Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus den Maßnahmen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG). Das Sondervermögen nimmt die erforderlichen Mittel auf. Der Fonds umfasst die Bundesmittel für Leistungen im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG), die konjunkturstützenden Maßnahmen im Bereich der Investitionen des Bundes, das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage, die Ausweitung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) und die Mittel für die Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität. Mit den Maßnahmen des Wirtschaftsplans soll ein zusätzlicher konjunktureller Impuls gegeben werden.

Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.

Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.

Erläuterungen

Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete Mittel nach dem ZuInvG werden hier vereinnahmt.

Haushaltsvermerk

Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.

Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzierung nach dem ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet.

Haushaltsvermerk

1. Die Ausgaben sind übertragbar.
§ 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden.

2. Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Haushaltsvermerk

1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.

2. Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung der Bruttokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr.

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)

1. Mindestens 200.000 TEuro des Ansatzes sind für Projekte in den neuen Ländern zweckgebunden. Nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Projekte in den alten Ländern verausgabt werden.

2. Aus dem Ansatz dürfen auch folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden:

Projektträgerkosten: 18.000 T Euro

Begleitforschung: 200 T Euro.

Aus dem Titel wird das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das derzeit FuE-Kooperationsvorhaben und Netzwerkprojekte in ganz Deutschland sowie einzelbetriebliche FuE-Vorhaben in Ostdeutschland fördert, aufgestockt, damit in den Jahren 2009 und 2010 auch einzelbetriebliche FuE-Vorhaben von westdeutschen Unternehmen und FuE-Einzel- und Kooperationsvorhaben von Unternehmen bis 1.000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland gefördert werden können.

Die Fördermöglichkeiten des bundesweiten ZIM unterstützen die Unternehmen in der gegenwärtigen Situation dabei, ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsanstrengungen auf hohem Niveau fortzusetzen und ihren gewachsenen Finanzierungsbedarf zu decken. Mit der Förderung von schnell marktwirksamen und Beschäftigung sichernden Projekten wird ein wichtiger konjunktureller Impuls gegeben, der mit der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auch die künftige Wachstumsperspektive verbessert. Damit können sich die Unternehmen im globalen Wettbewerb besser behaupten.

Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Als konjunktur- und umweltpolitisches Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage können private Autohalter eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen ist, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen mit Abgasnorm EURO 4 oder höher gekauft und zugelassen oder geleast und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Kauf und Zulassung oder Leasing und Zulassung bis maximal zum 31. Dezember 2009 gewährt.

Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Haushaltsvermerk

Einnahmen aus Rückzahlungen von Finanzhilfen nach dem ZuInvG aus nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln fließen den Ausgaben zu.

Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Erläuterungen

Mit dem Investitionsverstärkungsprogramm Verkehr setzt der Bund für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) und deren multimodale Verknüpfung zusätzlich 2 Mrd. Euro ein.

Das Programm ergänzt die mit dem Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr gesetzten konjunkturwirksamen Impulse zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in diesem Sektor.

Die Mittel werden insbesondere eingesetzt für:

1. die Verbesserung des Oberflächenzustandes der Fahrbahnen und Beseitigung von Substanzschäden,

2. die weitere Modernisierung und Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauten einschließlich deren kompletter Erneuerung,

3. die vorgezogene Realisierung baureifer Projekte,

4. die Bereitstellung zusätzlicher Parkflächen für Lkw an BABParkplätzen und Rastanlagen unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner an verbessertem Lärmschutz und

5. Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesautobahnen.

Die Mittel werden insbesondere eingesetzt für:

1. die Verbesserung des Oberflächenzustandes der Fahrbahnen und Beseitigung von Substanzschäden,

2. die weitere Modernisierung und Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauten einschließlich deren kompletter Erneuerung,

3. die vorgezogene Realisierung baureifer Projekte und

4. Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen.

Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5.000 T Euro für Pilotvorhaben für innovative Techniken in der Binnenschifffahrt geleistet werden.

Erläuterungen

Die Mittel werden eingesetzt für Investitionen in den Verkehrsträger Bundeswasserstraßen/Schifffahrt einschließlich Planungskosten, insbesondere für:

1. die Beschleunigung laufender Maßnahmen zum Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der Seehäfen,

2. die Netzoptimierung,

3. die Erhaltung und den Ausbau von Schleusen,

4. die Substanzerhaltung des bestehenden Bundeswasserstraßennetzes,

5. die vorgezogene Realisierung neuer Maßnahmen,

6. die Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

1. Die Erläuterungen sind verbindlich.

2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5.000 TEuro für Pilotvorhaben für innovative Techniken im Schienengüterverkehr geleistet werden.

Erläuterungen

Die Mittel werden insbesondere eingesetzt für:

1. die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen (Verstärkung des Personenbahnhofsprogramms),

2. Investitionen in Bahnanlagen,

3. die Verstärkung von Investitionen in innovative Techniken am Fahrweg zur Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr,

4. die Verstärkung laufender und den Beginn neuer baureifer Projekte einschließlich Planungskosten,

5. die beschleunigte Einführung der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS (u. a. durch Neubau von elektronischen Stellwerken).

Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5.000 TEuro für Pilotvorhaben im Rahmen der Weiterentwicklung der Umschlagtechnik geleistet werden.

Erläuterungen

Die Mittel werden eingesetzt für Investitionen in Anlagen des Kombinierten Verkehrs einschließlich Planungskosten, insbesondere für:

1. Baukostenzuschüsse zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs an private Unternehmen,

2. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (Security) in Terminals.

1. Aus dem Ansatz dürfen auch große Neu-, Umund Erweiterungsbauten sowie der Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke finanziert werden.

2. Mit den Mittel können folgende Maßnahmen grundsätzlich gefördert werden:

2.1 neue Grund- und Teilsanierungen mit dem

Schwerpunkt Energie-, Betriebs- und Erhaltungskostensenkung sowie CO₂- und Klimakostenverminderung, soweit möglich auch mit Einsatz erneuerbarer Energien

2.2 Vorziehen und Optimieren derartiger bereits geplanter Maßnahmen

2.3 Beschleunigung derartiger bereits laufender Maßnahmen

2.4 Finanzierungsergänzung derartiger noch nicht komplett finanzierter Maßnahmen

2.5 im Einzelfall auch Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, soweit sie den vorstehenden Zielen entsprechen

3. Die Finanzierung oder Förderung soll auf der Grundlage folgender Kriterien (Kosten-Wirksamkeit-Analyse) erfolgen:

3.1 Auftragserteilung und Baubeginn bis Ende 2010

3.2 Abrechnung bis Ende 2011

3.3 Umfang der künftigen Energie-, Betriebs- und Erhaltungskostenersparnis

3.4 Reduzierung der Klimakosten (z.B. CO₂-Einsparung)

3.5 Umfang des Innovationspotentials

3.6 Umfang der unmittelbar und mittelbar ausgelösten Gesamtinvestitionen

3.7 Maß der Beschäftigungswirksamkeit (z.B. Höhe

des Lohnanteils an den Gesamtkosten)

3.8 Maß des Beitrags zur Verbesserung der Infrastruktur im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich

4. Die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes ist anhand dieser Kriterien kontinuierlich zu evaluieren. Dem Haushaltsausschuss ist in regelmäßigen Abständen über die Mittelverwendung zu berichten, beginnend zum 1. Juni 2009.

1. Die Ausgaben und Maßnahmen an Gebäuden in Bonn und der Region Bonn sind gesperrt.

Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

2. Von den Ausgaben entfallen jeweils 250 Mio. Euro auf den zivilen Bereich des Bundes und Zuwendungsempfänger.

3. Einbezogen sind Gebäude der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie institutionelle

Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden.

1. Die Ausgaben sind gesperrt.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden.

1. Die Ausgaben des Epl. 02 sind gesperrt.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

3. Die Erläuterungen sind verbindlich.

4. Mit den Mitteln dürfen grundsätzlich nur Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts gefördert werden,

4.1 die derartige bereits geplante Maßnahmen vorziehen und optimieren oder beschleunigen,

4.2 die Finanzierung derartiger noch nicht komplett finanzierter Maßnahmen ergänzen und

4.3 die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages oder den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Einzelplans in den Haushaltsberatungen nicht bereits abgelehnt wurden.

Erläuterungen

Die Mittel werden wie folgt auf die Einzelpläne aufgeteilt:

In diesem Titel sind alle Sächlichen Verwaltungsausgaben zu buchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen stehen.

Aus diesem Titel können auch Ausgaben für den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software sowie für die Errichtung von IT-Leitungsnetzen geleistet werden.

Aus diesem Titel können auch Ausgaben für den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software sowie für die Errichtung von IT-Leitungsnetzen geleistet werden.

Mobilität

1. Die Ausgaben sind gesperrt.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Erläuterungen

Die Bereitstellung erfolgt über direkte Programme und KfW-Kredite, ergänzt durch einen Beitrag der Industrie in einer strategischen Allianz.

Das Programm beinhaltet folgende Bausteine:

1. Forschung und Entwicklung:
V.a. Weiterentwicklung der Batterie- und Speichertechnologie, Hybridtechnologien, Standardisierung und Modularisierung von Gesamtantriebssystemen, Netze für die Stromversorgung der Zukunft, Brennstoffzellen, Komponenten- und Materialentwicklung, Optimierung der Antriebskomponenten, effiziente und energieoptimierte Antriebe und Betriebsweisen für Schienenfahrzeuge, Kompetenzaufbau Elektromobilität und Elektrochemie, Begleitforschung.

2. Demonstration und Pilotprojekte:
V. a. Elektrofahrzeuge, Batterieproduktion und -recycling, Ladeinfrastruktur, Netzintegration, Lade- und Abrechnungsverfahren (IKT-Technologie), Feldversuche, neue Biokraftstoffe.

3. Marktvorbereitung/Marktanreizprogramme:
V. a. Vorbereitung und Unterstützung einer Markteinführung von Elektro- und Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen, um die für die Hersteller notwendigen Skalen- und Lernkurveneffekte zu beschleunigen; Geschäftsmodelle; Aus- und Weiterbildung.

Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

1. Die Ausgaben sind in Höhe von 200.000 T Euro gesperrt.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO bis zur Höhe von 100 Mio. Euro geleistet werden.

Aus diesem Titel können auch Ausgaben für die Errichtung von IT-Leitungsnetzen geleistet werden.