ThürZensVO 2022 - Thüringer Zensusverordnung 2022
Verordnung über die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die mit dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 verbundenen Mehrbelastungen der kreisfreien Städte und Landkreise
- Thüringen -
Vom 11. Oktober 2021
(GVBl. Nr. 25 vom 28.10.2021 S. 531)
Aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 5 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (ThürAG-ZensG 2022) vom 31. Juli 2021 (GVBl. S. 383) verordnet das Ministerium für Inneres und Kommunales:
§ 1 Höhe des Mehrbelastungsausgleichs
Der finanzielle Ausgleich für die mit dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 verbundenen Mehrbelastungen der kreisfreien Städte und Landkreise (Mehrbelastungsausgleich) setzt sich wie folgt zusammen:
- für die Einrichtung und den Betrieb der Erhebungsstelle sowie zur Finanzierung des Erhebungsstellenleiters/ der Erhebungsstellenleiterin und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin erhalten die Träger der Erhebungsstellen einen Grundbetrag in Höhe von je 220.845 Euro,
- die Erstattung der aufwandsbezogenen variablen Aufwendungen erfolgt in Höhe von
- 9,00 Euro für jede gemeldete Person, die nach der Haushaltsstichprobe nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Zensusgesetzes 2022 (ZensG 2022) vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851) in der jeweils geltenden Fassung zum Zensusstichtag nach § 1 Abs. 1 ZensG 2022 zu erheben ist,
- 4,20 Euro für jede gemeldete Person, bei der nach der Haushaltsstichprobe nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 ZensG 2022 zum Zensusstichtag nach § 1 Abs. 1 ZensG 2022 Daten zu Zensusmerkmalen zu erheben sind, die nicht aus Verwaltungsregistern gewonnen werden können,
- 4,20 Euro für jede gemeldete Person, zu der nach der Haushaltsstichprobe nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ZensG 2022 zum Zensusstichtag nach § 1 Abs. 1 ZensG 2022 Zensusangaben nach § 17 Abs. 2 ZensG 2022 zu erheben sind,
- 9,00 Euro für jede in Wohnheimen gemeldete Person, bei der nach § 26 Abs. 1 ZensG 2022 zum Zensusstichtag nach § 1 Abs. 1 ZensG 2022 eine Erhebung zur Ermittlung der Einwohnerzahl durchzuführen ist,
- 100 Euro je zu erhebende Gemeinschaftsunterkunft, bei der nach § 26 Abs. 4 ZensG 2022 die Leitung der Einrichtung zum Zensusstichtag nach § 1 Abs. 1 ZensG 2022 auskunftspflichtig ist,
- 5 Euro für jeweils 10 Prozent der Anschriften, die zum Zensusstichtag nach § 1 Abs. 1 ZensG 2022 im Steuerungsregister als Wohnraum gekennzeichnet sind, für Aufgaben nach § 8 Abs. 1 ThürAG-ZensG 2022.
Auf den Grundbetrag nach Satz 1 Nr. 1 erfolgt bis zum Ablauf des 31. Oktober 2021 eine Vorauszahlung in Höhe von 90.000 Euro; die Restzahlung erfolgt bis zum Ablauf des 30. Juni 2022. 70 Prozent der Zahlungen nach Satz 1 Nr. 2 werden bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 ausgezahlt; die Restzahlung erfolgt bis zum Ablauf des 28. Februar 2023. Diese Zahlungen erfolgen durch das Landesamt für Statistik.
§ 2 Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch für Personen, die mit der Angabe "divers" oder ohne eine Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen sind.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 2021 in Kraft.
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