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Gewahrsamsordnung der Thüringer Polizei
- Thüringen -
Vom 30. November 2021
(ThürStAnz. Nr. 52 vom 27.12.2021 S. 2168)
1. Rechtsgrundlage
Die Regelungen in der Gewahrsamsordnung der Thüringer Polizei erfolgen auf der Grundlage des § 76 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -).
2. Geltungsbereich
(1) Die Gewahrsamsordnung der Thüringer Polizei regelt den Vollzug der Freiheitsentziehung in Gewahrsamseinrichtungen der Thüringer Polizei. Sie ist auf festgehaltene Personen anzuwenden, denen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen die Freiheit entzogen wurde und die von der Thüringer Polizei vorübergehend in ihren Gewahrsamseinrichtungen unterzubringen sind. Die Regelungen für den Vollzug längerfristigen Polizeigewahrsams in Einrichtungen des Thüringer Justizvollzugs nach dem Gemeinsamen Erlass des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vom 20. November 2019 (nicht veröffentlicht) bleiben unberührt.
(2) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für
3. Gleichstellungsbestimmung
Die in dieser Verwaltungsvorschrift verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter.
4. Begriffsbestimmung
Gewahrsamseinrichtungen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Gewahrsamsräume in den Behörden und Dienststellen der Thüringer Polizei sowie Gefangenensammelstellen, die temporär eingerichtet sind.
5. Verantwortlichkeit
(1) Für den Vollzug dieser Verwaltungsvorschrift ist der Leiter derjenigen Behörde oder Dienststelle verantwortlich, welcher der Gewahrsamsraum dauernd zur Verfügung steht. Die damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse können einem anderen Beamten der Behörde oder Dienststelle übertragen werden. Die Übertragung ist zu dokumentieren. Bei Abwesenheit der verantwortlichen Person ist ein Vertreter zu bestimmen.
(2) Beim Vollzug dieser Verwaltungsvorschrift in Gefangenensammelstellen ist der Polizeiführer des Einsatzes, für den die Gefangenensammelstelle errichtet wurde, verantwortlich im Sinne dieser Vorschrift. Die Verantwortung kann einem anderen Beamten im Rahmen des Einsatzes (z.B. Einsatzabschnittsleitung) übertragen werden. Die Übertragung ist zu dokumentieren.
(3) Die Gewahrsamsordnung ist in die jährliche Belehrung aufzunehmen.
6. Gewahrsamsnachweis
(1) Für jede Gewahrsamseinrichtung ist ein Gewahrsamsnachweis zu führen, in dem insbesondere die nachfolgend aufgeführten Angaben (bei zeitlichen Angaben jeweils Datum und minutengenaue Uhrzeit) zu dokumentieren sind:
(2) Es ist zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche Daten zu welcher Zeit von wem in den Gewahrsamsnachweis aufgenommen worden sind. Der Gewahrsamsnachweis ist monatlich durch den Verantwortlichen nach Ziffer 5 auf die Vollständigkeit der Eintragungen zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist im Gewahrsamsnachweis zu dokumentieren.
(3) Die Führung des Gewahrsamsnachweises in elektronischer Form ist zulässig, soweit hierfür ein Verfahren in der Thüringer Polizei formell eingeführt ist.
7. Aufnahme
Die Aufnahme in einer Gewahrsamseinrichtung setzt eine schriftliche Anweisung (z.B. Einlieferungsbeleg, Kurzbericht Einlieferung Gefangenensammelstelle), einen Vorführungsbefehl oder eine Festnahmeanzeige ggf. mit Haftbefehl voraus.
8. Kinder, Jugendliche, Vorzuführende
(1) Kinder dürfen nicht in einer Gewahrsamseinrichtung untergebracht werden. Können sie nicht sofort einem Personensorge- oder Erziehungsberechtigten oder unter den Voraussetzungen des § 42 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch ( SGB VIII) dem Jugendamt zugeführt werden, sind sie außerhalb der Gewahrsamseinrichtung zu beaufsichtigen.
(2) Jugendliche dürfen nur dann in einer Gewahrsamseinrichtung untergebracht werden, wenn sie nicht sofort einem Personensorge- oder Erziehungsberechtigten oder unter den Voraussetzungen des § 42 SGB VIII dem Jugendamt zugeführt werden und nicht außerhalb der Gewahrsamseinrichtung beaufsichtigt werden können. Unabhängig von Satz 1 dürfen Jugendliche, die aus strafprozessualen Gründen in Gewahrsam genommen worden sind, bei denen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 3 PAG vorliegen oder die den Dienstbetrieb erheblich stören, in Gewahrsamseinrichtungen untergebracht werden. Jugendliche sind einzeln unterzubringen.
(3) Personen, die als Zeuge oder als Beschuldigter zur Vernehmung oder zur Hauptverhandlung aufgrund eines richterlichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Vorführungsbefehls vorgeführt werden sollen, sind grundsätzlich nicht in einer Gewahrsamseinrichtung, sondern in anderen geeigneten Räumen unterzubringen. Dies gilt nicht, wenn sie den Dienstbetrieb erheblich stören.
9. Behandlung festgehaltener Personen
(1) Die Unterbringung in einer Gewahrsamseinrichtung soll möglichst einzeln erfolgen. Ist die Einzelunterbringung nicht möglich, soll bei der Unterbringung in Sammelgewahrsamsräumen eine Grundfläche von 3,5 m2 pro Person nicht unterschritten werden. Ziffer 8 Absatz 2 Satz 3 und Ziffer 20 Absatz 2 bleiben unberührt.
(2) Vor Unterbringung in einer Gewahrsamseinrichtung ist die in Gewahrsam genommene Person gründlich zu durchsuchen. Die Durchsuchung bezieht sich auf die am Körper befindlichen Kleidungsstücke, das Abtasten des bekleideten Körpers und ggf. auch die Nachschau am unbekleideten Körper und in den ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen (Mund, Nase, Ohren). Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung und Inaugenscheinnahme des Schambereiches verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Daher ist stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründen und ob dieser Eingriff unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Die Durchsuchung ist so schonend wie möglich, beispielsweise in zwei Phasen, bei denen jeweils eine Körperhälfte bedeckt bleibt, vorzunehmen.
(3) Gegenstände, mit denen die in einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachte Person sich selbst oder andere verletzen könnte, sind bis zum Verlassen der Gewahrsamseinrichtung in Verwahrung zu nehmen.
(4) Sachen zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, die für die in einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachten Person abgegeben oder übersandt werden, dürfen nur nach Durchsicht und erst dann ausgehändigt werden, wenn es mit dem Zweck der Freiheitsentziehungsmaßnahme und der Ordnung in der Gewahrsamseinrichtung vereinbar ist. Im Zweifel ist die Zustimmung der sachbearbeitenden Behörde oder Dienststelle einzuholen. Absender oder Empfänger müssen mit einer Überprüfung der Sachen einverstanden sein; andernfalls sollen sie zurückgewiesen oder bis zum Verlassen der Gewahrsamseinrichtung verwahrt werden. Geldbeträge, die für die in einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachten Person abgegeben werden, sind grundsätzlich bis zum Verlassen der Gewahrsamseinrichtung zu verwahren.
(5) Der in einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachten Person ist der Grund der Freiheitsentziehungsmaßnahme zu benennen. Sie ist über ihre Rechte zu belehren. Der Person ist die Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person des Vertrauens über die Freiheitsentziehungsmaßnahme in Kenntnis zu setzen, sofern dies dem Zweck der Freiheitsentziehungsmaßnahme nicht zuwiderläuft. Die Entscheidung trifft die sachbearbeitende Stelle. Zusätzlich ist ein Merkblatt über die mit der Unterbringung verbundenen Rechte auszuhändigen. Das Merkblatt ist mehrsprachig vorzuhalten. Ausländische Staatsangehörige sind darüber hinaus gemäß den Vorgaben der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) über ihr Recht auf konsularische Unterstützung zu belehren. Auf Verlangen des ausländischen Staatsangehörigen ist unverzüglich die konsularische Vertretung zu unterrichten. Jede an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilung ist weiterzuleiten.
(6) In einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachte Personen sind mehrmals täglich zu kontrollieren; Jugendliche mindestens stündlich. Kranke, betrunkene und sonstige hilflose Personen sind mindestens halbstündlich bzw. entsprechend den Empfehlungen oder Anweisungen des Arztes nach Ziffer 11 zu kontrollieren. Die Kontrollen sollen grundsätzlich durch zwei Bedienstete durchgeführt werden. Kontrollen während der Toilettennutzung durch die untergebrachte Person sind möglichst zu vermeiden.
(7) Vernehmungen dürfen nicht in der Gewahrsamseinrichtung durchgeführt werden.
(8) Der in einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachten Person ist angemessen Gelegenheit zur Körperpflege zu geben.
10. Gewahrsamsdienst
(1) Mit den Aufgaben des Gewahrsamsdienstes dürfen nur Polizeivollzugsbeamte betraut werden.
(2) Die im Gewahrsamsdienst eingesetzten Beamten sollen den untergebrachten Personen auf Verlangen ihren Namen nennen.
(3) In Gewahrsamseinrichtungen sollen keine Schusswaffen getragen werden. In Ausnahmefällen ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Entwaffnung durch untergebrachte Personen ausgeschlossen ist. Auf den Leitfaden LF 371 "Eigensicherung im Polizeidienst" wird hingewiesen.
(4) In Gewahrsamseinrichtungen untergebrachte Personen sollen nur von Bediensteten gleichen Geschlechts betreut werden. Ist dies nicht möglich, sind Ausnahmen zulässig. Ziffer 9 Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.
11. Krankheitsfälle; Personen, die sich in hilfloser Lage befinden
(1) Ist eine Person zu ihrem eigenen Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben in Gewahrsam genommen worden, kommt eine Aufrechterhaltung des Gewahrsams nur in Betracht, wenn die Gefahr nicht durch Übergabe der betroffenen Person in die Obhut von Angehörigen oder in ärztliche Obhut beseitigt werden kann.
(2) Wenn eine Person in einer Gewahrsamseinrichtung untergebracht werden soll oder untergebracht ist, die
ist unverzüglich die ärztliche Versorgung zu veranlassen. Erforderlichenfalls ist der Rettungsdienst zu benachrichtigen.
Personen, die aufgrund ihres akuten Gesundheitszustandes medizinische Hilfe benötigen, sind unverzüglich im Rahmen der Ersten Hilfe zu versorgen und bis zum Eintreffen des Arztes oder des Rettungsdienstes zu überwachen. Der Aufzählung in Satz 1 steht die Bitte eines Kindes oder eines Jugendlichen auf medizinische Untersuchung gleich.
(3) Ist der Transport zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus erforderlich, kann der Transport in einem Polizeifahrzeug nur dann erfolgen, wenn dies nicht Aufgabe des Rettungsdienstes nach dem Thüringer Rettungsdienstgesetz 1 ist.
(4) Hält der Arzt eine Folgebehandlung oder eine Einweisung in ein Krankenhaus nicht für erforderlich, so ist die Person dem Gewahrsam zuzuführen bzw. weiterhin im Gewahrsam zu belassen, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Soweit der Arzt eine regelmäßige weitere medizinische Beobachtung des Patienten für erforderlich hält, ist die Angemessenheit des weiteren Gewahrsams besonders zu prüfen.
(5) Auf Wunsch der in Gewahrsam genommenen Person kann in den Fällen der Absätze 2 und 3 eine Vorstellung bei einem Arzt ihrer Wahl erfolgen, sofern dies dienstlich möglich ist und nicht zu einer die Gesundheit gefährdenden Zeitverzögerung führt. Dabei ist auf das Erscheinen des Arztes in der Behörde oder Dienststelle hinzuwirken.
(6) Dem behandelnden Arzt ist zu erklären, dass
12. Verpflegung, Nichtraucherschutz, Alkoholverbot
(1) In einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachte Personen sind angemessen zu verpflegen. Näheres regelt die Allgemeine Versorgungsvorschrift der Thüringer Polizei.
(2) In einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachten Personen kann das Rauchen unter Aufsicht gestattet werden. Dabei ist auf die Belange des Nichtraucherschutzes besondere Rücksicht zu nehmen. Das Rauchen ist ausschließlich an den dafür vorgesehenen und eingerichteten Raucherplätzen zulässig.
(3) Der Genuss von Alkohol und sonstigen Rauschmitteln ist den in einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachten Personen nicht erlaubt.
13. Aufenthalt im Freien
Wenn es die personellen und räumlichen Voraussetzungen zulassen, ist den Personen, die länger als 24 Stunden in einer Gewahrsamseinrichtung untergebracht werden, die Möglichkeit zu geben, sich täglich 45 Minuten im Freien aufzuhalten.
14. Besuche, Postsendungen, Presseerzeugnisse
(1) In einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachte Personen können Besuch empfangen, soweit dadurch der Zweck oder die Durchführung der Freiheitsentziehungsmaßnahme nicht gefährdet wird. Besuche sind mit der sachbearbeitenden Behörde oder Dienststelle abzustimmen. Satz 2 gilt nicht für Besuche von Rechtsanwälten, Konsularvertretern oder Geistlichen sowie von Vertretern der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Die sachbearbeitende Behörde oder Dienststelle ist jedoch - möglichst vorher - zu unterrichten.
(2) Die Besuchsdauer soll 15 Minuten nicht übersteigen. Besuche sind nur in Gegenwart eines Bediensteten des Gewahrsamsdienstes oder der sachbearbeitenden Behörde oder Dienststelle zulässig. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Besucher.
(3) Postsendungen an Personen, die aus strafprozessualen Gründen festgehalten werden, sind ungeöffnet der sachbearbeitenden Behörde oder Dienststelle zuzuleiten. Postsendungen an nicht aus strafprozessualen Gründen festgehaltene Personen sind, wenn kein Anlass zu der Annahme besteht, dass sich Gegenstände gemäß Ziffer 9 Absätze 3 oder 4 darin befinden, den Empfängern ungeöffnet auszuhändigen. Besteht Grund zu dieser Annahme, sind die Postsendungen mit der Auflage auszuhändigen, diese in Gegenwart eines Beamten zu öffnen und den Inhalt vorzuzeigen. Wird die Öffnung der Postsendungen im Beisein des Beamten verweigert, so sind sie ungeöffnet zu verwahren.
(4) In einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachte Personen dürfen handelsübliche Druckschriften beziehen. Dies gilt auch für Personen, die aus strafprozessualen Gründen verwahrt werden, sofern nicht eine Gefährdung des Untersuchungszweckes zu befürchten ist. Im Zweifel entscheidet hierüber die sachbearbeitende Behörde oder Dienststelle.
15. Nachtruhe
In einer Gewahrsamseinrichtung untergebrachte Personen haben, wenn das Einsatzgeschehen dies zulässt, Anspruch auf ausreichende Nachtruhe. Sie soll um 21.00 Uhr beginnen und um 6.00 Uhr enden.
16. Zwangsmittel
Die Anwendung von Zwangsmitteln, insbesondere bei Gewalttätigkeiten, Widerstand, Fluchtversuchen, bei Gefahr der Selbsttötung, bei Selbstschädigungsversuchen oder wenn besondere Umstände für eine mögliche Gefangenenbefreiung sprechen, richtet sich nach den Vorschriften des PAG.
17. Besondere Vorkommnisse
Besondere Vorkommnisse, insbesondere Todesfälle, Gewalttätigkeiten, sowie Flucht oder Selbstschädigungsversuche, sind unverzüglich dem Leiter der Behörde oder Dienststelle und der Landeseinsatzzentrale zu melden. Die Bestimmungen der Dienstanweisung für die Thüringer Polizei über das Melden "Wichtiger Ereignisse" (DAWEThürPol) bleiben unberührt.
18. Ausstattung und Überprüfung der Gewahrsamsräume
(1) Die Ausstattung der Gewahrsamsräume richtet sich nach der Richtlinie über die qualitativen Bedarfsanforderungen bei der baulichen Ausbildung von Gewahrsamsräumen des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Die Gewahrsamsräume sind vor und nach jeder Belegung zu kontrollieren.
(3) Das Zurücksetzen von Signalmeldungen aus den Zellenrufanlagen oder der Überfallmelder ohne vorherige Rückversicherung über die Ursache ist unzulässig.
(4) Die verantwortliche Person nach Ziffer 5 hat die Gewahrsamsräume regelmäßig auf Sicherheitsmängel zu überprüfen. Darüber hinaus hat einmal im Jahr die Überprüfung durch einen Arzt zu erfolgen. Die Beauftragung eines nach Ziffer 11 herbeigerufenen Notarztes ist unzulässig.
(5) Gewahrsamsräume sind erforderlichenfalls zu beheizen; die Raumtemperatur soll mindestens 21 Grad Celsius betragen.
(6) Der Gewahrsamsraum ist, sofern das Tageslicht nicht ausreicht, zu beleuchten. In der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr soll die Beleuchtung reduziert werden. Der Gewahrsamsraum ist dauernd in dem erforderlichen Umfang zu beleuchten, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist.
(7) Der Gewahrsamsraum ist bei Benutzung täglich, ansonsten wöchentlich und nach grober Verschmutzung feucht zu reinigen. Die Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände sind wöchentlich und nach jeder Verlegung oder Entlassung der untergebrachten Person zu reinigen. War im Raum eine grob unsaubere oder mit Ungeziefer behaftete Person untergebracht, so ist eine Reinigung und Desinfektion der Räumlichkeiten als auch der Ausrüstungsgegenstände vorzunehmen. Das Gleiche gilt, wenn der Raum mit einer infektiösen Person belegt war oder wenn darin eine Person verstorben ist. Der Gewahrsamsraum ist regelmäßig und ausreichend zu belüften.
19. Verschluss, Sicherheit
Belegte Gewahrsamsräume sind abzuschließen. Die Schlüssel sind sicher und so zu verwahren, dass sie nur den Beamten des Gewahrsamsdienstes, diesen jedoch jederzeit, zugänglich sind.
20. Gefangenensammelstellen
(1) Gefangenensammelstellen sollen nach Möglichkeit so ausgestattet sein, dass die untergebrachten Personen ruhen können. Soweit bei der Einsatzplanung vorauszusehen ist, dass eine Gefangenensammelstelle über Nacht aufrechterhalten bleiben muss, soll sich die Ausstattung an den Vorgaben der Ziffer 18 orientieren.
(2) Gefangenensammelstellen sollen hinsichtlich der in ihnen unterzubringenden Personenzahl eine angemessene Größe aufweisen. Ist dies auf Grund des Einsatzgeschehens kurzfristig nicht möglich, sollen die betroffenen Personen frühestmöglich in Gewahrsamsräumen untergebracht werden.
(3) Die sonstigen Regelungen dieser Ordnung gelten entsprechend.
21. Entlassung, Übergabe an eine andere Behörde oder Dienststelle
(1) Die sachbearbeitende Behörde oder Dienststelle trägt die Verantwortung dafür, dass die zulässige Dauer der Freiheitsentziehung nicht überschritten wird. Im Zweifelsfall ist sie von der für die Gewahrsamseinrichtung zuständigen Behörde oder Dienststelle einzuschalten. Die Entlassung, die Übergabe an eine andere Behörde oder Dienststelle oder die richterliche Vorführung bedarf mit Ausnahme von Eilfällen einer vorherigen Abstimmung mit der sachbearbeitenden Behörde oder Dienststelle.
(2) Muss eine untergebrachte Person zur Nachtzeit entlassen werden, so kann sie bei ungünstigen Witterungs- oder Verkehrsverhältnissen auf ihren Wunsch bis zum Morgen (06.00 Uhr) in der Gewahrsamseinrichtung verbleiben, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
22. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.
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1) Auszug Thüringer Rettungsdienstgesetz:
§ 4 (1) Der Rettungsdienst führt die Notfallrettung und den Krankentransport durch; ...
§ 2 (2) Dieses Gesetz gilt nicht für (1.) Krankenfahrten...
§ 3 (1) Krankenfahrt ist die Beförderung von kranken Personen, die nach ärztlicher Beurteilung weder einer fachgerechten Betreuung und Hilfeleistung noch einer Beförderung in einem Rettungsmittel bedürfen.
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