Änderungstext

Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs
- Thüringen -

Vom 27. Oktober 2026
(GVBl. Nr. 10 vom 04.11.2026 S. 245)


Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

Das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch vom 27. Februar 2014 (GVBl. S. 13), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. November 2023 (GVBl. S. 291), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Das Vollzugsziel soll durch auf Resozialisierung gerichtete Behandlung der Straf- und Jugendstrafgefangenen erreicht werden. Die Behandlung berücksichtigt den individuellen Förderbedarf der Straf- und Jugendstrafgefangenen und umfasst namentlich Maßnahmen zum Erwerb sozialer Kompetenzen, therapeutische Angebote, schulische Förderung, die Vermittlung, Festigung und Erweiterung beruflicher Fähigkeiten und Qualifikationen, Motivations- und Beratungsangebote für Suchtkranke sowie Schuldnerberatung. Die konkrete Gewichtung der Maßnahmen im Einzelfall wie auch Art und Umfang der Behandlung orientieren sich an den individuellen Förderbedarfen und den Befähigungen der einzelnen Straf- und Jugendstrafgefangenen sowie ihrer Entwicklung während der Haft, wobei insbesondere dem Recht junger Gefangener auf Bildung Rechnung zu tragen ist. Die den Straf- und Jugendstrafgefangenen zugewiesenen, angebotenen und durchgeführten Maßnahmen und ihre Ergebnisse sind aktenkundig zu machen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

2. § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
Mit den Gefangenen wird unverzüglich nach der Aufnahme ein Zugangsgespräch geführt, in dem ihre gegenwärtige Lebenssituation erörtert wird und sie über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. "Mit den Gefangenen wird unverzüglich nach der Aufnahme ein Zugangsgespräch geführt, in dem ihre gegenwärtige Lebenssituation erörtert, Gefahren der Selbstgefährdung geprüft und sie über ihre Rechte und Pflichten informiert werden."

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei Verständigungsschwierigkeiten ist eine Sprachmittlung beizuziehen."

c) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort "ausgehändigt" durch die Worte "zur Verfügung gestellt" ersetzt.

3. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Als zwingend erforderlich erachtete Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 10 sowie Satz 2 gehen solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 11 und 12 grundsätzlich vor."

b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

"10. der Bereitschaft, nach der Entlassung für Befragungen im Rahmen von Evaluationen im Sinne des § 104 zur Verfügung zu stehen."

4. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 und 4

Von Satz 1 und 2 kann beim Vollzug der Trennung nach Satz 1 Nr. 1 im Einzelfall abgewichen werden, soweit sich Gefangene aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität nicht dem in ihrem amtlichen Personenstandseintrag angegebenen, sondern einem anderen Geschlecht oder dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht als zugehörig empfinden. Die konkrete Ausgestaltung der Unterbringung dieser Gefangenen bestimmt sich unter Berücksichtigung ihrer Persönlichkeit und Bedürfnisse, der Erreichung des Vollzugsziels sowie der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Gefangenen.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Vom Grundsatz der getrennten Unterbringung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Gefangenen, der Erreichung des Vollzugsziels sowie der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Gefangenen, abgewichen werden."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Verweisung "Absatz 2" durch die Verweisung "Absatz 3" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Verweisung "Absatz 2 Satz 4 und 5" durch die Verweisung "Absatz 3 Satz 4 und 5" ersetzt.

e) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.

5. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:

" § 25a Soziales Training

Auf der Grundlage gruppenpädagogischer Konzepte können soziale Trainings zur Förderung sozial angemessener Verhaltensweisen, zur Überwindung von Verhaltensproblemen, zur Einübung gewaltfreier Kompetenzen zur Konfliktlösung und zur Ermöglichung sozialen Lernens angeboten werden. Das Soziale Training dient der Erlangung und Verbesserung sozialer Kompetenz und dafür, den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken."

6. Der Fünfte Abschnitt erhält folgende Fassung:

alt neu
Fünfter Abschnitt
Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit

§ 26 Arbeitstherapeutische Maßnahmen

Arbeitstherapeutische Maßnahmen dienen dazu, dass die Gefangenen Eigenschaften wie Selbstvertrauen, Durchhaltevermögen und Konzentrationsfähigkeit einüben, um sie stufenweise an die Grundanforderungen des Arbeitslebens heranzuführen.

§ 27 Arbeitstraining

Arbeitstraining dient dazu, Gefangenen, die nicht in der Lage sind, einer regelmäßigen und erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, die eine Eingliederung in das leistungsorientierte Arbeitsleben fördern. Die in der Anstalt dafür vorgehaltenen Maßnahmen sind danach auszurichten, dass sie den Gefangenen für den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen vermitteln.

§ 28 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen

(1) Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung und vorberufliche Qualifizierung im Vollzug haben das Ziel, die Fähigkeiten der Gefangenen zur Eingliederung und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Haftentlassung zu vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Bei der Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen der Bildungsangebote werden die Besonderheiten der jeweiligen Zielgruppe berücksichtigt. Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung werden in der Regel als Vollzeitmaßnahme durchgeführt.

(2) Die Jugendstrafgefangenen und minderjährigen Untersuchungsgefangenen sind vorrangig zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Orientierungs-, Berufsvorbereitungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen, beruflichen oder persönlichen Entwicklung verpflichtet.

(3) Geeigneten Straf- und Jugendstrafgefangenen soll die Teilnahme an einer schulischen oder beruflichen Ausbildung ermöglicht werden, die zu einem anerkannten Abschluss führt.

(4) Geeigneten Untersuchungsgefangenen soll nach Möglichkeit Gelegenheit zum Erwerb oder zur Verbesserung schulischer und beruflicher Kenntnisse, auch zum Erwerb eines anerkannten Abschlusses, gegeben werden, soweit es die besonderen Bedingungen der Untersuchungshaft zulassen.

(5) Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sind danach auszurichten, dass sie den Gefangenen für den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen vermitteln.

(6) Bei der Vollzugsplanung ist darauf zu achten, dass die Straf- und Jugendstrafgefangenen Qualifizierungsmaßnahmen während ihrer Haftzeit abschließen oder sie nach der Inhaftierung fortsetzen können. Können Maßnahmen während der Haftzeit nicht abgeschlossen werden, trägt die Anstalt in Zusammenarbeit mit außervollzuglichen Einrichtungen dafür Sorge, dass die begonnene Qualifizierungsmaßnahme nach der Haft fortgesetzt werden kann.

(7) Nachweise über schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Hinweis auf die Inhaftierung enthalten.

§ 29 Arbeit

(1) Die Straf- und die Jugendstrafgefangenen sind verpflichtet, eine ihnen zugewiesene, ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung sie aufgrund ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind. Sie können jährlich bis zu drei Monaten zu Hilfstätigkeiten in der Anstalt verpflichtet werden, mit ihrer Zustimmung auch darüber hinaus. § 15 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Strafgefangene, die die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben, und nicht für werdende und stillende Mütter, soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger Mütter bestehen.

(2) Den Untersuchungsgefangenen soll nach Möglichkeit Arbeit oder sonstige Beschäftigung angeboten werden, die ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigt. Untersuchungsgefangene sind zur Arbeit oder sonstigen Beschäftigung nicht verpflichtet.

(3) Nehmen die Gefangenen eine Arbeit auf, gelten die von der Anstalt festgelegten Arbeitsbedingungen. Die Arbeit darf nicht zur Unzeit niedergelegt werden.

§ 30 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

(1) Straf- und Jugendstrafgefangenen, die zum Freigang (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) zugelassen sind, soll gestattet werden, einer Arbeit oder einer schulischen oder beruflichen Qualizierungsmaßnahme auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses oder der Selbstbeschäftigung außerhalb der Anstalt nachzugehen, wenn die Beschäftigungsstelle geeignet ist und nicht überwiegende Gründe des Vollzugs entgegenstehen. § 48 gilt entsprechend.

(2) Das Entgelt ist der Anstalt zur Gutschrift für die Straf- und Jugendstrafgefangenen zu überweisen.

§ 31 Freistellung von der Arbeitspflicht zu Erholungszwecken

(1) Haben die Gefangenen ein halbes Jahr lang eine Maßnahme nach den §§ 26 und 27 oder eine zugewiesene Arbeit nach § 29 Abs. 1 Satz 1 oder eine Hilfstätigkeit nach § 29 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so können sie beanspruchen, zehn Arbeitstage von diesen Beschäftigungen freigestellt zu werden. Zeiten, in denen die Gefangenen infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert waren, werden auf das Halbjahr mit bis zu 15 Arbeitstagen angerechnet. Der Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht innerhalb eines halben Jahres nach seiner Entstehung erfolgt ist.

(2) Auf die Zeit der Freistellung wird bei Straf- und Jugendstrafgefangenen Langzeitausgang (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) angerechnet, soweit er in die Arbeitszeit fällt. Gleiches gilt für einen Langzeitausgang nach § 47 Abs. 1, soweit er nicht wegen des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung naher Angehöriger erteilt worden ist.

(3) Die Gefangenen erhalten für die Zeit der Freistellung ihr Arbeitsentgelt weiter.

(4) Urlaubsregelungen freier Beschäftigungsverhältnisse bleiben unberührt.

(5) Für Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 gilt Absatz 1 bis 4 entsprechend.

§ 32 Freistellung von der Arbeit als nichtmonetäre Vergütungskomponente, Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

(1) Die Arbeit der Straf- und Jugendstrafgefangenen wird neben der Gewährung von Arbeitsentgelt (§ 66 Abs. 1) durch Freistellung von der Arbeit (Freistellung) anerkannt, die auch als Langzeitausgang genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann.

(2) Haben sie zwei Monate lang zusammenhängend eine Arbeit oder sonstige Beschäftigung ausgeübt, so werden sie auf Antrag einen Arbeitstag von der Arbeit freigestellt. § 31 bleibt unberührt. Durch Zeiten, in denen sie ohne ihr Verschulden durch Krankheit, Ausführung, Ausgang, Langzeitausgang, Freistellung von der Arbeit oder sonstige nicht von ihnen zu vertretende Gründe an der Arbeitsleistung gehindert sind, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume von weniger als zwei Monaten bleiben unberücksichtigt.

(3) Die Straf- und Jugendstrafgefangenen können beantragen, dass die Freistellung nach Absatz 2 in Form von Langzeitausgang gewährt wird. § 46 Abs. 2 bis 5 und § 48 gelten entsprechend.

(4) Die Straf- und Jugendstrafgefangenen erhalten für die Zeit der Freistellung von der Arbeit ihre zuletzt gezahlten Arbeitsentgelte weiter.

(5) Stellen die Straf- und Jugendstrafgefangenen keinen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder kann die Freistellung von der Arbeit nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 2 nicht gewährt werden, so wird sie nach Absatz 2 Satz 1 von der Anstalt auf den Entlassungszeitpunkt der Gefangenen angerechnet.

(6) Eine Anrechnung nach Absatz 5 ist bei Strafgefangenen ausgeschlossen,

  1. soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt wird oder die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde und ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist,
  2. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,
  3. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse des Strafgefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,
  4. wenn nach § 456a Abs. 1 StPO von der Vollstreckung abgesehen wird oder
  5. wenn die Strafgefangenen im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden.

(7) Eine Anrechnung nach Absatz 5 bei Jugendstrafgefangenen ist ausgeschlossen

  1. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,
  2. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse der Jugendstrafgefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,
  3. wenn nach § 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) in Verbindung mit § 456a Abs. 1 StPO von der Vollstreckung abgesehen wird oder
  4. wenn die Jugendstrafgefangenen im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden.

(8) Soweit eine Anrechnung nach den Absätzen 6 und 7 ausgeschlossen ist, erhalten die Straf- und Jugendstrafgefangenen bei ihrer Entlassung für Arbeit oder sonstige Beschäftigung als Ausgleichsentschädigung zusätzlich 15 vom Hundert des Entgelts nach § 66 Abs. 3 und 4. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung; vor der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht abtretbar und nicht vererblich. Strafgefangenen, bei denen eine Anrechnung nach Absatz 6 Nr. 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der Freiheitsstrafe zum Eigengeld (§ 67) gutgeschrieben, soweit sie nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen werden; § 57 Abs. 4 StGB gilt entsprechend.

(9) Für Straf- und Jugendstrafgefangene, die an einer Maßnahme nach § 28 teilnehmen, gelten die Absätze 1 bis 8 entsprechend.

"Fünfter Abschnitt
Beschäftigung der Gefangenen, Vergütung und weitere Anerkennungsformen, freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung, freie Arbeit

§ 26 Beschäftigungsbereiche, Beschäftigungszweck, Pflicht zur Ausübung einer zugewiesenen Beschäftigung, Ablösung

(1) Eine Beschäftigung kann den Straf- und Jugendstrafgefangenen in den Bereichen Arbeitstherapie, Arbeitstraining sowie schulische und berufliche Bildung zugewiesen sowie im Bereich Arbeit angeboten werden. Die Anstalt soll den Straf- und Jugendstrafgefangenen eine am Behandlungsziel ausgerichtete, angemessene Beschäftigung zuweisen oder anbieten und dabei ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigen.

(2) Beschäftigungen im Sinne des Absatzes 1 dienen insbesondere dem Zweck, Fähigkeiten und Fertigkeiten für eine schulische oder berufliche Qualifikation und regelmäßige Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu fördern und zu erhalten sowie der Entwicklung der Persönlichkeit und Kollegialität. Durch die Beschäftigung und ihre Vergütung sowie die weiteren Anerkennungsformen sollen die Gefangenen Wertschätzung erfahren, ihnen soll ferner der Mehrwert und Nutzen von Bildung und Beruf für einen erfüllten Lebensweg in Freiheit bewusst gemacht werden. Sie dienen ferner der Förderung der Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft und der Befähigung der Gefangenen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Geld im Sinne einer sozial verantwortlichen Lebensführung während und nach der Haftzeit. Die Vergütung ermöglicht den Gefangenen insbesondere die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen und den Straf- und Jugendstrafgefangenen zusätzlich die Bildung eines Überbrückungsgeldes. Die Beschäftigung dient während der Haft auch der Strukturierung des Vollzugsalltags, um den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich anzugleichen.

(3) Die Straf- und Jugendstrafgefangenen sind im Rahmen des § 15 Abs. 2 und 3 verpflichtet, eine ihnen zugewiesene Beschäftigung auszuüben, soweit sie zu deren Verrichtung körperlich in der Lage sind. Untersuchungsgefangene können nicht zu einer Beschäftigung verpflichtet werden. Die Gefangenen dürfen eine ausgeübte Beschäftigung nicht zur Unzeit beenden. Satz 1 gilt nicht für Strafgefangene, die die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben, und nicht für werdende und stillende Mütter, soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger Mütter bestehen.

(4) Gefangene können von der Beschäftigung abgelöst werden, wenn

  1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind,
  2. sie die Aufnahme oder Ausübung der Beschäftigung verweigern,
  3. dies zur Erreichung des Vollzugsziels nach § 2 Abs. 1 unerlässlich ist oder
  4. dies aus Gründen der Sicherheit oder schwerwiegenden Gründen der Ordnung der Anstalt unerlässlich ist.

Im Vollzug der Untersuchungshaft findet Satz 1 Nr. 2 und 3 keine Anwendung.

(5) Werden Gefangene nach Absatz 4 Nr. 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Absatz 4 Nr. 4 abgelöst, beginnen bei erneuter Aufnahme einer Beschäftigung die Anspruchszeiten nach § 30b Abs. 2, § 30c Satz 2 Nr. 1 und § 31 Abs. 1 neu.

(6) Geeigneten Gefangenen soll die Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses oder einer Selbstbeschäftigung oder die Ableistung freier Arbeit gestattet werden.

§ 27 Arbeitstherapie

(1) Sind Gefangene zu Arbeit im Sinne des § 29 nicht fähig, sollen sie arbeitstherapeutisch beschäftigt werden.

(2) Arbeitstherapeutische Maßnahmen dienen dazu, dass die Gefangenen Eigenschaften, wie Selbstvertrauen, Durchhaltevermögen und Konzentrationsfähigkeit, einüben, um sie stufenweise an die Grundanforderungen des Arbeitslebens heranzuführen.

§ 27a Arbeitstraining

(1) Sind Gefangene zu Arbeit im Sinne des § 29 noch nicht nachhaltig fähig, sollen sie zunächst in Maßnahmen des Arbeitstrainings beschäftigt werden.

(2) Arbeitstraining dient dazu, Gefangenen, die nicht in der Lage sind, einer regelmäßigen und erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, die eine Eingliederung in das leistungsorientierte Arbeitsleben fördern. Die in der Anstalt dafür vorgehaltenen Maßnahmen sind danach auszurichten, dass sie den Gefangenen für den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen vermitteln.

§ 28 Schulische und berufliche Bildung

(1) Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung und vorberufliche Qualifizierung im Vollzug haben das Ziel, die Fähigkeiten der Gefangenen zur Eingliederung und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Haftentlassung zu vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Bei der Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen der Bildungsangebote werden die Besonderheiten der jeweiligen Zielgruppe berücksichtigt. Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung werden in der Regel als Vollzeitmaßnahme oder Teilzeitmaßnahme mit wöchentlich mindestens 12 Unterrichtsstunden durchgeführt. Die Jugendstrafgefangenen und minderjährigen Untersuchungsgefangenen sind vorrangig zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Orientierungs-, Berufsvorbereitungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen, beruflichen oder persönlichen Entwicklung verpflichtet.

(3) Geeigneten Straf- und Jugendstrafgefangenen soll die Teilnahme an einer schulischen oder beruflichen Ausbildung ermöglicht werden, die zu einem staatlich anerkannten Abschluss oder einer Teilqualifizierung hierzu führt.

(4) Geeigneten Untersuchungsgefangenen soll nach Möglichkeit Gelegenheit zum Erwerb oder zur Verbesserung schulischer und beruflicher Kenntnisse, auch zum Erwerb eines staatlich anerkannten Abschlusses, gegeben werden, soweit es die besonderen Bedingungen der Untersuchungshaft zulassen.

(5) Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sind danach auszurichten, dass sie den Gefangenen für den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen vermitteln.

(6) Bei der Vollzugsplanung ist darauf zu achten, dass die Straf- und Jugendstrafgefangenen Qualifizierungsmaßnahmen während ihrer Haftzeit abschließen oder sie nach der Inhaftierung fortsetzen können. Können Maßnahmen während der Haftzeit nicht abgeschlossen werden, trägt die Anstalt in Zusammenarbeit mit außervollzuglichen Einrichtungen dafür Sorge, dass die begonnene Qualifizierungsmaßnahme nach der Haft fortgesetzt werden kann.

(7) Nachweise über schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Hinweis auf die Inhaftierung enthalten.

§ 29 Arbeit

(1) Den körperlich und geistig geeigneten Straf- und Jugendstrafgefangenen soll eine dem Erwerbsleben außerhalb des Vollzugs vergleichbare Arbeit angeboten werden. Sie können jährlich bis zu drei Monate zu vollzugsspezifischen Arbeiten, die der Ordnung und Versorgung der Anstalt dienen, verpflichtet werden, mit ihrer Zustimmung auch darüber hinaus. § 15 Abs. 2 Satz 3 und § 26 Abs. 3 Satz 4 bleiben unberührt.

(2) Den Untersuchungsgefangenen kann nach Möglichkeit Arbeit angeboten werden, die ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten, Neigungen und die Dauer der Untersuchungshaft berücksichtigt.

(3) Nehmen die Gefangenen eine Arbeit auf, gelten die von der Anstalt festgelegten Arbeitsbedingungen.

(4) Die Beschäftigung von Gefangenen in von privaten Unternehmen in Anstalten eingerichteten Betrieben bedarf der schriftlichen Zustimmung der Gefangenen.

§ 30 Vergütung

(1) Die Beschäftigung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 ist den Gefangenen zu vergüten. Gefangene, die eine zugewiesene arbeitstherapeutische Maßnahme, Arbeitstraining oder angebotene Arbeit ausüben, erhalten Arbeitsentgelt. Gefangene, die während der Arbeitszeit ganz oder teilweise an einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen, erhalten hierfür eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf andere Leistungen besteht, die freien Personen aus solchem Anlass zustehen. Vergütet wird unbeschadet der §§ 30a, 30b und 31 grundsätzlich nur die tatsächlich erbrachte Beschäftigungszeit. Der Vergütung der Freistellung von der Beschäftigung nach den §§ 30b und 31 sind 20 Prozent der für den Beschäftigungsbereich geltenden wöchentlichen Beschäftigungszeit für einen Tag der Freistellung zugrunde zu legen.

(2) Der Bemessung der Vergütung nach Absatz 1 sind 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung. Die Vergütung wird nach einem Stundensatz bemessen, wobei von einer wöchentlichen Beschäftigungszeit von 40 Stunden auszugehen ist.

(3) Der Grundlohn der Vergütung (Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe) beträgt, ausgehend von der Eckvergütung nach Absatz 2, in der

  1. Vergütungsstufe I: 60 Prozent,
  2. Vergütungsstufe II: 70 Prozent,
  3. Vergütungsstufe III: 80 Prozent,
  4. Vergütungsstufe IV: 90 Prozent,
  5. Vergütungsstufe V: 100 Prozent,
  6. Vergütungsstufe VI: 110 Prozent,
  7. Vergütungsstufe VII: 120 Prozent.

(4) Die Zuordnung der Beschäftigung in die Vergütungsstufen richtet sich nach den folgenden Grundsätzen:

  1. Vergütungsstufe I:
    Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen,
  2. Vergütungsstufe II:
    1. Arbeitsentgelt für die Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitstrainings,
    2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an Maßnahmen der Berufsfindung, an einem Grundförderlehrgang, insbesondere der Sprach- und Schriftkompetenz, oder an Unterricht, der nicht auf die Erreichung eines Abschlusses gerichtet ist,
  3. Vergütungsstufe III:
    1. Arbeitsentgelt für Arbeiten einfacher Art, die keine Vorkenntnisse und nur eine kurze Einweisungszeit erfordern und die nur geringe Anforderungen an die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit oder an die Geschicklichkeit stellen,
    2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an Unterricht im Bildungsgang des Berufsvorbereitungsjahres,
    3. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an auf die Erreichung des Hauptschulabschlusses gerichteten Unterricht,
  4. Vergütungsstufe IV:
    1. Arbeitsentgelt für Arbeiten der Vergütungsstufe III, die eine Einarbeitungszeit erfordern,
    2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an einer staatlich zertifizierten Teilqualifizierungsmaßnahme,
    3. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an auf die Erreichung des Regelschulabschlusses gerichteten Unterricht,
  5. Vergütungsstufe V:
    1. Arbeitsentgelt für Arbeiten, die eine Anlernzeit erfordern und durchschnittliche Anforderungen an die Leistungsfähigkeit oder die Geschicklichkeit stellen,
    2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an gymnasialem oder höherwertigem Unterricht,
    3. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an einer Maßnahme, die einen staatlich anerkannten Berufsabschluss zum Ziel hat,
  6. Vergütungsstufe VI:
    1. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an einer Maßnahme, die einen staatlich anerkannten Hochschulabschluss zum Ziel hat,
    2. Arbeitsentgelt für Arbeiten, welche die Kenntnisse und Fähigkeiten einer Fachkraft erfordern oder mindestens gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen, sowie
  7. Vergütungsstufe VII:
    Arbeitsentgelt für Arbeiten, die über die Anforderungen der Vergütungsstufe VI hinaus ein besonderes Maß an Können, Einsatz und Verantwortung erfordern.

(5) Der Grundlohn kann nach der nächstniedrigeren Vergütungsstufe festgesetzt werden, wenn

  1. die Arbeitsleistung den Anforderungen der jeweiligen Vergütungsstufe nicht genügt oder
  2. durch die Leistungen des Gefangenen in der schulischen oder beruflichen Bildung das Bildungsziel gefährdet erscheint.

(6) Während der Einarbeitungs- oder Anlernzeit (Vergütungsstufen IV und V) soll ein angemessener Abschlag in Höhe von bis zu 10 Prozent vom Grundlohn festgesetzt werden.

(7) Zum Grundlohn können Zulagen gewährt werden für Arbeit

  1. unter arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, die das übliche Maß erheblich übersteigen, bis zu 5 Prozent des Grundlohns,
  2. zu ungünstigen Zeiten bis zu 5 Prozent des Grundlohns,
  3. für Zeiten, die über die festgesetzte monatliche Arbeitszeit hinausgehen, bis zu 25 Prozent des Grundlohnes und
  4. von weit überdurchschnittlicher Arbeitsmenge oder Arbeitsqualität bis zu 10 Prozent des Grundlohns.

(8) Die Höhe der Vergütung wird den Gefangenen unter Angabe der Vergütungsbestandteile schriftlich bekannt gegeben.

(9) Soweit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten sind, soll von der Vergütung der Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Gefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie die Vergütung als Arbeitnehmer erhielten.

§ 30a Ausfallentschädigung

(1) Nehmen beschäftigte Gefangene während der Beschäftigungszeit an im Vollzugsplan festgelegten Maßnahmen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bis 11 und 19 sowie Satz 2 teil, erhalten sie eine Ausfallentschädigung, soweit diese Maßnahmen für die Strafgefangenen nach § 15 Abs. 2 als zwingend erforderlich, für die Jugendstrafgefangenen nach § 15 Abs. 3 als erforderlich erachtet wurden oder Teil des Behandlungsprogramms der sozialtherapeutischen Abteilung sind.

(2) Die Ausfallentschädigung wird in Höhe des entgangenen Grundlohns für die Zeiten, zu welchen die Gefangenen tatsächliche Leistungen erbracht hätten, gewährt. Hierzu zählen auch die Zeiten der hierfür unbedingt erforderlichen vollzugsorganisatorischen Abläufe.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, sofern die Gefangenen zur maßgeblichen Zeit nicht gearbeitet oder nicht an der schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilgenommen hätten, insbesondere weil sie krankheitsbedingt oder auch betriebsbedingt hieran gehindert waren.

§ 30b Freistellung von der Beschäftigung als nichtmonetäre Vergütungskomponente, Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

(1) Die Beschäftigung der Straf- und Jugendstrafgefangenen wird neben der Gewährung der Vergütung durch Freistellung von der Beschäftigung (Freistellung) anerkannt, die auch als Langzeitausgang genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann. An Tagen schulischen Unterrichts, theoretischen berufsbildenden Unterrichts sowie zu Prüfungsterminen darf die Freistellung nicht gewährt werden.

(2) Haben Straf- und Jugendstrafgefangene an 40 Tagen (Anspruchszeit) eine Beschäftigung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 ausgeübt, werden sie auf Antrag zwei Arbeitstage von der Beschäftigung freigestellt. § 31 bleibt unberührt.

(3) Die Straf- und Jugendstrafgefangenen können beantragen, dass die Freistellung nach Absatz 2 in Form von Langzeitausgang gewährt wird. § 46 Abs. 2 bis 5 und § 48 gelten entsprechend.

(4) Die Zeit der Freistellung von der Beschäftigung wird den Straf- und Jugendstrafgefangenen in Höhe des Grundlohns vergütet.

(5) Stellen die Straf- und Jugendstrafgefangenen keinen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder kann die Freistellung von der Beschäftigung nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 2 nicht gewährt werden, so wird sie nach Absatz 2 Satz 1 von der Anstalt auf den Entlassungszeitpunkt der Gefangenen angerechnet.

(6) Eine Anrechnung nach Absatz 5 ist bei Strafgefangenen ausgeschlossen,

  1. soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt oder die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde und ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist,
  2. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,
  3. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse des Strafgefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,
  4. wenn nach § 456a Abs. 1 StPO von der Vollstreckung abgesehen wird,
  5. wenn die Strafgefangenen im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden,
  6. wenn nach Übertragung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf einen anderen Staat die Überstellung ins Ausland erfolgt ist oder
  7. wenn bei Verlegung in ein anderes Bundesland die aufnehmende Anstalt der Übertragung (Mitnahme) der Freistellungstage nicht zugestimmt hat.

(7) Eine Anrechnung nach Absatz 5 ist bei Jugendstrafgefangenen ausgeschlossen

  1. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer Jugendstrafe zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,
  2. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer Jugendstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse der Jugendstrafgefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,
  3. wenn nach § 2 des Jugendgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 456a Abs. 1 StPO von der Vollstreckung abgesehen wird,
  4. wenn die Jugendstrafgefangenen im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden,
  5. wenn nach Übertragung der Vollstreckung der Jugendstrafe auf einen anderen Staat die Überstellung ins Ausland erfolgt ist oder
  6. wenn bei Verlegung in ein anderes Bundesland die aufnehmende Anstalt der Übertragung (Mitnahme) der Freistellungstage nicht zugestimmt hat.

(8) Soweit eine Anrechnung nach den Absätzen 6 und 7 ausgeschlossen ist, erhalten die Straf- und Jugendstrafgefangenen bei ihrer Entlassung, der Überstellung oder Verlegung für jeden nach diesen Bestimmungen nicht auf den Entlassungszeitpunkt anrechenbaren Freistellungstag eine Ausgleichsentschädigung in Höhe des Tagessatzes des Grundlohns der ihnen zuletzt gewährten Vergütungsstufe. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung, der Überstellung oder Verlegung; vor der Entstehung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht abtretbar und nicht vererblich. Strafgefangenen, bei denen eine Anrechnung nach Absatz 6 Nr. 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der Freiheitsstrafe zum Eigengeld (§ 67) gutgeschrieben, soweit sie nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen werden; § 57 Abs. 4 StGB gilt entsprechend.

§ 30c Anerkennung der Beschäftigung und Schadenswiedergutmachung durch teilweisen Erlass von Verfahrenskosten

Straf- und Jugendstrafgefangene können auf Antrag einen Erlass von Verfahrenskosten erhalten. Sie erwerben einen Anspruch auf Erlass der von ihnen zu tragenden Kosten des Strafverfahrens im Sinne des § 464a StPO, soweit diese dem Land zustehen, wenn sie

  1. jeweils an 120 Tagen (Anspruchszeit) eine Beschäftigung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 ausgeübt haben, in Höhe des 120-fachen Tagessatzes der zum Ende der jeweiligen Anspruchszeit maßgeblichen Eckvergütung, höchstens aber jeweils 5 Prozent der zu tragenden Kosten, oder
  2. unter Vermittlung der Anstalt von ihrer Vergütung nach § 30 Schadenswiedergutmachung leisten, in Höhe der Hälfte der geleisteten Zahlungen.

§ 31 Freistellung von der Beschäftigung zu Erholungszwecken

(1) Haben die Gefangenen an 120 Tagen (Anspruchszeit) eine Beschäftigung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 ausgeübt, können sie beanspruchen und beantragen, 10 Arbeitstage von der Beschäftigung freigestellt zu werden. Zeiten, in denen die Gefangenen infolge Krankheit an der Beschäftigung verhindert waren, werden auf die Anspruchszeit mit bis zu 15 Arbeitstagen angerechnet. Die Anspruchszeit beginnt neu für Gefangene, die innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der Beschäftigung einschließlich anrechenbarer Krankheitszeiten nicht an 120 Tagen beschäftigt waren. Die Freistellung soll spätestens einen Monat vor ihrem Beginn beantragt werden. Der Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht innerhalb eines halben Jahres nach seiner Entstehung angetreten ist. Eine Abgeltung nicht verfallener und nicht in Anspruch genommener Freistellungstage findet nicht statt. An Tagen schulischen Unterrichts, theoretischen berufsbildenden Unterrichts sowie zu Prüfungsterminen darf die Freistellung nicht gewährt werden.

(2) Auf die Zeit der Freistellung nach Absatz 1 wird bei Straf- und Jugendstrafgefangenen Langzeitausgang nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 angerechnet, soweit dieser in die Beschäftigungszeit fällt. Gleiches gilt für einen Langzeitausgang nach § 47 Abs. 1, soweit dieser nicht wegen des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung naher Angehöriger erteilt worden ist.

(3) Die Zeit der Freistellung von der Beschäftigung zu Erholungszwecken wird den Gefangenen in Höhe des Grundlohns vergütet.

(4) Urlaubsregelungen freier Beschäftigungsverhältnisse bleiben unberührt.

§ 32 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

(1) Straf- und Jugendstrafgefangenen, die zum Freigang nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zugelassen sind, soll gestattet werden, einer Arbeit oder einer schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahme auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses oder der Selbstbeschäftigung außerhalb der Anstalt nachzugehen, wenn die Beschäftigungsstelle geeignet ist und nicht überwiegende Gründe des Vollzugs entgegenstehen. § 48 gilt entsprechend.

(2) Das Entgelt ist der Anstalt zur Gutschrift für die Straf- und Jugendstrafgefangenen zu überweisen.

§ 32a Freie Arbeit

(1) Zur Abwendung oder Erledigung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe kann nach der Thüringer Tilgungsverordnung vom 5. März 2024 (GVBl. S. 25) in der jeweils geltenden Fassung auch im Vollzug freie Arbeit geleistet werden.

(2) Den Gefangenen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, soll freie Arbeit zur Abwendung oder Erledigung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe nach der Thüringer Tilgungsverordnung angeboten werden, soweit geeignete Einsatzmöglichkeiten vorhanden sind. Gleiches gilt für die Gefangenen, die im Anschluss an Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben werden.

(3) Freie Arbeit ist jede freiwillige und unentgeltliche Tätigkeit, die dem allgemeinen Nutzen dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt und mit der kein erwerbswirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Geringfügige freiwillige Zuwendungen an die Gefangenen zum Ausgleich von Auslagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit berühren die Unentgeltlichkeit nicht."

7. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht."

b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.

8. In der Überschrift des Zehnten Abschnitts wird die Angabe "Vergütung," gestrichen.

9. § 66

§ 66 Vergütung

(1) Gefangene, die eine zugewiesene Arbeit, arbeitstherapeutische Maßnahmen oder Arbeitstraining ausüben, erhalten Arbeitsentgelt. Gefangene, die während der Arbeitszeit ganz oder teilweise an einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen, erhalten hierfür eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf andere Leistungen besteht, die freien Personen aus solchem Anlass zustehen.

(2) Nehmen beschäftigte Gefangene während der Arbeitszeit an im Vollzugsplan festgelegten Maßnahmen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bis 10, 19 sowie Satz 2 teil, erhalten sie für deren Dauer ihr Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsbeihilfe (Vergütung) nach Absatz 1 weiter, soweit diese Maßnahmen für die Strafgefangenen nach § 15 Abs. 2 als zwingend erforderlich, für die Jugendstrafgefangenen nach § 15 Abs. 3 als erforderlich erachtet wurden oder Teil des Behandlungsprogramms der sozialtherapeutischen Abteilung sind. Die durch den Beschäftigungsausfall nach Satz 1 entgangene Vergütung umfasst die tatsächlich entgangene Vergütung für die Zeiten, zu welchen die Gefangenen tatsächliche Leistungen erbracht hätten, einschließlich der Zeiten hierzu unbedingt erforderlicher vollzugsorganisatorischer Abläufe. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern die Gefangenen zur maßgeblichen Zeit nicht gearbeitet oder nicht an der schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilgenommen hätten, insbesondere, weil sie krankheitsbedingt oder auch betriebsbedingt hieran gehindert waren.

(3) Der Bemessung der Vergütung nach Absatz 1 ist der 250. Teil (Tagessatz) von 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) zugrunde zu legen (Eckvergütung). Die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden.

(4) Die Vergütung kann je nach Art der Maßnahme und der Leistung der Gefangenen gestuft werden; dabei grundsätzlich 60 vom Hundert der Eckvergütung nicht unterschritten werden. Die Anstalt kann jedoch die Vergütung weiter absenken und im Einzelfall auf null reduzieren, soweit die Leistungen der Gefangenen trotz wiederholter Abmahnung überwiegend mangelhaft oder unzureichend sind, obwohl sie aufgrund ihres Gesundheitszustands sowie ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten zu weitgehend ordnungsgemäßen Leistungen in der Lage wären. Das für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechende Vergütungsstufen festzusetzen.

(5) Die Höhe der Vergütung wird den Gefangenen schriftlich bekannt gegeben.

(6) Soweit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten sind, kann von der Vergütung der Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Gefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie die Vergütung als Arbeitnehmer erhielten.

wird aufgehoben.

10. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

alt neu
(2) Straf- und Jugendstrafgefangene gelten als nicht bedürftig, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie eine ihnen zugewiesene Arbeit oder schulische oder berufliche Qualifizierungsmaßnahme nicht angenommen oder eine ausgeübte Arbeit verschuldet verloren haben.

(3) In Ausnahmefällen, namentlich zur Überbrückung einer unverschuldeten Bedürftigkeit zu Beginn der Inhaftierung, kann die Anstalt Untersuchungsgefangenen auf Antrag für bis zu drei Monaten Taschengeld gewähren. Bedürftig sind sie, soweit ihnen im laufenden Monat ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds voraussichtlich nicht aus eigenen Mitteln zur Verfügung steht.

"(2) Straf- und Jugendstrafgefangene gelten als nicht bedürftig, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie eine ihnen zugewiesene oder angebotene Beschäftigung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht angenommen oder eine ausgeübte Beschäftigung verschuldet verloren haben.

(3) Bedürftigen Untersuchungsgefangenen wird auf Antrag Taschengeld gewährt. Bedürftig sind sie, soweit ihnen in dem Monat, für den das Taschengeld beantragt wurde, ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds voraussichtlich nicht aus eigenen Mitteln zur Verfügung steht."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
Das Taschengeld beträgt 14 vom Hundert der Eckvergütung (§ 66 Abs. 3). "Die Höhe des monatlichen Taschengelds beträgt 1,3 Prozent der nach § 18 SGB IV festgelegten monatlichen Bezugsgröße."

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Ein Tagessatz ist der 30. Teil."

11. In § 70 Abs. 1 wird das Wort "vier" durch das Wort "drei" ersetzt.

12. In § 72 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "nach § 66 Abs. 3" durch die Angabe "der Eckvergütung nach § 30 Abs. 2" ersetzt.

13. In § 72a Abs. 2 Satz 3 wird die Verweisung " § 66 Abs. 3" durch die Verweisung " § 30 Abs. 2" ersetzt.

14. § 85 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
(1) Die Gefangenen, ihre Sachen und die Hafträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.

(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Gefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Gefangenen nur in Gegenwart von Frauen erfolgen. Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein.

"(1) Die Gefangenen, ihre Sachen und die Hafträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung der Gefangenen darf nur von Bediensteten gleichen Geschlechts vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung Gefangener aufgrund besonderer Umstände von Bediensteten eines anderen Geschlechts vorgenommen werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Gefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Das Schamgefühl ist zu schonen.

(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Die Durchsuchung der Gefangenen darf nur in Gegenwart von Bediensteten gleichen Geschlechts erfolgen. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung der Gefangenen aufgrund besonderer Umstände in Gegenwart von Bediensteten eines anderen Geschlechts erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Gefangenen und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Die Durchsuchung ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein."

15. § 87 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
Diese Maßnahmen dürfen nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sein. "Diese Maßnahmen dürfen mit einem geringfügigen körperlichen Eingriff, namentlich einer Punktion der Fingerbeere zur Abnahme einer geringen Menge von Kapillarblut, verbunden sein, wenn die Gefangenen einwilligen."

16. § 89 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
(1) Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustands in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. "(1) Gegen Gefangene können zur Abwehr eines drohenden gesundheitlichen Schadens, einer Selbsttötung, einer Gefahr für Leib oder Leben anderer oder einer Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Sachen oder zur Abwehr der Gefahr einer Entweichung besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden."

b) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist. "Zur Abwehr einer nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben oder der Entweichung kann auch eine andere Art der Fesselung, wie die Fesselung an Händen und Füßen gleichzeitig, angeordnet werden."

17. § 90 erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 90 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren

(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen. Eine nicht nur kurzfristige Fixierung bedarf der Anordnung durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung der Fixierung durch den Anstaltsleiter oder andere durch den Anstaltsleiter zur Anordnung von Fixierungen autorisierte qualifizierte Bedienstete der Anstalt getroffen werden. Ein Arzt ist unverzüglich hinzuzuziehen. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachträglich herbeizuführen; den Antrag stellt die Anstalt. Einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht oder nicht mehr, wenn abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Fixierung ergehen wird, oder wenn die Fixierung vor der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zeitnah zu erwarten ist. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

(2) Werden Gefangene ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der besonderen Sicherungsmaßnahme, ist vorher eine ärztliche Stellungnahme einzuholen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt.

(3) Die Entscheidung wird den Gefangenen von dem Anstaltsleiter mündlich eröffnet und mit einer kurzen Begründung schriftlich abgefasst. Die Anordnung ist aktenkundig zu machen.

(4) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in angemessenen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen.

(5) Absonderung, Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum und Fesselung sowie Fixierung sind der Aufsichtsbehörde, im Vollzug der Untersuchungshaft auch dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, unverzüglich mitzuteilen, wenn sie länger als drei Tage oder im Fall der Fixierung länger als zwölf Stunden aufrechterhalten werden. Eine Absonderung von mehr als 30 Tagen Dauer oder mehr als drei Monaten innerhalb von zwölf Monaten bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

(6) Während der Absonderung, der Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum und der Fixierung sind die Gefangenen in besonderem Maße zu betreuen. Sind die Gefangenen darüber hinaus gefesselt oder fixiert, sind sie durch einen Bediensteten ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten. Während der Dauer der Fixierung stellt ein Arzt eine angemessene medizinische Überwachung des fixierten Gefangenen sicher. Geschulte Vollzugsbedienstete stellen durch ständigen Sicht- und Sprechkontakt die Betreuung des fixierten Gefangenen sicher.

(7) Die Anordnung einer Fixierung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung sind durch die Anstalt zu dokumentieren. Nach Beendigung einer Fixierung ohne richterliche Anordnung hat die Anstalt die Gefangenen auf ihr Recht hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Maßnahme durch das zuständige Gericht überprüfen zu lassen. Die Durchführung der Belehrung ist aktenkundig zu machen.

" § 90 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren

(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen. Eine nicht nur kurzfristige Fixierung bedarf der Anordnung durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung der Fixierung durch den Anstaltsleiter oder andere durch den Anstaltsleiter zur Anordnung von Fixierungen autorisierte qualifizierte Bedienstete der Anstalt getroffen werden. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachträglich herbeizuführen; den Antrag stellt die Anstalt. Einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht oder nicht mehr, wenn abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Fixierung ergehen wird, oder wenn die Fixierung vor der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zeitnah zu erwarten ist. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

(2) Vor der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen ist eine ärztliche Stellungnahme einzuholen, wenn hierzu begründeter Anlass besteht; vor Anordnung einer Fixierung oder deren Beantragung ist eine ärztliche Stellungnahme einzuholen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt.

(3) Die Entscheidung wird den Gefangenen von dem Anstaltsleiter mündlich eröffnet und erläutert sowie mit einer kurzen Begründung aktenkundig gemacht. Die Durchführung der besonderen Sicherungsmaßnahme einschließlich der Beteiligung des Arztes ist zu dokumentieren und aktenkundig zu machen. Im Fall der Anordnung einer Fixierung sind zudem die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung durch die Einrichtung zu dokumentieren. Nach Beendigung einer Fixierung ohne richterliche Anordnung hat die Anstalt die Gefangenen auf ihr Recht hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Maßnahme durch das zuständige Gericht überprüfen zu lassen. Die Durchführung der Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(4) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in angemessenen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen.

(5) Absonderung, Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum und Fesselung sowie Fixierung sind der Aufsichtsbehörde, im Vollzug der Untersuchungshaft auch dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, unverzüglich mitzuteilen, wenn sie länger als 3 Tage oder im Fall der Fixierung länger als 12 Stunden aufrechterhalten werden. Eine Absonderung von mehr als 14 Tagen Dauer oder mehr als 30 Tagen innerhalb von zwölf Monaten bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

(6) Während der Absonderung oder der Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum sind die Gefangenen in besonderem Maße zu betreuen. Sind die Gefangenen darüber hinaus gefesselt oder fixiert, stellen geschulte Vollzugsbedienstete durch ständigen Sicht- und Sprechkontakt die Betreuung des Gefangenen sicher. Während der Dauer der Fixierung stellt ein Arzt eine angemessene medizinische Überwachung des fixierten Gefangenen sicher."

18. § 98 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

alt neu
7. die Kürzung des Arbeitsentgelts um zehn Prozent bis zu drei Monaten, "7. die Kürzung der Vergütung nach § 30 um 10 Prozent bis zu drei Monaten,"

b) In Nummer 8 werden die Worte "zugewiesenen Arbeit" durch die Angabe "Beschäftigung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.

19. § 101 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
Der Sachverhalt ist zu klären. "Der Sachverhalt ist von Amts wegen zu erforschen."

b) Satz 6 erhält folgende Fassung:

alt neu
Die Erhebungen werden in einer Niederschrift festgelegt; die Einlassung der Gefangenen wird vermerkt. "Die Ermittlungsergebnisse und die Einlassungen der Gefangenen sind aktenkundig zu machen."

20. In § 104 Abs. 2 werden nach dem Wort "Behandlungsprogramme" die Worte "einschließlich der Beschäftigung und deren Vergütung" eingefügt.

21. § 110 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
Die Pflege der Kranken soll von Bediensteten ausgeführt werden, die eine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz besitzen. "Die Pflege der kranken Gefangenen soll von Bediensteten ausgeführt werden, die eine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) in der jeweils geltenden Fassung besitzen."

22. § 143 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 66 Abs. 4 Satz 2 gilt die Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57) in der jeweils geltenden Fassung.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aa) In Halbsatz 1 werden die Angabe "sechs Strafgefangene" durch die Angabe "drei Gefangene" und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.

bb) Halbsatz 2

eine gemeinschaftliche Unterbringung von mehr als drei Personen ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zulässig.

wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

23. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

Artikel 2
Änderung des Thüringer Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

Das Thüringer Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom 23. Mai 2013 (GVBl. S. 121 -122-), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277), wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 28 und 29 erhalten folgende Fassung:

alt neu
§ 28 Beschäftigung

(1) Untergebrachte sind nicht zur Arbeit verpflichtet.

(2) Ihnen sollen Arbeit, arbeitstherapeutische Maßnahmen sowie schulische oder berufliche Bildung (Beschäftigung) angeboten werden, die ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigen.

(3) Beschäftigung soll insbesondere dazu dienen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten für eine regelmäßige Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Entlassung und eine geordnete Tagesstruktur zu vermitteln, zu fördern oder zu erhalten.

(4) Den Untergebrachten ist zu gestatten, sich selbst zu beschäftigen, soweit nicht die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung oder die Erreichung der Vollzugsziele gefährdet werden.

(5) Zur Entlassungsvorbereitung kann ihnen gestattet werden, im Rahmen einer Maßnahme nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einem Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Einrichtung nachzugehen.

(6) Die Zeugnisse oder Nachweise über eine Bildungsmaßnahme dürfen keinen Hinweis auf die Unterbringung enthalten.

(7) Haben die Untergebrachten sechs Monate lang zusammenhängend eine Beschäftigung nach Absatz 2 ausgeübt, werden sie hiervon auf Antrag zehn Arbeitstage freigestellt. Dabei werden Zeiten, in denen die Untergebrachten infolge Krankheit verhindert waren, bis zur Dauer von drei Wochen im halben Jahr als Beschäftigungszeiten angerechnet. Sonstige Fehlzeiten hemmen den Ablauf des Zeitraums nach Satz 1. Untergebrachte erhalten für die Zeit der Freistellung nach Satz 1 die zuletzt gezahlten Bezüge weiter. Der Anspruch auf Freistellung verfällt, wenn die Freistellung nicht innerhalb eines halben Jahres nach seiner Entstehung in Anspruch genommen wurde.

§ 29 Ablösung

(1) Untergebrachte können von der Beschäftigung abgelöst werden, wenn

  1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind,
  2. sie die Aufnahme oder Ausübung der Beschäftigung verweigern,
  3. dies zur Erreichung des Vollzugsziels nach § 2 Abs.1 unerlässlich ist oder
  4. dies aus Gründen der Sicherheit oder schwerwiegenden Gründen der Ordnung der Einrichtung unerlässlich ist.

(2) Werden Untergebrachte nach Absatz 1 Nr. 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Absatz 1 Nr. 4 abgelöst, beginnt bei erneuter Aufnahme einer Beschäftigung die Frist nach § 28 Abs. 7 Satz 1 neu.

" § 28 Beschäftigung der Untergebrachten, Vergütung und weitere Anerkennungsformen, freies Beschäftigungsverhältnis, freie Arbeit

(1) Untergebrachte sind nicht zur Beschäftigung verpflichtet.

(2) Den Untergebrachten ist zu gestatten, sich selbst zu beschäftigen, soweit nicht die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung oder die Erreichung der Vollzugsziele gefährdet werden.

(3) Zur Entlassungsvorbereitung kann ihnen gestattet werden, im Rahmen einer Maßnahme nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einem Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Einrichtung nachzugehen.

(4) Für die Beschäftigung der Untergebrachten, deren Vergütung und weitere Anerkennungsformen, freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung und freie Arbeit gelten im Übrigen die Bestimmungen des Fünften Abschnitts des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (ThürJVollzGB) vom 27. Februar 2014 (GVBl. S. 13) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme des § 30b ThürJVollzGB entsprechend mit der Maßgabe, dass der Bemessung der Vergütung nach § 30 Abs. 2 ThürJVollzGB 22 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) zugrunde zu legen sind (Eckvergütung).

(5) Nehmen beschäftigte Untergebrachte während der Arbeitszeit an im Vollzugsplan festgelegten Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 teil, erhalten sie eine Ausfallentschädigung nach Maßgabe des § 30a ThürJVollzGB.

§ 29 Zusätzliche Anerkennung von Beschäftigung und Behandlung

(1) Haben Untergebrachte während der vorangegangenen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Freistellungstage nach § 43 Abs. 6 des Strafvollzugsgesetzes, § 58 Abs. 2 des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 221) in der am 6. März 2014 geltenden Fassung, § 32 ThürJVollzGB in der am 30. November 2023 oder am 1. Dezember 2023 geltenden Fassung oder § 30b Abs. 2 ThürJVollzGB erworben, wird ihnen bei Antritt der Sicherungsverwahrung eine Ausgleichsentschädigung entsprechend § 30b Abs. 8 ThürJVollzGB zum Eigengeld gutgeschrieben. (2) Nehmen die Untergebrachten regelmäßig an sämtlichen im Vollzugplan festgelegten Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 teil, erhalten sie eine zusätzliche Anerkennung, die mit 9 Prozent der Eckvergütung nach § 28 Abs. 4 bemessen wird."

2. Dem § 35 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht."

3. In der Überschrift des Achten Abschnitts wird die Angabe "Vergütung," gestrichen.

4. Die §§ 38 und 39

§ 38 Vergütung von Beschäftigung, Ausfallentschädigung

(1) Untergebrachte, die eine angebotene Arbeit oder arbeitstherapeutische Maßnahmen ausüben, erhalten Arbeitsentgelt. Untergebrachte, die während der Arbeitszeit ganz oder teilweise an einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen, erhalten hierfür eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf andere Leistungen besteht, die freien Personen aus solchem Anlass zustehen.

(2) Nehmen beschäftigte Untergebrachte während der Arbeitszeit an im Vollzugsplan festgelegten Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 teil, erhalten sie für deren Dauer ihr Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsbeihilfe (Vergütung) nach Absatz 1 weiter.

(3) Der Bemessung der Vergütung nach Absatz 1 ist der zweihundertfünfzigste Teil (Tagessatz) von 16 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen (Eckvergütung).

(4) Die Vergütung kann je nach Art der Maßnahme und der Leistung der Untergebrachten gestuft werden; dabei dürfen 75 vom Hundert der Eckvergütung nicht unterschritten werden. Das für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechende Vergütungsstufen festzusetzen.

(5) Die Höhe der Vergütung wird den Untergebrachten schriftlich bekannt gegeben.

(6) Soweit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten sind, kann von der Vergütung der Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Untergebrachten am Beitrag entsprechen würde, wenn sie die Vergütung als Arbeitnehmer erhielten.

§ 39 Zusätzliche Anerkennung von Beschäftigung und Behandlung

(1) Haben Untergebrachte während der vorangegangenen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Freistellungstage nach § 43 Abs. 6 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG), § 58 Abs. 2 des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 221) oder § 32 Abs. 2 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs (ThürJVollzGB) erworben, wird ihnen bei Antritt der Sicherungsverwahrung eine Ausgleichsentschädigung entsprechend § 32 Abs. 8 ThürJVollzGB zum Eigengeld gutgeschrieben

(2) Nehmen die Untergebrachten regelmäßig an sämtlichen im Vollzugplan festgelegten Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 teil, erhalten sie eine zusätzliche Anerkennung, die mit 9 vom Hundert der Eckvergütung nach § 38 Abs. 3 bemessen wird.

werden aufgehoben.

5. In § 40 Abs. 1 werden die Verweisung " § 38" durch die Angabe " § 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 30 ThürJVollzGB" und das Wort "fünf" durch das Wort "vier" ersetzt.

6. § 41 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung:

alt neu
(2) Das Taschengeld wird mit 24 vom Hundert der Eckvergütung nach § 38 Abs. 3 bemessen, soweit den Untergebrachten in dem Monat, für den das Taschengeld beantragt wurde, aus Hausgeld und Eigengeld nicht ein Betrag bis zu dieser Höhe zur Verfügung steht. Eine Anerkennung nach § 39 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt.

(3) Verweigern Untergebrachte ohne zwingenden Grund die Teilnahme an im Vollzugsplan festgelegten Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, verringert sich die Höhe des Taschengeldes auf 14 vom Hundert der Eckvergütung nach § 38 Abs. 3.

"(2) Das monatliche Taschengeld wird mit 3,9 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV bemessen, soweit den Untergebrachten in dem Monat, für den das Taschengeld beantragt wurde, aus Hausgeld und Eigengeld voraussichtlich nicht ein Betrag bis zu dieser Höhe zur Verfügung steht. Ein Tagessatz ist der 30. Teil. Eine Anerkennung nach § 29 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt.

(3) Verweigern Untergebrachte ohne zwingenden Grund die Teilnahme an im Vollzugsplan festgelegten Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, verringert sich die Höhe des Taschengelds auf 2,3 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV."

7. § 42 erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 42 Überbrückungsgeld

(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen oder Einkünften der Untergebrachten, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen, ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt der Untergebrachten und deren Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Entlassung sichern soll.

(2) Das Überbrückungsgeld wird den Untergebrachten bei der Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Untergebrachte das Überbrückungsgeld nicht zweckentsprechend verwenden, kann die Einrichtung es ganz oder teilweise der Bewährungshilfe zur Verwaltung für die Untergebrachten in den ersten vier Wochen nach der Entlassung überlassen.

(3) Die Leitung der Einrichtung kann gestatten, dass das Überbrückungsgeld schon vor der Entlassung für Ausgaben in Anspruch genommen wird, die der Eingliederung der Untergebrachten dienen.

" § 42 Überbrückungsgeld

Aus den in diesem Gesetz geregelten Vergütungen und aus den Bezügen oder Einkünften der Untergebrachten, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen, ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt der Untergebrachten und deren Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Entlassung sichern soll. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 71a ThürJVollzGB entsprechend."

8. In § 44 Abs. 1 wird die Verweisung " § 38" durch die Angabe " § 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 30 ThürJVollzGB" ersetzt.

9. § 46 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
(1) Untergebrachte, ihre Sachen und die Zimmer dürfen, auch mit technischen oder sonstigen Hilfsmitteln, abgesucht oder durchsucht werden. Die Durchsuchung Untergebrachter darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden. Auf das Schamgefühl ist Rücksicht zu nehmen.

(2) Nur bei Gefahr im Verzuge oder auf Anordnung der Leitung der Einrichtung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Die Untersuchung von Körperöffnungen darf nur durch den ärztlichen Dienst vorgenommen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Durchsuchung ist an einem Ort durchzuführen, der einen Sichtkontakt Unbeteiligter nicht zulässt. Andere Untergebrachte dürfen nicht anwesend sein.

"(1) Die Untergebrachten, ihre Sachen und die Zimmer dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung der Untergebrachten darf nur von Bediensteten gleichen Geschlechts vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung Untergebrachter aufgrund besonderer Umstände von Bediensteten eines anderen Geschlechts vorgenommen werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Untergebrachten und der Sicherheit und Ordnung der Einrichtung, geboten ist. Das Schamgefühl ist zu schonen.

(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Leitung der Einrichtung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Die Durchsuchung der Untergebrachten darf nur in Gegenwart von Bediensteten gleichen Geschlechts erfolgen. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung der Untergebrachten aufgrund besonderer Umstände in Gegenwart von Bediensteten eines anderen Geschlechts erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Untergebrachten und der Sicherheit und Ordnung der Einrichtung, geboten ist. Die Durchsuchung ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Untergebrachte dürfen nicht anwesend sein."

10. § 47 erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 47 Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs

(1) Zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs werden Kontrollen durchgeführt.

(2) Eine Kontrolle kann allgemein angeordnet werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung oder zur Gesundheitsvorsorge geboten ist. Gegen einzelne Untergebrachte kann eine Kontrolle angeordnet werden, wenn sie im Verdacht stehen, unerlaubt Suchtmittel zu besitzen oder solche konsumiert zu haben.

(3) Bei Untergebrachten, die eine Mitwirkung an der Durchführung der Kontrolle ohne hinreichenden Grund verweigern, ist in der Regel davon auszugehen, dass Suchtmittelfreiheit nicht gegeben ist.

" § 47 Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs

(1) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung kann die Leitung der Einrichtung allgemein oder im Einzelfall Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, den Gebrauch von Suchtmitteln festzustellen. Diese Kontrollen dürfen mit einem geringfügigen körperlichen Eingriff, namentlich einer Punktion der Fingerbeere zur Abnahme einer geringen Menge von Kapillarblut, verbunden sein, wenn die Untergebrachten einwilligen.

(2) Verweigern Untergebrachte die Mitwirkung an Maßnahmen nach Absatz 1 ohne hinreichenden Grund, ist davon auszugehen, dass Suchtmittelfreiheit nicht gegeben ist.

(3) Wird verbotener Suchtmittelgebrauch festgestellt, können die Kosten der Maßnahmen den Untergebrachten auferlegt werden."

11. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
(1) Gegen Untergebrachte können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach deren Verhalten oder aufgrund des seelischen Zustands in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. "(1) Gegen Untergebrachte können zur Abwehr eines drohenden gesundheitlichen Schadens, einer Selbsttötung, einer Gefahr für Leib oder Leben anderer oder einer Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Sachen oder zur Abwehr der Gefahr einer Entweichung besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden."

b) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
Im Interesse der Untergebrachten kann die Leitung der Einrichtung eine andere Art der Fesselung anordnen. "Zur Abwehr einer nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben oder der Entweichung kann auch eine andere Art der Fesselung, wie die Fesselung an Händen und Füßen gleichzeitig, angeordnet werden."

12. § 51 erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 51 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, ärztliche Überwachung

(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen nach § 50 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 ordnet die Leitung der Einrichtung an. Bei Gefahr im Verzuge können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung der Leitung der Einrichtung ist unverzüglich einzuholen. Eine nicht nur kurzfristige Fixierung bedarf der Anordnung durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung der Fixierung durch die Leitung der Einrichtung oder andere durch die Leitung der Einrichtung zur Anordnung von Fixierungen autorisierte qualifizierte Bedienstete der Einrichtung getroffen werden. Ein Arzt ist unverzüglich hinzuzuziehen. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachträglich herbeizuführen; den Antrag stellt die Einrichtung. Einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht oder nicht mehr, wenn abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Fixierung ergehen wird, oder wenn die Fixierung vor der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zeitnah zu erwarten ist. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Die an der Behandlung maßgeblich beteiligten Personen sind über angeordnete Maßnahmen nach § 50 Abs. 2 alsbald zu unterrichten.

(2) Vor der Anordnung ist eine Stellungnahme des ärztlichen oder psychologischen Dienstes einzuholen, wenn hierzu begründeter Anlass besteht. Ist dies wegen Gefahr im Verzuge nicht möglich, wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt. Wenn Untergebrachten der tägliche Aufenthalt im Freien entzogen wird oder sie länger als 24 Stunden abgesondert sind, ist eine Stellungnahme des ärztlichen Dienstes spätestens nach drei Tagen und danach in angemessenen Abständen einzuholen.

(3) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur so weit aufrechterhalten werden, wie es ihr Zweck erfordert. Eine Überprüfung hat in angemessenen Abständen zu erfolgen.

(4) Sind Untergebrachte in einem besonders gesicherten Raum untergebracht, gefesselt oder fixiert (§ 50 Abs. 2 Nr. 5, 6 oder 7), so sucht sie der ärztliche Dienst alsbald und danach in der Regel täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transports.

(5) Die besonderen Sicherungsmaßnahmen sind den Untergebrachten zu erläutern. Die Anordnung und die Durchführung der Maßnahmen einschließlich der Beteiligung des ärztlichen oder psychologischen Dienstes sind zu dokumentieren. Im Fall der Anordnung einer Fixierung sind zudem die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung durch die Einrichtung zu dokumentieren. Nach Beendigung einer Fixierung ohne richterliche Anordnung hat die Einrichtung die Untergebrachten auf ihr Recht hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Maßnahme durch das zuständige Gericht überprüfen zu lassen. Die Durchführung der Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(6) Besondere Sicherungsmaßnahmen nach § 50 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu berichten, wenn sie länger als drei Tage aufrechterhalten werden. Besondere Sicherungsmaßnahmen nach § 50 Abs. 2 Nr. 7 sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu berichten, wenn sie länger als zwölf Stunden aufrechterhalten werden.

" § 51 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren

(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Leiter der Einrichtung an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung des Leiters der Einrichtung ist unverzüglich einzuholen. Eine nicht nur kurzfristige Fixierung bedarf der Anordnung durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung der Fixierung durch den Leiter der Einrichtung oder andere durch den Leiter der Einrichtung zur Anordnung von Fixierungen autorisierte qualifizierte Bedienstete der Einrichtung getroffen werden. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachträglich herbeizuführen; den Antrag stellt die Einrichtung. Einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht oder nicht mehr, wenn abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Fixierung ergehen wird, oder wenn die Fixierung vor der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zeitnah zu erwarten ist. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

(2) Vor der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen ist eine ärztliche Stellungnahme einzuholen, wenn hierzu begründeter Anlass besteht; vor Anordnung einer Fixierung oder deren Beantragung ist eine ärztliche Stellungnahme einzuholen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt.

(3) Die Entscheidung wird den Untergebrachten von dem Leiter der Einrichtung mündlich eröffnet und erläutert sowie mit einer kurzen Begründung aktenkundig gemacht. Die Durchführung der besonderen Sicherungsmaßnahme einschließlich der Beteiligung des Arztes ist zu dokumentieren und aktenkundig zu machen. Im Fall der Anordnung einer Fixierung sind zudem die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung durch die Einrichtung zu dokumentieren. Nach Beendigung einer Fixierung ohne richterliche Anordnung hat die Einrichtung die Untergebrachten auf ihr Recht hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Maßnahme durch das zuständige Gericht überprüfen zu lassen. Die Durchführung der Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(4) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in angemessenen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen.

(5) Sind Untergebrachte in einem besonders gesicherten Unterbringungsraum untergebracht, gefesselt oder fixiert (§ 50 Abs. 2 Nr. 5, 6 oder 7), so sucht sie der medizinische Dienst unverzüglich und danach in der Regel täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transports.

(6) Absonderung, Unterbringung im besonders gesicherten Unterbringungsraum und Fesselung sowie Fixierung sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn sie länger als 3 Tage oder im Fall der Fixierung länger als 12 Stunden aufrechterhalten werden. Eine Absonderung von mehr als 14 Tagen Dauer oder mehr als 30 Tagen innerhalb von zwölf Monaten bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

(7) Während der Absonderung oder der Unterbringung im besonders gesicherten Unterbringungsraum sind die Untergebrachten in besonderem Maße zu betreuen. Sind die Untergebrachten darüber hinaus gefesselt oder fixiert, stellen geschulte Vollzugsbedienstete durch ständigen Sicht- und Sprechkontakt die Betreuung der Untergebrachten sicher. Während der Dauer der Fixierung stellt ein Arzt eine angemessene medizinische Überwachung des fixierten Untergebrachten sicher."

13. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:

" § 51a Ärztliche Überwachung

(1) Sind die Untergebrachten in einem besonders gesicherten Unterbringungsraum untergebracht oder gefesselt, sucht sie der Arzt möglichst alsbald und in der Folge täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transports sowie bei Bewegungen innerhalb der Einrichtung.

(2) Der Arzt ist regelmäßig zu hören, solange Untergebrachten der tägliche Aufenthalt im Freien entzogen ist oder sie länger als 24 Stunden abgesondert sind."

14. In § 52 Abs. 2 Satz 2 wird der Klammerzusatz " (§ 38 Abs. 2)" durch den Klammerzusatz " (§ 28 Abs. 4)" ersetzt.

15. In § 60 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Behandlungsprogramme" ein Komma und die Worte "einschließlich der Beschäftigung und deren Vergütung," eingefügt.

16. § 62 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

alt neu
(4) Untergebrachte unterschiedlichen Geschlechts sind getrennt voneinander unterzubringen. Von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Untergebrachten, der Erreichung des Vollzugsziels und der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt insbesondere dann abgewichen werden, wenn sich Untergebrachte aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität nicht dem in ihrem amtlichen Personenstandseintrag angegebenen, sondern einem anderen Geschlecht oder dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht als zugehörig empfinden. "(4) Untergebrachte unterschiedlichen Geschlechts sind getrennt voneinander unterzubringen. Hiervon kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Untergebrachten, der Erreichung des Vollzugsziels sowie der Sicherheit und Ordnung der Einrichtung, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Untergebrachten, abgewichen werden."

17. § 73

§ 73 Übergangsbestimmung

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 findet die Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

wird aufgehoben.

18. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

Artikel 3
Änderung des Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetzes

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

Das Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz vom 19. März 2019 (GVBl. S. 9), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. November 2023 (GVBl. S. 291), wird wie folgt geändert:

1. § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

alt neu
(3) Arrestierte unterschiedlichen Geschlechts werden getrennt voneinander untergebracht. Hiervon kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Arrestierten, der Erreichung des Vollzugsziels und der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt insbesondere dann abgewichen werden, wenn sich Arrestierte aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität nicht dem in ihrem amtlichen Personenstandseintrag angegebenen, sondern einem anderen Geschlecht oder dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht als zugehörig empfinden. "(3) Arrestierte unterschiedlichen Geschlechts werden getrennt voneinander untergebracht. Hiervon kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Arrestierten, der Erreichung des Vollzugsziels sowie der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Arrestierten, abgewichen werden."

2. Dem § 17 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht."

3. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 24 Durchsuchung, Absuchung " § 24 Absuchung, Durchsuchung"

b) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

alt neu
(1) Die Arrestierten, ihre Sachen und die Arresträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Arrestierter darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Arrestierter nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen und die sexuelle Identität zu achten.

(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung von Arrestierten vorzunehmen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Arrestierte dürfen nicht anwesend sein.

"(1) Die Arrestierten, ihre Sachen und die Arresträume dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung der Arrestierten darf nur von Bediensteten gleichen Geschlechts vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung Arrestierter aufgrund besonderer Umstände von Bediensteten eines anderen Geschlechts vorgenommen werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Arrestierten sowie der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Das Schamgefühl ist zu schonen.

(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Die Durchsuchung der Arrestierten darf nur in Gegenwart von Bediensteten gleichen Geschlechts erfolgen. Abweichend von Satz 2 darf die Durchsuchung der Arrestierten aufgrund besonderer Umstände in Gegenwart von Bediensteten eines anderen Geschlechts erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Geschlechtsidentität der betroffenen Arrestierten sowie der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, geboten ist. Die Durchsuchung ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Arrestierte dürfen nicht anwesend sein."

4. Die Inhaltsübersicht wird der vorstehenden Änderung angepasst.

Artikel 4
Änderung des Thüringer Justizvollzugsdatenschutzgesetzes

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

Das Thüringer Justizvollzugsdatenschutzgesetz vom 16. November 2023 (GVBl. S. 291) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nr. 3 Buchst. g wird das Wort "Kontrollgremien" durch das Wort "Gremien" ersetzt.

2. In § 10 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c wird das Wort "Deutschlands" durch die Worte "der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.

3. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Haushaltsmitteln" die Worte "oder Fördermitteln Dritter" und nach dem Wort "haushaltsrechtlichen" die Worte "oder fördermittelrechtlichen" eingefügt.

b) In Absatz 3 Nr. 1 wird die Verweisung " § 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 7" durch die Verweisung " § 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2" ersetzt.

4. § 67

§ 67 Evaluierung

Dieses Gesetz ist innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten zum ersten Mal durch die Landesregierung zu evaluieren. Der schriftliche Evaluierungsbericht ist dem für Justiz zuständigen Ausschuss und dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Beratung zuzuleiten.

wird aufgehoben.

5. Die Inhaltsübersicht wird der vorstehenden Änderung angepasst.

Artikel 5
Aufhebung der Thüringer Verordnung über den Vollstreckungsplan

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

Die Thüringer Verordnung über den Vollstreckungsplan vom 16. Juni 2010 (GVBl. S. 251), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2016 (GVBl. S. 651), wird aufgehoben.

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

ID 262732

ENDE