Siehe Fn. ¹

Hiermit ordne ich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage des § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 5 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) an:

Die Anordnung vom 4. März 2020 (BAnz AT 04.03.2020 B1) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst.

I.

Die Ausfuhr und die Verbringung der folgenden Güter ist untersagt:

Die unter der Überschrift "Beschreibung/Funktionen" genannten Merkmale müssen nicht kumulativ vorliegen.

II.

Abschnitt I findet keine Anwendung auf:

• die Ausfuhr und Verbringung durch medizinisches Personal und Personal des Katastrophen- und Zivilschutzes zur zulässigen Berufsausübung oder zur ersten Hilfeleistung in angemessenen Mengen,
• die Ausfuhr und Verbringung durch andere Personen in der Dauer der Reise angemessenen Mengen für den eigenen Bedarf,
• die Ausfuhr und Verbringung in angemessenen Mengen als Ausrüstungen für die erste Hilfeleistung oder für sonstige dringende Fälle in Autobussen, Eisenbahnzügen, Luftfahrzeugen oder Schiffen im internationalen Verkehr,
• die Ausfuhr und Verbringung zur Versorgung von deutschen Auslandsmissionen, von Kräften der Bundeswehr im Auslandseinsatz, von deutschen Angehörigen internationaler Polizeimissionen oder ziviler internationaler Friedensmissionen sowie Einsätzen der Europäischen Grenz- und Küstenwache FRONTEX,
• die Ausfuhr und Verbringung als untergeordneter Bestandteil eines anderen Gutes oder als Beistellung zur Verwendung für ein anderes Gut,
• die Durchfuhr der in Abschnitt I genannten Güter oder
• die Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren im Sinne des Artikels 270 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex - UZK).

Güter für die oben genannten Zwecke müssen nicht beim Grenzübertritt mitgeführt werden, sondern können auch vor- oder nachgesendet werden.

III.

Sofern die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland gewährleistet ist, können Ausfuhren und Verbringungen auf Antrag abweichend von Abschnitt I ausnahmsweise im Voraus durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt werden, wenn die Ausfuhr oder Verbringung der Güter

• der Erfüllung von Lieferpflichten aus einem gemeinsamen Beschaffungsprogramm gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren dient;
• Konzertierten Hilfsaktionen dient, die durch den "Integrated Political Crisis Response"-Mechanismus (IPCR), die Europäische Kommission oder andere Unionsorgane koordiniert werden;
• auf Hilfeleistungsersuchen zurückgeht, die von anderen Staaten oder von internationalen Organisationen an den EUCPM (EU-Katastrophenschutzverfahren) gerichtet und darüber abgewickelt werden;
• den satzungsgemäßen Aktivitäten von Hilfsgesellschaften im Ausland dienen, die Schutz unter den Genfer Konventionen genießen, soweit sie die Arbeitsfähigkeit als nationale Hilfsgesellschaft nicht beeinträchtigen;
• der Unterstützung eines Hilfsaufrufs im Rahmen des Global Outbreak Alert & Response Network (GOARN) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch die Bundesregierung oder in ihrem Auftrag dient;
• für die Aufrechterhaltung des Betriebs von ausländischen Tochterunternehmen oder ausländischen Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten von Unternehmen mit Sitz im Inland erforderlich ist;
• erforderlich ist, um einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation entgegenzuwirken und dadurch die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Ausfuhr oder Verbringung auf Veranlassung staatlicher Stellen erfolgt oder der Aufrechterhaltung der medizinischen Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, einschließlich der Aufrechterhaltung des Betriebs und der Wartung von Produktionseinrichtungen im Gesundheitsbereich, dient.

In besonderen Härtefällen können auch andere Ausfuhren und Verbringungen in die genannten Staaten genehmigt werden, außerdem Ausfuhren in weitere Drittstaaten.

IV.

Die Begriffe "Ausfuhr", "Durchfuhr" und "Verbringung" werden wie in § 2 Absatz 3 und 9 und Absatz 21 Nummer 1 AWG definiert angewendet.

V.

Diese Anordnung wird hiermit gemäß § 6 Absatz 1a AWG öffentlich bekannt gemacht und tritt mit dieser Veröffentlichung in Kraft.

Begründung

Mit dieser Anordnung wird einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland entgegengewirkt und dadurch in Einklang mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Gesundheit und das Leben von Menschen geschützt ( § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 5 AWG).

Die Deckung des Bedarfs mit den in Abschnitt I genannten Gütern ist für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Die in Abschnitt I näher bezeichneten Güter stellen medizinische Schutzausrüstung dar, die dazu dient, bei infektiösen Krankheitsbildern zum einen eine Übertragung auf medizinisches Fachpersonal zu verhindern und zum anderen die gesunde Bevölkerung vor einer Infizierung durch erkrankte Personen zu schützen. Aufgrund der durch den Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten epidemiologischen Krisenlage in einer Vielzahl von Ländern weltweit ist der globale Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung, darunter die in Abschnitt I genannten Güter, signifikant erhöht. Mit der Zunahme von bestätigten Infektionen innerhalb der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland steigt der Bedarf an diesen Gütern im Inland. Dieser Entwicklung der Nachfrage stehen nur begrenzte lokale, regionale und nationale Bevorratungen und Produktionskapazitäten gegenüber, die nicht mehr ausreichend auf die Nachfrageentwicklung reagieren können, sodass das Gesundheitswesen bereits jetzt mit erheblichen Engpässen konfrontiert ist. Die Nachfrage von Krankenhäusern, Ärzten und Apotheken kann bereits jetzt nicht mehr vollständig bzw. nicht ausreichend schnell gedeckt werden, und mit einer sich abzeichnenden Zunahme der Erkrankungsfälle in Deutschland besteht die konkrete Gefahr einer Unterversorgung, wenn nicht zeitnah gehandelt wird. So hat inzwischen auch das Robert Koch-Institut die Gefahreneinstufung auf "mäßig" erhöht. Diese Gefährdung variiert aber von Region zu Region und ist in "besonders betroffenen Gebieten" höher. Mit einer weiteren Ausbreitung der Virusinfektion und einer daraus resultierenden erheblichen weiteren Nachfrage nach den hier betroffenen Gütern ist zu rechnen. Die Situation wird zudem durch die Einführung von spezifischen Handelsbeschränkungen in Bezug auf diese oder ähnliche Güter durch Länder wie Thailand, Südkorea, Indien und Kenia verstärkt. Als weitere faktische Verschärfung der Angebotssituation im Inland wirken handelsbeschränkende Aktivitäten von anderen EU-Mitgliedstaaten.

Durch die vorstehende Untersagung wird der Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland entgegengewirkt. Mit Inkrafttreten werden sämtliche geplante und vereinbarte Ausfuhren und Verbringungen mit sofortiger Wirkung unterbunden mit der Folge, dass die betreffenden Güter nicht ins Ausland ausgeführt oder verbracht werden. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass zukünftig in inländischen Produktionsanlagen produzierte Güter des Abschnitts I ebenfalls im Inland verbleiben. Erfasst von dieser Regelung werden auch Verträge über die Lieferung von Gütern des Abschnitts I, die zeitlich vor Inkrafttreten dieser Untersagung geschlossen wurden, da angesichts der oben dargestellten Gefährdung des Bedarfs an diesen Gütern eine Erfüllung von Lieferpflichten aus Altverträgen den Zweck einer Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland erheblich gefährden würde.

Eine Untersagung von Ausfuhren und Verbringungen ist auch geeignet und erforderlich, um der Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an den Gütern aus Abschnitt I entgegenzuwirken. Die Untersagung ist geeignet, einen Abfluss dieser lebensnotwendigen Güter aus dem Inland zu verhindern. Bei einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Krise wird der Bedarf weltweit zunehmen, wodurch die Gefährdung der Deckung im Inland weiter verstärkt wird. Ein gleich geeignetes, milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Der Abfluss der Güter des Abschnitts I aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lässt sich nur durch die angeordneten Beschränkungen verhindern.

Durch die Regelung in Abschnitt II werden die Ausfuhr- und Verbringungsvorgänge aus dem Anwendungsbereich der Untersagung in Abschnitt I ausgenommen, die sich nicht in erheblicher Weise auf die Mangellage auswirken können.

Durch die Regelung in Abschnitt III wird sichergestellt, dass Ausfuhren und Verbringungen auf Antrag abweichend von Abschnitt I ausnahmsweise genehmigt werden können, insbesondere wenn die Ausfuhr oder Verbringung der Güter im Zusammenhang mit koordinierten internationalen Hilfsaktionen steht oder erforderlich ist, um einer Deckung des lebenswichtigen Bedarfs in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation entgegenzuwirken und dadurch die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen. Zudem wird hinsichtlich der Ausfuhr in Drittstaaten eine Härtefallklausel eingeführt. Die Regelungen des Abschnitts III erlauben eine Abstufung, die in jedem Fall dem nationalen Bedarf Rechnung trägt: eine Verbringung bzw. Ausfuhr in Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter eng definierten Voraussetzungen möglich, ein Export in Drittstaaten nur in besonderen Härtefällen. So kann berücksichtigt werden, ob der nationale Bedarf in Deutschland gedeckt ist und welche Auswirkungen die Genehmigung auf die nationale Versorgungssituation hat. Mit der neu eingeführten Ausnahmemöglichkeit für ausländische Tochterunternehmen oder ausländische Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten von Unternehmen mit Sitz im Inland wird eine wettbewerbsverzerrende Privilegierung deutscher Unternehmen weder bezweckt noch bewirkt. Um zu gewährleisten, dass dem BAFA in seiner Funktion als Genehmigungsbehörde jederzeit eine aktuelle Lageeinschätzung zu diesem Zweck zur Verfügung steht, wird das BAFA bei der Erteilung von Genehmigungen auf der Basis des neu eingefügten Genehmigungstatbestands in Abschnitt III. letzter Spiegelstrich von einem hochrangig besetzten Ressortgremium (AA, BMF, BMG, BMWi) unterstützt.

Im Hinblick auf die erheblichen Gesundheitsgefahren durch den neu aufgetretenen und sich schnell verbreitenden Coronavirus SARS-CoV-2, der Leib und Leben der Bevölkerung bedroht, aber auch aufgrund der damit einhergehenden Begleiterscheinungen im Nutzungsverhalten der Bevölkerung, die die Gesundheitsversorgung insgesamt in Frage stellen, stellt eine Untersagung von Ausfuhren und Verbringungen eine angemessene Maßnahme dar. Es ist darüber hinaus angemessen, dass die Kriterien für eine Ausnahme von der Untersagungsanordnung so eng gefasst sind, dass in der anhaltenden Krisensituation nur im Ausnahmefall eine Ausfuhr in Drittstaaten bzw. eine Verbringung in andere EU-Mitgliedstaaten erfolgt.

Die Anordnung der Verbringungseinschränkung erfolgt auch im Einklang mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie von Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/479, denn sie ist zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Menschen notwendig. Eine mit der Anordnung einhergehende Beschränkung der Verbringung auch in andere Mitgliedstaaten ist aufgrund der besonderen Gefährdungslage und entsprechender Aktivitäten anderer Mitgliedstaaten notwendig, vor allem auch um zu gewährleisten, dass von Deutschland aus über andere Mitgliedstaaten kein Abfluss in Drittstaaten erfolgt. Sobald es in der EU ein einheitliches Vorgehen in dieser Hinsicht gibt, entfällt die Notwendigkeit einer nationalen Regelung. Auch eine angestrebte europarechtliche Lösung kann daher zu einer Überprüfung dieser Allgemeinverfügung führen.

Mit der Ausgestaltung als Untersagung mit Genehmigungsvorbehalt sowie der Berücksichtigung spezifischer Ausnahmetatbestände wird den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten am Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung angemessen Rechnung getragen. Durch die Genehmigungstatbestände wird klargestellt, dass der Bedarf und etwaige Notlagen in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Insbesondere sollen Verbringungen geschützt werden, die auf staatliche Veranlassung oder zur Aufrechterhaltung der medizinischen Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens erfolgen. Damit wird insgesamt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewahrt.

ENDE