1. in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abwehr oder Eindämmung eines Katastrophenfalls steht oder
2. im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht und der Vergabe unter Anwendung dieses Gesetzes dringliche und zwingende Gründe entgegenstehen.

1. der Auftragsgegenstand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abwehr oder Eindämmung eines Katastrophenfalls steht,
2. der Auftragsgegenstand im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht und der Vergabe unter Anwendung dieses Gesetzes dringliche und zwingende Gründe entgegenstehen oder
3. Leistungen vergeben werden, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden; die Unterschwellenvergabeordnung findet Anwendung."

(1) Die nach diesem Gesetz und nach den in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise sind nur von demjenigen Bieter, dem nach Abschluss der Wertung der Angebote der Zuschlag erteilt werden soll (Bestbieter), vorzulegen.

(2) Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen darauf hinzuweisen,

1. in welcher Form die Erklärungen und Nachweise nach den jeweils einschlägigen vergaberechtlichen Formvorschriften übermittelt werden müssen,
2. dass der Bestbieter im Fall der beabsichtigten Zuschlagserteilung die nach diesem Gesetz und nach den in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nach Aufforderung innerhalb einer nach Tagen bestimmten Frist vorlegen muss und
3. dass bei nicht fristgerechter Vorlage der verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise das Angebot von der Wertung auszuschließen ist.

Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 muss mindestens drei Werktage betragen und darf fünf Werktage nicht überschreiten.

(3) Der öffentliche Auftraggeber fordert den Bestbieter auf, die nach diesem Gesetz und nach den in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 vorzulegen. Die Frist beginnt an dem Tag, der auf die Absendung dieser Aufforderung folgt. Der öffentliche Auftraggeber kann im Ausnahmefall die Frist verlängern, wenn die nach diesem Gesetz und nach den in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 vorgelegt werden können oder dies im Hinblick auf Art und Umfang des öffentlichen Auftrags angemessen erscheint.

(4) Werden die nach diesem Gesetz und nach den in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 dem öffentlichen Auftraggeber vorgelegt, ist das Angebot von der Wertung auszuschließen; im Übrigen findet § 16 keine Anwendung. In diesem Fall ist das in der Wertungsrangfolge nächste Angebot heranzuziehen; der Bieter dieses Angebots gilt als Bestbieter.

(5) Bei nicht von dem öffentlichen Auftraggeber zu vertretender objektiver Dringlichkeit kann dieser von der Anwendung der Absätze 1 bis 4 absehen. In diesem Fall sind von den Bietern mit der Abgabe des Angebotes die nach diesem Gesetz und nach den in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Auf die Pflicht nach Satz 2 ist in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen hinzuweisen. Es gilt § 16.

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann bestimmen, ob und welche der nach diesem Gesetz und den in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nur von demjenigen Bieter vorzulegen sind, dem nach Abschluss der Angebotswertung der Zuschlag erteilt werden soll (Bestbieter). Der öffentliche Auftraggeber kann bereits mit der Aufforderung an den Bestbieter auch die nachrangigen Bieter zur Vorlage der verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise auffordern, um Verzögerungen im Vergabeverfahren zu vermeiden.

(2) Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen anzugeben:

1. welche Erklärungen und Nachweise nach den jeweils einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften vorzulegen sind und ob diese nur vom Bestbieter gefordert werden,
2. in welcher Form und innerhalb welcher Frist die Erklärungen und Nachweise nach Nummer 1 vorzulegen oder zu übermitteln sind und
3. ob sich der öffentliche Auftraggeber für den Fall, dass Erklärungen und Nachweise nach Nummer 1 nur vom Bestbieter vorzulegen sind, vorbehält, parallel zum Bestbieter auch die nachrangigen Bieter zur Vorlage der Erklärungen und Nachweise nach Nummer 1 aufzufordern.

(3) Hat der öffentliche Auftraggeber nach Absatz 1 bestimmt, dass Erklärungen und Nachweise erst nach Abschluss der Angebotswertung vorzulegen sind, setzt er hierfür eine Frist von mindestens drei und höchstens zehn Kalendertagen. Diese beginnt mit dem Tag nach der Absendung der Aufforderung. Der öffentliche Auftraggeber kann die Frist verlängern, wenn die fristgerechte Vorlage aus Gründen, die nicht vom jeweiligen Bieter zu vertreten sind, nicht möglich ist oder eine Verlängerung im Hinblick auf Art und Umfang des öffentlichen Auftrags angemessen erscheint.

(4) Wird die Frist dennoch nicht eingehalten, kann das Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden. In diesem Fall wird das nächste Angebot in der Wertungsrangfolge herangezogen, und der Bieter dieses Angebots gilt als Bestbieter. Im Übrigen findet § 16 Anwendung.

(5) Bei der beabsichtigten Beauftragung von Nachunternehmern durch den Bestbieter stellt der öffentliche Auftraggeber an den Nachunternehmer die gleichen Anforderungen an die Vorlage der Nachweise und Erklärungen, wie sie für den Bestbieter vorgesehen sind."

(1) Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, wenn diese sich schriftlich oder elektronisch verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Auftragsausführung Arbeitsbedingungen einschließlich des Mindeststundenentgelts zu gewähren, die

1. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist oder der nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde, oder
2. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung gilt.

In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, welches tarifvertraglich vereinbarte Entgelt (Tariflohn) für die Leistung jeweils als maßgeblich im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 anzusehen ist. Satz 1 findet nur Anwendung, soweit das Mindeststundenentgelt das jeweils geltende vergabespezifische Mindeststundenentgelt nach Absatz 3 erreicht oder übersteigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte.

(2) Gelten am Ort der Ausführung mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung, so hat der öffentliche Auftraggeber den Tariflohn eines repräsentativen Tarifvertrages zugrunde zu legen, der mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbart wurde. Haustarifverträge sind hiervon ausgenommen. Das für Tarifrecht (gewerbliche Wirtschaft, Handel) und Tarifregister zuständige Ministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem für öffentliches Auftragswesen zuständigen Ministerium durch Verordnung, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne des Satzes 1 anzusehen sind.

(3) Soweit Absatz 1 Satz 1 gemäß Absatz 1 Satz 3 keine Anwendung findet, vergeben öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge an Unternehmen, wenn diese sich schriftlich oder elektronisch verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens ein nach Maßgabe des Satzes 2 zu berechnendes Mindeststundenentgelt (vergabespezifisches Mindeststundenentgelt) zu zahlen. Dieser Vergabemindestlohn berechnet sich anhand der Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Jahressonderzahlungen im Tarifgebiet Ost) des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes der Länder durch die Anzahl der Arbeitstage im jeweiligen Jahr. Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereiches des vergabespezifischen Mindeststundenentgeltes findet § 22 Abs. 1 bis 3 des Mindestlohngesetzes entsprechende Anwendung.

(4) Befindet sich der Sitz des Auftragnehmers außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, findet Absatz 3 nur Anwendung, sofern die ausgeschriebene Leistung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, und Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nur, sofern darüber hinaus ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag vorliegt.

(5) Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich schriftlich oder elektronisch verpflichten, bei der Auftragsausführung sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1790), bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie ihre Arbeitnehmer.

(6) Gelten für die im Rahmen der Ausführung eines öffentlichen Auftrags zu erbringenden Leistungen mehrere Tarifverträge, ist der Tariflohn desjenigen Tarifvertrages maßgeblich, der für den überwiegenden Teil der Leistungen gilt.

(7) Für die Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.

(1) Öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen dürfen nur an Auftragnehmer vergeben werden, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich oder elektronisch verpflichten, bei der Auftragsausführung

1. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages zu entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist oder der nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemein - verbindlich erklärt wurde, oder mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages zu entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung gilt, (Tariftreue)
2. ihren Arbeitnehmern je Arbeitsstunde mindestens ein Entgelt zu zahlen (Mindeststundenentgelt), das
   1. dem jeweils geltenden Tarifvertrag nach Nummer 1 entspricht (Tariflohn) oder,
   2. wenn dies für die Arbeitnehmer günstiger ist, dem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt nach Absatz 3 entspricht (Vergabemindestlohn),
3. sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer nach den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie ihre Arbeitnehmer (Entgeltgleichheit), und
4. tarifvertragliche Änderungen während der Ausführungslaufzeit entsprechend zu berücksichtigen. Die Verpflichtungen nach Satz 1 gelten ausschließlich für Bau- und Dienstleistungen, die im Inland erbracht werden.

(2) Gelten am Ort der Ausführung mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung, so ist der Tariflohn eines repräsentativen Tarifvertrages zugrunde zu legen, der mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbart wurde. Das für Tarifrecht (gewerbliche Wirtschaft, Handel) und Tarifregister zuständige Ministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem für öffentliches Auftragswesen zuständigen Ministerium durch Verordnung, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne des Satzes 1 anzusehen sind.

(3) Der Vergabemindestlohn nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b berechnet sich anhand der Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Jahressonderzahlungen) des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes der Länder durch die Anzahl der Arbeitstage im jeweiligen Jahr. Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereiches des Vergabemindestlohnes findet § 22 Abs. 1 bis 3 des Mindestlohngesetzes entsprechende Anwendung.

(4) Das für Tarifrecht (gewerbliche Wirtschaft, Handel) und das Tarifregister zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für öffentliches Auftragswesen zuständigen Ministerium durch Verordnung die Ausnahmen und das Verfahren zu Absatz 1 und dabei insbesondere

1. Bagatellgrenzen für die Anwendung des Absatzes 1 festzulegen,
2. die Anwendbarkeit des Absatzes 1 auf Leistungen zu regeln, die sowohl im Inland als auch im Ausland erbracht werden, sowie
3. inhaltliche Anforderungen an die Ausschreibungsunterlagen und Dokumentationserfordernisse zu Absatz 1 zu regeln.

(5) Für die Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend."

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der aufgrund dieses Gesetzes auferlegten Vertragspflichten des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer zu überprüfen. Der öffentliche Auftraggeber hat zu diesem Zweck mit dem Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, dass ihm auf Verlangen die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers und der Nachunternehmer sowie die Unterlagen über die Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge vorgelegt werden. Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben ihre Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen.

(2) Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben vollständige und prüffähige Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 über die eingesetzten Arbeitnehmer bereitzuhalten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verleiher, wenn der Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer zur Ausführung des öffentlichen Auftrags Arbeitnehmer eines Verleihers einsetzt.

§ 18 Sanktionen

(1) Um die Einhaltung der in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 genannten Vertragspflichten des Auftragnehmers zu sichern, ist zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe von bis zu 5 v. H. des Auftragswerts zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 v. H. des Auftragswerts nicht überschreiten. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß weder kannte noch kennen musste.

(2) Der öffentliche Auftraggeber hat mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren, dass die schuldhafte Verletzung einer der in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 genannten Vertragspflichten durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigen.

(3) Hat der Auftragnehmer eine der in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und in § 17 Abs. 2 genannten Vertragspflichten verletzt, soll der öffentliche Auftraggeber dieses Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu drei Jahren ausschließen (Auftragssperre). Satz 1 gilt auch für Nachunternehmer. Vor dem Ausschluss ist dem Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein ausgeschlossenes Unternehmen ist auf dessen Antrag allgemein oder teilweise wieder zuzulassen, wenn der Grund des Ausschlusses weggefallen ist und mindestens sechs Monate der Auftragssperre abgelaufen sind.

(4) Der öffentliche Auftraggeber darf Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 unabhängig von der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus anderem Grunde sowie von der Geltendmachung sonstiger Ansprüche ergreifen.

Der öffentliche Auftraggeber kann Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der aufgrund von § 11 auferlegten Vertragspflichten des Auftragnehmers zu überprüfen. Der öffentliche Auftraggeber hat zu diesem Zweck mit dem Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, dass ihm auf Verlangen die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers vorgelegt werden. Der Auftragnehmer hat seine Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Der Auftragnehmer hat hierfür vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten.

§ 18 Sanktionen

Zur Sicherung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 genannten vergaberechtlichen Hauptpflichten und der in § 12 Satz 2 und § 17 Satz 4 genannten vergaberechtlichen Nebenpflichten des Auftragnehmers soll der öffentliche Auftraggeber mit diesem für jeden schuldhaften Verstoß Sanktionen nach den folgenden Maßgaben vereinbaren. Die Sanktionen sind unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nach Art und Umfang des Verstoßes zu bemessen. Bei erstmaligen Verstößen gegen Nebenpflichten kann eine Verwarnung erteilt oder eine Vertragsstrafe von bis zu 1 v. H. des Auftragswertes verhängt werden, sofern keine Nachbesserung innerhalb von 30 Tagen erfolgt. Bei wiederholten Verstößen gegen Nebenpflichten kann, sofern eine Nachbesserung innerhalb von 30 Tagen nicht erfolgt, eine Vertragsstrafe von bis zu 3 v. H. des Auftragswertes verhängt werden. Bei Verstößen gegen Hauptpflichten kann eine Vertragsstrafe von bis zu 5 v. H. des Auftragswertes verhängt werden; zusätzlich kann eine fristlose Kündigung des Vertrages oder eine Auftragssperre von bis zu sechs Monaten erfolgen. Insgesamt darf die Summe aller Vertragsstrafen bei mehreren Verstößen 10 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten."

Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach dem allgemeinen Inkrafttreten durch das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium zu evaluieren. Das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium berichtet dem Landtag zeitnah über das Ergebnis der Evaluierung. Abweichend von Satz 1 wird die Regelung des § 25 durch die Landesregierung im vierten Quartal 2023 überprüft; dem Landtag wird über das Ergebnis spätestens im zweiten Quartal 2024 berichtet. Die Auswirkungen der Schwellenwerte nach § 1 Abs. 1 Satz 2 sind alle zwei Jahre durch das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium anhand der allgemeinen Preisentwicklung in Sachsen-Anhalt zu evaluieren; dem Landtag wird zeitnah über das Ergebnis berichtet.

(1) Das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium wird verpflichtet, die landesrechtlichen Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen unverzüglich zu überprüfen und gegebenenfalls das Verordnungsrecht anzupassen oder bei landesgesetzlichem Anpassungsbedarf den Landtag zu unterrichten, sobald eine Neuregelung des Vergaberechts auf Bundesebene in Kraft tritt.

(2) Die tatsächliche Durchführung und Wirksamkeit von Kontrollen wird spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nach § 3 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt durch das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium evaluiert.

(3) Die praktische Umsetzung und Wirksamkeit von Sanktionen wird spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nach § 3 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt durch das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium evaluiert."

1. der Auftragsgegenstand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abwehr oder Eindämmung eines Katastrophenfalls steht,
2. der Auftragsgegenstand im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht und der Vergabe unter Anwendung dieses Gesetzes dringliche und zwingende Gründe entgegenstehen oder
3. Leistungen vergeben werden, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden; die Unterschwellenvergabeordnung findet Anwendung.

1. in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abwehr oder Eindämmung eines Katastrophenfalls steht oder
2. im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht und der Vergabe unter Anwendung dieses Gesetzes dringliche und zwingende Gründe entgegenstehen."

(1) Öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen dürfen nur an Auftragnehmer vergeben werden, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich oder elektronisch verpflichten, bei der Auftragsausführung

1. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages zu entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist oder der nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemein - verbindlich erklärt wurde, oder mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages zu entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung gilt, (Tariftreue)
2. ihren Arbeitnehmern je Arbeitsstunde mindestens ein Entgelt zu zahlen (Mindeststundenentgelt), das
   1. dem jeweils geltenden Tarifvertrag nach Nummer 1 entspricht (Tariflohn) oder,
   2. wenn dies für die Arbeitnehmer günstiger ist, dem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt nach Absatz 3 entspricht (Vergabemindestlohn),
3. sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer nach den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie ihre Arbeitnehmer (Entgeltgleichheit), und
4. tarifvertragliche Änderungen während der Ausführungslaufzeit entsprechend zu berücksichtigen. Die Verpflichtungen nach Satz 1 gelten ausschließlich für Bau- und Dienstleistungen, die im Inland erbracht werden.

(2) Gelten am Ort der Ausführung mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung, so ist der Tariflohn eines repräsentativen Tarifvertrages zugrunde zu legen, der mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbart wurde. Das für Tarifrecht (gewerbliche Wirtschaft, Handel) und Tarifregister zuständige Ministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem für öffentliches Auftragswesen zuständigen Ministerium durch Verordnung, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne des Satzes 1 anzusehen sind.

(3) Der Vergabemindestlohn nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b berechnet sich anhand der Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Jahressonderzahlungen) des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes der Länder durch die Anzahl der Arbeitstage im jeweiligen Jahr. Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereiches des Vergabemindestlohnes findet § 22 Abs. 1 bis 3 des Mindestlohngesetzes entsprechende Anwendung.

(4) Das für Tarifrecht (gewerbliche Wirtschaft, Handel) und das Tarifregister zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für öffentliches Auftragswesen zuständigen Ministerium durch Verordnung die Ausnahmen und das Verfahren zu Absatz 1 und dabei insbesondere

1. Bagatellgrenzen für die Anwendung des Absatzes 1 festzulegen,
2. die Anwendbarkeit des Absatzes 1 auf Leistungen zu regeln, die sowohl im Inland als auch im Ausland erbracht werden, sowie
3. inhaltliche Anforderungen an die Ausschreibungsunterlagen und Dokumentationserfordernisse zu Absatz 1 zu regeln.

(5) Für die Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(1) Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, wenn diese sich schriftlich oder elektronisch verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Auftragsausführung Arbeitsbedingungen einschließlich des Mindeststundenentgelts zu gewähren, die

1. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist oder der nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde, oder
2. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung gilt.

In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, welches tarifvertraglich vereinbarte Entgelt (Tariflohn) für die Leistung jeweils als maßgeblich im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 anzusehen ist. Satz 1 findet nur Anwendung, soweit das Mindeststundenentgelt das jeweils geltende vergabespezifische Mindeststundenentgelt nach Absatz 3 erreicht oder übersteigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte.

(2) Gelten am Ort der Ausführung mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung, so hat der öffentliche Auftraggeber den Tariflohn eines repräsentativen Tarifvertrages zugrunde zu legen, der mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbart wurde. Haustarifverträge sind hiervon ausgenommen. Das für Tarifrecht (gewerbliche Wirtschaft, Handel) und Tarifregister zuständige Ministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem für öffentliches Auftragswesen zuständigen Ministerium durch Verordnung, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne des Satzes 1 anzusehen sind.

(3) Soweit Absatz 1 Satz 1 gemäß Absatz 1 Satz 3 keine Anwendung findet, vergeben öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge an Unternehmen, wenn diese sich schriftlich oder elektronisch verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens ein nach Maßgabe des Satzes 2 zu berechnendes Mindeststundenentgelt (vergabespezifisches Mindeststundenentgelt) zu zahlen. Dieser Vergabemindestlohn berechnet sich anhand der Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Jahressonderzahlungen im Tarifgebiet Ost) des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes der Länder durch die Anzahl der Arbeitstage im jeweiligen Jahr. Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereiches des vergabespezifischen Mindeststundenentgeltes findet § 22 Abs. 1 bis 3 des Mindestlohngesetzes entsprechende Anwendung.

(4) Befindet sich der Sitz des Auftragnehmers außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, findet Absatz 3 nur Anwendung, sofern die ausgeschriebene Leistung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, und Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nur, sofern darüber hinaus ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag vorliegt.

(5) Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich schriftlich oder elektronisch verpflichten, bei der Auftragsausführung sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1790), bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie ihre Arbeitnehmer.

(6) Gelten für die im Rahmen der Ausführung eines öffentlichen Auftrags zu erbringenden Leistungen mehrere Tarifverträge, ist der Tariflohn desjenigen Tarifvertrages maßgeblich, der für den überwiegenden Teil der Leistungen gilt.

(7) Für die Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend."

Der öffentliche Auftraggeber kann Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der aufgrund von § 11 auferlegten Vertragspflichten des Auftragnehmers zu überprüfen. Der öffentliche Auftraggeber hat zu diesem Zweck mit dem Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, dass ihm auf Verlangen die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers vorgelegt werden. Der Auftragnehmer hat seine Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Der Auftragnehmer hat hierfür vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten.

§ 18 Sanktionen

Zur Sicherung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 genannten vergaberechtlichen Hauptpflichten und der in § 12 Satz 2 und § 17 Satz 4 genannten vergaberechtlichen Nebenpflichten des Auftragnehmers soll der öffentliche Auftraggeber mit diesem für jeden schuldhaften Verstoß Sanktionen nach den folgenden Maßgaben vereinbaren. Die Sanktionen sind unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nach Art und Umfang des Verstoßes zu bemessen. Bei erstmaligen Verstößen gegen Nebenpflichten kann eine Verwarnung erteilt oder eine Vertragsstrafe von bis zu 1 v. H. des Auftragswertes verhängt werden, sofern keine Nachbesserung innerhalb von 30 Tagen erfolgt. Bei wiederholten Verstößen gegen Nebenpflichten kann, sofern eine Nachbesserung innerhalb von 30 Tagen nicht erfolgt, eine Vertragsstrafe von bis zu 3 v. H. des Auftragswertes verhängt werden. Bei Verstößen gegen Hauptpflichten kann eine Vertragsstrafe von bis zu 5 v. H. des Auftragswertes verhängt werden; zusätzlich kann eine fristlose Kündigung des Vertrages oder eine Auftragssperre von bis zu sechs Monaten erfolgen. Insgesamt darf die Summe aller Vertragsstrafen bei mehreren Verstößen 10 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten.

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der aufgrund dieses Gesetzes auferlegten Vertragspflichten des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer zu überprüfen. Der öffentliche Auftraggeber hat zu diesem Zweck mit dem Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, dass ihm auf Verlangen die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers und der Nachunternehmer sowie die Unterlagen über die Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge vorgelegt werden. Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben ihre Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen.

(2) Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben vollständige und prüffähige Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 über die eingesetzten Arbeitnehmer bereitzuhalten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verleiher, wenn der Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer zur Ausführung des öffentlichen Auftrags Arbeitnehmer eines Verleihers einsetzt.

§ 18 Sanktionen

(1) Um die Einhaltung der in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 genannten Vertragspflichten des Auftragnehmers zu sichern, ist zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe von bis zu 5 v. H. des Auftragswerts zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 v. H. des Auftragswerts nicht überschreiten. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß weder kannte noch kennen musste.

(2) Der öffentliche Auftraggeber hat mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren, dass die schuldhafte Verletzung einer der in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 genannten Vertragspflichten durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigen.

(3) Hat der Auftragnehmer eine der in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und in § 17 Abs. 2 genannten Vertragspflichten verletzt, soll der öffentliche Auftraggeber dieses Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu drei Jahren ausschließen (Auftragssperre). Satz 1 gilt auch für Nachunternehmer. Vor dem Ausschluss ist dem Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein ausgeschlossenes Unternehmen ist auf dessen Antrag allgemein oder teilweise wieder zuzulassen, wenn der Grund des Ausschlusses weggefallen ist und mindestens sechs Monate der Auftragssperre abgelaufen sind.

(4) Der öffentliche Auftraggeber darf Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 unabhängig von der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus anderem Grunde sowie von der Geltendmachung sonstiger Ansprüche ergreifen."

(1) Das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium wird verpflichtet, die landesrechtlichen Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen unverzüglich zu überprüfen und gegebenenfalls das Verordnungsrecht anzupassen oder bei landesgesetzlichem Anpassungsbedarf den Landtag zu unterrichten, sobald eine Neuregelung des Vergaberechts auf Bundesebene in Kraft tritt.

(2) Die tatsächliche Durchführung und Wirksamkeit von Kontrollen wird spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nach § 3 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt durch das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium evaluiert.

(3) Die praktische Umsetzung und Wirksamkeit von Sanktionen wird spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nach § 3 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt durch das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium evaluiert.

Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach dem allgemeinen Inkrafttreten durch das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium zu evaluieren. Das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium berichtet dem Landtag zeitnah über das Ergebnis der Evaluierung. Abweichend von Satz 1 wird die Regelung des § 25 durch die Landesregierung im vierten Quartal 2023 überprüft; dem Landtag wird über das Ergebnis spätestens im zweiten Quartal 2024 berichtet. Die Auswirkungen der Schwellenwerte nach § 1 Abs. 1 Satz 2 sind alle zwei Jahre durch das für öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium anhand der allgemeinen Preisentwicklung in Sachsen-Anhalt zu evaluieren; dem Landtag wird zeitnah über das Ergebnis berichtet."