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ThürAGBMG - Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
- Thüringen -
Vom 23. September 2015
(GVBl. Nr. 8 vom 01.10.2015 S. 131; 30.03.2022 S. 201 22; 20.12.2022/23 S. 3 umwelt-online.de/preview/230125" target="_blank"> 23)
(Zur vorherigen Regelung Meldegesetz)
§ 1 Meldebehörden, Aufgaben und Zuständigkeiten
(1) Meldebehörden sind die Gemeinden.
(2) Die Meldebehörden nehmen die ihnen durch das Bundesmeldegesetz ( BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung, durch dieses Gesetz und durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr.
(3) § 5 bleibt unberührt.
§ 2 Speicherung von Daten
(1) Über die in § 3 BMG genannten Daten und Hinweise hinaus speichern die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:
(2) Wurden Unterstützungsunterschriften nach Absatz 1 Nr. 2 geleistet, so darf nur diese Tatsache, nicht jedoch der Hinweis, wem die Unterstützung zuteil wurde, vermerkt werden.
§ 3 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
Gemeinden dürfen durch Satzung zusätzlich zu den in § 30 Abs. 2 BMG genannten Daten weitere für die Erhebung des Kurbeitrags nach § 9 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) in der jeweils geltenden Fassung erforderliche Daten auf dem Meldeschein erheben. In diesem Fall ist der Meldepflichtige im Meldeschein darauf hinzuweisen.
§ 4 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften 22
(1) Die Feststellung nach § 42 Abs. 5 Satz 2 BMG trifft das für das Meldewesen zuständige Ministerium.
(2) Die Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden und den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften erfolgt unter Verwendung der Satzbeschreibung OSCI-XMeld und des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport nach § 2 Abs. 1 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ( 1. BMeldDÜV) vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945) in der jeweils geltenden Fassung, wenn die betroffene öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft zugestimmt hat. Die Datenübermittlung erfolgt durch und an die Meldebehörde der Hauptwohnung.
§ 5 Aufgaben des Landesrechenzentrums 22 umwelt-online.de/preview/230125" target="_blank"> 23
(1) Das Land betreibt im Landesrechenzentrum ein landeseinheitliches Verfahren für das Meldewesen. Das Landesrechenzentrum führt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 2 Spiegelregister. Diese enthalten die nach § 6 Abs. 1 zu speichernden Daten der Einwohner Thüringens.
(2) Das Landesrechenzentrum ist zuständig für die Aufgaben der
(3) Das Landesrechenzentrum hat zu jeder Zeit sicherzustellen, dass die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte Stellen Daten aus den Spiegelregistern über das Internet oder über das Verbindungsnetz des Bundes und der Länder abrufen können. Datenabrufe sind mit Maßnahmen nach dem Stand der Technik und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften abzusichern.
(4) Für Aufgaben nach Absatz 2 ist das Landesrechenzentrum als Meldebehörde im Sinne dieses Gesetzes zuständig. Das Landesrechenzentrum unterliegt bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung der Fachaufsicht des für das Meldewesen zuständigen Ministeriums.
(5) Das Landesrechenzentrum erhebt für die Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte aus den Spiegelregistern im Wege automatisierter Abrufverfahren über das Internet Kosten nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz. Von der daraus vereinnahmten Gebühr ist ein Teilbetrag an diejenige Meldebehörde abzuführen, aus deren Spiegelregister die Auskunft erteilt wird. Dessen Höhe wird unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Aufwandes der Meldebehörden zur Datenpflege und Datenübermittlung an das Landesrechenzentrum einheitlich durch Rechtsverordnung durch das für das Meldewesen zuständige Ministerium festgesetzt. Die Beträge werden jeweils am 1. Juni und am 1. Dezember eines jeden Kalenderjahres ausgezahlt.
(6) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Meldebehörden und zwischen den Meldebehörden und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt über das Landesrechenzentrum als Vermittlungsstelle im Sinne des § 2 Abs. 3 der 1. BMeldDÜV. Es führt in dieser Funktion die Bezeichnung "Vermittlungsstelle des Freistaats Thüringen für das Meldewesen". Die Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben als Vermittlungsstelle trägt das Land.
§ 6 Inhalt der Spiegelregister 22
(1) Das Landesrechenzentrum speichert in den Spiegelregistern nach Melderegistern getrennt:
Ausgenommen sind die Speicherung und Übermittlung des Sperrkennworts und der Sperrsumme des Personalausweises und der eID-Karte nach § 3 Abs. 1 Nr. 17 BMG.
(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Landesrechenzentrum durch Datenübertragung
(3) Die Fortschreibung der Daten in den Spiegelregistern nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Satz 1 BMG erfolgt durch Speicherung der von der örtlich zuständigen Meldebehörde übermittelten Daten nach Absatz 2.
(4) Die Rechte nach Kapitel 3 mit Ausnahme von Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2; L 74 vom 04.03.2021 S. 35) in der jeweils geltenden Fassung sind auch in Bezug auf den Inhalt der Spiegelregister gegenüber der örtlich zuständigen Meldebehörde geltend zu machen.
(5) Anträge auf Übermittlung von Daten an andere öffentliche Stellen nach § 34 BMG und Anträge auf Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte nach § 49 Abs. 2 und 3 BMG, die nicht automatisiert verarbeitet werden können, sind vom Landesrechenzentrum der örtlich zuständigen Meldebehörde zur Bearbeitung weiterzuleiten. Die Anträge sind von den örtlich zuständigen Meldebehörden abschließend zu bearbeiten.
Das für das Meldewesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
§ 8 Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
Für Ordnungswidrigkeiten nach § 54 BMG ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung die jeweils zuständige Meldebehörde.
§ 10 Gleichstellungsbestimmung 22
Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils für alle Geschlechter.
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