Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer UVP-Gesetzes *
- Thüringen -
Vom 2. Dezember 2013
(GVBl. Nr. 11 vom 19.12.2013 S. 321)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Das Thüringer UVP-Gesetz vom 20. Juli 2007 (GVBl. S. 85) wird wie folgt geändert:
§ 2 Begriffsbestimmungen(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf
- Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
- Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
- die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern.
Sie wird unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst.
(2) Ein Vorhaben ist
- nach Maßgabe der Anlage 1
- die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) sowie der Umsetzung von Artikel 2 und 3 Nr. 1 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17).
Artikel 1 dient darüber hinaus der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juli 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 73 S. 5).- der Bau einer sonstigen Anlage,
- die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,
- die Änderung, einschließlich der Erweiterung,
- der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
- der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
- der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.
(3) Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
- Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellung und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
- Entscheidungen im vorgelagerten Verfahren, die für anschließende Verfahren beachtlich sind,
- Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.
(4) Die Strategische Umweltprüfung ist ein unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, die von einer Behörde, der Landesregierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind landesrechtlich vorgesehene Pläne und Programme, zu deren Ausarbeitung, Annahme oder Änderung eine Behörde durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift verpflichtet ist. Ausgenommen sind Finanz- und Haushaltspläne und -programme sowie Pläne und Programme des Landes, die ausschließlich dem Katastrophenschutz dienen.
(6) Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten.
wird aufgehoben.
2. Die §§ 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 3 Anwendungsbereich, Verhältnis zu anderen Vorschriften
(1) Dieses Gesetz gilt für die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben. Soweit eine Einzelfallprüfung bei Vorhaben der Anlage 1 vorgenommen wird, sind die Kriterien der Anlage 2 ganz (allgemeine Vorprüfung) oder teilweise (standortbezogene Vorprüfung) anzuwenden. (2) Dieses Gesetz gilt ferner für die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung von Plänen und Programmen,
(3) Werden Pläne und Programme nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine überschlägige Vorprüfung im Einzelfall nach den Kriterien der Anlage 4 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. (4) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags unter Beachtung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
(5) Die Bestimmungen des Thüringer Landesplanungsgesetzes bleiben von diesem Gesetz unberührt. § 4 Verfahren, entsprechende Geltung von Bundesrecht Für
sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797) in der jeweils geltenden Fassung und die zu dem Gesetz ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften entsprechend anzuwenden. Anstelle der Anlagen 1 bis 4 UVPG sind die Anlagen 1 bis 4 zu diesem Gesetz anzuwenden. | " § 3 Anwendungsbereich, Verhältnis zu anderen Vorschriften
(1) Dieses Gesetz gilt für die in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die in Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Vorhaben bleibt hiervon unberührt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Dieses Gesetz gilt ferner für die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung von Plänen und Programmen,
Die Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung für die in Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Pläne und Programme bleibt hiervon unberührt. (3) Werden Pläne und Programme nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine überschlägige Vorprüfung im Einzelfall nach den Kriterien der Anlage 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. (4) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Beachtung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
(5) Die Bestimmungen des Thüringer Landesplanungsgesetzes bleiben von diesem Gesetz unberührt. § 4 Verfahren, entsprechende Geltung von Bundesrecht Für
sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die zu diesem Bundesgesetz ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften entsprechend anzuwenden." |
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (1) Die Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Strategischen Umweltprüfung im Einzelfall und die Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Strategische Umweltprüfung sind von der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 oder der für die Annahme des Plans oder Programms im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 zuständigen Behörde durchzuführen. | "(1) Die Feststellung, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Pflicht zu einer Strategischen Umweltprüfung im Einzelfall besteht, und die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Strategischen Umweltprüfung obliegen der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens oder der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Plans oder Programms zuständigen Behörde." |
b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Verweisung " § 26 b Thür-NatG" durch die Verweisung " § 26 b des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) in der Fassung vom 30. August 2006 (GVBl. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
4. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
(1) Bedarf ein Vorhaben der Planfeststellung oder Plangenehmigung nach
so ist für Vorhaben nach den Nummern 19.1, 19.2 und 19.4 bis 19.7 der Anlage 1 UVPG das Landesverwaltungsamt zuständige Behörde. | "(1) Bedarf ein Vorhaben der Planfeststellung oder Plangenehmigung nach
so ist für Vorhaben nach den Nummern 19.1 bis 19.7 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Landesverwaltungsamt zuständige Behörde." |
5. § 7 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 7 Übergangsbestimmungen
(1) Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen und die vor dem 14. Januar 2003 begonnen worden sind, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu Ende zu führen. (2) Abweichend von Absatz 1 werden Verfahren nach den vor dem 14. Januar 2003 geltenden Vorschriften zu Ende geführt, wenn
(3) Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen nach § 2 Abs. 4 Satz 1, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes. Als erster förmlicher Vorbereitungsakt gilt die Unterrichtung der Öffentlichkeit oder einer in ihrem Aufgabengebiet betroffenen Behörde über die beabsichtigte Aufstellung oder Änderung des Plans oder Programms. Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen nach § 2 Abs. 4 Satz 1, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 20. Juli 2004 erfolgt ist, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu Ende zu führen. (4) Dieses Gesetz findet ferner Anwendung auf Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen nach § 2 Abs. 4 Satz 1, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erfolgt ist und die nach dem 20. Juli 2006 angenommen oder in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden. | " § 7 Übergangsbestimmungen
Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UVPG und nach diesem Gesetz sowie Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen nach § 2 Abs. 4 UVPG und nach diesem Gesetz, die nach dem 28. Februar 2010 und vor dem 20. Dezember 2013 begonnen wurden, sind nach den Bestimmungen, die bis zum Inkrafttreten 20. Dezember 2013 gegolten haben, zu Ende zu führen." |
6. Anlage 1 erhält folgende Fassung:
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Nachstehende Vorhaben fallen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt diese Bezug auf die Regelungen des § 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit dem § 3c UVPG. Legende: X - Vorhaben ist UVP-pflichtig A - allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls S - standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls
Hinweise: 1) Schnellstraßen sind, nach den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975, dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straßen, auf denen insbesondere das Halten und das Parken verboten sind. 2) Bergbahnen sind als Seil- oder Schienenbahnen ausgeführte kraftbetriebene Anlagen aus mehreren Bauteilen für den Personenverkehr. 3) Schleppaufzüge sind Seilbahnen, bei denen mit geeigneten Geräten ausgerüstete Benutzer durch ein Seil fortbewegt werden. 4) Schienenbahnen sind kraftgetriebene und zahnstangengeführte Anlagen aus mehreren Bauteilen für den Personenverkehr, die Verbindungen auf Berge herstellen. 5) Übrige Seilbahnen sind Standseilbahnen und Seilschwebebahnen. Standseilbahnen sind kraftgetriebene Anlagen, deren Fahrzeuge von Rädern oder anderen Einrichtungen getragen und die durch ein oder mehrere Seile bewegt werden. Seilschwebebahnen sind kraftgetriebene Anlagen, deren Fahrzeuge von einem oder mehreren Seilen getragen und/oder bewegt werden. 6) Beschneiungsanlagen sind Anlagen zur künstlichen Erzeugung von Schnee. | "Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 4 Nr. 1) Liste der Vorhaben, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen (Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben") Nachstehende Vorhaben fallen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt diese Bezug auf die Regelungen des § 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3c UVPG. Legende: X - Vorhaben ist UVP-pflichtig A - allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls S - standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls
Hinweise: 1) Schnellstraßen sind, nach den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (BGBl. II S. 245 -246-) in der jeweils geltenden Fassung, dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straßen, auf denen insbesondere das Halten und das Parken verboten sind. 2) Skipisten sind durch mechanische Aufstiegshilfen erschlossene Gelände zum Zweck des Abfahrens unter Zuhilfenahme von Ski, Schlitten oder anderen technischen Hilfsmitteln. 3) Bergbahnen sind als Seil- oder Schienenbahnen ausgeführte kraftbetriebene Anlagen aus mehreren Bauteilen für den Personenverkehr. 4) Schleppaufzüge sind Seilbahnen, bei denen mit geeigneten Geräten ausgerüstete Benutzer durch ein Seil fortbewegt werden. 5) Schienenbahnen sind kraftgetriebene und zahnstangengeführte Anlagen aus mehreren Bauteilen für den Personenverkehr, die Verbindungen auf Berge herstellen. 6) Übrige Seilbahnen sind Standseilbahnen und Seilschwebebahnen. Standseilbahnen sind kraftgetriebene Anlagen, deren Fahrzeuge von Rädern oder anderen Einrichtungen getragen und die durch ein oder mehrere Seile bewegt werden. Seilschwebebahnen sind kraftgetriebene Anlagen, deren Fahrzeuge von einem oder mehreren Seilen getragen und/oder bewegt werden. 7) Beschneiungsanlagen sind Anlagen zur künstlichen Erzeugung von Schnee." |
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Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls Anlage 2
(zu § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Satz 2)Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 3c Satz 1 und 2 UVPG, auch in Verbindung mit den §§ 3e und 3f UVPG in Verbindung mit § 4 dieses Gesetzes auf Anlage 2 Bezug genommen wird.
1 Merkmale der Vorhaben
Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:
1.1 Größe des Vorhabens,
1.2 Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,
1.3 Abfallerzeugung,
1.4 Umweltverschmutzung und Belästigungen,
1.5 Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.
2 Standort der Vorhaben
Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:
2.1 bestehende Nutzung des Gebiets, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für fand-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),
2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebiets (Qualitätskriterien),
2.3 Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
2.3.1 im Bundesanzeiger nach § 10 Abs. 6 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bekannt gemachte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische Vogelschutzgebiete,
2.3.2 Naturschutzgebiete nach § 12 ThürNatG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.3 Nationalparke nach § 12a ThürNatG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.4 Landschaftsschutzgebiete und Biosphärenreservate nach den §§ 13 und 14 ThürNatG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.5 gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG,
2.3.6 einstweilig sichergestellte Naturschutzgebiete nach § 22 ThürNatG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.7 besonders geschützte Biotope nach § 18 ThürNatG,
2.3.8 -Wasserschutzgebiete nach § 19 WHG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 130 Abs. 2 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG),
- Wasservorhaltegebiete nach § 29 Abs. 1 und § 130 Abs. 1 ThürWG,
- Überschwemmungsgebiete nach § 32 WHG in Verbindung mit den §§ 80 und 130 Abs. 3 ThürWG sowie
- Heilquellenschutzgebiete nach § 52 Abs. 1 und § 131 Abs. 1 und 2 ThürWG,
2.3.9 Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
2.3.10 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Wohnschwerpunkte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 des Raumordnungsgesetzes,
2.3.11 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die von der Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.
3 Merkmale der möglichen Auswirkungen
Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:
3.1 dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),
3.2 dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
3.3 der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,
3.4 der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,
3.5 der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.
wird aufgehoben.
8. Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 2 und erhält folgende Fassung:
| alt | neu | ||||||||
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Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes: Nr. Plan oder Programm 1 Obligatorische Strategische Umweltprüfung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 1.1 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne nach § 4 ThürNatG 1.2 Landschaftspläne nach § 5 ThürNatG 2 Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b 2.1 Landeswaldprogramm und forstliche Rahmenpläne nach § 7 des Thüringer Waldgesetzes | "Anlage 2
(zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 2) Liste der Pläne und Programme, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes:
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9. Anlage 4
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung Anlage 4
(zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 und § 4 Satz 2)Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 4 Bezug genommen wird:
1 Merkmale des Plans oder Programms, insbesondere in Bezug auf
1.1 das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm einen Rahmen setzen;
1.2 das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne und Programme beeinflusst;
1.3 die Bedeutung des Plans oder Programms für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung;
1.4 die für den Plan oder das Programm relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezogener Probleme;
1.5 die Bedeutung des Plans oder Programms für die Durchführung der Umweltvorschriften des Landes sowie nationaler und europäischer Umweltvorschriften.
2 Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf
2.1 die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen;
2.2 den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen;
2.3 die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (zum Beispiel bei Unfällen);
2.4 den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen;
2.5 die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets aufgrund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten;
2.6 die Auswirkung auf Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, gemeinschaftlich oder international geschützt anerkannt ist (zum Beispiel Gebiete nach Nummer 2.3 der Anlage 2).
wird aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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*) Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2012 S. 1).
ENDE