Aufgrund des § 30 des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid ( ThürBVVG) in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S. 237) verordnet die Landesregierung:

§ 1 Überprüfung der Unterschriftsbögen und Ergebnisübermittlung durch die Meldebehörden

(1) Die Meldebehörden überprüfen die ihnen übergebenen Unterschriftsbögen unverzüglich und unentgeltlich. Ungültig sind Unterschriften, die nicht den Erfordernissen des § 6 Abs. 2 und 3 ThürBVVG entsprechen oder bei denen die Unterzeichner am Tag der Unterzeichnung des Bürgerantrags, des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens oder des Volksbegehrens kein Stimmrecht nach § 2 ThürBVVG besaßen. Das Stimmrecht der Unterschriftsleistenden ist anhand des Melderegisters zu überprüfen. Die Bestätigung des Stimmrechts erfolgt auf dem jeweiligen Unterschriftsbogen.

(2) Das Stimmrecht darf für jeden Stimmberechtigten nur einmal bestätigt werden. Zur Prüfung des Stimmrechts dürfen die Meldebehörden Verzeichnisse anlegen.

(3) Nach Prüfung der Unterschriftsbögen stellen die Meldebehörden die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen fest, protokollieren das Ergebnis in der Ergebnismitteilung auf dem Formular nach dem Muster der Anlage 1 und leiten dieses zusammen mit den Unterschriftsbögen unverzüglich dem Landtag zu. Bei einem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens leiten die Meldebehörden die erstellte Ergebnismitteilung zusammen mit den Unterschriftsbögen unverzüglich der Vertrauensperson des Antrags zur Weiterleitung an den Präsidenten des Landtags zu.

§ 2 Besonderes Stimmrecht und Stimmabgabe durch eine Hilfsperson

(1) Soweit die Stimmberechtigung auf ein Wahlrecht im Sinne des § 13 Satz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes (ThürLWG) oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterschriftsleistenden gestützt wird, ist dies vom Unterschriftsleistenden gesondert anzugeben und gegenüber der Meldebehörde durch die entsprechende Erklärung auf dem Formular nach dem Muster der Anlage 2 glaubhaft zu machen.

(2) Ein Stimmberechtigter, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, den Unterschriftsbogen zu unterzeichnen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist mit Namen und Anschrift der Hilfsperson auf dem Unterschriftsbogen kenntlich zu machen. Sie hat sich auf die Unterstützung eines Bürgerantrags oder Volksbegehrens gemäß dem erklärten Willen des Stimmberechtigten zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat.

§ 3 Gestaltung der Unterschriftsbögen für die Unterstützung des Bürgerantrags und des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens

Die Unterschriftsbögen für die Unterstützung eines Bürgerantrags sind entsprechend dem Muster der Anlage 3, die Unterschriftsbögen für die Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens entsprechend dem Muster der Anlage 4 von den Antragstellern zu erstellen.

§ 4 Gestaltung der Unterschriftsbögen für das Volksbegehren bei freier Sammlung ¹¹

Die Unterschriftsbögen für die Unterstützung des Volksbegehrens bei freier Sammlung sind entsprechend dem Muster der Anlage 5 von den Antragstellern zu erstellen. Hat der Präsident des Landtags bereits ein Volksbegehren zugelassen, ist bei der Ausgestaltung der Unterschriftsbögen nach Satz 1 zu gewährleisten, dass die Unterschriftsbögen sich durch graphische Ausgestaltungen oder Hervorhebungen von den Unterschriftsbögen bereits zugelassener Volksbegehren unterscheiden und keine Gefahr der Verwechslung besteht.

§ 5 Eintragungsräume für das Volksbegehren

(1) Für jede Gemeinde ist mindestens ein Eintragungsraum einzurichten. Die Gemeinde kann bei Bedarf weitere Eintragungsräume bereitstellen. Verwaltungsgemeinschaften richten für ihre Mitgliedsgemeinden mindestens einen Eintragungsraum am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ein. Entsprechendes gilt für erfüllende Gemeinden.

(2) Als Eintragungsräume sollen gemeindliche Amtsräume bestimmt werden, die leicht zugänglich sind. Das Gebäude, in dem sich der Eintragungsraum befindet, ist deutlich zu kennzeichnen.

(3) An Orten mit Einrichtungen nach § 7 Satz 1 und § 12 Abs. 1 der Thüringer Landeswahlordnung muss den Stimmberechtigten, die sich in der Einrichtung befinden und die in keinem der allgemeinen Eintragungsräume erscheinen können, Gelegenheit zur Eintragung gegeben werden (besondere Eintragungsräume). Die Gemeinde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Eintragungsmöglichkeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis. Die Leitung der Einrichtung gibt den Stimmberechtigten Ort und Zeit der Eintragungsmöglichkeit bekannt.

§ 6 Gestaltung und Zuleitung der amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen sowie Bekanntmachung der Eintragungsmöglichkeiten

(1) Die Unterschriftsbögen für die Unterstützung des Volksbegehrens durch amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen sind entsprechend dem Muster der Anlage 6 von den Antragstellern des Volksbegehrens zu erstellen. § 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Zuleitung der Unterschriftsbögen an die Landkreise und kreisfreien Städte gegen Empfangsnachweis erfolgt spätestens sieben Werktage vor Beginn der Sammlungsfrist. Die Landkreise leiten den Gemeindeverwaltungen der kreisangehörigen Gemeinden die Unterschriftsbögen in der von der Vertrauensperson festgelegten Anzahl unverzüglich zu. Der Zeitpunkt des Eingangs der Unterschriftsbögen sowie deren Anzahl ist aktenkundig zu machen.

(3) Die Gemeinde macht nach dem Muster der Anlage 7 rechtzeitig vor Beginn der Eintragungsmöglichkeit bekannt, wann und wo die Eintragung für das Volksbegehren erfolgen kann.

§ 7 Eintragung in die amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen

(1) Die Unterschriftsbögen sind während der Dauer der Eintragungsfrist mindestens zu den üblichen Amtsstunden sowie zusätzlich an einem Samstag oder Sonntag für zwei Stunden bereitzuhalten. Beginnt oder endet die Eintragungsfrist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind die Unterschriftsbögen an diesem Tag mindestens vier Stunden auszulegen. Stattdessen kann die Gemeinde die Unterschriftsbögen auch an einem weiteren Werktag bis 20 Uhr auslegen.

(2) Zur Eintragung ist nur zuzulassen, wer in der Gemeinde seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung oder eine Nebenwohnung im Sinne des § 13 Satz 3 ThürLWG oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Identität des Unterzeichners ist zu überprüfen; dies geschieht in der Regel durch Einsicht in den vorzulegenden Personalausweis. Durch geeignete Maßnahmen ist eine Einsichtnahme in die Unterschriftsbögen durch Unbefugte bei der Stimmabgabe auszuschließen.

§ 8 Ermittlung des Zwischenergebnisses; Weiterleitung der Unterschriftsbögen ¹¹

(1) Die Gemeinde hat Vorkehrungen zu treffen, die es dem Präsidenten des Landtags ermöglichen, der Vertrauensperson Auskunft über die Anzahl der bis zur Mitte der Sammlungsfrist bei den Gemeinden geleisteten Unterschriften zu erteilen. Sie ermittelt hierzu unmittelbar nach Ablauf der Hälfte der Eintragungszeit die Zahl der Eintragungen in die amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen und übermittelt diese dem Präsidenten des Landtags.

(2) Nach Ablauf der Eintragungsfrist sind die amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen unverzüglich der zuständigen Meldebehörde einzureichen, die die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen feststellt.

§ 9 Kosten ¹¹

Das Land erstattet den Gemeinden die durch einen Bürgerantrag oder ein Volksbegehren veranlassten notwendigen Kosten durch einen festen, nach Gemeindegrößen abgestuften Betrag für jeden Stimmberechtigten, der seine Unterschrift für ein einen Bürgerantrag oder ein Volksbegehren geleistet hat. Der Betrag wird von dem für Bürgeranträge und Volksbegehren zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für den Landeshaushalt zuständigen Ministerium festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende personelle und sachliche Kosten sowie Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden nicht berücksichtigt.

§ 10 Übergangsbestimmung ¹¹

Auf Bürgeranträge und Volksbegehren, bei denen bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zum Verfahren bei Bürgerantrag und Volksbegehren sowie zur Bereinigung des Statistikrechts mit der Unterschriftensammlung begonnen wurde, sind die Bestimmungen der Thüringer Verordnung zum Verfahren bei Bürgerantrag und Volksbegehren in der vor dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zum Verfahren bei Bürgerantrag und Volksbegehren sowie zur Bereinigung des Statistikrechts geltenden Fassung anzuwenden.

§ 11 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 12 In-Kraft-Treten ¹¹

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Unterschriften (§ 6 Abs. 7 ThürBVVG) beträgt für den Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde

(Stadt/Gemeinde/erfüllende Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft)

Hinweis: In die von 1 bis 20 nummerierten Zeilen der Spalte "Gemeinde" tragen die Meldebehörden der Verwaltungsgemeinschaften die einzelnen Ergebnisse ihrer Mitgliedsgemeinden bzw. die Meldebehörden der erfüllenden Gemeinden die einzelnen Ergebnisse der Gemeinden, deren Aufgaben sie erfüllen, nacheinander ein und fassen diese in der letzten Zeile zusammen. Gemeinden, aus denen keine Unterschriftsbögen vorliegen, werden mit "0" erfasst. Selbstständige Städte und Gemeinden benutzen die 1. Zeile und führen das Ergebnis in der letzten Zeile nochmals auf.

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Personen, deren Hauptwohnung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Meldegesetzes nicht innerhalb Thüringens liegt, dürfen einen Bürgerantrag, einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens oder ein Volksbegehren nur unterstützen (Stimmrecht), wenn sie am Tag der Unterzeichnung am Ort der Nebenwohnung in Thüringen seit mindestens drei Monaten ihren Lebensmittelpunkt haben und dies glaubhaft machen (§ 6 Abs. 3 Satz 3 des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid in Verbindung mit § 13 Satz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes). Personen, die über keine Wohnung verfügen, müssen sich seit mindestens drei Monaten in Thüringen aufhalten.

Ich habe den Unterschriftsbogen zur Unterstützung des

unterzeichnet.

Erklärung für Personen, deren Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt

Ich versichere, dass die in Thüringen seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag benutzte Nebenwohnung meine vorwiegend benutzte Wohnung ist und ich aus folgenden Gründen meinen Lebensmittelpunkt in Thüringen habe: ²

Hinweis: Es können berufliche, kulturelle und sonstige Aktivitäten mitgeteilt werden, die den Lebensmittelpunkt in Thüringen dokumentieren. Es soll auch angegeben werden, wenn bereits bei den letzten Wahlen für den Thüringer Landtag ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wurde, weil ein Lebensmittelpunkt in Thüringen besteht.

Erklärung für Personen, die über keine Wohnung verfügen

Ich versichere, dass ich über keine Wohnung im Sinne des Melderechts verfüge, mich jedoch seit mindestens drei Monaten gewöhnlich an dem oben genannten Ort aufhalte. ²

1) Die Erklärung ist dem jeweiligen Unterschriftsbogen, mit welchem ein Bürgerantrag, ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens oder ein Volksbegehren unterstützt wird, zur Prüfung durch die Meldebehörden beizufügen.
2) Zutreffendes bitte ausfüllen.

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Der unterzeichnende Stimmberechtigte unterstützt folgenden Bürgerantrag, der dem Landtag unterbreitet werden soll:

Bürgerantrag über ¹

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Weitere Informationen zum Bürgerantrag: ²

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Bitte alle Angaben vollständig, handschriftlich und deutlich lesbar eintragen!

Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieß ich zu erklären. Ein Stimmberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist sich einzutragen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf den erklärten Willen des Stimmberechtigten zu beschränken.

Personen, deren Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt und die ihre Stimmberechtigung auf § 13 Satz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes stützen sowie Personen, die nicht über eine Wohnung verfügen, haben ihr Stimmrecht auf einem gesonderten Formular gegenüber der Meldebehörde glaubhaft zu machen.

Bei Abgabe der Stimme mit fremder Hilfe sind zusätzlich folgende Angaben erforderlich:

Bestätigung der Meldebehörde Der Unterzeichner war am Tag der Eintragung

[ ] stimmberechtigt

[ ] nicht stimmberechtigt (im Falle mehrfacher Stimmabgabe wird das Stimmrecht nur einmal bestätigt)

[ ] die Unterschrift ist ungültig, weil

[ ] die Unterschriftsleistung außerhalb der gesetzlich festgelegten Sammlungsfrist erfolgte

[ ] folgende sonstige Gründe vorliegen (bitte ausführen)

______________________________________________________________________

Datum und Unterschrift des mit der Bestätigung beauftragten Bediensteten

Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zur Durchführung des jeweiligen Bürgerantrags verarbeitet
werden und werden unverzüglich vernichtet, wenn sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden.

1) Abdruck des vollständigen Inhaltes des Bürgerantrags; bei Einbringung eines Gesetzentwurfs muss der Text und die Begründung des begehrten Gesetzes vollständig abgedruckt werden.
2) Fakultative Angaben, z.B. zu Internetseiten der Organisatoren oder zur Rücksendung der Unterschriftsbögen.

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(Kurzbezeichnung)

Der unterzeichnende Stimmberechtigte unterstützt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für folgenden Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes über ¹

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Begründung: ²

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Weitere Informationen zum Volksbegehren: ³

_____________________________________________________________________________________

Bitte alle Angaben vollständig, handschriftlich und deutlich lesbar eintragen!

Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieß ich zu erklären. Ein Stimmberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist sich einzutragen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf den erklärten Willen des Stimmberechtigten zu beschränken.

Personen, deren Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt und die ihre Stimmberechtigung auf § 13 Satz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes stützen sowie Personen, die nicht über eine Wohnung verfügen, haben ihr Stimmrecht auf einem gesonderten Formular gegenüber der Meldebehörde glaubhaft zu machen.

Bei Abgabe der Stimme mit fremder Hilfe sind zusätzlich folgende Angaben erforderlich:

Bestätigung der Meldebehörde Der Unterzeichner war am Tag der Eintragung

[ ] stimmberechtigt

[ ] nicht stimmberechtigt (im Falle mehrfacher Stimmabgabe wird das Stimmrecht nur einmal bestätigt)

[ ] die Unterschrift ist ungültig, weil

[ ] die Unterschriftsleistung außerhalb der gesetzlich festgelegten Sammlungsfrist erfolgte

[ ] folgende sonstige Gründe vorliegen (bitte ausführen)

______________________________________________________________________

Datum und Unterschrift des mit der Bestätigung beauftragten Bediensteten

Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zur Durchführung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens verarbeitet werden und werden unverzüglich vernichtet, wenn sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden.

1) Abdruck des vollständigen Gesetzestextes.
2) Abdruck der vollständigen Begründung.
3) Fakultative Angaben, z.B. zu Internetseiten der Organisatoren oder zur Rücksendung der Unterschriftsbögen.

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(Kurzbezeichnung)

Der unterzeichnende Stimmberechtigte begehrt, dass dem Landtag folgender Gesetzentwurf unterbreitet wird:

Entwurf eines Gesetzes über ¹

_____________________________________________________________________________________

Begründung: ²

_____________________________________________________________________________________

Weitere Informationen zum Volksbegehren: ³

_____________________________________________________________________________________

Bitte alle Angaben vollständig, handschriftlich und deutlich lesbar eintragen!

Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieß ich zu erklären. Ein Stimmberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist sich einzutragen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf den erklärten Willen des Stimmberechtigten zu beschränken.

Personen, deren Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt und die ihre Stimmberechtigung auf § 13 Satz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes stützen sowie Personen, die nicht über eine Wohnung verfügen, haben ihr Stimmrecht auf einem gesonderten Formular gegenüber der Meldebehörde glaubhaft zu machen.

Bei Abgabe der Stimme mit fremder Hilfe sind zusätzlich folgende Angaben erforderlich:

Die Unterschrift zur Unterstützung eines Volksbegehrens bei freier Sammlung kann vom Unterzeichner ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf der Sammlungsfrist bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Meldebehörde widerrufen werden.

Die Sammlung der Unterschriften darf nicht in Behörden und Gerichten stattÞ nden. Gleiches gilt für Betriebe des Beherbergungs- und Gaststättengewerbes, es sei denn, dort wird eine Veranstaltung zum Volksbegehren durchgeführt. In Arztpraxen sowie Kanzleien von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren darf keine Sammlung von Unterschriften erfolgen.

Bestätigung der Meldebehörde Der Unterzeichner war am Tag der Eintragung

[ ] stimmberechtigt

[ ] nicht stimmberechtigt (im Falle mehrfacher Stimmabgabe wird das Stimmrecht nur einmal bestätigt)

[ ] die Unterschrift ist ungültig, weil

[ ] die Unterschriftsleistung außerhalb der gesetzlich festgelegten Sammlungsfrist erfolgte

[ ] folgende sonstige Gründe vorliegen (bitte ausführen)

_____________________________________________________________________________________

Datum und Unterschrift des mit der Bestätigung beauftragten Bediensteten

Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zur Durchführung des Volksbegehrens bei freier Sammlung verarbeitet werden und werden unverzüglich vernichtet, wenn sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden.

1) Abdruck des vollständigen Gesetzestextes.
2) Abdruck der vollständigen Begründung.
3) Fakultative Angaben, z.B. zu Internetseiten der Organisatoren oder zur Rücksendung der Unterschriftsbögen.

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[__________________________________________________]

(Kurzbezeichnung)

Der unterzeichnende Stimmberechtigte begehrt, dass dem Landtag folgender Gesetzentwurf unterbreitet wird:

Entwurf eines Gesetzes über ¹

_____________________________________________________________________________________

Begründung: ²

_____________________________________________________________________________________

Weitere Informationen zum Volksbegehren: ³

_____________________________________________________________________________________

Bitte alle Angaben vollständig, handschriftlich und deutlich lesbar eintragen!

Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieß ich zu erklären. Ein Stimmberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist sich einzutragen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf den erklärten Willen des Stimmberechtigten zu beschränken.

Personen, deren Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt und die ihre Stimmberechtigung auf § 13 Satz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes stützen sowie Personen, die nicht über eine Wohnung verfügen, haben ihr Stimmrecht auf einem gesonderten Formular gegenüber der Meldebehörde glaubhaft zu machen.

Bei Abgabe der Stimme mit fremder Hilfe sind zusätzlich folgende Angaben erforderlich:

Bestätigung der Meldebehörde Der Unterzeichner war am Tag der Eintragung

[ ] stimmberechtigt

[ ] nicht stimmberechtigt (im Falle mehrfacher Stimmabgabe wird das Stimmrecht nur einmal bestätigt)

[ ] die Unterschrift ist ungültig, weil

[ ] die Unterschriftsleistung außerhalb der gesetzlich festgelegten Sammlungsfrist erfolgte

[ ] folgende sonstige Gründe vorliegen (bitte ausführen)

_____________________________________________________________________________________

Datum und Unterschrift des mit der Bestätigung beauftragten Bediensteten

Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zur Durchführung des Volksbegehrens durch amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen verarbeitet werden und werden unverzüglich vernichtet, wenn sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden.

1) Abdruck des vollständigen Gesetzestextes.
2) Abdruck der vollständigen Begründung.
3) Fakultative Angaben, z.B. zu Internetseiten der Organisatoren.

ENDE