________________________________________________ (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen)
Bescheinigung des Stimmrechts ¹
Der vorstehende Unterzeichner ist im Zeitpunkt der Unterzeichnung Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 8 des Landtagswahlgesetzes und ist nicht nach § 9 des Landtagswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen.
(Dienstsiegel)	.................................,den............................................ Die Gemeindebehörde ....................................................................................
_____ 1 Die Gemeindebehörde darf das Stimmrecht für eine Person nur einmal bescheinigen.	Datenschutzhinweise auf der Rückseite

noch Anlage 2
(zu § 2 VAbstO)

Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (zulassungsantrag Volksbegehren)

Informationen zum Datenschutz

Für die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten gilt:

1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens nach Artikel 99 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 4 Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes nachzuweisen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 99 der Verfassung des Saarlandes, den §§ 4 und 5 des Volksabstimmungsgesetzes und § 2 der Volksabstimmungsordnung.

2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Ihre Unterstützungsunterschrift für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

3. Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind die Initiatoren des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens.

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Erstellung der Bescheinigung des Stimmrechts ist die Gemeinde, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, bei dem der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens eingereicht wird, und die Landesregierung, die über den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens entscheidet.

Im Falle einer Anfechtung der Entscheidung der Landesregierung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens kann auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

5. Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 23 Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes: Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage des Volksabstimmungsgesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung des jeweiligen Volksbegehrens verarbeitet werden. Werden sie für ein Verfahren nicht mehr benötigt, sind sie zu löschen. Die personenbezogenen Daten werden nach der Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 5 Absatz 2 oder § 7 Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes gelöscht, soweit sie nicht für ein schwebendes Anfechtungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Abstimmungsstraftat von Bedeutung sein können.

6. Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Person über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

Anlage 3 (zu § 3 VAbstO)
Unterstützungsunterschrift (Volksbegehren)
Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift das Volksbegehren der ......................................................................................................................................................................
(Namen der Antragsteller)
Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines Gesetzes gerichtet, durch den .......................................................................................................................................................................
(Beschreibung des Inhalts des Gesetzentwurfs)
Ich hatte die Möglichkeit, den Gesetzentwurf, seine Begründung und - bei kostenverursachenden Maßnahmen - den konkreten und begründeten Kostendeckungsvorschlag einzusehen.
Die folgenden personenbezogenen Daten dürfen nur für die Durchführung des Volksbegehrens verarbeitet werden.
___________________________________________________________________________________ (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen)
Familienname:...............................................................................................................................................
Vornamen:.....................................................................................................................................................
Geburtsdatum:...............................................................................................................................................
Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer: ....................................................................................................................................
Postleitzahl, Wohnort:...................................................................................................................................
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Stimmrechts eingeholt wird.
	..................................,den...................................... .............................................................................. (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)
___________________________________________________________________________________ (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen)
Bescheinigung des Stimmrechts ¹
Der vorstehende Unterzeichner ist im Zeitpunkt der Unterzeichnung Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 8 des Landtagswahlgesetzes und ist nicht nach § 9 des Landtagswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen.
(Dienstsiegel)	................................,den........................................ Die Gemeindebehörde ...............................................................................
_____ ¹ Die Gemeindebehörde darf das Stimmrecht für eine Person nur einmal bescheinigen.	Datenschutzhinweise auf der Rückseite

noch Anlage 3
(zu § 3 VAbstO)

Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Volksbegehren)

Informationen zum Datenschutz

Für die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten gilt:

1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Volksbegehren nach Artikel 99 der Verfassung des Saarlandes nachzuweisen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 99 der Verfassung des Saarlandes, den §§ 6 bis 13 des Volksabstimmungsgesetzes und den §§ 3 bis 5 der Volksabstimmungsordnung.

2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für das Volksbegehren ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

3. Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind die Gemeinden, in deren Eintragungsräumen die Unterstützungsunterschriften geleistet werden.

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Erstellung der Bescheinigung des Stimmrechts ist die Gemeinde, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Landeswahlleiter, an den die Unterstützungsblätter übermittelt werden, und der Landeswahlausschuss, der das (zahlenmäßige) Ergebnis des Volksbegehrens feststellt.

Empfänger der personenbezogenen Daten ist außerdem die Landesregierung, die über das Zustandekommen des Volksbegehrens entscheidet.

Im Falle einer Anfechtung der Entscheidung der Landesregierung über das Zustandekommen des Volksbegehrens kann auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

5. Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 23 Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes: Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage des Volksabstimmungsgesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung des jeweiligen Volksbegehrens verarbeitet werden. Werden sie für ein Verfahren nicht mehr benötigt, sind sie zu löschen. Die personenbezogenen Daten werden nach der Entscheidung über das Volksbegehren nach § 13 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes gelöscht, soweit sie nicht für ein schwebendes Anfechtungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Abstimmungsstraftat von Bedeutung sein können.

6. Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Person über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

ENDE