§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Allgemeine Grundsätze

§ 3 Soziale, ökologische und innovative Anforderungen, Nachhaltigkeit

Zweiter Teil
Tariftreue, Mindestentgelte

§ 4 Tariftreue, Mindestlohnpflicht

§ 5 Verpflichtungserklärung, Sozialkassenbescheinigung

§ 6 Nachunternehmen, Verleihunternehmen

§ 7 Nachweise und Kontrollen

Dritter Teil
Vergabe von Verkehrsleistungen

§ 8 Besteller, Tariftreuepflicht

§ 9 Entsprechend anwendbare Vorschriften

§ 10 Betreiberwechsel

§ 11 Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr

Vierter Teil
Verfahren

§ 12 Vergabeverfahren

§ 13 Bekanntmachungen, Muster

§ 14 Mittelstandsförderung

§ 15 Nachweis der Eignung, Präqualifikation

§ 16 Urkalkulation

§ 17 Ausschluss von unzuverlässigen Unternehmen, Informationsstelle

§ 17a Textform bei Zuschlagserteilung

§ 18 Vergabekompetenzstellen

Fünfter Teil
Schlussbestimmungen

§ 19 Übergangsbestimmung

§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts

§ 21 Inkrafttreten

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Allgemeine Grundsätze

§ 3 Soziale, ökologische und innovative Anforderungen, Nachhaltigkeit

Zweiter Teil
Tariftreue, Mindestentgelte

§ 4 Tariftreue, Mindestlohnpflicht

§ 5 Nachunternehmen, Verleihunternehmen, Nachunternehmerkette

Dritter Teil
Vergabe von Verkehrsleistungen

§ 6 Besteller, Tariftreuepflicht

§ 7 Nicht anwendbare Vorschriften

§ 8 Betreiberwechsel

§ 9 Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr

Vierter Teil
Präqualifikation Tarif

§ 10 Präqualifikation Tarif und Verpflichtungserklärung

Fünfter Teil
Verfahren

§ 11 Nachweis der Eignung, Präqualifikation

§ 12 Vergabeverfahren

§ 13 Bekanntmachungen, Muster

§ 14 Mittelstandsförderung, Start-ups

§ 15 Urkalkulation

§ 16 Bestbieterprinzip

§ 17 Textform bei Zuschlagserteilung

Sechster Teil
Kontrollen und Sanktionen

§ 18 Kontrollen durch den öffentlichen Auftraggeber, vertragliche Verpflichtungen

§ 19 Kontrollgruppe

§ 20 Sanktionen

§ 21 Vergabekompetenzstellen

Siebter Teil
Schlussbestimmungen

§ 22 Übergangsbestimmung

§ 23 Inkrafttreten"

(1) Leistungen, deren Erbringung in den Geltungsbereich

1. eines nach dem Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055), für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages,
2. eines nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657), für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder
3. einer nach den §§ 7, 7a oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. März 2020 (BGBl. I S. 493), erlassenen Rechtsverordnung

fällt, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die dem jeweils geltenden Tarifvertrag nach Nr. 1 oder 2 oder der jeweils geltenden Rechtsverordnung nach Nr. 3 entsprechen.

(2) Soweit Leistungen nicht von Abs. 1, aber von dem Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657), erfasst werden, dürfen diese nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren im Inland Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Entgelt und die Leistungen zu gewähren, die den Vorgaben des Mindestlohngesetzes entsprechen.

(3) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass gegen nach Abs. 1 oder 2 übernommene Verpflichtungen verstoßen wird, ist dem öffentlichen Auftraggeber auf Anforderung deren Einhaltung nachzuweisen.

(1) Leistungen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten für die Dauer, in der sie an der Ausführung der Leistung mitwirken, mindestens das Entgelt zu zahlen, das in einer nach Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung des Landes für die Erbringung der betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben wird.

(2) Die Verpflichtung zur Tariftreue nach Abs. 1 gilt auch für alle Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

(3) Die für das Tarifwesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister durch Rechtsverordnung das in einem einschlägigen, mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossenen Branchentarifvertrag festgelegte Entgelt als Mindestentgelt für die zu erbringende Leistung zu bestimmen. Die für das Tarifwesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister überprüft regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, ob die jeweilige Rechtsverordnung anzupassen ist.

(4) Beim Vorliegen von Branchentarifverträgen, die sich in ihrem Geltungsbereich überschneiden, ist für die verbindliche Vorgabe des Mindestentgelts durch Rechtsverordnung nach Abs. 3 die Repräsentativität der Tarifverträge für die Beschäftigten in Hessen zu berücksichtigen. Hierbei ist vorrangig abzustellen auf

1. die Zahl der bei den jeweils tarifgebundenen Arbeitgebern unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Beschäftigten und
2. die Zahl der jeweils unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag geschlossen hat.

§ 7 Abs. 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137), ist entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit eine Rechtsverordnung nach Abs. 3 keine Anwendung findet, dürfen Leistungen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten für die Dauer, in der sie an der Ausführung der Leistung mitwirken, mindestens das Entgelt zu gewähren, das nach dem Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137), einem nach dem Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119), für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369), erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben wird."

(1) Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 oder 2 vor der Auftragsvergabe auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers in Textform zu erklären.

(2) Die öffentlichen Auftraggeber weisen in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen darauf hin, dass die Bewerber und Bieter die nach Abs. 1 erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.

(3) Bei Vergaben von Bauleistungen hat der für den Zuschlag vorgesehene Bieter vor Auftragsvergabe eine gültige Bescheinigung der zuständigen gemeinsamen Einrichtung von Tarifvertragsparteien im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 20 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448), über seine ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren vorzulegen. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.

(4) Handelt es sich bei dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter um einen inländischen Betrieb, der nicht in den Geltungsbereich der Tarifverträge fällt, die für eine gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes gelten, muss dieser Bieter eine gültige Bescheinigung seiner Krankenkasse über die ordnungsgemäße Abführung seiner Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. War der Bieter in den vergangenen sechs Monaten nicht im Inland ansässig und nicht verpflichtet, an einem Sozialkassenverfahren teilzunehmen, muss er eine Eigenerklärung vorlegen, wonach er in diesem Zeitraum nicht gegen Verpflichtungen über die Entrichtung der Beiträge zur sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Sitzstaates verstoßen hat.

§ 6 Nachunternehmen, Verleihunternehmen

(1) § 5 Abs. 1 gilt auch für Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

(2) Für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen hat sich der Bieter zu verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 5 durch die Nachunternehmen sicherzustellen. Hierzu hat der Bieter dem öffentlichen Auftraggeber Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen im Sinne des § 5 Abs. 1 spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen. Soweit ein Bieter zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Nachunternehmens in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), ist die Erklärung des Nachunternehmens bereits vor Auftragserteilung vom Bieter vorzulegen. Gleiches gilt, wenn der Bieter zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

(3) Nachunternehmen und Verleihunternehmen haben die für sie geltenden Pflichten nach Abs. 2 in eigener Verantwortung zu erfüllen. Bei Verstößen ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, unbeschadet anderer Rechte nach Maßgabe des § 17 zu verfahren.

§ 7 Nachweise und Kontrollen

(1) Die beauftragten Unternehmen sowie ihre Nachunternehmen und Verleihunternehmen sind verpflichtet, auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 5 jederzeit nachzuweisen oder Auskunft darüber zu erteilen. Sie haben vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen angekündigt oder unangekündigt in erforderlichem Umfang anlassbezogen Einsicht in diese Unterlagen, insbesondere in Entgeltabrechnungen und andere Geschäftsunterlagen der beauftragten Unternehmen sowie aller Nachunternehmen und Verleihunternehmen nehmen, aus denen Umfang, Art und Dauer von Beschäftigungsverhältnissen sowie die tatsächliche Entlohnung von Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden können. Auf Verlangen der öffentlichen Auftraggeber sind ihnen diese Unterlagen elektronisch in Textform zur Verfügung zu stellen. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen nur zu dem Zweck nach Satz 1 nutzen. Die Unterlagen dürfen höchstens bis zu einem Jahr nach Erfüllung des Vertrags mit dem beauftragten Unternehmen aufbewahrt werden. Die beauftragten Unternehmen sowie alle Nachunternehmen und Verleihunternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen nach Satz 3 hinzuweisen.

(2) In den Vertragsbedingungen mit den beauftragten Unternehmen ist aufzunehmen, dass

1. die Verpflichtungen nach Abs. 1 einzuhalten sind und
2. mit allen Nachunternehmen und Verleihunternehmen vertraglich zu vereinbaren ist, dass diese die Verpflichtungen nach Abs. 1 einhalten.

(3) Bestehen Unstimmigkeiten in Bezug auf die im Vergabeverfahren vorgelegten Erklärungen oder Unterlagen oder die nach § 5 Abs. 3 oder 4 vorgelegten Bescheinigungen oder Eigenerklärungen, kann der öffentliche Auftraggeber die ausstellende Stelle oder im Fall einer Eigenerklärung den Bieter um Aufklärung ersuchen. Dies gilt auch für Auffälligkeiten während der Vertragsausführung.

(4) Bei dem für das Tarifwesen zuständigen Ministerium wird eine Stelle eingerichtet, die im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nach § 1 Abs. 1 öffentliche Auftraggeber, Unternehmen sowie deren Beschäftigte unterstützen kann, insbesondere bei Fragen bezüglich der von den Unternehmen zu gewährenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts, soweit sich diese ergeben aus den Vorgaben

1. des Mindestlohngesetzes,
2. eines nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages,
3. eines nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder
4. einer nach den §§ 7, 7a oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

(5) In Fällen, in denen ein Verstoß gegen Tariftreue- oder Mindestlohnpflichten nach diesem Gesetz in Betracht kommt, kann die Stelle nach Abs. 4 bei Bedarf den Kontakt zu den zuständigen Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) koordinieren.

(1) Für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen oder Verleihunternehmen darf derselbe Leistungsgegenstand ab dem beauftragten Unternehmen maximal zweimal weitergegeben werden (Nachunternehmerkette).

(2) Das beauftragte Unternehmen darf nur solche Nachunternehmen oder Verleihunternehmen einsetzen, die bei der Vergabe von Bauleistungen über eine Präqualifikation Tarif nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 verfügen oder bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen eine Verpflichtungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 abgegeben haben.

(3) Das beauftragte Unternehmen hat für alle zur Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmen oder Verleihunternehmen spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers einzuholen. Hierbei sind folgende Angaben zu machen:

1. Name und Anschrift des Nachunternehmens oder Verleihunternehmens,
2. bei Bauleistungen die Präqualifikationsnummer Tarif oder bei Liefer und Dienstleistungen die Vorlage der Verpflichtungserklärung und
3. für welche Teile der Leistung und in welchem Umfang der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen ist.

Will der Besteller nach einem Vergabeverfahren im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. EU Nr. L 315 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (ABl. EU Nr. L 354 S. 22), den ausgewählten Betreiber verpflichten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu übernehmen, hat der vorherige Betreiber dem Besteller innerhalb von sechs Wochen nach Anforderung Informationen in Textform zur Verfügung zu stellen, aus denen sich die Bedingungen der Beschäftigungsverhältnisse ergeben. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberühr

Besteller sollen bei der Durchführung von Vergabeverfahren im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. EU Nr. L 315 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (ABl. EU Nr. L 354 S. 22), den künftigen Betreiber verpflichten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste auf der Straße gelten als Arbeitsbedingungen das tarifliche Entgelt und die Betriebszugehörigkeit. Der bisherige Betreiber ist verpflichtet, dem Besteller auf dessen Aufforderung innerhalb von sechs Wochen Informationen in Textform zur Verfügung zu stellen, aus denen sich die Bedingungen der Beschäftigungsverhältnisse ergeben. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt."

(1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt grundsätzlich in Öffentlicher Ausschreibung oder Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb.

(2) Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb kann erfolgen

1. bei der Vergabe von Bauleistungen,
   1. soweit dies nach Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz. AT 19. Februar 2019 B2) in der im Land Hessen jeweils geltenden Fassung zulässig ist,
   2. wenn der geschätzte Auftragswert den Betrag von 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer je Fachlos nach § 14 Satz 2 nicht überschreitet; werden ausnahmsweise nach § 14 Satz 3 mehrere Fachlose zusammengefasst, erhöht sich der Auftragswert nicht; oder
   3. wenn es sich um Bauleistungen für Wohnzwecke handelt und der geschätzte Auftragswert den Betrag von 1.000 000 Euro ohne Umsatzsteuer je Fachlos nach § 14 Satz 2 nicht überschreitet; werden ausnahmsweise nach § 14 Satz 3 mehrere Fachlose zusammengefasst, erhöht sich der Auftragswert nicht;
2. bei der Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungen,
   1. soweit dies nach der Unterschwellenvergabeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 2017 (BAnz. AT 7. Februar 2017 B1) in der im Land Hessen jeweils geltenden Fassung zulässig ist,
   2. wenn der geschätzte Auftragswert den Betrag von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer je Auftrag nicht überschreitet.

(3) Eine Freihändige Vergabe von Bauleistungen oder eine Verhandlungsvergabe von Liefer- und Dienstleistungen kann erfolgen

1. bei der Vergabe von Bauleistungen,
   1. soweit dies nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Abschnitt 1 zulässig ist oder
   2. wenn der geschätzte Auftragswert den Betrag von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer je Fachlos nach § 14 Satz 2 nicht überschreitet; werden ausnahmsweise nach § 14 Satz 3 mehrere Fachlose zusammengefasst, erhöht sich der Auftragswert nicht;
2. bei der Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungen,
   1. soweit dies nach der Unterschwellenvergabeordnung zulässig ist,
   2. wenn ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird und der geschätzte Auftragswert den Betrag von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer je Auftrag nicht überschreitet oder
   3. wenn kein Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird und der geschätzte Auftragswert den Betrag von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer je Auftrag nicht überschreitet.

(4) In den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b und c sowie Nr. 2 Buchst. b und Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b sowie Nr. 2 Buchst. b und c fordert der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf.

(5) Für Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, gilt § 50 der Unterschwellenvergabeordnung.

(6) Abs. 1 bis 5 sind nicht anwendbar für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

(1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt grundsätzlich in Öffentlicher Ausschreibung oder Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb.

(2) Bei der Vergabe von Bauleistungen sind eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und eine Freihändige Vergabe bei einem geschätzten Auftragswert bis unterhalb des Schwellenwertes nach § 106 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zulässig.

(3) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sind eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bei einem geschätzten Auftragswert bis unterhalb des Schwellenwertes nach § 106 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zulässig.

(4) Für den Ablauf der Verfahren gilt bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Unterschwellenvergabeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 7. Februar B1) und bei der Vergabe von Bauleistungen Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19. Februar 2019 B2), jeweils in der im Land Hessen geltenden Fassung.

(5) Für Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, gilt § 50 der Unterschwellenvergabeordnung.

(6) Abs. 1 bis 5 sind nicht anwendbar für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen."

Die Interessen der Unternehmen, die nach § 2 Abs. 1 des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes vom 25. März 2013 (GVBl. S. 119) zur mittelständischen Wirtschaft zählen, sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sollen primär in Losen, in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose), ausgeschrieben und vergeben werden. Lose dürfen in einem Vergabeverfahren nur zusammengefasst werden, soweit wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Der öffentliche Auftraggeber kann bei der Aufteilung des Auftrags in Lose von der Angebotslimitierung oder der Zuschlagslimitierung Gebrauch machen.

(1) Die Interessen der Unternehmen, die nach § 2 Abs. 1 des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes vom 25. März 2013 (GVBl. S. 119) zur mittelständischen Wirtschaft zählen, sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.

(2) Start-ups sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angemessen zu berücksichtigen.

(3) Leistungen sollen primär in Losen, in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose), ausgeschrieben und vergeben werden. Lose dürfen in einem Vergabeverfahren nur zusammengefasst werden, soweit wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Der öffentliche Auftraggeber kann bei der Aufteilung des Auftrags in Lose von der Angebotslimitierung oder der Zuschlagslimitierung Gebrauch machen.

1. sie sich an einem Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen beteiligen, bei dem der geschätzte Auftragswert mehr als 750.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, oder
2. sie sich an einem Verfahren zur Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungen mit einem geschätzten Auftragswert von mehr als 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer beteiligen.

Im Falle einer losweisen Vergabe bezieht sich der Auftragswert auf das jeweilige Fachlos. Voraussetzung ist, dass der behauptete Verstoß zuvor bei dem öffentlichen Auftraggeber beanstandet wurde und dieser der Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist nicht abgeholfen hat."

Für Vergabeverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, ist das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 354), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), anzuwenden.

(1) Für Vergabeverfahren, die vor dem 25. Juni 2026 eingeleitet wurden, ist dieses Gesetz in seiner am 24. Juni 2026 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Verpflichtungen zur Tariftreue nach § 4 Abs. 1 und 5 bei Bauleistungen sowohl durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung als auch durch Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt werden."