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ThürJKostG - Thüringer Justizkostengesetz
- Thüringen -
Vom 28. Oktober 2013
(GVBl. Nr. 10 vom 07.11.2013 S. 295; 02.07.2016 S. 226 umwelt-online.de/preview/161176"> 16; 09.05.2023 S. 180 23; 12.04.2026 S. 109 26)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz regelt
§ 2 Anwendung von Bundesrecht 26
(1) Das Justizverwaltungskostengesetz ( JVKostG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586 -2655-) in der jeweils geltenden Fassung findet für die Kostenerhebung durch die Justizbehörden des Landes entsprechend Anwendung, soweit es nicht bereits unmittelbar gilt und Absatz 2, die §§ 3 bis 7 und das Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz keine abweichenden Regelungen enthalten.
(2) Das Justizbeitreibungsgesetz gilt in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung für die Einziehung der dort in dessen § 1 Abs. 1 genannten Ansprüche auch insoweit, als diese Ansprüche auf landesrechtlicher Regelung beruhen.
§ 3 Zuständigkeit bei Rahmengebühr in Hinterlegungssachen 26
In Hinterlegungssachen wird die Höhe der jeweils zu erhebenden Gebühr festgesetzt durch
§ 4 Auslagen in Hinterlegungssachen 26
In Hinterlegungssachen werden als Auslagen erhoben:
§ 5 Zuständigkeit und besondere Bestimmungen in Hinterlegungssachen 26
(1) Die Kosten in Hinterlegungssachen werden bei der Hinterlegungsstelle angesetzt.
(2) Zuständig für Entscheidungen nach § 22 JVKostG ist das Amtsgericht, bei dem die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist. Das Gleiche gilt für Einwendungen gegen Maßnahmen nach Absatz 3 Nr. 2 und 3.
(3) Im Übrigen gilt für die Kosten in Hinterlegungssachen abweichend vom Justizverwaltungskostengesetz Folgendes:
§ 6 Gebührenbefreiung umwelt-online.de/preview/161176"> 16 26
(1) Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte und die Justizverwaltungsbehörden nach diesem Gesetz sowie den Kostengesetzen des Bundes erheben, sind befreit:
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Gebührenfreiheit ist, dass der Kostenschuldner in Thüringen seinen Sitz hat; darüber hinaus ist Gebührenfreiheit nur zu gewähren, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
(3) Die einem Beteiligten zustehende Gebührenfreiheit darf einem anderen Beteiligten nicht zum Nachteil gereichen. Die Gebührenfreiheit hat keinen Einfluss auf die Ersatzpflicht des zur Zahlung der Kosten verurteilten Gegners.
(4) Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung
§ 7 Stundung, Erlass und sonstige Veränderungen von Ansprüchen 26 26
(1) Gerichtskosten sowie die in § 1 Abs. 1 Nr. 4a bis 10 JBeitrG genannten Ansprüche können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Satz 1 gilt auch für Beträge, die einem Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren zu viel gezahlt worden sind.
(2) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn
Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.
(3) Vergleiche hinsichtlich von Ansprüchen der in Absatz 1 genannten Art dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
(4) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.
(5) Zuständig für die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 ist das für Justiz zuständige Ministerium. Es kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 8 Zeitlicher Anwendungsbereich 26 26
Für Gerichtsverfahren und Justizverwaltungsangelegenheiten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht worden sind, gilt das Thüringer Justizkostengesetz in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
§ 9 Gleichstellungsbestimmung 26 26
Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils für alle Geschlechter.
§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 26
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (08.11.2013) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Thüringer Justizkostengesetz in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 21), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 417), außer Kraft.
| Gebührenverzeichnis | Anlage 23 26 (zu § 2 Abs. 1) |
| Nr. | Gegenstand | Gebühr/ Auslagen in Euro |
| 1 | Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § § 1059e und 1092 Abs. 2 sowie § 1098 Abs. 3 BGB | 25 bis 375 |
| 2 | Schuldnerverzeichnis | |
| 2.1 | Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken nach § 882g der Zivilprozessordnung | 525 |
| 2.2 | Erteilung von Abdrucken nach den §§ 882b und 882g der Zivilprozessordnung | 0,50 je Eintragung mindestens 17 |
| Anmerkung: Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben. | ||
| 2.3 | Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nach § 882f der Zivilprozessordnung je übermitteltem Datensatz | 4,50 |
| Anmerkung: Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft oder wenn die Einsicht zur Ausübung einer ehrenamtlichen Betreuung (§ 19 Abs. 1, § 21 des Betreuungsorganisationsgesetzes vom 4. Mai 2021 [BGBl. I S. 882 -917-] in der jeweils geltenden Fassung) benötigt wird. | ||
| 3 | Hinterlegungssachen | |
| 3.1 | Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln ( § 11 Abs. 2 Satz 1 ThürHintG) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht | 10 bis 350 |
| 3.2 | Anzeige nach § 15 Abs. 1 Satz 2 ThürHintG | 10 |
| Anmerkung: Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach den Nummern 9002 und 9003 der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes | ||
| 3.3 | Zurückweisung der Beschwerde | 10 bis 350 |
| 3.4 | Zurücknahme der Beschwerde | 10 bis 80 |
| 3.5 | (aufgehoben) | |
| Anmerkung: Neben dieser Gebühr werden Auslagen für den Einsatz von Dienstfahrzeugen nicht erhoben. | ||
| 4 | Allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, Ermächtigung von Übersetzern | |
| 4.1 | Verfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscher oder Gebärdensprachdolmetscher oder auf Ermächtigung als Übersetzer für eine Fremd- oder Gebärdensprache | 120 |
| Anmerkung: Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn die allgemeine Beeidigung als Dolmetscher oder Gebärdensprachdolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzer gleichzeitig und für dieselbe Fremd- oder Gebärdensprache beantragt werden. | ||
| 4.2 | Verfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscher oder Gebärdensprachdolmetscher oder auf Ermächtigung als Übersetzer für mehrere Fremd- oder Gebärdensprachen; zusätzliche Gebühr neben der Gebühr nach Nummer 4.1 | 60 je weitere Sprache |
| Anmerkung: Die Gebühr entsteht für die zweite sowie jede weitere Fremd- oder Gebärdensprache. Die Gebühr wird je Sprache nur einmal erhoben, wenn die allgemeine Beeidigung als Dolmetscher oder Gebärdensprachdolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzer gleichzeitig und für dieselbe Fremd- oder Gebärdensprache beantragt werden. | ||
| 4.3 | Verfahren über die Eintragung der in § 20 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG) bezeichneten Dolmetscher, Gebärdensprachdolmetscher und Übersetzer in das Verzeichnis nach § 19 ThürAGGVG zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung der Tätigkeit | 30 |
| 4.4 | Verfahren über einen Antrag auf Verlängerung der allgemeinen Beeidigung als Dolmetscher oder Gebärdensprachdolmetscher oder der Ermächtigung als Übersetzer für eine oder mehrere Fremd- oder Gebärdensprachen | 40 |
| Anmerkung: Die Anmerkung zu Nummer 4.1 gilt entsprechend. | ||
| 5 | Überlassung gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren Beteiligter | 15 je Entscheidung |
| Anmerkung: Neben der Gebühr wird keine Dokumenten- und Datenträgerpauschale erhoben. Von der Erhebung der Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn gerichtliche Entscheidungen für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. |
| ENDE | |