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Fünfte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit

Vom 4. Dezember 2010
(GVBl. Nr. 13 vom 20.12.2010 S. 393)

Aufgrund des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592), verordnet die Landesregierung:

Die Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (GVBl. S. 773), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Satz 1 werden die Worte "und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft" gestrichen.

2.9 Thüringer Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

6.1 Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

1.10 Sonstige öffentliche Leistungen im Bereich Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Psychotherapeuten

2.4 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten

2.15 Thüringer Gesetz über die Weiterbildung in den Fachberufen des Gesundheits- und Sozialwesens

2.16 Sonstige öffentliche Leistungen im Bereich der Fachberufe des Gesundheitswesens

6.1 Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten

6.5 Thüringer Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer

7 Öffentliche Leistungen des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz
- Teil Medizinaluntersuchung

9.3 Sonstige öffentliche Leistungen nach dem Gentechnikgesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen

1.4 Betriebskontrollen, Probenahmen, Besichtigungen oder sonstige Überprüfungen, für die der Betroffene mittelbar oder unmittelbar Anlass gegeben hat

1.5 Sektion verendeter Tiere in der Tierkörperbeseitigungsanstalt auf Anforderung des Tierbesitzers

2.2 Viehverkehrsverordnung, Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, Verordnung (EG) Nr. 21/2004 und Verordnung (EG) Nr. 504/2008

5 Lebensmittelüberwachung einschließlich Fleisch- und Geflügelfleischhygiene, Überwachung Tabakerzeugnisse

5.1 Verordnung (EG) Nr. 854/2004, Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 und Verordnung (EG) Nr. 2075/2005

7.4 Thüringer Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker"

9 Öffentliche Leistungen des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz -Veterinäruntersuchung

10 Öffentliche Leistungen des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz -Lebensmitteluntersuchung (Lebensmittel, mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse und Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Wein) sowie Rückstands- und toxikologische Analytik.-

10.6. Mikrobiologische Untersuchungen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln

Nummer	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
1	2	3	4
1	Arbeitsstätten und Gesundheitsschutz der Beschäftigten
1.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung
1.1.1	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 1		55 bis 5.500
1.1.2	Untersagung nach § 22 Abs. 3 Satz 3		275
1.2	Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung
1.2.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3		60 bis 2.800
1.3	Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung
1.3.1	Anordnung einer weitergehenden Anforderung nach § 5		35 bis 165
1.3.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 6		60 bis 550
1.3.3	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 7 Abs. 4		65
1.3.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4		110
1.3.5	Ermächtigung eines Arztes nach § 13
1.3.5.1	Erstermächtigung		190
1.3.5.2	Verlängerung		55
1.3.6	Zulassung einer Ausnahme nach § 17 Abs. 1 Satz 2		110
1.3.7	Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Abs. 2 Satz 2		120
1.4	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768) in der jeweils geltenden Fassung
1.4.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2		60 bis 250
1.4.2	Entscheidung über das Untersuchungsergebnis nach § 8 Abs. 2		60 bis 550
1.5	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) in der jeweils geltenden Fassung
1.5.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 1		60 bis 660
1.5.2	Zulassung der Verwendung des Wochen-Lärmexpositionspegels nach § 15 Abs. 2		60 bis 250
2	Anlagen-, Geräte- und Produktsicherheit
2.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
2.1.1	Untersagen des Ausstellens eines Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 1		30 bis 280
2.1.2	Anordnung von Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 Nr. 2		30 bis 1.100
2.1.3	Anordnung der Überprüfung eines Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 3		65
2.1.4	Anordnung der Anbringung von Warnhinweisen über Gefährdungen nach § 8 Abs. 4 Nr. 4		30 bis 280
2.1.5	Verbieten des vorübergehenden Inverkehrbringens eines Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 5		30 bis 280
2.1.6	Verbieten des Inverkehrbringens eines nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 1 und 2 entsprechenden Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 6		30 bis 1.100
2.1.7	Anordnung der Rücknahme oder des Rückrufs eines in Verkehr gebrachten Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 7		30 bis 1.100
2.1.8	Anordnung eines rechtzeitigen Hinweises auf ein gefährliches Produkt insbesondere durch den Hersteller nach § 8 Abs. 4 Nr. 8		30 bis 550
2.1.9	Anordnung einer erforderlichen Maßnahme im Einzelfall nach § 15 Abs. 1		30 bis 1.100
2.1.10	Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 15 Abs. 2		30 bis 1.100
2.1.11	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 15 Abs. 3 im Fall einer Anordnung nach § 15 Abs. 1		30 bis 1.100
2.2	Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2541) in der jeweils geltenden Fassung
2.2.1	Verlangen einer Prüfung von Spielzeug von einer zugelassenen Stelle nach § 3 Abs. 3 Satz 1		30
2.3	Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung
2.3.1	Gestattung des Inverkehrbringens von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen auf Antrag nach § 4 Abs. 5		30 bis 1.100
2.4	Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806) in der jeweils geltenden Fassung
2.4.1	Gestattung des Inverkehrbringens einzelner Druckgeräte und Baugruppen für Versuchszwecke nach § 4 Abs. 4		30 bis 1.100
2.5	Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der jeweils geltenden Fassung
2.5.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 für
2.5.1.1	Dampfkesselanlagen nach Nr. 1
2.5.1.1.1	bis 1 MW		880
2.5.1.1.2	über 1 MW bis 2 MW		1.200
2.5.1.1.3	über 2 MW bis 4 MW		1.850
2.5.1.1.4	über 4 MW bis 10 MW		2.400
2.5.1.1.5	über 10 MW bis 100 MW		2.400 zuzüglich 120 je angefangenes 1 MW über 10 MW, höchstens 4.800
2.5.1.1.6	über 100 MW		4.800 zuzüglich 120 je angefangene 10 MW über 100 MW, höchstens 8.800
	Anmerkung: Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zusammenzuzählen.
2.5.1.1.7	mit Abhitzedampfkessel	80 v. H. der Gebühr nach Nr. 2.5.1.1	mindestens 705
	Anmerkung: Als Beheizungsleistung gilt der in den Abhitzedampfkessel eingebrachte Wärmestrom.
2.5.1.1.8	Soweit in einer Erlaubnis über bauliche Anlagen der Dampfkesselanlage nach den Anforderungen des Bauaufsichtsrechts zu entscheiden ist, erhöht sich die Gebühr nach Nr. 2.5.1.1 um den Betrag, der für die ansonsten erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung als Gebühr zu erheben wäre, wenn die baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung gesondert ausgesprochen würde.
2.5.1.2	Füllanlagen nach Nr. 2		110 bis 1.650
2.5.1.3	Anlagen nach Nr. 3
	Anmerkung: Bei gemeinsamer Lagerung mit anderen brandlasterhöhenden Flüssigkeiten (DK, Bio-DK, HEL) ist der Berechnung der Gebühren das Gesamtfassungsvermögen zugrunde zu legen.
2.5.1.3.1	Lageranlagen
2.5.1.3.1.1	bis zu 50 m3 Fassungsvermögen		300
2.5.1.3.1.2	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen bis zu 300 m3		3,08
2.5.1.3.1.3	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen bis zu 3.000 m3		0,66
2.5.1.3.1.4	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen über 3.000 m3		0,31
2.5.1.3.2	Füllstellen		55 bis 550
2.5.1.3.3	Tankstellen
2.5.1.3.3.1	bis zu 5 m3 Fassungsvermögen	je angefangener Kubikmeter	120 mindestens 300
2.5.1.3.3.2	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen bis zu 25 m³		65
2.5.1.3.3.3	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen über 25 m³		3,08
2.5.1.4	Flugfeldbetankungsanlagen nach Nr. 4
2.5.1.4.1	für Baukosten bis 1.000.000 Euro	0,4 v. H. der Baukosten
2.5.1.4.2	für weitere Baukosten bis 5.000.000 Euro	0,2 v. H. der Baukosten
2.5.1.4.3	für weitere Baukosten über 5.000.000 Euro	0,1 v. H. der Baukosten
	Für die Berechnung gilt: Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Vollendung des zu genehmigenden Vorhabens erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen (Material und Arbeitsleistungen) sind dabei nicht zu berücksichtigen. Der Betrag wird auf volle 500 Euro aufgerundet. Der Nutzen ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen. Dabei können der Verkaufsmehrwert, die Einsparungen bei der Bauausführung und ähnliches als Schätzungsgrundlage verwendet werden.
2.5.2	Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise für Anlagen nach § 13 Abs. 1 Satz 1	50 v. H. der Gebühren nach Nr. 2.5.1.1 bis 2.5.1.4
2.5.3	Untersagung der Montage und Installation nach § 13 Abs. 4 Satz 3		35 bis 300
2.5.4	Verlängerung einer befristeten Erlaubnis nach § 13 Abs. 5 Satz 1		140 bis 2.750
2.5.5	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 13 Abs. 5 Satz 2	12,5 v. H. der Gebühren nach Nr. 2.5.1.1 bis 2.5.1.4
2.5.6	Anerkennung von befähigten Personen eines Unternehmens nach § 14 Abs. 6 Satz 2		190
2.5.7	Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3		35 bis 1.100
2.5.8	Veränderung von Fristen im Einzelfall nach § 15 Abs. 17
2.5.8.1	Verlängerung einer Prüffrist nach Nr. 1		35 bis 1.100
2.5.8.2	Verkürzung einer Prüffrist nach Nr. 2		55
2.5.9	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung im Einzelfall nach § 16 Abs. 1 und 2		55 bis 275
2.5.10	Verlangen der sicherheitstechnischen Beurteilung nach § 18 Abs. 2		55
2.6	Medizinproduktegesetzes in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146) in der jeweils geltenden Fassung
2.6.1	Entscheidung über die Klassifizierung bei Meinungsverschiedenheiten im Konformitätsbewertungsverfahren nach § 13 Abs. 2		60 bis 2.800
2.6.2	Treffen von Maßnahmen nach § 26 Abs. 2		80 bis 1.700
2.6.3	Einleitung von Maßnahmen bei unrechtmäßiger und unzulässiger Führung der CE-Kennzeichnung nach § 27		60 bis 1.100
2.6.4	Einleitung von Maßnahmen zum Schutz vor Risiken nach § 28		60 bis 1.100
2.6.5	Ausstellen einer Bescheinigung zur Verkehrsfähigkeit nach § 34 Abs.1
2.6.5.1	Erstmaliges Ausstellen		190
2.6.5.2	Ausstellen einer weiteren Bescheinigung mit Änderung des Bestimmungslandes		90
2.6.5.3	Ausstellen einer weiteren Bescheinigung ohne Nennung eines Bestimmungslandes		60
2.7	Medizinprodukte-Betreiberverordnung in der Fassung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396) in der jeweils geltenden Fassung
2.7.1	Verlängerung einer Frist nach § 6 Abs. 2		610
2.7.2	Entbinden von der Pflicht zur Führung eines Bestandsverzeichnisses nach § 8 Abs. 3 Satz 1		190
2.8	Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2131) in der jeweils geltenden Fassung
2.8.1	Treffen von notwendigen Maßnahmen nach § 15		50 bis 1.000
2.8.2	Treffen von Maßnahmen gegen Betreiber und Anwender nach § 17		50 bis 1.000
2.9	Thüringer Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 4. Mai 2005 (GVBl. S. 202) in der jeweils geltenden Fassung
2.9.1	Benennung einer Überwachungsstelle nach § 3		150 bis 500
3	Gefährliche Stoffe
3.1	Öffentliche Leistungen aufgrund der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3759) in der jeweils geltenden Fassung
3.1.1	Zulassen von Ausnahmen nach § 20 Abs. 1 von den Bestimmungen der §§ 7 bis 15 sowie 17 bis 19 einschließlich der Anhänge III und IV		60 bis 660
3.1.2	Zulassen von Ausnahmen im Einzelfall nach § 20 Abs. 3 von der Bestimmung des § 5 Abs. 4 und des Anhangs II Nr. 1		60 bis 280
3.1.3	Anordnung von Maßnahmen nach § 20 Abs. 4 im Einzelfall über die nach § 23 des Chemikaliengesetzes in der Fassung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146) in der jeweils geltenden Fassung möglichen Anordnungen hinaus		60 bis 1.100
3.1.4	Anerkennung eines Sachkundelehrgangs nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 3		170 bis 550
3.1.5	Abnahme der Prüfung auf einem anerkannten Sachkundelehrgang nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 3
3.1.5.1	in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 7 der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 519 (GMBl. Nr. 6 /7 vom 09.02.2007 S. 122, ber. 08.03.2007 S. 398)	je Teilnehmer	17 mindestens 170
3.1.5.2	in Verbindung mit Anlage 4 Nr. 8 TRGS 519	je Teilnehmer	11 mindestens 110
3.1.6	Zulassung von Unternehmen zur Durchführung von Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 4		280 bis 1.100
3.1.7	Anerkennung einer gleichwertigen Prüfung oder Ausbildung nach Anhang III Nr. 4.4 Abs. 5 Satz 2		170 bis 550
3.1.8	Anerkennung einer geeigneten Prüfung oder Ausbildung nach Anhang III Nr. 4.4 Abs. 5 Satz 3		140 bis 280
3.1.9	Erteilung einer Begasungserlaubnis nach Anhang III Nr. 5.2 Abs. 1 Satz 1		190
3.1.10	Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 2 Satz 1		65
3.1.11	Anerkennung eines Lehrgangs nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 2 Satz 2		310
3.1.12	Abnahme einer Prüfung nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 2 Satz 4	je Teilnehmer	11 mindestens 110
3.1.13	Zulassung einer Ausnahme nach Anhang III Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 2		65
3.1.14	Anerkennung eines Reinigungsbetriebs nach Anhang IV Nr. 14 Abs. 3 Satz 3		250 bis 1.000
3.2	Biostoffverordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50) in der jeweils geltenden Fassung
3.2.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 1		60 bis 550
3.2.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 für Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten		60 bis 110
4	Arbeitszeitregelungen
4.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171) in der jeweils geltenden Fassung
4.1.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b abweichend von § 3
4.1.1.1	über zehn Stunden werktäglich		110 bis 220
4.1.1.2	Festlegung eines Ausgleichszeitraums		120
4.1.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 abweichend von § 4 Satz 2		120
4.1.3	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 abweichend von § 5 Abs. 1		110 bis 220
4.1.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und b abweichend von § 6 Abs. 2
4.1.4.1	über zehn Stunden werktäglich		110 bis 220
4.1.4.2	Festlegung eines Ausgleichszeitraums		120
4.1.5	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 5 abweichend von § 2 Abs. 3		65
4.1.6	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen einer Ausnahme nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 4		60 bis 280
4.1.7	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 2a abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2		110 bis 440
4.1.8	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 auf Antrag		200
4.1.9	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c abweichend von § 9
4.1.9.1		für einen Sonn- oder Feiertag
4.1.9.1.1	für 1 bis 10 Beschäftigte		80
4.1.9.1.2	für 11 bis 20 Beschäftigte		110
4.1.9.1.3	für 21 bis 50 Beschäftigte		170
4.1.9.1.4	für 51 bis 100 Beschäftigte		220
4.1.9.1.5	für über 100 Beschäftigte		280 zuzüglich 70 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.9.2		bei mehr als einen Tag für jeden Sonn- oder Feiertag
4.1.9.2.1	für 1 bis 10 Beschäftigte		40
4.1.9.2.2	für 11 bis 20 Beschäftigte		55
4.1.9.2.3	für 21 bis 50 Beschäftigte		85
4.1.9.2.4	für 51 bis 100 Beschäftigte		120
4.1.9.2.5	für über 100 Beschäftigte		140 zuzüglich 70 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.10	Zulassung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 abweichend von § 9	für die Geltungsdauer bis zu einem Jahr	200 bis 1.500
		für jedes weitere Jahr	200 bis 1.500 höchstens 4.500
4.1.11	Zulassung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 5 abweichend von § 9	für die Geltungsdauer bis zu einem Jahr	200 bis 1.500
		für jedes weitere Jahr	200 bis 1.500 höchstens 4.500
4.1.12	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a abweichend von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2	für jedes Jahr
4.1.12.1	für 1 bis 5 Beschäftigte		60
4.1.12.2	für 6 bis 10 Beschäftigte		80
4.1.12.3	für 11 bis 20 Beschäftigte		120
4.1.12.4	für 21 bis 50 Beschäftigte		170
4.1.12.5	für 51 bis 100 Beschäftigte		220
4.1.12.6	für über 100 Beschäftigte		280 zuzüglich 28 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.13	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 2 abweichend von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2
4.1.13.1		für ein bis drei Wochen
4.1.13.1.1	für 1 bis 10 Beschäftigte		120
4.1.13.1.2	für 11 bis 20 Beschäftigte		170
4.1.13.1.3	für 21 bis 50 Beschäftigte		220
4.1.13.1.4	für 51 bis 100 Beschäftigte		280 zuzüglich 50 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.13.2		für jeweils drei weitere Wochen	50 v. H. der Gebühr nach Nr. 4.1.13.1
4.1.14	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 abweichend von den §§ 5 und 11 Abs. 2		120
4.1.15	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 abweichend von den §§ 5 und 11 Abs. 2
4.1.15.1	für 1 bis 5 Beschäftigte		65
4.1.15.2	für 6 bis 10 Beschäftigte		90
4.1.15.3	für 11 bis 20 Beschäftigte		130
4.1.15.4	für 21 bis 50 Beschäftigte		190
4.1.15.5	für 51 bis 100 Beschäftigte		240
4.1.15.6	für über 100 Beschäftigte		300 zuzüglich 30 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.16	Bewilligung von weitergehenden Ausnahmen bei dringendem öffentlichen Interesse nach § 15 Abs. 2	für die Geltungsdauer bis zu einem Jahr	200 bis 1.500
		für jedes weitere Jahr	200 bis 1.500 höchstens 4.500
4.1.17	Anordnung von erforderlichen Maßnahmen nach § 17 Abs. 2
4.1.17.1	bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Arbeitsschutzbestimmung		60 bis 1.000
4.1.17.2	bei Abmahnung einer nicht fristgerechten Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60
4.1.17.3	bei erneuter Revision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60 bis 1.000
4.2	Fahrpersonalgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung
4.2.1	Anordnung von erforderlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. la
4.2.1.1	bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Fahrpersonalbestimmungen		60 bis 1.000
4.2.1.2	bei Abmahnung einer nicht fristgerechten Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60
4.2.1.3	bei erneuter Revision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60 bis 1.000
4.3	Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung
4.3.1	Bewilligung einer Abweichung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2		65
4.3.2	Ausgabe der Kontrollgerätkarten; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer
4.3.2.1	Fahrerkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust/Beschädigung einer Fahrerkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5	je Kartenantrag	22
4.3.2.2	Werkstattkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust/Beschädigung einer Werkstattkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 7	je Kartenantrag	30
4.3.2.3	Unternehmenskarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust/Beschädigung einer Unternehmenskarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 9	je Kartenantrag	22
	Anmerkung zu Nr. 4.3.2: Die Behörden erheben zusätzlich auch die Auslagen für den Bund, soweit diese im Zusammenhang mit den jeweiligen öffentlichen Leistungen stehen.
4.3.3	Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde nach § 4 Abs. 4 Satz 3		30,70
4.3.4	Verlangen der Rückgabe der Werkstattkarte nach § 8 Abs. 1 Satz 2		35 bis 110
4.4	Thüringer Ladenöffnungsgesetzes vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541) in der jeweils geltenden Fassung
4.4.1	Erteilung einer befristeten Ausnahme im öffentlichen Interesse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2		gebührenfrei

5	Schutz bestimmter Personengruppen
5.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung
5.1.1	Bewilligung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 oder § 27 Abs. 3
5.1.1.1		bis 3 Tage
5.1.1.1.1	1 bis 4 Kinder oder Jugendliche		50
5.1.1.1.2	5 bis 10 Kinder oder Jugendliche		75
5.1.1.1.3	11 bis 20 Kinder oder Jugendliche		100
5.1.1.1.4	21 bis 50 Kinder oder Jugendliche		125
5.1.1.1.5	über 50 Kinder oder Jugendliche		150
5.1.1.2		4 bis 10 Tage
5.1.1.2.1	1 bis 4 Kinder oder Jugendliche		75
5.1.1.2.2	5 bis 10 Kinder oder Jugendliche		100
5.1.1.2.3	11 bis 20 Kinder oder Jugendliche		125
5.1.1.2.4	21 bis 50 Kinder oder Jugendliche		150
5.1.1.2.5	über 50 Kinder oder Jugendliche		200
5.1.1.3		11 bis 30 Tage
5.1.1.3.1	1 bis 4 Kinder oder Jugendliche		100
5.1.1.3.2	5 bis 10 Kinder oder Jugendliche		125
5.1.1.3.3	11 bis 20 Kinder oder Jugendliche		150
5.1.1.3.4	21 bis 50 Kinder oder Jugendliche		200
5.1.1.3.5	über 50 Kinder oder Jugendliche		250
5.1.1.4		mehr als 30 Tage
5.1.1.4.1	1 bis 4 Kinder oder Jugendliche		125
5.1.1.4.2	5 bis 10 Kinder oder Jugendliche		150
5.1.1.4.3	11 bis 20 Kinder oder Jugendliche		200
5.1.1.4.4	21 bis 50 Kinder oder Jugendliche		250
5.1.1.4.5	über 50 Kinder oder Jugendliche		300
5.1.2	Feststellung von Beschäftigungsverboten oder -beschränkungen nach § 27 Abs. 1 Satz 1		65
5.1.3	Anordnung von Beschäftigungsverboten oder -beschränkungen nach § 27 Abs. 1 Satz 2		65
5.1.4	Anordnung von Verboten nach § 27 Abs. 2		65
5.1.5	Anordnung nach § 28 Abs. 3		65 bis 310
5.1.6	Anordnung nach § 30 Abs. 2		65
5.1.7	Zulassung nach § 40 Abs. 2		35 bis 90
5.1.8	Maßnahmen der Aufsicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1
5.1.8.1	bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Arbeitsschutzbestimmungen		65 bis 600
5.1.8.2	bei Abmahnung einer nicht fristgerecht abgegebenen Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		35
5.1.8.3	bei erneuter Revision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		65 bis 600
5.2	Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) in der jeweils geltenden Fassung
5.2.1	Anordnung nach § 2 Abs. 5		60 bis 550
5.2.2	Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder 3 oder § 6 Abs. 3		60 bis 110
5.2.3	Bestimmung nach § 4 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 5 Satz 2		60 bis 110
5.2.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6		65
5.2.5	Zulässigkeitserklärung einer Kündigung nach § 9 Abs. 3 Satz 1
5.2.5.1	für einen Beschäftigten		160 bis 250
5.2.5.2	für jeden weiteren Beschäftigten		60 bis 110
5.2.6	Entscheidung über den Widerspruch einer jungen Mutter gegen eine Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3		gebührenfrei
5.2.7	Maßnahmen der Aufsicht nach § 20
5.2.7.1	bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Arbeitsschutzbestimmungen		60 bis 550
5.2.7.2	bei Abmahnung einer nicht fristgerecht abgegebenen Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		35
5.2.7.3	bei erneuter Revision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60 bis 550
5.3	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung
5.3.1	Zulässigkeitserklärung einer Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3
5.3.1.1	für einen Beschäftigten		160 bis 250
5.3.1.2	für jeden weiteren Beschäftigten		60 bis 110
5.3.2	Entscheidung über den Widerspruch eines Beschäftigten gegen eine Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 3		gebührenfrei
5.4	Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874 -896-) in der jeweils geltenden Fassung
5.4.1	Zulässigkeitserklärung einer Kündigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1	für einen Beschäftigten	160 bis 250
5.4.2	Entscheidung über den Widerspruch eines Beschäftigten gegen eine Zulässigkeitserklärung nach § 5 Abs. 2 Satz 1		gebührenfrei
5.5	Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) in der jeweils geltenden Fassung
5.5.1	Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 6, der Mitteilung nach § 7 oder der Anzeige nach § 15		10 bis 35
5.5.2	Wiederholtes Verlangen zur Vorlage nach § 9 Abs. 3 oder zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1		10 bis 35
5.5.3	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2		25 bis 60
5.5.4	Anordnung nach § 10 Satz 2 und 3		25 bis 60
5.5.5	Anordnung nach § 16a Satz 1		25 bis 110
5.5.6	Billigung nach § 19 Abs. 3 Satz 3		gebührenfrei
5.5.7	Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2	je Berechnungsstück	10 bis 80
5.5.8	Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge nach § 24 Satz 1 oder nach § 26 Abs. 1		10 bis 35
5.5.9	Verbot nach § 30		25 bis 280
5.6	Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508) in der jeweils geltenden Fassung
5.6.1	Feststellung nach § 3		65
6	Sonstiges Arbeitsschutzrecht
6.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung
6.1.1	Anerkennung von Ausbildungslehrgängen für Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach § 7 Abs. 1
6.1.1.1	bei Neuanerkennung		1.100
6.1.1.2	bei Verlängerung der Anerkennung		330
6.1.2	Zulassung der Bestellung einer anderen Fachkraft für Arbeitssicherheit anstelle eines Sicherheitsingenieurs nach § 7 Abs. 2		65 bis 275
6.1.3	Anordnung einer Maßnahme im Einzelfall nach § 12 Abs. 1		65 bis 275
6.1.4	Gewährung von Ausnahmen bei der Bestellung eines Betriebsarztes oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 18		65 bis 275

3	Tierschutz
	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der
3.1	Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai
	2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung
3.1.1	Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. la Satz 1 oder 2		35 bis 80
3.1.2	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten nach § 4a Abs. 2 Nr. 2	je Antrag	10 bis 220
3.1.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 3		27 bis 115
3.1.4	Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 3		55 bis 260
3.1.5	Erteilung der Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens nach § 8 Abs. 1		55 bis 550
3.1.6	Verlängerung der Anzeigefrist nach § 8a Abs. 1 Satz 3		35
3.1.7	Zulassung von Ausnahmen nach § 8b Abs. 2 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2		27 bis 110
3.1.8	Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1		27 bis 230
3.1.9	Prüfung der Sachkunde der für die Tätigkeit verantwortlichen Person nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 oder b) einer für einen Erlaubnisinhaber nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b (gewerbsmäßiger Handel mit Wirbeltieren) im Verkauf tätigen Person nach § 11 Abs. 5		20 bis 100
3.1.10	Genehmigung der Einfuhr von Wirbeltieren zu bestimmten Zwecken nach § 11a Abs. 4		27 bis 120
3.1.11	Aufsicht über Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen, Einrichtungen, Betrieben, Zirkusbetrieben, Tierhaltungen oder Personen nach § 16 Abs. 1, soweit sie durch Auflagen oder Beanstandungen erforderlich wird	nach Zeitaufwand
3.2	Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. Nr. L 3 vom 05.01.2005 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
3.2.1	Prüfung der Transportpapiere im Rahmen des Artikels 4 Abs. 2	nach Zeitaufwand
3.2.2	Prüfung des Zulassungsnachweises im Rahmen des Artikels 6 Abs. 8	nach Zeitaufwand
3.2.3	Zulassung eines Transportunternehmers nach Artikel 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 einschließlich Erteilung einer Zulassungsnummer nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 1	nach Zeitaufwand	mindestens 60
3.2.4	Zulassung eines Transportunternehmers, der lange Beförderungen durchführt, nach Artikel 11 Abs. 1 und 3 Satz 1 einschließlich Erteilung einer Zulassungsnummer nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 1	nach Zeitaufwand	mindestens 100
3.2.5	Durchführung von Kontrollen vor langen Beförderungen nach Artikel 14 Abs. 1	nach Zeitaufwand
3.2.6	Durchführung von Kontrollen während langer Beförderungen nach Artikel 15 Abs. 1, soweit dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird	nach Zeitaufwand
3.2.7	Anerkennung der Prüfung nach Artikel 17 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 1		60 bis 120
3.2.8	Durchführung der Prüfung nach Artikel 17 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 1 durch eine Behörde		25 bis 100
3.2.9	Ausstellung eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 3		20
3.2.10	Ausstellung eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 einschließlich Erteilung einer Nummer nach Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 und b) Kontrolle nach Artikel 18 Abs. 1 Buchst. b	nach Zeitaufwand	mindestens 100
3.2.11	Anordnung einer Maßnahme nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2		60 bis 180
3.2.12	Genehmigung für die Weiterbeförderung von Tieren nach Artikel 23 Abs. 3		60 bis 180
3.2.13	Entziehung oder Aussetzung der Zulassung des Transportunternehmers oder der Gültigkeit des Zulassungsnachweises für das betreffende Transportmittel nach Artikel 26 Abs. 4 Buchst. c		60 bis 120
3.2.14	Entziehung des Befähigungsnachweises oder Aussetzung der Gültigkeit des Befähigungsnachweises nach Artikel 26 Abs. 5		20
3.3	Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vom8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394) in der jeweils geltenden Fassung
3.3.1	Überwachung der Einhaltung des Verbots des Inverkehrbringens von Katzen- oder Hundefellen oder Produkten, die solche Felle enthalten, oder der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsakten der Europäischen Union, sowie sie aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß festgestellt wird oder b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen
3.3.1.1	Kontrolle in einem Betrieb oder einer sonstigen Einrichtung oder Räumlichkeit	nach Zeitaufwand
3.3.1.2	Entnahme einer Probe	nach Zeitaufwand
3.3.1.3	Untersuchung einer Probe
	Anmerkung: Kosten für die Untersuchung einer Probe werden als Auslagen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 ThürVwKostG in Rechnung gestellt.
3.3.2	Treffen von Maßnahmen nach § 2 Abs. 1
3.3.2.1	Beschlagnahme eines Hunde- oder Katzenfells oder eines Produkts, das solche Felle enthält, oder eines Robbenerzeugnisses nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1		30
	Anmerkung: Kosten für eine amtliche Verwahrung werden als Auslagen nach der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung in Rechnung gestellt.
3.3.2.2	Treffen von Anordnungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2		30 bis 300
3.3.2.3	Treffen einer sonstigen Maßnahme nach § 2 Abs. 1 Satz 1		30 bis 500
3.4	Tierschutztransportverordnung vom 11. Februar 2009 (BGBl. I S. 375) in der jeweils geltenden Fassung
3.4.1	Ausstellung eines Befähigungsnachweises nach § 4 Abs. 1 oder 2		20
3.5	Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) in der jeweils geltenden Fassung
3.5.1	Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1		25
3.5.2	Prüfung der Sachkunde nach § 4 Abs. 4
3.5.2.1	Abnahme der fachtheoretischen Prüfung		25 bis 100
3.5.2.2	Abnahme der fachpraktischen Prüfung		25 bis 100
3.5.3	Entziehung der Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 8		25
3.5.4	Zulassung der Abweichung von der Höchstzeit zwischen Betäuben und Entbluteschnitt nach § 14 Abs. 1	nach Zeitaufwand
3.5.5	Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren nach § 14 Abs. 2		55 bis 560
3.6	Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988 (BGBl. I S. 639) in der jeweils geltenden Fassung
3.6.1	Gestattung einer anderen geeigneten Kennzeichnung nach § 2 Satz 6		50 bis 270
3.7	Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) in der jeweils geltenden Fassung
3.7.1	Feststellung der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten der Betreuungsperson für das gewerbsmäßige Züchten von Hunden nach § 3		25 bis 100
3.8	Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043) in der jeweils geltenden Fassung
3.8.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Satz 1		25 bis 100
3.8.2	Erteilung einer Sachkundenbescheinigung nach § 17 Abs. 1		16
3.8.3	Prüfung der Sachkunde nach § 17 Abs. 3
3.8.3.1	Abnahme der fachtheoretischen Prüfung		25 bis 100
3.8.3.2	Abnahme der fachpraktischen Prüfung		25 bis 100
3.9	Thüringer Gefahren- Hundeverordnung in der Fassung vom 30. September 2003 (StAnz. Nr. 47 S. 2373) in der jeweils geltenden Fassung
3.9.1	Abgabe von Stellungnahmen des örtlich zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes im Rahmen der Beteiligung in den Fällen des § 3 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 und § 6 Abs. 5 entsprechend den Erläuterungen zum Vollzug dieser Bestimmungen in der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Abwehr von Gefahren durch Zucht, Ausbildung, Abrichten und Halten gefährlicher Hunde in der Fassung vom 30. September 2003 (StAnz. Nr. 47 S. 2341) in der jeweils geltenden Fassung	nach Zeitaufwand
4	Tierische Nebenprodukte-Besei tigung
	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der
4.1	Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
4.1.1	Ausstellen einer Veterinärbescheinigung einschließlich Untersuchung nach Artikel 7 Abs. 2 oder Artikel 8 Abs. 3 Buchst. a, sofern nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vorgesehen, in Verbindung mit Anhang II Kapitel III Nr. 5	nach Zeitaufwand
4.1.2	Erteilung einer Genehmigung nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 1		5 bis 515
4.1.3	Durchführung von Kontrollen nach Artikel 8 Abs. 6, soweit sie durch Auflagen oder Beanstandungen erforderlich werden	nach Zeitaufwand
4.1.4	Zulassung eines Zwischenbehandlungsbetriebs nach Artikel 10 Abs. 1, eines Lagerbetriebs nach Artikel 11 Abs. 1, einer Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage nach Artikel 12 Abs. 2 oder 3, eines Verarbeitungsbetriebs nach Artikel 13 Abs. 1, eines Fettverarbeitungsbetriebs nach Artikel 14 Abs. 1, einer Biogasanlage oder einer Kompostieranlage nach Artikel 15 Abs. 1, eines Verarbeitungsbetriebs nach Artikel 17 Abs. 1 oder eines Heimtierfutterbetriebs oder einer technischen Anlage nach Artikel 18 Abs. 1		100 bis 1.000
4.1.5	Überwachung eines zugelassenen Betriebs nach Artikel 26 Abs. 1, soweit sie durch Auflagen oder Beanstandungen erforderlich wird
4.1.5.1	Betriebskontrolle	nach Zeitaufwand
4.1.5.2	Entnahme einer Probe		16,50
4.2	Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) in der jeweils geltenden Fassung
4.2.1	Übertragung der Pflicht zur Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2		110 bis 560
4.2.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Satz 1 oder 2		28 bis 290
4.3	Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735) in der jeweils geltenden Fassung
4.3.1	Genehmigung einer Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 für Gülle, die zwischen im Inland gelegenen Betrieben befördert wird, nach § 6 Abs. 5		10
4.3.2	Registrierung eines Betriebes nach § 7 Satz 1		29 bis 56
4.3.3	Zulassung einer Anlage zur Pasteurisierung nach § 11 Abs. 1 Satz 1		300 bis 600
4.3.4	Registrierung einer Biogasanlage nach § 13 Abs. 1 Satz 2		29 bis 56
4.3.5	Registrierung einer Kompostierungsanlage nach § 17 Abs. 1 Satz 2		29 bis 56
4.3.6	Genehmigung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 1		28
4.3.7	Zulassung von Plätzen, an denen Heimtiere vergraben werden können (Tierfriedhöfe), nach § 27 Abs. 3 Satz 1		85 bis 500
4.4	Thüringer Tierische Nebenorodukte-Beseitigungsgesetzes vom 10. Juni 2005 (GVBl. S. 224) in der jeweils geltenden Fassung
4.4.1	Genehmigung der Entgelte nach § 4 Abs. 5 Satz 1		400 bis 1.200

5	Lebensmittelüberwachung einschließlich Fleisch- und Geflügelfleischhygiene, Überwachung Tabakerzeugnisse
5.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 139 vom 30.04.2004 S. 206; L 226 vom 25.06.2004 S. 83; L 46 vom 21.02.2008 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung; Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. Nr. L 338 vom 22.12.2005 S. 60) in der jeweils geltenden Fassung; Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. Nr. L 338 vom 22.12.2005 S. 1; L 278 vom 10.10.2006 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung
5.1.1	Überwachung durch Kontrollen und Untersuchungen bei eingelagertem Fleisch in Kühl- und Gefrierhäusern nach Artikel 4 Abs. 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004	nach Zeitaufwand
5.1.2	Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich tierschutz- und tierseuchenrechtlicher Überprüfungen, Dokumentenkontrolle, Beurteilung und Kennzeichnung des Fleisches, Kontrolle der ordnungsgemäßen Entfernung, Getrennthaltung und Kennzeichnung von spezifiziertem Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, Hygienekontrollen, Untersuchung auf Trichinen, bakteriologische Fleischuntersuchung und stichprobenweise Rückstandsuntersuchung, jeweils einschließlich Probenahme, in Schlachtbetrieben nach Artikel 4 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
5.1.2.1	Mindestgebühren nach Anhang IV Abschnitt B Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. Nr. L 191 vom 28.05.2004 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in Bezug auf Rinder, Einhufer/ Equiden, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel und Zuchtkaninchen sowie Mindestgebühren in Bezug auf Farmwild (Zuchtlaufvögel sowie Wildschweine, Wildwiederkäuer und Sumpfbiber aus Zuchtbetrieben)
5.1.2.1.1	ausgewachsene Rinder	je Tier	5
5.1.2.1.2	Jungrinder	je Tier	2
5.1.2.1.3	Einhufer/Equiden	je Tier	3
5.1.2.1.4	Schweine
5.1.2.1.4.1	mit einem Schlachtgewicht von weniger als 25 kg	je Tier	0,50
5.1.2.1.4.2	mit einem Schlachtgewicht von mindestens 25 kg	je Tier	1
5.1.2.1.5	Schafe, Ziegen
5.1.2.1.5.1	mit einem Schlachtgewicht von weniger als 12 kg	je Tier	0,15
5.1.2.1.5.2	mit einem Schlachtgewicht von mindestens 12 kg	je Tier	0,25
5.1.2.1.6	Geflügel
5.1.2.1.6.1	Haushühner, Perlhühner	je Tier	0,005
5.1.2.1.6.2	Enten, Gänse	je Tier	0,01
5.1.2.1.6.3	Truthühner	je Tier	0,025
5.1.2.1.7	Zuchtkaninchen	je Tier	0,005
5.1.2.1.8	Wildschweine	je Tier	8
5.1.2.1.9	Wildwiederkäuer	je Tier	7
5.1.2.1.10	Zuchtlaufvögel	je Tier	6
5.1.2.1.11	Sumpfbiber	je Tier	4
	Anmerkung: Nach Artikel 27 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden die EG-Gebühren mindestens alle zwei Jahre auf den neuesten Stand gebracht. Die in den Nummern 5.1.2.1.1 bis 5.1.2.1.7 genannten EG-Mindestgebühren sind daher jeweils in der aktuellen Höhe nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 anzuwenden, solange eine notwendig gewordene Anpassung von Nr. 5.1.2.1 noch nicht erfolgt ist.
5.1.2.2	Zur Deckung höherer Kosten sind über den in Nr. 5.1.2.1 genannten Mindestgebühren liegende kostendeckende Gebühren zu erheben. Diese dürfen nach Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nicht höher sein, als die von den zuständigen Behörden getragenen Kosten in Bezug auf folgende Ausgaben: Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals, Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal einschließlich der Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten und Kosten für Probenahmen und Laboruntersuchung. Zur Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Kosten ist von der zuständigen Behörde für jeden Betrieb eine nachvollziehbare Berechnung und Darstellung der Kosten vorzunehmen. Die zur Deckung dieser Kosten zu erhebenden Gebühren können auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden. Hierfür ist von der zuständigen Behörde für den jeweiligen Betrieb eine Kostenkalkulation aufzustellen. Das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal umfasst auch das Verwaltungspersonal, das im Zusammenhang mit der Abwicklung der Untersuchungen im gebotenen Umfang eingesetzt wird.	Deckung höherer Kosten über die in der Nr. 5.1.2.1 genannten Mindestgebühren hinaus durch Erhebung kostendeckender Gebühren
	Anmerkungen: 1. Im Rahmen der Ermittlung der in Satz 2 Buchst. a genannten Kosten sind die Bestimmungen des Artikels 5 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sowie des § 9 der AVV Lebensmittelhygiene (AW LmH) vom 12. September 2007 (BAnz. Nr. 180a vom 25. September 2007) in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen und für den jeweiligen Betrieb mit der erforderlichen Transparenz zu dokumentieren. 2. Bei den in Satz 2 Buchst. b genannten Kosten für Anlagen, Hilfsmittel und Ausrüstung sind im Einzelnen insbesondere folgende Posten zu berücksichtigen: Geschäftsbedarf (beispielsweise Stempel, Kennzeichnungstinte, Vordrucke, Fotokopien), Geräte und Ausstattungsgegenstände der Verwaltung (beispielsweise Büromöbel, Schreibmaschinen), Post- und Fernmeldegebühren, Haltung von Dienstfahrzeugen, Geräte und Instrumente für den Fachbedarf (beispielsweise Labormöbel, Scheren, Messer), Verbrauchsmaterial für den Fachbedarf (beispielsweise Chemikalien, Desinfektionsmittel, Reagenzien, Glaswaren), Fachliteratur (Bücher und Zeitschriften), Bewirtschaftung der Räumlichkeiten (beispielsweise Energie- und Reinigungskosten), Unterhaltung der Räumlichkeiten der Untersuchungsstellen (beispielsweise Wartung und Reparatur von maschinellen und technischen Einrichtungen), Vermischte Verwaltungsausgaben, k) Mieten für die der Untersuchungsstelle gegebenenfalls zur Miete überlassenen Räumlichkeiten. 3. Neben den Kosten für die Untersuchung auf Trichinen und die in bestimmten Verdachtsfällen durchzuführende bakteriologische Fleischuntersuchung werden auch die Kosten für die Rückstandsstichprobenuntersuchung, jeweils einschließlich Probenahme, im Rahmen der Ermittlung der in Satz 2 Buchst. c genannten Kosten eingerechnet. Anknüpfungspunkt für die Verfahrensweise der Ermittlung der Kosten für die Rückstandsstichprobenuntersuchung ist Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/ EWG (ABl. Nr. L 125 vom 23.05.1996 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung. Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG und die Entscheidung 97/747/EG der Kommission vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in Bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 303 vom 06.11.1997 S. 12) in der jeweils geltenden Fassung regeln den Umfang und die Häufigkeit der Probenahme und bilden die Grundlage für den jährlich vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erstellten nationalen Rückstandskontrollplan (nachfolgend NRKP). Die Kosten für die stichprobenweise durchgeführte Rückstandsuntersuchung werden aufgrund der variablen Vorgaben des NRKP jährlich neu berechnet und von dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ministerium auf der Website dieser Behörde (Bereich Lebensmittelüberwachung) bekannt gegeben.
5.1.2.3	Unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit der in Abs. 3 Satz 1 enthaltenen Verweisung auf Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann eine unter der Mindestgebühr nach Nr. 5.1.2.1 liegende Gebühr erhoben werden.
5.1.3	Überwachung durch Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Fleischzerlegung in Zerlegungsbetrieben nach Artikel 4 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
5.1.3.1	Mindestgebühren nach Anhang IV Abschnitt B Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
5.1.3.1.1	Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch	je Tonne Fleisch	2
5.1.3.1.2	Geflügelfleisch, Zuchtkaninchenfleisch	je Tonne Fleisch	1,50
5.1.3.1.3	Zuchtwildfleisch, Wildfleisch
5.1.3.1.3.1	kleines Federwild, kleines Haarwild	je Tonne Fleisch	1,50
5.1.3.1.3.2	Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)	je Tonne Fleisch	3
5.1.3.1.3.3	Wildschweine, Wildwiederkäuer Die Anmerkung zu Nr. 5.1.2.1 gilt entsprechend.	je Tonne Fleisch	2
5.1.3.2	Zur Deckung höherer Kosten sind über den in Nr. 5.1.3.1 genannten Mindestgebühren liegende kostendeckende Gebühren zu erheben. Nr. 5.1.2.2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung des Umfangs der Kosten ist Artikel 5 Nr. 5 Buchst. a in Verbindung mit Anhang 1 Abschnitt III Kapitel II Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zu berücksichtigen und mit der erforderlichen Transparenz zu dokumentieren. Im Übrigen gilt Nr. 2 der Anmerkungen zu Nr. 5.1.2.2 entsprechend.
5.1.3.3	Unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit der in Abs. 3 Satz 1 enthaltenen Verweisung auf Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann eine unter der EG-Mindestgebühr nach Nr. 5.1.3.1 liegende Gebühr erhoben werden.
5.1.4	Kontrollen im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung einschließlich tierseuchenrechtlicher Überprüfungen, Dokumentenkontrolle, Beurteilung und Kennzeichnung des Fleisches, Kontrolle der ordnungsgemäßen Entfernung und Getrennthaltung der tierischen Nebenprodukte, Hygienekontrollen, Untersuchung auf Trichinen, bakteriologische Fleischuntersuchung und stichprobenweise Rückstandsuntersuchung, jeweils einschließlich Probenahme, von erlegtem Wild in Wildbearbeitungsbetrieben nach Artikel 4 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
5.1.4.1	Mindestgebühren nach Anhang IV Abschnitt B Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
5.1.4.1.1	kleines Federwild	je Tier	0,005
5.1.4.1.2	kleines Haarwild	je Tier	0,01
5.1.4.1.3	Wildschweine	je Tier	1,50
5.1.4.1.4	Wildwiederkäuer Die Anmerkung zu Nr. 5.1.2.1 gilt entsprechend.	je Tier	0,50
5.1.4.2	Zur Deckung höherer Kosten sind über den in Nr. 5.1.4.1 genannten Mindestgebühren liegende kostendeckende Gebühren zu erheben. Nr. 5.1.2.2 Satz 2 bis 6 einschließlich der daran anschließenden Anmerkungen gelten entsprechend.
5.1.4.3	Unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit der in Abs. 3 Satz 1 enthaltenen Verweisung auf Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann eine unter der EG-Mindestgebühr nach Nr. 5.1.4.1 liegende Gebühr erhoben werden.
5.1.5	Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen einschließlich Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 7 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
5.1.5.1	Überwachung der Erzeugung und ersten Vermarktung von Fischereierzeugnissen einschließlich Erzeugnissen der Aquakultur durch Hygienekontrollen, stichprobenweise Rückstandsuntersuchung und sonstige Untersuchungen, jeweils einschließlich Probenahme
5.1.5.1.1	Mindestgebühr nach Anhang IV Abschnitt B Kapitel V Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004	je Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,	1
		danach je Tonne	0,50
	Die Anmerkung zu Nr. 5.1.2.1 gilt entsprechend.
5.1.5.1.2	Zur Deckung höherer Kosten ist eine über der in Nr. 5.1.5.1.1 genannten Mindestgebühr liegende Gebühr zu erheben. Nr. 5.1.2.2 Satz 2 gilt entsprechend.
5.1.5.1.3	Unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit der in Abs. 3 Satz 1 enthaltenen Verweisung auf Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann eine unter der EG-Mindestgebühr nach Nr. 5.1.5.1.1 liegende Gebühr erhoben werden.
5.1.5.2	Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen einschließlich Erzeugnissen der Aquakultur entsprechend Anhang III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
5.1.5.2.1	Mindestgebühr nach Anhang IV Abschnitt B Kapitel V Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004	je Tonne	0,50
	Die Anmerkung zu Nr. 5.1.2.1 gilt entsprechend.
5.1.5.2.2	Zur Deckung höherer Kosten ist eine über der in
	Nr. 5.1.5.2.1 genannten Mindestgebühr liegende Gebühr zu erheben. Nr. 5.1.2.2 Satz 2 gilt entsprechend.
5.1.5.2.3	Unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit der in Abs. 3 Satz 1 enthaltenen Verweisung auf Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann eine unter der EG-Mindestgebühr nach Nr. 5.1.5.2.1 liegende Gebühr erhoben werden.
5.1.6	Kontrollen im Zusammenhang mit der Milcherzeugung nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
	Anmerkung: Gebührenpflichtig sind unter Hinweis auf die in Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in Bezug genommene Richtlinie 85/73/EWG die Kontrollen im Sinne der Richtlinie 96/23/EG .
5.1.6.1	Mindestgebühr nach Anhang IV Abschnitt B Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 882/2004-	je 30 Tonnen	1
		und danach je Tonne	0,50
	Die Anmerkung zu Nr. 5.1.2.1 gilt entsprechend.
	Anmerkung: Die Gebühr wird vom Lebensmittelunternehmer, der die Rohmilch sammelt und gegebenenfalls behandelt, erhoben.
5.1.6.2	Zur Deckung höherer Kosten ist eine über der in Nr. 5.1.6.1 genannten Mindestgebühr liegende Gebühr zu erheben. Nr. 5.1.2.2 Satz 2 gilt entsprechend.
5.1.6.3	Unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit der in Abs. 3 Satz 1 enthaltenen Verweisung auf Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann eine unter der EG-Mindestgebühr nach Nr. 5.1.6.1 liegende Gebühr erhoben werden.
5.1.7	Erteilung einer Genehmigung, Schlachtkörper von als Haustiere gehaltenen Einhufern, mehr als sechs Monate alten Rindern oder mehr als vier Wochen alten Hausschweinen ohne eine Spaltung in zwei Hälften zur Fleischuntersuchung vorzustellen, nach Anhang 1 Abschnitt 1 Kapitel II Buchst. D Nr. 3 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004		50 bis 200
5.1.8	Rückstandsuntersuchung bei Fleisch bei begründetem Verdacht nach Anhang 1 Abschnitt 1 Kapitel II Buchst. F Nr. 1 Buchst. c der Verordnung(EG) Nr. 854/2004
5.1.8.1	Probenahme	je Tier	mindestens 5,50 höchstens 8
	Anmerkungen: Innerhalb des Rahmensatzes ist Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu berücksichtigen. b) Die Kosten für die Untersuchung werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Nr. 10.4) berechnet. Wird kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt, werden keine Kosten erhoben.
5.1.9	Durchführung einer zusätzlichen Kontrolle nach Anhang 1 Abschnitt II Kapitel II Nr. 5 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004	nach Zeitaufwand
5.1.10	Durchführung einer Prüfung für Schlachthofpersonal nach Anhang 1 Abschnitt III Kapitel IV Buchst. B Nr. 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil A Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004		120
	Anmerkung: Nr. 5.16.2 bleibt unberührt.
5.1.11	Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb nach Anhang 1 Abschnitt III Kapitel II Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Unterbuchst. i der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 oder Schlachttieruntersuchung von Schlachtgeflügel, Zuchtkaninchen, Schlachtschweinen oder Farmwild nach Entscheidung der zuständigen Behörde im Herkunftsbetrieb nach Anhang 1 Abschnitt IV Kapitel IV Buchst. A Nr. 1 Satz 1, Kapitel V Buchst. A Nr. 1 Satz 1, Kapitel VI in Verbindung mit Kapitel V Buchst. A Nr. 1 Satz 1 oder Kapitel VII Buchst. A Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004	nach Zeitaufwand
5.1.12	Überwachung der Gefrierbehandlung bei trichinenuntersuchungspflichtigem Fleisch nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005	nach Zeitaufwand
5.1.13	Anerkennung eines Verfahrens im Schlachtbetrieb zur Sicherstellung, dass kein Teil eines Schlachtkörpers das Gelände vor dem Vorliegen eines negativen Trichinenbefundes verlässt, nach Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005		30
5.1.14	Anerkennung eines Betriebes oder einer Kategorie von Betrieben als trichinenfrei nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005		100 bis 900
5.1.15	Kontrolle eines trichinenfreien Betriebes nach Artikel 10 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005	nach Zeitaufwand
5.1.16	Aussetzung der amtlichen Anerkennung nach Artikel 12 Abs. 1 Buchst. a oder Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005		75 bis 675
5.1.17	Durchführung von Kontrollen nach Anhang IV Kapitel II Teil A Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005	nach Zeitaufwand
5.1.18	Genehmigung einer Ausnahme für kleine Schlachtbetriebe und Betriebe, die Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen in kleinen Mengen herstellen, von der Probenahmehäufigkeit zur bakteriologischen Fleischuntersuchung nach Anhang 1 Kapitel 3 Nr. 3.2 letzter Absatz der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005		20 bis 100

5.2	Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 226 vom 25.06.2004 S. 22; L 46 vom 21.02.2008 S. 50) in der jeweils geltenden Fassung
	Anmerkung: Innerhalb eines nachfolgenden Rahmensatzes sind die Grundsätze nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu berücksichtigen, insbesondere Artikel 27 Abs. 1, 4 Buchst. a, 5 und 9.
5.2.1	Zulassung eines Betriebes nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 und 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 einschließlich der Erteilung einer Zulassungsnummer nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004		120 bis 900
5.2.2	Vorläufige oder bedingte Zulassung eines Betriebes nach Artikel 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 31 Abs. 2 Buchst. d Satz 1 der Verordnung(EG) Nr. 882/2004 einschließlich der Erteilung einer Zulassungsnummer nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004		50 bis 250
5.2.3	Verlängerung der vorläufigen oder bedingten Zulassung eines Betriebes nach Artikel 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 31 Abs. 2 Buchst. d Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004		50 bis 250
5.2.4	Aussetzung der Zulassung nach Artikel 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 31 Abs. 2 Buchst. e Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 beziehungsweise in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004		60 bis 380
5.2.5	Entziehung der Zulassung nach Artikel 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 31 Abs. 2 Buchst. e Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 beziehungsweise in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004		90 bis 900
5.2.6	Erteilung einer Genehmigung für den ungekühlten Transport von Fleisch nach Anhang III Abschnitt 1 Kapitel VII Nr. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit § 11 AW LmH		30 bis 120
5.2.7	Erteilung einer Genehmigung für Fischereierzeugnisse nach Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil D Nr. 2 Buchst. b	nach Zeitaufwand
5.2.8	Erteilung einer Erlaubnis zum Abweichen von der Temperaturvorgabe beim Transport von gefrorenen Fischereierzeugnissen von einem Kühllager zu einem zugelassenen Betrieb nach Anhang III Abschnitt VIII Kapitel VIII Nr. 2		30
5.2.9	Erteilung einer Genehmigung für die Verwendung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Teil 1 Nr. 3	nach Zeitaufwand
5.2.10	Zulassung einer höheren Temperatur aus technischen Gründen nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil 1 Nr. 2 Buchst. b		60
5.2.11	Zulassung einer Sammelstelle oder Gerberei für die Abgabe von Rohstoffen für die Herstellung von Speisegelatine nach Anhang III Abschnitt XIV Kapitel 1 Nr. 5		80 bis 400
5.2.12	Zulassung einer Sammelstelle oder Gerberei für die Abgabe von Rohstoffen für die Herstellung von für den menschlichen Verzehr bestimmtem Kollagen nach Anhang III Abschnitt XV Kapitel 1 Nr. 5		80 bis 400
5.3	Verordnung (EG) Nr. 882/2004
5.3.1	Treffen einer Maßnahme im Verdachtsfall hinsichtlich Sendungen von Lebensmitteln aus Drittländern nach Artikel 18 (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 22)
5.3.1.1	amtliche Kontrolle	nach Zeitaufwand
5.3.1.2	Entnahme einer Probe	nach Zeitaufwand	mindestens 16,50
5.3.1.3	Untersuchung einer Probe
	Anmerkungen: Die Kosten für die Untersuchung einer Probe im Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (nachfolgend TLLV) werden nach den Gebührentatbeständen des TLLV (Nr. 10) berechnet und vom TLLV der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem TLLV entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem TLLV nach Einziehung der Auslagen diese Kosten. b) Die Kosten für eine amtliche Verwahrung nach Artikel 18 Satz 2 werden als Auslagen nach der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung in Rechnung gestellt.
5.3.2	Treffen einer Maßnahme im Anschluss an amtliche Kontrollen von Lebensmitteln aus Drittländern nach Artikel 19 Abs. 1 oder 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 20 (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 22)
5.3.2.1	Anordnung einer Maßnahme		30 bis 300
5.3.2.2	Überprüfung, ob ein Lebensmittel bis zur Durchführung einer Maßnahme keine schädliche Wirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier hervorruft	nach Zeitaufwand
	Anmerkung: Die Kosten für eine amtliche Verwahrung nach Artikel 19 werden als Auslagen nach der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung in Rechnung gestellt.
5.3.3	Erteilung einer Erlaubnis für die Rücksendung nach Artikel 21 Abs. 1 (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 22)	nach Zeitaufwand
	Anmerkung: Die Kosten für eine amtliche Verwahrung nach Artikel 21 Abs. 3 werden als Auslagen nach der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung in Rechnung gestellt.
5.3.4	Treffen einer Maßnahme im Fall eines Verstoßes nach Artikel 54 Abs. 1 und 2, soweit es den Bereich der Lebensmittelüberwachung betrifft und kein anderer besonderer Gebührentatbestand in Nr. 5 die Maßnahme bereits abschließend regelt (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 54 Abs. 5)		30 bis 1.000
5.4	Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs in der Fassung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) in der jeweils geltenden Fassung
5.4.1	Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen im Rahmen des § 39 Abs. 1, soweit sie aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln und/oder nachzuweisen (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 27 Abs. 1 und des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004)
5.4.1.1	Entnahme einer Probe		16,50
5.4.1.2	Untersuchung einer Probe
	Anmerkung: Die Kosten für die Untersuchung einer Probe im TLLV werden nach den Gebührentatbeständen des TLLV (Nr. 10) berechnet und vom TLLV der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem TLLV entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem TLLV nach Einziehung der Auslagen diese Kosten.
5.4.1.3	Betriebskontrolle	nach Zeitaufwand
5.4.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c oder Nr. 4		55 bis 560
5.5	Vorläufigen Tabakgesetzes in der Fassung vom9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) in der jeweils geltenden Fassung
5.5.1	Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 41 Abs. 1 oder § 46b in Verbindung mit § 41 Abs. 1, soweit sie aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei in Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln und/oder nachzuweisen (Gebührentatbestand im Sinne des § 46a)
5.5.1.1	Entnahme einer Probe		16,50
5.5.1.2	Untersuchung einer Probe
	Anmerkung: Die Kosten für die Untersuchung der Probe im TLLV werden nach den Gebührentatbeständen des TLLV (Nr. 10) berechnet und vom TLLV der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem TLLV entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem TLLV nach Einziehung der Auslagen dessen Kosten.
5.5.1.3	Betriebskontrolle	nach Zeitaufwand
5.6	Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471) in der jeweils geltenden Fassung
5.6.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1		60 bis 170
5.6.2	Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 5 Abs. 1		60
5.6.3	Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis nach § 6		60
5.7	Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar1998 (BGBl. I S. 230 - 269-) in der jeweils geltenden Fassung
5.7.1	Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1		75
5.8	Diätverordnung in der Fassung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161) in der jeweils geltenden Fassung
5.8.1	Genehmigung nach § 11 Abs. 1 zur Herstellung von jodiertem Kochsalzersatz, anderen diätetischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen oder diätetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind
5.9	Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412) in der jeweils geltenden Fassung
5.9.1	Genehmigung eines Verfahrens zur Gewinnung und zur Wärmebehandlung von Zentrifugat nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f		75
5.9.2	Genehmigung zur Herstellung von Labaustauschstoffen nach § 20 Abs. 1 Satz 1		75
5.10	Milch-Sachkunde-Verordnung vom 22. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2555) in der jeweils geltenden Fassung
5.10.1	Sachkundeprüfung nach § 4a einschließlich Bescheid über das Prüfungsergebnis		39
5.11	Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036) in der jeweils geltenden Fassung
5.11.1	Amtliche Anerkennung von natürlichem Mineralwasser nach § 3 Abs. 1		55 bis 570
5.11.2	Amtliche Anerkennung von natürlichem Mineralwasser aus dem Boden eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, nach § 3 Abs. 3		55 bis 570
5.11.3	Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für Quellen, aus denen natürliches Mineralwasser gewonnen wird, nach § 5 Abs. 1		55 bis 570
5.12	Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001(BGBl. I S. 959) in der jeweils geltenden Fassung
5.12.1	Zulassen der Verwendung von Wasser, das nicht die Qualitätsanforderungen nach den §§ 5 bis 7 oder § 11 Abs. 1 erfüllt, für bestimmte Lebensmittelbetriebe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2		55 bis 300
5.13	Lebensmittelbestrahlungsverordnung vom 14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung
5.13.1	Lebensmittelrechtliche Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1		83 bis 260
5.14	Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 8. August2007 (BGBl. I S. 1816 -1817-) in der jeweils geltenden Fassung
5.14.1	Zulassung von Betrieben zur Ausfuhr von Lebensmitteln nach § 9 Abs. 1 einschließlich der Erteilung einer Zulassungsnummer nach § 9 Abs. 3 Satz 1		80 bis 500
5.15	Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom8. August 2007 (BGBl. I S. 1816-1828-) in der jeweils geltenden Fassung
5.15.1	Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Untersuchung auf Trichinen und gegebenenfalls bakteriologischer Fleischuntersuchung außerhalb zugelassener Betriebe, wenn das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Besitzers zum Verzehr verwendet werden soll, nach § 2a Abs. 1 oder § 2b Abs. 1 (Hausschlachtungen und Erlegen von Wild für den privaten häuslichen Verbrauch)
	Anmerkungen: Innerhalb eines nachfolgenden Rahmensatzes ist Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu berücksichtigen. Im Fall der Beleihung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Lebensmittelüberwachungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 581) in der jeweils geltenden Fassung setzt der beliehene Tierarzt eine Gebühr fest, die der Höhe nach der Gebühr entspricht, die die beleihende Behörde für die Durchführung der jeweiligen Untersuchungen durch den amtlichen Tierarzt nach Maßgabe von Buchstabe a festsetzt. Die Gebühr beinhaltet im Fall der Beleihung die nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ThürVwKostG zu erhebende Umsatzsteuer. Diese wird im Kostenbescheid gesondert ausgewiesen.
5.15.1.1	Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung
5.15.1.1.1	Einhufer	je Tier	mindestens 28 höchstens 55
5.15.1.1.2	Rinder	je Tier	mindestens 16 höchstens 26
5.15.1.1.3	Hausschweine	je Tier	mindestens 15 höchstens 25
5.15.1.1.4	Schafe, Ziegen	je Tier	mindestens 8 höchstens 14
5.15.1.1.5	Haarwild	je Tier	mindestens 8 höchstens 40
5.15.1.2	Trichinenuntersuchung, soweit keine Fleischuntersuchung durchzuführen ist und nicht Nr. 5.15.2.2 gilt, auch bei Entnahme der Probe durch Jäger	je Tier	mindestens 5 höchstens 32
5.15.1.3	Bakteriologische Fleischuntersuchung
5.15.1.3.1	Probenahme	je Tier	mindestens 8 höchstens 12
5.15.1.3.2	Untersuchung einschließlich der Untersuchung auf Hemmstoffe außerhalb des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz	je Tier	mindestens 18 höchstens 31
	Anmerkung: Die Kosten für die im Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durchgeführte bakteriologische Fleischuntersuchung werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Nr. 10.6) berechnet.
5.15.2	Fleischuntersuchung einschließlich gegebenenfalls bakteriologischer Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen im Zusammenhang mit der Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild nach § 4 Abs. 2 Satz 1
	Anmerkung: Innerhalb eines nachfolgenden Rahmensatzes ist Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu berücksichtigen.
5.15.2.1	Fleischuntersuchung	je Tier	mindestens 5 höchstens 11
5.15.2.2	Trichinenuntersuchung, auch bei der Entnahme der Probe durch Jäger	je Tier	mindestens 5 höchstens 32
5.15.2.3	Bakteriologische Fleischuntersuchung
5.15.2.3.1	Probenahme	je Tier	mindestens 8 höchstens 12
5.15.2.3.2	Untersuchung einschließlich der Untersuchung auf Hemmstoffe außerhalb des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz	je Tier	mindestens 18 höchstens 31
	Anmerkung: Die Kosten für die im Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durchgeführte bakteriologische Fleischuntersuchung werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Nr. 10.6) berechnet.
5.15.3	Zuschlag zu Nr. 5.15.1 oder 5.15.2 für Untersuchungen auf besonderen Antrag zu folgenden Zeiten: Sonnabend nach 15.00 Uhr, Sonntag, gesetzlicher Feiertag, Montag bis Freitag zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr oder b) auf Verlangen außerhalb der festgesetzten Untersuchungszeiten		100 v. H. der Gebühren nach Nr. 5.15.1 oder 5.15.2, 50 v. H. der Gebühren nach Nr. 5.15.1 oder 5.15.2
	Anmerkung: Soweit für die Beschäftigten im Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung vom 15. September 2008 ein geringerer Zuschlag anzusetzen ist, wird dies bei der Berechnung der Gebühr berücksichtigt.
5.15.4	Genehmigung für die Zerlegung von Fleisch in Schlachträumen handwerklich strukturierter Schlachthöfe in beengter räumlicher Lage nach § 11 Satz 2		90
5.15.5	Genehmigung für die Herstellung von Hackfleisch aus Fleisch von Schweinen, das nach der Schlachtung und Zerlegung bis zur Verarbeitung nicht gekühlt worden ist, nach § 13a		20 bis 100
5.15.6	Genehmigung einer Ausnahme von den Anforderungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 für die Abgabe von tiefgefrorener Vorzugsmilch nach § 17 Abs. 2 Satz 2		30
5.15.7	Genehmigung einer Ausnahme von den Anforderungen des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 für die Abgabe von Rohmilch an einen bestimmten Personenkreis nach § 17 Abs. 4 Satz 3		30
5.15.8	Genehmigung für die Gewinnung von Rohmilch zum Zweck der Abgabe nach § 17 Abs. 2 oder 3 nach § 18 Abs. 1 Satz 1		60 bis 120
5.15.9	Anordnung des Ruhens der Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3		45 bis 90
5.15.10	Genehmigung einer Ausnahme für Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen im Zusammenhang mit der Verwendung von Rohmilch nach § 19		30 bis 120
5.15.11	Gestattung des Entbeinens von Fleisch unmittelbar vor der Herstellung nach Anlage 5 Kapitel II Nr. 3.2		30
5.15.12	Genehmigung der Verwendung von Milch, die zum Zeitpunkt der Verarbeitung eine Temperatur von mehr als +6 °C aufweist, zur Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse, nach Anlage 5 Kapitel V Nr. 1.2.2		17 bis 120
5.16	Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1864) in der jeweils geltenden Fassung
5.16.1	Wiedererwerb eines Befähigungsnachweises für amtliche Fachassistenten einschließlich Nachprüfung nach § 3 Abs. 2 Satz 2		42
5.16.2	Erteilung einer Genehmigung für den Einsatz von Schlachthofpersonal nach § 4 Abs. 1		100 bis 500
5.16.3	Prüfung des Schlachthofpersonals nach § 4 Abs. 3		60
5.16.4	Übertragung der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen auf einen Jäger nach § 6 Abs. 2		20
5.16.5	Entnahme einer Probe nach § 9 Abs. 1 Satz 3	nach Zeitaufwand	mindestens 23
5.16.6	Rückstandsuntersuchung bei Eiern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2	je 1.000 Eier	0,03
	Anmerkungen: Es handelt sich um eine Kontrolle im Sinne der Richtlinie 96/23/EG, für die nach Artikel 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eine Gebühr zu erheben ist. Die berücksichtigungsfähigen Kosten ergeben sich aus Artikel 27 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. b) Die Gebühr wird in den Eierpackstellen erhoben.
5.17	Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624) in der jeweils geltenden Fassung
5.17.1	Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1		55 bis 570
5.17.2	Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung kellerwirtschaftlicher Versuche nach § 3 Abs. 1	nach Zeitaufwand
5.17.3	Erteilung einer Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1		55 bis 290
5.17.4	Erteilung einer Genehmigung zum Führen des Analysenbuchs auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung nach § 13 Abs. 2 Satz 1	nach Zeitaufwand
5.18	BSE-Untersuchungsverordnung in der Fassung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3730; 2004 S. 1405) in der jeweils geltenden Fassung
5.18.1	Untersuchung von Rindern mit einem anerkannten Test nach § 1 Abs. 1 und la oder § 3	je Untersuchung für ein Rind	mindestens 12 höchstens 20
	Anmerkungen: Nach Artikel 27 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind kostendeckende Gebühren zu erheben. Soweit dies zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erforderlich ist, ist die Gebühr entsprechend abzusenken. Die Gebühr wird nicht erhoben oder ermäßigt sich, soweit eine Übernahme von Untersuchungskosten durch die Europäischen Gemeinschaften, den Bund oder einen anderen Rechtsträger erfolgt.
5.18.2	Entnahme einer Probe nach § 2	je Tier	mindestens 1 höchstens 13
	Anmerkungen: Nach Artikel 27 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind kostendeckende Gebühren zu erheben. Die Gebühr wird nicht erhoben oder ermäßigt sich, soweit eine Übernahme von Probenahmekosten durch die Europäischen Gemeinschaften, den Bund oder einen anderen Rechtsträger erfolgt Buchstabe b der Anmerkungen zu Nr. 5.15.1 gilt bezogen auf die BSE-Probenahme entsprechend.
5.18.3	Gestattung der Anwendung anderer Desinfektionsverfahren nach § 4 Abs. 3 Satz 3	nach Zeitaufwand	mindestens 17
5.19	EG-TSE-Ausnahmeverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2697) in der jeweils geltenden Fassung
5.19.1	Überwachung der Beförderung von Köpfen von Rindern in einen Zerlegungsbetrieb nach § 1 Abs. 1 Nr. 2	nach Zeitaufwand
5.19.2	Erteilung einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1	nach Zeitaufwand
5.20	Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816 -1871-) in der jeweils geltenden Fassung
5.20.1	Kontrolle von in Drittländern hergestellten oder behandelten Sendungen von Lebensmitteln, wenn die Freigabe dieser für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft nur nach Durchführung einer Kontrolle als Schutzmaßnahme nach § 13 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einem maßgeblichen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft möglich ist und dieser Rechtsakt einer Kostenpflicht nicht entgegensteht oder eine Kostenpflicht vorschreibt
5.20.1.1	Entnahme einer Probe	nach Zeitaufwand	mindestens 16,50
5.20.1.2	Untersuchung einer Probe
	Anmerkung: Die Kosten für die Untersuchung einer Probe im TLLV werden nach den Gebührentatbeständen des TLLV (Nr. 10) berechnet und vom TLLV der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem TLLV entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem TLLV nach Einziehung der Auslagen diese Kosten.
5.20.1.3	Ausstellung eines amtlichen Begleitdokuments		15
5.21	Tabakprodukt-Verordnung vom 20. November 2002 (BGBl. I S. 4434) in der jeweils geltenden Fassung
5.21.1	Zulassung eines Prüflaboratoriums und Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 3	nach Zeitaufwand
5.22	Thüringer Lebensmittelüberwachungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 581) in der jeweils geltenden Fassung
5.22.1	Zulassung als privater Sachverständiger zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 6 Abs. 1 Satz 1		150 bis 450
	Anmerkung: Innerhalb des Rahmensatzes ist die Gebühr nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 2 ThürVwKostG).
5.22.2	Übertragung der Durchführung der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen einschließlich Beurteilung des untersuchten Fleisches, Untersuchung auf Trichinen und Probenahme für die Durchführung der amtlichen Untersuchung auf BSE nach § 8 Abs. 2 Satz 1		gebührenfrei
5.23	Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852) in der jeweils geltenden Fassung
5.23.1	Nachprüfung der Berufsqualifikation nach § 4 Abs. 2	nach Zeitaufwand

6	Rindfleischetikettierung
6.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380) in der jeweils geltenden Fassung
6.1.1	Anlassbezogene Kontrollen bei Verdachts-, Beanstandungs- oder Beschwerdefällen nach § 4 Abs. 2 Satz 1	nach Zeitaufwand (Nr. 1.4.1.3 der Anlage zur Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung)
7	Ausbildungs- und Berufsangelegenheiten
7.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Thüringer Heilberufegesetzes in der Fassung vom 29. Januar 2002 (GVBl. S. 125) in der jeweils geltenden Fassung
7.1.1	Zulassung einer Weiterbildungsstätte für Tierärzte nach § 29 Abs. 3 Satz 1		83 bis 290
7.2	Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193) in der jeweils geltenden Fassung
7.2.1	Erteilung einer Approbation nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a, 2 oder § 15a		90 bis 240
7.2.2	Erteilung einer Approbation nach § 4 Abs. 3		190 bis 350
7.2.3	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1		60 bis 200
7.2.4	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2		60 bis 200
7.2.5	Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes nach § 11 Abs. 1		60 bis 170
7.2.6	Verlängerung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 oder 3		30 bis 100
7.2.7	Ausstellen einer Bescheinigung nach § 11a Abs. 4		29
	Anmerkung: Innerhalb des jeweiligen Rahmensatzes ist die Gebühr nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 2 ThürVw- KostG).
7.3	Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl I S. 1827) in der jeweils geltenden Fassung
7.3.1	Ausstellen einer Bescheinigung nach § 56 Abs. 3		29
7.3.2	Ausstellen einer Bescheinigung nach § 60 Satz 2 für die Ausbildung nach § 60 Satz 1 Nr. 2 (Forschungsanstalt des Landes), 3 oder 4		29
7.3.3	Ausstellen einer Bescheinigung nach § 62 Abs. 2		29
7.4	Thüringer Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" vom 29. Juni 1995 (GVBl. S. 237) in der je weils geltenden Fassung
7.4.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 oder 2		94
7.4.2	Entziehung der Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder 2		70
7.5	Hufbeschlaggesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) in der jeweils geltenden Fassung
7.5.1	Neuerteilung der Anerkennung als Hufbeschlagschmied/ Hufbeschlagschmiedin oder Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 7 Abs. 3		30
7.5.2	Neuerteilung der Anerkennung als Hufbeschlagschule nach § 7 Abs. 3		40 bis 200
7.6	Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) in der jeweils geltenden Fassung
7.6.1	Anerkennung als geprüfter/geprüfte Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin nach § 1 Abs. 1 oder als geprüfter Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 2 Abs. 1		30
7.6.2	Anerkennung einer Bildungseinrichtung als Hufbeschlagschule einschließlich Ausstellen einer Urkunde nach § 3		60 bis 300
7.6.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 4 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 1		20
7.6.4	Anerkennung eines Einführungslehrgangs nach § 6 Abs. 4 Satz 1		60 bis 200
7.6.5	Hufbeschlagprüfung nach § 9 einschließlich Ausstellen eines Prüfungszeugnisses nach § 14 Abs. 4		85
7.6.6	Hufbeschlaglehrschmiedprüfung nach § 18 Abs. 1 einschließlich Ausstellen eines Prüfungszeugnisses nach § 21 Abs. 4		85
7.7	Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung vom10. März 2009 (BGBl. I S. 485) in der jeweils geltenden Fassung
7.7.1	Anerkennung von Prüfungszeugnissen nach § 2
7.7.1.1	Anerkennung eines Prüfungszeugnisses nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 oder 3		30 bis 120
7.7.1.2	Anerkennung eines Prüfungszeugnisses nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4, auch in Verbindung mit Abs. 6		60 bis 350
7.7.2	Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin nach § 3 Abs. 2 einschließlich Ausstellung einer Urkunde nach § 3 Abs. 3		30 bis 80
7.7.3	Anerkennung als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 4 Abs. 2 einschließlich Ausstellung einer Urkunde nach § 4 Abs. 3		30 bis 100
	Anmerkung: Innerhalb des Rahmensatzes ist die Gebühr nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/ EG nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 2 ThürVwKostG).

8	Tierarzneimittelwesen
	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der
8.1	Arzneimittelgesetzes
8.1.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 47 Abs. la
8.1.1.1	Erstbescheinigung		40
8.1.1.2	jede weitere Bescheinigung		2
8.1.2	Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Tierarzneimitteln nach § 52a Abs. 1 Satz 1		55 bis 300
8.1.3	Überwachung von Betrieben, Einrichtungen oder Personen nach § 64 Abs. 1 oder § 69a, soweit sie durch Auflagen oder Beanstandungen erforderlich wird
8.1.3.1	Überwachung tierärztlicher Hausapotheken	nach Zeitaufwand	höchstens 155
8.1.3.2	Überwachung von Betrieben, die Fütterungsarzneimittel herstellen	nach Zeitaufwand	höchstens 510
8.1.3.3	Überwachung des Einzelhandels mit Tierarzneimitteln außerhalb von Apotheken	nach Zeitaufwand	höchstens 155
8.1.3.4	Überwachung pharmazeutischer Unternehmen und des Arzneimittelgroßhandels in Bezug auf Tierarzneimittel	nach Zeitaufwand	höchstens 3.000
8.1.3.5	Überwachung von Personen, die Tierarzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig bei Tieren anwenden, ohne Tierarzt oder Tierhalter zu sein	nach Zeitaufwand	höchstens 155
8.1.3.6	Überwachung von Tierhalterbetrieben, in denen Tierarzneimittel angewendet werden	nach Zeitaufwand	höchstens 155
8.1.3.7	Überwachung von Betrieben, Einrichtungen oder Personen, die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen im Sinne von § 59c oder § 69a herstellen, lagern, einführen oder in den Verkehr bringen	nach Zeitaufwand	höchstens 155
9	Öffentliche Leistungen des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz- Veterinäruntersuchung -
9.1	Erstellen von Gutachten	nach Zeitaufwand
9.2	Pathologische, morphologische und histologische Untersuchungen
9.2.1	Grundsatzmethodik pathologisch-histologische Untersuchung von tierischen Geweben	je Probe	13
9.2.2	Grundsatzmethodik immunhistochemische Untersuchung von tierischen Geweben	je Probe	18,80
9.2.3	Grundsatzmethodik Hämatologie	je Probe	10,80
9.2.4	Pathologisch-anatomische Untersuchung von Pferden/Unpaarhufern	je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag	44
9.2.5	Pathologisch-anatomische Untersuchung von Rindern	je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag	33
9.2.6	Pathologisch-anatomische Untersuchung von Schweinen und kleinen Wiederkäuern	je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag	17,60
9.2.7	Pathologisch-anatomische Untersuchung von Hunden und Katzen	je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag	17,60
9.2.8	Pathologisch-anatomische Untersuchung von Nagern und kleinen Säugetieren	je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag	14,30
9.2.9	Pathologisch-anatomische Untersuchung von Ratten und Mäusen (Labortiere)	je Auftrag	13,20
9.2.10	Pathologisch-anatomische Untersuchung von Echsen, Schlangen und Amphibien	je Tierkörper	18,70
9.2.11	Pathologisch-anatomische Untersuchung von Fischen	je Auftrag	13,20
9.2.12	Pathologisch-anatomische Untersuchung von Geflügel	je Auftrag	11
9.2.13	Untersuchung auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathie	je Probe	31,20
9.2.14	Morphologische Spezialuntersuchungen	nach Aufwand	10 bis 70
9.3	Bakteriologische und mykologische Untersuchun gen
9.3.1	Grundsatzmethodik Bakterioskopische Untersuchung	je Probe	4,60
9.3.2	Grundsatzmethodik Bakteriologische Untersuchung	je Probe	8,40
9.3.3	Grundsatzmethodik Bakteriologische Färbeverfahren	je Probe	5,90
9.3.4	Grundsatzmethodik Erregerdifferenzierung mittels biochemischer Verfahren	je Probe	11,40
9.3.5	Grundsatzmethodik Resistenzbestimmung	je Isolat	9,50
9.3.6	Grundsatzmethodik Untersuchung auf Hemmstoffe	je Probe	6,40
9.3.7	Grundsatzmethodik Bestimmung der Keimzahl	je Probe	6,90
9.3.8	Bakteriologische Untersuchung von Gewässerproben	je Probe	18,50
9.3.9	Untersuchung auf Actinobacillus pleuropneumoniae Antigennachweis	je Ansatz	10,60
9.3.10	Untersuchung auf Arcanobacterium pyogenes Antigennachweis	je Ansatz	10,30
9.3.11	Untersuchung auf Clostridium botulinum Antigennachweis	je Ansatz	9,70
9.3.12	Untersuchung auf Brucella spp. Antigennachweis	je Ansatz	5,50
9.3.13	Untersuchung auf Chlamydia / Chlamydophila spp. Antigennachweis	je Ansatz	27,20
9.3.14	Untersuchung auf Clostridium spp. Antigennachweis (außer Botulismus)	je Ansatz	11,60
9.3.15	Untersuchung auf Dermatophilus congolense Antigennachweis	je Ansatz	17,20
9.3.16	Untersuchung auf E.coli Antigennachweis	je Ansatz	6,60
9.3.17	Untersuchung auf Paenibacillus larvae (Amerikanische Faulbrut) - Antigennachweis	je Ansatz	9,60
9.3.18	Untersuchung auf Haemophilus spp. Antigennachweis	je Ansatz	10,60
9.3.19	Untersuchung auf Listeria monozytogenes Antigennachweis	je Ansatz	6,60
9.3.20	Untersuchung auf Bacillus anthracis (Milzbrand) Antigennachweis	je Ansatz	11,70
9.3.21	Untersuchung auf Moraxella spp. Antigennachweis	je Ansatz	6,10
9.3.22	Untersuchung auf Mykobakterium spp. Antigennachweis	je Ansatz	18
9.3.23	Untersuchung auf Mykoplasma spp. Antigennachweis	je Ansatz	8,60
9.3.24	Untersuchung auf Pasteurellaceae Antigennachweis	je Ansatz	8,40
9.3.25	Untersuchung auf Salmonelle spp. Antigennachweis	je Ansatz	4,80
9.3.26	Untersuchung auf Serpulina / Brachyspira spp. Antigennachweis	je Ansatz	9,20
9.3.27	Untersuchung auf Staphylococcus spp. Antigennachweis	je Ansatz	8,60
9.3.28	Untersuchung auf Streptococcus / Enterococcus spp. Antigennachweis	je Ansatz	9,60
9.3.29	Untersuchung auf Taylorella equigenitalis (CEM) Antigennachweis	je Ansatz	12,10
9.3.30	Untersuchung auf Campylobacter / Helicobacter spp. Antigennachweis	je Ansatz	6,30
9.3.31	Untersuchung auf Vibrio spp. Antigennachweis	je Ansatz	16,00
9.3.32	Untersuchung auf Yersinia spp. Antigennachweis	je Ansatz	4,70
9.3.33	Mykologische Untersuchung von Futtermitteln	je Probe	14,30
9.3.34	Mykotoxinnachweis - Deoxynivalenol	je Probe	17,20
9.3.35	Mykotoxinnachweis - Zearalenon	je Probe	17,20
9.3.36	Mykotoxinnachweis - T-2 Toxin	je Probe	17,20
9.3.37	Mykotoxinnachweis Fumonisin	je Probe	17,20
9.3.38	Mykotoxinnachweis Aflatoxine	je Probe	17,20
9.3.39	Mykotoxinnachweis - Ochratoxin A	je Probe	17,20
9.3.40	Mykotoxinnachweis Citrinin	je Probe	17,20
9.3.41	Untersuchung auf Dermatophyten Antigennachweis	je Probe	14,30
9.3.42	Untersuchung auf Cryptococcus spp. Antigennachweis	je Ansatz	9
9.3.43	Untersuchung auf Algen (Prototheken) Antigennachweis	je Ansatz	7,50
9.3.44	Untersuchung auf Hefen und Schimmelpilze	je Probe	11
9.3.45	Bakteriologische / mykologische Spezialuntersuchungen	nach Aufwand	10 bis 40
9.4	Virologische Untersuchungen

9.4.1	Grundsatzmethodik Virusisolierung in Zellkulturen	je Probe	44
9.4.2	Grundsatzmethodik Virusisolierung in Bruteiern	je Probe	44
9.4.3	Grundsatzmethodik Immunfluoreszenztechnik	je Probe	18,70
9.4.4	Grundsatzmethodik Immunperoxidasetechnik(NPLA) Antigennachweis	je Probe	22
9.4.5	Grundsatzmethodik Hämagglutination (HA) und Hämadsorption (HAD)	je Ansatz	5,80
9.4.6	Grundsatzmethodik Immunoassay- und Latextest Antigennachweis	je Ansatz	12,50
9.4.7	Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit (AK) Antigennachweis	je Ansatz	24,90
9.4.8	Untersuchung auf Aviäre Rhinotracheitis (ART/TRT) Antigennachweis	je Ansatz	40,70
9.4.9	Untersuchung auf Border disease (BD) Antigennachweis	je Ansatz	32,80
9.4.10	Untersuchung auf Bovines Herpesvirus Typ 1 (BHV1)-Infektion - Antigennachweis	je Ansatz	24,90
9.4.11	Untersuchung auf Bovine Virusdiarrhoe (BVD) Antigennachweis	je Ansatz	8,80
9.4.12	Untersuchung auf Canine Parvovirus Infektion (CPV) Antigennachweis	je Ansatz	17,30
9.4.13	Untersuchung auf Coronavirus-Infektion des Rin- des Antigennachweis	je Ansatz	13,90
9.4.14	Untersuchung auf Enteroviren des Schweines (Teschen/Talfan Krankheit) - Antigennachweis	je Ansatz	28,40
9.4.15	Untersuchung auf Epizootische Virusdiarrhoe des Schweines (EVD) -Antigennachweis	je Ansatz	14,30
9.4.16	Untersuchung auf Equine Arteritis (EAV) Antigennachweis	je Ansatz	32,80
9.4.17	Untersuchung auf Equine Herpesvirusinfektion (EHV1, EHV4) -Antigennachweis	je Ansatz	48,40
9.4.18	Untersuchung auf Feline Immundefizienz (FIV) Antigennachweis	je Ansatz	14,30
9.4.19	Untersuchung auf Feline Leukose (FeLV) Antigennachweis	je Ansatz	14,30
9.4.20	Untersuchung auf Feline infektiöse Peritoniti (FIP)Antigennachweis	je Ansatz	15
9.4.21	Untersuchung auf Frühjahrsvirämie d. Karpfen (SVC) Antigennachweis	je Ansatz	59,20
9.4.22	Untersuchung auf Infektiöse Bronchitis (IB) Antigennachweis	je Ansatz	38,10
9.4.23	Untersuchung auf Infektiöse Bursitis/ Gumboro (IBD) Antigennachweis	je Ansatz	20,60
9.4.24	Untersuchung auf Infektiöse Laryngotracheitis des Geflügels (ILT)-Antigennachweis	je Ansatz	34,80
9.4.25	Untersuchung auf Influenza des Gefügels Antigennachweis	je Ansatz	46,90
9.4.26	Untersuchung auf Influenza des Pferdes Antigennachweis	je Ansatz	38,50
9.4.27	Untersuchung auf Influenza des Schweines Antigennachweis	je Ansatz	38,50
9.4.28	Untersuchung auf Klassische Schweinepest (KSP/ESP)-Antigennachweis	je Ansatz	29,70
9.4.29	Untersuchung auf Parainfluenza 3-Infektion (PI3) Antigennachweis	je Ansatz	24,20
9.4.30	Untersuchung auf Paramyxovirus 1-Infektion / Newcastle Disease (PMV1/ND) -Antigennachweis	je Ansatz	35,60
9.4.31	Untersuchung auf Parvovirusinfektion des Schweines (PPV)-Antigennachweis	je Ansatz	29,50
9.4.32	Untersuchung auf Respiratorisches Syncytial Virus Infektion (BRSV)-Antigennachweis	je Ansatz	18,40
9.4.33	Untersuchung auf Rotavirus Infektion -Antigennachweis	je Ansatz	13,20
9.4.34	Untersuchung auf seuchenhaften Spätabort des Schweines (PRRS)-Antigennachweis	je Ansatz	9,60
9.4.35	Untersuchung auf Staupe (CDV) -Antigennachweis	je Ansatz	19,30
9.4.36	Untersuchung auf Tollwut - Antigennachweis	je Ansatz	22,30
9.4.37	Untersuchung auf Transmissible Gastroenteritis des Schweines (TGE)-Antigennachweis	je Ansatz	22,60
9.4.38	Untersuchung auf Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden (IHN) -Antigennach weis -	je Ansatz	19
9.4.39	Untersuchung auf Virale Hämorrhag. Septikämie der Salmoniden (VHS) -Antigennachweis	je Ansatz	19
9.4.40	Untersuchung auf Infektiöse Pankreasnekrose der Forellen (IPN) -Antigennachweis	je Ansatz	19
9.4.41	Untersuchung auf Infektiöse Anämie der Salmoniden - Antigennachweis	je Ansatz	59,40
9.4.42	Untersuchung auf Iridovirus Infektion der Welse - Antigennachweis	je Ansatz	42,40
9.4.43	Untersuchung auf Infektiöse Kiemennekrose der Koi-Karpfen -Antigennachweis	je Ansatz	42,90
9.4.44	Untersuchung auf Hämorrhagische Septikämie der Kaninchen (HSK) - Antigennachweis	je Ansatz	7,20
9.4.45	Virologische Spezialuntersuchungen	nach Aufwand	10 bis 70
9.5	Parasitologische Untersuchungen
9.5.1	Grundsatzmethodik taxonomische Bestimmung von Parasiten und deren Entwicklungsstadien	nach Aufwand	10 bis 60
9.5.2	Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Flotation	je Probe	6,30
9.5.3	Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Sedimentation	je Probe	6,30
9.5.4	Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - kombinierte Sedimentation/ Flotation	je Probe	6,30
9.5.5	Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Larvenauswanderung	je Probe	5,80
9.5.6	Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - SAF-Methode	je Probe	9,10
9.5.7	Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Ei-/Oozystenzählung nach Mc Master	je Probe	9,80
9.5.8	Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Nativpräparat	je Probe	5,20
9.5.9	Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Larvenkultur	je Probe	39,80
9.5.10	Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Sporulation	je Probe	25,70
9.5.11	Parasitologische Untersuchung mittels Färbungen	je Probe	8,60
9.5.12	Parasitologische Sektion	je Probe	12,10
9.5.13	Parasitologische Untersuchung auf Kryptosporidien	je Ansatz	9,90
9.5.14	Parasitologische Untersuchung auf Giardien	je Ansatz	15,40
9.5.15	Parasitologische Untersuchung auf Echinococcus spp.	je Ansatz	15,40
9.5.16	Parasitologische Untersuchung auf Sarcocystis u. Toxoplasma-Gewebezysten	je Ansatz	15,40
9.5.17	Parasitologische Untersuchung auf Trichinen	je Ansatz	7
9.5.18	Parasitologische Untersuchung auf Myxosoma cerebralis	je Ansatz	13,20
9.5.19	Untersuchung von Fischen auf Nematoden mittels Digestion	je Probe	6,90
9.5.20	Untersuchung auf Trichomonaden Antigennachweis	je Ansatz	5,30
9.5.21	Parasitologische Untersuchung Kot	je Probe	11,00
9.5.22	Parasitologische Untersuchung Erdproben	je Probe	17,60
9.5.23	Parasitologische Untersuchung Futterproben	je Probe	17,60
9.5.24	Parasitologische Untersuchung auf Ektoparasiten	je Probe	10,10
9.5.25	Parasitologische Untersuchung Blut	je Probe	15,80
9.5.26	Parasitologische Untersuchung Harn, Körpersekrete, Exkrete und Erbrochenes	je Probe	22
9.5.27	Parasitologische Untersuchung Bienen, Bienenwaben und Gemüll	je Volk	19,60
9.6	Serologische Untersuchungen
9.6.1	Grundsatzmethodik ELISA-Antikörpernachweis
9.6.1.1	einfach	je Probe	7,70
9.6.1.2	aufwändig	je Probe	10
9.6.1.3	sehr aufwändig	je Probe	15
9.6.2	Grundsatzmethodik Serumneutralisationstest (SNT)	je Probe	15,20
9.6.3	Grundsatzmethodik Komplementbindungsreaktion (KBR)	je Probe	7,70
9.6.4	Grundsatzmethodik Serumlangsamagglutination (SLA)	je Probe	2,40
9.6.5	Grundsatzmethodik Serumschnellagglutination (SSA)	je Probe	2,40
9.6.6	Grundsatzmethodik Agargelpräzipitation (AGP)	je Probe	4,60
9.6.7	Grundsatzmethodik Hämagglutinationshemmungsreaktion (HAH)	je Probe	8,10
9.6.8	Grundsatzmethodik Mikroagglutinationsreaktion (MAR)	je Probe	7,40
9.6.9	Grundsatzmethodik Immunperoxidasetechnik (IPMA) - Antikörpernachweis	je Probe	16
9.6.10	Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit - Antikörpernachweis	je Probe	3,50
9.6.11	Untersuchung auf Aviäre Rhinotracheitis (ART/TRT) -Antikörperachweis	je Probe	10,20
9.6.12	Untersuchung auf Border disease (BD) - Antikör- pernachweis	je Probe	29,70
9.6.13	Untersuchung auf Bovine Herpesvirus Typ 1 (BHV1)-Infektion - Antikörpernachweis	je Probe	3
9.6.14	Untersuchung auf Bovine Virusdiarrhoe (BVD) - Antikörpernachweis	je Probe	4,30
9.6.15	Untersuchung auf Egg Drop Syndrom (EDS) - Antikörpernachweis		6,30
9.6.16	Untersuchung auf Enzootische Rinderleukose (eRL) -Antikörpernachweis	je Probe	3,60
9.6.17	Untersuchung auf Equine Arteritis (EAV)- Anti- körpernachweis	je Probe	13,80
9.6.18	Untersuchung auf Equine Herpesvirusinfektion (EHV1, EHV4) -Antikörpernachweis	je Probe	13,80
9.6.19	Untersuchung auf Infektiöse Anämie der Einhufer - Antikörpernachweis	je Probe	7,30
9.6.20	Untersuchung auf Infektiöse Bronchitis (IB) Antikörpernachweis	je Probe	8,30
9.6.21	Untersuchung auf Infektiöse Bursitis/ Gumboro (IBD) -Antikörpernachweis	je Probe	8,30
9.6.22	Untersuchung auf Infektiöse Laryngotracheitis des Geflügels (ILT) -Antikörpernachweis	je Probe	10,20
9.6.23	Untersuchung auf Klassische Schweinepest (KSP/ESP) -Antikörpernachweis	je Probe	3,60
9.6.24	Untersuchung auf MaediNisna und CAE - Antikörpernachweis	je Probe	5,10
9.6.25	Untersuchung auf Parainfluenza 3-Infektion (PI3)-Antikörpernachweis	je Probe	6,30
9.6.26	Untersuchung auf Newcastle Disease (ND) -Anti- körpernachweis	je Probe	6,30
9.6.27	Untersuchung auf Parvovirusinfektion des Schweines (PPV) -Antikörpernachweis	je Probe	4
9.6.28	Untersuchung auf Influenza des Pferdes - Antikörpernachweis	je Probe	19,30
9.6.29	Untersuchung auf Enteroviren des Schweines (Teschen/Talfan Krankheit) -Antikörpernachweis	je Probe	14,60
9.6.30	Untersuchung auf Respiratorisches Syncytial Virus Infektion (BRSV) -Antikörpernachweis	je Probe	5,40
9.6.31	Untersuchung auf Influenza des Schweines - Differenzierung des Influenzatyps -Antikörpernachweis	je Probe	8,30
9.6.32	Untersuchung auf Influenza des Geflügels -Antikörpernachweis	je Probe	8,30
9.6.33	Untersuchung auf Seuchenhaften Spätabort der Schweine (PRRS) -Antikörpernachweis	je Probe	5,70
9.6.34	Untersuchung auf Tollwut -Antikörpernachweis	je Probe	19,30
9.6.35	Untersuchung auf Transmissible Gastroenteritis der Schweine (TGE) -Antikörpernachweis	je Probe	10,20
9.6.36	Untersuchung auf Actinobacillus pleuropneumoniae Infektion -Antikörpernachweis	je Probe	5,30
9.6.37	Untersuchung auf Brucella melitensis Infektion - Antikörpernachweis	je Probe	3,90
9.6.38	Untersuchung auf Chlamydia / Chlamydophila Infektion -Antikörpernachweis	je Probe	6,20
9.6.39	Untersuchung auf Leptospira Infektion - Antikörpernachweis	je Probe	14
9.6.40	Untersuchung auf Listeria monozytogenes Infektion - Antikörpernachweis	je Probe	9,90
9.6.41	Untersuchung auf Mycoplasma mycoides Infektion (Lungenseuche) -Antikörpernachweis	je Probe	5,70
9.6.42	Untersuchung auf Borrelia burgdorferii Infektion (Lyme Borreliose) -Antikörpernachweis	je Probe	8
9.6.43	Untersuchung auf Burkholderia mallei Infektion (Rotz) -Antikörpernachweis	je Probe	5,70
9.6.44	Untersuchung auf Mycoplasma Infektion - Antikörpernachweis	je Probe	5,50
9.6.45	Untersuchung auf Mycobacterium paratuberculosis Infektion -Antikörpernachweis	je Probe	4,70
9.6.46	Untersuchung auf Coxiella burnettii Infektion (Q-Fieber)-Antikörpernachweis	je Probe	7,30
9.6.47	Untersuchung auf Francisella tularensis Infektion (Tularämie) - Antikörpernachweis	je Probe	5
9.6.48	Untersuchung auf Yersinia Infektion - Antikörper- nachweis	je Probe	8,70
9.6.49	Untersuchung auf Trypanosoma equiperdum (Beschälseuche) -Antikörpernachweis	je Probe	8,70
9.6.50	Untersuchung auf Neospora caninum Infektion - Antikörpernachweis	je Probe	9,20
9.6.51	Untersuchung auf Sarcoptes suis Infektion -Antikörpernachweis	je Probe	13,80
9.6.52	Untersuchung auf Toxoplasma gondii Infektion - Antikörpernachweis	je Probe	15,40
9.6.53	Untersuchung auf Echinococcus Infektion -Antikörpernachweis	je Probe	15,40
9.6.54	Untersuchung auf Trichinella spiralis Infektion - Antikörpernachweis	je Probe	12,40
9.6.55	Untersuchung auf Salmonelleninfektion der Schweine -Antikörpernachweis	je Probe	2,70
9.6.56	Untersuchung auf Blauzungenkrankheit (Blue-Tongue/BT) -Antikörpernachweis	je Probe	3,90
9.6.57	Untersuchung auf Influenza A des Schweines - Antikörpernachweis	je Probe	4
9.6.58	Untersuchung auf Porcine circovirus/Circovirusinfektion des Schweines (PCV) -Antikörpernach weis	je Probe	6,70
9.6.59	Untersuchung auf Actinobacillus pleuropneumoniae Infektion (APP) Serotypen -Antikörpernachweis	je Probe	7,20
9.6.60	Untersuchung auf Lawsonia intracellularis (Ileitis) -Antikörpernachweis	je Probe	11,10
9.6.61	Untersuchung auf Hämophilus parasuis Infektion (Glässersche Krankheit) - Antikörpernachweis	je Probe	8,40
9.6.62	Untersuchung auf Pasteurella multocida toxin (PMT) -Antikörpernachweis im Serum	je Probe	13,20
9.7	Molekularbiologische Untersuchungen
9.7.1	Grundsatzmethodik Polymerase-Kettenreaktion(PCR)	je Ansatz	10 bis 38
9.7.2	Grundsatzmethodik Elektrophorese von Nukleinsäuren	je Ansatz	5 bis 22
9.7.3	Grundsatzmethodik Restriktionsanalyse	je Ansatz	5 bis 11
9.8	Klinisch-chemische/toxikologische Untersuchungen
9.8.1	Physikalisch-chemische Untersuchung von Tränkwasser	je Probe	15,20
9.8.2	Physikalisch-chemische Untersuchung von Gewässerproben	nach Aufwand	10 bis 45
9.8.3	Grundsatzmethodik klinisch-chemische Untersuchungen/Elektrolyte	je Ansatz	4,20
9.8.4	Grundsatzmethodik klinisch-chemische Untersuchungen/Enzyme	je Ansatz	4,80
9.8.5	Grundsatzmethodik klinisch-chemische Untersuchungen/Substrate	je Ansatz	3,70
9.8.6	Toxikologische Untersuchungen	nach Aufwand	10 bis 200
9.9	Sonstige Untersuchungen
9.9.1	Organoleptische Untersuchung von Futtermitteln	je Probe	4,70
9.9.2	Mikroskopische Untersuchung von Futtermitteln	je Probe	6,60
9.9.3	Erhitzungsnachweis Tierkörpermehl	je Probe	19,60
9.9.4	Tierversuch	je Ansatz	77
9.10	Auslagen für Versand von Probenmaterial innerhalb von Deutschland
9.10.1	Versand von Probenmaterial I (Pakete bis 2 kg)	je Paket	7,50
9.10.2	Versand von Probenmaterial II (Pakete über 2 kg)	je Paket	15

10	Öffentliche Leistungen des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz - Lebensmitteluntersuchung (Lebensmittel, mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse und Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Wein) sowie Rückstands- und toxikologische Analytik -
10.1	Sensorische Prüfung
10.1.1	einfacher Art		9,40
10.1.2	differenzierter Art (z.B. Duo-Test, Ermittlung von Qualitätsmerkmalen)		15,60
10.1.3	weiter differenzierter Art (z.B. Triangel-Test)		25,30
10.1.4	Gebrauchstest (z.B. bei Bedarfsgegenständen)		25,30
10.1.5	Spezielle sensorische Untersuchung (mit Gutachtergruppe) und Punktbewertung		31,40
10.2	Allgemeine Arbeitsmethoden
10.2.1	Absorbieren und Adsorbieren		23,70
10.2.2	Ausschütteln		12,70
10.2.3	Destillieren		15,60
10.2.4	Dialysieren		23,70
10.2.5	Dekantieren		9,40
10.2.6	Extrahieren		28,10
10.2.7	Filtrieren		8,30
10.2.8	Gefriertrocknen		28,10
10.2.9	Gelfiltration		31,40
10.2.10	Glühen		15,60
10.2.11	lonenaustausch		22
10.2.12	Lösen		5,10
10.2.13	Mischen		5,10
10.2.14	Perforieren		28,10
10.2.15	Rektifizieren		23,70
10.2.16	Schmelzen		8,30
10.2.17	Schütteln		5,10
10.2.18	Sieben		8,30
10.2.19	Sublimieren		23,70
10.2.20	Trocknen		8,30
10.2.21	Umkristallisieren		23,70
10.2.22	Zerkleinern, Homogenisieren		6,30
10.2.23	Veraschen bzw. Aufschließen
10.2.23.1	trocken		18,70
10.2.23.2	nass		25,30
10.2.24	Zentrifugieren
10.2.24.1	bis 10.000 g		8,30
10.2.24.2	mehr als 10.000 g		15,60
10.2.25	Umsetzen und Nachweis von Stoffen, auch mit Schnelltest
10.2.25.1	einfacher Art (z.B. Hydrolyse, Verseifen, Oxidation, Reduktion, Nachweis durch Farbreaktion oder Fällung)		5 bis 8
10.2.25.2	schwieriger Art (z.B. Diazotierung, Silylierung)		23,70
10.2.26	Mikroskopie/Histometrie
10.2.26.1	einfacher Art		12,70
10.2.26.2	schwieriger Art		31,40
10.2.26.3	Verfahren mit besonderem apparativen Aufwand		66
10.2.27	Bestimmung der Masse
10.2.27.1	mit einer Messunsicherheit größer/gleich 1 mg		6,30
10.2.27.2	mit einer Messunsicherheit kleiner 1 mg		7,60
10.2.28	Bestimmung von Länge, Dicke und Breite		5,10
10.2.29	Volumenmessung mit Messzylinder, Bürette, Pipette oder Messkolben		6,30
10.2.30	Bestimmung des Brechungsindex, Refraktion		12,70
10.2.31	Bestimmung der Dichte oder des spezifischen Gewichts
10.2.31.1	mittels Spindel		5,10
10.2.31.2	mittels Mohr-(Westphal)scher Waage		7,60
10.2.31.3	mittels Pyknometers		14,30
10.2.31.4	nach anderen Verfahren		15,60
10.2.32	Druckmessung		10,20
10.3	Vorbereitende Arbeiten (als Vorbehandlung für Nr. 10.4 bis 10.9)
10.3.1	bis drei methodische Schritte		25,30
10.3.2	vier bis sechs methodische Schritte		44
10.3.3	mehr als sechs methodische Schritte		62,70
10.4	Chemische, physikalische und physikalisch-chemische Arbeitsmethoden
10.4.1	allgemeine Bestimmungsmethoden
10.4.1.1	Erstarrungspunkt		17,60
10.4.1.2	Fließpunkt		17,60
10.4.1.3	Gefrierpunkterniedrigung		31,40
10.4.1.4	lonensensitive Messungen		23,70
10.4.1.5	Kalorische Größen		23,70
10.4.1.6	Leitfähigkeitsmessung		13,80
10.4.1.7	Physikalische Prüfung von Materialien		22,60
10.4.1.8	pH-Wert
10.4.1.8.1	mit Indikatorfolien		5,10
10.4.1.8.2	kolorimetrisch		11,60
10.4.1.8.3	elektrometrisch		7,60
10.4.1.9	Rauchpunkt		23,70
10.4.1.10	Redoxpotential		20,90
10.4.1.11	Schmelzpunkt		12,70
10.4.1.12	Siedepunkt		14,30
10.4.1.13	Tropfpunkt		17,60
10.4.1.14	Viskosität		22
10.4.1.15	Migration		50,10
10.4.1.16	Konditionierung von Tabakwaren		18,70
10.4.1.17	maschinelles Abrauchen von Zigaretten		35,20
10.4.2	Atomabsorbtionsmessung
10.4.2.1	flammenlos		47,30
10.4.2.2	mit Flamme		37,40
10.4.2.3	massenspektrometrische Messung mit induktiv-gekoppeltem Plasma (ICP/MS)
10.4.2.3.1	pro Untersuchungsserie 1. Element		106,70
10.4.2.3.2	für jedes weitere Element		22
10.4.2.4	emissionsspektrometrische Messung mit induktiv-gekoppeltem Plasma (ICP)
10.4.2.4.1	pro Untersuchungsserie 1. Element		106,70
10.4.2.4.2	für jedes weitere Element		22
10.4.3	Aufnahme von Spektren
10.4.3.1	im UV- und sichtbaren Bereich		28,60
10.4.3.2	im IR-Bereich		44
10.4.3.3	Aufnahme von Fluoreszensspektren		44
10.4.4	Chromatographische Methoden
	Anmerkung: Der Grundbetrag gilt jeweils für eine bzw. die 1. Substanz oder Fraktion pro Trennung und für den qualitativen bzw. halbqualitativen Nachweis. Soweit kein besonderer zusätzlicher Aufwand erforderlich ist, verringert er sich für die 2. Substanz um 20 v. H., für die 3. Substanz um 40 v. H., für die 4. Substanz um 60 v. H. und für die 5. Substanz um 80 v. H. Bei der quantitativen Bestimmung verdoppelt sich der jeweils ermittelte Betrag.
10.4.4.1	Dünnschichtchromatographie		20,90
10.4.4.2	Zweidimensionale Dünnschichtchromatographie		28,10
10.4.4.3	Gaschrom atog raph ie		37,40
10.4.4.4	Hochdruckflüssigkeitschromatographie		25,30
10.4.4.5	Ionenaustauschchromatographie		31,40
10.4.4.6	Papierchromatographie		15,60
10.4.4.7	Säulenchromatographie		31,40
10.4.5	Colorimetrie, Nephelometrie		20,90
10.4.6	Elektrophorese
10.4.6.1	Isotachophorese bzw. Kapillarelektrophorese		31,40
10.4.6.2	Trägerelektrophorese		31,40
10.4.6.3	Immunoelektrophorese		44
10.4.6.4	Molekularelektrophorese		50,10
10.4.7	Flammenphotometrie		35,20
10.4.7.1	jedes weitere Flemment		15,60
10.4.8	Fotometrische Messung bei bestimmten Wellenlängen
10.4.8.1	im UV-Bereich		15,60
10.4.8.2	im sichtbaren Bereich		17,10
10.4.8.3	im IR-Bereich		25,30
10.4.8.4	Fluoreszensmessung bei bestimmter Wellenlänge		25,30
10.4.9	Kernresonanzspektrometrie	pro Messung	159,50
10.4.10	Massenspektrometrie
10.4.10.1	einfacher Art		121
10.4.10.2	aufwändiger Art (GC/MS, LC/MS)		220
10.4.11	Polarimetrie		20,90
10.4.12	Polarographie		23,70
10.4.13	Radioaktivitätsbestimmung
10.4.13.1	Gesamt-alpha-Aktivität	je Messung	44
10.4.13.2	Gesamt-beta-Aktivität	je Messung	44
10.4.13.3	Gesamt-gamma-Aktivität	je Messung	37,40
10.4.14	Nuklidspezifische Messungen
10.4.14.1	für ein Nuklid		192,50
10.4.14.2	für jedes weitere Nuklid		22
10.4.14.3	Szintillationsspektrometrie	je Nuklid	192,50
10.4.14.4	Messung von Einzelnuklidpräparaten von Beta-Strahlern je Nuklid (z.B. Sr 90)		79,20
10.4.15	Röntgenfluoreszensanalyse
10.4.15.1	qualitativ (Aufnahme eines Spektrums)		137,50
10.4.15.2	quantitativ	je Element	74,80
10.4.16	Thermoluminiszenzspektrometrie		101,20
10.4.17	Chemoluminiszenzspektrometrie		101,20
10.4.18	Elektronenspinresonanzspektrometrie		106,70
10.4.19	Titration
10.4.19.1	einfach		7,60
10.4.19.2	Rücktitration		12,70
10.4.19.3	konduktometrisch		23,70
10.4.19.4	potentiometrisch		31,40
10.5	Enzymatische Analysen
10.5.1	einfacher Test		15,60
10.5.2	Mehrstufentest		28,60
10.6	Mikrobiologische Untersuchungen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln
10.6.1	einfacher Art		9,40
10.6.2	aufwändiger Art		22
10.6.3	Keimzahlbestimmung
10.6.3.1	einfacher Art		15,60
10.6.3.2	aufwändiger Art		28,60
10.6.4	Bakteriologische Fleischuntersuchung		18,70
10.6.5	Hemmstofftest
10.6.5.1	einfacher Art	je Einzelplatte	6,30
10.6.5.2	aufwändiger Art	je Probe	18,70
10.7	Gärversuche im Gärröhrchen		12,70
10.8	Bio-Assays
10.8.1	Grundpreis (zuzüglich Selbstkostenpreis der verwendeten Versuchstiere)		11,60
10.8.2	Serologische Untersuchung von Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln (z.B. ELISA/RIA)
10.8.2.1	einfacher Art		7,60
10.8.2.2	aufwändiger Art		37,40
10.8.2.3	besonders aufwändiger Art		74,80
10.9	Molekularbiologische Untersuchungsverfahren
10.9.1	DNA-Isolierung, einfach		3,90
10.9.2	DNA-Isolierung, aufwändig		9,40
10.9.3	DNA-Isolierung, sehr aufwändig		18,70
10.9.4	PCR, einfache Bestimmung		5,10
10.9.5	PCR, aufwändige Bestimmung		12,70
10.9.6	PCR, sehr aufwändige Bestimmung		18,70
10.9.7	PCR, halbquantitative Bestimmung		31,40
10.9.8	Quantifizierung der spezifischen DNA-Sequenz mit Detekton		47,30
10.9.9	Detektion, einfache Bestätigungsreaktion		12,70
10.9.10	Detektion, aufwändige Bestätigungsreaktion		31,40
10.9.11	Detektion, sehr aufwändige Bestätigungsreaktion		62,70
10.9.12	Plasmidnachweis		18,70
10.9.13	Nachweis von Gensequenzen mittels Gensonden		28 bis 60
10.9.14	Nachweis gentechnisch veränderter Organismen, Screening		17 bis 30
10.9.15	Nachweis gentechnisch veränderter Organismen, Bestätigungsverfahren		57 bis 285
10.10	Besondere Verfahren
10.10.1	Bestimmung des organischen Gesamtkohlenstoffs		37,40
10.10.2	Parasitologische Untersuchung von Lebensmitteln		11,60
10.10.3	aw-Wert-Bestimmung		14,30
10.10.4	Frischeprüfung beim Ei (eine Packung mit bis zu 10 Eiern gilt als eine Probe)
10.10.4.1	erste Probe		7,60
10.10.4.2	jede weitere Probe		3,90
10.10.5	Stabilität von Konserven		9,40
10.10.6	Bestimmung der Grobbestandteile in Lebensmitteln
10.10.6.1	Präparation		12,70
10.10.6.2	Abtropfgewicht		6,30
10.10.7	Fleischqualitätsuntersuchungen
10.10.7.1	Farbhelligkeitsbestimmung von Muskelfleisch		7,60
10.10.7.2	Dripverlust		18,70
10.10.7.3	Wasserbindungskapazität		25,30
10.10.7.4	Ermittlung des locker gebundenen Wassers (Kompression)		12,70
10.11	Erstellen von Gutachten	nach Zeitaufwand

11	Verbraucherinformation
	Öffentliche Leistungen aufgrund des
11.1	Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558) in der jeweils geltenden Fassung
	Anmerkung: Die Informationsgewährung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist kostenfrei.
11.1.1	Gebühren
11.1.1.1	Erteilung von Auskünften
11.1.1.1.1	Erteilung mündlicher Auskünfte		gebührenfrei
11.1.1.1.2	Erteilung schriftlicher Auskünfte auch bei Herausgabe von Abschriften	nach Zeitaufwand
11.1.1.1.3	Erteilung schriftlicher Auskünfte bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	nach Zeitaufwand
11.1.1.2	Herausgabe
11.1.1.2.1	Herausgabe von Duplikaten	nach Zeitaufwand
11.1.1.2.2	Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	nach Zeitaufwand
11.1.1.3	Gewährung von Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten	nach Zeitaufwand
11.1.2	Auslagen
11.1.2.1	Herstellung von Duplikaten oder Ausdrucken
11.1.2.1.1	Schwarz-Weiß-Kopien bis DIN A3 von Papiervorlagen	bis 50 Seiten je Seite	0,50
		danach je Seite	0,15
11.1.2.1.2	Farb-Kopien bis DIN A3	bis 50 Seiten je Seite	3
		danach je Seite	1
11.1.2.1.3	Computerausdruck	bis 50 Seiten	2,50
		danach je Seite	0,10
11.1.2.2	Wiedergabe von verfilmten Akten	je Seite	0,50
11.1.2.3	Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien	in voller Höhe
11.1.2.4	Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung	in voller Höhe
11.1.2.5	Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, soweit sie das bei der jeweiligen öffentlichen Leistung übliche Maß übersteigen	in voller Höhe
	Anmerkung: Der Gebührentatbestand trägt der Vorgabe des § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG Rechnung, wonach die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen für begehrte Informationen zu erheben sind, soweit diese sich nicht auf Rechtsverstöße beziehen.