umwelt-online: RiVASt - Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (2)

Kapitel C
Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster

Erster Teil
Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten

Zweiter Teil
Bedeutung der Muster

Die nachstehenden Muster sollen die Anwendung der Richtlinien erleichtern und Hinweise für die Ausgestaltung der einzelnen Schriftstücke geben. Soweit sie nicht als Vordrucke bezeichnet sind, kann von ihnen abgewichen werden. Das wird nicht nur wegen der Besonderheiten des einzelnen Falls, sondern vor allem auch mit Rücksicht auf die unterschiedliche Verwaltungspraxis in den Ländern in Frage kommen. Auch vom Europäischen Justiziellen Netz (EJN) und anderen europäischen Einrichtungen und Netzwerken herausgegebene Muster können verwendet werden, soweit sie im Einzelfall geeignet sind.

Muster Nummer 1 als PDF öffnen	Begleitschreiben bei eingehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe a, Nummer 23 Absatz 1)
Muster Nummer 2 als PDF öffnen	Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 30 Absatz 1)
Muster Nummer 2a als PDF öffnen	Zweisprachiges Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen - Deutsch/Englisch - (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 14 Absatz 3, Nummer 30 Absatz 1)
Muster Nummer 3 als PDF öffnen	Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation (zu Nummer 28 Absatz 3)
Vordruck Nummer 3a als PDF öffnen	Vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung (sogenannte Apostille) (zu Nummer 28 Absatz 2)
Muster Nummer 4 als PDF öffnen	Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (zu Nummer 37 Absatz 1)
Muster Nummer 5 als PDF öffnen	Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (zu Nummer 39)
Muster Nummer 6 als PDF öffnen	Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten (zu Nummer 40)
Muster Nummer 7 als PDF öffnen	Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens (zu Nummer 50 Absatz 1)
Muster Nummer 8 als PDF öffnen	Bericht bei vereinfachter Auslieferung (zu Nummer 50 Absatz 2)
Muster Nummer 9 als PDF öffnen	Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung (zu Nummer 52, Nummer 53)
Muster Nummer 10 als PDF öffnen	Benachrichtigung des Bundesverwaltungsamts - Ausländerzentralregister -, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts von der Auslieferung bzw. Durchlieferung (zu Nummer 55 Absatz 3, Nummer 60 Absatz 1)
Muster Nummer 11 als PDF öffnen	Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls (zu Nummer 60 ff.)
Muster Nummer 12 als PDF öffnen	Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 66 Absatz 2)
Muster Nummer 13 als PDF öffnen	Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (zu Nummer 68)
Muster Nummer 14 als PDF öffnen	Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (zu Nummer 69 Absatz 2)
Muster Nummer 15 als PDF öffnen	Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 71)
Muster Nummer 15a als PDF öffnen	Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach Vollstreckung ausländischer Verfallsanordnung (zu Nummer 74c)
Muster Nummer 16 als PDF öffnen	Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)
Muster Nummer 16a als PDF öffnen	Verfügung zum Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)
Muster Nummer 17 als PDF öffnen	Empfangsbekenntnis (zu Nummer 78 Absatz 3)
Muster Nummer 18 als PDF öffnen	Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme (zu Nummer 86 Absatz 3)
Muster Nummer 19 als PDF öffnen	Auslieferungsbericht (zu Nummer 91 Absatz 1)
Muster Nummer 20 als PDF öffnen	Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen (zu Nummer 93a)
Muster Nummer 21 als PDF öffnen	Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses (zu Nummer 92 Absatz 1 und 3, Nummer 95)
Muster Nummer 22 als PDF öffnen	Haftbefehl (zu Nummer 94)
Muster Nummer 23 als PDF öffnen	Einlieferungsvermerk (zu Nummer 101 Absatz 1)
Muster Nummer 23a als PDF öffnen	Rücklieferungshaftbefehl (zu Nummer 103)
Muster Nummer 24 als PDF öffnen	Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens (zu Nummer 105)
Muster Nummer 25 als PDF öffnen	Antrag auf Anhörung der verurteilten Person zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 108 Absatz 1)
Muster Nummer 26 als PDF öffnen	Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Absatz 4 IRG (zu Nummer 109)
Muster Nummer 27 als PDF öffnen	Vorlage weiterer Vollstreckungshilfeunterlagen (zu Nummer 112)
Muster Nummer 28 als PDF öffnen	Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe (zu Nummer 114 Absatz 1)
Muster Nummer 29 als PDF öffnen	Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen (zu Nummer 114 Absatz 1)
Muster Nummer 30 als PDF öffnen	Beschlagnahmebeschluss (zu Nummer 114 Absatz 2)
Muster Nummer 31 als PDF öffnen	Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)
Muster Nummer 31a als PDF öffnen	Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)
Muster Nummer 31b als PDF öffnen	Zweisprachiges Ersuchen um Zustellung - Deutsch/Englisch - (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 115)
Muster Nummer 31c als PDF öffnen	Ladung von Zeugen im Ausland (zu Nummer 116)
Muster Nummer 31d als PDF öffnen	Ladung von Zeugen im Ausland - Englisch - (zu Nummer 116)
Muster Nummer 32 als PDF öffnen	Ersuchen um Vernehmung eines Beschuldigten (zu Nummer 117)
Muster Nummer 32a als PDF öffnen	Ersuchen um Vernehmung von Zeugen (zu Nummer 117)
Muster Nummer 33 als PDF öffnen	Ersuchen um Auskunft (zu Nummer 118 Absatz 2)
Muster Nummer 33a als PDF öffnen	Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister (zu Nummer 118 Absatz 2)
Muster Nummer 33b als PDF öffnen	Zweisprachiges Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister - Deutsch/Englisch - (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 118 Absatz 2)
Muster Nummer 34 als PDF öffnen	Bericht zu einem ausgehenden Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 2)
Muster Nummer 34a als PDF öffnen	Unmittelbares ausgehendes Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 1)
Muster Nummer 35 als PDF öffnen	Sachverhaltsdarstellung als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens (zu Nummer 146 Absatz 3)
Vordruck Nummer 40 als PDF öffnen	Europäischer Haftbefehl (zu Nummer 162 RiVASt, zu Nummer 6 der Anlage F RiStBV)
Vordruck Nummer 40a als PDF öffnen	Begleitschreiben zur Einleitung der internationalen Fahndung zur Festnahme (zu Nummer 6 und 8 der Anlage F RiStBV)
Muster Nummer 40b als PDF öffnen	Belehrung über die Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung
Muster Nummer 41 als PDF öffnen	Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (zu Nummer 153a)
Muster Nummer 42 als PDF öffnen	Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)
Muster Nummer 43 als PDF öffnen	Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)
Vordruck Nummer 45 als PDF öffnen	Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (zu Nummer 190 Absatz 1)
Vordruck Nummer 46 als PDF öffnen	Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (zu Nummer 199 Absatz 1)
Muster Nummer 47 als PDF öffnen	Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 166c Absatz 5)
Muster Nummer 49 als PDF öffnen	Antrag auf Anhörung des Verurteilten zur Abgabe der Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen (zu Nummer 166g Absatz 2 Satz 1)
Vordruck Nummer 50 als PDF öffnen	Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (zu Nummer 166h RiVASt)
Vordruck Nummer 51 als PDF öffnen	Unterrichtung der verurteilten Person (zu Nummer 166g RiVASt)
Vordruck Nummer 53 als PDF öffnen	Bescheinigung nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (zu Nummer 166m)
Vordruck Nummer 55 als PDF öffnen	Bescheinigung nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (zu Nummer 166t)

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1) Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. September 2010 (2 BvR 1608/07).

2) Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. Nr. L 205 vom 07.08.2007 S. 63).

3) Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. Nr. L 327 vom 05.12.2008, Seite 27) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. Nr. L 81 vom 27.03.2009 S. 24).

4) Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. Nr. L 337 vom 16.12.2008 S. 102) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nichterschienen ist (ABl. L81 vom 27.03.2009 S. 24).

5) Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. Nr. L 294 vom 11.11.2009 S. 20).

6) Vgl. Bundestagsdrucksache 17/1288, S. 27.

7) Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. Nr. L 328 vom 24.11.2006 S. 59).

8) Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. Nr. L 196 vom 02.08.2003 S. 45).

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Nummer 1
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

( wie eingefügt)

Nummer 2
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983
über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz - ÜAG)
(Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274))

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Nummer 3
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
(Konsulargesetz)

- Auszug -

Stand: Zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 39 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Die konsularischen Aufgaben im allgemeinen

Die Konsularbeamten (Berufskonsularbeamte oder Honorarkonsularbeamte) sind berufen,

• bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat, namentlich auf den Gebieten außenwirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Beziehungen, des Verkehrs, der Kultur und der Rechtspflege mitzuwirken,
• Deutschen sowie inländischen juristischen Personen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren.

§ 2 Übertragene konsularische Aufgaben

Die Konsularbeamten sind berufen, die Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen, die ihnen durch dieses Gesetz oder andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften übertragen werden, insbesondere auf folgenden Gebieten,

• Staatsangehörigkeitsangelegenheiten,
• Paß- und Sichtvermerksangelegenheiten, - Personenstandsangelegenheiten,
• Mitwirkung bei der Erledigung von Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und bei Nachlaßangelegenheiten,
• Beurkundungen, Legalisation ausländischer und Echtheitsbestätigung inländischer öffentlicher Urkunden,
• Schiffahrtssachen und Seemannsangelegenheiten,
• Erledigung oder Übermittlung von Rechtshilfeersuchen,
• Zustellungen,
• Überwachung der Einhaltung von Verträgen.

§ 3 Wahrnehmung konsularischer Aufgaben

(1) Für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften, soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben die Konsularbeamten das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern.

(3) Berufskonsularbeamte können sich - soweit erforderlich - bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Rechtsangelegenheiten des Rates und der Hilfe eines im Empfangsstaat zugelassenen Anwaltes ihres Vertrauens bedienen.

2. Abschnitt
Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse

§ 10 Beurkundungen im allgemeinen

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, über Tatsachen und Vorgänge, die sie in Ausübung ihres Amts wahrgenommen haben, Niederschriften oder Vermerke aufzunehmen, insbesondere

1. vor ihnen abgegebene Willenserklärungen und Versicherungen an Eides statt zu beurkunden,
2. Unterschriften, Handzeichen sowie Abschriften zu beglaubigen oder sonstige einfache Zeugnisse (z.B. Lebensbescheinigungen) auszustellen.

(2) Die von einem Konsularbeamten aufgenommenen Urkunden stehen den von einem inländischen Notar aufgenommenen gleich.

(3) Für das Verfahren bei der Beurkundung gelten die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513) mit folgenden Abweichungen:

1. Urkunden können auf Verlangen auch in einer anderen als der deutschen Sprache errichtet werden.
2. Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.
3. Die Abschrift einer nicht beglaubigten Abschrift soll nicht beglaubigt werden.
4. Die Urschrift einer Niederschrift soll den Beteiligten ausgehändigt werden, wenn nicht einer von ihnen amtliche Verwahrung verlangt. In diesem Fall soll die Urschrift dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur amtlichen Verwahrung übersandt werden. Hat sich einer der Beteiligten der Zwangsvollstreckung unterworfen, so soll die Urschrift der Niederschrift dem Gläubiger ausgehändigt werden, wenn die Beteiligten keine anderweitige Bestimmung getroffen haben und auch keiner von ihnen amtliche Verwahrung verlangt hat.
5. Solange die Urschrift nicht ausgehändigt oder an das Amtsgericht abgesandt ist, sind die Konsularbeamten befugt, Ausfertigungen zu erteilen. Vollstreckbare Ausfertigungen können nur von dem Amtsgericht erteilt werden, das die Urschrift verwahrt.

§ 12 Entgegennahme von Erklärungen

Die Konsularbeamten sind befugt,

1. Auflassungen entgegenzunehmen,
2. Versicherungen an Eides statt abzunehmen, die zur Erlangung eines Erbscheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft abgegeben werden,
3. einem Deutschen auf dessen Antrag den Eid abzunehmen, wenn der Eid nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

§ 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren.

(2) Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist (Legalisation im engeren Sinn).

(3) Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen. Der Vermerk soll den Namen und die Amts- oder Dienstbezeichnung des Unterzeichners der Urkunde enthalten.Er soll den Ort und den Tag seiner Ausstellung angeben und ist mit Unterschrift und Präge- oder Farbdrucksiegel zu versehen.

(4) Auf Antrag kann, sofern über die Rechtslage kein Zweifel besteht, in dem Vermerk auch bestätigt werden, daß der Aussteller zur Aufnahme der Urkunde zuständig war und daß die Urkunde in der den Gesetzen des Ausstellungsorts entsprechenden Form aufgenommen worden ist (Legalisation im weiteren Sinn).

(5) Urkunden, die gemäß zwei- oder mehrseitiger völkerrechtlicher Übereinkunft von der Legalisation befreit sind, sollen nicht legalisiert werden.

§ 14 Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, zur Verwendung in ihrem Konsularbezirk die Echtheit im Inland ausgestellter öffentlicher Urkunden zu bestätigen.

(2) Die Bestätigung soll nur erteilt werden, wenn der Konsularbeamte keinen Zweifel an der Echtheit hat. Von der Echtheit kann er in der Regel ausgehen, wenn die Urkunde ihm von der Stelle, die sie aufgenommen hat, zugeleitet worden ist.

§ 15 Vernehmungen und Anhörungen

(1) Die Konsularbeamten sind berufen, auf Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden Vernehmungen durchzuführen.

(2) Ersuchen um Vernehmungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, können nur von einem Gericht oder von einer Behörde, die um richterliche Vernehmungen im Inland ersuchen kann, gestellt werden. Wird um eidliche Vernehmung ersucht, so ist der Konsularbeamte zur Abnahme des Eides befugt.

(3) Die für die jeweilige Vernehmung geltenden deutschen verfahrensrechtlichen Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden. Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden. Das Protokoll kann auch von dem vernehmenden Konsularbeamten geführt werden. Zwangsmittel darf der Konsularbeamte nicht anwenden.

(4) Die Vernehmungen und die Vereidigungen und die über sie aufgenommenen Niederschriften stehen Vernehmungen und Vereidigungen sowie den darüber aufgenommenen Niederschriften inländischer Gerichte und Behörden gleich.

(5) Die Vorschriften für Vernehmungen gelten für Anhörungen entsprechend.

§ 16 Zustellungen

Die Konsularbeamten sind berufen, auf Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden Personen, die sich in ihrem Konsularbezirk aufhalten, Schriftstücke jeder Art zuzustellen. Über die erfolgte Zustellung ist ein schriftliches Zeugnis auszustellen und der ersuchenden Stelle zu übersenden.

3. Abschnitt
Die Berufskonsularbeamten

§ 19 Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung

(1) Berufskonsularbeamte, die die Befähigung zum Richteramt haben, sind ohne weiteres zur Wahrnehmung aller konsularischen Aufgaben befugt.

(2) Andere Berufskonsularbeamte sollen nur dann

1. Willenserklärungen und eidesstattliche Versicherungen beurkunden,
2. Auflassungen entgegennehmen und
3. Versicherungen an Eides statt abnehmen,

wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind. Sie können nur dann

1. Vernehmungen und Anhörungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, vornehmen,
2. Verklarungen aufnehmen und
3. Eide abnehmen,

wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind.

(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 2 kann nur Berufskonsularbeamten des höheren Auswärtigen Dienstes erteilt werden. Sie setzt ebenso wie die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 voraus, daß der betreffende Berufskonsularbeamte auf Grund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung die erforderlichen Fähigkeiten für eine sachgemäße Erledigung der ihm anzuvertrauenden Amtsgeschäfte besitzt.

(4) Die Ermächtigung kann auf die Wahrnehmung einzelner der in Absatz 2 genannten Amtsgeschäfte beschränkt werden.

Nummer 4
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(Zuständigkeitsvereinbarung 2004)

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Nummer 5
Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen

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Nummer 6
Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

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Nummer 1
Vorbemerkungen zum Länderteil

Inhalt und Umfang

Der Anhang II (Länderteil) der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten enthält

1. eine Übersicht über die vorhandenen wesentlichen Erkenntnisse im Auslieferungs- und Vollstreckungshilfeverkehr sowie im sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ausländischen Staaten einschließlich der völkerrechtlichen Übereinkünfte über die Auslieferung, die Vollstreckungshilfe und die sonstige Rechtshilfe,
2. eine Zusammenstellung der im Verhältnis zu ausländischen Staaten geltenden Regelungen über die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze (siehe Anlage I zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),
3. eine Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (siehe Anlage II zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),
4. eine Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens unmittelbar durch die Post zugestellt werden können (siehe Anlage III zu Anhang II),
5. eine Zusammenstellung von Rechtsgrundlagen für polizeiliche Rechtshilfemaßnahmen gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland (siehe Anlage IV zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).

Die Angaben im Länderteil entbinden nicht von einer Prüfung der Rechtslage im Einzelfall. Bei aktuellen politischen Veränderungen in einem Staat, der um Auslieferung, Vollstreckungshilfe oder sonstige Rechtshilfe ersucht werden soll, kann eine vorherige Kontaktaufnahme mit der obersten Justizbehörde geboten sein.

Fiskalische Strafsachen

Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen, d. h. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze, wird immer dann geleistet, wenn und soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft eine Verpflichtung dafür vorsieht. Von der Bewilligungsbehörde ist jeweils zu prüfen, ob in fiskalischen Strafsachen eine Rechtshilfe auch ohne eine völkerrechtliche Übereinkunft in Betracht kommt (siehe Nummer 5 Buchstabe c der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 vom 28. April 2004 (Anhang I Nummer 4).

Polizeilicher Rechtshilfeverkehr

Die Angaben bezüglich des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs sind auf ausgewählte (bereits in Kraft getretene) bilaterale und multilaterale Übereinkünfte beschränkt worden. In den genannten Fällen besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Erledigung polizeilicher Ersuchen nach Maßgabe des innerstaatlich geltenden Rechts (siehe die Nummern 123, 124 der Richtlinien). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die den polizeilichen Rechtshilfeverkehr zum Gegenstand haben.

Übersetzungen

Übersetzungen sollen in der Regel von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigt werden.

Beglaubigung und Legalisation

Eine Beglaubigung oder Legalisation von Schriftstücken ist nur in den im Länderteil angegebenen Fällen erforderlich. Befugnisse deutscher Konsularbeamter

Im Länderteil sind über die Befugnisse deutscher Konsularbeamter nur Angaben enthalten, sofern die Regierungen der betreffenden Staaten hierzu verbindliche Erklärungen abgegeben haben.

Haftfallmitteilungen

Angaben über Haftfallmitteilungen sind im Länderteil nur aufgenommen, soweit aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte eine Verpflichtung der deutschen Behörden besteht, von Amts wegen die jeweilige zuständige konsularische Vertretung über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen zu unterrichten.

Im Übrigen wird auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) aufmerksam gemacht, wonach die konsularischen Vertretungen auf Verlangen des Betroffenen über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen in Kenntnis zu setzen sind.

Interpol

Im Länderteil ist jeweils angegeben, wenn ein Staat der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angehört bzw. wenn es dort ein Sub-Büro gibt. Mit diesen Staaten ist im Rahmen der Interpolstatuten sonstiger Rechtshilfeverkehr möglich.

EU-Ratsdokumente

Die im Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten angegebenen EU-Ratsdokumente finden sie im Internet unter http://www.consilium.europa.eu/show Page.aspx?id=549&lang=DE.

Staatenverzeichnis

Das jeweils aktuelle Staatenverzeichnis ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de/ diplo/de/Infoservice/Terminologie/Laenderverzeichnis.pdf) zu finden.

Internetausgabe

Der Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ist im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.bund.de) zu finden und wird dort fortlaufend aktualisiert.

Nummer 2
Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils

Nummer 3
Länder

Der Länderteil wird auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) veröffentlicht.

Nummer 4
Anlage I zu Anhang II

Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze

I. gemäß bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland ¹

II. gemäß der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union für die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit

Nummer 5
Anlage II zu Anhang II

Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)

Übersicht 1a - Themenbezogene Übersicht über die relevanten multilateralen Übereinkommen

Für eine internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten sind gemäß § 1 Absatz 3 IRG die geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorrangig heranzuziehen. Diese beanspruchen für die Bundesrepublik Deutschland über den Rechtsanwendungsbefehl (Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes), der in der Verkündung des Vertragsgesetzes zu dem jeweiligen Übereinkommen zum Ausdruck kommt, unmittelbare Geltung.

Folgende Aufstellung relevanter multilateraler Verträge (vornehmlich des Europarats und der Vereinten Nationen) soll einen Überblick geben, welche Regelungen für bestimmte Rechtshilfefelder in Betracht kommen könnten:

Übersicht 1b - Übersicht zum Opferschutz relevanter multilateraler Übereinkommen

Übersicht 2 -Aufstellung der Volltitel relevanter multilateraler Übereinkommen

Übereinkommen des Europarates

Übereinkommen der Vereinten Nationen

Übereinkommen und Rechtsakte der EU-Ebene

Nummer 6
Anlage III zu Anhang II

Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können *

Nummer 7
Anlage IV zu Anhang II

Rechtsgrundlagen für die polizeiliche ¹ Zusammenarbeit gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland ² sowie ausgewählter unionsrechtlicher Normen

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Eurojust-Beschluss (Auszug: Text Artikel 13 und Anhang)

[Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität in der durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 und den Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust geänderten Fassung; veröffentlicht als Anlage zum Ratsdokument 5347/3/09 REV 3 vom 15. Juli 2009]

Artikel 13 Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Mitgliedern

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen mit Eurojust alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust gemäß den Artikeln 4 und 5 sowie den in diesem Beschluss festgelegten Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dazu gehören zumindest die Informationen gemäß den Absätzen 5, 6 und 7.

2. Die Übermittlung von Informationen an Eurojust gilt nur dann als Ersuchen um Hilfe von Eurojust im betreffenden Fall, wenn dies von einer zuständigen Behörde ausdrücklich angegeben wird.

3. Die nationalen Mitglieder von Eurojust sind berechtigt, untereinander oder mit den zuständigen Behörden ihres Landes ohne vorherige Zustimmung alle Informationen auszutauschen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich sind. Insbesondere werden die nationalen Mitglieder unverzüglich über einen sie betreffenden Fall unterrichtet.

4. Dieser Artikel lässt andere Verpflichtungen hinsichtlich der Übermittlung von Informationen an Eurojust, einschließlich des Beschlusses 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten, unberührt.

5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder über die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe - unabhängig davon, ob diese Gruppe nach Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI eingesetzt wird - und über die Arbeitsergebnisse dieser Gruppen unterrichtet werden.

6. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihr nationales Mitglied ohne unnötige Verzögerung über jeden Fall unterrichtet wird, in den mindestens drei Mitgliedstaaten unmittelbar einbezogen sind und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden, und

1. bei dem die betreffende Straftat im ersuchenden oder ausstellenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens fünf oder sechs Jahren je nach Festlegung durch den betreffenden Mitgliedstaat bedroht ist und in der folgenden Liste enthalten ist:
   1. Menschenhandel;
   2. sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
   3. Drogenhandel,
   4. Handel mit Feuerwaffen, Teilen von Feuerwaffen und Munition,
   5. Korruption,
   6. Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
   7. Fälschung des Euro,
   8. Geldwäsche,
   9. Angriffe auf Informationssysteme;
      oder
2. bei denen es faktische Anzeichen dafür gibt, dass eine kriminelle Organisation beteiligt ist;
   oder
3. bei denen es Anzeichen dafür gibt, dass der Fall gravierende länderübergreifende Ausmaße annehmen oder Auswirkungen auf Ebene der Europäischen Union haben könnte oder dass er andere Mitgliedstaaten als die, die un-mittelbar einbezogen sind, betreffen könnte.

7. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihr nationales Mitglied informiert wird über

1. Fälle, in denen Kompetenzkonflikte aufgetreten sind oder wahrscheinlich auftreten werden;
2. kontrollierte Lieferungen, die mindestens drei Staaten, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind, betreffen;
3. wiederholt auftretende Schwierigkeiten oder Weigerungen bezüglich der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen.

8. Die nationalen Behörden sind nicht verpflichtet, in einem bestimmten Fall Informationen bereitzustellen, wenn dies

1. wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen würde, oder
2. die Sicherheit von Personen gefährden würde.

9. Dieser Artikel lässt in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern festgelegte Bedingungen unberührt; hierzu zählen auch alle von Drittländern festgelegten Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen.

10. An Eurojust übermittelte Informationen gemäß den Absätzen 5, 6 und 7 müssen gegebenenfalls mindestens die Arten von Informationen umfassen, die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind.

11. Die in diesem Artikel genannten Information werden Eurojust in strukturierter Weise übermittelt.

12. Die Kommission erstellt bis zum 4. Juni 2014 auf der Grundlage von Informationen, die von Eurojust übermittelt werden, einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen, unter anderem im Hinblick auf eine Änderung der Absätze 5, 6 und 7 und des Anhangs.

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1. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 5 [betr.: Gemeinsame Ermittlungsgruppen]:

1. Teilnehmende Mitgliedstaaten,
2. Art der betreffenden Straftaten,
3. Datum der Vereinbarung über die Einsetzung der Gruppe,
4. voraussichtliche Dauer der Arbeit der Gruppe, einschließlich Änderung dieser Dauer,
5. Angaben über den Leiter der Gruppe für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat,
6. kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungsgruppen.

2. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 6 [betr.: bestimmte Fälle schwerer grenzüberschreitender Kriminalität]:

1. Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
2. betroffene Mitgliedstaaten,
3. die betreffende Straftat und ihre Tatumstände,
4. Angaben über ausgestellte Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, einschließlich:
   1. Datum des Ersuchens,
   2. ersuchende oder ausstellende Behörde,
   3. ersuchte oder erledigende Behörde,
   4. Art des Ersuchens (geforderte Maßnahmen),
   5. ob das Ersuchen erledigt wurde oder nicht, wenn nicht, aus welchen Gründen.

3. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe a [betr.: Kompetenzkonflikte]:

1. betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,
2. Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
3. die betreffende Straftat und ihre Tatumstände.

4. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b [betr.: kontrollierte Lieferungen]:

1. betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,
2. Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
3. Art der Lieferung,
4. Art der Straftat, in deren Zusammenhang die kontrollierte Lieferung durchgeführt wird.

5. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe c [betr.: wiederholt auftretende Schwierigkeiten]:

1. ersuchender oder ausstellender Staat,
2. ersuchter oder erledigender Staat,
3. Beschreibung der Schwierigkeiten.

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Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) vom 23. Dezember 2016 (BAnz AT 12.10.2017 B 1)

Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder sind übereingekommen, die einheitlich für den Bereich des Bundes und der Länder geltenden Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 18. September 1984 (BAnz. Nr. 176 vom 18. September 1984 in Verbindung mit der Beilage 47/84) in der zuletzt geänderten Fassung vom 5. Dezember 2012 (BAnz AT 19.12.2012 B2) zu ändern. Die Beteiligten gehen davon aus, dass jede Regierung die geänderte Fassung der Richtlinien jeweils für ihren Geschäftsbereich in Kraft setzt.

Die nachfolgenden Richtlinien setze ich mit dem 1. Januar 2017 für alle Bundesbehörden in Kraft.

Die geänderten Richtlinien werden zusätzlich mit sämtlichen Anlagen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) veröffentlicht.

ENDE