Änderungstext

Verordnung zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr

Vom 6. März 2025
(BGBl. I Nr. 78 vom 11.03.2025)



Es verordnen auf Grund

Artikel 1
Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung

In § 3 Absatz 1 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2009 (BGBl. I S. 809), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird Spalte 3 der Tabelle wie folgt gefasst:

"Zuschlag
3
111 Euro
131 Euro
153 Euro".
54 Euro
77 Euro
93 Euro

Artikel 2
Änderung der Auslandszuschlagsverordnung

Die Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 209) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

"1. bis zu 300 Euro bei Verwendungen zur Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung, wenn sich der Dienstort im unmittelbaren geografischen Einflussbereich einer kriegerischen Auseinandersetzung befindet und sich am Dienstort eine hohe Bedrohungslage durch militärische Gewalt kurzfristig entwickeln kann,".

bbb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und die Angabe "300 Euro" wird durch die Angabe "430 Euro" ersetzt.

ccc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und die Angabe "400 Euro" wird durch die Angabe "570 Euro" ersetzt.

ddd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die Angabe "600 Euro" wird durch die Angabe "860 Euro" ersetzt.

eee) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Angabe "700 Euro" wird durch die Angabe "1.000 Euro" ersetzt.

fff) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und die Angabe "500 Euro" wird durch die Angabe "715 Euro" ersetzt.

bb) In Satz 4 Nummer 2 wird die Angabe "700 Euro" durch die Angabe "1.000 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "500 Euro" durch die Angabe "715 Euro" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "700 Euro" durch die Angabe "1.000 Euro" ersetzt.

2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt:

" § 5b Geltung der §§ 5 und 5a in den Fällen des § 53 Absatz 6 Satz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes

In den Fällen des § 53 Absatz 6 Satz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten § 5 mit Ausnahme des Absatzes 6 Nummer 5 und § 5a entsprechend."

Artikel 3
Änderung der Sanitätsdienstvergütungsverordnung

§ 5 der Sanitätsdienstvergütungsverordnung vom 27. April 2012 (BGBl. I S. 1000), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "14,00 Euro" durch die Angabe "17,64 Euro" ersetzt.

2. In Nummer 2 wird die Angabe "18,00 Euro" durch die Angabe "22,68 Euro" ersetzt.

3. In Nummer 3 wird die Angabe "24,00 Euro" durch die Angabe "30,24 Euro" ersetzt.

4. In Nummer 4 wird die Angabe "26,00 Euro" durch die Angabe "32,76 Euro" ersetzt.

5. In Nummer 5 wird die Angabe "28,00 Euro" durch die Angabe "35,28 Euro" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung

Dem § 13 Absatz 1 der Auslandstrennungsgeldverordnung vom 27. Juni 2018 (BGBl. I S. 891), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Das Bundesministerium der Verteidigung kann insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Dienstortes und der persönlichen Situation des Betroffenen in seinem Geschäftsbereich auch Ledigen ohne eigene Wohnung Reisebeihilfen für Heimfahrten im gleichen Umfang wie den nach § 4 Absatz 2 berechtigten Personen gewähren."

Artikel 5
Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung

Die Soldatenarbeitszeitverordnung vom 16. November 2015 (BGBl. I S. 1995), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "mit einer Verkürzung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent" gestrichen.

b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

alt neu
Aus dienstlichen Gründen kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Montag bis Samstag verteilt werden "Aus dienstlichen Gründen kann hiervon abgewichen werden. Eine individuelle Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf Montag bis Freitag kann auf Antrag genehmigt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen."

2. In § 5a Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "haben" die Wörter "und deren höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit mehr als 48 Stunden betragen hat" eingefügt.

3. § 6 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Von Satz 2 kann abgewichen werden, wenn dienstliche Gründe dies erfordern, insbesondere in folgenden Bereichen:
  1. allgemeine Grundausbildung,
  2. Dienstposten-, Laufbahn- und Einsatzausbildung,
  3. Dauereinsatzaufgaben,
  4. Wach-, Sonder- und Ordnungsdienste,
  5. Dienst in kurativen Sanitätseinrichtungen,
  6. eintägige Seefahrten seegehender Einheiten der Marine und
  7. Durchführung von Langstreckenflügen durch Luftfahrzeugbesatzungen.
"Von Satz 2 kann abgewichen werden, wenn dienstliche Gründe dies erfordern, bei:
  1. Wach-, Sonder-, Ordnungs- und Feldjägerdiensten einschließlich Personenschutzdiensten,
  2. außergewöhnlichen Ereignissen sowie im Zusammenhang mit Unfällen, die zu einem übermäßigen, nicht vorhersehbaren Arbeitsanfall führen,
  3. Tätigkeiten, in denen die Kontinuität des Dienstes gewährleistet sein muss, insbesondere in folgenden Bereichen:
    1. Grund- und Basisausbildung,
    2. Dienstposten- und Laufbahnausbildung,
    3. eintägige Ausbildungs- und Übungsvorhaben im Rahmen der Einsatzausbildung,
    4. militärische Flugsicherung,
    5. Pflege- oder Behandlungsdienste in kurativen Sanitätseinrichtungen und im Rahmen von Rettungsdiensten,
    6. Betrieb von Flughäfen oder Häfen, einschließlich Brandabwehr,
    7. eintägige Seefahrten seegehender Einheiten der Marine,
    8. Durchführung von Langstreckenflügen durch Luftfahrzeugbesatzungen und
    9. Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen mit erheblichem Öffentlichkeitsinteresse."

4. In § 12 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "auszugleichen" ein Komma und die Wörter "soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen" eingefügt.

5. In § 19 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "militärischen Organisationsbereiche" durch die Wörter "Teilstreitkräfte und die Befehlshaberinnen und Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, des Unterstützungskommandos der Bundeswehr und des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr" ersetzt.

6. § 21 Absatz 1 Satz 3 und 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

alt neu
Die Anordnung erfolgt bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 5 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten durch die zuständigen Leiterinnen oder Leiter der Organisationsbereiche, durch die Befehlshaberin oder den Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr oder durch die Befehlshaberin oder den Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Diese können die Anordnungsbefugnis einer ihnen unterstellten Person übertragen. "Die Anordnung treffen bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 6 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten
  1. die Inspekteurinnen oder Inspekteure der Teilstreitkräfte,
  2. die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Operatives Führungskommando der Bundeswehr,
  3. die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Unterstützungskommando der Bundeswehr,
  4. die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr oder
  5. die Leiterinnen und Leiter der Organisationsbereiche.

Bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe f und g des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten trifft die Anordnung die Inspekteurin oder der Inspekteur der Luftwaffe. Die zuständigen Personen können die Anordnungsbefugnis einer ihnen unterstellten Person übertragen."

7. Die Anlage zu § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Anlage
(zu § 1 Absatz 2)
Nr. Internationale oder supranationale militärische Stelle Staat
1 Air Operations Coordination Centre Multi National Corps Northeast Polen
2 BALTIC Defense College Estland
3 Centre de Formation à l´Appui Aérien Nancy-Ochey Frankreich
4 Centre of Excellence Counter Improvised Explosive Devices Spanien
5 Civil-Military Cooperation Centre of Excellence Niederlande
6 Combined Air Operations Centre Torrejon Spanien
7 Combined Joint Operations from the Sea Centre of Excellence Vereinigte Staaten
8 Commander Strike Force Training Atlantic USA Vereinigte Staaten
9 Deployable Air Command and Control Centre Poggio Renatico Italien
10 Escadron de Transport Évreux Frankreich
11 European Air Group Großbritannien
12 European Air Transport Command Niederlande
13 European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats Finnland
14 European Union Military Committee Belgien
15 Headquarters Supreme Allied Command Transformation Vereinigte Staaten
16 Internationales Zentrum für Humanitäres Minenräumen Schweiz
17 Joint Air Power Competence Centre Deutschland
18 Joint Allied Lessons Learned Centre Portugal
19 Joint Chemical Biological Radiological Nuclear Defence Centre of Excellence Tschechien
20 Joint Force Command Naples Italien
21 Joint Force Command Norfolk Vereinigte Staaten
22 Joint Forces Training Centre Polen
23 Joint Warfare Centre Norwegen
24 Land Command Headquarters Izmir Türkei
25 Maritime Command Headquarters Northwood Großbritannien
26 Multinational Multirole Tanker Transport Fleet Niederlande
27 NATO Airborne Early Warning and Control Force Deutschland
28 NATO Alliance Ground Surveillance Force Italien
29 NATO Allied Joint Force Command Brunssum Niederlande
30 NATO Centre of Excellence for Military Medicine Ungarn
31 NATO Communications and Information Agency (Anteil Norfolk) Vereinigte Staaten
32 NATO Defence College Italien
33 NATO Military Committee Belgien
34 NATO Special Operations Headquarters Belgien
35 NATO Strategic Communications Centre of Excellence Lettland
36 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Österreich
37 Special Operations Command Vereinigte Staaten
38 Strike Forces NATO Headquarters Portugal
39 Supreme Headquarters Allied Powers Europe Belgien
40 Tactical Leadership Programme Spanien
41 Zentrum für Sicherheitspolitik Schweiz


Neu:

"Anlage
(zu § 1 Absatz 2)

Nr. Internationale oder supranationale militärische Stelle Staat (Kurzform)
1 4th Psychological Operation (Airborne) Vereinigte Staaten
2 Air Operations Coordination Centre Headquarters NATO Rapid Deployable Corps Türkei
3 Air Operations Coordination Centre Multi National Corps Northeast Polen
4 BALTIC Defense College Estland
5 BICES Group Executive Belgien
6 Canadian Forces College Kanada
7 Centre de Formation à läAppui Aérien Nancy-Ochey Frankreich
8 Centre of Excellence Counter Improvised Explosive Devices Spanien
9 Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Centre of Excellence Tschechien
10 Civil-Military Cooperation Centre of Excellence Niederlande
11 Combined Air Operations Centre Torrejon Spanien
12 Combined Joint Operations from the Sea Centre of Excellence Vereinigte Staaten
13 Commander Strike Force Training Atlantic USA Vereinigte Staaten
14 Deployable Air Command and Control Centre Poggio Renatico Italien
15 Deputy Commanding Officer United States Army John F. Kennedy Special Warfare Centre and School Vereinigte Staaten
16 Escadron de Transport Évreux Frankreich
17 EUROCONTROL Belgien
18 European Air Group Großbritannien
19 European Air Transport Command Niederlande
20 European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats Finnland
21 European Commission - Directorate-General for Defence Industry and Space Belgien
22 European Defence Agency Belgien
23 European External Action Service Belgien
24 European Union Military Staff Belgien
25 Headquarters Department of the Army Vereinigte Staaten
26 Headquarters Joint Logistic Support Group Brunssum Niederlande
27 Headquarters Joint Support and Enabling Command Deutschland
28 Headquarters Supreme Allied Command Transformation Vereinigte Staaten
29 Internationales Zentrum für Humanitäres Minenräumen Schweiz
30 Joint Air Power Competence Centre Deutschland
31 Joint Allied Lessons Learned Centre Portugal
32 Joint Deployable Exploitation and Analysis Laboratority Niederlande
33 Joint Electronic Warfare Core Staff Großbritannien
34 Joint Force Command Naples Italien
35 Joint Force Command Norfolk Vereinigte Staaten
36 Joint Forces Training Centre Polen
37 Joint Warfare Centre Norwegen
38 Land Command Headquarters Izmir Türkei
39 Land Warfare center Amersfoort Niederlande
40 Maritime Command Headquarters Northwood Großbritannien
41 Ministery of Defense Litauen
42 Ministery of Defense Niederlande
43 Movement Coordination Centre Europe Niederlande
44 Multinational Multirole Tanker Transport Fleet Niederlande
45 National Defense Headquarters Kanada
46 NATO Airborne Early Warning and Control Force Deutschland
47 NATO Allied Joint Force Command Brunssum Niederlande
48 NATO Centre of Excellence for Military Medicine Ungarn
49 NATO Communications and Information Agency Lissabon Portugal
50 NATO Communications and Information Agency Brüssel Belgien
51 NATO Communications and Information Agency Brunssum Niederlande
52 NATO Communications and Information Agency Norfolk Vereinigte Staaten
53 NATO Communications and Information Agency Ramstein Deutschland
54 NATO Communications and Information Agency The Hague Niederlande
55 NATO Communications and Information Agency Uedem Deutschland
56 NATO Defence College Italien
57 NATO Force Integration Unit Estland
58 NATO Force Integration Unit Ungarn
59 NATO Force Integration Unit Litauen
60 NATO Force Integration Unit Lettland
61 NATO Force Integration Unit Polen
62 NATO Force Integration Unit Slowakei
63 NATO Intelligence Fusion Centre Molesworth Großbritannien
64 NATO Intelligence, Surveillance & Reconnaissance Force Italien
65 NATO International Military Staff Belgien
66 NATO International Staff Belgien
67 NATO Special Operations Headquarters Belgien
68 NATO Strategic Communications Centre of Excellence Lettland
69 Naval Postgraduate School Vereinigte Staaten
70 Commando Landstrijdkrachten Niederlande
71 Office of the Assistant Secretary of Defense for Health Affairs Vereinigte Staaten
72 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Österreich
73 Special Operations Command Vereinigte Staaten
74 Strategic Airlift Coordination center Niederlande
75 Strike Forces NATO Headquarters Portugal
76 Supreme Headquarters Allied Powers Europe Belgien
77 Tactical Leadership Programme Spanien
78 U.S. Army Cyber center of Excellence Vereinigte Staaten
79 U.S. Army Maneuver Support center of Excellence, Fort Leonard Wood, MO Vereinigte Staaten
80 U.S. Army War College Vereinigte Staaten
81 United States Air Force Academy Vereinigte Staaten
82 UNITED STATES Army Sergeants Major Academy Vereinigte Staaten
83 UNITED STATES Military Academy Vereinigte Staaten
84 UNITED STATES OF AMERICA Combined Arms center Vereinigte Staaten
85 US Central Command Vereinigte Staaten
86 US Naval War College Newport Senior Enlisted Academy Newport Vereinigte Staaten
87 US-ARMY Combined Arms center Vereinigte Staaten
88 Zentrum für Sicherheitspolitik Schweiz".

Artikel 6
Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

In § 2 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 18. August 1973 (BGBl. I S. 1321), die durch Artikel 77 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, werden die Wörter "die Standortverwaltung" durch die Wörter "das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr" ersetzt.

Artikel 7
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. April 2025 in Kraft.

(2) Artikel 5 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

(3) Die Artikel 1, 2 und 5 Nummer 6 treten mit Wirkung vom 6. März 2025 in Kraft.

ID: 250591


ENDE