Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe

Das Berliner Ausführungsgesetz zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe vom 13. Juni 2024 (GVBl. S. 382), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Juni 2024 (GVBl. S. 382) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird die Angabe "2029" durch die Angabe "2035" ersetzt.

bb) Die Nummern 9 und 10 werden aufgehoben.

cc) Nummer 15 wird Nummer 9.

dd) Nummer 16 wird Nummer 10 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

ee) In Nummer 14 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird vor dem Wort "Familie" das Wort "Bildung," eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "an der Pflegeschule" die Wörter "oder beim Träger der praktischen Ausbildung" eingefügt.

2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

" § 3a Verordnungsermächtigungen im Bereich des Pflegefachassistenzrechts

(1) Die für Pflege zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu treffen über:

1. die Struktur und Dauer der Ausbildung nach Teil 2 des Pflegefachassistenzgesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 259, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung ergänzend zu den Vorgaben des § 5 des Pflegefachassistenzgesetzes sowie über die Vorgabe zentraler Prüfungsaufgaben gemäß § 28 Absatz 2 Satz 1 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 2. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 166) in der jeweils geltenden Fassung; die für Pflege zuständige Senatsverwaltung kann insbesondere einen einheitlichen Ausbildungsbeginn, die Dauer und Struktur der Ausbildung in Teilzeitform sowie landeseinheitliche Prüfungstermine bestimmen,
2. einen verbindlichen Lehrplan als Grundlage für die Erstellung der schulinternen Curricula der Pflegeschulen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 des Pflegefachassistenzgesetzes unter Beachtung der Vorgaben der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung, insbesondere über die Gegenstände des schulinternen Curriculums, die Ausgestaltung des Unterrichts zur Vermittlung der Kompetenzen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung, soweit nicht schon anderweitig ermächtigt,
3. die Bildung der Noten für die Zeugniserteilung durch die Pflegeschulen für die im Unterricht und in der praktischen Ausbildung erbrachten Leistungen gemäß § 9 Absatz 2 Satz 3 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
4. die Geeignetheit von Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 und 2
   des Pflegefachassistenzgesetzes zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung gemäß § 6 Absatz 3 des Pflegefachassistenzgesetzes, wobei ein angemessenes Verhältnis von Auszubildenden zu Pflegefachkräften und Pflegefachassistenzkräften gewährleistet sein muss; die für Pflege zuständige Senatsverwaltung kann insbesondere das Nähere über die Art der Einrichtungen, die Ausbildungsinfrastruktur in den Einrichtungen, die Mindestanforderungen zur fachlichen und personellen Besetzung der Einrichtungen und die berufsfeldspezifischen Anforderungen sowie über den für die praktische Ausbildung notwendigen pflegerischen Anteil bestimmen,
5. die Mindestanforderungen für die Pflegeschulen gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 und 2 des Pflegefachassistenzgesetzes; die Verordnung kann weitere, auch darüber hinaus gehende Anforderungen festlegen, soweit diese zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, den bundesrechtlichen Mindeststandards entsprechenden Ausbildung erforderlich sind, sowie für die Lehrkräfte gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes für die Durchführung des theoretischen Unterrichts nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Pflegefachassistenzgesetzes befristet bis zum 31. Dezember 2035 regeln, inwieweit die erforderliche Hochschulausbildung nicht oder nur für einen Teil der Lehrkräfte auf Master- oder vergleichbarem Niveau vorliegen muss; die für Pflege zuständige Senatsverwaltung kann insbesondere das Nähere über die personelle, räumliche und sachliche Ausstattung der Pflegeschule und über die Erhebung, Qualität und Dokumentation der Nachweise nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Pflegefachassistenzgesetzes bestimmen, soweit von der Verordnungsermächtigung nach § 4 Nummer 1 bis 3 des Pflegeschulanerkennungsgesetzes vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1020), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung kein Gebrauch gemacht wurde,
6. die Kooperationsverträge nach § 5 Absatz 4 des Pflegefachassistenzgesetzes zwischen der Pflegeschule, dem Träger der praktischen Ausbildung und den weiteren an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
7. die Errichtung einer Ombudsstelle gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der oder dem Auszubildenden und dem Träger der praktischen Ausbildung; die für Pflege zuständige Senatsverwaltung kann insbesondere das Nähere über die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der Ombudsstelle und die ihnen zu gewährende Erstattung von Barauslagen und Entschädigung für Zeitaufwand, über die Geschäfts- und Verfahrensführung der Ombudsstelle sowie über die Verfahrensgebühren bestimmen,
8. die Konzeption, die Gliederung und den Inhalt der berufspädagogischen Zusatzqualifikation für die Befähigung zur Praxisanleiterin oder zum Praxisanleiter nach § 6 Absatz 2 und 4 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung, wobei bei der Konzeption der berufspädagogischen Zusatzqualifikation insbesondere die in § 6 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung festgelegten Anforderungen zugrunde zu legen sind, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz, die Entwicklung eines beruflichen Selbstverständnisses in der Praxisanleitung, die Ermöglichung des individuellen Lernens, die Planung, die Durchführung und Auswertung des Anleitungsprozesses, die Beurteilung und Bewertung des Ausbildungsgeschehens und der Auszubildenden sowie die Vorbereitung, Durchführung und Evaluation der praktischen Anleitung berücksichtigt werden müssen,
9. Lehrformate, die selbstgesteuertes Lernen oder E-Learning beinhalten und nach § 3 Absatz 4 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung als pädagogische Hilfsmittel bei der Konzeption des theoretischen und praktischen Unterrichts in einem angemessenen Umfang berücksichtigt werden können, gemäß § 3 Absatz 4 Satz 3 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
10. Lehrformate, die selbstgesteuertes Lernen oder E-Learning beinhalten und nach § 6 Absatz 5 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung als pädagogische Hilfsmittel bei der Konzeption der Qualifikationsmaßnahmen nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung in angemessenem Umfang berücksichtigt werden können, gemäß § 6 Absatz 5 Satz 4 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
11. ergänzende Regelungen nach § 24 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes in Verbindung mit § 26 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes.

(2) Die für Pflege zuständige Senatsverwaltung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit zur zeitlich befristeten Erprobung von Konzepten zur Durchführung der schulischen und praktischen Ausbildung gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes Abweichungen von den §§ 5, 6 und 9 des Pflegefachassistenzgesetzes und den Vorschriften der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung nach § 47 Absatz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes, die sich nicht auf die Inhalte der Prüfungsvorgaben beziehen, zuzulassen, sofern das Erreichen des Ausbildungsziels nach § 4 des Pflegefachassistenzgesetzes nicht gefährdet wird; dabei können Teile des theoretischen Unterrichts nach § 5 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes als Fernunterricht erteilt werden; von der Abweichung von § 6 Absatz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes kann auch die Festlegung der als Träger der praktischen Ausbildung im Sinne des § 7 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes in Betracht kommenden Einrichtungen erfasst sein,
2. die Voraussetzungen für die Genehmigung der zuständigen Behörde festzulegen, auf deren Grundlage nach § 5 Absatz 3 Satz 5 des Pflegefachassistenzgesetzes ein geringer Anteil eines jeden Einsatzes der praktischen Ausbildung durch praktische Lerneinheiten an der Pflegeschule oder beim Träger der praktischen Ausbildung ersetzt werden können."

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Der Nummer 1 werden die Wörter "jeweils auch in Verbindung mit § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes," angefügt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:

"(2) Bis zum Inkrafttreten der auf Grundlage der Verordnungsermächtigungen der §§ 3 und 3a vorzunehmenden Anpassungen an die Vorgaben des Pflegefachassistenzgesetzes und der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung finden die Berliner Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 5. Juli 2022 (GVBl. S. 457) und die Berliner Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung vom 17. Oktober 2019 (GVBl. S. 718), die zuletzt durch Verordnung vom 18. Juni 2020 (GVBl. S. 604) geändert worden ist, auf die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung entsprechende Anwendung, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht.

(3) Die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1020), das zuletzt durch Gesetz vom 8. Januar 2025 (GVBl. S. 7) geändert worden ist, darf bis einschließlich 31. Dezember 2026 begonnen werden und kann bis zum 31. Dezember 2029 auf Grundlage der Vorschriften des Pflegefachassistenzgesetzes vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1020) in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung abgeschlossen werden.

(4) § 12 des Pflegefachassistenzgesetzes vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1020) in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2027 Anwendung."

Artikel 2
Änderung des Pflegeschulanerkennungsgesetzes

Das Pflegeschulanerkennungsgesetz vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1020), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 werden vor den Wörtern "des Pflegefachassistenzgesetzes" die Wörter "des Pflegefachassistenzgesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. I Nr. 259, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung und" eingefügt und die Wörter "und des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes vom 4. Februar 2016 (GVBl. S. 35, 55), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 695) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

2. In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 werden die Wörter "Schülerinnen und Schüler" durch das Wort "Auszubildenden" ersetzt.

3. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Pflegeberufegesetzes" die Wörter "und des § 51 des Pflegefachassistenzgesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. I Nr. 259, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

b) Die Absätze 2 bis 4 werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

Artikel 3
Änderung des Berliner Ausgleichsfondsgesetzes

Das Berliner Ausgleichsfondsgesetz vom 17. Dezember 2019 (GVBl. S. 794), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. März 2026 (GVBl. S. 140) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1 wie folgt gefasst:

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Wörter "nach dem Pflegeberufegesetz" werden durch die Wörter "für die bundesrechtlich geregelten Berufe im Bereich der Pflege" ersetzt.

c) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Regelungen dieses Gesetzes finden nach Maßgabe der §§ 24 und 47 Absatz 3 des Pflegefachassistenzgesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. I Nr. 259, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung auch auf die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung Anwendung."

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1 am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Berliner Krankenpflegehilfegesetz vom 4. Februar 2016 (GVBl. S. 35, 55), das zuletzt durch Gesetz vom 8. Januar 2025 (GVBl. S. 6) geändert worden ist,
2. das Pflegefachassistenzgesetz vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1020), das zuletzt durch Gesetz vom 8. Januar 2025 (GVBl. S. 7) geändert worden ist,
3. die Berliner Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 5. Juli 2022 (GVBl. S. 457), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2025 (GVBl. S. 644) geändert worden ist.

ID 261918