Änderungstext
Gesetz Nr. 2194 zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen
- Saarland -
Vom 21. Januar 2026
(Amtsbl. I Nr. 7 vom 26.02.2026 S. 108)
Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Artikel 1
Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes
Das Saarländische Strafvollzugsgesetz vom 24. April 2013 (Amtsbl. I S. 116), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16./17. Juni 2021 (Amtsbl. I S. 1822), wird wie folgt geändert:
1. § 10 wird durch den folgenden § 10 ersetzt:
| alt | neu |
| § 10 Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen
Männliche und weibliche Gefangene werden getrennt untergebracht. Gemeinsame Maßnahmen, insbesondere zur schulischen und beruflichen Qualifizierung, sind zulässig. | " § 10 Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen
(1) Männliche und weibliche Gefangene werden getrennt voneinander untergebracht. Die Unterbringung erfolgt in eigenständigen Anstalten, zumindest in getrennten Abteilungen. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können männliche und weibliche Gefangene im Einzelfall ausnahmsweise mit Gefangenen des jeweils anderen Geschlechts untergebracht werden
(3) Gefangene, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, werden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Gefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, getrennt von männlichen Gefangenen oder getrennt von weiblichen Gefangenen untergebracht. (4) Gemeinsame Maßnahmen, insbesondere zur schulischen und beruflichen Qualifizierung, sind zulässig." |
2. In § 22 Satz 1 wird nach dem ersten Halbsatz die Angabe "Fähigkeiten und Fertigkeiten der Gefangenen zu erhalten, zu vertiefen oder zu erweitern, um nach der Entlassung einer regelmäßigen und erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen und" eingefügt.
3. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird nach der Angabe "Gegenstände" die Angabe "und Stoffe" eingefügt.
b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 der folgende Satz angefügt:
"Die Kontrolle kann mit technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden."
4. In § 35 Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:
"Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht."
5. § 55 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "9" durch die Angabe "16" ersetzt.
b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:
| alt | neu | ||||||||
| (3) Die Vergütung kann je nach Art der Maßnahme und Leistung der Gefangenen gestuft werden. Sie beträgt mindestens 75 Prozent der Eckvergütung und kann nach einem Stundensatz bemessen werden. Das Ministerium der Justiz wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung Vergütungsstufen zu bestimmen. | "(3) Die Vergütung wird nach der Art der Maßnahme und den für deren Erledigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und Leistungen der Gefangenen gestuft und in vier Vergütungsstufen festgesetzt (Grundvergütung).
Sie beträgt in der
Die Ausbildungsbeihilfe wird in den Vergütungsstufen 1 bis 3 festgesetzt. Das Arbeitsentgelt wird in den Vergütungsstufen 1 bis 4 festgesetzt. Gefangene erhalten ihre Vergütung für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen zur Erreichung des Vollzugsziels weiter, soweit diese während der Arbeitszeit stattfinden oder soweit zu diesem Zweck eine Freistellung von schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen erfolgt. Weitere Voraussetzung ist, dass es sich bei der in Satz 5 genannten Maßnahme um eine solche im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 1 handelt. Zulagen können für Arbeiten unter erschwerenden Umwelteinflüssen, zu ungünstigen Zeiten, oder für über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit oder für die individuelle Arbeitsleistung gewährt werden. Das für den Strafvollzug zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten der Anforderungen und Vergütungsstufen in einer Rechtsverordnung zu regeln." |
c) Nach Absatz 7 wird der folgende Absatz 8 angefügt:
"(8) Die Vergütung dient der Förderung der Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft und der Befähigung der Gefangenen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Geld im Sinne einer sozial verantwortlichen Lebensführung während und nach der Haftzeit. Sie ermöglicht den Gefangenen insbesondere das Ansparen eines Eingliederungsgeldes. Mit der Vergütung werden die Gefangenen zudem in die Lage versetzt, Verbindlichkeiten, die aus der Tat oder aus anderen Ansprüchen Dritter herrühren, zumindest teilweise zu begleichen und sich damit auf einen geregelten Schuldenabbau nach der Haftentlassung vorzubereiten. Die Vergütung ermöglicht den Gefangenen auch die Teilnahme am Einkauf und die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen."
d) Es wird der folgende Absatz 9 angefügt:
"(9) Auf Antrag werden den Gefangenen die von ihnen zu tragenden Kosten des Strafverfahrens im Sinne von § 464a der Strafprozessordnung, soweit diese dem Saarland zustehen und soweit diese durch das jeweilige Strafverfahren begründet sind, aufgrund dessen die Gefangenen inhaftiert sind, erlassen, wenn sie
Für die Ermittlung der Dauer der zusammenhängenden Ausübung der Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gelten § 24 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend."
6. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe "14 Prozent der Eckvergütung (§ 55 Absatz 2)" durch die Angabe "1,3 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
b) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:
"Ein Tagessatz ist der 250. Teil hiervon."
7. In § 59 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "drei Siebteln" durch die Angabe "einem Drittel" ersetzt.
8. § 60 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
| alt | neu |
| (2) Die Gefangenen dürfen für Zwecke der Vorbereitung der Eingliederung ein Guthaben in angemessener Höhe bilden (Eingliederungsgeld). Sie dürfen auch bereits vor der Entlassung über das Eingliederungsgeld verfügen. Das Geld darf nur für Zwecke der Vorbereitung der Eingliederung verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. | "(2) Die Gefangenen dürfen für Zwecke der Vorbereitung der Eingliederung, zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe oder zum Ausgleich von Tatfolgen ein Guthaben in angemessener Höhe bilden (Eingliederungsgeld) und bereits vor der Entlassung für diese Zwecke hierüber verfügen. Von der in diesem Gesetz geregelten Vergütung darf höchstens ein Drittel für das Eingliederungsgeld verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar." |
9. § 67 wird durch den folgenden § 67 ersetzt:
| alt | neu |
| § 67 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit der Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Anstalt nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung der Gefangenen ausgegangen werden kann. (2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Fall des Absatzes 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. (3) Die Maßnahmen dürfen nur von der Anstaltsleitung auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. Durchführung und Überwachung unterstehen ärztlicher Leitung. Unberührt bleibt die Leistung Erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. | " § 67 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
(1) Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der Einwilligung der Gefangenen. Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer ärztlichen Aufklärung der Gefangenen erfolgen und auf deren freien Willen beruhen. Kann eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf die Behandlungsmaßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen der Gefangenen entspricht. (2) Behandlungsmaßnahmen, die dem natürlichen Willen der Gefangenen widersprechen, sind zulässig,
(3) Behandlungsmaßnahmen nach Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, wenn
Die Behandlungsmaßnahmen sind durch einen Arzt oder eine Ärztin anzuordnen. Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. Die Anordnung der Maßnahme gilt höchstens für zwölf Wochen und kann wiederholt getroffen werden. (4) Eine Behandlung nach Absatz 2 ist nur mit vorheriger Genehmigung des Gerichts zulässig. Für das gerichtliche Verfahren und die Zuständigkeit gelten §§ 121a und 121b des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436) in der jeweils geltenden Fassung. Der Einwilligung der Gefangenen bedarf es nicht. Bei Minderjährigen tritt an die Stelle der gerichtlichen Genehmigung die Zustimmung der oder des Personensorgeberechtigten. (5) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 kann bei Gefahr in Verzug von den Vorgaben gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 und 4 abgesehen werden. Die Aufklärung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist nachzuholen, sobald es der Gesundheitszustand der Gefangenen zulässt. Die Vorlage nach Absatz 4 Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Bei Minderjährigen ist die oder der Personensorgeberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen. (6) Kann die erforderliche Behandlungsmaßnahme in der Anstalt nicht durchgeführt werden, sind die Gefangenen in eine andere Anstalt, in ein geeignetes Krankenhaus oder zu einem ambulanten Leistungserbringer außerhalb des Strafvollzugs, der die gebotene medizinische Versorgung sicherstellt, zu verbringen. (7) Körperliche Untersuchungen und Maßnahmen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind sowie Entnahmen von Haarproben sind zulässig, auch wenn sie dem natürlichen Willen widersprechen, wenn sie der Kontrolle und Überwachung von Behandlungsmaßnahmen, dem Gesundheitsschutz oder der Hygiene dienen und von einem Arzt oder einer Ärztin angeordnet werden." |
10. § 74 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:
| alt | neu |
| (1) Die Gefangenen, ihre Sachen und die Hafträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Gefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Gefangenen nur in Gegenwart von Frauen erfolgen. Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein. | "(1) Die Gefangenen, ihre Sachen und die Hafträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von männlichen Bediensteten, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von weiblichen Bediensteten vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung männlicher und weiblicher Gefangener ausnahmsweise von Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts vorgenommen werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Gefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Bei der Vornahme der Durchsuchung Gefangener, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Geschlechtsidentität der betroffenen Gefangenen und die Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Gefangenen nur in Gegenwart von männlichen Bediensteten, bei weiblichen Gefangenen nur in Gegenwart von weiblichen Bediensteten erfolgen. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung von männlichen und weiblichen Gefangenen ausnahmsweise nur in Gegenwart von Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Gefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Bei der Durchsuchung Gefangener, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, gilt für die Gegenwart von Bediensteten Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Die Durchsuchung ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein." |
11. In § 92 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "sowie die Behandlungsprogramme und deren Wirkungen auf die Erreichung des Vollzugsziels" durch die Angabe ", die Behandlungsprogramme sowie die Arbeit nebst Vergütung einschließlich derer jeweiligen Wirkungen auf die Erreichung des Vollzugsziels" ersetzt.
12. In § 98 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Krankenpflegegesetz" durch die Angabe "Pflegeberufegesetz" ersetzt.
Artikel 2
Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes
Das Saarländische Jugendstrafvollzugsgesetz vom 30. Oktober 2007 (Amtsbl. S. 2370), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16./17. Juni 2021 (Amtsbl. I S. 1822), wird wie folgt geändert:
1. § 23 wird durch den folgenden § 23 ersetzt:
2. § 33 wird durch den folgenden § 33 ersetzt:
| alt | neu |
| § 33 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind unbeschadet der Rechte der Personensorgeberechtigten zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit der Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Anstalt nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung der Gefangenen ausgegangen werden kann. (2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Fall des Absatzes 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. (3) Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, dass ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. | " § 33 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
(1) Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der Einwilligung der Gefangenen. Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer ärztlichen Aufklärung der Gefangenen erfolgen und auf deren freien Willen beruhen. Kann eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf die Behandlungsmaßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen der Gefangenen entspricht. (2) Behandlungsmaßnahmen, die dem natürlichen Willen der Gefangenen widersprechen, sind zulässig,
(3) Behandlungsmaßnahmen nach Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, wenn
Die Behandlungsmaßnahmen sind durch einen Arzt oder eine Ärztin anzuordnen. Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. Die Anordnung der Maßnahme gilt höchstens für zwölf Wochen und kann wiederholt getroffen werden. (4) Eine Behandlung nach Absatz 2 ist nur mit vorheriger Genehmigung des Gerichts zulässig. Für das gerichtliche Verfahren und die Zuständigkeit gelten §§ 121a und 121b des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436) in der jeweils geltenden Fassung. Der Einwilligung der Gefangenen bedarf es nicht. Bei Minderjährigen tritt an die Stelle der gerichtlichen Genehmigung die Zustimmung der oder des Personensorgeberechtigten. (5) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 kann bei Gefahr in Verzug von den Vorgaben gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 und 4 abgesehen werden. Die Aufklärung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist nachzuholen, sobald es der Gesundheitszustand der Gefangenen zulässt. Die Vorlage nach Absatz 4 Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Bei Minderjährigen ist die oder der Personensorgeberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen. (6) Kann die erforderliche Behandlungsmaßnahme in der Anstalt nicht durchgeführt werden, sind die Gefangenen in eine andere Anstalt, in ein geeignetes Krankenhaus oder zu einem ambulanten Leistungserbringer außerhalb des Strafvollzugs, der die gebotene medizinische Versorgung sicherstellt, zu verbringen. (7) Körperliche Untersuchungen und Maßnahmen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind sowie Entnahmen von Haarproben sind zulässig, auch wenn sie dem natürlichen Willen widersprechen, wenn sie der Kontrolle und Überwachung von Behandlungsmaßnahmen, dem Gesundheitsschutz oder der Hygiene dienen und von einem Arzt oder einer Ärztin angeordnet werden." |
3. In § 53 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
"Ein- und ausgehende Schreiben werden auf verbotene Gegenstände und Stoffe kontrolliert. Die Kontrolle kann mit technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden."
4. In § 54 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht."
5. § 57 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "9" durch die Angabe "16" ersetzt.
b) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:
| alt | neu | ||||||||
| (4) Die Ausbildungsbeihilfe und das Arbeitsentgelt können je nach Leistung der Gefangenen und der Art der Ausbildung oder Arbeit gestuft werden. 75 Prozent der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Leistungen der Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen. | "(4) Die Vergütung (Ausbildungsbeihilfe und Arbeitsentgelt) wird nach der Art der Maßnahme und den für deren Erledigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und Leistungen der Gefangenen gestuft und in vier Vergütungsstufen festgesetzt (Grundvergütung).
Sie beträgt in der
Die Ausbildungsbeihilfe wird in den Vergütungsstufen 1 bis 3 festgesetzt. Das Arbeitsentgelt wird in den Vergütungsstufen 1 bis 4 festgesetzt. Gefangene erhalten ihre Vergütung für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen zur Erreichung des Vollzugsziels weiter, soweit diese während der Arbeitszeit stattfinden oder soweit zu diesem Zweck eine Freistellung von schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen erfolgt. Zulagen können für Arbeiten unter erschwerenden Umwelteinflüssen, zu ungünstigen Zeiten, oder für über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit oder für die individuelle Arbeitsleistung gewährt werden. Das für den Strafvollzug zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten der Anforderungen und Vergütungsstufen in einer Rechtsverordnung zu regeln." |
c) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt:
| alt | neu |
| (6) Das Ministerium der Justiz wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung über die Vergütungsstufen nach Absatz 4 zu erlassen. | "(6) Die Vergütung dient der Förderung der Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft und der Befähigung der Gefangenen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Geld im Sinne einer sozial verantwortlichen Lebensführung während und nach der Haftzeit. Sie ermöglicht den Gefangenen insbesondere das Ansparen eines Eingliederungsgeldes. Mit der Vergütung werden die Gefangenen zudem in die Lage versetzt, Verbindlichkeiten, die aus der Tat oder aus anderen Ansprüchen Dritter herrühren, zumindest teilweise zu begleichen und sich damit auf einen geregelten Schuldenabbau nach der Haftentlassung vorzubereiten. Die Vergütung ermöglicht den Gefangenen auch die Teilnahme am Einkauf und die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen." |
d) Es wird folgender Absatz 9 angefügt:
"(9) Auf Antrag werden den Gefangenen die von ihnen zu tragenden Kosten des Strafverfahrens im Sinne von § 464a der Strafprozessordnung, soweit diese dem Saarland zustehen und soweit diese durch das jeweilige Strafverfahren begründet sind, aufgrund dessen die Gefangenen inhaftiert sind, erlassen, wenn sie
Für die Ermittlung der Dauer der zusammenhängenden Ausübung der Maßnahme nach Satz 1 Nummer 1 gelten § 37 Absatz 6 Satz 2 und 3 entsprechend."
6. § 59 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe "14 Prozent der Eckvergütung (§ 57 Abs. 3)" durch die Angabe "1,3 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt:
"Ein Tagessatz ist der 250. Teil hiervon."
7. In § 60 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "drei Siebtel" durch die Angabe "ein Drittel" ersetzt.
8. § 61 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:
| alt | neu |
| (4) Die Gefangenen dürfen für Zwecke der Vorbereitung der Eingliederung ein Guthaben in angemessener Höhe bilden (Eingliederungsgeld). Sie dürfen auch bereits vor der Entlassung über das Eingliederungsgeld verfügen. Das Geld darf nur für Zwecke der Vorbereitung der Eingliederung verwendet wer den. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. | "(4) Die Gefangenen dürfen für Zwecke der Vorbereitung der Eingliederung, zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe oder zum Ausgleich von Tatfolgen ein Guthaben in angemessener Höhe bilden (Eingliederungsgeld) und bereits vor der Entlassung für diese Zwecke hierüber verfügen. Von der in diesem Gesetz geregelten Vergütung darf höchstens ein Drittel für das Eingliederungsgeld verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar." |
9. § 64 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:
| alt | neu |
| (1) Gefangene, ihre Sachen und die Hafträume dürfen mit technischen Mitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Gefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Gefangenen nur in Gegenwart von Frauen erfolgen. Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein. | "(1) Die Gefangenen, ihre Sachen und die Hafträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von männlichen Bediensteten, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von weiblichen Bediensteten vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung männlicher und weiblicher Gefangener ausnahmsweise von Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts vorgenommen werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Gefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Bei der Vornahme der Durchsuchung Gefangener, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Geschlechtsidentität der betroffenen Gefangenen und die Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Gefangenen nur in Gegenwart von männlichen Bediensteten, bei weiblichen Gefangenen nur in Gegenwart von weiblichen Bediensteten erfolgen. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung von männlichen und weiblichen Gefangenen ausnahmsweise nur in Gegenwart von Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Gefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Bei der Durchsuchung Gefangener, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, gilt für die Gegenwart von Bediensteten Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Die Durchsuchung ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein." |
10. In § 97 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "sowie die Behandlungsprogramme und deren Wirkungen auf die Erreichung des Vollzugsziels" durch die Angabe ", die Behandlungsprogramme sowie die Arbeit nebst Vergütung einschließlich derer jeweiligen Wirkungen auf die Erreichung des Vollzugsziels" ersetzt.
11. In § 104 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Krankenpflegegesetz" durch die Angabe "Pflegeberufegesetz" ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Das Saarländische Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1219), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16./17. Juni 2021 (Amtsbl. I S. 1822), wird wie folgt geändert:
1. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3
(3) Männliche und weibliche Untersuchungsgefangene werden getrennt untergebracht.
wird aufgehoben, durch den folgenden Absatz 3 ersetzt, und es werden die folgenden Absätze 4 und 5 eingefügt:
"(3) Männliche und weibliche Untersuchungsgefangene werden getrennt voneinander untergebracht. Die Unterbringung erfolgt in eigenständigen Anstalten, zumindest in getrennten Abteilungen.
(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 können männliche und weibliche Untersuchungsgefangene im Einzelfall ausnahmsweise mit Untersuchungsgefangenen des jeweils anderen Geschlechts untergebracht werden
(5) Untersuchungsgefangene, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, werden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Untersuchungsgefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, getrennt von männlichen Untersuchungsgefangenen oder getrennt von weiblichen Untersuchungsgefangenen untergebracht."
b) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 6.
2. § 21 wird durch den folgenden § 21 ersetzt:
| alt | neu |
| § 21 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind unbeschadet der Rechte Personensorgeberechtigter zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der Untersuchungsgefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit der Untersuchungsgefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Anstalt nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung der Untersuchungsgefangenen ausgegangen werden kann. (2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Fall des Absatzes 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. (3) Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, dass ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. | " § 21 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
(1) Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der Einwilligung der Untersuchungsgefangenen. Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer ärztlichen Aufklärung der Untersuchungsgefangenen erfolgen und auf deren freien Willen beruhen. Kann eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf die Behandlungsmaßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen der Untersuchungsgefangenen entspricht. (2) Behandlungsmaßnahmen, die dem natürlichen Willen der Untersuchungsgefangenen widersprechen, sind zulässig,
(3) Behandlungsmaßnahmen nach Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, wenn
Die Behandlungsmaßnahmen sind durch einen Arzt oder eine Ärztin anzuordnen. Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. Die Anordnung der Maßnahme gilt höchstens für zwölf Wochen und kann wiederholt getroffen werden. (4) Eine Behandlung nach Absatz 2 ist nur mit vorheriger Genehmigung des Gerichts zulässig. Für das gerichtliche Verfahren und die Zuständigkeit gelten §§ 121a und 121b des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436) in der jeweils geltenden Fassung. Der Einwilligung der Untersuchungsgefangenen bedarf es nicht. Bei Minderjährigen tritt an die Stelle der gerichtlichen Genehmigung die Zustimmung der oder des Personensorgeberechtigten. (5) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 kann bei Gefahr in Verzug von den Vorgaben gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 und 4 abgesehen werden. Die Aufklärung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist nachzuholen, sobald es der Gesundheitszustand der Untersuchungsgefangenen zulässt. Die Vorlage nach Absatz 4 Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Bei Minderjährigen ist die oder der Personensorgeberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen. (6) Kann die erforderliche Behandlungsmaßnahme in der Anstalt nicht durchgeführt werden, sind die Untersuchungsgefangenen in eine andere Anstalt, in ein geeignetes Krankenhaus oder zu einem ambulanten Leistungserbringer außerhalb des Strafvollzugs, der die gebotene medizinische Versorgung sicherstellt, zu verbringen. (7) Körperliche Untersuchungen und Maßnahmen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind sowie Entnahmen von Haarproben sind zulässig, auch wenn sie dem natürlichen Willen widersprechen, wenn sie der Kontrolle und Überwachung von Behandlungsmaßnahmen, dem Gesundheitsschutz oder der Hygiene dienen und von einem Arzt oder einer Ärztin angeordnet werden." |
3. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "neun" durch die Angabe "16" ersetzt.
b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:
| alt | neu | ||||||||
| (3) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung der Untersuchungsgefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden. 75 Prozent der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistungen der Untersuchungsgefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen. Das Ministerium der Justiz wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung über die Vergütungsstufen zu erlassen. | "(3) Die Vergütung (Ausbildungsbeihilfe und Arbeitsentgelt) wird nach der Art der Maßnahme und den für deren Erledigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und Leistungen der Untersuchungsgefangenen gestuft und in vier Vergütungsstufen festgesetzt (Grundvergütung).
Sie beträgt in der
Die Ausbildungsbeihilfe wird in den Vergütungsstufen 1 bis 3 festgesetzt. Das Arbeitsentgelt wird in den Vergütungsstufen 1 bis 4 festgesetzt. Zulagen können für Arbeiten unter erschwerenden Umwelteinflüssen, zu ungünstigen Zeiten, oder für über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit oder für die individuelle Arbeitsleistung gewährt werden. Das für den Strafvollzug zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten der Anforderungen und Vergütungsstufen in einer Rechtsverordnung zu regeln." |
c) In Absatz 7 Satz 3 werden die Angaben "14 Prozent der Eckvergütung" durch die Angaben "1,3 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
d) Nach Absatz 7 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
"Ein Tagessatz ist der 250. Teil hiervon."
4. § 37 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "überwacht" durch die Angabe "und Stoffe kontrolliert" ersetzt.
b) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Die Kontrolle kann mit technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden."
5. In § 39 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht."
6. § 44 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:
| alt | neu |
| (1) Die Untersuchungsgefangenen, ihre Sachen und die Hafträume dürfen mit technischen Mitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Untersuchungsgefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Untersuchungsgefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Untersuchungsgefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Untersuchungsgefangenen nur in Gegenwart von Frauen erfolgen. Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein. | "(1) Die Untersuchungsgefangenen, ihre Sachen und die Hafträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Untersuchungsgefangener darf nur von männlichen Bediensteten, die Durchsuchung weiblicher Untersuchungsgefangener darf nur von weiblichen Bediensteten vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung männlicher und weiblicher Untersuchungsgefangener ausnahmsweise von Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts vorgenommen werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Untersuchungsgefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Bei der Vornahme der Durchsuchung Untersuchungsgefangener, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Geschlechtsidentität der betroffenen Untersuchungsgefangenen und die Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Untersuchungsgefangenen nur in Gegenwart von männlichen Bediensteten, bei weiblichen Untersuchungsgefangenen nur in Gegenwart von weiblichen Bediensteten erfolgen. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung von männlichen und weiblichen Untersuchungsgefangenen ausnahmsweise nur in Gegenwart von Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Untersuchungsgefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Bei der Durchsuchung Untersuchungsgefangener, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, gilt für die Gegenwart von Bediensteten Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Die Durchsuchung ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Untersuchungsgefangene dürfen nicht anwesend sein." |
7. In § 82 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 884), in der jeweils geltenden Fassung" durch die Angabe "Pflegeberufegesetz" ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Saarländischen Jugendarrestvollzugsgesetzes
Das Saarländische Jugendarrestvollzugsgesetz vom 20. Januar 2016 (Amtsbl. I S. 132) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16./17. Juni 2021 (Amtsbl. I S. 1822) wird wie folgt geändert:
1. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird nach Satz 1 der folgende Satz angefügt:
"Die Unterbringung erfolgt in eigenständigen Abteilungen, zumindest in getrennten Bereichen."
b) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze angefügt:
"(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 können männliche und weibliche Arrestierte im Einzelfall ausnahmsweise mit Arrestierten des jeweils anderen Geschlechts untergebracht werden
(5) Arrestierte, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, werden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Arrestierten und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, getrennt von männlichen Arrestierten oder getrennt von weiblichen Arrestierten untergebracht.
(6) Gemeinsame Maßnahmen, insbesondere zur schulischen und beruflichen Qualifizierung, sind zulässig."
2. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe "Gegenstände" die Angabe "und Stoffe" eingefügt.
b) In Absatz 2 werden nach Satz 3 die folgenden Sätze angefügt:
"Die Kontrolle kann mit technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden. Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Satz 5 gilt nicht für den Schriftwechsel der Arrestierten mit ihren Verteidigerinnen, Verteidigern oder Beiständen nach § 69 Jugendgerichtsgesetz. Satz 5 gilt auch nicht für Schreiben
sofern die Identität der Absenderin oder des Absenders zweifelsfrei feststeht. Sind Schreiben angehalten worden, wird das den Arrestierten mitgeteilt. Soweit angehaltene Schreiben nicht beschlagnahmt werden, werden sie an die Absenderin oder den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen nicht angezeigt ist, verwahrt."
3. § 24 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:
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| (1) Die Arrestierten, ihre Sachen und die Arresträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Arrestierter darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Arrestierter nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung Arrestierter vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Arrestierten nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Arrestierten nur in Gegenwart von Frauen erfolgen. Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Arrestierte dürfen nicht anwesend sein. | "(1) Die Arrestierten, ihre Sachen und die Arresträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Arrestierter darf nur von männlichen Bediensteten, die Durchsuchung weiblicher Arrestierter darf nur von weiblichen Bediensteten vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung männlicher und weiblicher Arrestierter ausnahmsweise von Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts vorgenommen werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Arrestierten und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Bei der Vornahme der Durchsuchung Arrestierter, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Geschlechtsidentität der betroffenen Arrestierten und die Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Arrestierten nur in Gegenwart von männlichen Bediensteten, bei weiblichen Arrestierten nur in Gegenwart von weiblichen Bediensteten erfolgen. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung von männlichen und weiblichen Arrestierten ausnahmsweise nur in Gegenwart von Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Arrestierten und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Bei der Durchsuchung Arrestierter, deren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister keine Angabe oder die Angabe "divers" enthält, gilt für die Gegenwart von Bediensteten Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Die Durchsuchung ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Arrestierte dürfen nicht anwesend sein." |
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. März 2026 in Kraft.
ID 260514
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