Änderungstext

In Bearbeitung

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Thüringer E-Government-Gesetzes

Das Thüringer E-Government-Gesetz vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 212, 294), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277), wird wie folgt geändert:

1. § 15 erhält folgende Fassung:

2. In § 32 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung " § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" durch die Verweisung " § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt.

Artikel 2
Thüringer Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die
Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

§ 1

Dem am 10. März 2025 in Erfurt vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag (NOOTS-Staatsvertrag) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der NOOTS-Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

Der Tag, an dem der NOOTS-Staatsvertrag nach seinem § 10 Abs. 1 Satz 2 in Kraft tritt, wird vom Präsidenten des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt gemacht.

Artikel 3
Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 270) wird wie folgt geändert:

1. § 4

§ 4 Errichtung einer externen Meldestelle

(1) Das Land eröffnet den Zugang zu einer externen Meldestelle für Meldungen, die die Landesverwaltung und die kommunalen Beschäftigungsgeber betreffen.

(2) Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung der Landesregierung.

(3) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2026 über die Umsetzung.

wird aufgehoben.

2. Der bisherige § 5 wird § 4.

Artikel 4
Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

Das Ordnungsbehördengesetz vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277), wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Verweisung " § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches" durch die Verweisung " § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)" ersetzt.

2. In § 25 Abs. 4 wird die Verweisung " § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches" durch die Verweisung " § 983 BGB" ersetzt.

3. In § 42 Abs. 1 wird nach dem Wort "schriftlich" die Angabe "oder in Textform im Sinne des § 126b BGB" eingefügt.

Artikel 5
Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

In § 5 Abs. 3 Satz 2 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 7. Dezember 1993 (GVBl. S. 757), das durch Gesetz vom 4. April 2019 (GVBl. S. 61) geändert worden ist, wird die Verweisung "Thüringer Vergabegesetzes vom 18. April 2011 (GVBl. S. 69) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Verweisung "Thüringer Vergabegesetzes in der Fassung vom 23. Januar 2020 (GVBl. S. 29) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Die Thüringer Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 282), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBl. 2026, S. 19), wird wie folgt geändert:

1. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen.

c) Absatz 2 wird aufgehoben.

2. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

Artikel 7
Änderung der Thüringer Bauordnung

Die Thüringer Bauordnung vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 298) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 20.01.2027 siehe =>)
a) Satz 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung:

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 20.01.2027 siehe =>)
aa) Die Verweisung "Richtlinie 2006/42/EG " wird durch die Verweisung "Verordnung (EU) 2023/1230" ersetzt.

bb) Die Verweisung " §§ 60 bis 66, 73 bis 82, 84, 86, 89, 94 und 99" wird durch die Verweisung " §§ 60 bis 66, 73 bis 82, 84, 86, 89, 90, 94 und 99" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 3 Satz 4 wird die Verweisung " § 1 Abs. 7 Nr. 1 der Thüringer Garagenverordnung vom 28. März 1995 (GVBl. S. 185) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Verweisung " § 1 Abs. 7 Nr. 1 der Thüringer Garagenverordnung (ThürGarVO) vom 28. März 1995 (GVBl. S. 185) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "nicht" durch die Worte "nur mit in der Abstandsfläche zulässigen baulichen Anlagen" ersetzt.

4. In § 32 Abs. 6 Halbsatz 2 werden nach dem Wort "Explosionsgefahr" ein Komma und die Worte "soweit es sich nicht um Wohngebäude handelt" eingefügt.

5. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Verweisung "Absatzes 2 Nr. 2" durch die Verweisung "Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Verweisung "Absatzes 2 Nr. 5" durch die Verweisung "Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Brennbare Dachlatten sind zulässig, wenn sie hohlraumfrei in nichtbrennbare, im Brandfall formstabile Dämmstoffe eingebettet sind; dies gilt entsprechend für bauphysikalisch notwendige Folien, wenn sie im Bereich der Brandwand hohlraumfrei verlegt sowie ober- und unterseitig vollständig von nichtbrennbaren Baustoffen abgedeckt sind."

(Gültig ab 04.04.2028 siehe =>)
bb) Im neuen Satz 5 wird die Angabe "am 4. April 2023" durch die Worte "seit mindestens fünf Jahren" ersetzt.

c) Nach Absatz 7 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Abweichend von Satz 3 sind Dämmstoffe aus schwer entflammbaren Baustoffen bis zu einer Höhe von 0,50 m über der Geländeoberfläche zulässig."

6. In § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b wird nach dem Wort "Dachaufbauten" das Wort "jeweils" eingefügt.

7. Dem § 37 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 gilt nicht für Treppen, die nach § 38 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 4 ohne eigenen Treppenraum zulässig sind."

8. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 gilt nicht, wenn aus einem Gebäude der Gebäudeklasse 1 oder 2 durch Teilung von Wohnungen, durch Aufstocken des Gebäudes oder durch Ausbau des Dachraums ein Gebäude der Gebäudeklassen 3, 4 oder 5 entsteht."

b) Absatz 5

(5) Werden Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen in rechtmäßig bestehenden Gebäuden in Wohnraum umgenutzt, sind auf bestehende Bauteile die §§ 6, 30, 31 und 33 bis 35 nicht anzuwenden.

wird aufgehoben.

9. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "schwellenlos" durch das Wort "leicht" ersetzt.

bb) In Satz 3 Nr. 4 werden nach dem Wort "Mobilitätskonzepte" die Worte "zur Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs ebenso wie des Individualverkehrs" eingefügt.

(Gültig ab 04.04.2028 siehe =>)
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. bei sonstigen Wohngebäuden ab der Gebäudeklasse 3, die für die Dauer von 15 Jahren nicht nach dem Wohnungseigentumsgesetz ( WEG) in der Fassung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 34) in der jeweils geltenden Fassung aufgeteilt werden, soweit der Bauantrag oder die Unterlagen nach § 64 Abs. 3 Satz 1 nach dem 1. Januar 2026 eingereicht wurden."

10. Nach § 54 wird folgender § 54a eingefügt:

" § 54a Umbau, Umnutzung

(1) Wird ein rechtmäßig bestehendes Gebäude zur Wohnraumschaffung umgenutzt oder geändert, gelten die Absätze 2 bis 4. Satz 1 gilt nicht für Hochhäuser, für Gebäude, die infolge der Umnutzung oder Änderung einen Sonderbautatbestand nach § 2 Abs. 4 erfüllen, und für Anbauten.

(2) Werden Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen umgenutzt, sind auf bestehende Gebäude oder Bauteile § 6 Abs. 1 bis 7, die §§ 15, 30, 31, 32 Abs. 1 bis 5, die §§ 33 bis 35, 37, 38 Abs. 1 und 3 bis 8 sowie § 39 nicht anzuwenden, soweit diese nicht wesentlich geändert werden. Satz 1 gilt auch für Ausbauten von Dachgeschossen einschließlich der Errichtung von Dachgauben und Zwerchgiebeln.

(3) Werden Gebäude mit Aufenthaltsräumen erstmals um ein Geschoss aufgestockt,

1. werden für die Aufstockung keine Abstandsflächen nach § 6 erforderlich,
2. sind auf bestehende Bauteile die §§ 30 bis 35, 37, 38 Abs. 1 und 3 bis 8 sowie § 39 nicht anzuwenden, soweit diese nicht wesentlich geändert werden,
3. gelten im Geschoss der Aufstockung die für die bisherige Gebäudeklasse gestellten Anforderungen an die tragenden und aussteifenden sowie an die raumabschließenden Bauteile,
4. müssen in den Wänden notwendiger Treppenräume Öffnungen zu Kellergeschossen mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben,
5. müssen Öffnungen zu Nutzungseinheiten im Bereich der Aufstockung mindestens feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse haben, wenn bei bestehenden Gebäuden in notwendigen Treppenräumen die Treppe selbst oder Wand- und Deckenbekleidungen aus brennbaren Baustoffen bestehen oder die sonstigen Türen des notwendigen Treppenraums nicht mindestens den Anforderungen nach § 38 Abs. 6 entsprechen, und
6. ist an oberster Stelle des Treppenraums eine Öffnung nach § 38 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 zu schaffen, soweit in notwendigen Treppenräumen keine Fenster nach § 38 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 vorhanden sind.

(4) Bei Änderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 findet § 15 Abs. 2 keine Anwendung."

11. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "10" durch die Angabe "30" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe "50" durch die Angabe "60" ersetzt.

ccc) In Buchstabe c werden die Worte: "Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren" durch die Worte "Sachen, zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder im Fall von ortsveränderlich genutzten und fahrbereit aufgestellten Anlagen auch zum dauerhaften Schutz von Tieren" ersetzt.

ddd) In Buchstabe h wird das Wort "unbeheizte" gestrichen.

eee) In Buchstabe j wird nach dem Wort "Grundfläche" die Angabe "im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3" eingefügt.

bb) In Nummer 3 Buchst. e werden nach dem Wort "werden" ein Komma und die Angabe "einschließlich der dazugehörigen Gasspeicher bis zu einer Speichermenge von 20 kg" eingefügt.

cc) Nummer 11 Buchst. b erhält folgende Fassung:

dd) Nummer 12 Buchst. b erhält folgende Fassung:

ee) Nummer 15 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden nach dem Wort "Elektromobilität" die Worte "einschließlich technisch notwendiger Nebenanlagen" eingefügt.

bbb) In Buchstabe d werden die Worte "Waren- und Leistungsautomaten sowie" gestrichen.

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

12. § 64 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

13. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

14. § 67 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:

"(4) Für folgende Gebäude sind ferner die in Satz 2 genannten Personen bauvorlageberechtigt:

1. freistehende oder nur einseitig angebaute oder anbaubare Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 bis 250 m² Geschossfläche,
2. eingeschossige gewerblich sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebäude mit freien Stützweiten von nicht mehr als 12 m und nicht mehr als 400 m² Grundfläche, die keine Sonderbauten sind,
3. Kleingaragen im Sinne des § 1 Abs. 7 Nr. 1 ThürGarVO.

Bauvorlageberechtigt nach Satz 1 ist, wer mindestens zwei Jahre

1. Meisterin oder Meister des Maurer-, Betonbauer- oder Zimmerer-Handwerks ist oder diesen nach § 7 Abs. 3, 7 oder 9 der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung gleichgestellt ist,
2. staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit dem Schwerpunkt Hochbau ist oder einem gleichwertigen Abschluss,
3. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat einen Ausbildungsnachweis erworben hat, der aufgrund einer schulrechtlichen Rechtsvorschrift als gleichwertig mit dem Abschluss zur staatlich geprüften Technikerin oder zum staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit dem Schwerpunkt Hochbau anerkannt ist, oder
4. in einem der in Nummer 3 genannten Staaten zur Erbringung von Entwurfsleistungen für Bauvorhaben nach Satz 1 rechtmäßig niedergelassen ist und diese Leistungen nur vorübergehend und gelegentlich in Thüringen erbringt."

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

c) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Die Bauvorlageberechtigen nach Absatz 4 Satz 2 müssen in eine von der Ingenieurkammer Thüringen zu führende Liste der sonstigen Bauvorlageberechtigten eingetragen sein, sich vor Eintragung in die Liste sowie jährlich im Bereich des öffentlichen Baurechts fortbilden und zur Deckung der sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer ihrer Eintragung in der Liste sowie eine Nachhaftungszeit von mindestens fünf Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrags aufrechterhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 300.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden. Als Jahreshöchstleistung für alle im Versicherungsjahr verursachten Schäden muss der dreifache Betrag der Mindestversicherungssumme veranschlagt sein."

(Gültig ab 20.01.2027 siehe =>)
15. In § 72 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. d wird die Verweisung "Richtlinie 2006/42/EG " durch die Verweisung "Verordnung (EU) 2023/1230" ersetzt.

16. Nach § 73 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

" § 64 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend."

17. In § 76 Abs. 7 wird die Angabe "(WEG) in der Fassung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 34) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

18. § 102 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort "Evaluierung" angefügt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die durch das Erste Thüringer Entlastungsgesetz vom 6. Juli 2026 (GVBl. S. 150) in Kraft getretenen Änderungen dieses Gesetzes sind von dem für Bauen zuständigen Ministerium bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen; dem Landtag ist spätestens sechs Monate nach Beginn des Evaluierungsverfahrens ein schriftlicher Bericht mit den Evaluierungsergebnissen sowie Handlungsempfehlungen vorzulegen."

19. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

Artikel 8
Änderung der Verordnung zur Ausführung des Thüringer Jagdgesetzes

Die Verordnung zur Ausführung des Thüringer Jagdgesetzes vom 7. April 2006 (GVBl. S. 245), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBl. 2026, S. 19), wird wie folgt geändert:

1. § 10 Satz 1 erhält folgende Fassung:

2. § 12 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

3. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

4. § 27 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Für elektronisch erstellte Wildursprungsscheine gelten die Vorgaben in den Sätzen 2 bis 5 sinngemäß; die Übermittlung an zuständige Stellen kann elektronisch erfolgen."

5. § 28 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

6. In § 33 werden die Worte "in männlicher und weiblicher Form" durch die Worte "für alle Geschlechter" ersetzt.

7. Die Anlagen 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

Alt:

Hinweise zum Ausfüllen der Zeilen 12 - 19
Zu A. Vorjahre:

Der Jagdbezirksinhaber hat für den Zeitraum der letzten drei Jahre in Zeile 12 den bestätigten oder festgesetzten Abschuss, in Zeile 13 den durchgeführten Abschuss, in Zeile 14 die bis zum 1. Februar des Antragsjahres bekannt gewordenen Fallwildstücke mit Ausnahme des vor Beginn der Jagdzeit gefallenen, im ersten Lebensjahr stehenden Jungwildes und in Zeile 15 den Gesamtabgang einzutragen. Fallwild ist alles Wild, das durch andere Art als durch Erlegen verendet ist.

Zu B. Planungsjahre - Jagdjahre:
Zu Zeile 16 - Abschussvorschlag des Jagdbezirksinhabers:

Der Abschussvorschlag ist im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand oder dem Inhaber eines verpachteten Eigenjagdbezirks aufzustellen. Aufgabe der Hegegemeinschaft ist es, die Abschussplanvorschläge für die ihr angehörenden Jagdbezirke aufeinander abzustimmen.

Zu Zeile 17 - Abschussempfehlung der Hegegemeinschaft beziehungsweise ihres Vorsitzenden:

Hier ist die Abschussempfehlung der Hegegemeinschaft oder, wenn der Jagdbezirksinhaber einer solchen nicht angehört, des Vorsitzenden der Hegegemeinschaft, in deren räumlichen Wirkungsbereich der Jagdbezirk liegt, einzutragen. Weicht die Abschussempfehlung der Hegegemeinschaft beziehungsweise ihres Vorsitzenden von dem einvernehmlich mit dem Jagdvorstand oder dem Inhaber des Eigenjagdbezirks aufgestellten Abschussvorschlag ab, so ist vor der Einreichung des Abschussplans bei der unteren Jagdbehörde, dem Jagdvorstand oder dem Inhaber des Eigenjagdbezirks Gelegenheit zur Äußerung über die Abschussempfehlung zu geben.

Zu Zeile 18 - bestätigter oder festgesetzter Abschuss:

Der eingereichte Abschussplan gilt als bestätigt, wenn er bis zum 1. Mai des Antragsjahres nicht beanstandet worden ist oder die Beanstandung bis zu diesem Zeitpunkt nicht angekündigt worden ist. In allen übrigen Fällen ist er festzusetzen.

Zu C. Bejagung von Hochwild außerhalb der Einstandsgebiete:

Sofern Abschnitt C ausgefüllt ist und von der Jagdbehörde nicht beanstandet wurde, gilt der Abschuss von Hochwild der angekreuzten Wildarten als festgesetzt.

.

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Neu:

"Anlage 6
(zu § 11 Abs. 2)

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Hinweise zum Ausfüllen der Zeilen 12 - 18
Zu A. Vorjahre:

Der Jagdbezirksinhaber hat für den Zeitraum der letzten drei Jahre in Zeile 12 den bestätigten oder festgesetzten Abschuss, in Zeile 13 den durchgeführten Abschuss, in Zeile 14 die bis zum 1. Februar des Antragsjahres bekannt gewordenen Fallwildstücke mit Ausnahme des vor Beginn der Jagdzeit gefallenen, im ersten Lebensjahr stehenden Jungwildes und in Zeile 15 den Gesamtabgang einzutragen. Fallwild ist alles Wild, das durch andere Art als durch Erlegen verendet ist.

Zu B. Planungsjahre - Jagdjahre:

Zu Zeile 16 - Abschussvorschlag des Jagdbezirksinhabers:

Der Abschussvorschlag ist im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand oder dem Inhaber eines verpachteten Eigenjagdbezirks aufzustellen. Aufgabe der Hegegemeinschaft ist es, die Abschussplanvorschläge für die ihr angehörenden Jagdbezirke aufeinander abzustimmen.

Zu Zeile 17 - Abschussempfehlung der Hegegemeinschaft beziehungsweise ihres Vorsitzenden:

Hier ist die Abschussempfehlung der Hegegemeinschaft oder, wenn der Jagdbezirksinhaber einer solchen nicht angehört, des Vorsitzenden der Hegegemeinschaft, in deren räumlichem Wirkungsbereich der Jagdbezirk liegt, einzutragen. Weicht die Abschussempfehlung der Hegegemeinschaft beziehungsweise ihres Vorsitzenden von dem einvernehmlich mit dem Jagdvorstand oder dem Inhaber des Eigenjagdbezirks aufgestellten Abschussvorschlag ab, so ist vor der Einreichung des Abschussplans bei der unteren Jagdbehörde, dem Jagdvorstand oder dem Inhaber des Eigenjagdbezirks Gelegenheit zur Äußerung über die Abschussempfehlung zu geben.

Zu Zeile 18 - bestätigter oder festgesetzter Abschuss:

Der eingereichte Abschussplan gilt als bestätigt, wenn er bis zum 1. Mai des Antragsjahres nicht beanstandet worden ist oder die Beanstandung bis zu diesem Zeitpunkt nicht angekündigt worden ist. In allen übrigen Fällen ist er festzusetzen.

Anlage 7
(zu § 12 Abs. 2)

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8. Anlage 10 erhält folgende Fassung:

Alt:

Die Wildmarke ist eine Fixlängen- oder Durchziehplombe aus Polyethylen oder ähnlichem Material mit einer Länge von etwa 210 mm und einem beschrifteten Blatt von etwa 30 x 30 mm, die sich nach dem Schließen nicht wieder öffnen lassen darf. Die Wildmarke trägt auf dem Blatt eine sechsstellige fortlaufende Nummer in schwarzer Farbe, darunter den Schriftzug "Freistaat Thüringen" und darunter das Wappen des Freistaates Thüringen. Fortlaufende Nummer, Schriftzug und Wappen sind eingeprägt und haben sich gut vom Materialhintergrund abzuheben.

Neu:

"Anlage 10
(zu § 26 Abs. 2 Satz 1)

Die Wildmarke ist eine Fixlängen- oder Durchziehplombe aus Polyethylen oder ähnlichem Material mit einer Länge Die Wildmarke ist eine Fixlängen- oder Durchziehplombe aus Polyethylen oder ähnlichem von etwa 210 mm und einem beschrifteten Blatt von mindestens 20 x 30 mm, die sich nach dem Schließen nicht wieder öffnen lassen darf. Die Wildmarke trägt auf dem Blatt eine sechsstellige fortaufende Nummer in schwarzer Farbe und den Schriftzug "Freistaat Thüringen". Fortlaufende Nummer und Schriftzug sind dauerhaft und deutlich erkennbar aufgebracht. Weitere Kennzeichnungen an der Wildmarke, insbesondere zur Verwendung mit elektronischen Verarbeitungssystemen, sind zulässig.

Blatt der Wildmarke:

"

Artikel 9
Änderung des Thüringer Wassergesetzes

Das Thüringer Wassergesetz vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277), wird wie folgt geändert:

1. § 33 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Halbsatz 2 werden die Verweisung "Thüringer Gesetzes über die Fernwasserversorgung (ThürFWG) in der Fassung vom 5. März 2003 (GVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Verweisung "Gesetzes über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung (ThürFWG) vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 347) in der jeweils geltenden Fassung" und die Verweisung " § 17 Abs. 2 Satz 3 ThürFWG" durch die Verweisung " § 16 Abs. 2 Satz 3 ThürFwG" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Verweisung " § 17 Abs. 2 Satz 1 und 4 ThürFWG" durch die Verweisung " § 16 Abs. 2 Satz 1 und 4 ThürFWG" ersetzt.

2. In § 41 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung "Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Verweisung "Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

3. § 48 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "30. Juni 2014" durch die Angabe "31. Dezember 2027" ersetzt.

b) Satz 2

Ungeachtet des in Satz 1 genannten Termins und der in Satz 1 genannten Zeiträume passen die Abwasserbeseitigungspflichtigen ihr Abwasserbeseitigungskonzept bis zum 30. Juni 2021 den Regelungen des § 47 Abs. 3 an. Absatz 2 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

4. In § 53 Abs. 4 Satz 2 wird die Verweisung "Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Verweisung "Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 210) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

5. In § 55 Satz 4 wird die Verweisung " § 14a" durch die Verweisung " § 15" ersetzt.

6. In § 82 Abs. 2 wird die Verweisung "Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 04.03.2006 S. 37) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Verweisung "Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 04.03.2006 S. 37; L 359 vom 29.12.2012 S. 77) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

7. In § 83 werden die Worte "in männlicher und weiblicher Form" durch die Worte "für alle Geschlechter" ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes

§ 15a des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes vom 14. Dezember 2018 (GVBl. S. 677), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 265) und durch Artikel 43 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277) geändert worden ist, erhält folgende Fassung:

Artikel 11
Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Das Thüringer Hochschulgesetz vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277), wird wie folgt geändert:

1. § 69 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Das Semikolon wird durch einen Punkt ersetzt.

b) Halbsatz 2

die Satzung bedarf der Genehmigung des Ministeriums.

wird aufgehoben.

2. In § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird die Verweisung " § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Verweisung " § 1814 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.

3. In § 96 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte "im Benehmen mit der Landespräsidentenkonferenz" gestrichen.

Artikel 12
Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes

Das Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz vom 21. Dezember 2006 (GVBl. S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277), wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II" durch das Wort "Leistungen" ersetzt.

2. In § 9 wird der Klammerzusatz " (§ 71 ThürHG)" durch die Angabe "im Sinne des § 78 ThürHG" ersetzt.

3. In § 14 werden die Worte "in männlicher und weiblicher Form" durch die Worte "für alle Geschlechter" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes

Das Thüringer Hochschulzulassungsgesetz in der Fassung vom 8. September 2020 (GVBl. S. 449) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Verweisung "Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG) vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung" wird durch die Verweisung "Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

b) Das Semikolon und die Angabe " § 15 Abs. 2 JFDG gilt entsprechend" werden gestrichen.

2. § 6b Abs. 6 Satz 2 wird aufgehoben.

3. In § 7a Satz 4 werden nach dem Wort "Satzung" das Komma und die Worte "die der Genehmigung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums bedarf" gestrichen.

4. In § 13 Abs. 2 werden nach dem Wort "Satzung" das Komma und die Angabe "die der Genehmigung des für Hochschulwesen zuständigen Ministeriums bedarf," gestrichen.

Artikel 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (24.07.2026) in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten

1. Artikel 7 Nr. 1 Buchst. a und b Doppelbuchst. aa und Nr. 15 am 20. Januar 2027 und
2. Artikel 7 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. bb und Nr. 9 Buchst. b am 4. April 2028

in Kraft.

(3) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Thüringer Photovoltaik-Freiflächenverordnung vom 4. Juli 2023 (GVBl. S. 256) außer Kraft.

ID 261986