Aufgrund des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue und Fairer-LohnGesetz - STFLG) vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2688) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit:

Die bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gemäß § 3 Absatz 1 STFLG einzuhaltenden Arbeitsbedingungen im Bereich Baugewerbe werden wie nachstehend festgesetzt:

§ 1 Anwendungsbereich

Die in dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen gelten für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Baugewerbe. Betriebe des Baugewerbes sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen.

Abschnitt I

Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art erstellen.

Abschnitt II

Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

Abschnitt III

Betriebe, die so weit nicht bereits unter Abschnitt I oder II erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen.

Abschnitt IV

Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden:

1. Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen;
2. Bauten und Eisenschutzarbeiten;
3. technische Dämm(Isolier)Arbeiten, insbesondere solche an technischen Anlagen, soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst, einschließlich von Dämm(Isolier)Arbeiten an und auf Land, Luft und Wasserfahrzeugen.
4. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit einem oder mehreren Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses - unbeschadet der gewählten Rechtsform - für die angeschlossenen Betriebe des Baugewerbes entweder ausschließlich oder überwiegend die kaufmännische Verwaltung, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, oder ausschließlich oder in nicht unerheblichem Umfang (zumindest zu einem Viertel der betrieblichen Arbeitszeit) den Bauhof und/oder die Werkstatt betreiben, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt V

Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören z.B. diejenigen, in denen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden:

1. Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;
2. Aptierungs und Drainierungsarbeiten, wie das Entwässern von Grundstücken und urbar zu machenden Bodenflächen einschließlich der Grabenräumungs und Faschinierungsarbeiten, des Verlegens von Drainagerohrleitungen sowie des Herstellens von Vorflut und Schleusenanlagen;
3. Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen (z.B. Entfernen, Verfestigen, Beschichten von Asbestprodukten);
4. Bautrocknungsarbeiten, d. h. Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung von Kunststoffen oder chemischen Mitteln sowie durch Einbau von Kondensatoren;
5. Beton und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz und Betonsanierungsarbeiten sowie Armierungsarbeiten;
6. Bohrarbeiten;
7. Brunnenbauarbeiten;
8. chemische Bodenverfestigungen;
9. Dämm(Isolier)Arbeiten (z.B. Wärme, Kälte, Schallschutz, Schallschluck, Schallverbesserungs, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen;
10. Erdbewegungsarbeiten (Wegebau, Meliorations, Landgewinnungs, Deichbauarbeiten, Wildbach und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie Errichtung von Schallschutzwällen und Seitenbefestigungen an Verkehrswegen);
11. Estricharbeiten (unter Verwendung von Zement, Asphalt, Anhydrit, Magnesit, Gips, Kunststoffen oder ähnlichen Stoffen);
12. Fassadenbauarbeiten;
13. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden;
14. Feuerungs und Ofenbauarbeiten;
15. Fliesen, Platten und MosaikAnsetz und Verlegearbeiten;
16. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk und von Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie dauerelastische und dauerplastische Verfugungen aller Art;
17. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von Glasbausteinen;
18. Gleisbauarbeiten;
19. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie Beton und Mörtelmischungen (Transportbeton und Fertigmörtel), wenn mit dem überwiegenden Teil der hergestellten Baustoffe die Baustellen des herstellenden Betriebes, eines anderen Betriebes desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - die Baustellen des Betriebes mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt werden;
20. Hochbauarbeiten;
21. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;
22. Kanalbau(Sielbau)Arbeiten;
23. Maurerarbeiten;
24. Rammarbeiten;
25. Rohrleitungsbau, Rohrleitungstiefbau, Kabelleitungstiefbauarbeiten und Bodendurchpressungen;
26. Schachtbau und Tunnelbauarbeiten;
27. Schalungsarbeiten;
28. Schornsteinbauarbeiten;
29. Spreng, Abbruch und Enttrümmerungsarbeiten;
30. Stahlbiege und flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebes ausgeführt werden;
31. Stakerarbeiten;
32. Straßenbauarbeiten (Stein, Asphalt, Beton, Schwarzstraßenbauarbeiten, Fahrbahnmarkierungsarbeiten, ferner Herstellen und Aufbereiten des Mischgutes, sofern mit dem überwiegenden Teil des Mischgutes der Betrieb, ein anderer Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - der Betrieb mindestens eines beteiligen Gesellschafters versorgt wird) sowie Pflasterarbeiten aller Art;
33. Straßenwalzarbeiten;
34. Stuck, Putz, Gips und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
35. Terrazzoarbeiten;
36. Tiefbauarbeiten;
37. Trocken und Montagebauarbeiten (z.B. Wand und Deckeneinbau bzw. verkleidungen, Montage von Baufertigteilen), einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
38. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen;
39. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden;
40. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;
41. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (z.B. Wasserstraßenbau, Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);
42. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes ausgeführt werden.

Abschnitt VI

(1) Betriebe, soweit in ihnen die unter den Absätzen I bis V genannten Leistungen überwiegend erbracht werden, fallen grundsätzlich als Ganzes unter diese Verordnung. Betrieb im Sinne dieser Verordnung ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebes baugewerbliche Arbeiten ausführt.

(2) Werden in Betrieben des Baugewerbes in selbstständigen Abteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von dieser Verordnung erfasst, wenn sie von einer spezielleren Verordnung erfasst werden.

Abschnitt VII

Nicht erfasst werden Betriebe:

1. des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes,
2. des Dachdeckerhandwerks,
3. des Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche Erstellung von Gerüsten erstreckt,
4. des Glaserhandwerks,
5. des Herd und Ofensetzerhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,
6. des Maler und Lackiererhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,
7. der Naturstein und Naturwerksteinindustrie, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt I bis V aufgeführten Art ausgeführt werden,
8. der Nassbaggerei,
9. des Parkettlegerhandwerks,
10. der Säurebauindustrie,
11. des Schreinerhandwerks sowie der holzbe und verarbeitenden Industrie, soweit nicht Fertigbau, Dämm(Isolier), Trockenbau und Montagebauarbeiten oder Zimmerarbeiten ausgeführt werden,
12. des Klempnerhandwerks, des Gas und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaues, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,
13. des Steinmetzhandwerks.

§ 2 Anwendungsmodalitäten

(1) Die anzuwendenden Arbeitsbedingungen orientieren sich an Zeit und Dauer der Leistung im Rahmen der Ausführung des Auftrags durch den Auftragnehmer. Anteiliger Anspruch entsteht jeweils für jeden vollen Tätigkeitsmonat des Arbeitnehmers bei der Ausführung des Auftrags. Bei einer Auftragsdauer von bis zu zwei Monaten sind neben der Arbeitszeit nur Entgelte und Zuschläge zu berücksichtigen.

(2) Bei der Bestimmung der Auftragsdauer ist von der voraussichtlichen Dauer der vorgesehenen Leistung auszugehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung der Auftragsdauer ist der Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet oder der Auftrag auf andere Weise eingeleitet wird.

§ 3 Eingruppierung der gewerblichen Arbeitnehmer

(1) Für die Eingruppierung des Arbeitnehmers sind seine Ausbildung, Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die von ihm auszuübende Tätigkeit maßgebend. Führt ein Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten gleichzeitig aus, die in verschiedenen Gruppen genannt sind, wird er in diejenige Gruppe eingruppiert, die seiner überwiegenden Tätigkeit entspricht. Die Selbstständigkeit des Arbeitnehmers wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass seine Tätigkeit beaufsichtigt wird.

(2) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den Gesamttarifstundenlohn (GTL) der für ihn maßgebenden Lohngruppe; dieser setzt sich aus dem Tarifstundenlohn (TL) und dem Bauzuschlag (BZ) zusammen.

(3) Der Bauzuschlag wird für jede lohnzahlungspflichtige Stunde gewährt, nicht jedoch für LeistungslohnMehrstunden (PlusStunden, Überschussstunden im Akkord).

(4) Übernimmt der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit mit einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug die Beförderung von Arbeitnehmern zur Bau oder Arbeitsstelle des Betriebes (Hin und/oder Rückfahrt), so ist die Vergütung für diese Tätigkeit einzelvertraglich zu regeln.

(5) Es werden folgende Lohngruppen festgelegt:

§ 4 Lohnregelung

Für die in § 3 festgelegten Lohngruppen gelten folgende Bruttostundenlöhne in Euro:

§ 5 Löhne für stationär beschäftigte Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die in dem jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum arbeitszeitlich überwiegend nicht auf Baustellen, sondern stationär, insbesondere in Bauhöfen und Werkstätten einschließlich Produktionsstätten für Fertigteile oder als Kraftfahrer der Bauhöfe und der Fahrdienste, beschäftigt werden, erhalten den Tarifstundenlohn, nicht jedoch den Bauzuschlag, soweit dadurch der Mindestlohn nicht unterschritten wird. Für die auf Baustellen geleisteten Arbeitsstunden erhalten diese Arbeitnehmer den Tarifstundenlohn und den Bauzuschlag (Gesamttarifstundenlohn).

§ 6 Löhne für Stuck-, Putz- und Trockenbauarbeiten

(1) Stuckateure, die ihre Berufsausbildung in der Form der Stufenausbildung mit der obersten Stufe abgeschlossen haben, erhalten nach einjähriger Tätigkeit in ihrem Beruf den in Absatz 2 genannten Lohn der Stuckateure und Gipser, wenn sie überwiegend folgende Tätigkeiten ausführen:

1. Ausführen von Stuckarbeiten, Anfertigen von Schablonen und Unterkonstruktionen sowie Ziehen und Ansetzen von Profilen;
2. Aufreißen, Antragen und Modellieren von Antragestuck;
3. Mischen, Schneiden, Antragen, Schleifen und Polieren von Stuckmarmor und Stuccolustro;
4. Zeichnen, Aufreißen, Modellieren und Herstellen von Formen, Abgüssen, Architektur und Geländemodellen sowie Dekorelementen.

(2) Der Bruttostundenlohn für die Stuckateure und Gipser der Lohngruppe 4 beträgt in Euro:

(3) In Betrieben, die überwiegend Stuck, Putz und Trockenbauarbeiten ausüben, haben Arbeitnehmer der Lohngruppen 3 und 4 für die Zeit der tatsächlichen Ausübung der folgenden Tätigkeiten

1. Herstellen von Wänden und Decken im Trockenbau einschließlich Unterkonstruktionen,
2. Herstellen und Sanieren von Innenputz (Trocken und Nassputz),
3. Sanieren von Außenputz,
4. dünnlagige Beschichtungsarbeiten,
5. Herstellen von Wärmedämmverbundsystemen,
6. Anbringen von Innendämmungen an oberster und unterster Geschossdecke und an Wänden

abweichend von § 4 Anspruch auf nachstehende Bruttostundenlöhne in Euro:

Berechnungsgrundlage von Zuschlägen sind die vorstehenden Gesamttarifstundenlöhne. Berechnungsgrundlage des 13. Monatseinkommens dagegen die in § 4 ausgewiesenen Gesamttarifstundenlöhne.

§ 7 Löhne für das Holz- und Bautenschutzgewerbe

In Betrieben des Holz und Bautenschutzgewerbes haben Arbeitnehmer der Lohngruppen 3 und 4 für die Zeit der tatsächlichen Ausübung der folgenden Tätigkeiten

1. oberflächennahe Betonsanierungsarbeiten bei statisch nicht relevanter Schädigung,
2. Abdichtungsarbeiten,
3. Sanierputzarbeiten,
4. Schimmelpilzbekämpfung

abweichend von § 4 Anspruch auf nachstehende Bruttostundenlöhne in Euro:

Berechnungsgrundlage von Zuschlägen sind die vorstehenden Gesamttarifstundenlöhne, Berechnungsgrundlage des 13. Monatseinkommens dagegen die in § 4 ausgewiesenen Gesamttarifstundenlöhne.

§ 8 Eingruppierung feuerungstechnisches Gewerbe

(1) Der betriebliche Geltungsbereich des feuerungstechnischen Gewerbes umfasst die Betriebe des Feuerungs, Ofen und Schornsteinbaus.

(2) Abweichend von § 3 werden die Lohngruppen im feuerungstechnischen Gewerbe wie folgt festgelegt:

(3) Werker haben für die Zeit ihrer Tätigkeit auf dem Schornstein Anspruch auf den Lohn des Fachwerkers im Schornsteinbau.

(4) Arbeitnehmer haben Anspruch auf den jeweiligen Lohn der Lohngruppe 5 für die Zeit, in der sie selbstständig eine Baustelle mit mindestens einem weiteren Mitarbeiter führen.

(5) Basis für die Löhne im feuerungstechnischen Gewerbe ist der jeweilige Gesamttarifstundenlohn der entsprechenden Lohngruppe im Baugewerbe ( § 3). Hinzu kommt ein Feuerungsbauzuschlag (FZ) je Lohngruppe im feuerungstechnischen Gewerbe.

§ 9 Löhne für das feuerungstechnische Gewerbe

Für die Lohngruppen in § 8 gelten folgende Bruttostundenlöhne in Euro:

§ 10 Eingruppierung der Angestellten und Poliere

(1) Für die Eingruppierung des Angestellten sind die Art und der Umfang seiner Tätigkeit, der Grad der Selbstständigkeit und der Umfang der Verantwortung und, soweit dies für die jeweilige Tätigkeit erforderlich ist, darüber hinaus seine Berufsausbildung entscheidend, es sei denn, die fehlende Berufsqualifikation wird durch eine durch Berufserfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation ersetzt. Die Selbstständigkeit und die Verantwortung des Angestellten werden nicht dadurch beeinträchtigt, dass seine Tätigkeit durch Vorgesetzte beaufsichtigt wird.

(2) Übt ein Angestellter mehrere Tätigkeiten gleichzeitig aus, die in verschiedenen Gruppen genannt sind, wird er in diejenige Gruppe eingruppiert, die seiner überwiegenden Tätigkeit entspricht.

(3) Es werden folgende Gehaltsgruppen festgelegt:

§ 11 Gehaltsregelung

Für die Angestellten und Poliere geltende folgende Bruttomonatsgehälter in Euro:

§ 12 Arbeitszeit

(1) Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit für gewerbliche Arbeitnehmer im Kalenderjahr beträgt 40 Stunden.

(2) In den Monaten Januar bis März und Dezember beträgt die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8 Stunden und freitags 6 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden (Winterarbeitszeit). In den Monaten April bis November beträgt die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8,5 Stunden und freitags 7 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden (Sommerarbeitszeit).

(3) Für Poliere und Angestellte beträgt die regelmäßige werktägliche Wochenarbeitszeit ausschließlich der Pausen montags bis freitags acht Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden.

(4) Für Poliere sowie für Angestellte, deren Tätigkeit unmittelbar mit derjenigen der gewerblichen Arbeitnehmer in Verbindung steht, beträgt die regelmäßige werktägige Arbeitszeit, sofern betrieblich nicht die werktägige Arbeitszeit nach Absatz 3 vereinbart worden ist, in den Monaten Januar bis März und Dezember ausschließlich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8 Stunden und freitags 6 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden (Winterarbeitszeit). In den Monaten April bis November beträgt die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8,5 Stunden und freitags 7 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden (Sommerarbeitszeit).

(5) Im Übrigen gilt § 20 dieser Verordnung.

§ 13 Zuschläge

(1) Für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn und Feiertagsarbeit sind Zuschläge gemäß Absatz 7 zu zahlen.

(2) Überstunden sind die über die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit gemäß § 12 hinaus geleisteten Arbeitsstunden.

(3) Nachtarbeit ist die zwischen 20.00 und 5.00 Uhr geleistete Arbeit, bei Zwei-SchichtenArbeit die zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und bei Drei-SchichtenArbeit die in der Nachtschicht geleistete Arbeit.

(4) Sonn und Feiertagsarbeit ist die an Sonn beziehungsweise gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.

(5) Bei den gewerblichen Arbeitnehmern sind für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn und Feiertagsarbeit der Gesamttarifstundenlohn zu zahlen sowie die Zuschläge gemäß Absatz 7.

(6) Bei den Polieren und den Angestellten sind für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn und Feiertagsarbeit je Stunde 1/173 des vereinbarten Gehalts zu zahlen sowie die Zuschläge gemäß Absatz 7.

(7) Die Zuschläge betragen

(8) Fallen mehrere Zuschläge an, sind alle Zuschläge nebeneinander zu zahlen

§ 14 Zuschläge für gewerbliche Arbeitnehmer im feuerungstechnischen Gewerbe

(1) Die Zuschlagsregelungen in § 13 werden durch folgende Regelung ersetzt:

Für Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, für Arbeit an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und am 24. und 31. Dezember (Heiligabend und Silvester) sind folgende Zuschläge zu zahlen:

des Gesamttarifstundenlohns zuzüglich des Feuerungsbauzuschlags.

(2) Fallen mehrere Zuschläge an, sind alle Zuschläge nebeneinander zu zahlen.

§ 15 Urlaub

(1) Der gewerbliche Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf 30 Arbeitstage bezahlten Erholungsurlaub.

(2) Die Urlaubsdauer richtet sich nach den in Betrieben des Baugewerbes zurückgelegten Beschäftigungstagen. Der Arbeitnehmer erwirbt nach jeweils 12 - als Schwerbehinderter nach jeweils 10,3 - Beschäftigungstagen Anspruch auf einen Tag Urlaub.

(3) Beschäftigungstage sind alle Kalendertage des Bestehens von Arbeitsverhältnissen in Betrieben des Baugewerbes während des Urlaubsjahres. Ausgenommen hiervon sind Tage, an denen der Arbeitnehmer der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben ist, und Tage unbezahlten Urlaubs, wenn dieser länger als 14 Tage gedauert hat.

(4) Volle Beschäftigungsmonate sind zu 30 Beschäftigungstagen zu zählen; die Beschäftigungstage eines angefangenen Beschäftigungsmonats sind auszuzählen.

(5) Für Poliere und Angestellte beträgt der Urlaub im Kalenderjahr (Urlaubsjahr) 30 Arbeitstage.

(6) Samstage gelten nicht als Urlaubstage.

§ 16 Urlaubsvergütung gewerbliche Arbeitnehmer

(1) Der Arbeitnehmer erhält für den Urlaub gemäß § 15 eine Urlaubsvergütung. Die Urlaubsvergütung beträgt 14,25 vom Hundert, bei Schwerbehinderten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen 16,63 vom Hundert des Bruttolohnes. Die Urlaubsvergütung besteht aus dem Urlaubsentgelt in Höhe von 11,4 vom Hundert - bei Schwerbehinderten in Höhe von 13,3 vom Hundert - des Bruttolohnes und dem zusätzlichen Urlaubsgeld. Das zusätzliche Urlaubsgeld beträgt 25 % des Urlaubsentgelts. Es kann auf betrieblich gewährtes Urlaubsgeld angerechnet werden.

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK).

§ 17 Zusätzliches Urlaubsgeld Angestellte und Poliere

(1) Das zusätzliche Urlaubsgeld beträgt für jeden festgelegten Urlaubstag des Angestellten 24 Euro.

(2) Das zusätzliche Urlaubsgeld kann in einem Betrag, spätestens mit dem Gehalt für den Monat Juli, gezahlt werden.

§ 18 13. Monatseinkommen für gewerbliche Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 30. November des laufenden Kalenderjahres (Stichtag) mindestens zwölf Monate (Bezugszeitraum) ununterbrochen besteht, haben Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen in Höhe vom 123-fachen ihres Gesamttarifstundenlohns.

(2) Abweichende Regelungen sind zulässig. Hierbei darf ein Betrag von 780 Euro nicht unterschritten werden.

(3) Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag noch nicht zwölf, jedoch mindestens drei Monate ununterbrochen besteht, haben für jeden vollen Beschäftigungsmonat, den sie bis zum Stichtag ununterbrochen im Betrieb zurückgelegt haben, Anspruch auf ein Zwölftel des 13. Monatseinkommens gemäß Absatz 1.

§ 19 13. Monatseinkommen für Angestellte und Poliere

(1) Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 30. November des laufenden Kalenderjahres (Stichtag) mindestens zwölf Monate (Bezugszeitraum) ununterbrochen besteht, haben Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen in Höhe von 72 vom Hundert ihres Gehalts nach § 11.

(2) Abweichende Regelungen sind zulässig. Hierbei darf ein Betrag von 780 Euro nicht unterschritten werden.

(3) Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag noch nicht zwölf Monate ununterbrochen besteht, haben für jeden vollen Beschäftigungsmonat, den sie bis zum Stichtag ununterbrochen im Betrieb zurückgelegt haben, Anspruch auf ein Zwölftel des 13. Monatseinkommens gemäß Absatz 1, wenn das Beschäftigungsverhältnis am Stichtag mindestens drei Monate ununterbrochen besteht.

§ 20 Tarifvertragliche Regelungen

Die über die Kernarbeitsbedingungen dieser Verordnung hinausgehenden Regelungen geltender Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften bleiben unberührt. Die Anwendung ist zu dokumentieren.

§ 21 Diskriminierungsverbot

Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

§ 22 Übergangsregelung ^ber

Öffentliche Aufträge, deren Vergabe vor dem 1. Mai 2026 durch Bekanntmachung eingeleitet worden ist, werden nur an Unternehmen vergeben oder erteilt, die sich bei Angebotsabgabe in Textform verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen zu gewähren, die mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes entsprechen und Änderungen während der Ausführungslaufzeit nachzuvollziehen ( § 3 Absatz 5 STFLG).

§ 23 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2026 in Kraft.

Berichtigung der Ersten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Baugewerbe

Vom 30. April 2026
(Amtsbl. I Nr. 18 vom 13.05.2026 S. 312)

Die Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Baugewerbe vom 21. April 2026 (Amtsbl. I S. 276) ist wie folgt zu berichtigen:

In § 22 der Verordnung wird die Angabe "1. April 2026" durch die Angabe "1. Mai 2026" ersetzt

ENDE