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Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung für nicht von Teil I A der Ausfuhrliste erfasste Güter
Vom 31. Oktober 2024
(BAnz. AT 09.12.2024 B6)
I.
Vorbemerkungen
Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) für nicht von Teil I A der Ausfuhrliste erfasste Güter vom 1. August 2017 (BAnz AT 18.09.2017 B2), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 13. August 2021 (BAnz AT 01.09.2021 B6) geändert worden ist, die hiermit vollständig aufgehoben wird. Hierbei werden die bewährten Grundsätze der Bekanntmachung vom 1. August 2017 fortgeführt. Im Bestreben, Ausfuhrkontrollverfahren schneller und effizienter zu gestalten, ergeben sich im Vergleich zur bisherigen Fassung der Bekanntmachung folgende Änderungen:
Die Vorlage eines International Import Certificate (IC) ist gemäß Abschnitt III Nummer 3 nur noch bei Ausfuhren von Gütern, die von Anhang I Kennung 001-099 (Wassenaar Arrangement) und 101-199 (Missile Technology Control Regime) der EU-Dual-Use-Verordnung erfasst sind, in bestimmte Länder sowie gemäß Abschnitt III Nummer 1 in Ausnahmefällen auf Anforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erforderlich. In allen übrigen Fällen genügt die Vorlage von Endverbleibserklärungen.
Gemäß Abschnitt V wird auch auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung gemäß Abschnitt E, fünfter Spiegelstrich oder Abschnitt F, achter Spiegelstrich der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 1 und C7 verzichtet, soweit Güter des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang IV dieser Verordnung genannten Güter, sowie Güter des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste nach erfolgter Ausfuhr nach Island oder Liechtenstein reexportiert werden. Dieser Verzicht ergänzt die bereits bestehenden Erleichterungen beim Reexport gelisteter Dual-Use-Güter in Mitgliedstaaten der EU oder in Länder des Anhangs II Abschnitt A Teil 2 der EU-Dual-Use-Verordnung ("EU001-Länder").
Ebenso wird auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung gemäß Abschnitt E, fünfter Spiegelstrich oder Abschnitt F, achter Spiegelstrich der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 1 und C7 in folgenden Fällen verzichtet: Bei Reexporten aus einem Drittland an ein in einer Allgemeinen Genehmigung zugelassenes Bestimmungsziel, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung gegeben sind und kein Ausschlussgrund dieser Allgemeinen Genehmigung vorliegt.
Gemäß Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt II Nummer 2 ist neben einer handschriftlich unterzeichneten Endverbleibserklärung auch eine Endverbleibserklärung, die mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen ist, zulässig. Im Falle der Nutzung einer solchen fortgeschrittenen elektronischen Signatur wird auf die Anbringung eines offiziellen Stempels des Endverwenders in den Mustern der Anlagen C1 bis C7 verzichtet.
Gemäß Abschnitt VI ist der Antragsteller verpflichtet, das Original oder alternativ die beim BAFA vorgelegte digitale Kopie der handschriftlich unterzeichneten oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehenen EVE mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vorlage beim BAFA erfolgte, aufzubewahren. Zudem wird klargestellt, dass der Antragsteller die Verantwortung für die Echtheit der im Rahmen des Antragsverfahrens eingereichten Endverbleibsdokumente trägt.
Darüber hinaus ist für Ausfuhren von Gütern der Anhänge der Verordnung (EU) 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) das neue Muster C6 zu verwenden. Dies gilt nicht, wenn es sich um Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012, von Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung sowie von Gütern der Anhänge II, III oder IV der Verordnung (EU) 2019/125 handelt. Für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung nach Russland ist das neue Muster C7 zu verwenden.
Die Rechtsgrundlagen für die Anforderung von Endverbleibsdokumenten bei genehmigungspflichtigen Ausfuhren oder Verbringungen aus der Europäischen Union (EU) ergeben sich aus den einschlägigen Vorschriften in den Rechtsakten der EU, insbesondere aus Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/821 (vergleiche ABl. L 206 vom 11. Juni 2021, S. 1) sowie aus § 21 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung vom 17. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 243).
In Übereinstimmung mit nationaler und europäischer Gesetzgebung sowie in Einklang mit den Verpflichtungen aus den Internationalen Exportkontrollregimen, denen Deutschland beigetreten ist, ist zur Bewertung des Endverbleibs bei der Ausfuhr bestimmter Güter (Waren, Software und Technologie) die Vorlage von Endverbleibserklärungen grundsätzlich erforderlich.
Diese Bekanntmachung bezieht sich auf alle Rechtsgeschäfte, die nach nationalen oder europäischen Vorschriften einer außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflicht unterfallen, sofern es sich nicht um Rüstungsgüter im Sinne des Teils I Abschnitt A der Anlage AL zur AWV (Ausfuhrliste) oder um Güter des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffenverordnung) handelt. Hierzu zählen insbesondere Ausfuhren oder Verbringungen von Gütern, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/821 vom 11. Juni 2021 (sogenannte EU-Dual-Use-Verordnung), der Verordnung (EU) 2019/125 vom 16. Januar 2019 (sogenannte Anti-Folter-Verordnung) oder nach Maßgabe der AWV in Verbindung mit Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genehmigungspflichtig sein können. Die nachfolgende Bekanntmachung gilt auch für etwaige Genehmigungspflichten aufgrund eines im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakts, der der Durchführung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dient (Embargoverordnungen).
In Abhängigkeit von dem in Frage stehenden Gut und dem Bestimmungsland der Ausfuhr oder Verbringung gelten unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf den Inhalt der Endverbleibserklärung. Zur Konkretisierung der sich hieraus ergebenden inhaltlichen Anforderungen wurden die Muster der Anlagen C 1, C 2, C 3, C 4, C 5, C 6 und C 7 unter Berücksichtigung der aktuellen Sach- und Rechtslage aktualisiert bzw. neu eingeführt.
Zu Informationszwecken können Sie diese Bekanntmachung sowie die Muster der Anlagen C 1, C 2, C 3, C 4, C 5, C 6 und C7 auf der Internetseite des BAFA unter www.bafa.de/ausfuhr einsehen. Daneben hat das BAFA auf seiner Internetseite eine englischsprachige Anleitung mit weiteren zu beachtenden Hinweisen zum Ausfüllen der Endverbleibserklärungen veröffentlicht.
II. Arten von Endverbleibsdokumenten
Bei den Endverbleibsdokumenten sind drei verschiedene Arten zu unterschieden: private oder amtliche Endverbleibserklärungen (EVEen) oder International Import Certificates (ICs). Die Unterscheidung der EVEen knüpft daran an, ob es sich bei dem Endverwender um einen privatrechtlichen oder um einen staatlichen Endverwender handelt, hat aber keinen Einfluss auf die zu nutzenden Muster von Endverbleibserklärungen. In Abschnitt III dieser Bekanntmachung wird dargelegt, welche Dokumente zum Nachweis des Endverbleibs vorzulegen sind.
1 Private EVE
Bei der privaten EVE handelt es sich um die Erklärung eines privaten Endverwenders. Eine private EVE ist vorzulegen, wenn die Güter an eine Person des Privatrechts, zum Beispiel an ein privates Unternehmen oder an einen Händler, geliefert werden. Private EVEen werden nur anerkannt, wenn sie auf einem originalen Briefbogen des Endverwenders ausgestellt und handschriftlich unterzeichnet oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen sind. Im Falle einer handschriftlichen Unterzeichnung ist unter die Unterschrift der Name des Unterzeichners deutlich lesbar, zum Beispiel in Druckbuchstaben oder mit Stempel, zu setzen.
2 Amtliche EVE
Bei der amtlichen EVE handelt es sich um eine Erklärung des amtlichen Endverwenders.
Eine amtliche EVE ist vorzulegen, wenn die Güter an einen amtlichen Endverwender geliefert werden, also der Empfangsstaat selbst direkter oder mittelbarer Abnehmer der Güter ist, etwa weil die Güter an Dienststellen ausgeliefert werden oder zwar für ein privates Unternehmen bestimmt sind, dieses die Güter aber im Auftrag einer staatlichen Stelle weiterverarbeiten soll. Amtliche EVEen werden nur anerkannt, wenn sie auf einem originalen Briefbogen des Endverwenders ausgestellt und handschriftlich unterzeichnet oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen sind. Im Fall einer handschriftlichen Unterzeichnung ist unter der Unterschrift der Name der ausstellenden Dienststelle deutlich lesbar, zum Beispiel in Druckbuchstaben oder mit Stempel, zu versehen.
Eine amtliche EVE liegt auch vor, wenn eine private EVE durch eine staatliche oder staatlich ermächtigte Stelle bestätigt wird.
Sofern die auszuführenden Güter vom Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) erfasst sind und in Nicht-CWÜVertragsstaaten geliefert werden, bedarf es stets einer amtlichen EVE.
3 International Import Certificate (IC)
Bei dem IC handelt es sich um ein auf einem amtlichen Vordruck einer staatlichen oder staatlich ermächtigten Stelle ausgestelltes Endverbleibsdokument des Empfangsstaates. Es wird zwischen nachfolgenden ICs unterschieden:
3.1 Mit dem herkömmlichen IC ("klassisches IC") erklärt der Empfangsstaat, dass die Güter ab dem Grenzübertritt seinen Exportkontrollvorschriften unterliegen.
3.2 Die Vorlage des Importer Statement des Ministry of Commerce People's Republic of China, MOFCOM dient der Umsetzung eines Notenwechsels zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China.
III. Vorlagepflicht von Endverbleibsdokumenten
1 Grundsatz
Zu dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr oder Verbringung von Gütern sind Endverbleibsdokumente nach Maßgabe der in Abschnitt V enthaltenen Vorgaben vorzulegen, sofern die Ausfuhr oder die Verbringung einer Genehmigungspflicht unterfällt. Lediglich in Ausnahmefällen ist auf Anforderung des BAFA sowie nach Maßgabe des Abschnitts III Nummer 3 im Rahmen des Genehmigunsgverfahrens ein IC vorzulegen.
2 Güter
Der Begriff "Güter" erfasst hierbei neben der Ware grundsätzlich auch Software und Technologie ( Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2021/821, EU-Dual-Use-Verordnung; § 2 Absatz 13 des Außenwirtschaftsgesetzes [AWG]). Bei sonstigen Rechtsgeschäften wird auf die Vorlage eines Endverbleibsdokuments grundsätzlich verzichtet.
3 Besonderheiten nach Bestimmungszielen: Ausfuhren nach China (einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) und Türkei
Für Ausfuhren nach China (einschließlich der Sonderverwaltungsregion Honkong) sowie in die Türkei ist zusätzlich zu den nach Maßgabe der in Abschnitt V enthaltenen Vorgaben vorzulegenden EVEen das in Abschnitt II Nummer 3 genannte IC vorzulegen, sofern es sich um Güter handelt, die von Anhang I Kennung 001-099 (Wassenaar Arrangement) und 101-199 (Missile Technology Control Regime) der EU-Dual-Use-Verordnung erfasst sind.
IV. Ausnahmen
1 Allgemeine Genehmigungen
Bei Inanspruchnahme einer Allgemeinen Genehmigung entfällt die Vorlage von Endverbleibsdokumenten, da in diesen Fällen kein Antragsverfahren durchgeführt wird.
2 Antragsverfahren/Verzicht zur Vorlage von Endverbleibsdokumenten, § 21 Absatz 2 Satz 2 AWV
Nach § 21 Absatz 2 Satz 2 AWV kann das BAFA auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten verzichten, wenn die in § 4 AWG genannten Belange nicht gefährdet werden. Dies gilt entsprechend für die in den einschlägigen Verordnungen der EU genannten Belange.
Das BAFA behält sich vor, die nachfolgend genannten Befreiungen von der Vorlagepflicht generell zu beschränken oder vollständig aufzuheben. Im Übrigen sind im Einzelfall Rückausnahmen möglich, das heißt, Endverbleibsdokumente sind trotz des Ausnahmekatalogs vorzulegen oder es sind Zusatzerklärungen abzugeben, wenn die Vorlage zum Zwecke der Endverbleibssicherung notwendig ist.
2.1 Allgemeine Befreiungen
Auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten wird regelmäßig in folgenden Fällen verzichtet:
2.1.1 Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen
Bei Antragsverfahren zur vorübergehenden Ausfuhr oder Verbringung der in Abschnitt III Nummer 2 genannten Güter, zum Beispiel auf eine Auslandsmesse, wird auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten grundsätzlich verzichtet. Eine vorübergehende Ausfuhr liegt nicht vor, wenn die Güter im Empfangsland längerfristig einer Verwendung zugeführt werden. Eine vorübergehende Ausfuhr liegt auch nicht bei Leasing-Geschäften vor, da Ausfuhren im Rahmen von Leasing-Geschäften exportkontrollrechtlich als endgültige Ausfuhren anzusehen sind.
2.1.2 Wiederausfuhren nach erfolgter Einfuhr
Bei Antragsverfahren zur Ausfuhr oder Verbringung der in Abschnitt III Nummer 2 genannten Güter, die nach ihrer Einfuhr oder Verbringung in das Inland ohne Änderung der ursprünglichen Leistungsmerkmale an den ursprünglichen Empfänger in das Versendungsland wieder ausgeführt oder verbracht werden oder an ihrer Stelle andere Güter gleicher Menge und Beschaffenheit ausgeführt oder verbracht werden, wird auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten grundsätzlich verzichtet.
2.1.3 Technologie zu Angebotszwecken
Sofern Technologie zu Angebotszwecken in das Zollgebiet der Europäischen Union (Artikel 2 Nummer 17 der EU-Dual-Use-Verordnung, § 2 Absatz 25 AWG) oder in die in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 genannten Länder verbracht oder ausgeführt werden, wird grundsätzlich auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten verzichtet.
2.2 Befreiungen für Güter des Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821
Sofern Güter des Anhangs I der Kategorie 1 bis 9 und Kennung 001-099 (Wassenaar-Arrangement) der EU-Dual-Use-Verordnung mit einem Warenwert von weniger als 10.000 Euro ausgeführt werden, wird auf die Vorlage einer Endverbleibserklärung grundsätzlich verzichtet. Diese Freistellung gilt nicht für Technologie und Software.
Das BAFA behält sich vor, in besonderen Fällen eine EVE nachträglich anzufordern. Für Ausfuhren von anderen Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung besteht keine wertabhängige Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage eines Endverbleibsdokuments.
V. Muster der privaten bzw. amtlichen Endverbleibserklärungen gemäß den Anlagen C 1 bis C 7
In den Anlagen C 1 bis C 7 sind die Mustertexte für EVEen abgedruckt. Es müssen nur die entsprechenden anwendbaren Teile (sogenannte Sections) ausgefüllt und diese unterschrieben werden. Der Antragsteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die auszufüllenden Sections gegenüber den Mustertexten nicht abgeändert werden. Eine inhaltliche Änderung des Mustertextes ist nicht zulässig. Der Antragsteller kann sich mithin nicht auf EVEen berufen, die den vom BAFA in den Musteranlagen vorgegebenen Erklärungsinhalt nicht aufweisen.
Dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr oder der Verbringung von Gütern, die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung, in den Anhängen II, III und IV der Anti-Folter-Verordnung, in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste, in den Anhängen I, II der Iran-Embargoverordnung (EU) Nr. 267/2012 oder in den Anhängen der Russland-Embargoverordnung genannt sind, ist je nach Art des antragsgegenständlichen Vorhabens, eines der folgenden alternativ zu verwendenden Muster für EVEen mit den darin enthaltenen Erklärungen beizufügen:
Soweit Güter des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang IV dieser Verordnung genannten Güter, sowie Güter des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste nach erfolgter Ausfuhr in folgende Länder reexportiert werden, wird auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung gemäß Abschnitt E, fünfter Spiegelstrich oder Abschnitt F, achter Spiegelstrich der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 1 und C7 verzichtet:
Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik/Tschechien, Ungarn, USA, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Zypern. Bezogen auf Zypern gilt dies nur für Reexporte in Teile von Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern tatsächliche Kontrolle ausübt.
Ebenso wird auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung gemäß Abschnitt E, fünfter Spiegelstrich oder Abschnitt F, achter Spiegelstrich der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 1 und C7 in folgenden Fällen verzichtet: Bei Reexporten nach erfolgter Ausfuhr an ein in einer Allgemeinen Genehmigung zur Ausfuhr oder Verbringung von gelisteten Dual-Use-Gütern zugelassenes Bestimmungsziel, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung gegeben sind.
VI. Einreichung und Aufbewahrung
Die EVEen gemäß den Anlagen C 1 bis C 7 sind dem BAFA unter Nutzung des elektronischen Antragportals ELAN-K2 als digitale Kopie zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller ist verpflichtet, das Original oder die beim BAFA vorgelegte digitalen Kopie der handschriftlich unterzeichneten oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehenen EVE mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vorlage beim BAFA erfolgte, aufzubewahren. Sonstige Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Der Antragsteller trägt die Verantwortung für die Echtheit der im Rahmen des Antragsverfahrens eingereichten Endverbleibsdokumente.
VII. Anforderung von EVEen im Einzelfall und zusätzliche Erklärungen
1 Anforderung von Endverbleibsdokumenten im Einzelfall
Abweichend von den Regelungen in den Abschnitten III und IV dieser Bekanntmachung behält sich das BAFA vor, in begründeten Einzelfällen ein Endverbleibsdokument anzufordern.
2 Zusätzliche Erklärungen (sogenannte Additional Statements)
Das BAFA ist berechtigt, im Einzelfall zusätzliche Erklärungen (sogenannte Additional Statements) vom Endverwender zu verlangen. Die Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Erklärung kann aus europäischen Verordnungen und Beschlüssen, völkerrechtlichen Verpflichtungen, nationalen Bestimmungen oder aus Erwägungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik resultieren. Das Additional Statement ersetzt andere Endverbleibsdokumente (wie zum Beispiel die EVE) nicht, sondern ergänzt diese nur und muss mithin zusätzlich eingereicht werden. Der Endverwender muss das Additional Statement separat unterschreiben. Das BAFA behält sich vor, bestehende Additional Statements zu ändern bzw. aufzuheben und neue Additional Statements zu veröffentlichen.
VIII. Übergangsregelung
Die EVEen gemäß den Anlagen der Muster C 1 bis C 7 sind für Anträge auf Erteilung von Genehmigungen der in Abschnitt V beschriebenen Ausfuhren/Verbringungen zu nutzen, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bekanntmachung beim BAFA eingereicht werden.
Bei anhängigen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen bedarf es grundsätzlich keiner neuen Endverbleibserklärung nach den Anlagen C 1 bis C 7 dieser Bekanntmachung. Soweit in diesen Antragsverfahren noch keine Endverbleibserklärungen eingereicht wurden, gelten die Regelungen dieser Bekanntmachung.
IX. Aufhebung der Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente vom 1. August 2017
Die Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) für nicht von Teil I A der Ausfuhrliste erfasste Güter vom 1. August 2017 (BAnz AT 18.09.2017 B2) wird hiermit vollständig aufgehoben.
X. Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG) öffentlich bekannt gemacht und gilt am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben. Diese Allgemeinverfügung sowie die zugehörige Rechtsbehelfsbelehrung können gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29 - 35, 65760 Eschborn/Taunus, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.
Eschborn, den 31. Oktober 2024
| (Muster der privaten bzw. amtlichen Endverbleibserklärungen gemäß den Anlagen C 1 bis C 7) | Anlage |
(Red. Anm.: die hier dargestellten Muster dienen lediglich der Orientierung, für amtliche Zwecke bitte die offiziellen Muster, downloadbar als .odt-Dokument, verwenden)
| (Muster der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 1) | Anlage |
Please use original, officially headed paper of end-user
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities of the Federal Republic of Germany
Section A - Parties
| Consignee (name, address, contact details and website in block letters) |
| End-user (name, address, contact details and website in block letters) if different from consignee |
| Supplier (name, address, contact details and website in block letters) |
Section B - Items
| Description of items (goods, software or technology) |
| Quantity/Weight (not applicable in case of technology transfer) |
| Value (EUR) (for technology only if available) |
Section C - Final destination
| Country and physical address |
Section D - End-use
| Intended end-use of items (section B) |
| We (I) certify that the items (section B) and any replica thereof (in case of technology also goods derived from derived goods of the items) will not be used, in their entirety or in part, in connection with
- the development, production, handling, operation, maintenance, storage, detection, identification or dissemination of chemical, biological, radiological or nuclear weapons / other explosive devices or the development, production, maintenance or storage of missiles / other systems capable of delivering such weapons, or - the development, production, handling, operation, maintenance or storage of cluster munitions or anti-personnel mines or - human rights violations. Yes ¨ No ¨ The end-user is part of armed forces or internal security forces. Yes ¨ No ¨ The above-mentioned items and any replica thereof (in case of technology also goods derived from derived goods of the items) will be used for civil purposes only. Yes ¨ No ¨ |
Section E - Declaration of commitment with regard to goods and software
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- we (I) are (am) the final end-user of the items specified in section B and any replica thereof. - we (I) will provide the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) of the Federal Republic of Germany with a delivery statement upon its request. - the items and any replica thereof will only be used for the purpose specified in section D. - the items and any replica thereof will remain in country __________________________________________________ or, consistent with the issued authorization, will only be re-exported (e.g. after incorporation) to country __________________________________________________ . - we (I) will neither re-export the items nor export any replica thereof to other third countries without the prior consent of BAFA. - we (I) certify not to re-export the items and any replica thereof to third countries without prior consent of the export control authority of our (my) country. - the items and any replica thereof will not be re-exported/exported or otherwise nationally or internationally re-sold or transferred to a destination subject to UN, EU or OSCE embargo where that act would be in breach of the terms of that embargo.
|
Section F - Declaration of commitment with regard to technology
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- we (I) are (am) the final end-user of the technology specified in section B. - we (I) will provide the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) of the Federal Republic of Germany with a delivery statement upon its request. - the technology will be treated strictly confidential. - the technology and any replica thereof will only be used for the purpose specified in section D. - we (I) shall neither pass on the technology or any replica thereof nor make knowledge available to parties other than specified in section A. We (I) further certify that goods derived from the technology specified in section B will - only be used for the purpose specified in section D. - remain in country __________________________________________________ or, consistent with the issued authorization, will only be re-exported (e.g. after incorporation) to country __________________________________________________ . We (I) further certify that - we (I) will neither re-export the technology nor export the derived goods or any replica thereof without prior consent of BAFA. - we (I) will not re-export the technology nor export any replica thereof nor derived goods to third countries without prior consent of the export control authority of our (my) country. - the technology, the derived goods or any replica thereof will not be re-exported/exported or otherwise nationally or internationally re-sold or transferred to a destination subject to UN, EU or OSCE embargo where that act would be in breach of the terms of that embargo. - the derived goods will only be delivered to a third person/company on condition that it accepts the commitments of the above declaration as binding for itself and on condition that it is known to be trustworthy and reliable in the observance of such commitments.
|
| (Muster der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 2) | Anlage |
Please use original, officially headed paper of consignee
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities
of the Federal Republic of Germany
Section A - Parties
| Consignee (name, address, contact details and website in block letters) |
| Supplier (name, address, contact details and website in block letters) |
| End-users: Please note that if BAFA requests an approved end-user list all end-users (names, addresses, contact details and websites) must be specified within an additional document. |
Section B - Items
| Description of items (goods or software) |
Section C - Final destination
| Country |
Section D - End-use
| Intended end-use of items (section B) |
| The customers shall declare unequivocally that the items mentioned in section B and any replica thereof will not be used, in their entirety or in part, in connection with
- the development, production, handling, operation, maintenance, storage, detection, identification or dissemination of chemical, biological, radiological or nuclear weapons / other explosive devices or the development, production, maintenance or storage of missiles / other systems capable of delivering such weapons, or - the development, production, handling, operation, maintenance or storage of cluster munitions or anti-personnel mines or - human rights violations. Yes ¨ No ¨ Is one of the end-users part of armed forces or internal security forces? Yes ¨ No ¨ The items specified in section B and any replica thereof will be used for civil purposes only. Yes ¨ No ¨ |
Section E - Declaration of commitment (if end-user list is required)
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- the items specified in section B and any replica thereof will only be used for the purpose specified in section D. - the items and any replica thereof will be delivered only to customers considered absolutely reliable and approved by BAFA. - we (I) will not deliver the items to additional customers/end-users without prior consent by BAFA. - in addition to the other obligations - items and any replica thereof will only be delivered to a third person/company on condition that it accepts the commitments of the above declaration as binding for itself and on condition that it is known to be trustworthy and reliable in the observance of such commitments. - we (I) will provide the supplier mentioned in section A with documentation about each delivery to customers of the items. Re-exporting the items or exporting any replica thereof is permitted only according to the end-user list approved by BAFA.
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Section F - Declaration of commitment (if no end-user list is required)
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that the
- items specified in section B and any replica thereof will be delivered only to customers considered absolutely reliable by the signer. - items and any replica thereof will only be used for the purpose specified in section D. - in addition to the other obligations - items and any replica thereof will only be delivered to a third person/company on condition that it accepts the commitments of the above declaration as binding for itself and on condition that it is known to be trustworthy and reliable in the observance of such commitments. Re-exporting the items or exporting any replica thereof is definitely excluded.
|
| (Muster der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 3) | Anlage |
Please use original, officially headed paper of end-user
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities
of the Federal Republic of Germany
Section A - Parties
| Consignee (name, address, contact details and website in block letters) |
| End-user (name, address, contact details and website in block letters) if different from consignee |
| Supplier (name, address, contact details and website in block letters) |
Section B - Items
| Description of items |
| Quantity/Weight |
| Value (EUR) |
Section C - Final destination
| Country and physical address |
Section D - End-use
| Intended end-use of items (section B) |
| We (I) certify that the items (section B) and any replica thereof will not be used, in their entirety or in part, in connection with
- the development, production, handling, operation, maintenance, storage, detection, identification or dissemination of chemical, biological, radiological or nuclear weapons / other explosive devices or the development, production, maintenance or storage of missiles / other systems capable of delivering such weapons, or - the development, production, handling, operation, maintenance or storage of cluster munitions or anti-personnel mines or - human rights violations. Yes ¨ No ¨ The end-user is part of armed forces or internal security forces. Yes ¨ No ¨ The above-mentioned items and any replica thereof will be used for civil purposes only. Yes ¨ No ¨ |
Section E - Declaration of commitment
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- we (I) are (am) the final end-user of the items specified in section B and any replica thereof. - the items and any replica thereof will only be used for the purpose specified in section D. - the items and any replica thereof will not be used for the purpose of torture, the execution of capital punishment or other cruel and inhumane or degrading treatment or punishment and slavery. - the items will not be used in connection with human rights violations. - the items and any replica thereof will remain in country __________________________________________________ . We (I) further certify that - the goods and any replica thereof will only be delivered to a third person/company on condition that it accepts the commitments of the above declaration as binding for itself and on condition that it is known to be trustworthy and reliable in the observance of such commitments. Re-exporting the items and exporting any replica thereof is definitely excluded.
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| (Muster der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 4) | Anlage |
Official headed paper of the authority of Iran
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities
of the Federal Republic of Germany and the United Nations Security Council in accordance with the JCPOA[1]
Section A - Parties
| Consignee (name, address, contact details and website in block letters) |
| End-user (name, address, contact details and website in block letters) if different from consignee |
| Exporting entity/Supplier (name, address, contact details and website in block letters) |
Section B - Items
| Description of items (goods, software or technology) |
| Quantity/Weight (not applicable for technology) |
| Value (EUR) (for technology only if available) |
Section C - End-use/Purpose of items
| Purpose of the items (goods, software or technology). Please specify: |
| a. Goods will be used in the form received and will not be re-exported, re-transferred, or further distributed without prior consent from the exporting State: ¨ b. Goods will be incorporated into the following products:________________________________________ and will not be re-exported, re-transferred, or further distributed without prior consent from the exporting State: ¨ c. Goods or incorporated goods are to be re-sold, re-exported, or further distributed to the following end- users _____________________________________________________________________________________ for the following products:_______________________________________________________________¨ d. Goods are for temporary export to Iran for the purpose of a trade fair or demonstration sponsored by: _____________________________________________________________________________________ to be held on date:______/______/______, without any Iranian entity taking permanent possession of the goods: ¨ |
| If the items (goods, software or technology) are to be incorporated into or used for the development,
production, use or repair of another item please describe that item, its purpose and end-user: |
Official headed paper of the authority of Iran
Section D - End-use location
| Specification of end-use location |
Section E - Certification of the end-user undertaking by the end-user
| The stated end-use (Section C) and end-use location (Section D) is hereby attested.
The end-user will not use the above-mentioned items and any replica thereof (or, in the case of technology any derived items) in the storing, processing, producing and developing of, or in any other way related to, weapons of mass destruction and their delivery systems or any use other than we declared above. The end-user will permit the exporting state to verify the end-use of the above-mentioned items, materials, equipment, goods and technology set out in INFCIRC/254/Rev.9/Part2.
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Section F - Certification of the end-user undertaking by the appropriate authority of the Islamic Republic of Iran
| This is to certify that the above-mentioned items and any replica thereof (in case of technology also derived goods) will be used for: ¨ Iran's nuclear programme as set out in the JCPOA ¨ A non-nuclear civil end-use consistent with the JCPOA The stated end-use (Section C) by the importing entity and end-use location (Section D) is hereby attested. Iran will not use the above-mentioned items and any replica thereof (or, in the case of technology any derived items) in the storing, processing, producing and developing of, or in any other way related to, weapons of mass destruction and their delivery systems or any use other than we declared above. Iran will not retransfer the above-mentioned items within Iran without prior consent from the exporting State. Iran will meet the requirements of the guidelines as set out in INFCIRC/254/Rev.12/Part 1 and INFCIRC/254/Rev.9/Part 2. Iran will permit the exporting State to verify the end-use of the above-mentioned items, materials, equipment, goods and technology set out in INFCIRC/254/Rev.9/Part2. Iran will provide to the IAEA access to the locations of intended use of all items, materials, equipment, goods, and technology set out in INFCIRC/254/Rev.12/Part 1.
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| (Muster der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 5) | Anlage |
Please use original, officially headed paper of end-user/consignee
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities
of the Federal Republic of Germany
Section A - Parties
| Consignee (name, address, contact details and website in block letters) |
| End-user (name, address, contact details and website in block letters) if different from consignee |
| Supplier (name, address, contact details and website in block letters) |
Section B - Items
| Description of items (goods, software or technology) |
| Quantity/Weight (not applicable in case of technology transfer) |
| Value (EUR) (for technology only if available) |
Section C - Final destination
| Country and specification of end-use location (only if the consignee acts as trader, whole- or reseller and is not aware of the end-use location, the specification can be omitted) |
Section D - End-Use
| Intended end-use of items (section B) |
Section E.1 - Declaration of Commitment - Consignee acts as end-user
| We (I) certify that the items (section B) and any replica thereof (in case of technology also goods derived from the technology)
1. will only be used for the purposes described in Section D and that the items or any replica thereof, if applicable, are intended for final use in the country and the location specified in Section C; 2. will not be used in any nuclear explosive activity or unsafeguarded nuclear fuel-cycle activity; 3. will not be retransferred within Iran without prior information to the exporting State; 4. will not be used, in their entirety or in part, in connection with - the development, production, handling, operation, maintenance, storage, detection, |
Please use original, officially headed paper of end-user/consignee
| - identification or dissemination of chemical, biological, radiological or nuclear weapons / other explosive devices or the development, production, maintenance or storage of missiles / other systems capable of delivering such weapons, or
- the development, production, handling, operation, maintenance or storage of cluster munitions or anti-personnel mines or - human rights violations. Yes ¨ No ¨ The end-user is part of armed forces or internal security forces. Yes ¨ No ¨ The above-mentioned items and any replica thereof (in case of technology also derived goods) will be used for civil purposes only. Yes ¨ No ¨ |
Section E.2 - Declaration of Commitment / Trader statement - Consignee acts as trader, whole- or re-seller (only to be completed if Section E.1 is not applicable)
| We (I) certify that the items (section B) and any replica thereof (in case of technology also goods derived from the technology): 1. will only be used for the purposes described in Section D and that the items or any replica thereof, if applicable, are intended for final use in the country named in Section C; 2. will not be used in any nuclear explosive activity or unsafeguarded nuclear fuel-cycle activity; 3. will not be re-exported; 4. will not be used, in their entirety or in part, in connection with a. the development, production, handling, operation, maintenance, storage, detection, identification or dissemination of chemical, biological, radiological or nuclear weapons / other explosive devices or the development, production, maintenance or storage of missiles / other systems capable of delivering such weapons, or b. the development, production, handling, operation, maintenance or storage of cluster munitions or anti-personnel mines or c. human rights violations. Yes ¨ No ¨ The end-user is part of armed forces or internal security forces. Yes ¨ No ¨ The above-mentioned items and any replica thereof (in case of technology also derived goods) will be used for civil purposes only. Yes ¨ No ¨ 5. will only be delivered to a third person/company on condition that this third person/company accepts the commitments of the above declaration as binding for itself and on condition that this third person/company is known to be trustworthy and reliable in the observance of such commitments. |
Section F - Signature
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| (Muster der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 6) | Anlage |
Please use original, officially headed paper of end-user
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities
of the Federal Republic of Germany
Section A - Parties
| Consignee (name, address, contact details and website in block letters) |
| End-user (name, address, contact details and website in block letters) if different from consignee |
| Supplier (name, address, contact details and website in block letters) |
Section B - Items
| Description of goods |
| Quantity/Weight |
| Value (EUR) |
Section C - Final destination
| Country and physical address |
Section D - End-use
| Intended end-use of goods - please specify the end-use as concrete as possible (section B) |
| We (I) certify that the goods (section B) and any replica thereof
will not be used, in their entirety or in part, in connection with - any nuclear explosive activity, - the development, production, handling, operation, maintenance, storage, detection, identification or dissemination of chemical, biological or radiological weapons or the development, production, maintenance or storage of missiles / other systems capable of delivering such weapons, or - the development, production, handling, operation, maintenance or storage of cluster munitions or anti-personnel mines or - human rights violations. Yes ¨ No ¨ The end-user is part of armed forces or internal security forces. Yes ¨ No ¨ The above-mentioned items and any replica thereof will be used for civil purposes only. Yes ¨ No ¨ |
Section E - Declaration of commitment
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- we (I) are (am) the final end-user of the goods specified in section B and any replica thereof. - we (I) will provide the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) of the Federal Republic of Germany with a delivery statement upon its request. - the goods and any replica thereof will only be used for the purpose specified in section D.
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Section F - Trader Statement
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that the
- goods specified in section B and any replica thereof will be delivered only to customers considered absolutely reliable. - goods and any replica thereof will only be used for the purpose specified in section D. - goods will only be delivered to a third person/company on condition that it accepts the commitments of the above declaration as binding for itself and on condition that it is known to be trustworthy and reliable in the observance of such commitments.
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Section G - Additional declaration of commitment
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
the items (section B) and any replica thereof (in case of technology also derived goods) are not intended, in their entirety or in part, for military uses or for a military end-user. Hence, the items will only be used for civil end-uses. In addition we (I) certify,that - the items will not be transferred to any natural or legal person, entity or body in Crimea and/or Sevastopol/ Donetsk/Luhansk/Cherson/Saporischschja without the prior consent of BAFA. - the items will not be used for the completion of liquefied natural gas projects, such as terminals or plants (Art. 3t) - the items will not be used in relation to the trading, brokering or transport to third countries of crude oil or petroleum products (Art. 3n)
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| (Muster der Endverbleibserklärung gemäß Anlage C 7) | Anlage |
Please use original, officially headed paper of end-user
END-USE CERTIFICATE (EUC)
for presentation to the Export Control Authorities
of the Federal Republic of Germany
Section A - Parties
| Consignee (name, address, contact details and website in block letters) |
| End-user (name, address, contact details and website in block letters) if different from consignee |
| Supplier (name, address, contact details and website in block letters) |
Section B - Items
| Description of items (goods, software or technology) |
| Quantity/Weight (not applicable in case of technology transfer) |
| Value (EUR) (for technology only if available) |
Section C - Final destination
| Country and physical address |
Section D - End-use
| Intended end-use of items (section B) |
| We (I) certify that the items (section B) and any replica thereof (in case of technology also goods derived from derived goods of the items) will not be used, in their entirety or in part, in connection with
- any nuclear explosive activity, - the development, production, handling, operation, maintenance, storage, detection, identification or dissemination of chemical, biological, radiological or nuclear weapons / other explosive devices or the development, production, maintenance or storage of missiles / other systems capable of delivering such weapons, or - the development, production, handling, operation, maintenance or storage of cluster munitions or anti-personnel mines or - human rights violations. Yes ¨ No ¨ The end-user is part of armed forces or internal security forces. Yes ¨ No ¨ The above-mentioned items and any replica thereof (in case of technology also goods derived from derived goods of the items) will be used for civil purposes only. Yes ¨ No ¨ |
Section E - Declaration of commitment with regard to goods and software
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- we (I) are (am) the final end-user of the items specified in section B and any replica thereof. - we (I) will provide the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) of the Federal Republic of Germany with a delivery statement upon its request. - the items and any replica thereof will only be used for the purpose specified in section D. - the items and any replica thereof will remain in country __________________________________________________ or, consistent with the issued authorization, will only be re-exported (e.g. after incorporation) to country __________________________________________________ . - we (I) will neither re-export the items nor export any replica thereof to other third countries without the prior consent of BAFA. - we (I) certify not to re-export the items and any replica thereof to third countries without prior consent of the export control authority of our (my) country. - the items and any replica thereof will not be re-exported/exported or otherwise nationally or internationally re-sold or transferred to a destination subject to UN, EU or OSCE embargo where that act would be in breach of the terms of that embargo.
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Section F - Declaration of commitment with regard to technology
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that
- we (I) are (am) the final end-user of the technology specified in section B. - we (I) will provide the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) of the Federal Republic of Germany with a delivery statement upon its request. - the technology will be treated strictly confidential. - the technology and any replica thereof will only be used for the purpose specified in section D. - we (I) shall neither pass on the technology or any replica thereof nor make knowledge available to parties other than specified in section A. We (I) further certify that goods derived from the technology specified in section B will - only be used for the purpose specified in section D. - remain in country __________________________________________________ or, consistent with the issued authorization, will only be re-exported (e.g. after incorporation) to country __________________________________________________ . We (I) further certify that - we (I) will neither re-export the technology nor export the derived goods or any replica thereof without prior consent of BAFA. - we (I) will not re-export the technology nor export any replica thereof nor derived goods to third countries without prior consent of the export control authority of our (my) country. - the technology, the derived goods or any replica thereof will not be re-exported/exported or otherwise nationally or internationally re-sold or transferred to a destination subject to UN, EU or OSCE embargo where that act would be in breach of the terms of that embargo. - the derived goods will only be delivered to a third person/company on condition that it accepts the commitments of the above declaration as binding for itself and on condition that it is known to be trustworthy and reliable in the observance of such commitments.
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Section G - Additional declaration of commitment
| In accordance with the regulations of the Federal Republic of Germany which state that granting of an export license is dependent on the presentation of an EUC, we (I) certify that the items (section B) and any replica thereof (in case of technology also derived goods) are not intended, in their entirety or in part, for military uses or for a military end-user. Hence, the items will only be used for civil end-uses.
In addition we (I) certify,that - the items will not be transferred to any natural or legal person, entity or body in Crimea and/or Sevastopol/Donetsk/Luhansk/Cherson/Saporischschja without the prior consent of BAFA. - the items will not be used for the completion of liquefied natural gas projects, such as terminals or plants - the items will not be used in relation to the trading, brokering or transport to third countries of crude oil or petroleum products
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 | ENDE | |