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Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung für die von Teil I A der Ausfuhrliste erfassten Güter
Vom 31. Oktober 2024
(BAnz. AT 09.12.2024 B5)
I.
Vorbemerkung
Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) für die von Teil I A der Ausfuhrliste erfassten Güter vom 1. August 2017 (BAnz AT 18.09.2017 B3), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 13. August 2021 (BAnz AT 01.09.2021 B7) geändert worden ist, die hiermit vollständig aufgehoben wird. Hierbei werden die bewährten Grundsätze der Bekanntmachung vom 1. August 2017 fortgeführt. Im Bestreben, Ausfuhrkontrollverfahren schneller und effizienter zu gestalten, ergeben sich im Vergleich zur bisherigen Fassung der Bekanntmachung folgende Änderungen:
Gemäß Abschnitt V Nummer 2.1 sowie Abschnitt V Nummer 2.2 wird auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung in folgenden Fällen verzichtet: Bei Reexporten aus einem anderen Land an ein in einer Allgemeinen Genehmigung zugelassenes Bestimmungsziel, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung gegeben sind und kein Ausschlussgrund dieser Allgemeinen Genehmigung vorliegt.
Zudem wird nach Abschnitt V Nummer 2.1 und Abschnitt V Nummer 2.2 bei Verwendung der Muster A 1 und A 2 auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung auch bei Reexporten nach Island oder Liechtenstein verzichtet. Dieser Verzicht ergänzt die bereits bestehenden Erleichterungen beim Reexport von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) gelisteten Gütern in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Länder des Anhangs II Abschnitt A Teil 2 der EU-Dual-Use-Verordnung ("EU001-Länder").
Darüber hinaus wird gemäß Abschnitt IV Nummer 2.2 auch bei Ausfuhren von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV), die keine Kriegswaffen sind, mit einem Warenwert von weniger als 5.000 Euro nach Liechtenstein auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten verzichtet, sofern es sich nicht um Software oder Technologie handelt.
Gemäß Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt II Nummer 2 ist neben einer handschriftlich unterzeichneten Endverbleibserklärung auch eine Endverbleibserklärung, die mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen ist, zulässig. Im Falle der Nutzung einer solchen fortgeschrittenen elektronischen Signatur wird auf die Anbringung eines offiziellen Stempels des Endverwenders in den Mustern der Anlagen A 1 bis A 4 verzichtet.
Gemäß Abschnitt V Nummer 3 ist der Antragsteller verpflichtet, das Original oder alternativ die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegte digitale Kopie der handschriftlich unterzeichneten oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehenen EVE mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Vorlage beim BAFA erfolgte, aufzubewahren. Zudem wird klargestellt, dass der Antragsteller die Verantwortung für die Echtheit der im Rahmen des Antragsverfahrens eingereichten Endverbleibsdokumente trägt.
Rechtsgrundlage für die Anforderung von Endverbleibsdokumenten bei genehmigungspflichtigen Ausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland ist § 21 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung vom 17. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 243). Nach § 27 AWV gilt die Vorschrift entsprechend für genehmigungspflichtige Verbringungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Gemäß § 21 Absatz 2 AWV sind dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr von Gütern, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) genannt sind, Dokumente zum Nachweis des Endempfängers, des Endverbleibs und des Verwendungszwecks beizufügen. Gemäß § 21 Absatz 6 AWV werden die näheren Einzelheiten hierzu, insbesondere die zu verwendenden Musterformulare der Endverbleibserklärungen, durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Wege der Allgemeinverfügung näher bestimmt. Die Regelungen dieser Bekanntmachung gelten für Antragsverfahren nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffenverordnung) entsprechend.
Zu Informationszwecken können Sie diese Bekanntmachung sowie die Muster der Anlagen A 1, A 2, A 3 und A 4 auf der Internetseite des BAFA unter www.bafa.de/ausfuhr einsehen. Daneben hat das BAFA auf seiner Internetseite eine englischsprachige Anleitung mit weiteren zu beachtenden Hinweisen zum Ausfüllen der Endverbleibserklärungen veröffentlicht.
II.
Arten von Endverbleibsdokumenten
Bei den Endverbleibsdokumenten sind drei verschiedene Arten zu unterscheiden: private oder amtliche Endverbleibserklärungen (EVEen) oder International Import Certificates (ICs). Die Unterscheidung der EVEen knüpft daran an, ob es sich bei dem Endverwender um einen privatrechtlichen oder um einen staatlichen Endverwender handelt, hat aber keinen Einfluss auf die zu nutzenden Muster von Endverbleibserklärungen. In Abschnitt III dieser Bekanntmachung wird dargelegt, welche Dokumente zum Nachweis des Endverbleibs vorzulegen sind.
1 Private EVE
Bei der privaten EVE handelt es sich um die Erklärung eines privaten Endverwenders. Eine private EVE ist vorzulegen, wenn die Güter an eine Person des Privatrechts, zum Beispiel an ein privates Unternehmen oder an einen Händler, geliefert werden. Private EVEen werden nur anerkannt, wenn sie auf einem originalen Briefbogen des Endverwenders ausgestellt und handschriftlich unterzeichnet oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen sind. Im Falle einer handschriftlichen Unterzeichnung ist unter die Unterschrift der Name des Unterzeichners deutlich lesbar, zum Beispiel in Druckbuchstaben oder mit Stempel, zu setzen.
2 Amtliche EVE
Bei der amtlichen EVE handelt es sich um eine Erklärung des amtlichen Endverwenders.
Eine amtliche EVE ist vorzulegen, wenn die Güter an einen amtlichen Endverwender geliefert werden, also der Empfangsstaat selbst direkter oder mittelbarer Abnehmer der Güter ist, etwa weil die Güter an Dienststellen ausgeliefert werden oder zwar für ein privates Unternehmen bestimmt sind, dieses die Güter aber im Auftrag einer staatlichen Stelle weiterverarbeiten soll. Amtliche EVEen werden nur anerkannt, wenn sie auf einem originalen Briefbogen des Endverwenders ausgestellt und handschriftlich unterzeichnet oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen sind. Im Falle einer handschriftlichen Unterzeichnung ist unter der Unterschrift der Name der ausstellenden Dienststelle deutlich lesbar, zum Beispiel in Druckbuchstaben oder mit Stempel, zu versehen. Eine amtliche EVE liegt auch vor, wenn eine private EVE durch eine staatliche oder staatlich ermächtigte Stelle bestätigt wird.
3 International Import Certificate (IC)
Bei dem IC handelt es sich um ein auf einem amtlichen Vordruck einer staatlichen oder staatlich ermächtigten Stelle ausgestelltes Endverbleibsdokument des Empfangsstaates.
Mit dem IC erklärt der Empfangsstaat, dass die Güter ab dem Grenzübertritt seinen Exportkontrollvorschriften unterliegen. Das IC wird von folgenden Ländern ausgestellt: den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten der NATO, Australien, Japan, Neuseeland und der Schweiz.
III.
Vorlagepflicht von Endverbleibsdokumenten
1 Grundsatz
Dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr oder Verbringung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste oder von Feuerwaffen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 sind grundsätzlich Endverbleibsdokumente nach Maßgabe der in Abschnitt V enthaltenen Vorgaben vorzulegen. Der Begriff "Güter" erfasst hierbei neben der Ware auch Software und Technologie ( § 2 Absatz 13 des Außenwirtschaftsgesetzes [AWG]). Bei sonstigen Rechtsgeschäften über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste wird auf die Vorlage eines Endverbleibsdokuments grundsätzlich verzichtet.
2 Güter
2.1 Kriegswaffen
Für Ausfuhren oder Verbringungen von Kriegswaffen ist grundsätzlich die Vorlage einer amtlichen EVE notwendig; die EVE muss ein Reexportverbot mit Erlaubnisvorbehalt enthalten.
2.2 Sonstige Rüstungsgüter
Sonstige Rüstungsgüter sind alle Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste mit Ausnahme der Kriegswaffen.
Für Ausfuhren oder Verbringungen dieser Rüstungsgüter ist im Hinblick auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten zwischen Ausfuhren oder Verbringungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten der NATO, Australien, Japan, Liechtenstein, Neuseeland, Schweiz ( 1. Ländergruppe) einerseits und Ausfuhren in die übrigen Länder ( 2. Ländergruppe) andererseits zu unterscheiden.
Bei beiden Ländergruppen ist für Ausfuhren oder Verbringungen von Technologie und Software im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) unabhängig vom Wert grundsätzlich eine EVE vorzulegen.
2.2.1 Ausfuhr oder Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern in Länder der 1. Ländergruppe
Für Ausfuhren oder Verbringungen in Länder der Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste ist grundsätzlich kein Endverbleibsdokument vorzulegen, wenn der Warenwert 5.000 Euro unterschreitet. Diese Freistellung gilt nicht für Technologie und Software. Ab einem Warenwert von 5.000 Euro bis zu 125.000 Euro besteht die Wahl zwischen der Vorlage einer EVE oder eines ICs. Über einem Warenwert von 125.000 Euro ist bei Ausfuhren oder Verbringungen an einen privaten Empfänger neben der EVE auch - also kumulativ - ein IC vorzulegen; es sei denn, die Verbringung ist für Frankreich, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Italien, Schweden oder Spanien bestimmt; hier reicht die Vorlage der privaten EVE aus. Über einem Warenwert von 125.000 Euro ist bei Ausfuhren oder Verbringungen an einen amtlichen Empfänger grundsätzlich eine amtliche EVE vorzulegen.
Bei einer anschließenden Ausfuhr oder Verbringung in ein anderes Land der 1. Ländergruppe sind weitere Endverbleibsdokumente nicht erforderlich.
In begründeten Einzelfällen kann das BAFA von den oben genannten Befreiungen zugunsten der 1. Ländergruppe abweichen und statt einer privaten EVE oder eines ICs eine amtliche EVE einfordern.
2.2.2 Ausfuhr oder Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern in Länder der 1. Ländergruppe bei anschließender Ausfuhr in Länder der 2. Ländergruppe
Für Ausfuhren oder Verbringungen in ein Land der 1. Ländergruppe in Kenntnis der anschließenden Ausfuhr in ein Land der 2. Ländergruppe ist neben der EVE des Empfängers grundsätzlich eine Kopie der EVE des Endverwenders vorzulegen.
In begründeten Einzelfällen kann das BAFA statt einer privaten EVE eine amtliche EVE einfordern.
2.2.3 Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern in Länder der 2. Ländergruppe
Für Ausfuhren in Länder der 2. Ländergruppe sind private oder amtliche EVEen vorzulegen.
Für Ausfuhren in ein Land der 2. Ländergruppe in Kenntnis der anschließenden Ausfuhr in ein anderes Land der 2. Ländergruppe ist neben der EVE des Empfängers grundsätzlich eine Kopie der EVE des Endverwenders vorzulegen.
In begründeten Einzelfällen kann das BAFA statt einer privaten EVE eine amtliche EVE einfordern.
2.3 Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012
Für Ausfuhren von Gütern, die von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 erfasst sind, gelten die Vorgaben zu sonstigen Rüstungsgütern entsprechend.
IV.
Ausnahmen
1 Allgemeine Genehmigungen
Bei Inanspruchnahme einer Allgemeinen Genehmigung entfällt die Vorlage von Endverbleibsdokumenten, da in diesen Fällen kein Antragsverfahren durchgeführt wird. Das BAFA behält sich jedoch vor, in den Allgemeinen Genehmigungen anordnen zu können, dass der Nutzer dieser Allgemeinen Genehmigung eine Endverbleibserklärung zu seinen Geschäftsunterlagen zu nehmen und diese auf Verlangen dem BAFA vorzulegen hat.
2 Antragsverfahren/Verzicht zur Vorlage von Endverbleibsdokumenten, § 21 Absatz 2 Satz 2 AWV
Nach § 21 Absatz 2 Satz 2 AWV kann das BAFA auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten verzichten, wenn die in § 4 AWG genannten Belange nicht gefährdet werden.
Das BAFA behält sich vor, die nachfolgend genannten Befreiungen von der Vorlagepflicht generell zu beschränken oder ganz aufzuheben. Im Übrigen sind im Einzelfall Rückausnahmen möglich, das heißt, Endverbleibsdokumente sind trotz des Ausnahmekatalogs vorzulegen, wenn die Vorlage zum Zwecke der Endverbleibssicherung notwendig ist.
2.1 Allgemeine Befreiungen für Rüstungsgüter
Auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten wird in folgenden Fällen grundsätzlich verzichtet:
2.1.1 Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen
Bei Antragsverfahren zu vorübergehenden Ausfuhren oder Verbringungen von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV), zum Beispiel auf eine Auslandsmesse, wird auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten verzichtet. Eine vorübergehende Ausfuhr liegt nicht vor, wenn die Güter im Empfangsland längerfristig einer Verwendung zugeführt werden. Eine vorübergehende Ausfuhr liegt auch nicht bei Leasing-Geschäften vor, da Ausfuhren im Rahmen von Leasing-Geschäften exportkontrollrechtlich als endgültige Ausfuhren anzusehen sind.
2.1.2 Wiederausfuhren nach erfolgter Einfuhr
Bei Antragsverfahren zur Ausfuhr oder Verbringung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV), die nach ihrer Einfuhr oder Verbringung in das Inland ohne Änderung der ursprünglichen Leistungsmerkmale an den ursprünglichen Empfänger in das Versendungsland wieder ausgeführt oder verbracht werden oder an ihrer Stelle andere Güter gleicher Menge und Beschaffenheit ausgeführt oder verbracht werden, wird auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten grundsätzlich verzichtet.
2.1.3 Technologie zu Angebotszwecken
Sofern Technologie zu Angebotszwecken in das Zollgebiet der Europäischen Union ( § 2 Absatz 25 AWG, Artikel 2 Nummer 12 der EU-Dual-Use-Verordnung oder in die in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der EU-Dual-Use-Verordnung genannten Länder ausgeführt oder verbracht wird, wird grundsätzlich auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten verzichtet.
2.2 Befreiung für sonstige Rüstungsgüter
Sofern Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV), die keine Kriegswaffen sind, mit einem Warenwert von weniger als 5.000 Euro in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbracht oder in Mitgliedsstaaten der NATO oder nach Australien, Japan, Neuseeland, Liechtenstein oder in die Schweiz ausgeführt werden, wird auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten verzichtet (vergleiche bereits Abschnitt III Nummer 2.2.1). Diese Freistellung gilt nicht für Technologie und Software. Für Ausfuhren von Rüstungsgütern in ein anderes als die vorgenannten Länder besteht keine wertabhängige Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage eines Endverbleibsdokuments.
V.
Muster der privaten bzw. amtlichen Endverbleibserklärungen
In den Anlagen A 1 bis A 4 sind die Mustertexte für EVEen abgedruckt. Es müssen nur die entsprechenden anwendbaren Teile (sogenannte Sections) ausgefüllt und diese unterschrieben werden. Der Antragsteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die auszufüllenden Sections gegenüber den Mustertexten nicht abgeändert werden. Eine inhaltliche Änderung des Mustertextes ist nicht zulässig. Der Antragsteller kann sich mithin nicht auf EVEen berufen, die den vom BAFA in den Musteranlagen vorgegebenen Erklärungsinhalt nicht aufweisen.
1 Muster gemäß den Anlagen A 1 bis A 4
Dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr oder Verbringung von Rüstungsgütern bzw. Kriegswaffen ist, je nach Art des antragsgegenständlichen Gutes, eines der folgenden alternativ zu verwendenden Muster für EVEen mit den darin enthaltenen Erklärungen beizufügen:
2 Bedingungen für die Nutzung der Muster gemäß den Anlagen A 1 bis A 4 (differenziert nach Gütergruppen)
2.1 Anlage A 1: EVE für Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind und hierzugehörige Technologie und Software
Anlage A 1 ist Anträgen auf Erteilung von Genehmigungen beizufügen, sofern es sich bei diesen Gütern nicht um Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder um Scharfschützengewehre, Vorderschaftrepetierflinten ("Pump-Guns"), Pistolen, Revolver sowie Munition und Herstellungsausrüstung für Kleine und Leichte Waffen (SALW) handelt. Als Kleine und Leichte Waffen gelten in Anlehnung an die Definition im Anhang der Gemeinsamen Aktion der Europäischen Union vom 12. Juli 2002 Kriegswaffen der Nummern 10 und 11 (sofern es sich um tragbare Waffen handelt), 29, 30, 31, 32 (sofern es sich um tragbare Waffen handelt), 34, 35 und 37 der Kriegswaffenliste. Zudem werden Waffen für hülsenlose Munition, Scharfschützengewehre und Vorderschaftrepetierflinten ("Pump-Guns") von den Regelungen der Kleinwaffengrundsätze erfasst.
Soweit diese Güter nach erfolgter Ausfuhr oder Verbringung in folgende Länder reexportiert werden, wird auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung gemäß Abschnitt E, vierter Spiegelstrich oder Abschnitt F, letzter Satz, der Endverbleibserklärung gemäß Anlage A 1 verzichtet:
Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik/Tschechien, Ungarn, USA, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Zypern. Bezogen auf Zypern gilt dies nur für Reexporte in Teile von Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern tatsächliche Kontrolle ausübt.
Ebenso wird auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung gemäß Abschnitt E, vierter Spiegelstrich oder Abschnitt F, letzter Satz, der Endverbleibserklärung gemäß Anlage A 1 in folgenden Fällen verzichtet: Bei Reexporten aus einem anderen Land an ein in einer Allgemeinen Genehmigung des BAFA zur Ausfuhr oder Verbringung von Rüstungsgütern zugelassenes Bestimmungsziel, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung gegeben sind.
2.2 Anlage A 2: EVE für Scharfschützengewehre, Vorderschaftrepetierflinten, Pistolen, Revolver und hierzugehörige Munition und Herstellungsausrüstung
Anlage A 2 ist beizufügen, sofern es sich bei den Gütern um Scharfschützengewehre, Vorderschaftrepetierflinten ("Pump-Guns"), Pistolen, Revolver sowie Munition (sofern es sich bei diesen Gütern nicht um Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen handelt) oder Herstellungsausrüstung für Kleine und Leichte Waffen (SALW) handelt und diese Güter von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst werden. Als Kleine und Leichte Waffen gelten in Anlehnung der Definition im Anhang der Gemeinsamen Aktion der Europäischen Union vom 12. Juli 2002 Kriegswaffen der Nummern 10 und 11 (sofern es sich um tragbare Waffen handelt), 29, 30, 31, 32 (sofern es sich um tragbare Waffen handelt), 34, 35 und 37 der Kriegswaffenliste. Zudem werden Waffen für hülsenlose Munition, Scharfschützengewehre und Vorderschaftrepetierflinten ("Pump-Guns") von den Regelungen der Kleinwaffengrundsätze erfasst.
Soweit diese Güter nach erfolgter Ausfuhr oder Verbringung in folgende Länder reexportiert werden, wird auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung gemäß Abschnitt E, letzter Satz der Endverbleibserklärung gemäß Anlage A 2 verzichtet:
Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik/Tschechien, Ungarn, USA, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Zypern. Bezogen auf Zypern gilt dies nur für Reexporte in Teile von Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern tatsächliche Kontrolle ausübt.
Soweit diese Güter in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbracht oder in Mitgliedstaaten der NATO oder nach Australien, Japan, Liechtenstein, Neuseeland oder die Schweiz ausgeführt werden, wird auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung gemäß Abschnitt G.1 der Endverbleibserklärung gemäß Anlage A 2 verzichtet, soweit die Güter innerhalb dieses Landes weitergegeben werden.
Die Abschnitte G.2 und G.3 sind nur auszufüllen, wenn die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr an staatliche Stellen in Länder beantragt wird, die nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der NATO sind und es sich nicht um Australien, Japan, Liechtenstein, Neuseeland oder die Schweiz handelt. Die Abschnitte G.2 und G.3 müssen auch dann nicht ausgefüllt werden, wenn der Endverwender eine staatliche Stelle dieser vorgenannten Länder oder eine Vertretung der Europäischen Kommission ist.
Ebenso wird auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung gemäß Abschnitt E, letzter Satz der Endverbleibserklärung gemäß Anlage A 2 in folgenden Fällen verzichtet: Bei Reexporten aus einem anderen Land an ein in einer Allgemeinen Genehmigung des BAFA zur Ausfuhr oder Verbringung von Rüstungsgütern zugelassenes Bestimmungsziel, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung gegeben sind.
2.3 Anlage A 3: EVE für Kriegswaffen
Anlage A 3 ist beizufügen, sofern es sich bei diesen Gütern um Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen handelt und nicht das Muster der Anlage A 4 zu nutzen ist.
Soweit eine Endverbleibserklärung entsprechend dem Muster der Anlage A 3 bereits dem Antrag auf Erteilung einer Beförderungsgenehmigung nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen beigefügt wurde, genügt die Vorlage einer Kopie dieser Endverbleibserklärung.
2.4 Anlage A 4: EVE für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition in Drittländer
Anlage A 4 ist beizufügen, sofern es sich bei den Gütern um Kleine und Leichte Waffen (SALW) oder dazugehörige Munition, die vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfasst werden, handelt und diese Güter in andere Länder als die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der NATO oder Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz ausgeführt oder verbracht werden.
Als Kleine und Leichte Waffen, für die das Muster der Anlage A 4 auszufüllen ist, gelten Kriegswaffen der Nummern 10 und 11 (sofern es sich um tragbare Waffen handelt), 29, 30, 31, 32 (sofern es sich um tragbare Waffen handelt), 34, 35 und 37 der Kriegswaffenliste.
Abschnitt E, letzter Spiegelstrich der Endverbleibserklärung gemäß Muster der Anlage A 4 ist für Kriegswaffen der Nummern 34 und 35 und für Kleinwaffenmunition, die vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfasst wird, nicht auszufüllen.
Für Ausfuhren der oben genannten Kleinwaffenmunition ist zudem die "Neu für Alt"- bzw. die "Neu; Vernichtung bei Aussonderung"-Erklärung im Abschnitt F nicht auszufüllen.
3 Einreichung und Aufbewahrung
Die EVEen gemäß den Anlagen A 1 bis A 4 sind dem BAFA unter Nutzung des elektronischen Antragportals ELAN-K2 als digitale Kopie zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller ist verpflichtet, das Original oder die beim BAFA vorgelegte digitale Kopie der handschriftlich unterzeichneten oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehenen EVE mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vorlage beim BAFA erfolgte, aufzubewahren. Dies gilt nicht, soweit das Original der EVE bereits dem Antrag auf Erteilung einer Beförderungsgenehmigung nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen beigefügt wurde. Sonstige Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Der Antragsteller trägt die Verantwortung für die Echtheit der im Rahmen des Antragsverfahrens eingereichten Endverbleibsdokumente.
VI.
Anforderung von EVEen im Einzelfall und zusätzliche Erklärungen
1 Anforderung von Endverbleibsdokumenten im Einzelfall
Abweichend von dem grundsätzlichen Verzicht auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten bei sonstigen Rechtsgeschäften über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV), behält sich das BAFA vor, in begründeten Einzelfällen ein Endverbleibsdokument anzufordern.
2 Zusätzliche Erklärungen (sogenannte Additional Statements)
Das BAFA ist berechtigt, im Einzelfall zusätzliche Erklärungen (sogenannte Additional Statements) vom Endverwender zu verlangen. Die Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Erklärung kann aus europäischen Verordnungen und Beschlüssen, völkerrechtlichen Verpflichtungen, nationalen Bestimmungen oder aus Erwägungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik resultieren.
Das Additional Statement ersetzt andere Endverbleibsdokumente (wie zum Beispiel die EVE) nicht, sondern ergänzt diese nur und muss mithin zusätzlich eingereicht werden. Der Endverwender muss das Additional Statement separat unterschreiben. Die Additional Statements sind Bestandteil der unter V beschriebenen EVE-Muster. Das BAFA behält sich vor, bestehende Additional Statements zu ändern bzw. aufzuheben und neue Additional Statements zu veröffentlichen.
VII.
Übergangsregelung
Die EVEen gemäß den Anlagen der Muster A 1 bis A 4 sind für Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zu nutzen, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bekanntmachung beim BAFA eingereicht werden.
Bei anhängigen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen bedarf es grundsätzlich keiner neuen Endverbleibserklärung nach den Anlagen A 1 bis A 4 dieser Bekanntmachung. Soweit in diesen Antragsverfahren noch keine Endverbleibserklärungen eingereicht wurden, gelten die Regelungen dieser Bekanntmachung.
VIII.
Aufhebung der Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente vom 1. August 2017
Die Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) für die von Teil I A der Ausfuhrliste erfassten Güter vom 1. August 2017 (BAnz AT 18.09.2017 B3) wird hiermit vollständig aufgehoben.
IX.
Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG) öffentlich bekannt gemacht und gilt am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben. Diese Allgemeinverfügung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung können gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29 - 35, 65760 Eschborn/Taunus, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.
Eschborn, den 31. Oktober 2024
| (Muster A1 bis A4) | Anlage |
(Red. Anm.: die hier dargestellten Muster dienen lediglich der Orientierung, für amtliche Zwecke bitte die offiziellen Muster, downloadbar als .odt-Dokument, verwenden)
| (Muster A1 - EVE für Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind und hierzugehörige Technologie und Software) | Anlage |
Please use original, officially headed paper of end-user and complete this form in block capital letters.
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities
of the Federal Republic of Germany
This EUC is not applicable for sniper rifles, pump-guns, pistols and revolvers.
Section A - Parties
| Consignee (name, address and contact details) |
| End-user (name, address and contact details) if different from consignee |
| Supplier (name, address and contact details) |
Section B - Items (goods, software or technology)
| Description of the items (goods, software or technology) |
| Quantity/Weight (not applicable in case of software or technology transfer) |
| Value (EUR) (for software or technology only if available) |
Section C - Final destination
| Country and physical address |
| If the items (goods, software or technology) are to be integrated into or used for the development, production, use or repair of another item please specify the country of final destination of that item: |
Section D - End-use
| Intended end-use of items (section B) |
| If the items (goods, software or technology) are to be integrated into or used for the development, production, use or repair of another item please describe that item, its end-use and end-user: |
Please use original, officially headed paper of end-user and complete this form in block capital letters.
Section E - Declaration of commitment with regard to goods and software
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- we (I) are (am) the final end-user of the goods and software specified in section B. We (I) further certify that the goods and software as well as goods derived from the items specified in section B will - only be used for the end-use specified in section D. - remain in country__________________________________________________ or, consistent with the issued authorization, will only be re-exported (e.g. after integration) to country__________________________________________________ . - we (I) will not re-export, temporarily or permanently, the goods and software specified in section B whether in whole or in part or integrated without the written approval of the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) of the Federal Republic of Germany.
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Section F - Declaration of commitment with regard to technology
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- we (I) are (am) the final end-user of the technology specified in section B. - the technology will be treated strictly confidential. - the technology will only be used for the end-use specified in section D. - we (I) shall neither pass on the technology nor make knowledge available to parties other than specified in section A. We (I) further certify that the technology as well as derived goods of the technology specified in section B will - only be used for the end-use specified in section D. - remain in country ___________________________ or, consistent with the issued authorization, will only be re-exported (e.g. after integration) to country_____________________________________. We (I) further certify that we (I) will neither re-export the technology in whole or in part and derived goods to other countries without the prior written approval of the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) of the Federal Republic of Germany.
|
Please use original, officially headed paper of end-user and complete this form in block capital letters.
In case of exports to traders the following Section G has to be signed by the relevant trader:
Section G - Additional Trader statement
| We (I) certify, that the items specified in section B will only be delivered to a third person / company / public sector on condition that it accepts the following commitments of the above declaration as binding and on condition that the third person / company / public sector is known to be trustworthy and reliable in the observance of such commitments:
- the intended end-use of items specified in section D - the endorsement of sections E and F - the items specified in section B will remain in country ______________________________ . - the technology specified in section B will be treated strictly confidential - the derived goods of the items specified in section B will only be used as specified in section D and remain in country ______________________________ .
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| (Muster A2 - EVE für Scharfschützengewehre, Vorderschaftrepetierflinten, Pistolen, Revolver und hierzugehörige Munition und Herstellungsausrüstung) | Anlage |
Please use original, officially headed paper of end-user and complete this form in block capital letters.
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities
of the Federal Republic of Germany
This EUC is applicable for sniper rifles, pump-guns, pistols, revolvers, corresponding ammunition and related production equipment only (not technology and software according to Nos. 21 and 22 Part I, Section A of the Export Control List (AL) to the German Foreign Trade and Payments Ordinance - AWV)
Section A - Parties
| Consignee (name, address and contact details) |
| End-user (name, address and contact details) if different from consignee |
| Supplier (name, address and contact details) |
Section B - Good(s)
| Description of the item(s) |
| Quantity |
| Value (EUR) |
Section C - Final destination
| Country and physical address |
Section D - End-use
| Intended end-use of items (section B) |
Please use original, officially headed paper of end-user and complete this form in block capital letters.
Section E - Declaration of commitment
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- we (I) are (am) the final end-user of the goods specified in section B. We (I) further certify that the items as well as goods derived from the items specified in section B will - only be used for the end-use specified in section D. - remain in country__________________________________________________ or, consistent with the issued authorization, will only be re-exported (e.g. after integration) to country__________________________________________________. - we (I) will not re-export, temporarily or permanently, the goods specified in section B whether in whole or in part or integrated without the written approval of the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) of the Federal Republic of Germany.
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Section F - Additional Trader statement
| We (I) certify that the
- distributors / retail sellers / retailers shall declare unequivocally that the goods specified in section B will only be used by the public sector of the country of final destination (section C). - and/or if the goods are used for the local civil market will only be given to private customers who hold the right to possess these good(s) according to the law of the country of final destination (section C) and not to any other persons outside of the country of final destination (section C). - goods will only be delivered to a third person / company / public sector on condition that it accepts the commitments of the declaration below as binding and on condition that the third person / company / public sector is known to be trustworthy and reliable in the observance of such commitments: - the intended end-use of goods specified in section D - the endorsement of the content of section E - the goods specified in section B will remain in country ______________________________ . - the derived goods of the items specified in section B will only be used as specified in section D and remain in country ______________________________ .
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Please use original, officially headed paper of end-user and complete this form in block capital letters.
Regarding exports to countries that are not EU Member States, NATO or NATO-equivalent countries the following additional declarations are necessary:
Section G.1 - Declaration of commitment
Applicable for sniper rifles, pump-guns, ammunition and production equipment for small arms and light weapons (SALW)
In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) will not transfer, temporarily or permanently, the items specified in section B, whether in whole or in part or integrated, within the country of final destination to individuals or entities other than the end-users specified above (section A) without the prior written approval the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) of the Federal Republic of Germany.
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Section G.2 - Additional declaration in case of a final public sector end-user
Applicable for sniper rifles, pistols or revolvers only (not ammunition)
In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify - regarding exports to a final public sector end-user receiving sniper rifles, pistols or revolvers - that the German authorities have the right to verify the end-use of the above mentioned goods on-site upon their request at any time.
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Please use original, officially headed paper of end-user and complete this form in block capital letters.
Section G.3 - Additional statement of public sector end-user
Applicable for sniper rifles and pump-guns only (not ammunition, pistols or revolvers)
In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany recipients of sniper rifles or pump-guns are required to submit one of the following additional statements.
| "New for Old”-Statement
The new weapons
will replace the following old weapons:
We (I) confirm that the old weapons will be destroyed. The German authorities will be invited with due notice to attend the destruction. A detailed note confirming the destruction of the weapons will be sent to the German authorities in each and every case.
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Please use original, officially headed paper of end-user and complete this form in block capital letters.
| "New, destruction after decommissioning”-Statement
If the new consignment covers additional requirements, state recipients of SALW, sniper rifles or pump-guns are required to outline the additional requirements and to submit this "New, destruction after decommissioning”-statement. The new weapons
We (I) therefore declare that there are no used weapons to be decommissioned and destroyed. In addition, we (I) declare that the new weapons will be destroyed when they are decommissioned at a later stage. The German authorities will be informed about the decommissioning and invited with due notice to attend the destruction. A detailed note confirming the destruction of the weapons will be sent to the German authorities in each and every case.
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| (Muster A3 - EVE für Kriegswaffen) | Anlage |
Please use original official headed paper of end user
Insert here: Name and address of the supplier in the Federal Republic of Germany
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities of the Federal Republic of Germany
Section A - Parties
| Consignee (name, address and contact details) |
| End-user (name, address and contact details), if different from consignee |
| Supplier (name, address and contact details in block letters) |
Section B - Good(s)
| Description of the good(s) |
| Quantity |
| Value (EUR) |
Section C - End-use / Purpose of the good(s)
| Purpose of the good(s) |
Section D - Country of final destination
| Country of final destination (specification of the end-use location) |
Please use original official headed paper of end user
Insert here: Name and address of the supplier in the Federal Republic of Germany
Section E - End-user undertaking with regard to good(s)
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify
- that we (I) are (am) the final end-user of the goods. - that the goods will only be used for the purpose specified above in section C. - that the goods will remain in_____________________________________________________ - that we (I) will not re-export, temporarily or permanently, the above-mentioned good(s) whether in whole or in part, or integrated without the prior written approval of the Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action of the Federal Republic of Germany
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| (Muster A4 - EVE für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition in Drittländer) | Anlage |
Please use original official headed paper of end user
Insert here: Name and address of the supplier in the Federal Republic of Germany
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities of the Federal Republic of Germany
Section A - Parties
| Consignee (name, address and contact details) |
| End-user (name, address and contact details), if different from consignee |
| Supplier (name, address and contact details in block letters) |
Section B - Good(s)*
| Description of the good(s) |
| Quantity |
| Value (EUR) |
* Please Note: This EUC is only applicable for SALW (not for technology or software)!
Section C - End-use / Purpose of the good(s)
| Purpose of the good(s) |
Section D - Country of final destination
| Country of final destination (specification of the end-use location) |
Please use original official headed paper of end user
Insert here: Name and address of the supplier in the Federal Republic of Germany
Section E - End-user undertaking with regard to good(s)
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify
- that we (I) are (am) the final end-user of the goods. - that the goods will only be used for the purpose specified above in section C. - that the goods will remain in_____________________________________________________ - that we (I) will not re-export, temporarily or permanently, the above-mentioned good(s) whether in whole or in part, or integrated without the prior written approval of the Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Aciton of the Federal Republic of Germany - that we (I) will not transfer, temporarily or permanently, the above-mentioned good(s) whether in whole or in part, or integrated within the country of final destination to individuals or entities other than the end-user specified above (section A) without the prior written approval of the Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action of the Federal Republic of Germany Additionally in a case of a final public sector end-user we (I) certify - that the German authorities have the right to verify the end-use of the abovementioned SALW on-site upon their request at any time.
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Please use original official headed paper of end user
Insert here: Name and address of the supplier in the Federal Republic of Germany
Section F - End-user undertaking with regard to the "New for Old”-Statement
According to paragraph 6 of the Principles of the German Federal Government governing the export of small arms and light weapons, corresponding ammunition and production equipment, state recipients of small arms and light weapons are required to submit a "New for Old”-Statement.
| "New for Old”-Statement
The new weapons:
will replace the following old weapons:
We (I) confirm that the abovementioned old weapons will be destroyed. The German authorities will be invited with due notice to attend the destruction. A detailed note confirming the destruction of the weapons will be sent to the German authorities in each and every case.
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Please use original official headed paper of end user
Insert here: Name and address of the supplier in the Federal Republic of Germany
| "New, destruction after decommissioning”-Statement
If the new consignment covers additional requirements, state recipients of small arms and light weapons are required to outline the additional requirements and to submit a "New, destruction after decommissioning”-statement. The new weapons:
cover an additional requirement.
We (I) therefore declare that there are no used weapons to be decommissioned and destroyed. In addition, we (I) declare that these new weapons will be destroyed when they are decommissioned at a later stage. The German authorities will be informed about the decommissioning and invited with due notice to attend the destruction. A detailed note confirming the destruction of the decommissioned weapons will be sent to the German authorities in each and every case.
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 | ENDE | |