Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Siehe Fn. ¹

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3542) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 127 und 128 wie folgt gefasst:

2. § 5 Nummer 5a wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

b) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

"b) in den Fällen des § 127, wenn der Zweck der Handelsplattform darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Inland zu ermöglichen oder zu fördern und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, und".

c) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.

3. Vor § 127 wird folgender § 127 eingefügt:

" § 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind

1. Verbrechen,
2. Vergehen nach
   1. den §§ 86, 86a, 91, 130, 147 und 148 Absatz 1 Nummer 3, den §§ 149, 152a und 176a Absatz 2, § 176b Absatz 2, § 180 Absatz 2, § 184b Absatz 1 Satz 2, § 184c Absatz 1, § 184l Absatz 1 und 3, den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 232 und 232a Absatz 1, 2, 5 und 6, nach § 232b Absatz 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 5, nach den §§ 233, 233a, 236, 259 und 260, nach § 261 Absatz 1 und 2 unter den in § 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen sowie nach den §§ 263, 263a, 267, 269, 275, 276, 303a und 303b,
   2. § 4 Absatz 1 bis 3 des Anti-Doping-Gesetzes,
   3. § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, sowie Absatz 2 und 3 des Betäubungsmittelgesetzes,
   4. § 19 Absatz 1 bis 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
   5. § 4 Absatz 1 und 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes,
   6. § 95 Absatz 1 bis 3 des Arzneimittelgesetzes,
   7. § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und c, Absatz 2 und 3 Nummer 1 und 7 sowie Absatz 5 und 6 des Waffengesetzes,
   8. § 40 Absatz 1 bis 3 des Sprengstoffgesetzes,
   9. § 13 des Ausgangsstoffgesetzes,
   10. § 83 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4 des Kulturgutschutzgesetzes,
   11. den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes sowie
   12. den §§ 51 und 65 des Designgesetzes.

(2) Handelsplattform im Internet im Sinne dieser Vorschrift ist jede virtuelle Infrastruktur im frei zugänglichen wie im durch technische Vorkehrungen zugangsbeschränkten Bereich des Internets, die Gelegenheit bietet, Menschen, Waren, Dienstleistungen oder Inhalte (§ 11 Absatz 3) anzubieten oder auszutauschen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer im Fall des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer bei der Begehung einer Tat nach Absatz 1 beabsichtigt oder weiß, dass die Handelsplattform im Internet den Zweck hat, Verbrechen zu ermöglichen oder zu fördern."

4. Der bisherige § 127 wird § 128.

5. In § 129 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter " § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m" durch die Wörter " § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o" und die Wörter " § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g" durch die Wörter " § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3420) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort "nach" die Wörter " § 127 Absatz 3 und 4 sowie" eingefügt.

2. § 100b Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

"b) Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet in den Fällen des § 127 Absatz 3 und 4, sofern der Zweck der Handelsplattform im Internet darauf ausgerichtet ist, in den Buchstaben a und c bis o sowie in den Nummern 2 bis 10 genannte besonders schwere Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern,".

b) Die bisherigen Buchstaben b bis n werden die Buchstaben c bis o.

3. § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b wird durch die folgenden Buchstaben b und c ersetzt:

b) Die bisherigen Buchstaben c bis h werden die Buchstaben d bis i.

4. In § 100j Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "Buchstabe a, b, d, e, f, g oder l" durch die Wörter "Buchstabe a, c, e, f, g, h oder m" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Telemediengesetzes

In § 15b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 95 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, werden die Wörter "Buchstabe a, b, d, e, f, g oder l" durch die Wörter "Buchstabe a, c, e, f, g, h oder m" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes

In § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), das durch Artikel 25 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, werden die Wörter "Buchstabe a, b, d, e, f, g oder l" durch die Wörter "Buchstabe a, c, e, f, g, h oder m" ersetzt.

Artikel 5
Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 2 Nummer 1 und 3 wird das Fernmeldegeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch Artikel 2 Nummer 2 wird die Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.