Auf Grund des § 108 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3957) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung werden die in den §§ 2 bis 14 genannten Geldleistungen sowie der in § 15 genannte Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung festgelegt.

(2) Folgende Leistungen werden jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern:

1. Leistungen für Blinde ( § 14 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),
2. der Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß ( § 15 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),
3. die Grundrenten und die Schwerstbeschädigtenzulage ( § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 40 und 46 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),
4. die Ausgleichs- und Elternrenten ( §§ 32, 41, 47 und 51 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),
5. der Ehegattenzuschlag ( § 33a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),
6. die Pflegezulage ( § 35 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung) und
7. das Bestattungsgeld ( §§ 36 und 53 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung).

(3) Der Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung wird entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die für die Rentenanpassung maßgebenden Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ( § 68 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) verändern.

§ 2 Unterhalt eines Blindenführhundes; Beihilfe für fremde Führung

Die Leistung aus § 14 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung wird in Höhe von 210 Euro gewährt.

§ 3 Außergewöhnlicher Verschleiß

Der monatliche Pauschbetrag aus § 15 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt 27 bis 173 Euro. Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von 2,664 Euro mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe d des Bundesversorgungsgesetzes für den jeweiligen Verschleißtatbestand festgesetzten Bewertungszahl.

§ 4 Höhe der monatlichen Grundrente; Schwerstbeschädigtenzulage

Die Geldleistungen nach § 31 Absatz 1 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung werden wie folgt festgesetzt:

1. Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

   von 30	in Höhe von 224 Euro,
   von 40	in Höhe von 304 Euro,
   von 50	in Höhe von 407 Euro,
   von 60	in Höhe von 518 Euro,
   von 70	in Höhe von 717 Euro,
   von 80	in Höhe von 867 Euro,
   von 90	in Höhe von 1.042 Euro,
   von 100	in Höhe von 1.165 Euro;

2. die monatliche Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

   von 50 und 60	um 46 Euro,
   von 70 und 80	um 56 Euro,
   von mindestens 90	um 69 Euro;

3. Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:

   Stufe I	135 Euro,
   Stufe II	277 Euro,
   Stufe III	413 Euro,
   Stufe IV	554 Euro,
   Stufe V	689 Euro,
   Stufe VI	831 Euro.

§ 5 Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte

Die volle Ausgleichsrente nach § 32 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen

§ 6 Zuschlag für Ehegatten

Der Betrag aus § 33a Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung wird in Höhe von 105 Euro geleistet.

§ 7 Pflegezulage

Die Beträge aus § 35 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung werden in folgender Höhe geleistet:

§ 8 Bestattungsgeld

Die Geldleistungen aus § 36 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung werden in folgender Höhe gewährt:

1. das Bestattungsgeld aus § 36 Absatz 4 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung in Höhe von 2.252 Euro;
2. die Erstattungskosten für die Bestattung aus § 36 Absatz 6 Satz 1 und 2 jeweils in Höhe von 1.129 Euro.

§ 9 Höhe der Witwen-Grundrente

(1) Die Geldleistung aus § 40 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt 702 Euro.

(2) Wird die Geldleistung im Rahmen des § 48 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung gewährt, beträgt sie 562 Euro.

§ 10 Ausgleichsrente für Witwen

Die Geldleistung aus § 41 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes beträgt 619 Euro.

§ 11 Höhe der Waisen-Grundrente

(1) Die Geldleistung aus § 46 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt für Halbwaisen 306 Euro und für Vollwaisen 536 Euro.

(2) Wird die Geldleistung im Rahmen des § 48 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung gewährt, beträgt sie für Halbwaisen 245 Euro und für Vollwaisen 429 Euro.

§ 12 Höhe der Ausgleichsrente für Waisen

Die Geldleistung aus § 47 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt für Halbwaisen 277 Euro und für Vollwaisen 387 Euro.

§ 13 Höhe der Elternrente

Die Geldleistungen aus § 51 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung werden wie folgt gewährt:

1. die Elternrente aus § 51 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung in Höhe von 759 Euro bei einem Elternpaar und in Höhe von 529 Euro bei einem Elternteil,
2. der Erhöhungsbetrag auf die Elternrente aus § 51 Absatz 2 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung in Höhe von 139 Euro bei einem Elternpaar und in Höhe von 105 Euro bei einem Elternteil,
3. der Erhöhungsbetrag auf die Elternrente aus § 51 Absatz 3 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung in Höhe von 430 Euro bei einem Elternpaar und in Höhe von 314 Euro bei einem Elternteil.

§ 14 Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen

Die Geldleistung aus § 53 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt beim Tod einer Witwe oder eines hinterbliebenen Lebenspartners, die oder der mindestens ein waisenrenten- oder waisenbeihilfeberechtigtes Kind hinterlässt, 2.252 Euro, in allen übrigen Fällen 1.129 Euro.

§ 15 Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes

Der Bemessungsbetrag aus § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt 40.015 Euro.

§ 16 Anzurechnendes Einkommen

(1) Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung folgender Leistungen ergibt sich aus der Tabelle in der Anlage:

1. Ausgleichsrenten nach § 33 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und § 41 Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und § 47 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung,
2. Ehegatten- und Kinderzuschläge ( § 33a Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a und b des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und § 33b Absatz 5 Satz 3 Buchstabe a und b des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung) sowie
3. der Elternrenten ( § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung).

(2) Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 17 Rundungsvorschrift und Zusammentreffen von Einkommensgruppen

(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle in der Anlage auf volle Euro abzurunden.

(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln. Die Addition beider ermittelten Stufenwerte ergibt vorbehaltlich des § 41 Absatz 3 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung die für die Feststellung der Leistungen nach § 2 maßgebende Stufenzahl.

§ 18 Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen

(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder der Kinderzuschläge ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.

(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen. Das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Absatz 5 Satz 3 Buchstabe a und b des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

§ 19 Ermittlung weiterer Stufenzahlen

(1) Soweit die Tabelle in der Anlage in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl nach den folgenden Absätzen zu ermitteln.

(2) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 13,672 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 8,703 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro abzurunden.

(3) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert der Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,66 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro abzurunden.

§ 20 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und am 31. Dezember 2024 außer Kraft.

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Vorbemerkung: In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung besteht.

ENDE