Änderungstext

Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs
- Thüringen -

Vom 30. Dezember 2025
(GVBl. Nr. 1 vom 12.01.2026 S. 22)



Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Das Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2023 (GVBl. S. 393), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "um eine Sozialbeteiligungskomponente nach Absatz 3b Satz 1 erweiterten" gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Worte "abzüglich der Sozialbeteiligungskomponente nach Absatz 3b Satz 1" gestrichen.

bbb) In Nummer 2 werden die Worte "zuzüglich der Sozialbeteiligungskomponente nach Absatz 3b Satz 1" gestrichen.

b) Der bisherige Absatz 3a wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe "37,17 vom Hundert" durch die Angabe "38,72 vom Hundert" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Zusätzlich zu der Erhöhung nach Satz 4 erhöht sich die FAG-Masse I nach Satz 3 in den Jahren 2026 und 2027 jeweils um weitere 13.000.000 Euro.

c) Absatz 3b

(3b) Ab dem Jahr 2024 erfolgt in den Jahren, in denen eine erhebliche Veränderung der Zuschussbedarfe der Landkreise und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Sozialbereich nicht aufgrund einer Revision nach Absatz 5 im Thüringer Partnerschaftsgrundsatz berücksichtigt werden kann, eine Berücksichtigung bei der sozialen Kreisschlüsselzuweisung nach § 7 Satz 2 Nr. 1 (Sozialbeteiligungskomponente). Eine erhebliche Veränderung liegt vor, wenn sich die Zuschussbedarfe der Landkreise und kreisfreien Städte aus der Statistik 'Ausgaben und Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Thüringen' (Jahresrechnungsstatistik) des Landesamtes für Statistik des Einzelplanes 4 abzüglich der Zuschussbedarfe der Gliederungsnummern 464, 436, 42, 404 und 415 jeweils des vorvorvergangenen Jahres gegenüber der Datengrundlage der aktuellsten Revision nach Absatz 5 um mindestens fünf Millionen Euro verändert haben. Bei einer erheblichen Erhöhung der Zuschussbedarfe werden Mittel in Höhe von 50 vom Hundert der erhöhten Zuschussbedarfe aus dem Landeshaushalt der sozialen Kreisschlüsselzuweisung nach § 7 Satz 2 Nr. 1 zugeführt. Bei einer erheblichen Verringerung der Zuschussbedarfe werden Mittel in Höhe von 50 vom Hundert der verringerten Zuschussbedarfe aus der sozialen Kreisschlüsselzuweisung nach § 7 Satz 2 Nr. 1 dem Landeshaushalt zugeführt. Die Höhe der Sozialbeteiligungskomponente des Jahres 2025 entspricht der des Jahres 2024.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 3c wird Absatz 5 und die Worte "die Sonderlastenausgleiche nach den §§ 22a und 23" werden durch die Worte "den Sonderlastenausgleich nach § 22a und den Mehrbelastungsausgleich nach § 23" ersetzt.

Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
Die nach Absatz 2 Satz 1 und 3 in Verbindung mit den Absätzen 3 und 3a bereitzustellende FAG-Masse I wird nach den Ist-Einnahmen sowie den Ansätzen im Landeshaushaltsplan bzw. den geschätzten Steuereinnahmen der Gemeinden vorläufig errechnet und im Landeshaushaltsplan festgesetzt. "Die nach Absatz 2 Satz 1 und 3 in Verbindung mit den Absätzen 3 und 4 bereitzustellende FAG-Masse I wird nach den Ist-Einnahmen nach den Absätzen 1 und 3, den geschätzten Steuereinnahmen und den weiteren geschätzten Einnahmen des Landes zu dem dem Landeshaushaltsplan des Finanzausgleichsjahres zugrunde liegenden Stand vorläufig errechnet und im Landeshaushaltsplan festgesetzt."

bb) In Satz 3 wird die Verweisung "Absätzen 3 und 3 a" durch die Verweisung "Absätzen 3 und 4" ersetzt.

cc) In Satz 5 wird die Verweisung "Absatz 3a Satz 4" durch die Verweisung "Absatz 4 Satz 4" ersetzt.

dd) In Satz 7 wird nach den Worten "40 Millionen Euro" ein Komma eingefügt.

e) Der bisherige Absatz 4a wird Absatz 7 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Verweisung "Absätzen 3a bis 3 c" durch die Verweisung "Absätzen 4 und 5" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Verweisung "Absatzes 4 Satz 1" durch die Verweisung "Absatzes 6 Satz 1" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird die Verweisung "Absatz 4 Satz 4 bis 6" durch die Verweisung "Absatz 6 Satz 4 bis 6" ersetzt.

f) Die bisherigen Absätze 5 und 6

(5) Im Abstand von vier Jahren ist auf Basis der aktuellsten Jahresrechnungsstatistik des Landesamtes für Statistik und der aktuellsten regionalisierten Steuerschätzung zu überprüfen, ob aufgrund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder aufgrund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben und Einnahmen der Kommunen die in Absatz 3a in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 festgesetzte Regel des Thüringer Partnerschaftsgrundsatzes zur Bestimmung der FAG-Masse I abzüglich der Sozialbeteiligungskomponente im Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen anzupassen ist (Revision). In die Prüfung sind Veränderungen im Bestand pflichtiger eigener und übertragener Aufgaben der Kommunen, soweit diese in der zugrundeliegenden Jahresrechnungsstatistik noch keine Auswirkungen haben, einzubeziehen. Ist das vierte Jahr das erste Jahr eines Doppelhaushalts, ist die Überprüfung im Folgejahr vorzunehmen. Im Rahmen der Revision ist neben der angemessenen Finanzausstattung und der finanziellen Mindestausstattung die Aufteilung der Schlüsselmassen für Landkreisaufgaben und Gemeindeaufgaben das Aufteilungsverhältnis zwischen den sozialen Kreisschlüsselzuweisungen nach § 7 Satz 2 Nr. 1 und den allgemeinen Kreisschlüsselzuweisungen nach § 7 Satz 2 Nr. 2 sowie die Berechnung der Pauschalen nach § 23 in die Prüfung einzubeziehen. Zudem ist die Verteilungssymmetrie hinsichtlich der Ausgaben und Einnahmen zwischen dem Land und den Kommunen auf der Basis des IST-Symmetriekoeffizienten zu prüfen. Der IST-Symmetriekoeffizient wird bestimmt als Doppelquotient aus dem kommunalen Anteil des Deckungsmittelverbrauchs und dem kommunalen Anteil des Deckungsmittelbestands. Der Deckungsmittelverbrauch bemisst sich anhand der Ausgaben für Aufgaben, die nicht durch aufgabenspezifische Einnahmen gedeckt sind, der Deckungsmittelbestand bemisst sich anhand der zweckungebundenen Finanzmittel. Das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium erstellt über die Prüfung nach Satz 1 einen Prüfbericht, der im Beirat nach § 33 beraten wird. Das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium ist ermächtigt, im Benehmen mit dem Beirat für kommunale Finanzen, zur Erstellung des Prüfberichts einen externen Gutachter zu beteiligen.

(6) Die Höhe der Finanzausgleichsmasse ist im Abstand von zwei Jahren nach der letzten Revision nach Absatz 5 auf deren Basis und Systematik dahin gehend zu überprüfen, ob mit der zur Verfügung gestellten Finanzausgleichsmasse die finanzielle Mindestausstattung sichergestellt werden kann (kleine Revision). Ist das zweite Jahr das erste Jahr eines Doppelhaushalts, ist die Überprüfung im Folgejahr vorzunehmen. Bei der Überprüfung sind ausgehend von den ermittelten Zuschuss bedarfen der letzten Revision nach Absatz 5 folgende Parameter zu berücksichtigen:

  1. Entwicklung der im Rahmen der letzten Revision nach Absatz 5 verwendeten Fortschreibungsfaktoren sowie
  2. Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen.

In die Prüfung sind Veränderungen im Bestand pflichtiger eigener und übertragener Aufgaben der Kommunen sowie in der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen seit der letzten Anpassung des Thüringer Partnerschaftsgrundsatzes einzubeziehen. Weiterhin ist die Berechnung der Pauschalen nach § 23 zu überprüfen. Das Ergebnis der kleinen Revision ist zu dokumentieren.

werden aufgehoben.

2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

" § 3a Revision

(1) Im Abstand von zwei Jahren ist auf Basis der aktuellsten Statistik "Ausgaben und Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Thüringen" (Jahresrechnungsstatistik) des Landesamtes für Statistik und der aktuellsten regionalisierten Steuerschätzung zu überprüfen, ob aufgrund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder aufgrund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben und Einnahmen der Kommunen die in § 3 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 festgesetzte Regel des Thüringer Partnerschaftsgrundsatzes zur Bestimmung der FAG-Masse I im Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen anzupas sen ist (Revision). Ist das zweite Jahr das erste Jahr eines Doppelhaushalts, ist die Überprüfung im Folgejahr vorzunehmen.

(2) In die Prüfung nach Absatz 1 zur Feststellung der angemessenen Finanzausstattung und der finanziellen Mindestausstattung sind einzubeziehen

  1. Veränderungen im Bestand pflichtiger eigener Aufgaben der Kommunen, soweit diese in der zugrundeliegenden Jahresrechnungsstatistik noch keine Auswirkungen haben,
  2. die Aufteilung der Schlüsselmassen für Landkreisaufgaben und Gemeindeaufgaben,
  3. das Aufteilungsverhältnis zwischen den sozialen Kreisschlüsselzuweisungen und den allgemeinen Kreisschlüsselzuweisungen,
  4. das Verhältnis des Sonderlastenausgleichs nach § 21 zu den Schlüsselzuweisungen nach § 11 Abs. 1,
  5. die Höhe der pauschalen Finanzzuweisungen je Einwohner nach § 23 Abs. 1 und 1a in Verbindung mit Abs. 4,
  6. eine Prüfung, ob spezielle Kostenerstattungsregelungen nach § 23 Abs. 5 in die pauschalen Finanzzuweisungen je Einwohner nach § 23 Abs. 1 überführt und spezielle Kostenerstattungsregelungen nach § 23a Abs. 1 in die Überprüfung des Thüringer Partnerschaftsgrundsatzes zur Bestimmung der FAG-Masse I einbezogen werden können, sowie
  7. die Verteilungssymmetrie hinsichtlich der Ausgaben und Einnahmen zwischen dem Land und den Kommunen auf der Basis des IST-Symmetriekoeffizienten.

Der IST-Symmetriekoeffizient nach Satz 1 Nr. 7 wird als Doppelquotient aus dem kommunalen Anteil des Deckungsmittelverbrauchs und dem kommunalen Anteil des Deckungsmittelbestands bestimmt. Der Deckungsmittelverbrauch bemisst sich anhand der Ausgaben für Aufgaben, die nicht durch aufgabenspezifische Einnahmen gedeckt sind. Der Deckungsmittelbestand bemisst sich anhand der zweckungebundenen Finanzmittel.

(3) Das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium erstellt über die Prüfung nach Absatz 2 einen Prüfbericht, der im Beirat für kommunale Finanzen beraten wird. Das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium ist ermächtigt, im Benehmen mit dem Beirat für kommunale Finanzen zur Erstellung des Prüfberichts einen externen Gutachter zu beteiligen.

(4) Die Berechnung der pauschalen Finanzzuweisungen je Einwohner nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 erfolgt auf Basis der Gliederungsnummern der aktuellsten verfügbaren Jahresrechnungsstatistik, in denen die Ein- und Ausgaben der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zu verbuchen sind. Die pauschalen Finanzzuweisungen je Einwohner nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ergeben sich aus der Summe der pauschalen Finanzzuweisungen je Einwohner nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2."

3. § 4 erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 4 Verwendung der Finanzausgleichsmasse

Die nach § 3 ermittelte Finanzausgleichsmasse wird verwendet für:

  1. Schullastenausgleich nach § 17,
  2. Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Schülerbeförderung nach § 18,
  3. Sonderlastenausgleich für Aus- und Fortbildungsaufgaben nach § 19,
  4. Sonderlastenausgleich für die Bereitstellung von Geobasisdaten nach § 20,
  5. Sonderlastenausgleich für Betrieb und Einführung des Digitalfunks nach § 20a,
  6. Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Kindertagesbetreuung nach § 21,
  7. Sonderlastenausgleich für Schulbauten nach § 22,
  8. Sonderlastenausgleich für die Beseitigung besonderer Umweltbelastungen nach § 22a,
  9. Sonderlastenausgleich für Belastungen der Kur- und Erholungsorte nach § 22b,
  10. Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte nach § 22c,
  11. Kulturlastenausgleich nach § 22d,
  12. Mehrbelastungsausgleich nach § 23,
  13. Landesausgleichsstock nach § 24,
  14. Zuweisungen an den Beirat für kommunale Finanzen zur Finanzierung von Beratungsleistungen Dritter nach § 33,
  15. Kommunale Investitionspauschalen nach § 22e,
  16. Sonderlastenausgleich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nach § 22f,
  17. Sonderlastenausgleich Beratungsleistungen nach § 22g,

im Übrigen für Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben nach § 8 sowie Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben nach § 12 einschließlich der Sozialbeteiligungskomponente nach § 3 Abs. 3b. Die Ansätze nach Satz 1 Nr. 1 bis 17 sowie die Schlüsselzuweisungen und die Sozialbeteiligungskomponente nach § 3 Abs. 3b werden mit dem Landeshaushalt festgesetzt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach Artikel 100 der Verfassung des Freistaats Thüringen sind für die Ansätze nach Satz 1 Nr. 1 bis 15 die Ansätze des Haushaltsplans des Vorjahres anzusetzen; § 3 Abs. 4a Satz 2 gilt entsprechend.

" § 4 Verwendung der Finanzausgleichsmasse

Die Finanzausgleichsmasse nach § 3 Abs. 4 und 5 wird verwendet für:

  1. die FAG-Masse I, bestehend aus
    1. dem Schullastenausgleich nach § 17,
    2. dem Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Schülerbeförderung nach § 18,
    3. dem Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Kindertagesbetreuung nach § 21,
    4. dem Sonderlastenausgleich für Belastungen der Kur- und Erholungsorte nach § 22 b,
    5. dem Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte nach § 22 c,
    6. dem Kulturlastenausgleich nach § 22 d,
    7. den kommunalen Investitionspauschalen nach § 22 e,
    8. dem Sonderlastenausgleich für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nach § 22 f,
    9. den gemeinschaftlich finanzierten Aufgaben nach § 22 g,
    10. dem Landesausgleichsstock nach § 24,
    11. den Zuweisungen für den Beirat für kommunale Finanzen nach § 33,
    12. in den Jahren 2026 und 2027 der Ergänzungsleistung für kreisangehörige Gemeinden nach § 20a und
    13. den Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben nach § 8 sowie Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben nach § 12 in Höhe der nicht für die Bestandteile nach den Buchstaben a bis l verwendeten Mittel;
  2. die FAG-Masse II, bestehend aus
    1. dem Sonderlastenausgleich für die Beseitigung besonderer Umweltbelastungen nach § 22a und
    2. dem Mehrbelastungsausgleich für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach § 23.
  3. Die für die jeweilige Verwendung maßgeblichen Haushaltsansätze nach Satz 1 werden mit dem Landeshaushalt festgesetzt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach Artikel 100 der Verfassung des Freistaats Thüringen

ist für den Haushaltsansatz nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. b § 23 Abs. 4 anzuwenden und sind für die Haushaltsansätze nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis l und 2 Buchst. a die Haushaltsansätze des Landeshaushaltsplans des Vorjahres anzusetzen.

§ 3 Abs. 7 Satz 2 gilt entsprechend."

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Verweisung " § 3 Abs. 4 Satz 2" durch die Verweisung " § 3 Abs. 6 Satz 2" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Worte "in § 4 Satz 1 Nr. 8 und 12 genannten Bestandteile der Finanzausgleichsmasse" durch die Angabe "FAG-Masse II" ersetzt.

5. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
(1) Gemeinden und Landkreise erhalten zur Stärkung ihrer eigenen Finanzkraft Schlüsselzuweisungen. "(1) Aus der Schlüsselmasse erhalten die Gemeinden und Landkreise nach Maßgabe der §§ 11 und 15 zur Stärkung ihrer eigenen Finanzkraft Schlüsselzuweisungen, deren jeweilige Höhe von dem für den kommunalen Finanzausgleich zuständigen Ministerium durch Bescheid festgesetzt wird."

6. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Komma durch das Wort "sowie" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

cc) Die Nummern 5 bis 7

4. der Gewerbesteuerausgleichsbeträge bestehend aus der Gewerbesteuerstabilisierungszuweisung gemäß § 1 des Thüringer Gesetzes zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen (ThürStaKoFiG) vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 280) in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich der Gewerbesteuerkompensationszuweisungen nach § 1 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder vom 23. November 2020 (GVBl. S. 563) in der jeweils geltenden Fassung und ergänzender Zuweisungen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 ThürStaKoFiG, abzüglich erhobener Rückzahlungsbeträge gemäß § 4 Abs. 1 ThürStaKoFiG,

6. der gemäß § 2a Abs. 2 ThürStaKoFiG festgesetzten Steuerstabilisierungszuweisung 2021 sowie

7. der nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ThürStaKoFiG in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über das Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die Verteilung der Mittel zum Ausgleich von besonderen Härten nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Gesetzes zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen vom 7. Juli 2021 (StAnz. Nr. 31 S. 1323) in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Ausgleichsleistungen.

werden aufgehoben.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b wird das Komma durch ein Semikolon ersetzt.

bbb) Die Verweisung "Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b" wird durch die Verweisung "Halbsatz 1" ersetzt.

ccc) Im bisherigen Halbsatz 2 wird das Wort "Jahr" durch das Wort "Jahres" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird das Komma durch das Wort "sowie" ersetzt.

cc) In Nummer 4 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

dd) Die Nummern 5 bis 7

5. der Gewerbesteuerausgleichsbeträge nach Absatz 1 Nr. 5,

6. festgesetzte Steuerstabilisierungszuweisungen gemäß § 2a Abs. 2 ThürStaKoFiG.sowie

7. festgesetzte Ausgleichsleistungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ThürStaKoFiG in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über das Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die Verteilung der Mittel zum Ausgleich von besonderen Härten nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Gesetzes zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen.

werden aufgehoben.

c) Absatz 3 Satz 2

Dabei sind die Gewerbesteuerausgleichsbeträge nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 als summiertes Istaufkommen jeweils für das Jahr 2020 anzusetzen.

wird aufgehoben.

7. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe "15,2" durch die Angabe "22,5" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe "15,6" durch die Angabe "24,2" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte "die soziale Kreisschlüsselmasse" durch die Worte "der Anteil der Schlüsselmasse, der insgesamt für soziale Kreisschlüsselzuweisungen zu verwenden ist," ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte "die allgemeine Kreisschlüsselmasse" durch die Worte "der Anteil der Schlüsselmasse, der insgesamt für allgemeine Kreisschlüsselzuweisungen zu verwenden ist," ersetzt.

8. Die Überschrift des Vierten Abschnitts erhält folgende Fassung:

"Vierter Abschnitt
Sonderlastenausgleiche, Zahlungen für gemeinschaftlich finanzierte Aufgaben"

9. Die §§ 19 und 20

§ 19 Sonderlastenausgleich für Aus- und Fortbildungsaufgaben

(1) Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende Umlagebedarf nach § 4 Satz 2 des Landesgesetzes über die Thüringer Verwaltungsschule vom 17. Juli 1991 (GVBl. S. 219) in der jeweils geltenden Fassung wird aus der Finanzausgleichsmasse entnommen und an die Thüringer Verwaltungsschule abgeführt.

(2) Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende Umlagebedarf nach § 2 Abs. 2 des Thüringer Verwaltungsfachhochschulgesetzes vom 23. März 1994 (GVBl. S. 313) in der jeweils geltenden Fassung wird aus der Finanzausgleichsmasse entnommen und an die Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung abgeführt.

(3) Die kommunalen Spitzenverbände erhalten für Fortbildungsmaßnahmen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und hauptamtlicher Verwaltungsmitarbeiter jährlich zweckgebundene Pauschalzuweisungen in Höhe von 613.600 Euro. Diese aus der Finanzausgleichsmasse zu entnehmende zweckgebundene Zuweisung erhält zu 75 vom Hundert der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und zu 25 vom Hundert der Thüringische Landkreistag.

§ 20 Sonderlastenausgleich für die Bereitstellung von Geobasisdaten

Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende Umlagebedarf für die Finanzierung der Bereitstellung der Geobasisdaten wird in Höhe der im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel aus der Finanzausgleichsmasse durch das für das Liegenschaftskataster und die Landesvermessung zuständige Ministerium geleistet.

werden aufgehoben.

10. § 20a erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 20a Sonderlastenausgleich für Betrieb und Einführung des Digitalfunks

(1) Die Gemeinden und Landkreise beteiligen sich an den Betriebskosten für die Netzinfrastruktur des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Thüringen zu 40 vom Hundert. Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende Anteil für die Betriebskosten wird aus der Finanzausgleichsmasse entnommen und an das für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz zuständige Ministerium abgeführt. Ab dem Jahr 2024 werden zusätzlich jährlich die für die Wartung und Pflege der zentralen Programmiertechnik in der Autorisierten Stelle Thüringen erforderlichen Aufwendungen der Gemeinden und Landkreise in Höhe der im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel aus der Finanzausgleichsmasse durch das für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz zuständige Ministerium geleistet.

(2) Auf bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 gestellte Anträge der Gemeinden und Landkreise können aus Mitteln der Finanzausgleichsmasse 30 vom Hundert der förderfähigen Ausgaben der Beschaffung und Kraftfahrzeugmigration für die Erstausstattung mit der erforderlichen Funktechnik zur Nutzung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Thüringen bewilligt werden. Die Förderbedingungen und das Verfahren werden durch Richtlinie des für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz zuständigen Ministeriums geregelt.

(3) Die Kosten für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der in den Digitalfunkgeräten der Gemeinden und Landkreise zu verwendenden Software werden in Höhe der im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel aus der Finanzausgleichsmasse durch das für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz zuständige Ministerium geleistet.

" § 20a Ergänzungsleistung für kreisangehörige Gemeinden

(1) Kreisangehörige Gemeinden bis 3.000 Einwohner erhalten in den Jahren 2026 und 2027 ergänzende Zuweisungen. Die Höhe der individuellen Zuweisung ergibt sich aus dem Produkt der Einwohnerzahl der Gemeinde bis einschließlich 250 Einwohner mit 250 Euro.

(2) Für die Einwohnerzahl nach Absatz 1 ist die vom Landesamt für Statistik fortgeschriebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2024 zum Gebietsstand 31. Dezember 2024 maßgeblich.

(3) Die individuelle Höhe der Mittel wird unverzüglich nach Beginn des Haushaltsjahres von Amts wegen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt."

11. In § 21 Satz 1 werden die Worte "sowie eine Infrastrukturpauschale für Kinder" gestrichen.

12. § 22 wird

§ 22 Sonderlastenausgleich für Schulbauten

(1) An Gemeinden und Landkreise können investive besondere Ergänzungszuweisungen für den Neubau und die Sanierung von Schulen bewilligt werden. Die Zuweisung ist entsprechend ihres Zwecks durch den Empfänger haushalterisch zu beschränken.

(2) Über die im Landeshaushalt eingestellten Mittel verfügt die für Schulbauten zuständige oberste Landesbehörde. Für die Verteilung und Verwendung der Mittel nach Absatz 1 Satz 1 gelten die von der für Schulbauten zuständigen obersten Landesbehörde jeweils festgelegten Verteilungsschlüssel.

aufgehoben.

13. § 22b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Finanzzuweisungen" die Worte "in Höhe von 16 Millionen Euro" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
Die im Landeshaushalt eingestellten Mittel werden in Höhe von fünf Millionen Euro zu gleichen Teilen an Gemeinden geleistet, die aufgrund der Berechtigung zur Führung einer Artbezeichnung nach § 2 ThürKOG Kur- oder Erholungsort nach § 1 ThürKOG sind, wobei Gemeinden doppelt berücksichtigt werden, solange auf ihrem Gemeindegebiet sowohl mindestens ein Kurort als auch mindestens ein Erholungsort nach § 2 ThürKOG staatlich anerkannt ist. "Von den im Landeshaushalt eingestellten Mitteln werden zunächst 125.000 Euro an jede Gemeinde geleistet, die aufgrund der Berechtigung zur Führung einer Artbezeichnung nach § 2 ThürKOG Kur- oder Erholungsort nach § 1 Thür-KOG ist; eine mehrfache Berücksichtigung bei mehreren Anerkennungen nach § 2 ThürKOG auf dem Gemeindegebiet findet nicht statt."

bb) In Satz 3 werden die Worte "Weitere elf Millionen Euro" durch die Worte "Die verbleibenden Mittel" ersetzt.

14. § 22e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Worte "40 Millionen Euro" durch die Worte "70 Millionen Euro" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 werden die Worte "60 Millionen Euro" durch die Worte "73 Millionen Euro" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Höhe der individuellen Zuweisung ermittelt sich für einen Teilbetrag der Gesamtzuweisung nach Satz 1 Nr. 1 in Höhe von 30 Millionen Euro

  1. zu 70 vom Hundert nach dem Verhältnis der Schülerzahl der staatlichen Schulen in kommunaler Trägerschaft im jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen kreisfreien Stadt zur Summe der Schülerzahlen aller staatlichen Schulen in kommunaler Trägerschaft in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und
  2. zu 30 vom Hundert nach dem Verhältnis der Fläche des jeweiligen Landkreises und der jeweiligen kreisfreien Stadt zur Summe der Fläche aller Landkreise und kreisfreien Städte."

cc) In dem bisherigen Satz 2 werden die Worte "Die Höhe der individuellen Zuweisung bemisst sich" durch die Worte "Im Übrigen bemisst sich die Höhe der individuellen Zuweisung" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Landkreise leiten von dem nach Absatz 1 Satz 2 zugewiesenen Anteil der individuellen Zuweisung an die kreisangehörigen Schulträger unverzüglich einen Betrag weiter, der sich als Summe aus folgenden Produkten ergibt:

  1. dem Produkt des auf die Schülerzahl des jeweiligen Landkreises entfallenden Betrags nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und dem Verhältnis der Schülerzahl des kreisangehörigen Schulträgers zur Schülerzahl des Landkreises sowie
  2. dem Produkt des auf die Fläche des jeweiligen Landkreises entfallenden Betrags nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und dem Verhältnis der Fläche des kreisangehörigen Schulträgers zur Fläche des Landkreises."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Investition im Sinne dieses Gesetzes ist die Verwendung der Investitionspauschale zur Neu-, Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens. Erfasst werden auch Verwendungen, wenn damit die Restnutzungsdauer von Vermögensgegenständen nicht nur unwesentlich verlängert wird."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

alt neu
(3) Die Mittel nach Absatz 1 sollen zum 15. März des laufenden Finanzausgleichsjahres ausgezahlt werden. "(4) Die Mittel nach Absatz 1 werden unverzüglich nach Vorlage der zur Berechnung der Zuweisungen nach Absatz 1 erforderlichen Daten durch das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium festgesetzt und ausgezahlt."

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "gemäß § 24 Abs. 2 bis zum Ablauf des Jahres 2024" durch die Angabe "nach § 24 Abs. 2" ersetzt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
Innerhalb dieses Zeitraums besteht im Rahmen einer bestehenden Haushaltssicherungspflicht keine Beschränkung der Zweckbindung der Mittel auf notwendige Investitionen. "Im Rahmen einer bestehenden Haushaltssicherungspflicht besteht keine Beschränkung der Zweckbindung der im Rahmen der kommunalen Investitionspauschale gewährten Mittel auf notwendige Investitionen."

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und erhält folgende Fassung:

alt neu
(5) Zum Ausgleichsjahr 2026 erfolgt durch das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium eine Überprüfung der kommunalen Investitionspauschale dem Grunde und der Höhe nach. "(6) Die in den Absätzen 1 und 2 zugrunde zu legende Schülerzahl umfasst die staatlichen allgemein- und berufsbildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft und ergibt sich aus der amtlichen Schulstatistik des zu Beginn des Haushaltsjahres laufenden Schuljahres. "

15. In der Überschrift des § 22f wird nach dem Wort "Sonderlastenausgleich" das Wort "für" eingefügt.

16. § 22g erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 22g Sonderlastenausgleich Beratungsleistungen

(1) Das für die Gemeindefinanzwirtschaft zuständige Ministerium kann einen oder mehrere Auftragnehmer in Höhe von insgesamt höchstens 410.000 Euro jährlich mit der Erbringung von Beratungsleistungen gegenüber Gemeinden und Landkreisen

  1. zur investiven Bedarfsermittlung und bei der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 10 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 23. Mai 2019 (GVBl. S. 153) oder § 10 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik vom 11. Dezember 2008 (GVBl. S. 504) jeweils in der jeweils geltenden Fassung,
  2. für Hilfestellungen zur inhaltlichen Erarbeitung und Durchführung von Plausibilitätsprüfungen
    1. von Investitionsvorhaben oder
    2. einzelner Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung oder Fortschreibung von Haushaltssicherungskonzepten

beauftragen.

(2) Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende hälftige Anteil an der Finanzierung der Beratungsleistungen wird aus der Finanzausgleichsmasse durch das für die Gemeindefinanzwirtschaft zuständige Ministerium geleistet.

(3) Soweit die nach Absatz 1 zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die Beratungsleistungen gegenüber allen Landkreisen oder Gemeinden, die ihr Beratungsinteresse bekundet haben, erbringen zu können, bestimmt das für die Gemeindefinanzwirtschaft zuständige Ministerium die Empfänger und den Umfang der Beratungsleistung nach billigem Ermessen. Es kann die Auswahl der Beratungsleistungsberechtigten auch auf nachgeordnete Behörden oder den oder die nach Absatz 1 beauftragten Auftragnehmer übertragen.

" § 22g Gemeinschaftlich finanzierte Aufgaben

(1) Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende Umlagebedarf nach § 4 Satz 2 des Landesgesetzes über die Thüringer Verwaltungsschule vom 17. Juli 1991 (GVBl. S. 219) in der jeweils geltenden Fassung wird aus der Finanzausgleichsmasse entnommen und durch das für die Aufsicht über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und über die Verwaltungsschule zuständige Ministerium an die Verwaltungsschule abgeführt. Entsprechendes gilt für den Umlagebedarf nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsfachhochschulgesetzes vom 23. März 1994 (GVBl. S. 313) in der jeweils geltenden Fassung, der an die Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung abgeführt wird. (2) Die kommunalen Spitzenverbände erhalten aus der Finanzausgleichsmasse für Fortbildungsmaßnahmen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und hauptamtlicher Verwaltungsmitarbeiter jährlich zweckgebundene Pauschalzuweisungen in Höhe von 613.600 Euro. Von den Mitteln erhält der Gemeinde- und Städtebund Thüringen e. V. 75 vom Hundert und der Thüringische Landkreistag e. V. 25 vom Hundert. Die Auszahlung erfolgt durch das für die Gemeindefinanzwirtschaft zuständige Ministerium zum 30. Juni des Finanzausgleichsjahres.

(3) Das für die Gemeindefinanzwirtschaft zuständige Ministerium kann einen oder mehrere Auftragnehmer bis zum Ablauf des Jahres 2026 in Höhe von insgesamt höchstens 410.000 Euro und ab dem Jahr 2027 in Höhe von insgesamt höchstens 451.000 Euro jährlich mit der Erbringung von Beratungsleistungen gegenüber Gemeinden und Landkreisen

  1. zur investiven Bedarfsermittlung und bei der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 10 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 23. Mai 2019 (GVBl. S. 153) oder § 10 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik vom 11. Dezember 2008 (GVBl. S. 504) jeweils in der jeweils geltenden Fassung,
  2. für Hilfestellungen zur inhaltlichen Erarbeitung und Durchführung von Plausibilitätsprüfungen von Investitionsvorhaben oder einzelner Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung oder Fortschreibung von Haushaltssicherungskonzepten

beauftragen. Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende hälftige Anteil an der Finanzierung der Beratungsleistungen wird aus der Finanzausgleichsmasse entnommen und durch das für die Gemeindefinanzwirtschaft zuständige Ministerium an den nach Satz 1 beauftragten Auftragnehmer geleistet. Soweit die nach Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die Beratungsleistungen gegenüber allen Landkreisen oder Gemeinden, die ihr Beratungsinteresse bekundet haben, erbringen zu können, bestimmt das für die Gemeindefinanzwirtschaft zuständige Ministerium die Empfänger und den Umfang der Beratungsleistung nach billigem Ermessen. Es kann die Auswahl der Beratungsleistungsberechtigten auch auf nachgeordnete Behörden oder den oder die nach Satz 1 beauftragten Auftragnehmer übertragen.

(4) Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende Umlagebedarf für die Bereitstellung der Geobasisdaten wird in Höhe der im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel aus der Finanzausgleichsmasse entnommen und durch das für das amtliche Vermessungswesen zuständige Ministerium an die obere Kataster- und Vermessungsbehörde abgeführt.

(5) Gemeinden und Landkreise beteiligen sich an den Betriebskosten für die Netzinfrastruktur des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Thüringen zu 40 vom Hundert. Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende Anteil für die Betriebskosten wird aus der Finanzausgleichsmasse entnommen und an das für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständige Ministerium abgeführt. Zusätzlich werden jährlich die für die Wartung und Pflege der zentralen Programmiertechnik in der Autorisierten Stelle Thüringen erforderlichen Aufwendungen der Gemeinden und Landkreise sowie die Kosten für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der in den Digitalfunkgeräten der Gemeinden und Landkreise zu verwendenden Software in Höhe der jeweils im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel aus der Finanzausgleichsmasse durch das für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständige Ministerium geleistet."

17. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 23 Mehrbelastungsausgleich " § 23 Mehrbelastungsausgleich für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises"

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Verweisung "Artikel 93 Abs. 1 Satz 2" wird durch die Verweisung "Artikel 93 Abs. 1 Satz 4" ersetzt.

bbb) Die Angabe "2024" wird durch die Angabe "2026" ersetzt.

ccc) In Nummer 1 werden die Worte "Kreisfreie Städte" durch das Wort "Landkreise" und die Angabe "210 Euro" durch die Angabe "159 Euro" ersetzt.

ddd) In Nummer 2 werden das Wort "Landkreise" durch die Worte "Große Kreisstädte und Große kreisangehörige Städte" und die Angabe "154 Euro" durch die Angabe "58 Euro" ersetzt.

eee) In Nummer 3 werden die Worte "Große Kreisstädte und Große kreisangehörige Städte" durch die Worte "kreisfreie Städte" und die Angabe "68 Euro" durch die Angabe "217 Euro" ersetzt.

fff) In Nummer 4 wird die Angabe "40 Euro" durch die Angabe "45 Euro" ersetzt.

bb) Satz 2

Bis zur gesetzgeberischen Umsetzung der Überprüfungsergebnisse zu den Pauschalen nach Satz 1 nach der auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden folgenden Revision nach § 3 Abs. 5 erhöht sich der Betrag nach Nummer 4 auf 45 Euro, soweit der sich nach Absatz 4 ergebende Betrag 45 Euro nicht übersteigt.

wird aufgehoben.

cc) In dem bisherigen Satz 3 wird die Verweisung "Satz 1 Nr. 2" durch die Verweisung "Satz 1 Nr. 1" ersetzt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Zuweisungen an die Landkreise nach Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 mindern sich um die Summe der im jeweiligen Landkreis festgesetzten Erhöhungsbeträge nach Absatz 1a sowie um das Produkt aus der Einwohnerzahl der Gemeinden nach Satz 1 Nr. 2 im jeweiligen Landkreis und der Summe der Beträge nach Absatz 1a Satz 1 Nr. 1 und 2."

c) Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe "1,50 Euro" durch die Angabe "1,99 Euro" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "2,86 Euro" durch die Angabe "3,91 Euro" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 wird die Angabe "6,06 Euro" durch die Angabe "6,07 Euro" ersetzt.

ddd) In Nummer 4 wird die Angabe "0,65 Euro" durch die Angabe "0,72 Euro" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Verweisung "Absatz 1 Satz 1 Nr. 3" durch die Verweisung "Absatz 1 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

d) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung "Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Verweisung "Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3" ersetzt.

e) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "2024" durch die Angabe "2026" ersetzt.

f) Absatz 5 Satz 4

Im Rahmen der Revision nach § 3 Abs. 5 und der kleinen Revision nach § 3 Abs. 6 ist zu prüfen, ob spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelungen in die Pauschale nach Absatz 1 überführt werden können.

wird aufgehoben.

18. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:

" § 23a Mehrbelastungsersatz für Aufgaben des eigenen Wirkungskreises

(1) Führt die Wahrnehmung von Aufgaben, die den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung nach Artikel 93 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen durch das Land im eigenen Wirkungskreis ab dem 1. Januar 2026 übertragen werden, zu wesentlichen Mehrbelastungen, ist bis zu deren Berücksichtigung in einer der Aufgabenübertragung nachfolgenden Revision nach § 3a Abs. 1 ein finanzieller Ausgleich (Mehrbelastungsersatz) außerhalb der FAG-Masse I durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu regeln. Das Gesetz oder die Verordnung des Landes, das oder die die Mehrbelastung auslöst, soll auch den Mehrbelastungsersatz regeln. Sofern ein Mehrbelastungsersatz durch gesonderte Regelung erfolgt, muss diese in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung stehen.

(2) Der Kostenfolgenabschätzung zur Ermittlung der Mehrbelastung sind die sich bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltungstätigkeit ergebenden durchschnittlichen Ausgaben und Einnahmen zugrunde zu legen. Erfolgen im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung nach Absatz 1 Satz 1 Änderungen, die zu Entlastungen führen, sind die damit verbundenen Einsparungen zu berücksichtigen. Die Mehrbelastung ergibt sich aus der Differenz zwischen den geschätzten Ausgabenveränderungen einerseits und den geschätzten Einnahmenveränderungen andererseits. Eine durchschnittliche Mehrbelastung der betroffenen kommunalen Träger von bis zu einer Höhe von 0,40 Euro je Einwohner gilt nicht als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.

(3) Bei einer Erhöhung von Aufgabenstandards für bestehende oder neue Aufgaben des eigenen Wirkungskreises durch das Land gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend."

19. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 Nr. 4 wird das Wort "aus" gestrichen.

bb) In Satz 3 werden die Worte "55 Millionen Euro" durch die Worte "20 Millionen Euro" ersetzt.

b) Absatz 2a

(2a) Die folgenden Kommunen, für die im Vergleich zu der für Kreisaufgaben festgesetzten Schlüsselzuweisung für das Jahr 2022 bei Anwendung des zum 1. Januar 2023 neugefassten Soziallastenansatzes zur Ermittlung der Bedarfsmesszahlen nach § 13 eine geringere Schlüsselzuweisung für das Jahr 2022 festzusetzen gewesen wäre, erhalten zur Kompensation der Verluste in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils allgemeine Zuweisungen:
1. Landkreis Nordhausen in Höhe von 4.200.000 Euro,
2. Landkreis Kyffhäuserkreis in Höhe von 4.200.000 Euro,
3. Landkreis Schmalkalden-Meiningen in Höhe von 3.200.000 Euro,
4. Landkreis Gotha in Höhe von 4.300.000 Euro,
5. Landkreis Sömmerda in Höhe von 2.200.000 Euro,
6. Landkreis Ilm-Kreis in Höhe von 6.700.000 Euro,
7. Landkreis Weimarer Land in Höhe von 1.200.000 Euro,
8. Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Höhe von 1.600.000 Euro,
9. Landkreis Saale-Holzland-Kreis in Höhe von 1.400.000 Euro,
10. Landkreis Saale-Orla-Kreis in Höhe von 2.900.000 Euro,
11. Landkreis Altenburger Land in Höhe von 2.900.000 Euro.

§ 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

20. § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
1. die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 11 einschließlich der Zuweisungen nach den §§ 7a und 9a dieses Gesetzes in der am 17. Februar 2022 geltenden Fassung im Durchschnitt des vorangegangenen Jahres sowie der zwei davor liegenden Jahre, "1. die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 11 einschließlich der Berichtigungen nach § 32 Abs. 1 und 2 im Durchschnitt des vergangenen Jahres sowie der zwei davor liegenden Jahre,"

21. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Finanzbedarfs" die Worte "oder Aufwandsbedarfs" eingefügt.

b) Absatz 3

(3) Soweit kreisangehörige Gemeinden oder von diesen gebildete Zweckverbände zu Beginn eines Kalenderjahres die Schulträgerschaft für Grundschulen, Regelschulen oder Gymnasien wahrnehmen, legt der Landkreis, der seine Haushaltswirtschaft nach den Regelungen über die kommunale doppelte Buchführung führt, jeweils 80 vom Hundert seines ungedeckten Aufwandsbedarfs einschließlich der Kosten der notwendigen Schülerbeförderung (§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 ThürSchFG), der ihm für Grundschulen, Regelschulen oder Gymnasien entsteht, auf die kreisangehörigen Gemeinden um, die nicht Schulträger der jeweiligen Schulart sind und auch nicht einem die Schulträgerschaft wahrnehmenden Zweckverband angehören (Schulumlage). Der Restbetrag fließt in das Umlagesoll der Kreisumlage (§ 25) ein. Die Schulumlage ist für jede Schulart gesondert festzusetzen. Die Schulumlage kann für Schularten gemeinsam festgesetzt werden, soweit die Schulträgerschaft für diese Schularten von allen schultragenden kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises ausgeübt wird.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 die Verweisung "Absätzen 1 bis 3" durch die Verweisung "Absätzen 1 und 2" ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Verweisung "Absätzen 1 bis 3" durch die Verweisung "Absätzen 1 und 2" ersetzt.

bb) Satz 3 erhält folgende Fassung:

alt neu
Die dem Landkreis entstehenden Kosten der notwendigen Schülerbeförderung für die in der Trägerschaft von kreisangehörigen Gemeinden oder von diesen gebildeten Zweckverbänden befindlichen Gesamtschulen fließen in das Umlagesoll der Kreisumlage (§ 25) ein. "Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend."

e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden in Halbsatz 1 die Verweisung "Absätzen 1 und 3 bis 5" durch die Verweisung "Absätzen 1, 3 und 4" und in Halbsatz 2 die Verweisung "Absatzes 4 Satz 1" durch die Verweisung "Absatzes 3 Satz 1" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Verweisung "den Absätzen 1 und 3" durch die Verweisung "Absatz 1" ersetzt.

22. In § 31 Satz 1 Halbsatz 1 werden nach der Verweisung " § 3" ein Komma und die Angabe "für die Revision nach § 3a" eingefügt.

23. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "einschließlich der Zuweisungen nach §§ 7a, 9a und 13a dieses Gesetzes in der am 17. Februar 2022 geltenden Fassung" gestrichen.

b) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Berichtigungen von Zuweisungen nach den §§ 22c und 22e aufgrund von Änderungen maßgeblicher Berechnungsgrößen erfolgen mit Ausnahme der korrigierten Berechnungsgröße auf Basis der für das zu korrigierende Finanzausgleichsjahr herangezogenen Berechnungsgrößen."

24. § 33 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
1. drei Vertreter des für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministeriums, davon einer als Vorsitzender, "1. zwei Vertreter des für den kommunalen Finanzausgleich zuständigen Ministeriums, davon einer als Vorsitzender,"

b) Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 eingefügt:

"3. ein Vertreter des für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministeriums,"

c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

d) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Worte "Gemeinde- und Städtebunds Thüringen" werden durch die Worte "Gemeinde- und Städtebunds Thüringen e. V." ersetzt.

25. Die Überschrift des Siebenten Abschnitts erhält folgende Fassung:

alt neu
Siebenter Abschnitt Schlussbestimmungen "Siebenter Abschnitt
Schlussbestimmung"

26. § 37

§ 37 Reformauftrag für das Finanzausgleichsjahr 2023

In der auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sowie zur weiteren Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 521) folgenden Revision nach § 3 Abs. 5 sind die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

  1. geänderten §§ 7 und 13 bis 15,
  2. zur Einführung der Sozialbeteiligungskomponente aufgenommenen Bestimmungen in § 3 sowie
  3. die Kompensationsregelung nach § 24 Abs. 2a

in der am 1. Januar 2023 geltenden Fassung zu evaluieren.

wird aufgehoben.

27. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

Artikel 2
Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes

Das Thüringer Kindergartengesetz vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 202), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 Satz 3 wird die Verweisung "Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) in der jeweils gültigen Fassung" durch die Verweisung "Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. In § 7 Abs. 4 Satz 1 wird die Verweisung "Absatz 1 bis 3" durch die Verweisung "den Absätzen 1 bis 3" ersetzt.

3. In § 7a wird die Verweisung " § 126 Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Verweisung " § 126 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

4. In § 8 Abs. 2 Satz 3 wird die Verweisung " § 117 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung" durch die Verweisung " § 117 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)" ersetzt.

5. In § 13 Abs. 2 wird die Verweisung " § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 und Satz 2 ThürKJHAG in Verbindung mit § 7 ThürKJHAG" durch die Verweisung " § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 und Satz 2 in Verbindung mit § 7 ThürKJHAG" ersetzt.

6. In § 21 Abs. 6 Halbsatz 1 wird die Verweisung " §§ 53 und 54 SGB XII" durch die Verweisung " §§ 99 und 102 SGB IX" ersetzt.

7. §§ 24 und 25 erhalten folgende Fassung:

alt neu
§ 24 Landeszuschüsse

Das Land beteiligt sich an den Kosten der Kindertagesbetreuung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs über die Schlüsselzuweisungen und mit zweckgebundenen Zuschüssen (Landespauschalen) sowie außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs mit weiteren Zuschüssen.

§ 25 Landespauschalen und weitere Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung

(1) Das Land zahlt

  1. für jeden in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege mit einem Kind bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres tatsächlich belegten Platz eine Landespauschale in Höhe von 170 Euro monatlich,
  2. für jeden in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege mit einem Kind zwischen dem vollendeten ersten und vor Vollendung des dritten Lebensjahres tatsächlich belegten Platz eine Landespauschale in Höhe von 290 Euro monatlich,
  3. für jedes Kind zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und vor Vollendung des vierten Lebensjahres eine Landespauschale in Höhe von 281 Euro monatlich,
  4. für jedes Kind zwischen dem vollendeten vierten Lebensjahr und vor Vollendung des 78. Lebensmonats eine Landespauschale in Höhe von 140 Euro monatlich,
  5. für jedes Kind zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und vor Vollendung des 78. Lebensmonats eine zusätzliche Landespauschale in Höhe von 166 Euro monatlich,
  6. für jeden in einer Kindertagespflege mit einem Kind zwischen dem vollendeten ersten und vor Vollendung des dritten Lebensjahres tatsächlich belegten Platz eine Landespauschale in Höhe von 300 Euro monatlich,
  7. für jeden in einer Kindertageseinrichtung mit einem Kind zwischen dem vollendeten ersten und vor Vollendung des dritten Lebensjahres tatsächlich belegten Platz eine Landespauschale in Höhe von 225 Euro monatlich.

Die Landespauschalen für die Förderung von Kindern nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 6 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Kindertagespflege werden an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt. Die Landespauschalen für die Förderung von Kindern nach Satz 1 Nr. 1 und 2 in Kindertageseinrichtungen und nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 und 7 werden an die zuständige Wohnsitzgemeinde gezahlt.

(1) Das Land zahlt

  1. für jeden in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege mit einem Kind bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres tatsächlich belegten Platz eine Landespauschale in Höhe von 170 Euro monatlich,
  2. für jeden in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege mit einem Kind zwischen dem vollendeten ersten und vor Vollendung des dritten Lebensjahres tatsächlich belegten Platz eine Landespauschale in Höhe von 290 Euro monatlich,
  3. für jedes Kind zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und vor Vollendung des vierten Lebensjahres eine Landespauschale in Höhe von 281 Euro monatlich,
  4. für jedes Kind zwischen dem vollendeten vierten Lebensjahr und vor Vollendung des 78. Lebensmonats eine Landespauschale in Höhe von 140 Euro monatlich,
  5. für jedes Kind zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und vor Vollendung des 78. Lebensmonats eine zusätzliche Landespauschale in Höhe von 166 Euro monatlich sowie
  6. für jeden in einer Kindertageseinrichtung mit einem Kind zwischen dem vollendeten ersten und vor Vollendung des dritten Lebensjahres tatsächlich belegten Platz eine Landespauschale in Höhe von 225 Euro monatlich.

Die Landespauschalen für die Förderung von Kindern nach Satz 1 Nr. 1 und 2 in Kindertagespflege werden an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt. Die Landespauschalen für die Förderung von Kindern nach Satz 1 Nr. 1 und 2 in Kindertageseinrichtungen und nach Satz 1 Nr. 3 bis 6 werden an die zuständige Wohnsitzgemeinde gezahlt.

(2) Für jeden tatsächlich belegten Kinderhortplatz zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von 50 Euro monatlich an die zuständige Wohnsitzgemeinde.

(3) Die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet Kindertageseinrichtungen betrieben und in denen mehr als 100 Kinder je Einrichtung betreut werden, erhalten monatlich für die nach § 27 Abs. 5 erfassten Kinder einen zusätzlichen Landeszuschuss in Höhe von 47 Euro je Kind.

" § 24 Landeszuschüsse

(1) Das Land beteiligt sich an den Kosten der Kindertagesbetreuung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) über Schlüsselzuweisungen und Landeszuschüsse in Form von Sonderlastenausgleichen sowie außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz mit zweckgebundenen Landeszuschüssen in Form von Direktzuweisungen.

(2) Das Verhältnis der Landeszuschüsse nach § 25 zu den Schlüsselzuweisungen nach § 11 Abs. 1 ThürFAG wird in der Revision nach § 3a ThürFAG überprüft.

(3) Wird im Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 2 das Verhältnis der Landeszuschüsse zu den Schlüs selzuweisungen angepasst, ist die Höhe der Landeszuschüsse nach § 25 auf der Grundlage der Kostenentwicklung pro belegtem Platz nach § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 2 neu zu berechnen und festzulegen.

§ 25 Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung

Das Land zahlt

  1. für jeden in einer Kindertagespflege mit einem Kind zwischen dem vollendeten ersten und vor Vollendung des dritten Lebensjahres tatsächlich belegten Platz einen Landeszuschuss in Höhe von 590 Euro monatlich,
  2. für jeden in einer Kindertageseinrichtung mit einem Kind zwischen dem vollendeten ersten und vor Vollendung des dritten Lebensjahres tatsächlich belegten Platz einen Landeszuschuss in Höhe von 515 Euro monatlich und
  3. für jedes Kind zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und vor Vollendung des 78. Lebensmonats einen Landeszuschuss in Höhe von 352 Euro monatlich.

Der Landeszuschuss für die Förderung von Kindern nach Satz 1 Nr. 1 in Kindertagespflege wird an den örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt. Die Landeszuschüsse für die Förderung von Kindern nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in Kindertageseinrichtungen werden an die zuständige Wohnsitzgemeinde gezahlt."

8. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

alt neu
Landespauschalen und -zuschuss zur Unterstützung der Kindertagesbetreuung " § 26 Landeszuschüsse zur Unterstützung der Kindertagesbetreuung und Förderung der Fachberatung"

b) In Absatz 1 werden die Worte "eine Landespauschale" durch die Worte "einen Landeszuschuss" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort "Zuschuss" durch das Wort "Landeszuschuss" und die Angabe "30 Euro" durch die Angabe "41 Euro" ersetzt.

9. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

alt neu
Berechnung und Zahlung der Landespauschalen und der weiteren Landeszuschüsse " § 27 Berechnung und Zahlung der Landeszuschüsse zur Unterstützung der Kindertagesbetreuung und der weiteren Landeszuschüsse"

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Landespauschale nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 6 wird" durch die Worte "Landeszuschüsse nach § 25 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden" ersetzt.

In Absatz 2 werden die Worte "Landespauschale nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5" durch die Worte "Landeszuschüsse nach § 25 Satz 1 Nr. 3" ersetzt.

d) Absatz 3

(3) Für die Landespauschale nach § 25 Abs. 2 gilt Absatz 1 unter Berücksichtigung der tatsächlich belegten Kinderhortplätze entsprechend.

wird aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und das Wort "Landespauschalen" durch das Wort "Landeszuschüsse" ersetzt.

f) Absatz 5

(5) Zur Berechnung des Landeszuschusses nach § 25 Abs. 3 erfasst das Ministerium die jeweilige Kinderzahl. Zu diesem Zweck haben Gemeinden, in deren Gemeindegebiet sich Kindertageseinrichtungen mit mehr als 100 Kindern befinden, dem Ministerium jährlich bis zum 1. April die Anzahl der Kinder zu melden, die am 1. März in diesen Kindertageseinrichtungen die Kinderzahl von 100 übersteigt. Liegt die Zahl der nach Satz 2 gemeldeten Kinder in einer Kindertageseinrichtung über 150, sind für diese Kindertageseinrichtung nur 50 Kinder zu erfassen.

wird aufgehoben.

g) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4 und die Worte "Landespauschalen und der weiteren" gestrichen.

10. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:

alt neu
Wird ein Kind nach § 18 Abs. 2 ThürSchulG vorzeitig eingeschult, ergibt sich hieraus kein Erstattungsanspruch bezüglich bereits gezahlter Elternbeiträge für das vorvorletzte Jahr vor Schuleintritt. "Wird ein Kind nach § 18 Abs. 2 ThürSchulG vorzeitig eingeschult, ergibt sich hieraus kein Erstattungsanspruch bezüglich bereits gezahlter Elternbeiträge."

b) In Absatz 3 wird die Verweisung " § 27 Abs. 6" durch die Verweisung " § 27 Abs. 4" ersetzt.

11. § 31

§ 31 Infrastrukturpauschale

(1) Das Land gewährt jeder Gemeinde jährlich eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 1.000 Euro für jedes Kind, das am Stichtag 31. Dezember des jeweils vorletzten Jahres nach dem vom Landesamt für Statistik fortgeschriebenen Bevölkerungsstand der Gemeinden, Kreise und des Landes seinen Wohnsitz in der Gemeinde hatte und das erste Lebensjahr nicht vollendet hatte. Korrekturen der Statistik, die das Landesamt für Statistik im Jahr der Veröffentlichung der Statistik bestätigt und zur Grundlage einer Änderung der laufenden Statistik macht, werden bei der Berechnung nach Satz 1 berücksichtigt.

(2) Förderfähige Infrastrukturmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind:

  1. Investitionen bei Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung, einschließlich Ausstattungs- und Werterhaltungsmaßnahmen, sowie
  2. die Errichtung neuer Spielplätze und deren Werterhaltung oder andere Maßnahmen im Interesse der Kinder und Familien in der Wohnsitzgemeinde.

Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 sind vorrangig zu fördern.

wird aufgehoben.

12. In § 34 Nr. 8 werden die Worte "Landespauschalen und" gestrichen und die Verweisung " §§ 25, 26, 27 Abs. 6, § 30 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 31 Abs. 1" durch die Worte "den §§ 25 und 26 sowie der Zuschüsse nach § 30 Abs. 2 und 6" ersetzt.

13. § 35 wird wie folgt geändert: ( Änderungen gültig ab 01.01.2025)

a) Absatz 3

(3) Kann ein Träger die Personalschlüssel nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe d nicht gewährleisten, weil weder die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte in ausreichendem Maße erhöht werden kann, noch aus Mangel an fachlich qualifiziertem Personal Neueinstellungen möglich sind, hat er dies dem Ministerium unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige enthält Angaben darüber, wie viel Personal mit Inkrafttreten der Neuregelung neu eingestellt und/oder ob und in welchem Umfang die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte erhöht werden konnte. Die Anzeige verpflichtet den Träger, dem Ministerium spätestens sieben Monate nach erfolgter Anzeige mitzuteilen, ob die Mindestpersonalausstattung zwischenzeitlich erfüllt wird. Konnten die Personalschlüssel auch weiterhin nicht vollständig gewährleistet werden, kann das Ministerium nach Anhörung des Trägers weitere Personalgewinnungsmaßnahmen verlangen.

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.

c) Absatz 6

(6) Die Träger haben satzungs- oder vertragsrechtliche Regelungen zu Elternbeiträgen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen oder nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, innerhalb von sechs Monaten nach seinem Inkrafttreten an dieses Gesetz anzupassen.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 5 und in der Einleitung des Satzes 1 werden die Worte "Solange die Umsetzung des gesetzlichen Mindestpersonalschlüssels nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 nicht gewährleistet werden kann, gelten bis zum 31. Dezember 2027 die folgenden bisher geltenden Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung fort: Die Bemessungsgröße für die pädagogische Arbeit in der Kindertageseinrichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ist mindestens" durch die Worte "Solange die Umsetzung der Mindestpersonalausstattung nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Buchst. b oder c nicht gewährleistet werden kann, gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die bisher geltenden Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung fort, wonach die Bemessungsgröße für die pädagogische Arbeit in der Kindertageseinrichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 mindestens ist:"

ersetzt.

14. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

Artikel 3
Thüringer Kommunales Investitionsprogrammgesetz für die Jahre 2026 bis 2029 (ThürKIpG)

§ 1 Gewährung von Schuldendiensthilfen

(1) Das Land gewährt Landkreisen und Gemeinden als Rechtsanspruch Schuldendiensthilfen für Kredite in einer Gesamthöhe von bis zu einer Milliarde Euro zur Finanzierung von Investitionen aus dem im Zeitraum der Jahre 2026 bis 2029 laufenden Kreditprogramm "Kommunales Investitionsprogramm 2026 - 2029" der Thüringer Aufbaubank (Kreditprogramm). Investition im Sinne dieses Gesetzes ist die Verwendung der Kreditkontingente zur Neu-, Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens. Erfasst werden auch Verwendungen, wenn damit die Restnutzungsdauer von Vermögensgegenständen nicht nur unwesentlich verlängert wird.

(2) Über die Gewährung des Kredites aus dem Kreditprogramm entscheidet die Thüringer Aufbaubank im Rahmen der banküblichen Entscheidungsprozesse. Mit der Schuldendiensthilfe erfüllt das Land mit Wirkung für die Kommune deren Hauptleistungspflicht zur Zahlung von Zinsen und Tilgungen für den Kredit aus dem Kreditprogramm.

(3) Kredite aus dem Kreditprogramm werden bei der Ermittlung der Höhe einer zu bewilligenden Bedarfszuweisung nach § 24 Abs. 2 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10) in der jeweils geltenden Fassung nicht bedarfsmindernd berücksichtigt. Im Rahmen einer bestehenden Haushaltssicherungspflicht besteht keine Beschränkung der Zweckbindung der Mittel auf notwendige Investitionen.

(4) Das Land leistet die Schuldendiensthilfen unmittelbar an die Thüringer Aufbaubank.

§ 2 Voraussetzungen für die Gewährung und Höhe der Schuldendiensthilfen

(1) Voraussetzung für die Gewährung der Schuldendiensthilfe ist der Abschluss eines Kreditvertrags aus dem Kreditprogramm im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum Ablauf des 1. Dezember 2029, welcher in gleichbleibenden Annuitäten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2049 zurückgezahlt wird, wobei bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 lediglich Zinszahlungen zu leisten sind, deren Fälligkeit nicht vor dem 1. Januar 2027 einsetzt.

(2) Die Schuldendiensthilfen werden nur für Kreditverträge nach Absatz 1 übernommen, soweit sie den in der Anlage 1 zu entnehmenden Gesamthöchstbetrag der Kreditaufnahme aus dem Kreditprogramm (Gesamtkreditkontingent) der jeweiligen Kommune nicht übersteigen. Innerhalb des Gesamtkreditkontingents sind bis zu vier Abrufe möglich, deren Höhe mindestens 800.000 Euro betragen muss. Gesamtkreditkontingente und nach Abruf von Kreditkontingenten verbleibende Kreditkontingente bis zur Höhe von weniger als 800.000 Euro sind in einem Abruf anzufordern.

(3) Die Höhe der Gesamtkreditkontingente der jeweiligen Kommunen ergibt sich aus Anlage 1.

(4) Kreditkontingente, die nicht bis zum Ablauf des 15. Dezember 2029 abgerufen werden, verfallen.

§ 3 Einstellung und Rückforderung von Schuldendiensthilfen, Verwendungsprüfung

(1) Wird ein Vermögensgegenstand veräußert, der durch Kreditkontingente aus dem Kreditprogramm gefördert wurde, endet die Gewährung der Schuldendiensthilfe in Höhe des für den veräußerten Vermögensgegenstand anteilig verbleibenden Kreditbetrags. Kann dieser nicht durch die Kommune nachgewiesen werden, endet die Schuldendiensthilfe in Höhe des abgerufenen Kreditkontingents, der die Investition des betroffenen Vermögensgegenstands umfasst, in seiner verbleibenden Höhe. Die Kommunen sind verpflichtet, die Thüringer Aufbaubank über die geplante und die durchgeführte Veräußerung zu unterrichten. (2) Die Gewährung der Schuldendiensthilfe endet, soweit

  1. die Kreditkontingente nicht für Investitionen verwendet wurden,
  2. der Thüringer Aufbaubank innerhalb von 36 Monaten nach Auszahlung eines Kreditkontingents keine Bestätigung der den Kredit in Anspruch nehmenden Kommune über die Verwendung des abgerufenen Kreditkontingents vorliegt oder
  3. eine Veräußerung nach Absatz 1 Satz 1 ohne Unterrichtung der Thüringer Aufbaubank erfolgt und dadurch über den Veräußerungszeitpunkt hinaus Schuldendiensthilfen geleistet werden.

In den in Satz 1 geregelten Fällen kann das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium die nach diesem Gesetz gezahlten Schuldendiensthilfen von den Kommunen zurückfordern.

(3) Die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Kreditkontingente erfolgt durch die Thüringer Aufbaubank mittels Vorlage einer Eigenerklärung der Kommune nach Anlage 2.

§ 4 Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2049 außer Kraft.

Anlage 1
(zu § 2 Abs. 3) ...

Artikel 4
Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung von Investitionen und zum Ausgleich von besonderen Belastungen in den Kommunen

Das Thüringer Gesetz zur Förderung von Investitionen und zum Ausgleich von besonderen Belastungen in den Kommunen vom 3. Juni 2025 (GVBl. S. 99) wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im bisherigen Wortlaut werden die Worte "im Jahr 2025" durch die Worte "in den Jahren 2026 und 2027" und die Worte "47 Millionen Euro" durch die Worte "161 Millionen Euro" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Von den Mitteln nach Satz 1 erfolgt ein Vorwegabzug

  1. im Jahr 2026 in Höhe von 26.100.000 Euro, der wie folgt auf die genannten Kommunen aufgeteilt wird:
    1. Landkreis Nordhausen
      3.150.000 Euro
    2. Landkreis Kyffhäuserkreis 3.150.000 Euro
    3. Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2.400.000 Euro
    4. Landkreis Gotha
      3.225.000 Euro
    5. Landkreis Sömmerda
      1.650.000 Euro
    6. Landkreis Ilm-Kreis
      5.025.000 Euro
    7. Landkreis Weimarer Land 900.000 Euro
    8. Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 1.200.000 Euro
    9. Landkreis Saale-Holzland-Kreis 1.050.000 Euro
    10. Landkreis Saale-Orla-Kreis 2.175.000 Euro
    11. Landkreis Altenburger Land 2.175.000 Euro und
  2. im Jahr 2027 in Höhe von 13.050.000 Euro, von dem die in Nummer 1 genannten Kommunen jeweils 50 vom Hundert der in Nummer 1 genannten Beträge erhalten."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
"(2) Die nach dem Vorwegabzug nach Absatz 1 Satz 2 verbleibenden Mittel werden im Verhältnis der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben nach § 7 Satz 2 ThürFAG in der jeweils geltenden Fassung in zwei Teilbeträge aufgeteilt. Innerhalb des sich nach dem Verhältnis
  1. des § 7 Satz 2 Nr. 1 ThürFAG ergebenden Teilbetrags werden die Mittel nach dem Verhältnis der für die einzelne Kommune festgesetzten sozialen Kreisschlüsselzuweisung des laufenden Finanzausgleichsjahres nach § 15 Abs. 1 und 3 ThürFAG zur Gesamtsumme der im laufenden Finanzausgleichsjahr festgesetzten sozialen Kreisschlüsselzuweisungen für Landkreise und kreisfreie Städte gemäß § 15 Abs. 1 und 3 ThürFAG und
  2. des § 7 Satz 2 Nr. 2 ThürFAG ergebenden Teilbetrags werden die Mittel nach der Einwohnerzahl der einzelnen Kommune im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landes des vorvergangenen Jahres nach dem Gebietsstand zu Beginn des laufenden Finanzausgleichsjahres

aufgeteilt."

2. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
"(1) Die Festsetzung und Auszahlung der Sonderzuweisung Soziales erfolgt von Amts wegen durch das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium zum 15. April des jeweiligen Finanzausgleichsjahres."

3. § 7 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

alt neu
"(3) Für das Haushaltsjahr 2026 werden acht Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2027 sechs Millionen Euro für einen Bäder-Transformationsfonds zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden den Gemeinden zur Unterstützung aufgrund finanzieller Belastungen infolge der hohen Energiepreise zur Verfügung gestellt. Die an der Umlagekraft der Gemeinden orientierte Verteilung der Mittel des Bäder-Transformationsfonds ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Bestätigen die Gemeinden Bad Frankenhausen, Suhl oder Dingelstädt gegenüber dem für den kommunalen Finanzausgleich zuständigen Ministerium bis 5. Februar 2027 die bis 31. Januar 2027 erfolgte Wiedereröffnung eines von der Gemeinde betriebenen Bades im Sinne des Absatzes 2, erhöht sich die Zuweisung nach der Anlage für das Jahr 2027 um ein Viertel für die jeweilige Gemeinde. Nicht ausgereichte Mittel des Jahres 2026 sind zur Verstärkung des Bäder-Transformationsfonds im Jahr 2027 zu übertragen. Die Auszahlung erfolgt durch das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium bis zum Ablauf des zweiten Monats des jeweiligen Haushaltsjahres. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend."

4. Nach § 8 wird folgende Anlage zu § 7 Abs. 3 angefügt:

"Anlage (zu § 7 Abs. 3) ...

Artikel 5
Änderung der Thüringer Kommunalordnung

Die Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 54 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Soweit das Land oder eine andere insolvenzunfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts für Kreditaufnahmen den Schuldendienst für Zinsen und Tilgungen übernimmt oder diese Übernahme dem Grunde nach zusichert (Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung), gelten diese Kredite als wirtschaftlich zweckmäßig."

2. Dem § 55 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung im Sinne des § 54 Abs. 3 Satz 2 bleiben bei der Festsetzung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 unberücksichtigt; sie sind jedoch gesondert zu erfassen und auszuweisen."

3. Dem § 59 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:

"Bei der Entscheidung über die Genehmigung nach Satz 1 bleiben auf Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung entfallende Beträge außer Betracht. Die Genehmigungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn die Kreditaufnahme ausschließlich Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung im Sinne des § 54 Abs. 3 Satz 2 umfasst."

4. Nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3 a. Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung im Sinne des § 54 Abs. 3 Satz 2 aufnehmen,"

5. Dem § 63 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Verträge zur Aufnahme von Krediten mit Kapitaldienstfinanzierung im Sinne des § 54 Abs. 3 Satz 2 dürfen im Rahmen des Haushaltsvollzugs erst geschlossen werden, wenn die Kapitaldienstübernahme durch das Land oder eine andere insolvenzunfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtsverbindlich dem Grunde und der Höhe nach zugesagt wurde."

Artikel 6
Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik

Das Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik vom 19. November 2008 (GVBl. S. 381), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Soweit das Land oder eine andere insolvenzunfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts für Kreditaufnahmen den Schuldendienst für Zinsen und Tilgungen übernimmt oder diese Übernahme dem Grunde nach zusichert (Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung), gelten diese Kredite als wirtschaftlich zweckmäßig."

2. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 bleiben bei der Festsetzung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ohne Umschuldungen nach Satz 1 Nr. 2 unberücksichtigt; sie sind jedoch gesondert zu erfassen und auszuweisen."

3. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3 a. Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 aufnehmen,"

4. Dem § 13 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:

"Bei der Entscheidung über die Genehmigung nach Satz 1 bleiben auf Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung entfallende Beträge außer Betracht. Die Genehmigungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn die Kreditaufnahme ausschließlich Kredite mit Kapitaldienstfinanzierung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 umfasst."

5. Dem § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Verträge zur Aufnahme von Krediten mit Kapitaldienstfinanzierung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 dürfen im Rahmen des Haushaltsvollzugs erst geschlossen werden, wenn die Kapitaldienstübernahme durch das Land oder eine andere insolvenzunfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtsverbindlich dem Grunde und der Höhe nach zugesagt wurde."

Artikel 7
Neubekanntmachung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, den Wortlaut des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der ab Inkrafttreten des Artikels 1 dieses Gesetzes geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt zu machen.

Artikel 8
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 Nr. 13 mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

ENDE